Ein modernes Unternehmenssteuerrecht
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich wie in ihrem am 79. Landeskongress beschlossenen Antrag „Let’s talk about tax baby“ für folgendes ein: Die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen beim Steuersubstrat der Unternehmenssteuer, insoweit sie volkswirtschaftlich nutzlos sind. Ersetzung der Gewerbesteuer durch die Möglichkeit eines für alle Kommunen gleichermaßen geltenden Unternehmensteuerzuschlags Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften Besteuerung erst […]
Keine Subventionen für Antisemitismus!
Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) verneint das Existenzrecht Israels und fordert eine internationale Isolation dieses Staats. Am 17. Mai 2019 wurde die Resolution BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen im Bundestag verabschiedet, welche feststellt, dass die BDS-Bewegung antisemitisch motiviert ist und daher die Förderung der BDS-Bewegung durch Bundesmittel verbietet. Am 10. Dezember 2020, dem ersten Tag des Chanukka Fests, veröffentlichte eine […]
Verhütung für alle in Ausbildung ermöglichen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass die Kostenübernahme wissenschaftlich erprobter Verhütungsmittel (u.a. gemäß §24a SGB V) erheblich ausgeweitet wird. Dabei fordern wir konkret: die Ausweitung der Kostenübernahme auf alle Personen, die sich in Ausbildung befinden, und damit gleichzeitig die Abschaffung der derzeitigen pauschalen Altersgrenze, die vollständige Kostenübernahme auch von Langzeit-Verhütungsmitteln (z.B. Spirale), bei denen der Schutz z.B. […]
Keine chinesische Staatspropaganda – Emanzipation von Konfuzius-Instituten an deutschen Universitäten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten die Einflussnahme von Konfuzius-Instituten auf die akademische Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre durch propagandistische Inhalte und finanzielle Verflechtungen für bedenklich und fordern deshalb die Entkoppelung der Institute von deutschen Bildungsstätten. Des Weiteren schlagen wir vor, dass die Sinologie finanziell vom Land unterstützt wird, falls dies nötig ist, um nicht wegen mangelnder Finanzierung […]
Doppelt hält NICHT besser: Für eine stärkere Durchlässigkeit unserer Ausbildungssysteme
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine stärkere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Ausbildungssystemen in Deutschland ein. Für Studierende mit vorheriger Berufsausbildung: Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Möglichkeit für Studierende ein, gleichwertige, formell anerkannte Ausbildungsleistungen (z.B. über das Ausbildungszeugnis) pauschal (d.h. ohne Einzelfallprüfung) anrechnen zu lassen. Unser Ziel muss sein, möglichst ganze Studienabschnitte (d.h. Module) […]
Tiere sind auch nur Menschen – Tierhaltung in Zirkussen beenden
Die Jungen Liberalen fordern, die Haltung von wildlebenden Tierarten in Betrieben, welche diese an wechselnden Orten zur Schau stellen (im Folgenden: Zirkus), zu verbieten. Eine Übergangsfrist unter Berücksichtigung der Lebensdauer der sich in Zirkussen befindenden Tiere soll eingerichtet werden. Die Zirkusse werden allerdings dazu angehalten, bereits vor Ende der Übergangsfrist die Tiere in Reservate auszuwildern oder in entsprechende […]
Impfmuffel war gestern – Impfanreize schaffen, Hindernisse beseitigen
Dieser Beschluss ist seit dem 16.03.2024 nicht mehr gültig. Für uns Junge Liberale Baden-Württemberg ist klar, dass nur eine hohe Impfquote einen nachhaltigen Ausweg aus der Pandemie bietet. Doch es besteht die Gefahr, dass eine ausreichend hohe Quote in Deutschland nur zu spät oder vielleicht gar nicht erreicht wird. Viele Bürger lehnen zwar eine Impfung […]
Europas Schilderwald abholzen – Weitere Harmonisierung der europäischen Straßenverkehrsvorschriften
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine mittelfristige Vereinheitlichung von Verkehrsschildern und Markierungen für Straßen auf dem Gebiet der Europäischen Union ein. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Windräder sind prüfpflichtige Industrieanlagen!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, Windenergieanlagen (WEA) in den Katalog für prüfpflichtige Anlagen aufzunehmen und feste Prüfkriterien und –fristen für WEA festzusetzen. Diese sollen für alle WEA gelten, die höher als 50m sind oder deren Leistung 5kW übersteigt. Die Prüfung muss durch amtlich anerkannte und im hoheitlichen Auftrag tätige Technische Prüforganisationen wie TÜV, Dekra oder GTÜ erfolgen. Nur sicher ist […]
Klare Kante gegen Rechts!
Für uns Junge Liberale ist klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokratinnen und Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Die letzten Tage haben viele Menschen in unserem Land an der klaren Haltung der Freien Demokraten gegen Rechts zweifeln lassen. […]
Es gibt keine menschlichen Rassen.
Wir fordern die Ersetzung der Formulierung “seiner Rasse” aus Artikel 3, Absatz 3 GG durch “aus rassistischen Gründen”. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Hackerparagraph abschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten den sogenannten “Hackerparagraphen”, § 202c StGB für nicht zielführend um IT-Sicherheit herzustellen und in der Praxis für ungeeignet, daher fordern wir die Streichung desselben. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Anonyme Kommunikation gewährleisten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen es als eine essentielle Voraussetzung für eine freie demokratische Gesellschaft an, dass sich alle Menschen aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten können. Dieser Voraussetzung wird nicht alleine dadurch Genüge getan, dass dieses Grundrecht von der Rechtsordnung prinzipiell anerkannt wird. Ebenso ist es erforderlich, dass jeder Einzelne Zugang zu den technologischen Voraussetzungen haben kann, um dieses […]
Talente entdecken und fördern – Berufsorientierung als Sprungbrett in die Zukunft!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind der Überzeugung, dass in jedem jungen Menschen eine Vielzahl von Talenten steckt. Doch bevor diese gefördert werden können, müssen diese erst einmal entdeckt werden. Hier müssen die Schulen ihre Schüler besser unterstützen als bisher. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb: Die Schaffung eines Berufsnetzwerks “Berufsbotschafter” nach Vorbild des Programms “Studienbotschafter” der Landesregierung. Die […]
Für ein freies Geschäft – Unisextoiletten ermöglichen
Die Jungen Liberalen fordern, dass bei öffentlichen Neubauten neben den geschlechterspezifischen Toiletten noch zusätzlich Unisextoiletten bereitgestellt werden sollen. Darüber hinaus fordern wir, die Gesetzeslage dahingehend anzupassen, dass Gäste- und Kundentoiletten nicht geschlechterspezifisch bereitgestellt werden müssen. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Hände weg von meinen ETFs!
Der wachsende Einfluss von passiven Indexfonds wie BlackRock und Vanguard durch ihre nachweislich steigenden Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen weltweit erhält zunehmend mediale Aufmerksamkeit und wissenschaftliches Forschungsinteresse. Dabei gehen die Meinungen auseinander: Konsumenten haben bislang vom Zulauf und Ausbau passiver Anlageprodukte profitiert, auch trägt die Entwicklung möglicherweise zur Entschärfung des geläufigen Principal-Agent Dilemmas bei. Durch eine […]
Für eine liberale Strompreispolitik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau. Darüber hinaus setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, die Stromsteuer vollständig abzuschaffen. Zudem fordern wir die konsequente Vollendung des für einen fairen Energiewettbewerb nötigen deutschen und europäischen Netzausbaus. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Fördern wir die jungen Warren Buffetts!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für einen innovativen Finanzstandort ein, welcher eine verhältnismäßigeRegulierung sicherstellt sowie den Marktzugang von Anlegern und Anbietern nicht unnötig begrenzt. Wir fordern daher die folgenden Gesetzesänderungen (Einfügungen/Änderungen in [fett]): Kreditwesengesetz (KWG) § 1 Abs. 1a Nr. 11 und § 2 Abs. 6 Nr. 21 (neu): die Anschaffung und die Veräußerung von […]
Bankbilanz aussagekräftig machen – §340f HGB streichen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass die Bilanz von Kreditinstituten Transparenz und Aussagekraft besitzt. Da der §340f HGB diese unverhältnismäßig einschränkt und der grundlegende Zweck der Risikovorsorge ebenso auch transparent nach §340g HGB möglich ist, fordern wir die vollständige Streichung des §340f HGB. Dieser Paragraph ist auch nicht Teil der IFRS, was zum einen eine Angleichung […]
“Ich und mein Holz”
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die nachhaltige Bewirtschaftung und Aufforstung von Waldgebieten im In- und Ausland stärker zu unterstützen. Vor dem Hintergrund des enormen Potentials zur Bindung klimaschädlicher Emissionen sollen bestehende Waldflächen erhalten und weitere bepflanzt werden. Konzepte zur Aufforstung sollen somit auf nationaler und internationaler Ebene als Alternativen zur Flächennutzung durch Viehzucht und Agro-Plantagen in […]
Seelsorge aus Respekt
Die Jungen Liberalen fordern ein Seelsorgeangebot für Muslime in der Bundeswehr. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
