Verantwortung für Österreich

Die Jungen Liberalen erkennen die dringende Notwendigkeit, seitens der F.D.P. und der JuLis mit konkreten Unterstützungsmaßnahmen das endgültige Sterben der österreichischen Liberalen – im „Liberalen Forum“ organisiert – zu verhindern.

Im Zuge eines sich vereinenden Europa erachten es die Jungen Liberalen als unbedingt gegeben, gerade bei unserem gleichsprachigen Nachbarland Verantwortung im liberalen Sinne wahrzunehmen und die dortigen Liberalen bei ihrem Kampf ums Überleben zu unterstützen; Diese Unterstützung sollte mit allen denkbaren Mitteln – personelle, materielle, logistische und programmatische Hilfestellung – sein.

Landtagswahl 2016


Leitantrag: Zurück zur Freiheit

Zurück zur Freiheit! Das ist die Richtung, in welche Baden-Württemberg in den kommenden Jahren gehen muss. Es gibt zu viele Einschränkungen, Bedenken und Hindernisse, die unser schönes Bundesland davon abhalten seine Leistungsfähigkeit voll zu entfalten. Drängende Probleme werden nicht mit Mut, sondern mit Vorurteilen und möglichst viel Regulierung angegangen. Wir JuLis wünschen uns eine grundlegend andere Sichtweise. Nicht durch zunehmende Regulierung löst man die Probleme unseres Landes, es ist viel mehr das Vertrauen in die Fähigkeiten und die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Jedes Problem bietet auch viele Chancen, dass ist nicht nur im Bereich der Asylpolitik so, nein das trifft auf alle Politikfelder zu. Wir JuLis liefern mit unserem Landtagswahlprogramm mutige Lösungen für die Probleme von heute.


Bildung

Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist Bildung der wichtigste Bestandteil einer freien und modernen Gesellschaft. Um den gestiegenen Anforderungen an das Bildungssystem gerecht zu werden, erachten wir es daher als notwendig, eine tatsächliche Freiheit in der Bildungslandschaft zu erreichen und die Bildung von der Kontrolle des Staates zu entkoppeln. Eine Umstrukturierung der Schullandschaft ist unabdingbar.

Wir fordern:

  • Eine komplette Umstellung der Finanzierung der Schulen auf ein Bildungsgutscheinsystem (Rucksackprinzip). Damit wird eine tatsächliche Konkurrenz zwischen unterschiedlichen Schulkonzepten und -modellen gewährleistet und ermöglicht, dass gute Konzepte belohnt und nicht funktionierende beseitigt werden. Weiterhin sorgen Bildungsgutscheine für eine wirkliche Gleichberechtigung, da jeder Schüler mit demselben Finanzierungspaket ausgestattet wird. Damit diese finanziellen Mittel jedoch auch ihren Zweck erfüllen und nicht in verborgene Taschen fließen, sollen die Bildungseinrichtungen verpflichtet werden, den Einsatz der Gutscheine offenzulegen. Eine verpflichtende Grundschulempfehlung lehnen wir ab.
  • Die Lehrerverbeamtung wird durch die Umstrukturierung obsolet und ist abzuschaffen.
  • Zudem fordern wir die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Staatliche und private Bildungskonzepte sollen dabei gleichberechtigt miteinander im Wettbewerb stehen. Eine Bildungspflicht soll nur die grundlegenden Elemente der Bildung, wie Rechnen, Schreiben und Lesen, sicherstellen. Allerdings soll der Bildungsfortschritt der Schüler einmalig durch den Staat in Form eines Tests geprüft werden.
  • Die Gleichberechtigung aller Schultypen. Die Schulgemeinschaften vor Ort sollen entscheiden, welcher Schultyp für sie am besten geeignet ist. Aus diesem Grund lehnen wir das grundsätzliche Verbot oder die einseitige Förderung der Gemeinschaftsschule ab. Die bestmögliche Erfüllung der Bedürfnisse der Schüler wird nur gewährleistet, wenn jede Schulform gleichermaßen politisch unterstützt wird. Eine einseitige Förderung zulasten anderer Schulformen bewirkt nur das Gegenteil. Um diesen Prozess zu erleichtern, sollen die Zertifizierungskriterien für Bildungseinrichtungen massiv verringert werden. So können ideologisch geprägte Konzepte durch die politische Hintertür vermieden werden.
  • Im Sinne der Umstrukturierung und des Schulwettbewerbs sollen schulische Einrichtung selbst über Lehrerbesoldung, Unterrichtsangebot, Unterrichtskonzept, Dauer und Ausgestaltung der Schulzeit, Aufgliederung nach Leistungsklassen, Umsetzung pädagogischer Konzepte, zu vergebende Abschlüsse oder Aufnahmekriterien und alle weiteren Elemente des schulischen Alltags und Konzepts entscheiden.
  • Ein tragfähiges Konzept zur Inklusion und eine belastbare Rechtsgrundlage. Jugendliche mit und ohne Behinderung profitieren gegenseitig davon, in gemeinsamen Klassen unterrichtet zu werden. Gemeinsamer Unterricht muss daher die Regel werden, um Lernerfolge und soziale Kompetenzen nicht durch eine künstliche Abgrenzung zu hemmen. Zusätzlich soll die bauliche Trennung von Regel- und Förderschulen aufgehoben werden, um somit auch Schülern, die nicht auf eine Regelschule gehen, eine Inklusion weitgehend zu ermöglichen.
  • Grundsätzlich sollen Eltern eine freie Wahl zwischen Sonder- und Regelschule für ihr Kind haben. Kann das Kind gegen den Elternwillen an einer anderen Schulform aber besser gefördert werden, liegt die Beweispflicht dafür bei der zuständigen Behörde und nicht bei den Eltern. Aus unserer Sicht sollen jedoch nur Kinder auf das Gymnasium gehen, die auch eine Perspektive haben, das Abitur zu schaffen. Durch diese Maßnahmen kann ein dauerhafter Schulfrieden gewonnen werden, der grundlegende Chancengerechtigkeit verspricht und Politisierung auf dem Rücken der Schüler verhindert.

Wirtschaft

Die Wettbewerbsfähigkeit und Stärke Baden-Württembergs baut auf dessen Wirtschafts- und der Innovationskraft seiner Bürger auf. Diese nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen ist Ziel einer von Nachhaltigkeit geprägten Politik. Wir sehen eine intakte und moderne Infrastruktur als Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand. Fortschrittliche und moderne Infrastruktur ist gleichermaßen Standortvorteil für die heimische Wirtschaft und ermöglicht dem Einzelnen Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander. Ein zunehmend wichtiger Punkt der Infrastruktur ist die Versorgung mit Breitbandinternet. Die Versorgung mit schnellem Internet ist längst zu einem Standortfaktor geworden, bei dem Baden- Württemberg im internationalen Vergleich zurückgefallen ist. Unternehmen im ländlichen Bereich können ohne eine zuverlässige und hohe Bandbreite in Hinblick auf die Industrie 4.0 nicht konkurrenzfähig bleiben. Unser Ziel ist daher eine Strategie, die jedem Unternehmen und jedem Bürger unabhängig von seinem Wohnort Zugang zu Breitbandinternet ermöglicht. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass durch Investitionen in die Infrastruktur die durchschnittliche Bandbreite sukzessive dem Bedarf entsprechend erhöht wird. Start-Ups sind mittlerweile weltweit zu einem entscheidenden Baustein im wirtschaftlichen Gefüge geworden. Städte wie Berlin und Hamburg sind Heimat neuer Projekte und Firmen, die das Wirtschaftsleben in Zukunft mitbestimmen werden. Als Land der Ideen und der Tüftler muss es der Anspruch von Baden- Württemberg sein, in Sachen Innovation und Gründerkultur deutschlandweit Spitzenreiter zu sein. Daher müssen wir bestehende Regelungen infrage stellen und Hürden und Hindernisse, denen sich Gründer gegenüber sehen, konsequent abbauen. Auch dem Einzelhandel wurden in den Letzten Jahren immer mehr Hürden in den Weg gestellt. Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten und Verkaufsverbote grenzen die freie Entscheidung der Einzelhändler stark ein. Wir JuLis fordern daher die Reform des bestehenden Ladenschlussgesetzes und dadurch die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Zeitliche Einschränkungen des Verkaufs von alkoholischen Getränken lehnen wir ab. Gewährt der Staat einzelnen Unternehmen oder Branchen materielle Vorteile durch Direktzahlungen oder Steuererleichterungen, stellt dies einen starken Eingriff in marktwirtschaftliche Prinzipien dar, der in jedem Einzelfall an hohe Hürden geknüpft und legitimiert werden muss. Mag die zeitlich begrenzte Anschubfinanzierung bei bestimmten Projekten förderungswürdig sein, fordern wir jedoch grundsätzlich die Abschaffung bestehender Subventionen; insbesondere Erhaltungssubventionen für einzelne Unternehmen oder Branchen, die ohne staatliche Förderung am Markt nicht bestehen könnten, lehnen wir ab. Besonders im Bereich Landwirtschaft zeigt sich, dass Subventionen kontraproduktiv für die Entwicklung und die Bepflanzung sind. In dem meisten Fällen wird heute nicht mehr nach Bedarf angebaut, sondern mit dem Ziel, eine möglichst hohe Subventionsleistung zu erhalten. Auch lehnen wir es ab, dass die Landwirte Flächen brachliegen lassen sollen und dafür auch noch Geld erhalten. Wir sind der Meinung, dass Landwirte am besten entscheiden können, was sinnvoll für ihre Anbauflächen ist. Daher fordern wir die stufenweiße Abschaffung der Agrarsubventionen. Als progressiv denkende Menschen sehen wir auch im Bereich der Gentechnik in der Landwirtschaft Chancen. Genetisch modifizierte Pflanzen werden in der Zukunft eine entscheidende Rolle in der globalen Landwirtschaft spielen. Baden-Württemberg darf auf diesem Feld durch Denkverbote nicht ins Hintertreffen geraten. Gleichzeitig gilt es jedoch, Bedenken in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Deshalb schlagen wir eine einheitliche positive Kennzeichnung gentechnikfreier Produkte vor, um für Transparenz zu sorgen. Nachhaltige Politik ist für uns jedoch mehr. Die Energiewende ist eines der größten politischen und gesellschaftlichen Projekte des 21. Jahrhunderts. Für uns JuLis ist es von großer Bedeutung alle Möglichkeiten der Energieproduktion objektiv zu betrachten und unter Berücksichtigung aller Einflussfaktoren die wirtschaftlichste Lösung vor Ort zu finden. Dazu gehört für uns auch, die Forschung im Energiesektor weiter voranzutreiben. Speziell die Energiespeicherung ist für ein Bundesland wie Baden-Württemberg ein entscheidender Faktor, um auch Bedarfsspitzen durch regenerative Energien abdecken zu können. Hierin und in der Forschung zur Verbesserung der Energieeffizienz sehen wir einen entscheidenden Beitrag, den Baden- Württemberg zum Gelingen der Energiewende leisten kann.


Asyl

Baden-Württemberg muss sich bei der Flüchtlingsproblematik weg von Provisorien und hin zu tragfähigen Lösungen bewegen. Das Land muss alles in seiner Macht stehende tun, um den Flüchtlingen die Zeit in Erstaufnahmelagern und Asylbewerberunterkünften so kurz wie möglich zu gestalten. So lange das Land Flüchtlinge in Lagern und Heimen unterbringt muss es dafür sorgen, dass die Zeit menschenwürdig und integrativ gestaltet werden kann. Konkret fordern die Jungen Liberalen:

  • Die Wartezeiten im Asylverfahren sind viel zu lang. Alleine das Ausgangsverfahren ohne Rechtsmittel dauert im Schnitt viereinhalb Monate. Zusätzlich zu den bisher angekündigten 16 Richterstellen in Verwaltungsgerichten sind daher auch die zuständigen Regierungspräsidien und Landratsämter mit den notwendigen Stellen auszustatten. Darüber hinaus soll sich die neue Landesregierung falls erforderlich für zusätzliche Stellen beim BAMF einsetzen.
  • Im Gegenzug darf bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen eine falsch verstandene vermeintliche Toleranz nicht dazu führen, Immigranten ohne begründetes Aufenthaltsrecht unnötig lange im Asylsystem zu belassen. Baden-Württemberg wird sich daher in Zukunft auch dafür einsetzen, dass diese Verfahren nicht die Verfahren berechtigter Asylbewerber blockieren. Sie sind daher so schnell wie möglich – ggf. auch als Flughafenverfahren – durchzuführen.
  • Asylbewerberunterkünfte sind zukünftig so zu errichten, dass eine Integration der Flüchtlinge schon während des Verfahrens möglich ist und einer Ghettoisierung vorgebeugt wird. Sie sind daher in Städten oder in Stadtnähe mit einem adäquaten Nahverkehrsanschluss einzurichten. Asylbewerben muss auf diese Weise eine Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht werden.
  • Solange Asylbewerbern in staatlichen Unterkünften untergebracht sind, sollen den Flüchtlingen Beschäftigungs-, Unterhaltungs- und Weiterbildungsangebote gemacht werden. Sportliche und Kulturelle Angebote, Sprachkurse und andere Weiterbildungsmöglichkeiten sollen dabei soweit möglich von Ehrenamtlich tätigen durchgeführt werden.
  • Kinder von Asylbewerbern sollen ab dem ersten Tag in der Unterkunft Zugang zu Schulbildung haben und so schnell wie möglich in das reguläre Schulsystem integriert werden.
  • Flüchtlinge erhalten einen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung.
  • Den Kommunen ist für die genannten Maßnahme angemessene Unterstützung aus Landesmitteln zu gewähren.

Verkehr

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass es auch weiterhin in unserem Land ein tragfähiges mobiles Netz gibt aus verschiedenen Angeboten. Dazu gehören neben den öffentlichen Verkehrsmitteln mit Sicherheit auch die privaten. Beides nebeneinander hat seine Berechtigung und wir werden dies auch in Anbetracht von ökologischen Bedenken verteidigen. Die Jungen Liberalen möchten die Mobilität in unserem Land fördern. Wir wollen in Zeiten in denen der Umweltschutz thematisch immer stärker ins Blickfeld rückt, auch die Mobilität nicht aus den Augen verlieren. Immer noch ist die Straße der zentrale Mobilitätsanker der Bevölkerung. Winfried Hermann hat es in seiner Amtsperiode geschafft, dass er nicht mal die Gelder die ihm zur Verfügung standen zu nutzen, um Baden-Württemberg wieder voranzubringen. Wir als Junge Liberale setzen uns dafür ein, dass Gelder, die zur wichtigen Straßenmodernisierung verwendet werden könne auch dafür genutzt werden. Eine Pkw-Maut lehnen wir nach derzeitigem Modell ab. Allerdings setzen wir uns für eine zweckgebundene Finanzierung für den Straßenbau ein. Dadurch darf jedoch keine Doppelbelastung entstehen. Eine sogenannte „intelligente“ Maut ist für uns keine mögliche Form der zweckgebundenen Abgabe. Diese „intelligente“ Form ist ein gravierender Eingriff in die Rechte jedes Einzelnen. Selbst eine nur über eine kurze Zeitdauer gehende Speicherung zur Überwachung der Maut lehnen die Jungen Liberalen ab. Eine Modernisierung des Bahnnetzes wie zum Beispiel Stuttgart 21 unterstützen wir. Es darf nicht sein, dass einzelne Gruppierungen ein modernes Konzept auch und gerade für die Schiene verhindern. Teilprivatisierungen sollten auch in Zukunft möglich sein. Die Logistiksparte der Deutschen Bahn wäre dafür ein geeignetes Beispiel, um dort privaten Anbietern Angebote zu machen. Baden- Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass dies geschieht. Die Jungen Liberalen fordern, dass es in das Verkehrsnetz keine weiteren Eingriffe des Staates gibt, beispielsweise um die Zahl der Elektrofahrzeuge zu erhöhen. Wir fordern auch dort einer Pluralität der Fortbewegungsmöglichkeiten Der Luftverkehr sollte nicht weiter eingeschränkt werden durch Nachtflugverbote. Der Stuttgarter Flughafen und die anderen Flughäfen im Land sollen und müssen attraktiv bleiben, um den Menschen auch weiterhin ihre Arbeitsplätze zu ermöglichen. Ebenso ist unsere Industrie auf einen starken Luftverkehrsbereich angewiesen, damit auch deren Logistik weiterhin problemlos gestaltet werden kann. Im Bereich des Umweltschutzes werden darüber hinaus Konzepte wie Carsharing begrüßt. Wir wollen den Menschen nichts vorschreiben, dennoch bietet es sich für seltene Nutzer des Automobils an, solche Angebote wahrzunehmen. Öffentliche Parkplätze sollen privatisiert werden, um auch hier den Wettbewerb zwischen den einzelnen Anbietern zu erhöhen und so verbraucherfreundliche Modelle zu ermöglichen. Im Rahmen der Pluralität, auch in unserem Verkehrskonzept, soll sich Baden- Württemberg klar für den Modellversuch Pro Gigaliner aussprechen. Dies ist ein mögliches Konzept, welches der Reduzierung der LKW-Zahl dient und deshalb zu einer Schadstoffreduzierung führen kann. Darüber hinaus fordern wir Geschwindigkeitsbegrenzungen zu überprüfen. Dort wo sie nicht zwingend notwendig ist, gehört sie abgeschafft. Blitzer sollen nur noch der Verkehrssicherheit dienen und sollen deshalb nur noch an Unfallschwerpunkte eingesetzt werden. Klar wenden wir uns gegen ein allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen. Um die Fernbussituation angenehmer zu gestalten fordern die Jungen- Liberalen den Bau neuer Busbahnhöfe bzw. den Ausbau und Umbau von älteren, insuffizienten. Im Nahverkehr gehört das Taximonopol abgeschafft. Diensten wie Uber sollte die Möglichkeit gegeben sein in den Markt unter gleichen Voraussetzungen einzutreten. Wir müssen auch in Zukunft Infrastruktur in Baden-Württemberg stärken und dafür werden sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg einsetzen!

Für eine neue Finanzverfassung

Die Jungen Liberalen erkennen die Notwendigkeit einer Neustrukturierung des föderalen Gefüges in der BRD um die Politik in dem Maße handlungsfähig zu machen, wie es weltweit rasante wirtschaftliche Entwicklungen erfordern.

Die Hauptschuld für einen in vielen Bereichen vorhandenen Reformstau in der BRD dem politischen Gegner zuzuschreiben ist den Jungen Liberalen zu undifferenziert. Sie sehen die Hauptbelastung im politischen System der BRD, in dem breiter Konsens zur Voraussetzung für wichtige Veränderungen geworden ist. Dieser Umstand hat dazu geführt, daß zum Teil nötige radikale Veränderungen nicht umgesetzt werden können, da Erneuerung nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich ist.

Die Jungen Liberalen sprechen sich deshalb vor allem im Bereich der Finanzierung für eine Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus. Die derzeitige Regelung, die wesentlichen Steuern anteilig auf Bund, Länder und Gemeinden zu verteilen, macht spürbare Steuersenkung oder -erhöhung unmöglich und verschleiert Verantwortlichkeiten. Es muß daher in jeder Verwaltungsebene deutlich mehr Autonomie und Kompetenz in ihrem Bereich zugesprochen werden. Zuständigkeiten müssen eindeutig zugewiesen, Mischfinanzierungen abgeschafft werden. An steuerpolitischen Entscheidungen soll nur die eine, niemals die jedoch sollen verschiedene föderative Ebenen beteiligt sein.

Durch das Ende der unübersichtlichen gegenseitigen Abhängigkeiten und Verhinderungsmöglichkeiten bei Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben wäre deutlich nachvollziehbar, welche Steuermittel von wem in welcher Höhe erhoben, wofür verbraucht und mit welchem Erfolg eingesetzt werden. Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben müssen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften klar getrennt sein. so daß Verantwortlichkeiten deutlich sichtbar und spürbar werden.

Die Jungen Liberalen sehen keine Möglichkeit, dem unübersehbaren Mißstand von vermischten Kompetenzen und unklarer Aufgabenverteilung im Bereich der Besteuerung schlichtweg durch Einzelmaßnahmen beizukommen. Sie fordern daher zur nachhaltigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland eine völlig neue Finanzverfassung. Parallel zur neuen Finanzverfassung muß im Grundgesetz die Aufgabenverteilung zwischen den Verwaltungsebenen entsprechend angepaßt werden.

Nach Ansicht der Jungen Liberalen gilt es, eine von uns angestrebte Änderung der Finanzverfassung unter folgenden Aspekten anzustreben:

  • strikte Trennung von Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen.
  • eigene und uneingeschränkte Steuerhoheit der Gebietskörperschaften und somit eine rein eigenverantwortliche Besteuerung.
  • Jede Verwaltungsebene muß eine angemessene Ausstattung für Erledigung ihrer Aufgaben erhalten. Wenngleich es unmöglich sein wird, die Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden exakt beizubehalten, da zum einen bewußt ein variabler Faktor eingebaut werden soll, nämlich die Möglichkeit unterschiedlich hoher Steuersätze zwischen den Gebietskörperschaften und zum anderen die momentane Mittelverteilung auf den verschiedenen Ebenen aufgrund des komplexen Systems von Ausgleichszahlungen Umverteilungsmechanismen (Bundesergänzungszuweisungen, Länderfinanzausgleich, u.ä.) statistisch nicht erfaßbar ist.

Der ungefähre Bedarf der Verwaltungsebenen kann nur auf Grundlage der von ihr zu erfüllenden Aufgaben und der damit anfallenden Kosten festgesetzt werden.

Die Jungen Liberalen fordern die Mandatsträger der FDP auf, eine neue Finanzverfassung mit dieser Zielsetzung in die öffentliche und parlamentarische Diskussion zu bringen.

Änderung des Transsexuellengesetzes

Das Transsexuellengesetz (TSG) ist menschenunwürdig und ist deshalb anzupassen. Insbesondere sollen die Voraussetzungen für die Vornamensänderung und Personenstandsänderung einer Person angepasst werden. Bei der Vornamensänderung soll auf die Gutachterpraxis verzichtet werden. Außerdem sollen die Voraussetzungen für eine Personenstandsänderung vereinfacht werden.

Zu streichen sind:

  • Gutachterpraxis
  • Nachweis der Unfruchtbarkeit
  • Operative Annäherung der äußeren Geschlechtsorgane an das andere (angestrebte) Geschlecht

Drogenscreenings

Gegen die bestehende Verwaltungspraxis der Anordnung sog. Drogenscreenings

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen folgende Verwaltungspraxis der baden-württembergischen Straßenverkehrsbehörden aus: Bei leichten Drogendelikten, bei denen die Staatsanwaltschaften das Strafverfahren nach § 31a Abs. 1 BtMG einstellen, ordnen die Straßenverkehrsbehörden aufgrund eines Erlasses des baden-württembergischen Innenministeriums regelmäßig die Durchführung drei bzw. vier sog. Drogenscreenings (Urinproben) auf Kosten des Betroffenen an.

Um jedwede Mißverständnisse von vornherein auszuschließen:

Die Jungen Liberalen sind zur Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs gegen jegliche Drogen am Steuer. Nimmt jemand unter Drogeneinfluß am Straßenverkehr teil, so ist die Anordnung von Drogenscreenings (Urinproben) nach Auffassung der Jungen Liberalen eine sinnvolle und angemessene Maßnahme.

In Fällen, in denen ein Zusammenhang zum Straßenverkehr gänzlich fehlt, erachten die Jungen Liberalen diese Verwaltungspraxis hingegen als „Bestrafung“ durch die Hintertür. Der Erlaß des Innenministeriums führt dann zudem zu einer in medizinischer Hinsicht nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber dem Konsum von Alkohol. Darüber hinaus stellt sich in praxi die Vorgehensweise der Straßenverkehrsbehörden bei der Anordnung der Urinproben als diskriminierender und unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit der Betroffenen dar. Des weiteren ordnet der Erlaß des Innenministeriums einen in datenschutzrechtlicher Hinsicht bedenklich stimmenden Datenaustausch an und konterkariert das von den Jungen Liberalen und der F.D.P. angemahnte Umdenken in der Drogenpolitik.

Die Jungen Liberalen fordern daher die Rücknahme des Erlasses des Innenministers vom 21.03.1991, Az 3-6-4313/402. In Fällen, in denen ein Zusammenhang zum Straßenverkehr gänzlich fehlt„ ist der Erlaß und die durch ihn ermöglichte Verwaltungspraxis im einzelnen unter folgenden Gesichtspunkten rechtsstaatlich unerträglich und politisch unsinnig:


Ungleichbehandlung

Die Drogenscreenings (Urinproben) dienen als vorbereitende Maßnahmen für eine medizinisch -psychologische Untersuchung. Im Zusammenhang mit Alkohol werden derlei Maßnahmen regelmäßig dann angeordnet, wenn jemand mit einer BAK von 1,1% im Straßenverkehr angetroffen wurde. Drogenscreenings werden aber nach der baden-württembergischen Verwaltungspraxis auch dann angeordnet, wenn jemand zu Hause 0,5 Gramm Haschisch liegen hat.

Dies ist evidentermaßen eine Ungleichbehandlung. Die Verwaltung beruft sich zur Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung auf die These vom Echorausch, die auch in einem zwölf Jahre alten Gutachten des Bundesgesundheitsministers vertreten wird. Beim Genuß von Cannabis gilt die These vom Echorausch jedoch heute als wissenschaftlich nicht mehr haltbar. Infolgedessen wurde sie beispielsweise aus der gutachterlichen Richtlinie „Verkehr und Medizin“ herausgenommen.

Völlig zu recht hält daher sogar die höchstrichterliche Rechtsprechung die These vom Echorausch für „überprüfungsbedürftig“ sowie pauschal und plakativ“

In den (häufigen) Fällen, in denen die Tatsache, daß der Betroffene Inhaber einer Fahrerlaubnis ist, einziger Anknüpfungspunkt für die Anordnung der Drogenscreenings ist, ist diese Praxis aus jungliberaler Sicht willkürlich und unverhältnismäßig.


Unverhältnismäßigkeit

Die Anordnung der Drogenscreenings hat für den Betroffenen neben der finanziellen Seite folgende praktische Konsequenzen: Die Anordnung der Urinproben erfolgt in unregelmäßigen Abständen von ca. drei bis fünf Monaten. Der Betroffene hat nach Zustellung des Bescheides zwei Tage Zeit, die Urinproben beim TÜV abzuliefern. Kommt der Bürger seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so ziehen die Behörden die Fahrerlaubnis ein.

Das bedeutet: Jemand, der in Baden – Württemberg mit geringsten Mengen weicher Drogen erwischt wird, muß in der Folge über einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten de facto abrufbereit sein, will er sich nicht der Gefahr des Führerscheinverlusts aussetzen. Mag der Betroffene auch selbst in vorwerfbarer Weise die Ursache für all diese Folgen gesetzt haben, so gelten doch auch in Baden-Württemberg rechtsstaatliche Grundsätze, wonach Eingriff in die persönliche Freiheit verhältnismäßig zu sein haben. Über einen Zeitraum von einem Jahr „abrufbereit“ zu sein, steht nach Ansicht der Jungen Liberalen nicht im Verhältnis zu dem Vergehen, im Besitz einer kleinen Menge Haschisch zu Deshalb halten die Jungen Liberalen die derzeitige Verwaltungspraxis in Fällen, in denen kein Zusammenhang zum Straßenverkehr besteht, unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für nicht akzeptabel.


„Bestrafung“ und Kriminalisierung durch Hintertür

Die Kostenlast der Urinproben ist zwar rechtlich keine Strafe, gleichwohl ist aus der Perspektive eines durchschnittlichen Betroffenen der Betrag von ca. DM 700,- (dreimal 195,-plus Kosten der Anordnungen) in tatsächlicher Hinsicht so etwas wie eine Geldbuße. Der Sanktionscharakter der Anordnungen wird noch verstärkt durch folgende Standardformulierungen der Straßenverkehrsbehörden: „Besitzer von kleinen Drogenmengen sind aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze in der Regel auch Drogenkonsumenten.“ „Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, weil nicht auszuschließen ist, daß der Betroffene regelmäßig Drogen konsumiert.“ Die Behörden vermuten also „aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze“ sogar bei Ersttätern regelmäßigen Drogenkonsum. Der Besitz von Betäubungsmitteln ist bekanntlich strafbar. Aus liberaler Sicht ist diese Vermutungsregel eine unnötige und unzulässige Kriminalisierung der Betroffenen, die den Sanktionscharakter der Anordnungen verstärkt.

Obwohl die Staatsanwaltschaften bei leichten Drogendelikten regelmäßig die Strafverfahren einstellen, folgt hier durch die Hintertür eine „Bestrafung“- angeordnet nicht durch einen Richter, sondern vom Innenministerium.


Datenschutzrechtliche Bedenken

Die Verkehrsbehörde wird tätig aufgrund der ihr von der Polizei zugeleiteten Informationen. Datenschutzrechtlich ist die im Erlaß des Innenministeriums angeordnete Weitergabe der Daten zumindest so bedenklich, daß der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg sich bereits wiederholt mit dieser Praxis befassen mußte.


Die Drogenscreenings im Lichte repressiver und präventiver Drogenpolitik

Die bestehende Verwaltungspraxis der Anordnung von Drogenscreenings konterkariert alle liberalen Bemühungen für eine effektivere Drogenpolitik und eine Entkriminalisierung der Betroffenen. Dieser „Erfolg“ des Innenministeriums ist offensichtlich gewollt: Der die Straßenverkehrsbehörden ermächtigende Erlaß des Innenministers trägt den Titel „Verbesserung der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität“ und nicht etwa „Verbesserung der Sicherheit der Straßenverkehrs“.

Damit zeigt das Innenministerium selbst an, daß es in der Sache keineswegs wie von den Straßenverkehrsbehörden behauptet um die Verhinderung von Verkehrsunfällen, sondern allein um die Sanktionierung von Haschischkonsum geht. Die derzeitige Drogenpolitik ist gescheitert. Die Verwaltungspraxis der Anordnung von Drogenscreenings ist Teil der bestehenden repressiven Drogenpolitik.

Eine effektive Drogenpolitik müßte demgegenüber – neben der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels – auf den verantwortungsbewußten Umgang mit Drogen zielen.

Der Erlaß des Innenministers und die dadurch ermöglichte Verwaltungspraxis sind ein – in die Freiheit der Betroffenen unverhältnismäßig eingreifender – Schritt in die falsche Richtung.

Die Jungen Liberalen fordern daher die Rücknahme des Erlasses des Innenministers vom 21.03.1991, AZ 3-6-4313/402.

Für eine offene Bürgergesellschaft in verantwortungsbewußter Freiheit

Die Jungen Liberalen sehnen sowohl die von der CDU ins Gespräch gebrachte „Leitkultur“ als gesellschaftliche Grundlage für die Integration als auch das Gegenmodell der politischen Linken, die sogenannte „Multi-Kulti-Gesellschaft“ ab.

Stattdessen wollen wir

  • Ein Einwanderungsgesetz, das Einwohner nach ihrer beruflichen Qualifikation, nach dem momentanen Fachkräftemangel in Deutschland, ihrer Integrationfähigkeit in Deutschland, ihrem finanziellen Hintergrund und ihren gesellschaftlichen wie beruflichen Aussichten in Deutschland aussucht und zum Wohle derer, die hier bereits leben wie zum Wohle potentieller Einwanderer eine vernünftige Asuswahl trifft.
  • Eine innerhalb der EU an den Bevölkerungszahlen angepaßte Quotierung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
  • Daß hierher einwandernde Menschen ein Grundmaß an Verständigungsfähigkeit und kultureller Kenntnis Deutschlands besitzen, wiederum zum Wohle beider Seiten
  • Daß diese Gesellschaft weiß, daß wir Einwandernde dringend brauchen, nicht nur als Arbeitskräfte, Konsumenten und Rentenzahler, sondern auch als innovativen Beitrag zum Gesamtbild unseres Landes; Wir wollen auch die aktive Bereitschaft aufrechterhalten, Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen, als Beitrag Deutschlands zur Verringerung des Schicksals von Menschen, denen nicht das Glück zuteil wurde in einem reichen und befriedeten Land zu leben.

So entsteht dann ein Bild einer offenen Bürgergesellschaft in Freiheit, die sich allerdings ihrer großen Verantwortung bewußt ist: Für die bereits hier Lebenden, für die Einwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber, für das Bild Deutschlands in der Welt und damit letztendlich auch für die kommenden Generationen.

Islamische Gebetsrufe

Kommunen und Gemeinden in Deutschland müssen den Gebetsruf der Muezine von Moscheen aus grundsätzlich erlauben, um den islamischen Glauben dem christlichen gleichzustellen. Anderen Religionen und Glaubensgemeinschaften muss es in gleicher Weise wie der christlichen Kirche möglich sein, ihren Glauben auszuüben und auf sich aufmerksam zu machen. In diesem speziellen Fall (Gebetsrufe von Muezinen) ist kein Unterschied zum Glockenläuten der christlichen Kirche festzustellen.

Verankerung des Tierschutzes in der Landesverfassung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern Dr. Walter Döring und die Landtagsfraktion auf, sich für die Verankerung des Tierschutzes in der baden-württembergischen Verfassung einzusetzen. Wir fordern einen Zusatz, wie er in der Landesverfassung von Thüringen formuliert ist: „Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet. Sie werden vor nicht artgemäßer Haltung und vor vermeidbarem Leiden geschützt.“

Schäubles Jugendkriminalität – Gegen die Haltung des Innenministers Schäuble zur Jugendkriminalität

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg distanzieren sich von den Äußerungen des Innenministers Thomas Schäuble zur Jugendkriminalität.

Mit Äußerungen wie „Jugendliche brauchen zur richtigen Zeit einen Schuß vor den Bug!“ läßt sich ein so diffiziles Problem wie die Jugendkriminalität nicht lösen. Die Jungen Liberalen halten nichts von der pauschalen Forderung, straffällig gewordene Jugendliche in geschlossene Anstalten einzuweisen, denn Jugendkriminalität hat viele verschiedene Ursachen. Es geht darum, diese Ursachen zu erkennen, um eine erfolgreiche Prophylaxe daraus zu entwickeln. Eine restriktive Law – and – order – Politik hat zu keiner Zeit vermocht, die Kriminalitätsrate zu senken. Auch unter lernpsychologischen Gesichtspunkten machen negative Konsequenzen nur unter gewissen Voraussetzungen Sinn. So sollte die Konsequenz für eine Straftat direkt auf diese folgen, denn es macht für einen Jugendlichen wenig Sinn, vor Gericht für eine Tat verurteilt zu werden, die schon längere Zeit zurückliegt. Der Jugendliche hat dann den Bezug dazu verloren. Einrichtungen wie das „Projekt Handschlag“ geben die Möglichkeit, schnell auf eine Straftat zu reagieren.

Beim „Projekt Handschlag“ werden zwischen dem straffälligen Jugendlichen und dem Geschädigten ohne Gerichtsverhandlung mit dem Staatsanwalt Arbeitsstunden vereinbart. Die Anzahl der Stunden wird je nach Straftat unterschiedlich festgelegt und muß in einer sozialen Einrichtung abgeleistet werden. Außerdem hat ein solches Vorgehen den Vorteil, daß sich Täter und Opfer unmittelbar gegenüber sitzen, was für beide Seiten, insbesondere aber für den Täter, sehr heilsam sein kann. Diese Vereinbarungen sind dann zwar aktenkundig, die Jugendlichen sind aber nicht vorbestraft.


Das „Projekt Handschlag“ muß unbedingt fortgeführt und ausgebaut werden.

Die Lebensqualität von Jugendlichen verschlechtert sich zunehmend. Für die meisten Familien besteht inzwischen die Notwendigkeit der Berufstätigkeit beider Elternteile. Daraus ergibt sich die Konsequenz, daß Eltern ihrer Erziehungspflicht nicht mehr nachgehen können. Die Jugendlichen suchen sich dann einen Ersatz außerhalb der Familie. Die Zahl der Alleinerziehenden wächst. Die Folge kann dieselbe wie die oben genannte sein.Wenn Jugendliche in ihrer Familie nicht mehr zurechtkommen, brauchen sie andere Ansprechpartner. Diese finden sie oft bei Streetworkern oder bei Sozialpädagogen in Jugendhäusern. Solche öffentlichen Räume bzw. Frei räume für Jugendliche werden wegen knapper Kassen zunehmend eingeengt.


Der Erhalt von Jugendhäusern und mobilen Beratungsstellen (also Streetworkern) muß nach Auffassung der Jungen Liberalen ein Teil der Bekämpfung der Jugendkriminalität sein.

Zugunsten des Bildungsauftrages der Schulen wird deren Erziehungsauftrag vernachlässigt. Wenn Lehrer diesem Auftrag nicht mehr nachkommen können, muß statt dessen die Schulsozialarbeit gefördert werden. Der Konsumdruck auf Jugendliche wird immer größer. Viele Jugendliche können diesem Druck nicht standhalten und rutschen in die Kriminalität ab. Bevor Jugendliche einen Schuß vor den Bug bekommen, sollten die Erwachsenen zur richtigen Zeit einen solchen bekommen, auch um sich ihrer Verantwortung für die Jugendlichen bewußt zu werden, denn Jugendkriminalität ist eines der Symptome einer vernachlässigten Generation.

Keine Einführung eines Nichtraucherschutzgesetzes

Die Jungen Liberalen kritisieren die Forderung nach einem staatlichen Rauchverbot in Restaurants, Cafés und Kneipen. Es ist alles andere als liberal, einem Restaurantbesitzer vorzuschreiben, ob man in seiner Gaststätte rauchen darf oder nicht. Diese Entscheidung hat ausschließlich der Besitzer der Gaststätte zu treffen.. Wären reine Nichtrauchergaststätten wirklich von einem großen Teil der Bevölkerung erwünscht, so würde es allein schon aus marktwirtschaftlichen Gründen sehr viele geben.

Niemand wird gezwungen, in Gaststätten zu gehen, wo geraucht wird, denn jeder kann frei entscheiden, ob er die Anwesenheit von Rauchern in Kauf nehmen will.

Eine wesentliche Aufgabe des Rechtsstaates ist die Einhaltung der Gesetze, die er den Bürgern auferlegt, zu gewährleisten. Dies würde selbstverständlich auch auf ein sogenanntes Nichtraucherschutzgesetz zutreffen. Die Einhaltung eines solchen Gesetzes ist aber auch nur dann möglich, wenn bei einer Zuwiderhandlung eine Strafe bzw. ein Bußgeld fällig wird. Doch um dieses Bußgeld einzuklagen, muss entweder die Polizei die Einhaltung des Gesetzes überwachen oder Zeugen müssen einen Raucher, der in einer verbotenen Zone raucht, anzeigen.

Die Folgen eines solchen Gesetzes werden schnell erkennbar. Es würde wahrscheinlich eine noch höhere Belastung der deutschen Justiz bedeuten und zu noch mehr Bürokratie führen.

Die Jungen Liberalen lehnen ein gesetzliches Verbot für das Rauchen am Arbeitsplatz ab. Eine freie Abstimmung unter den Mitarbeitern muss aber gesetzlich gewährleistet werden.

Wir lehnen auch ein grundsätzliches Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden ab. Die Landesregierung wird allerdings aufgefordert, eine Ermächtigungsgrundlage für Behörden zu schaffen, damit diese von ihrem Hausrecht Gebrauch machen können. Verstößt jemand gegen ein Rauchverbot, welches in einer öffentlichen Einrichtung durch das Hausrecht festgelegt ist, muss diese öffentliche Einrichtung befugt sein, diese Person des Hauses zu verweisen.

Die Jungen Liberalen fordern die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion auf, bei einem erneuten Antrag zu einem Nichtraucherschutzgesetz gegen den Antrag zu stimmen.