Keine Einführung eines Nichtraucherschutzgesetzes
Die Jungen Liberalen kritisieren die Forderung nach einem staatlichen Rauchverbot in Restaurants, Cafés und Kneipen. Es ist alles andere als liberal, einem Restaurantbesitzer vorzuschreiben, ob man in seiner Gaststätte rauchen darf oder nicht. Diese Entscheidung hat ausschließlich der Besitzer der Gaststätte zu treffen.. Wären reine Nichtrauchergaststätten wirklich von einem großen Teil der Bevölkerung erwünscht, so […]
Keine Zwangsuntersuchung in deutschen Schulen und Kindergärten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die zahnärztliche Gruppenprophylaxe nach § 21 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) abzuändern. Insbesondere die dort vorgesehenen Gruppenuntersuchungen sind dringend abzuschaffen. Eine zahnärztliche Beratung und Aufklärung kann in Schulen stattfinden – allerdings ohne die Kinder zu untersuchen und ohne, dass diese persönliche Dinge von sich preisgeben müssen. Außerdem soll […]
Teleteaching – Offensive für ein Weiterbildungsprojekt in Baden-Württemberg
Still und leise ist in Baden-Württemberg eine zentrale Fern-Weiterbildungsmaßnahme – das Telekolleg – ausgelaufen. Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist in einer Zeit der sich intensivierenden Fortbildung eine solche Entscheidung nicht nachvollziehbar. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Verantwortlichen auf, im Rahmen der Offensive für die Bildung das Projekt Teleteaching zu forcieren. Aufbauend auf den […]
Für eine neue Finanzverfassung
Die Jungen Liberalen erkennen die Notwendigkeit einer Neustrukturierung des föderalen Gefüges in der BRD um die Politik in dem Maße handlungsfähig zu machen, wie es weltweit rasante wirtschaftliche Entwicklungen erfordern. Die Hauptschuld für einen in vielen Bereichen vorhandenen Reformstau in der BRD dem politischen Gegner zuzuschreiben ist den Jungen Liberalen zu undifferenziert. Sie sehen die […]
Änderung des Transsexuellengesetzes
Das Transsexuellengesetz (TSG) ist menschenunwürdig und ist deshalb anzupassen. Insbesondere sollen die Voraussetzungen für die Vornamensänderung und Personenstandsänderung einer Person angepasst werden. Bei der Vornamensänderung soll auf die Gutachterpraxis verzichtet werden. Außerdem sollen die Voraussetzungen für eine Personenstandsänderung vereinfacht werden. Zu streichen sind: Gutachterpraxis Nachweis der Unfruchtbarkeit Operative Annäherung der äußeren Geschlechtsorgane an das andere […]
Drogenscreenings
Gegen die bestehende Verwaltungspraxis der Anordnung sog. Drogenscreenings Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen folgende Verwaltungspraxis der baden-württembergischen Straßenverkehrsbehörden aus: Bei leichten Drogendelikten, bei denen die Staatsanwaltschaften das Strafverfahren nach § 31a Abs. 1 BtMG einstellen, ordnen die Straßenverkehrsbehörden aufgrund eines Erlasses des baden-württembergischen Innenministeriums regelmäßig die Durchführung drei bzw. vier sog. Drogenscreenings (Urinproben) auf […]
Islamische Gebetsrufe
Kommunen und Gemeinden in Deutschland müssen den Gebetsruf der Muezine von Moscheen aus grundsätzlich erlauben, um den islamischen Glauben dem christlichen gleichzustellen. Anderen Religionen und Glaubensgemeinschaften muss es in gleicher Weise wie der christlichen Kirche möglich sein, ihren Glauben auszuüben und auf sich aufmerksam zu machen. In diesem speziellen Fall (Gebetsrufe von Muezinen) ist kein […]
Verankerung des Tierschutzes in der Landesverfassung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern Dr. Walter Döring und die Landtagsfraktion auf, sich für die Verankerung des Tierschutzes in der baden-württembergischen Verfassung einzusetzen. Wir fordern einen Zusatz, wie er in der Landesverfassung von Thüringen formuliert ist: „Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet. Sie werden vor nicht artgemäßer Haltung und vor vermeidbarem Leiden geschützt.“
Schäubles Jugendkriminalität – Gegen die Haltung des Innenministers Schäuble zur Jugendkriminalität
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg distanzieren sich von den Äußerungen des Innenministers Thomas Schäuble zur Jugendkriminalität. Mit Äußerungen wie „Jugendliche brauchen zur richtigen Zeit einen Schuß vor den Bug!“ läßt sich ein so diffiziles Problem wie die Jugendkriminalität nicht lösen. Die Jungen Liberalen halten nichts von der pauschalen Forderung, straffällig gewordene Jugendliche in geschlossene Anstalten einzuweisen, […]
Liberale Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV)
Die Jungen Liberalen stehen neuen Maßnahmen zum Jugendschutz im Internet grundsätzlich offen gegenüber. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass Grundrechte, wie beispielsweise das Fernmeldegeheimnis oder das Recht auf Schutz der Privatsphäre, gewährleistet bleiben. Aus diesem Grund befürworten die Jungen Liberalen Bemühungen die jugendschutz-rechtlichen Regelungen für Internet-Angebote durch eine Überarbeitung des JMStV zu verbessern. Anstatt Vorschriften, […]
Für eine nachhaltige und marktwirtschaftliche Energiepolitik
Zukunftsfähige Energie- und Wirtschaftskonzepte sind Voraussetzung für eine nachhaltige Gesellschaftspolitik, welche ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten, sowie Generationengerechtigkeit Rechnung trägt. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind der Ansicht, dass diese Konzepte nur im Wettbewerb verschiedener Ideen gefunden werden können und nicht von der Politik verordnet werden dürfen. Die Rolle des Staates ist es, einen Ordnungsrahmen für […]
Am Frieden arbeiten – Bundeswehr reformieren – Wehrstruktur und Weltsicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert
Frieden sichern – Sicherheitsanalyse, Anforderungen und Aufgaben der Bundeswehr im kommenden Jahrtausend Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas vollständig verändert. Deutschland ist nicht mehr Frontstaat wie im Ost-West-Konflikt, sondern von Freunden und Partnern umgeben. Die Gefahr eines großangelegten konventionellen Krieges, der die territoriale Integrität der Bundesrepublik bedrohen […]
Landtagswahl 2016
Leitantrag: Zurück zur Freiheit Zurück zur Freiheit! Das ist die Richtung, in welche Baden-Württemberg in den kommenden Jahren gehen muss. Es gibt zu viele Einschränkungen, Bedenken und Hindernisse, die unser schönes Bundesland davon abhalten seine Leistungsfähigkeit voll zu entfalten. Drängende Probleme werden nicht mit Mut, sondern mit Vorurteilen und möglichst viel Regulierung angegangen. Wir JuLis […]
