Keine Einführung eines Nichtraucherschutzgesetzes

Die Jungen Liberalen kritisieren die Forderung nach einem staatlichen Rauchverbot in Restaurants, Cafés und Kneipen. Es ist alles andere als liberal, einem Restaurantbesitzer vorzuschreiben, ob man in seiner Gaststätte rauchen darf oder nicht. Diese Entscheidung hat ausschließlich der Besitzer der Gaststätte zu treffen.. Wären reine Nichtrauchergaststätten wirklich von einem großen Teil der Bevölkerung erwünscht, so würde es allein schon aus marktwirtschaftlichen Gründen sehr viele geben.

Niemand wird gezwungen, in Gaststätten zu gehen, wo geraucht wird, denn jeder kann frei entscheiden, ob er die Anwesenheit von Rauchern in Kauf nehmen will.

Eine wesentliche Aufgabe des Rechtsstaates ist die Einhaltung der Gesetze, die er den Bürgern auferlegt, zu gewährleisten. Dies würde selbstverständlich auch auf ein sogenanntes Nichtraucherschutzgesetz zutreffen. Die Einhaltung eines solchen Gesetzes ist aber auch nur dann möglich, wenn bei einer Zuwiderhandlung eine Strafe bzw. ein Bußgeld fällig wird. Doch um dieses Bußgeld einzuklagen, muss entweder die Polizei die Einhaltung des Gesetzes überwachen oder Zeugen müssen einen Raucher, der in einer verbotenen Zone raucht, anzeigen.

Die Folgen eines solchen Gesetzes werden schnell erkennbar. Es würde wahrscheinlich eine noch höhere Belastung der deutschen Justiz bedeuten und zu noch mehr Bürokratie führen.

Die Jungen Liberalen lehnen ein gesetzliches Verbot für das Rauchen am Arbeitsplatz ab. Eine freie Abstimmung unter den Mitarbeitern muss aber gesetzlich gewährleistet werden.

Wir lehnen auch ein grundsätzliches Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden ab. Die Landesregierung wird allerdings aufgefordert, eine Ermächtigungsgrundlage für Behörden zu schaffen, damit diese von ihrem Hausrecht Gebrauch machen können. Verstößt jemand gegen ein Rauchverbot, welches in einer öffentlichen Einrichtung durch das Hausrecht festgelegt ist, muss diese öffentliche Einrichtung befugt sein, diese Person des Hauses zu verweisen.

Die Jungen Liberalen fordern die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion auf, bei einem erneuten Antrag zu einem Nichtraucherschutzgesetz gegen den Antrag zu stimmen.

Liberale Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV)

Die Jungen Liberalen stehen neuen Maßnahmen zum Jugendschutz im Internet grundsätzlich offen gegenüber. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass Grundrechte, wie beispielsweise das Fernmeldegeheimnis oder das Recht auf Schutz der Privatsphäre, gewährleistet bleiben.

Aus diesem Grund befürworten die Jungen Liberalen Bemühungen die jugendschutz-rechtlichen Regelungen für Internet-Angebote durch eine Überarbeitung des JMStV zu verbessern. Anstatt Vorschriften, die sich in der Umsetzung bereits als nicht praktikabel erwiesen haben weiter zu verschärfen, muss ein Umdenken stattfinden um Lösungen zu finden, die den technischen Besonderheiten des Internets gerecht werden.

Die Jungen Liberalen fordern deswegen die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf, ihre Zustimmung zur Änderung des JMStV von der Erfüllung folgender Bedingungen abhängig zu machen:

Klare Differenzierung zwischen Inhalts- und Zugangsanbieter. Genau so wenig, wie ein Postbote für den Inhalt der von ihm überbrachten Sendungen verantwortlich ist, kann es reinen Zugangsanbietern zugemutet werden, für alle über diesen Zugang erreichbaren Inhalte haften zu müssen.

Deswegen muss gemäß dem Grundsatz „Löschen statt sperren“ klargestellt werden, dass Zugangsanbieter nicht zur Sperrung von Angeboten, für die sie nicht verantwortlich sind, verpflichtet werden können.

Webspace-Anbieter (Hosting-Provider), Betreiber von Foren, Web-2.0-Diensten und ähnlichen Angeboten für Inhalte, die von Benutzern dieser Angebote erstellt werden, dürfen nicht pauschal in Haftung genommen werden, solange er von diesen keine Kenntnis hat. Auch eine Verpflichtung zur aktiven Überprüfung von Drittinhalten muss ausgeschlossen werden.

Keine verpflichtende Alterskennzeichnung für Internet-Angebote.

Keine Einführung genereller Sendezeitbegrenzungen im Internet. Derartige Jugendschutzlösungen für Rundfunkangebote widersprechen dem Wesen des Internets als globales Kommunikationsmedium und lassen sich deswegen nicht übertragen. Eine dadurch faktisch eingeführte Pflicht zur Altersverifikation von „entwicklungsbeinträchtigenden Inhalten“ schränkt nicht nur erwachsene Benutzer unverhältnismäßig in ihren Rechten ein, sondern gefährdet durch die entstehenden Hürden für die Publikation im Internet auch das Recht auf freie Rede.

Realistische Anforderungen für Jugendschutzprogramme, die sich an den technischen Möglichkeiten orientieren. Eine automatische Altersklassifizierung wird auch in absehbarer Zeit technisch nicht umsetzbar sein. Deswegen müssen die Anforderungen für Jugendschutzprogramme angepasst werden, sodass die Verwendung von Black-Lists und die Erkennung maschinell lesbarer Alterskennzeichnungen, für die ein einheitlicher Standard geschaffen werden muss, für eine Anerkennung durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) genügt.

Keine Zwangsuntersuchung in deutschen Schulen und Kindergärten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die zahnärztliche Gruppenprophylaxe nach § 21 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) abzuändern. Insbesondere die dort vorgesehenen Gruppenuntersuchungen sind dringend abzuschaffen. Eine zahnärztliche Beratung und Aufklärung kann in Schulen stattfinden – allerdings ohne die Kinder zu untersuchen und ohne, dass diese persönliche Dinge von sich preisgeben müssen.

Außerdem soll die Verantwortung der Durchführung der Prophylaxe von den Krankenkassen auf die Gesundheitsämter übertragen werden. Dafür neu benötigte Stellen sollen geschaffen werden.

Für eine nachhaltige und marktwirtschaftliche Energiepolitik

Zukunftsfähige Energie- und Wirtschaftskonzepte sind Voraussetzung für eine nachhaltige Gesellschaftspolitik, welche ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten, sowie Generationengerechtigkeit Rechnung trägt. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind der Ansicht, dass diese Konzepte nur im Wettbewerb verschiedener Ideen gefunden werden können und nicht von der Politik verordnet werden dürfen. Die Rolle des Staates ist es, einen Ordnungsrahmen für diesen Wettbewerb zu gestalten, nicht dessen Ergebnis vorzuschreiben.


Strom

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Ermöglichung der freien Marktentwicklung in der Energiebranche. Dies beinhaltet zum einen die Internalisierung aller Kosten: Kohlekraftwerke sehen wir durch den Europäischen Emissionsrechtehandel abgedeckt. Insbesondere sind generell jegliche Subventionen für beliebige Arten der Stromerzeugung zu streichen. Nur das freie Spiel der Marktkräfte gestattet es der Bevölkerung, selbst darüber zu entscheiden, welchen Strommix sie wünscht. Das gescheiterte EEG zeigt, wie absurd planwirtschaftliche Elemente fehlgehen können. In diesem Sinne haben Betreiber von Kernkraftwerken die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung ihrer Abfallprodukte selbst zu tragen; ihr Betrieb ist jedoch grundsätzlich zu gestatten. Über die reale Wirtschaftlichkeitsaussichten entscheidet der Marktteilnehmer selbst. Sollte sich der Verbraucher dann entscheiden, Kernkraft nachzufragen oder nicht nachzufragen, so ist es nicht Aufgabe der Politik, einzugreifen und die Wünsche der Menschen zu ignorieren. Die Brennelementesteuer ist dagegen abzuschaffen. Allgemein muss für sämtliche Anlagen zur Stromproduktion die uneingeschränkte Haftbarkeit der Betreiber gelten, wie dies auch in anderen Feldern der Wirtschaft bereits der Fall ist. Umweltschäden durch Fördermethoden für Energieträger, wie etwa das sogenannte „Fracking“, sind durch strenge Regeln bezüglich der zulässigen Substanzen zur Förderung zu vermeiden, ohne aus ideologischen Gründen einen möglichen sicheren Betrieb zu verbieten. Die zulässigen Substanzen sollen mittels einer „White-List“ geregelt werden.

Ebenso darf den Netzbetreibern nicht gesetzlich vorgeschrieben werden, Strom aus bestimmten Erzeugungsarten prioritär einzuspeisen. So soll eine freie, unverzerrte Entwicklung des Energiemarktes geschaffen werden, der es mächtigen Energieriesen verunmöglicht, durch Kontrolle der Politik unfaire Vorteile vor sonstigen Marktteilnehmern zu erlangen. Die Politik hat nicht zu entscheiden, wie künftig Strom produziert wird und wie lange bestimmte Arten von Kraftwerken arbeiten dürfen. Der „richtige“ Energiemix ergibt sich aus dem Wettbewerb der Erzeuger. Eine staatlich verordnete Abschaltung von Kohlekraftwerken lehnen wir ab. Statt dessen soll der EU-Weite CO2-Emmissionszertifikatehandel erneuert und verbessert werden. Insbesondere sollen die Zertifikate begrenzt und nicht mehr kostenfrei abgegeben werden.


Mobilität

Im Bereich der Mobilität sehen wir die notwendige Internalisierung externer Kosten durch die Besteuerung fossiler Kraftstoffe gegeben. Die Höhe dieser Steuern muss sich an den tatsächlich durch das Autofahren entstehenden Kosten orientieren, nicht an dem, was sich öffentliche Haushalte als ihren „Finanzbedarf“ errechnen. Deshalb ist die fahrstreckenunabhängige KFZ-Steuer abzuschaffen und die externen Kosten ausschließlich über die Besteuerung fossiler Kraftstoffe zu internalisieren. Auch andere Belastungen wie eine „Citymaut“ lehnen die Jungen Liberalen ab. Die Umweltplakette ist abzuschaffen. Vieles in Bezug auf die momentane Infrastruktur in Deutschland liegt im Argen. Veraltete Streckennetze, fehlende Flexibilität, langsamer Ausbau und ineffiziente Verteilung finanzieller Mittel sowie fehlende Innovation und immer noch nicht zufriedenstellender Sicherheit im Straßenverkehr sind nur Ausprägung des grundsätzlichen Problems. Langfristig ist darauf hinzuarbeiten, so viele Aspekte der Infrastruktur, insbesondere den Betrieb von Straßen, auf Basis privaten Betriebes hin umzustellen. Auch hier wollen wir die Kraft des Wettbewerbes auf ähnlichen Streckenabschnitten nutzen, um die Erfassung der tatsächlichen Kosten durch Marktprozesse zu ermöglichen, die Effizienz der Straßeninstandhaltung zu verbessern und einen Prozess zur Generierung von Wissen in Bezug auf Stauvermeidung, Sicherheitserhöhung bzw. Risikoverminderung in Ganz zu setzen. Hierbei ist darauf zu achten, nicht einfach das momentane staatliche Monopol durch ein privates zu ersetzen, sondern durch geschickte, vielseitige Privatisierung das schnelle Einsetzen eines zielgerichteten Wettbewerbs im neu geschaffenen Markt der Infrastruktur zu erreichen. Auch lehnen wir von der Politik vorgegebene Ziele zur Entwicklung des Fahrzeugbestandes ab. Elektronisch angetriebene Fahrzeuge dürfen nicht privilegiert werden, weder durch finanzielle Subventionen, noch durch bessere Parkmöglichkeiten.

Teleteaching – Offensive für ein Weiterbildungsprojekt in Baden-Württemberg

Still und leise ist in Baden-Württemberg eine zentrale Fern-Weiterbildungsmaßnahme – das Telekolleg – ausgelaufen.

Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist in einer Zeit der sich intensivierenden Fortbildung eine solche Entscheidung nicht nachvollziehbar.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Verantwortlichen auf, im Rahmen der Offensive für die Bildung das Projekt Teleteaching zu forcieren.

Aufbauend auf den jahrzehntelangen Teleteaching-Erfahrungen sollte der 2. Bildungsweg gestärkt werden, indem Bildungsabschlüsse auf diesem Wege ermöglicht werden und gerade auch Schulabgängern ohne Abschluss eine neue ergänzende Chance geboten wird.

Hierbei kann und muss auf neue Formen der Interaktion über das Internet gesetzt werden.

Am Frieden arbeiten – Bundeswehr reformieren – Wehrstruktur und Weltsicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert


Frieden sichern – Sicherheitsanalyse, Anforderungen und Aufgaben der Bundeswehr im kommenden Jahrtausend

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas vollständig verändert. Deutschland ist nicht mehr Frontstaat wie im Ost-West-Konflikt, sondern von Freunden und Partnern umgeben. Die Gefahr eines großangelegten konventionellen Krieges, der die territoriale Integrität der Bundesrepublik bedrohen könnte, besteht nicht mehr.

Deutschland ist in ein funktionsfähiges Militärbündnis integriert, was für den Bündnisfall – sollte ein NATO-Partnerland angegriffen werden – einen Einsatz der Bundeswehr erfordert. Zu den klassischen Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung kommen Kriseneinsätze, im Rahmen von UN-Mandaten. Die Kriseneinsätze der Bundeswehr spielen im Verhältnis zu den klassischen Aufgaben eine zunehmend große Rolle. So steht die Bundeswehr vor neuen Herausforderungen, für die sie flexibel und modern strukturiert sein muss.


Struktur der Bundeswehr – Wie muß eine zukunftsfähige Bundeswehr aussehen?

Wehrpflicht – nicht mehr zeitgemäß

Hintergrund der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in der Bundesrepublik war die Zusicherung an die NATO, dem Bündnis im Bedarfsfall 500 000 Soldaten zur Verfügung zu stellen, um der Bedrohung durch den Ostblock im Kalten Krieg entgegenzutreten. Die Anzahl der notwendigen Soldaten wäre anders als durch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht nicht zu erreichen gewesen. Im kollektiven Sicherheitssystem der NATO sind 2 Mio. Soldaten ausreichend, um den militärischen Anforderungen zu genügen. Gegenwärtig verfügen alle NATO-Länder zusammengenommen über 4 Mio. Soldaten. Eine Reduzierung der Anzahl der Streitkräfte ist somit vertretbar. Die Wehrpflicht ist damit zur Sicherung der Verteidigungsstärke nicht mehr notwendig und hat als Relikt des Kalten Krieges ihre Rechtfertigung verloren.

Als tiefer Eingriff in die Freiheit des jungen Bürgers ist die Wehrpflicht sowohl aus grundgesetzlicher als auch aus liberaler Sicht nur gerechtfertigt, wenn es die äußere Sicherheit des Staates nicht anders zulässt. Die veränderte sicherheitspolitische Lage rechtfertigt diesen Eingriff nicht mehr und ist daher auszusetzen. Die Jungen Liberalen fordern die Einführung einer Freiwilligen- bzw. Berufsarmee. Die Befürchtung, im Falle einer veränderten sicherheitspolitischen Lage wäre eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht ein Signal zu verschärftem Rüstungswettlauf, ist unbegründet. Die Zeitsoldaten, welche nach ihrer Dienstzeit als unbezahlte Reservisten zur Verfügung stehen, gewährleisten die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr.

Auch das Argument, die Bevölkerung reagiere wegen der persönlichen Betroffenheit des einzelnen Bürgers auf einen Einsatz einer Wehrpflichtigenarmee sensibler als auf den einer Freiwilligenarmee, wodurch ein unnötiger Krieg verhindert werden könnte, kann entkräftet werden. Der mündige Bürger – und entsprechend sein Repräsentant im Deutschen Bundestag – wird verantwortlich mit der Entscheidung über einen militärischen Einsatz umgehen, unabhängig von persönlicher Betroffenheit. Ohnehin ist eine unfreiwillige Verpflichtung von Wehrdienstleistenden bei Auslandseinsätzen unzulässig. Eine klare, eng gefasste Definition im Grundgesetz, in welchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich sind, z.B. zu humanitären Interventionen als Nothilfe, wäre ein geeignetes Mittel, einem Missbrauch der Streitkräfte vorzubeugen.

Ein Staat im Staate wäre nicht zu befürchten, denn auch Berufs- oder Zeitsoldaten sind Staatsbürger, die Teil unserer demokratischen Gesellschaft sind und sich in freier Berufswahl für eine militärische Laufbahn entschieden haben. Die Bundeswehr unterliegt einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle. Großbritannien hat seit jeher ein Berufsheer, in den USA ist die Wehrpflicht seit 1972 und in Frankreich seit 1997 ausgesetzt, in Italien seit 1999 abgeschafft. Die demokratische Grundordnung dieser Staaten dürfte außer Frage stehen. Deutschland verbleibt als einzige der großen westlichen Demokratien mit einer Wehrpflichtigenarmee.

Kosten der Wehrpflicht

Die Wehrpflicht ist in einer arbeitsteiligen Gesellschaft fehl am Platze. Zwar scheint auf den ersten Blick eine Wehrpflichtigenarmee weniger Kosten zu verursachen als eine Berufsarmee, aber die Tatsache, dass Menschen nicht entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden, führt zu hohen Reibungsverlusten. Zunächst hat der Dienstleistende die Differenz zwischen hypothetischer marktmäßiger Entlohnung und seinem Sold zu tragen, doch auch dem Staat entgehen hohe Steuereinnahmen. Diese Opportunitätskosten der Wehrpflicht sind verdeckte volkswirtschaftliche Kosten, die in keiner Bilanz auftauchen und dennoch auf zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr geschätzt werden. Durch Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee würden diese auf falschem Personaleinsatz beruhenden Reibungsverluste wegfallen. Durch die Wehrpflicht wird das Berufseinstiegsalter aller jungen Männer um ein Jahr nach hinten verschoben. Dies führt für sie zu massiven Wettbewerbsnachteilen auf dem europäischen und internationalen Arbeitsmarkt. Ungleiche Wettbewerbsvoraussetzungen ergeben sich auch aus der Wehrgerechtigkeit, die de facto nicht besteht und durch die anstehenden Kürzungen im Wehretat noch verschlechtert wird.

Effizienz der Streitkräfte

Ein zunehmend wichtiger Aufgabenbereich der Bundeswehr sind friedensschaffende und -sichernde Maßnahmen. Wehrpflichtige dürfen nicht als Krisenreaktionskräfte im Ausland eingesetzt werden und besitzen kaum die hierfür nötige Ausbildung. Professionelle Soldaten hingegen sind entsprechend ausgebildet und motiviert. Notwendig ist eine Modernisierung der Armee, denn moderne Waffensysteme und gut ausgebildetes Personal, nicht die Masse der Soldaten entscheiden heute über die Funktionsfähigkeit einer Armee. Dieser Modernisierung steht die Wehrpflicht eher im Wege, als dass sie ihr nützt.

Die moderne Bundeswehr muss entsprechend ihren neuen Aufgaben den Anteil der Krisenreaktionskräfte erhöhen. Die übrigen Armeeteile sind für die Sicherung der Landesverteidigung verantwortlich. Dabei darf es nicht zu einer Zwei-Klassen-Armee kommen, wie derzeit zwischen Krisenreaktions- und Hauptverteidigungskräften. Die Schaffung eines Generalstabes mit einer zentralen, die drei Teilstreitkräfte koordinierenden Funktion scheint unter Effizienzgesichtspunkten ebenso sinnvoll wie eine Straffung der Bundeswehrverwaltung.

Aufgaben, für die keine militärische Ausbildung erforderlich ist, können auch von Zivilisten mit entsprechender Ausbildung erledigt werden. So haben die Soldaten mehr Zeit, ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen. Wo dies sinnvoll erscheint, können auch Privatisierungen vorgenommen werden, um Kosten zu sparen und die Arbeitseffizienz zu erhöhen.

Die Ausrüstung und militärischen Anlagen müssen ebenso wie die Elektronik in der Verwaltung auf den neuesten Stand gebracht werden. Um die Professionalität der Bundeswehr zu erhöhen, müssen Bundeswehrlaufbahnen für qualifizierte Externe attraktiv gemacht werden. Ein Einstieg muss schon mit einem hohen Dienstgrad möglich sein, und Beförderungen müssen flexibel gehandhabt werden. Die Grundbesoldung ist auf A5-Niveau anzuheben, der Sold im Osten muss ans Westniveau angeglichen werden.

Die Bundeswehr wird auf ein Potential an Reservisten zurückgreifen können, das sich aus Zeitsoldaten zusammensetzt. Sie werden angemessen bezahlt und in einem Zeitraum von 10 Jahren zu Übungen herangezogen.

Alle Laufbahnen müssen auch Frauen offenstehen. Die bisherige Praxis widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Die sexuelle Orientierung ist kein Kriterium für Eignung und Beförderung. Die Diskriminierung Homosexueller in der Bundeswehr muss ein Ende haben!

Übergangslösung

Zur Finanzierung der Attraktivitätssteigerung und der Neuinvestitionen sowie der Übergangsgelder unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Sparvorgaben des Finanzministers schlagen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine Übergangslösung vor. Ziel bleibt nach wie vor die Abschaffung der Wehrpflicht, jedoch kann der Verteidigungshaushalt 1999 (46,5 Mrd.) nur eingehalten werden, wenn zunächst die Wehrdienstzeit entsprechend dem Nolting-Papier zunächst auf fünf Monate gesenkt wird. Dies ergäbe eine Armee von 200 000 Berufssoldaten und 60 000 Wehrpflichtigen. Nach acht Jahren Laufzeit kann das Übergangsmodell eingestellt werden. Modernisierung und Attraktivität sind dann bei Beibehaltung des Etats gewährleistet.

Während dieser Übergangszeit muss die Situation der Wehrpflichtigen verbessert werden. Die Möglichkeit des freiwilligen Längerdienens sollte jedem geeignetem GWDL offenstehen. Beim Ausgleich des mehrgeleisteten Dienstes muss die Gleichbehandlung von GWDL und ZDL hergestellt werden. Die berufsnahe Verwendung der GWDL ist zu gewährleisten.

Die andere Seite der Wehrpflicht – der Zivildienst

Die Zivildienstleistenden sind faktisch zu einem Teil des Sozialsystems geworden. Trotz der vom Staat postulierten Arbeitsmarktneutralität werden mit den Zivildienstleistenden Personallücken geschlossen. Entfällt die Wehrpflicht, so entfällt auch der Zivildienst. Die sozialen Träger müssten ihre Arbeitskräfte auf dem regulären Arbeitsmarkt suchen. Dies wäre angesichts der hohen Arbeitslosigkeit zu begrüßen. Nach einer Studie der Diakonie Baden-Württemberg könnten ca. sechs bis sieben Hauptamtliche die Arbeitsleistung von ca. zehn Zivildienstleistenden übernehmen. Für die sozialen Träger verursacht eine festangestellte Kraft ca. das dreifache an Personalkosten. Die bisherigen staatlichen Aufwendungen für die Zivildienstleistenden müssten in Form von Zuschüssen den sozialen Einrichtungen zukommen, ebenso wie ein Teil der zu errechnenden Opportunitätskosten des Zivildienstes. Darüber hinaus können durch die Abschaffung des Zivildienstes Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor geschaffen werden, die durch das Bürgergeld zu auskömmlichen Einkommen aufgestockt werden können.

Eine sinnvolle Ergänzung bildet ein Freiwilliges Gesellschaftliches Jahr, ein umfassendes Angebot freiwilliger Dienste, z.B. ein Freiwilliges Soziales, Ökologisches, Technisches oder Kulturelles Jahr. Freiwillige Dienste sind in einer liberalen Demokratie, in der die Bürger Verantwortung füreinander übernehmen, die besseren Alternativen zu Zwangsdiensten. Da die Einrichtungen um ihre freiwilligen Kräfte werben müssen, werden die angebotenen Stellen sicherlich an Attraktivität gewinnen. Mittel, dies zu erreichen, sind u.a.:

  • Halbjährige Angebote und Teilzeitangebote, die eine Koppelung an Studium und Beruf zulassen
  • Koppelung des Gesellschaftlichen Jahres an eine Ausbildung
  • Möglichkeit einer Teilabschlussqualifikation bzw. Zertifikats
  • Ein Bonuspunktesystem, in dem das Freiwillige Jahr auf die Ausbildungs- oder Studienzeit sowie auf die Altersrente angerechnet wird (Solange es die ZVS und das bisherige Rentensystem noch gibt)
  • Eine angemessene Bezahlung, die z.B. der Eingangsstufe der Ausbildungsvergütung entspricht

Es steht zu erwarten, dass in einem Klima der Freiwilligkeit die freiwillige Leistung auch gesellschaftliche Anerkennung findet. Entsprechend hoch dürfte auch das Interesse an einem Freiwilligen Jahr sein: Die Diakonie geht davon aus, dass man mit einem attraktiven Freiwilligendienst bundesweit mindestens 60 000 junge Frauen und Männer gewinnen könnte. Ein freiwilliger Dienst kann nicht zuletzt auch bei der Bundeswehr geleistet werden. Deshalb gelten die für das Freiwillige Gesellschaftliche Jahr genannten Bedingungen zur Attraktivitätssteigerung ebenso für einen freiwilligen Armeedienst. Eine besser ausgestattete Armee, die technisch auf dem neuesten Stand ist, dürfte für viele junge Menschen mit unterschiedlichsten Interessen etwas bieten. Wichtig ist eine heimatnahe Verwendung auf Wunsch, flexiblere Dienstzeiten, eine Bundeswehrverwaltung, die sich als Dienstleister versteht, gute Weiterbildungsmöglichkeiten, eine verbesserte politische Bildung und eine angemessene Entlohnung. Der Eingangstest muss abgeschafft werden: Wer sich freiwillig einbringen will, dem muss dies auch gestattet sein.


Visionen für eine europäische Verteidigungspolitik und eine neue Weltsicherheitsarchitektur

Unabhängig von den tagespolitischen Sicherheitserfordernissen treten die Jungen Liberalen dafür ein, dass Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer weniger nationale und immer mehr europäische Kompetenzen werden. Dem Hohen Repräsentant der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollten deshalb schrittweise mehr Kompetenzen übertragen werden, z.B. größere Verhandlungsspielräume. In der GASP muss das Mehrheitsprinzip eingeführt werden.

Die Westeuropäische Union WEU ist dabei Keimzelle einer zukünftigen Verteidigungsstruktur, in die die nationalen Armeen immer mehr integriert werden müssen. Die WEU bleibt in die NATO eingebunden und muss zugleich in vielen Fragen selbständig Entscheidungen treffen können. Europa muss seine Sicherheitsinteressen als gleichberechtigter Partner in der NATO wahrnehmen und darf sich nicht als Verteidiger einzelner sicherheitspolitischer Interessen missbrauchen lassen.

Die Vereinten Nationen müssen zu einem System kollektiver Sicherheit besser ausgebaut werden. Die UNO braucht hier eine systematische Zuteilung regionaler Sicherheitssysteme, die die Stabilität vor Ort nach subsidiärem System organisiert. Vor allem die Frage regionaler, nationaler Minderheiten muss endlich beantwortet werden. Es muss klar sein, wie ein Staat mit Minderheiten umgehen muss (eigene Sprache, keine Diskriminierung, …).

Verantwortung für Österreich

Die Jungen Liberalen erkennen die dringende Notwendigkeit, seitens der F.D.P. und der JuLis mit konkreten Unterstützungsmaßnahmen das endgültige Sterben der österreichischen Liberalen – im „Liberalen Forum“ organisiert – zu verhindern.

Im Zuge eines sich vereinenden Europa erachten es die Jungen Liberalen als unbedingt gegeben, gerade bei unserem gleichsprachigen Nachbarland Verantwortung im liberalen Sinne wahrzunehmen und die dortigen Liberalen bei ihrem Kampf ums Überleben zu unterstützen; Diese Unterstützung sollte mit allen denkbaren Mitteln – personelle, materielle, logistische und programmatische Hilfestellung – sein.

Landtagswahl 2016


Leitantrag: Zurück zur Freiheit

Zurück zur Freiheit! Das ist die Richtung, in welche Baden-Württemberg in den kommenden Jahren gehen muss. Es gibt zu viele Einschränkungen, Bedenken und Hindernisse, die unser schönes Bundesland davon abhalten seine Leistungsfähigkeit voll zu entfalten. Drängende Probleme werden nicht mit Mut, sondern mit Vorurteilen und möglichst viel Regulierung angegangen. Wir JuLis wünschen uns eine grundlegend andere Sichtweise. Nicht durch zunehmende Regulierung löst man die Probleme unseres Landes, es ist viel mehr das Vertrauen in die Fähigkeiten und die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Jedes Problem bietet auch viele Chancen, dass ist nicht nur im Bereich der Asylpolitik so, nein das trifft auf alle Politikfelder zu. Wir JuLis liefern mit unserem Landtagswahlprogramm mutige Lösungen für die Probleme von heute.


Bildung

Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist Bildung der wichtigste Bestandteil einer freien und modernen Gesellschaft. Um den gestiegenen Anforderungen an das Bildungssystem gerecht zu werden, erachten wir es daher als notwendig, eine tatsächliche Freiheit in der Bildungslandschaft zu erreichen und die Bildung von der Kontrolle des Staates zu entkoppeln. Eine Umstrukturierung der Schullandschaft ist unabdingbar.

Wir fordern:

  • Eine komplette Umstellung der Finanzierung der Schulen auf ein Bildungsgutscheinsystem (Rucksackprinzip). Damit wird eine tatsächliche Konkurrenz zwischen unterschiedlichen Schulkonzepten und -modellen gewährleistet und ermöglicht, dass gute Konzepte belohnt und nicht funktionierende beseitigt werden. Weiterhin sorgen Bildungsgutscheine für eine wirkliche Gleichberechtigung, da jeder Schüler mit demselben Finanzierungspaket ausgestattet wird. Damit diese finanziellen Mittel jedoch auch ihren Zweck erfüllen und nicht in verborgene Taschen fließen, sollen die Bildungseinrichtungen verpflichtet werden, den Einsatz der Gutscheine offenzulegen. Eine verpflichtende Grundschulempfehlung lehnen wir ab.
  • Die Lehrerverbeamtung wird durch die Umstrukturierung obsolet und ist abzuschaffen.
  • Zudem fordern wir die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Staatliche und private Bildungskonzepte sollen dabei gleichberechtigt miteinander im Wettbewerb stehen. Eine Bildungspflicht soll nur die grundlegenden Elemente der Bildung, wie Rechnen, Schreiben und Lesen, sicherstellen. Allerdings soll der Bildungsfortschritt der Schüler einmalig durch den Staat in Form eines Tests geprüft werden.
  • Die Gleichberechtigung aller Schultypen. Die Schulgemeinschaften vor Ort sollen entscheiden, welcher Schultyp für sie am besten geeignet ist. Aus diesem Grund lehnen wir das grundsätzliche Verbot oder die einseitige Förderung der Gemeinschaftsschule ab. Die bestmögliche Erfüllung der Bedürfnisse der Schüler wird nur gewährleistet, wenn jede Schulform gleichermaßen politisch unterstützt wird. Eine einseitige Förderung zulasten anderer Schulformen bewirkt nur das Gegenteil. Um diesen Prozess zu erleichtern, sollen die Zertifizierungskriterien für Bildungseinrichtungen massiv verringert werden. So können ideologisch geprägte Konzepte durch die politische Hintertür vermieden werden.
  • Im Sinne der Umstrukturierung und des Schulwettbewerbs sollen schulische Einrichtung selbst über Lehrerbesoldung, Unterrichtsangebot, Unterrichtskonzept, Dauer und Ausgestaltung der Schulzeit, Aufgliederung nach Leistungsklassen, Umsetzung pädagogischer Konzepte, zu vergebende Abschlüsse oder Aufnahmekriterien und alle weiteren Elemente des schulischen Alltags und Konzepts entscheiden.
  • Ein tragfähiges Konzept zur Inklusion und eine belastbare Rechtsgrundlage. Jugendliche mit und ohne Behinderung profitieren gegenseitig davon, in gemeinsamen Klassen unterrichtet zu werden. Gemeinsamer Unterricht muss daher die Regel werden, um Lernerfolge und soziale Kompetenzen nicht durch eine künstliche Abgrenzung zu hemmen. Zusätzlich soll die bauliche Trennung von Regel- und Förderschulen aufgehoben werden, um somit auch Schülern, die nicht auf eine Regelschule gehen, eine Inklusion weitgehend zu ermöglichen.
  • Grundsätzlich sollen Eltern eine freie Wahl zwischen Sonder- und Regelschule für ihr Kind haben. Kann das Kind gegen den Elternwillen an einer anderen Schulform aber besser gefördert werden, liegt die Beweispflicht dafür bei der zuständigen Behörde und nicht bei den Eltern. Aus unserer Sicht sollen jedoch nur Kinder auf das Gymnasium gehen, die auch eine Perspektive haben, das Abitur zu schaffen. Durch diese Maßnahmen kann ein dauerhafter Schulfrieden gewonnen werden, der grundlegende Chancengerechtigkeit verspricht und Politisierung auf dem Rücken der Schüler verhindert.

Wirtschaft

Die Wettbewerbsfähigkeit und Stärke Baden-Württembergs baut auf dessen Wirtschafts- und der Innovationskraft seiner Bürger auf. Diese nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen ist Ziel einer von Nachhaltigkeit geprägten Politik. Wir sehen eine intakte und moderne Infrastruktur als Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand. Fortschrittliche und moderne Infrastruktur ist gleichermaßen Standortvorteil für die heimische Wirtschaft und ermöglicht dem Einzelnen Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander. Ein zunehmend wichtiger Punkt der Infrastruktur ist die Versorgung mit Breitbandinternet. Die Versorgung mit schnellem Internet ist längst zu einem Standortfaktor geworden, bei dem Baden- Württemberg im internationalen Vergleich zurückgefallen ist. Unternehmen im ländlichen Bereich können ohne eine zuverlässige und hohe Bandbreite in Hinblick auf die Industrie 4.0 nicht konkurrenzfähig bleiben. Unser Ziel ist daher eine Strategie, die jedem Unternehmen und jedem Bürger unabhängig von seinem Wohnort Zugang zu Breitbandinternet ermöglicht. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass durch Investitionen in die Infrastruktur die durchschnittliche Bandbreite sukzessive dem Bedarf entsprechend erhöht wird. Start-Ups sind mittlerweile weltweit zu einem entscheidenden Baustein im wirtschaftlichen Gefüge geworden. Städte wie Berlin und Hamburg sind Heimat neuer Projekte und Firmen, die das Wirtschaftsleben in Zukunft mitbestimmen werden. Als Land der Ideen und der Tüftler muss es der Anspruch von Baden- Württemberg sein, in Sachen Innovation und Gründerkultur deutschlandweit Spitzenreiter zu sein. Daher müssen wir bestehende Regelungen infrage stellen und Hürden und Hindernisse, denen sich Gründer gegenüber sehen, konsequent abbauen. Auch dem Einzelhandel wurden in den Letzten Jahren immer mehr Hürden in den Weg gestellt. Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten und Verkaufsverbote grenzen die freie Entscheidung der Einzelhändler stark ein. Wir JuLis fordern daher die Reform des bestehenden Ladenschlussgesetzes und dadurch die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Zeitliche Einschränkungen des Verkaufs von alkoholischen Getränken lehnen wir ab. Gewährt der Staat einzelnen Unternehmen oder Branchen materielle Vorteile durch Direktzahlungen oder Steuererleichterungen, stellt dies einen starken Eingriff in marktwirtschaftliche Prinzipien dar, der in jedem Einzelfall an hohe Hürden geknüpft und legitimiert werden muss. Mag die zeitlich begrenzte Anschubfinanzierung bei bestimmten Projekten förderungswürdig sein, fordern wir jedoch grundsätzlich die Abschaffung bestehender Subventionen; insbesondere Erhaltungssubventionen für einzelne Unternehmen oder Branchen, die ohne staatliche Förderung am Markt nicht bestehen könnten, lehnen wir ab. Besonders im Bereich Landwirtschaft zeigt sich, dass Subventionen kontraproduktiv für die Entwicklung und die Bepflanzung sind. In dem meisten Fällen wird heute nicht mehr nach Bedarf angebaut, sondern mit dem Ziel, eine möglichst hohe Subventionsleistung zu erhalten. Auch lehnen wir es ab, dass die Landwirte Flächen brachliegen lassen sollen und dafür auch noch Geld erhalten. Wir sind der Meinung, dass Landwirte am besten entscheiden können, was sinnvoll für ihre Anbauflächen ist. Daher fordern wir die stufenweiße Abschaffung der Agrarsubventionen. Als progressiv denkende Menschen sehen wir auch im Bereich der Gentechnik in der Landwirtschaft Chancen. Genetisch modifizierte Pflanzen werden in der Zukunft eine entscheidende Rolle in der globalen Landwirtschaft spielen. Baden-Württemberg darf auf diesem Feld durch Denkverbote nicht ins Hintertreffen geraten. Gleichzeitig gilt es jedoch, Bedenken in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Deshalb schlagen wir eine einheitliche positive Kennzeichnung gentechnikfreier Produkte vor, um für Transparenz zu sorgen. Nachhaltige Politik ist für uns jedoch mehr. Die Energiewende ist eines der größten politischen und gesellschaftlichen Projekte des 21. Jahrhunderts. Für uns JuLis ist es von großer Bedeutung alle Möglichkeiten der Energieproduktion objektiv zu betrachten und unter Berücksichtigung aller Einflussfaktoren die wirtschaftlichste Lösung vor Ort zu finden. Dazu gehört für uns auch, die Forschung im Energiesektor weiter voranzutreiben. Speziell die Energiespeicherung ist für ein Bundesland wie Baden-Württemberg ein entscheidender Faktor, um auch Bedarfsspitzen durch regenerative Energien abdecken zu können. Hierin und in der Forschung zur Verbesserung der Energieeffizienz sehen wir einen entscheidenden Beitrag, den Baden- Württemberg zum Gelingen der Energiewende leisten kann.


Asyl

Baden-Württemberg muss sich bei der Flüchtlingsproblematik weg von Provisorien und hin zu tragfähigen Lösungen bewegen. Das Land muss alles in seiner Macht stehende tun, um den Flüchtlingen die Zeit in Erstaufnahmelagern und Asylbewerberunterkünften so kurz wie möglich zu gestalten. So lange das Land Flüchtlinge in Lagern und Heimen unterbringt muss es dafür sorgen, dass die Zeit menschenwürdig und integrativ gestaltet werden kann. Konkret fordern die Jungen Liberalen:

  • Die Wartezeiten im Asylverfahren sind viel zu lang. Alleine das Ausgangsverfahren ohne Rechtsmittel dauert im Schnitt viereinhalb Monate. Zusätzlich zu den bisher angekündigten 16 Richterstellen in Verwaltungsgerichten sind daher auch die zuständigen Regierungspräsidien und Landratsämter mit den notwendigen Stellen auszustatten. Darüber hinaus soll sich die neue Landesregierung falls erforderlich für zusätzliche Stellen beim BAMF einsetzen.
  • Im Gegenzug darf bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen eine falsch verstandene vermeintliche Toleranz nicht dazu führen, Immigranten ohne begründetes Aufenthaltsrecht unnötig lange im Asylsystem zu belassen. Baden-Württemberg wird sich daher in Zukunft auch dafür einsetzen, dass diese Verfahren nicht die Verfahren berechtigter Asylbewerber blockieren. Sie sind daher so schnell wie möglich – ggf. auch als Flughafenverfahren – durchzuführen.
  • Asylbewerberunterkünfte sind zukünftig so zu errichten, dass eine Integration der Flüchtlinge schon während des Verfahrens möglich ist und einer Ghettoisierung vorgebeugt wird. Sie sind daher in Städten oder in Stadtnähe mit einem adäquaten Nahverkehrsanschluss einzurichten. Asylbewerben muss auf diese Weise eine Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht werden.
  • Solange Asylbewerbern in staatlichen Unterkünften untergebracht sind, sollen den Flüchtlingen Beschäftigungs-, Unterhaltungs- und Weiterbildungsangebote gemacht werden. Sportliche und Kulturelle Angebote, Sprachkurse und andere Weiterbildungsmöglichkeiten sollen dabei soweit möglich von Ehrenamtlich tätigen durchgeführt werden.
  • Kinder von Asylbewerbern sollen ab dem ersten Tag in der Unterkunft Zugang zu Schulbildung haben und so schnell wie möglich in das reguläre Schulsystem integriert werden.
  • Flüchtlinge erhalten einen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung.
  • Den Kommunen ist für die genannten Maßnahme angemessene Unterstützung aus Landesmitteln zu gewähren.

Verkehr

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass es auch weiterhin in unserem Land ein tragfähiges mobiles Netz gibt aus verschiedenen Angeboten. Dazu gehören neben den öffentlichen Verkehrsmitteln mit Sicherheit auch die privaten. Beides nebeneinander hat seine Berechtigung und wir werden dies auch in Anbetracht von ökologischen Bedenken verteidigen. Die Jungen Liberalen möchten die Mobilität in unserem Land fördern. Wir wollen in Zeiten in denen der Umweltschutz thematisch immer stärker ins Blickfeld rückt, auch die Mobilität nicht aus den Augen verlieren. Immer noch ist die Straße der zentrale Mobilitätsanker der Bevölkerung. Winfried Hermann hat es in seiner Amtsperiode geschafft, dass er nicht mal die Gelder die ihm zur Verfügung standen zu nutzen, um Baden-Württemberg wieder voranzubringen. Wir als Junge Liberale setzen uns dafür ein, dass Gelder, die zur wichtigen Straßenmodernisierung verwendet werden könne auch dafür genutzt werden. Eine Pkw-Maut lehnen wir nach derzeitigem Modell ab. Allerdings setzen wir uns für eine zweckgebundene Finanzierung für den Straßenbau ein. Dadurch darf jedoch keine Doppelbelastung entstehen. Eine sogenannte „intelligente“ Maut ist für uns keine mögliche Form der zweckgebundenen Abgabe. Diese „intelligente“ Form ist ein gravierender Eingriff in die Rechte jedes Einzelnen. Selbst eine nur über eine kurze Zeitdauer gehende Speicherung zur Überwachung der Maut lehnen die Jungen Liberalen ab. Eine Modernisierung des Bahnnetzes wie zum Beispiel Stuttgart 21 unterstützen wir. Es darf nicht sein, dass einzelne Gruppierungen ein modernes Konzept auch und gerade für die Schiene verhindern. Teilprivatisierungen sollten auch in Zukunft möglich sein. Die Logistiksparte der Deutschen Bahn wäre dafür ein geeignetes Beispiel, um dort privaten Anbietern Angebote zu machen. Baden- Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass dies geschieht. Die Jungen Liberalen fordern, dass es in das Verkehrsnetz keine weiteren Eingriffe des Staates gibt, beispielsweise um die Zahl der Elektrofahrzeuge zu erhöhen. Wir fordern auch dort einer Pluralität der Fortbewegungsmöglichkeiten Der Luftverkehr sollte nicht weiter eingeschränkt werden durch Nachtflugverbote. Der Stuttgarter Flughafen und die anderen Flughäfen im Land sollen und müssen attraktiv bleiben, um den Menschen auch weiterhin ihre Arbeitsplätze zu ermöglichen. Ebenso ist unsere Industrie auf einen starken Luftverkehrsbereich angewiesen, damit auch deren Logistik weiterhin problemlos gestaltet werden kann. Im Bereich des Umweltschutzes werden darüber hinaus Konzepte wie Carsharing begrüßt. Wir wollen den Menschen nichts vorschreiben, dennoch bietet es sich für seltene Nutzer des Automobils an, solche Angebote wahrzunehmen. Öffentliche Parkplätze sollen privatisiert werden, um auch hier den Wettbewerb zwischen den einzelnen Anbietern zu erhöhen und so verbraucherfreundliche Modelle zu ermöglichen. Im Rahmen der Pluralität, auch in unserem Verkehrskonzept, soll sich Baden- Württemberg klar für den Modellversuch Pro Gigaliner aussprechen. Dies ist ein mögliches Konzept, welches der Reduzierung der LKW-Zahl dient und deshalb zu einer Schadstoffreduzierung führen kann. Darüber hinaus fordern wir Geschwindigkeitsbegrenzungen zu überprüfen. Dort wo sie nicht zwingend notwendig ist, gehört sie abgeschafft. Blitzer sollen nur noch der Verkehrssicherheit dienen und sollen deshalb nur noch an Unfallschwerpunkte eingesetzt werden. Klar wenden wir uns gegen ein allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen. Um die Fernbussituation angenehmer zu gestalten fordern die Jungen- Liberalen den Bau neuer Busbahnhöfe bzw. den Ausbau und Umbau von älteren, insuffizienten. Im Nahverkehr gehört das Taximonopol abgeschafft. Diensten wie Uber sollte die Möglichkeit gegeben sein in den Markt unter gleichen Voraussetzungen einzutreten. Wir müssen auch in Zukunft Infrastruktur in Baden-Württemberg stärken und dafür werden sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg einsetzen!

Für eine neue Finanzverfassung

Die Jungen Liberalen erkennen die Notwendigkeit einer Neustrukturierung des föderalen Gefüges in der BRD um die Politik in dem Maße handlungsfähig zu machen, wie es weltweit rasante wirtschaftliche Entwicklungen erfordern.

Die Hauptschuld für einen in vielen Bereichen vorhandenen Reformstau in der BRD dem politischen Gegner zuzuschreiben ist den Jungen Liberalen zu undifferenziert. Sie sehen die Hauptbelastung im politischen System der BRD, in dem breiter Konsens zur Voraussetzung für wichtige Veränderungen geworden ist. Dieser Umstand hat dazu geführt, daß zum Teil nötige radikale Veränderungen nicht umgesetzt werden können, da Erneuerung nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich ist.

Die Jungen Liberalen sprechen sich deshalb vor allem im Bereich der Finanzierung für eine Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus. Die derzeitige Regelung, die wesentlichen Steuern anteilig auf Bund, Länder und Gemeinden zu verteilen, macht spürbare Steuersenkung oder -erhöhung unmöglich und verschleiert Verantwortlichkeiten. Es muß daher in jeder Verwaltungsebene deutlich mehr Autonomie und Kompetenz in ihrem Bereich zugesprochen werden. Zuständigkeiten müssen eindeutig zugewiesen, Mischfinanzierungen abgeschafft werden. An steuerpolitischen Entscheidungen soll nur die eine, niemals die jedoch sollen verschiedene föderative Ebenen beteiligt sein.

Durch das Ende der unübersichtlichen gegenseitigen Abhängigkeiten und Verhinderungsmöglichkeiten bei Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben wäre deutlich nachvollziehbar, welche Steuermittel von wem in welcher Höhe erhoben, wofür verbraucht und mit welchem Erfolg eingesetzt werden. Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben müssen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften klar getrennt sein. so daß Verantwortlichkeiten deutlich sichtbar und spürbar werden.

Die Jungen Liberalen sehen keine Möglichkeit, dem unübersehbaren Mißstand von vermischten Kompetenzen und unklarer Aufgabenverteilung im Bereich der Besteuerung schlichtweg durch Einzelmaßnahmen beizukommen. Sie fordern daher zur nachhaltigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland eine völlig neue Finanzverfassung. Parallel zur neuen Finanzverfassung muß im Grundgesetz die Aufgabenverteilung zwischen den Verwaltungsebenen entsprechend angepaßt werden.

Nach Ansicht der Jungen Liberalen gilt es, eine von uns angestrebte Änderung der Finanzverfassung unter folgenden Aspekten anzustreben:

  • strikte Trennung von Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen.
  • eigene und uneingeschränkte Steuerhoheit der Gebietskörperschaften und somit eine rein eigenverantwortliche Besteuerung.
  • Jede Verwaltungsebene muß eine angemessene Ausstattung für Erledigung ihrer Aufgaben erhalten. Wenngleich es unmöglich sein wird, die Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden exakt beizubehalten, da zum einen bewußt ein variabler Faktor eingebaut werden soll, nämlich die Möglichkeit unterschiedlich hoher Steuersätze zwischen den Gebietskörperschaften und zum anderen die momentane Mittelverteilung auf den verschiedenen Ebenen aufgrund des komplexen Systems von Ausgleichszahlungen Umverteilungsmechanismen (Bundesergänzungszuweisungen, Länderfinanzausgleich, u.ä.) statistisch nicht erfaßbar ist.

Der ungefähre Bedarf der Verwaltungsebenen kann nur auf Grundlage der von ihr zu erfüllenden Aufgaben und der damit anfallenden Kosten festgesetzt werden.

Die Jungen Liberalen fordern die Mandatsträger der FDP auf, eine neue Finanzverfassung mit dieser Zielsetzung in die öffentliche und parlamentarische Diskussion zu bringen.

Änderung des Transsexuellengesetzes

Das Transsexuellengesetz (TSG) ist menschenunwürdig und ist deshalb anzupassen. Insbesondere sollen die Voraussetzungen für die Vornamensänderung und Personenstandsänderung einer Person angepasst werden. Bei der Vornamensänderung soll auf die Gutachterpraxis verzichtet werden. Außerdem sollen die Voraussetzungen für eine Personenstandsänderung vereinfacht werden.

Zu streichen sind:

  • Gutachterpraxis
  • Nachweis der Unfruchtbarkeit
  • Operative Annäherung der äußeren Geschlechtsorgane an das andere (angestrebte) Geschlecht