Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen das Angebot Frankreichs ab, welches die Ausweitung des atomaren Schutzschildes auf die BR Deutschland vorsieht. Eine spätere Einbringung der Atomwaffen in ein europäisches Verteidigungsbündnis wird von den Jungen Liberalen abgelehnt.
Aktive Sterbehilfe
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, gesetzliche Grundlagen zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe zu schaffen. Als Leitbild dient das niederländische Modell.
Anerkennung von Minderheiten als Opfer des Dritten Reiches
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Anerkennung der Zwangsprostituierten als Opfer des Dritten Reiches ein. Dies beinhaltet sowohl einen Anspruch auf Entschädigung als auch eine Aufnahme dieses Tatbestandes in die Lehrpläne des Geschichtsunterrichts.
Einführung von Regionalkreisen
Die Jungen Liberalen Baden-Württembergs treten für eine Neugliederung der Verwaltungsebenen in Baden-Württemberg ein. Diese gliedern sich zukünftig in Kommunen, Regionalkreise und Landesebene. Die bestehenden Landkreise und Regierungsbezirke werden abgeschafft.
Landesverfassung Artikel 18 und ähnliches
Die Jungen Liberalen Baden-Württembergs fordern die ersatzlose Streichung des Artikel 18 und des Artikel 19 Abs. 2 der Landesverfassung von Baden-Württemberg.
Sonntagsbackverbot
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die sofortige Aufhebung des Sonntagbackverbotes für Bäcker in Deutschland.
Zusammenlegung von Ministerien
Die Jungen Liberalen Baden-Württembergs fordern die Zusammenlegung des Verkehrs- und Umweltministeriums von Baden-Württemberg.
Deutschland in Europa und in der einen Welt
Europapolitik
Ziel liberaler Europapolitik ist eine verstärkte Partizipation des Unionsbürgers an europäischen Strukturen, eine vernünftige Solidarität unter den europäischen Völkern, sowie die Gewährleistung ihrer Vielfalt, soweit nicht gemeinsame Standards unbedingt erforderlich sind. Wir treten ein für
- den Bundesstaat Europa mit einer Verfassung und einem Grundrechtskatalog. Ein verständlicher Text, der die Werte des demokratischen Rechtsstaats in konkreter Form präsentiert, ist Garant für ein Europa ohne nationale Diskriminierungen nicht nur in den Wirtschaftsfreiheiten, sondern erst recht in den politischen Rechten.
- die Einführung eines 2-Kammersystems für das Europäische Parlament mit einem Haus, das von allen Bürger Europas mit gleichem Stimmwert gewählt wird und einem Haus, das die unterschiedliche Bevölkerungsstärke der Mitgliedsstaaten berücksichtigt. Das so zusammengesetzte Parlament ist gegenüber dem Europäischen Rat bei der Gesetzgebung und mit mehr Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Kommission zu stärken. Beides verringert das Demokratiedefizit der Gemeinschaft und stärkt die Einflußmöglichkeiten der Unionsbürger.
- die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der regionalen Subventionen über die Struktur- und Kohäsionsfonds. Die kostspielige Ersetzung des Agrarmarktes durch eine Planwirtschaft bedeutet ein protektionistisches System, das europäische Solidarität schwächt, da die Preise für Grundnahrungsmittel weit über den Weltpreisen liegen. Die finanziellen Leistungen an strukturschwache Gebiete sind nicht mit der makroökonomischen Gießkanne von Europa aus zu verteilen, wenn dies schon in den Mitgliedsstaaten nicht mehr zu rechtfertigen ist.
- Die Verteilung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip. Gemeinsame Standards und Politiken sind grundsätzlich nur sinnvoll, wenn sie einen Effizienzgewinn im Gegensatz zu divergierenden nationalen Politiken versprechen. Es ist daher besser, wenn sich die EU neben ihren bestehenden Kompetenzen Fragen der grenzüberschreitenden Verschmutzung und Kriminalität annimmt, als wenn dies die Einzelstaaten tun, die die Probleme auf ihre Nachbarn abzuwälzen versuchen. Gleichfalls verspricht nur eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik Aussicht auf eine vernünftige Einwanderungspolitik für Deutschland. Auch die Sicherung der europäischen Vielfalt gegen äußerliche Bedrohungen benötigt ein koordiniertes Vorgehen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ihr militärischer Arm, die WEU, ist daher mit der Europäischen Union zusammenzuführen und ihre Entscheidungsstrukturen sind durch Übergang vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip zu stärken.
Außenpolitik
Verantwortung und Vielfalt in der Außenpolitik bedingen sich gegenseitig. Da Menschenwürde durch Selbstbestimmung jedem Erdbürger zusteht, pocht liberale Außenpolitik auf die Einhaltung der grundlegenden universell geltenden Menschenrechte, die die Grundlagen des Zusammenlebens der Menschheit sichern. Andererseits folgt aus der Toleranz gegenüber Kulturen, die diesen harten Kern respektieren, daß das deutsche oder europäische Gesellschaftsmodell nicht auf fremde Länder mit historisch gewachsenen Eigenheiten zu übertragen ist. Gerade hier ist die Erhaltung von Vielfalt geboten.
Daher erkennen wir als Leitprinzipien der Außenpolitik an, daß
- Staaten mit anderen Regeln im privaten Lebensbereich mit Achtung begegnet werden sollte; hingegen Systeme, die Leib und Leben ihrer Staatsbürger durch ethnische Vertreibung, Massenexekutionen, Folter und Terror zur Disposition stellen unterschiedslos unter diplomatischen und wirtschaftlichen Druck zu setzen sind. Gemeinsam mit den europäischen Partnern und den Vereinten Nationen können im Grenzfall auch militärische Mittel eingesetzt werden, um strikt begrenzte humanitäre Ziele zu erreichen. Eine in diesem Sinne verantwortliche Außenpolitik im Dienste des Menschen fordert daher eine Stärkung des internationalen Friedenssystems durch Reform der UNO, eine internationale Gerichtsbarkeit, die Verstöße gegen die elementaren Grundsätze des weltweiten Zusammenlebens ahndet, und eine aktive Entwicklungspolitik zur Förderung humaner Strukturen.
- das Spannungsverhältnis zwischen Weltökonomie und -ökologie zum Vorteil beider aufzulösen ist. Der Ressourcenverbrauch und die Belastung der Umwelt in den Industriestaaten müssen durch Selbsteinschränkung drastisch gesenkt werden, während durch Technologietransfer in die Entwicklungsländer diese bei ihren Entwicklungsanstrengungen von vornherein die nötigen Schutzstandards einhalten und die Fehler des Nordens nicht wiederholen. Deutschland und Europa stellen sich damit in fairer Weise der gemeinsamen Verantwortung der unfreiwilligen Risikogemeinschaft Menschheit.
- die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen in den Bereichen voranzutreiben ist, die für die Grundlagen des Zusammenlebens gemeinsam geregelt werden müssen. Der Einsatz für die grundlegenden Rechte des Menschen, die Gestaltung eines ökologisch verantwortlichen internationalen Wirtschaftssystems und die Sicherung gegenüber gewaltsamen Aggressionen dienen schließlich einem einzigen freiheitlichen Ziel. Schon 1945 formulierte die Charta der Vereinten Nationen es als Aufgabe aller Völker der Weltgemeinschaft: Unter größtmöglicher Gewährleistung der Vielfalt menschlichen Lebens einen Beitrag zu leisten für den Weltfrieden.
JuLis gegen Militärbeziehungen zu China
Die Jungen Liberalen wenden sich entschieden gegen die Wiederaufnahme der Militärbeziehungen zur Volksrepublik China.
Innovationspolitik
Die Bedeutung von erstmaligen unternehmerischen Nutzungen von Erfindungen (Innovationen) für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland ist bereits seit geraumer Zeit erkannt: Sie garantieren fortdauernden Wohlstand und die Stabilität der Demokratie. Welche Verantwortung dabei dem Einzelnen und welche der Gesellschaft zukommt, ist politisch umstritten.
Die Jungen Liberalen sind mit der bisherigen Innovationspolitik nicht zufrieden. Die Herausforderungen an die Gesellschaft, ökonomisch und ökologisch, zeigen wie notwendig weitere wirtschaftspolitische Anstrengungen sind. Dabei sollten die folgenden Aspekte Berücksichtigung finden:
- Innovationen lassen sich nicht erzwingen. Jedoch können Hemmnisse beseitigt und Anreize gegeben werden. Grundsätzlich fallen Forschung und Entwicklung privaten Unternehmen zu. Der Staat hat aber die Verantwortung, die notwendigen Rahmenbedingungen (z.B. rechtlicher Rahmen, Infrastruktur) zu garantieren und gegebenenfalls steuernd einzugreifen. Daraus erwächst auch den heute Verantwortlichen ein großes Aufgabenspektrum, denn die Position unserer Volkswirtschaft muß gegenüber der wachsenden globalen Konkurrenz behauptet werden. Ein Ausruhen auf dem bisher Erreichten wäre für die gesamte Gesellschaft fatal.
- Politisch wünschenswert wäre ein Kontinuum von neuen Produkten und Produktionsprozessen, die ständig für die Erneuerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Alte, technologisch inferiore Güter und Dienstleistungen werden zunehmend importiert, während neue, hochwertige Erzeugnisse exportiert werden. Für beide Produktgruppen muß die ökologische Verträglichkeit als staatliche Vorgabe gelten.
- Da sich Innovationen nicht planen lassen, bleibt das politisch Gewünschte dem wirtschaftlichen Potential und zu einem guten Teil auch dem Zufall überlassen. Die marktwirtschaftliche Ordnung darf zudem nicht kurzfristig lockenden Forschungs- und Technologieerfolgen geopfert werden. Staatlicher Dirigismus in konjunkturellen Tiefen ist nach wie vor abzulehnen. Angesichts leerer Staatskassen sind zusätzliche finanzielle Anstrengungen in den Politikfeldern Bildung, Forschung, staatl. Investitionen, etc. weitgehend ausgeschlossen.
- Doch schon längst ist der Staat Akteur im Innovationsprozeß. Der Etat des zuständigen Ministeriums betrug 1994 knapp DM 10 Mrd. Wer aber wird gefördert? Welche Schwerpunkte setzt das Bundesministerium für Forschung und Technologie?
Insbesondere ist zu fragen, ob „Schlüsseltechnologien“ in Deutschland ausreichend gefördert werden. Folgende Technologien und Industrien sind zu nennen: Informations- und Kommunikationstechnologie, Bio- und Gentechnik, neue Werkstoffe, Energietechnik, Umwelttechnik. - Die Produkte und Prozesse der Zukunft sind in erster Linie abhängig vom Einsatz des Faktors Humankapital. Dies sollte der vorrangige Ansatzpunkt für eine zukünftige Innovationspolitik sein. Gewarnt werden muß vor zuviel Selbstzufriedenheit. Der Hinweis, Deutschland sei heute schon ein Land mit hervorragenden Bildungs- und Forschungseinrichtungen, genügt nicht. Es kann durchaus noch mehr geschehen.
- Mehr Investitionen in Bildung
Wir verweisen hier auf die einschlägigen Beschlüsse der Jungen Liberalen. Zu beachten ist aber, daß sich die Bildungspolitik verstärkt mit der Weiterbildung befassen sollte. „Lebenslanges Lernen“ erfordert staatliche Koordination, die über die traditionelle Ausbildung hinausreicht. Insbesondere für weniger begabte Menschen müssen Angebote zur Weiterqualifikation bestehen, die zum Erreichen einer vom Arbeitsmarkt nachgefragten Berufsausbildung führen. - Mehr unternehmerische Freiheit
Alle Versprechen zur Deregulierung und Senkung der Sozialabgaben von Unternehmen sind nichts wert, wenn sie nicht entschlossen umgesetzt werden. Ebenso dürfen sie nicht auf konjunkturelle Krisen beschränkt sein. Gerade wenn die Wirtschaft wächst muß die Chance zur Verschlankung genutzt werden. - Die direkte Besteuerung von Einkommen ist zu hoch. Der Faktor Arbeit muß billiger werden, daß gilt auch für hochqualifizierte Arbeitsplätze. Für den Einstieg in eine umfassende Steuerreform wäre die Erhebung von weiteren Verbrauchssteuern („Ökosteuern“) und eine Anhebung der Umsatzsteuer denkbar.
- Die Förderung von privaten Einzelerfindern könnte verbessert werden. Insbesondere ist über eine Reform des Patentwesens unter folgenden Überlegungen nachzudenken:
Ermäßigungen bei der Patentanmeldung für Erfinder unter 25 Jahren
kostenlose Beratung für dieselben durch einen Patentanwalt
Offenlegung der Patentanmeldung nach max. 10 Monaten (bisher 18 Monate) - Der Aufbau von wissenschaftlich – technischen Netzwerken zur besseren Koordination von Unternehmen und staatliche Forschungseinrichtungen, wäre ein wichtiger Beitrag zum effizienteren Technologietransfer. Hier sind
Institutionen wünschenswert, die für die Grundlagenforscher Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dadurch interessierte Unternehmer informieren und anziehen. Ebenso könnten solche Stellen eine systematische technologische Vorschau betreiben, um den Wirtschaftssubjekten frühzeitig Zukunftschancen aufzuzeigen. - Die Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in marktreife Produkte sollte durch eine echte Entbürokratisierung beschleunigt werden. In Ausnahmefällen (Großprojekte) können staatliche Hilfen einen Wettbewerbsvorteil sichern. Eine solche Unterstützung muß aber auf wenige, aussichtsreiche Projekte beschränkt bleiben.
- Zur Beschleunigung und Vernetzung zukünftiger Forschungsarbeiten ist der Ausbau „forschungsunterstützender“ Infrastruktur notwendig. Frühzeitiges politisches Handeln kann zum günstigen Standortfaktor werden, z.B. durch Aufbau eines Glasfasernetzes oder durch Zugang zu Hochleistungscomputern.
- Schließlich können von staatlicher Seite aus Pilotprojekte zum Test neuer Produkte organisiert werden. Allerdings nur, wenn die Belastungen für einzelne Unternehmen nicht zu tragen sind. Daher sollte die Anregung und die Koordination, nicht aber die Finanzierung, im Vordergrund stehen. In diesem Zusammenhang begrüßen die Jungen Liberalen die bisherigen Projekte, fordern aber einen Ausbau der Aktivitäten, v. a. von den Bundesländern.
- Vor allem aber muß die ökologische Dimension verstärkten Eingang in die Ökonomie finden. Die von den Jungen Liberalen vorgestellte „Ökologische Marktwirtschaft“, bietet auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit große Potentiale. Ziel muß es sein, den Heimatmarkt deutscher Hersteller von Produkten der Umwelttechnik weiter zu vergrößern. Die Substitution von Nachfrage nach umweltschädlichen durch die Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten, kann Arbeitsplätze schaffen und durch den Vorsprung gegenüber Konkurrenten Exportmärkte erschließen. Zusätzlich Gesetze, Verbote und Gebote sind dazu jedoch der falsche Weg. Das Steuersystem ist ein vorzüglich geeignetes Instrument, um Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu schaffen.
- Mehr Investitionen in Bildung