JuLis gegen Militärbeziehungen zu China

Die Jungen Liberalen wenden sich entschieden gegen die Wiederaufnahme der Militärbeziehungen zur Volksrepublik China.

Innovationspolitik

Die Bedeutung von erstmaligen unternehmerischen Nutzungen von Erfindungen (Innovationen) für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland ist bereits seit geraumer Zeit erkannt: Sie garantieren fortdauernden Wohlstand und die Stabilität der Demokratie. Welche Verantwortung dabei dem Einzelnen und welche der Gesellschaft zukommt, ist politisch umstritten.

Die Jungen Liberalen sind mit der bisherigen Innovationspolitik nicht zufrieden. Die Herausforderungen an die Gesellschaft, ökonomisch und ökologisch, zeigen wie notwendig weitere wirtschaftspolitische Anstrengungen sind. Dabei sollten die folgenden Aspekte Berücksichtigung finden:

  1. Innovationen lassen sich nicht erzwingen. Jedoch können Hemmnisse beseitigt und Anreize gegeben werden. Grundsätzlich fallen Forschung und Entwicklung privaten Unternehmen zu. Der Staat hat aber die Verantwortung, die notwendigen Rahmenbedingungen (z.B. rechtlicher Rahmen, Infrastruktur) zu garantieren und gegebenenfalls steuernd einzugreifen. Daraus erwächst auch den heute Verantwortlichen ein großes Aufgabenspektrum, denn die Position unserer Volkswirtschaft muß gegenüber der wachsenden globalen Konkurrenz behauptet werden. Ein Ausruhen auf dem bisher Erreichten wäre für die gesamte Gesellschaft fatal.
  2. Politisch wünschenswert wäre ein Kontinuum von neuen Produkten und Produktionsprozessen, die ständig für die Erneuerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Alte, technologisch inferiore Güter und Dienstleistungen werden zunehmend importiert, während neue, hochwertige Erzeugnisse exportiert werden. Für beide Produktgruppen muß die ökologische Verträglichkeit als staatliche Vorgabe gelten.
  3. Da sich Innovationen nicht planen lassen, bleibt das politisch Gewünschte dem wirtschaftlichen Potential und zu einem guten Teil auch dem Zufall überlassen. Die marktwirtschaftliche Ordnung darf zudem nicht kurzfristig lockenden Forschungs- und Technologieerfolgen geopfert werden. Staatlicher Dirigismus in konjunkturellen Tiefen ist nach wie vor abzulehnen. Angesichts leerer Staatskassen sind zusätzliche finanzielle Anstrengungen in den Politikfeldern Bildung, Forschung, staatl. Investitionen, etc. weitgehend ausgeschlossen.
  4. Doch schon längst ist der Staat Akteur im Innovationsprozeß. Der Etat des zuständigen Ministeriums betrug 1994 knapp DM 10 Mrd. Wer aber wird gefördert? Welche Schwerpunkte setzt das Bundesministerium für Forschung und Technologie?
    Insbesondere ist zu fragen, ob „Schlüsseltechnologien“ in Deutschland ausreichend gefördert werden. Folgende Technologien und Industrien sind zu nennen: Informations- und Kommunikationstechnologie, Bio- und Gentechnik, neue Werkstoffe, Energietechnik, Umwelttechnik.
  5. Die Produkte und Prozesse der Zukunft sind in erster Linie abhängig vom Einsatz des Faktors Humankapital. Dies sollte der vorrangige Ansatzpunkt für eine zukünftige Innovationspolitik sein. Gewarnt werden muß vor zuviel Selbstzufriedenheit. Der Hinweis, Deutschland sei heute schon ein Land mit hervorragenden Bildungs- und Forschungseinrichtungen, genügt nicht. Es kann durchaus noch mehr geschehen.
    1. Mehr Investitionen in Bildung
      Wir verweisen hier auf die einschlägigen Beschlüsse der Jungen Liberalen. Zu beachten ist aber, daß sich die Bildungspolitik verstärkt mit der Weiterbildung befassen sollte. „Lebenslanges Lernen“ erfordert staatliche Koordination, die über die traditionelle Ausbildung hinausreicht. Insbesondere für weniger begabte Menschen müssen Angebote zur Weiterqualifikation bestehen, die zum Erreichen einer vom Arbeitsmarkt nachgefragten Berufsausbildung führen.
    2. Mehr unternehmerische Freiheit
      Alle Versprechen zur Deregulierung und Senkung der Sozialabgaben von Unternehmen sind nichts wert, wenn sie nicht entschlossen umgesetzt werden. Ebenso dürfen sie nicht auf konjunkturelle Krisen beschränkt sein. Gerade wenn die Wirtschaft wächst muß die Chance zur Verschlankung genutzt werden.
    3. Die direkte Besteuerung von Einkommen ist zu hoch. Der Faktor Arbeit muß billiger werden, daß gilt auch für hochqualifizierte Arbeitsplätze. Für den Einstieg in eine umfassende Steuerreform wäre die Erhebung von weiteren Verbrauchssteuern („Ökosteuern“) und eine Anhebung der Umsatzsteuer denkbar.
    4. Die Förderung von privaten Einzelerfindern könnte verbessert werden. Insbesondere ist über eine Reform des Patentwesens unter folgenden Überlegungen nachzudenken:
      Ermäßigungen bei der Patentanmeldung für Erfinder unter 25 Jahren
      kostenlose Beratung für dieselben durch einen Patentanwalt
      Offenlegung der Patentanmeldung nach max. 10 Monaten (bisher 18 Monate)
    5. Der Aufbau von wissenschaftlich – technischen Netzwerken zur besseren Koordination von Unternehmen und staatliche Forschungseinrichtungen, wäre ein wichtiger Beitrag zum effizienteren Technologietransfer. Hier sind
      Institutionen wünschenswert, die für die Grundlagenforscher Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dadurch interessierte Unternehmer informieren und anziehen. Ebenso könnten solche Stellen eine systematische technologische Vorschau betreiben, um den Wirtschaftssubjekten frühzeitig Zukunftschancen aufzuzeigen.
    6. Die Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in marktreife Produkte sollte durch eine echte Entbürokratisierung beschleunigt werden. In Ausnahmefällen (Großprojekte) können staatliche Hilfen einen Wettbewerbsvorteil sichern. Eine solche Unterstützung muß aber auf wenige, aussichtsreiche Projekte beschränkt bleiben.
    7. Zur Beschleunigung und Vernetzung zukünftiger Forschungsarbeiten ist der Ausbau „forschungsunterstützender“ Infrastruktur notwendig. Frühzeitiges politisches Handeln kann zum günstigen Standortfaktor werden, z.B. durch Aufbau eines Glasfasernetzes oder durch Zugang zu Hochleistungscomputern.
    8. Schließlich können von staatlicher Seite aus Pilotprojekte zum Test neuer Produkte organisiert werden. Allerdings nur, wenn die Belastungen für einzelne Unternehmen nicht zu tragen sind. Daher sollte die Anregung und die Koordination, nicht aber die Finanzierung, im Vordergrund stehen. In diesem Zusammenhang begrüßen die Jungen Liberalen die bisherigen Projekte, fordern aber einen Ausbau der Aktivitäten, v. a. von den Bundesländern.
    9. Vor allem aber muß die ökologische Dimension verstärkten Eingang in die Ökonomie finden. Die von den Jungen Liberalen vorgestellte „Ökologische Marktwirtschaft“, bietet auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit große Potentiale. Ziel muß es sein, den Heimatmarkt deutscher Hersteller von Produkten der Umwelttechnik weiter zu vergrößern. Die Substitution von Nachfrage nach umweltschädlichen durch die Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten, kann Arbeitsplätze schaffen und durch den Vorsprung gegenüber Konkurrenten Exportmärkte erschließen. Zusätzlich Gesetze, Verbote und Gebote sind dazu jedoch der falsche Weg. Das Steuersystem ist ein vorzüglich geeignetes Instrument, um Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu schaffen.

Steuer- und Sozialsystem

Wir fordern eine grundlegende Reform unseres Steuer- und Sozialsystems und damit die Einführung eines sogenannten Bürgergeldes, das im wesentlichen zweierlei beinhaltet:

  • Durch das Bürgergeld sollen Steuer- und Sozialsystem zusammengefaßt werden.
  • Dann ergeben sich nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder der Einzelne zahlt Einkommensteuer, oder der Staat leistet Transfers (auch „Negativsteuer“). Dabei kann die Zusammenfassung nur schrittweise erfolgen. Denkbar sind drei Stufen, in denen Transferleistungen immer stärker in einem umfassenden (Negativ-) Steuersystem berücksichtigt werden.
  • In einer ersten Stufe werden lediglich Sozialhilfe und Einkommensteuer zusammengeführt.
  • In einer zweiten Stufe kommen alle übrigen Transfers hinzu, die ohne Gegenleistung der Bürger erfolgen: Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Ausbildungsförderung, die Förderung von Vermögensbildung, etc.
  • In einer dritten Stufe wird man versicherungsbezogene, also auf dem Gegenleistungsprinzip beruhende Sozialleistungen einbeziehen müssen. Dadurch würden sich staatliche Leistungen für Arbeitslose, Kranke und Alte auf eine Grundsicherung beschränken. Jeder wäre aufgefordert, freiwillig darüber hinaus Vorsorge zu betreiben.
  • Zwischen dem Erhalt von Transferleistungen und der Zahlung von Steuern muß ein Übergangsbereich Leistungsanreize im Niedriglohnbereich schaffen. In diesem Bereich ist daran zu denken, jede dazu verdiente Mark dem Empfänger von Transferleistungen zur Hälfte zu belassen.

Klima- und Energieagentur

Die Jungen Liberalen fordern die geschaffene Klima- und Energieagentur nach Freiburg zu verlegen.

Aktive Sterbehilfe

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, gesetzliche Grundlagen zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe zu schaffen. Als Leitbild dient das niederländische Modell.

Lehrpläne an berufsbildenden Schulen

Die Jungen Liberalen Ba-Wü fordern die Streichung der Fächer Sport und Religionslehre aus den Lehrplänen an den berufsbildenden Schulen in Ba-Wü.

Anerkennung von Minderheiten als Opfer des Dritten Reiches

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Anerkennung der Zwangsprostituierten als Opfer des Dritten Reiches ein. Dies beinhaltet sowohl einen Anspruch auf Entschädigung als auch eine Aufnahme dieses Tatbestandes in die Lehrpläne des Geschichtsunterrichts.

Private Kindergarteninitiativen

Die Jungen Liberalen Baden-Württembergs fordern die finanzielle Unterstützung privater „Kindergarteninitiativen“ sowie die Einführung eines Kinderbeauftragten.

Einführung von Regionalkreisen

Die Jungen Liberalen Baden-Württembergs treten für eine Neugliederung der Verwaltungsebenen in Baden-Württemberg ein. Diese gliedern sich zukünftig in Kommunen, Regionalkreise und Landesebene. Die bestehenden Landkreise und Regierungsbezirke werden abgeschafft.

Reform der Schülervertretung

Reform der Schülerlnnenmitwirkung und der Selbstverwaltung an (weiterführenden) Schulen in Baden-Württemberg


Grundsätzlich

Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg steht fest, daß der Schulalltag in erster Linie von denjenigen gestaltet werden soll, die ihm tagtäglich ausgesetzt sind. Politikverdrossenheit unter Jugendlichen und Desinteresse in schulpolitischen Fragen sind hinlänglich bekannt. Darunter leidet die Arbeit von Schülermitverantwortungen. Funktionierende, aktive Schülermitverantwortungen aber sind Elemente der Selbstverwaltung im demokratischen Staat. Sie sind zudem ein wichtiger Kooperationspartner für Junge Liberale vor Ort. SMVen funktionieren aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Schülerschaft ist, mehr als jede andere Gruppe im schulischen Leben, schulinternen Entscheidungen und Entwicklungen ausgeliefert. Ihr gebühren daher umfassende Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte im Schulalltag wie in der Bildungspolitik. Genauso gilt aber für Lehrerinnen und Eltern, daß Motivation, Eigenverantwortlichkeit und Kreativität erst entsteht, wenn man auch wirklich etwas bewegen kann.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb:

  • Ausweitung der Schulautonomie
  • Stärkung der Rolle der Schulkonferenz im Schulleben
  • Mehr Rechte für Schüler und Schülermitverantwortung

Im Einzelnen

Schulautonomie

a. Schulen sollen Finanzautonomie haben. Das heißt, daß, außer über Personalkosten und Baumittel, die Schule selbst über die Verteilung der ihr insgesamt zugewiesenen Mittel entscheidet. Die haushaltsstellengenaue Festlegung im Gemeindeetat entfällt. b. Schulen erhalten das Recht, in eigener Verantwortung Drittmittel zu akquirieren. c. Jede Schule erhält ein Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Schulleiterstellen. Dieses Recht wird von der Schulkonferenz wahrgenommen. Freie Schulleiterstellen können nicht gegen das Votum der Schulkonferenz besetzt werden, § 40 BWSchG wird insoweit geändert. Die Mitwirkung der minderjährigen Schülervertreter in der Schulkonferenz ist nicht eingeschränkt.

Die Schulkonferenz

a. Die Schulkonferenz ist das höchste Beschlußgremium in der Schule, nicht die Gesamtlehrerkonferenz und die Teilkonferenzen. Insofern sind die Formulierungen in § 44 II und § 47 II BWSchG anzupassen. § 45 II, 1. Einschub wird gestrichen; in § 47 III 1 BWSchG wird „bedürfen ihres Einverständnisses“ ersetzt durch „beschlossen“.

b. Der Schulkonferenz besteht aus

  • dem/der Schulleiter/in oder seiner/m Vertreter/in als Vorsitzende/r Der/Die Vorsitzende hat nur Stimmrecht, wenn es ein Stimmenpatt gibt.
  • je nach Schulgröße 6-12 Lehrervertreter/innen
  • je nach Schulgröße 3-6 Elternvertreter/innen
  • je nach Schulgröße 3-6 Schülervertreter/innen
  • den Verbindungslehrer/innen (beratende Stimme)

Das Verhältnis von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern in der Schulkonferenz an weiterführenden Schulen ist also immer 1:1:2. Insoweit wird 47 VI BWSchG geändert. Die Regelung in § 47 VI BWSchG für Berufsschulen bleiben unberührt.

c. Die Schulkonferenz tagt schulöffentlich. Insoweit wird § 47 Abs. VIII geändert.

Die Schülerschaft und die SchüIermitverantwortung (SMV)

In Fragen, die das Schulleben zentral bestimmen, entscheidet an weiterführenden Schulen die Schulgemeinde (alle Schüler/innen und Lehrer/innen). Die Schulkonferenz bestimmt, in welchen Fragen die Schulgemeinde entscheidet.

Jede weiterführende Schule führt nach eigenen Regeln ein System zur Bewertung der pädagogischen Leistungen von Lehrern durch die Schülerinnen ein. Das System wird von der Schulkonferenz beschlossen.

Auf Verlangen von mindesten 20 % der Schülerinnen wird der Schülersprecher von allen Schülerinnen gewählt. Insoweit werden § 67 BWSchG und § 5 SMV-VO ergänzt.

Der Schülerrat wählt aus seiner Mitte ein „SMV-Gremium“, das die laufenden SMV-Angelegenheiten bearbeitet und zwischen den Sitzungen des Schülerrats die Aufgaben der SMV wahrnimmt.Insoweit wird § 3 SMV-VO ergänzt.

Die Verbindungslehrer haben alle Mitglieder des Schülerrates und alle, die im SMV-Gremium mitarbeiten, über die Aufgaben und Rechte der Schülerschaft und der SMV nach dem Schulgesetz und der SMV-Verordnung umfassend zu informieren, insbesondere über das politische Mandat der SMV, § 7 II Nr. 1 SMV-VO.

Der/die Schulleiter/in darf SMV-Veranstaltungen, wenn sie ihm rechtzeitig vorher angezeigt wurden, nur aus den in § 14 II SMV-VO genannten Gründen verbieten. Auf Antrag der SMV entscheidet dann die Schulkonferenz über die Durchführung dieser Veranstaltung 14 SMV-VO wird entsprechend ergänzt.