Unterstützung der Demokratisierung Chinas

Veröffentlicht am 01.01.1996

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die demokratische Entwicklung im freien Teil Chinas, in Taiwan. Wir verurteilen gleichzeitig das erpresserische und aggressive Vorgehen Rotchinas, das demokratische Entwicklungen nicht nur im eigenen Land unter schwerster Mißachtung der Menschen- und Bürgerrechte blutig unterdrückt, sondern auch auf Taiwan militärisch Druck ausübt. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Demokratiebewegung in Taiwan vorbehaltlos und ohne weitere Rücksichten auf Rotchina zu unterstützen und eventuellen Eigenstaatlichkeitsbestrebungen Taiwans entgegenzukommen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen es sich darüber hinaus als Ziel, eventuell in Kooperation mit dem Bundesverband der Jungen Liberalen zu liberalen demokratischen politischen Kräften in Taiwan Kontakt aufzubauen und den Dialog zu pflegen.

Auseinandersetzung mit den Grünen

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Für eine umfassende Auseinandersetzung mit den GRÜNEN.

Menschenbild: Gemeinschaft aller Menschen oder der Mensch als Individuum?

Ausgangspunkt grüner Politik ist die Garantie der Menschenrechte. Ansatzpunkt ist hier, daß nur durch eine verfassungsmäßige und aktiv von der Politik kontrollierte Garantie der Menschenrechte das Leben „aller in einer Gemeinschaft „gewährleistet ist und so der „Traum von der gerechteren Gesellschaft“ der Solidarität erreicht wird.

Auf den ersten Blick mag das in keiner Weise im Widerspruch zum liberalen Ausgangspunkt sein. Auch für die Liberalen ist die Garantie der Menschenwürde und der daraus abgeleiteten Grund- und Menschenrechte das Hauptfundament einer politischen Ordnung. Ausgangspunkt ist aber hier die Menschenwürde des einzelnen. Maßstab ist einzig und allein das Individuum und erst dann die Gemeinschaft. Es ergibt sich also die subtile Gegenüberstellung „alle“ und „jeder einzelne“.

So ist sowohl für die GRÜNEN als auch für die Liberalen die Garantie der Menschenrechte ein fundamentales Anliegen. Der der Öffentlichkeit vermittelte „gemeinsame Nenner“ laßt vergessen, daß der Ansatzpunkt ein grundlegend anderer ist. So wird versäumt aufzuzeigen, daß die Ausrichtung am Individuum eben nicht nur die egoistische Verfolgung von Einzelinteressen bedeutet, sondern daß sich hieraus die Garantie der Grund- und Menschenrechte jedes einzelnen und damit auch der Schwachen in dieser Gesellschaft ableiten laßt

Gesellschaftspolitik: Ökologisch – sozialer Gesellschaftsvertrag oder soziale und ökologische Verantwortung des einzelnen?

Für die GRÜNEN ist in einer aktiven Gesellschaftspolitik die ökologische Komponente nicht von der sozialen Komponente zu trennen. Gefordert wird eine „Umverteilung von oben nach unten“, die ein „naturverträgliches und selektives Schrumpfen“ ermöglichen soll. Der Weg dorthin verläuft nur über einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen arm und reich. Ziel ist die ökologisch – soziale Solidargemeinschaft mit der konstanten Ausrichtung am Gemeinwohl.

Auch hier ist für Liberale Ausgangspunkt das Individuum. Die Antwort auf die soziale und die ökologische Frage kann deshalb auch nicht der Vertrag von Gemeinschaftsteilen sein. Der Liberalismus appelliert hier an den vernünftigen Bürger, dem neben dem verantwortlichen Handeln gegenüber sich selbst auch das verantwortungsbewußte Handeln gegenüber seinen Mitmenschen und den natürlichen Lebensgrundlagen zugemutet wird. Erst dort, wo das Verantwortungsbewußtsein des einzelnen an seine Grenzen stößt, muß die Staatsgemeinschaft durch ihre Funktionsträger handeln. So ist der Begriff der Solidarität im liberalen Selbstverständnis zunächst einmal getreu der ursprünglichen Bedeutung an den Ethos des einzelnen geknüpft und wird erst dann vom Individuum losgelöst, wenn die Begrenztheit individuellen Vernunftdenkens zu Trage tritt. Erst dann greift die „institutionalisierte Solidarität“ im normativen Grundkonsens des Rechtsstaates.

Die Frage des sozialen und ökologischen Ausgleichs stellt sich somit als Frage der Grenze menschlichen Verantwortungsbewußtseins: Solidarität bezeichnet die Schnittstelle zwischen der ethischen Selbstorganisation der Individuen und staatlicher Steuerung. Der liberale Ansatz muß sich also gegen eine grundsätzliche Umverteilung von oben nach unten wenden. Vielmehr muß der Staat durch dementsprechende Rahmenbedingungen jedem das eigenverantwortliche Schaffen einer menschenwürdigen Existenz ermöglichen. Nur dann darf das Prinzip der austeilenden Gerechtigkeit greifen, wenn der einzelne zu dieser Eigenverantwortlichkeit nicht in der Lage ist. Zunächst einmal setzt der Liberalismus jedoch auf den solidarischen Ethos des einzelnen.

Staatsverständnis: Ersetzung des Gegners mit Gewaltmonopol oder zurück zum institutionalisierten Ausdruck des einzelnen?

Eng verknüpft mit der Frage der Solidargesellschaft ist die Frage nach dem Staatsverständnis der GRÜNEN. Der Staat ist für die GRÜNEN Inhaber eines Gewaltmonopols im Sinne von größtenteils usurpierter Macht. Dieses Gewaltmonopol muß durch stärkere Partizipation der Bürger und auch alternative Diskussionsforen bekämpft und ersetzt werden. Ziel ist eine demokratische Streitkultur.

Auch die Liberalen wollen die Staatstätigkeit zurückfahren. Der Staat wird dabei aber nicht als feindliches Gegenüber, sondern als eine von den Bürgern geschaffene, aber unübersehbare und übertriebene Regelungsdichte gesehen, die ihn dadurch dem Individuum entfremdet. Der Staat soll deshalb in seiner Regelungsdichte auf eng begrenzte Bereiche zurückgefahren werden, um ihn auf das zurückzuführen, was er ist: die Institutionalisierung ihm von den einzelnen Bürgern übertragener Aufgaben. Jeder einzelne selbst ist der Staat und muß sich nicht außerhalb des Staates bewegen, sonder in, durch und mit ihm.

Aus diesen Erwägungen heraus fordern auch die Liberalen stärkere Beteiligung der einzelnen Bürger z. B. übe mehr direkte Demokratie. Diese stärkere Teilhabe der Bürger soll aber dazu führen, daß der einzelne unmittelbar verfolgen kann, was er alleine leisten kann und was er bewußt einer institutionalisierten Form des Handelns übertragen möchte: Während für die GRÜNEN nicht unmittelbar die Regelungsdichte an sich verringert, sondern lediglich deren Entstehungsprozeß und Durchsetzung von der mittelbaren Demokratie in die unmittelbare Basisdemokratie überführt werden soll, ist für Liberale diese Regelungsdichte selbst zu minimieren.

Ziel ist nicht die Ersetzung des Staates, sondern die Minimierung durch Rückeroberung des Staates. Dies geschieht durch Schaffung einer transparenten Unmittelbarkeitsbeziehung. zwischen Bürger und Staat. So bleibt der Staat Ausdruck des einzelnen in der Gesellschaft aktiver Bürger und nicht das Gegenüber in Opposition. Dementsprechend ist der Rechtsstaat für Liberale auch weiterhin Ausdruck für den normativen Grundkonsens der Bürger in freier Assoziation.

Liberalismus mit Zukunft

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Die Aufgaben der Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen kämpfen für einen ganzheitlichen Liberalismus in der FDP
Die Jungen Liberalen sind die Interessenvertretung der Jugend in der FDP
Die Jungen Liberalen wollen die inhaltliche Erneuerung der FDP
Die Jungen Liberalen werden in der Grundsatzdiskussion aktiver auftreten
Die Jungen Liberalen werden die personelle Reform in der FDP weiter vorantreiben
Die Jungen Liberalen setzen sich für Strukturänderungen in der Partei ein.

Wichtige Ursachen des Wahlerfolges aus Sicht der Jungen Liberalen

Der Wahlerfolg der FDP hat aus Sicht der Jungen Liberalen viele Gründe, einige sind aber auch für die Jungen Liberalen wichtig. Dabei ist besonders wichtig:

Die FDP wurde von vielen aufgrund einzelner Positionen gewählt.
Dies bedeutet, daß gerade die Jungen Liberalen dafür sorgen müssen, daß das Angebot der politischen Schwerpunktthemen möglichst breit gestreut bleibt.
Die FDP wurde zum großen Teil wegen ihres zukunftsorientierten Personalangebotes gewählt.
Die Jungen Liberalen sehen auch zukünftig ihre Aufgabe darin, der Partei ein junges und zukunftsorientiertes Profil zu geben.
Die FDP wurde als bürgerliche Partei gewählt
Die Jungen Liberalen sehen hier eine Herausforderung, der FDP gerade in der bürgerlichen Koalition mit der CDU als eigenständige Kraft darzustellen. Die FDP wurde auch aufgrund des einheitlichen Auftretens gewählt. Die kritisch-konstruktive Kooperation mit der FDP wird auch weiterhin die Linie der Jungen Liberalen sein.
Die FDP hat bei Jugendlichen durch ihre Themen wieder eine Chance.
Die Jungen Liberalen werden auch weiterhin dafür sorgen, daß diese Themen in der Diskussion bleiben.

Die Aufgaben der Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen kämpfen für einen ganzheitlichen Liberalismus in der FDP.

Die FDP hat viele Themenfelder, die sie in der Öffentlichkeit vernachlässigt oder hinten angestellt hat. Dies sind in der letzten Zeit vor allem die Themen Bürgerrechte, Soziales, Jugend und Bildung und Umwelt. Wir Jungen Liberalen sind entschieden nicht der Auffassung, daß der Wahlerfolg bedeuten kann, daß eine Vernachlässigung dieser Themenfelder einen dauerhaften Erfolg garantiert. Die FDP darf nicht zum bloßen Steuerberater der Union werden. Der Erfolg wird zum Strohfeuer, wenn es uns nicht gelingt, gerade in diesen Themen den Bürgern liberale Ansätze nahezubringen. ,,Harte” Themen wie Wirtschaft und Finanzen sind grundlegend wichtig. Sie stellen aber nur einen Teil liberaler Programmatik dar. Die FDP darf nicht mehr den Fehler machen, nur auf vereinzelten Lobbyismus zu setzen. Es ist daher Aufgabe der Jungen Liberalen, auch weiterhin für die obengenannten Themen in der FDP einzutreten. Die liberale Bürgergesellschaft bleibt das Ziel und nicht bürgerlicher Stillstand. Für dieses Ziel werden wir in der Partei und in der Öffentlichkeit kämpfen. B. Die Jungen Liberalen sind die Interessenvertretung der Jugend in der FDP Das bedeutet, daß die Jungen Liberalen von der FDP erwarten, daß sie ihre Versprechen an die Jugendlichen einlöst. Dies wird sich vor allem in den Themenbereichen Bildung und Abbau der Staatsverschuldung zeigen. Hier fordern wir von der FDP entschiedenes Auftreten bereits in den Koalitionsverhandlungen und ausreichendes Engagement in den nächsten fünf Jahren. Für uns wichtige Themen sind:

Ausreichende Versorgung mit Lehrern
Mehr Schulautonomie
Hochschulreformen
Konsequente Privatisierung
Abbau der Schuldenbelastung
Erste modellhafte Schritte zum Einstieg in die ökologische Marktwirtschaft

Die Jungen Liberalen werden den engen Kontakt zur Landtagsfraktion suchen und aufrechterhalten.

Die Jungen Liberalen wollen die inhaltliche Erneuerung der FDP

Die inhaltliche Erneuerung vor allem die Hinwendung zu Zukunftsthemen, ist die Chance für die Liberalen. Dies bedeutet konkret, daß wir uns in unserer Arbeit Schwerpunktthemen suchen, die mittel- und langfristig in die FDP eingebracht werden, um sie als Fortschrittsparte zu etablieren. Für die Jungen Liberalen werden es in den nächsten Jahren vor allem folgende Themen sein:

Neue Technologien, Informationsgesellschaft und Forschungspolitik
Generationenpolitik und Zukunft der sozialen Sicherungssysteme Jugendpolitik und Jugendarbeitslosigkeit
Umweltpolitik und wirtschaftliche Umstellung in Richtung Umwelt
Kultur- und Bildungspolitik
Zuwanderung und Integration
Europäische Einigung

Es wird unsere Aufgabe sein, diese Themen zu JuLi-Themen zu machen.

Die Jungen Liberalen werden in der Grundsatzdiskussion aktiver auftreten.

Die Grundsatzdiskussion, die z.Zt. in der FDP stattfindet, stellt die Weichen für die liberale Partei ins nächste Jahrtausend. Das Grundsatzprogramm muß die Idee des ganzheitlichen Liberalismus widerspiegeln, es darf nicht nur einzelne Bereiche liberaler Programmatik aufgreifen.

Die Jungen Liberalen werden sich an dieser Diskussion beteiligen und konkrete Änderungswünsche formulieren. Die innerparteiliche links-rechts-Diskussion erscheint uns dabei als nicht hilfreich, die Bildung von Kreisen lehnen wir ab.

Die Jungen Liberalen werden die personelle Reform der FDP weiter vorantreiben.

Politik wird mehr denn je mit Personen gemacht. Es ist daher Aufgabe der Jungen Liberalen, das Engagement von jungen Hoffnungsträgern in der Partei zu unterstützen. Die personelle Erneuerung der Partei, hat uns die Chance gegeben, die wir jetzt haben. Sie ist aber noch nicht abgeschlossen. Überzeugende, kompetente, kritische und unangepaßte Köpfe müssen in der Partei mehr Chancen bekommen. Die Jungen Liberalen werden sich hierfür einsetzen.

Die Jungen Liberalen setzen sich für Strukturänderungen in der Partei ein.

Die Jungen Liberalen treten auch hier in Baden-Württemberg für eine Parteistrukturreform ein. Diese muß jedoch gründlich vorbereitet werden. Wir sprechen uns gegen ein überstürztes Vorgehen aus. Die Parteistrukturkommission der FDP Baden-Württemberg muß bis zum Sommer 1996 einen Zwischenbericht vorlegen.

Eckpfeiler der Parteistrukturreform muß eine effizientere Struktur sein, in der es möglich ist, projektorientierter, flexibler und innovativer zu arbeiten. Allerdings darf dies nicht zu einem Verlust an innerparteilicher Demokratie oder zur Ersetzung des Leistungsprinzips durch Proporzdenken führen. Dabei sollte darauf geachtet werden, daß die Partei nach außen hin offener werden muß und ihren geschlossenen Charakter verliert. Außerdem muß darauf geachtet werden, daß schon durch die Parteistruktur mehr Personen eingebunden werden können und die Verantwortung auf mehr Schultern verteilt werden kann.

Drogenpolitik

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Oberstes Ziel der Drogenpolitik bleibt die Heilung aus der Sucht und Bekämpfung der Kriminalität! Nicht alle aber finden den Weg aus der Sucht. Um diese Drogenkranken in die Gesellschaft zu integrieren, brauchen wir ein zusätzliches breites Angebot an Anlauf- und Beratungsstellen sowie Therapieangeboten, vor allem aber auch vielseitigere Möglichkeiten der ärztlichen Substitution mit Ersatzdrogen oder gar den Originalsuchtstoffen.

Deshalb fordern wir für die Städte und Gemeinden mit Drogenkranken:

Weiterer Ausbau niedrigschwelliger Anlaufstellen von Cafes, „sleep-ins“, bis zu Druckräumen, in denen Drogenkranke erreicht werden können und ein menschenwürdiges Umfeld gewährleistet werden kann.
Weiterer Ausbau der Beratungsstellen für Drogenberatung und Streetwork sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen, um mehr Menschen zu betreuen und die Wartezeiten auf ein Beratungsgespräch zu reduzieren.
Ausreichende Angebote an Entgiftungsmöglichkeiten, auch Teilentgiftung unter Angeboten mit Ersatzdrogen. Therapieplätze in Stadt und Land müssen ausreichend und individuell zur Verfügung gestellt werden. Lange Wartezeiten sind ebenso wenig hilfreich wie die falsche Therapie für den Einzelnen.
Die ärztliche Behandlung mit Ersatzdrogen muß über die restriktiven NUB-Richtlinien hinaus auf Wunsch möglich werden. Dazu ist es erforderlich, analog des neuen Konzepts der Drogenberatungsstelle „high noon“ in Stuttgart die niedergelassenen Ärzte, die sich an der Behandlung Drogen- und AIDS-Erkrankter beteiligen, personell so auszustatten, daß auch psychosoziale Beratung und Begleitung während der Therapie angeboten werden können. Zur Behandlung müssen sowohl Methadon Dehydrocodein als auch Heroin nach ärztlicher Indikation ohne Einschränkung zur Verfügung gestellt werden.
Präventive Maßnahmen dürfen nicht bei einmaliger Aufklärung in Schulen Halt machen. Berichte Betroffener sind, vor allem in der Mittel- und Oberstufe, eindrucksvoller und effektiver als Angstmacherei. Aufklärung über Sucht als Krankheit muß auch die legalen Drogen einbeziehen.

Meinungsfreiheit sichern

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Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen in der Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter. Wir fordern daher:

die Nichteinführung des geplanten besonderen Ehrenschutzes für Soldaten.
die Streichung des § 103 StGB: Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten,
die Streichung des § 166 StGB: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen.
die Streichung des § 187 StGB: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.

Bundeswehr als Freiwilligenarmee

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Die Jungen Liberalen erkennen die großen Verdienste der Bundeswehr für die Sicherung des Friedens in Europa an. Die Wehrpflichtarmee war jahrzehntelang ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer Demokratie. Die Jungen Liberalen halten die allgemeine Wehrpflicht jedoch nicht mehr für zukunftsfähig. Sie ist aus Wehrgerechtigkeitsgründen, aufgrund des Wegfalls der Bedrohung durch die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages und wegen der gestiegenen internationalen Verantwortung Deutschlands nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Gründe für ein Umdenken bei der Wehrpflicht

Gerechtigkeit schaffen

Die Wehrgerechtigkeit ist ein drängendes Problem der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee. Schon derzeit sind die Wehrpflichtausnahmen für Theologiestudenten oder dritte Söhne nicht nachvollziehbar und widersprechen dem grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz. Die Reduzierung der Bundeswehr reduziert die Anzahl der Wehrdienstleistenden weiter. Die Wehrungerechtigkeit hat bereits eklatante Ausmaße angenommen und wird bei einem weiteren Senken der Sollstärke zusätzlich verschärft. Eine weitere Reduzierung ist keine Lösung, da sie zwangsläufig in militärisch nicht tragbarer Weise zu Lasten der Ausbildung gehen und die Leistungsunterschiede zwischen Wehrpflichtigen und Berufssoldaten weiter erhöhen würde.

Veränderten Anforderungen begegnen

Die Reduzierung der Bundeswehr aufgrund eines stabilen Netzes internationaler Verträge, die veränderte Sicherheitslage in Mitteleuropa und die gestiegene Verantwortung des vereinigten Deutschlands in der Welt erfordern neue Antworten für die Organisation der äußeren Sicherheit Deutschlands.

Die in Anbetracht der nuklearen Gefahrenpotentiale ohnehin seit Jahren fragwürdige Konzeption der Mann – und materialintensiven konventionellen „Vorne-Verteidigung“ zur Abwehr einer potentiellen Invasion aus dem Osten ist gegenstandslos geworden. Der dafür ursprünglich erforderliche hohe Mobilisierungsstandard, der durch die Wehrpflicht gewährleistet werden konnte. ist heute entbehrlich.

Künftig muß Deutschland in der Lage sein, im Rahmen der UNO, der KSZE und der NATO flexibel auf Bedrohungen reagieren zu können. Dazu gehört auch die Beteiligung der Bundeswehr an UN-Missionen, auf die Wehrpflichtige aber zumindest aus Gründen der Legitimität nicht verpflichtet werden können. Zudem erscheint bei einer weiter verkürzten Ausbildungszeit der Wehrpflichtigen deren Einsatz bei UN-Missionen militärisch nicht mehr verantwortbar.

Zur Gewährleistung der aufgezeigten militärischen Aufgaben bedarf es einer allgemeinen Wehrpflicht nicht, die unter den veränderten Bedingungen einen illegitimen Eingriff in die elementaren Freiheitsrechte junger Männer darstellt.

Neue Strukturen für die Bundeswehr

Die Jungen Liberalen treten für eine Bundeswehr aus freiwillig dienenden Zeit- und Berufssoldaten ein. Sie ist durch ein Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht durch ein Bundesgesetz zu schaffen. Im Gegensatz zur allgemeinen Dienstpflicht ist dies ohne Grundgesetzänderung möglich (Art. 12 a GG). Bei einer veränderten Sicherheitslage kann der Staat die allgemeine Wehrpflicht per Gesetz wieder einführen. Ein hoher Anteil aus Kurzzeit dienenden Zeitsoldaten gewährleistet einen ständigen Austausch zwischen Bevölkerung und Bundeswehr. Die Vergütungs- und Ausbildungsbedingungen sind so zu schaffen, daß ein möglichst breiter Querschnitt der Gesellschaft in der Bundeswehr repräsentiert ist. Die Gefahr, daß die Bundeswehr als Freiwilligenarmee einen „Staat im Staate“ bilden könnte, ist gering, zumal die Erfahrungen mit den demokratisch verankerten Freiwilligenarmeen Großbritanniens und Japans das Gegenteil belegen. Darüber hinaus muß die Freiwilligenarmee Frauen den uneingeschränkten Zugang in die Bundeswehr ermöglichen. Es sind dabei gleichberechtigte Ausbildungs- und Aufstiegschancen zu schaffen. Dies beinhaltet auch den Dienst an der Waffe.

Für diese Freiwilligenarmee ist eine angemessene Personalvertretung wie im öffentlichen Dienst zu schaffen. Bis zur Einführung einer Freiwilligenarmee soll die Notwendigkeit zur Darlegung der Gründe für die Kriegsdienstverweigerung entfallen.

Umgestaltung der bisherigen Ersatzdienste

Eine Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht leitet unweigerlich eine neue Dimension des Pflegenotstandes ein. Zivildienstleistende müssen heute die „Lückenbüßer“ für eine verfehlte Sozialpolitik spielen. Die Jungen Liberalen halten an dem gesetzlich festgelegten Grundsatz der Beschäftigungsneutralität des Zivildienstes fest. Es ist unredlich, die allgemeine Wehrpflicht mit dem Argument beizubehalten, daß ohne sie der Pflegebereich zusammenbrechen würde. Der Gesetzgeber muß für die zukünftigen Generationen vertretbare Konsequenzen aus dem Strukturproblem im Sozialbereich ziehen. Dies ist Voraussetzung für eine umfassende Finanzierung unseres Sozialsystems. Es muß eine spürbare Verbesserung der Vergütungsbedingungen für Pflegeberufe erfolgen. Das achtjährige Verpflichten in einer Organisation des Zivil- und Katastrophenschutzes war in der Vergangenheit eine attraktive Alternative zum Wehr- und Zivildienst. Die Strukturen im Zivil- und Katatrophenschutz überschneiden sich jedoch derzeit, sind unflexibel und teuer. Darüber hinaus ist der erweiterte Katastrophenschutz (z.B. im Verteidigungsfall) durch eine veränderte Sicherheitslage in Mitteleuropa überholt. Die Aufgaben der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sowie der kommunalen Regieeinheiten (z.B. ABC-Einheiten) sollen von Feuerwehren und Bundeswehr übernommen werden. Die Mitarbeit in den übrigen Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes muß künftig auf freiwilliger Basis erfolgen.

Keine allgemeine Dienstpflicht

Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht kann mit den in der Verfassung garantierten individuellen Persönlichkeitsrechten nicht vereinbart werden und ist abzulehnen. Der Staat darf nur dann in die Grundrechte eingreifen, wenn es für das Wohl der Allgemeinheit unabdingbar ist. Die Jungen Liberalen treten daher auch hier dafür ein, mehr Freiheit für mehr Menschen zu schaffen. Das Argument, die Dienstpflicht stärke das soziale Verantwortungsgefühl und begegne der Konsummentalität junger Menschen, ist verfehlt, da Verantwortung auf freiwilliger Entscheidung beruht, nicht auf Pflicht. Abgesehen davon überwiegt der volkswirtschaftliche Nutzen der sich beruflich und wirtschaftlich frei betätigenden Nicht – Dienstverpflichteten dem der Dienstpflicht bei weitem.

Freiwilligendienst aufwerten

Das freiwillige Engagement junger Menschen muß eine deutliche gesellschaftliche Aufwertung erfahren. Die Mitarbeit im Sozial- und Entwicklungsdienst, im Zivilschutz und im ökologischen Bereich muß finanziell attraktiv gestaltet werden. Den Teil nehmenden dürfen keinerlei Nachteile in Bezug auf ihren weiteren Berufs – und Lebensweg entstehen. Genauso wichtig ist aber die gesellschaftlich – politische Unterstützung für junge Menschen, die sich engagieren. Wenn jegliches Argument in der Diskussion um Ausbildungszeitverkürzung auf einen möglichst schnellen Abschluß gelegt wird, kann die Gesellschaft kein Engagement mehr erwarten. Nicht junge Menschen, die sich freiwillig engagieren, sollten sich dafür rechtfertigen müssen, sondern diejenigen, die sich ausschließlich auf eigene Interessen konzentrieren.

Mehr Freizeit für Schülerzeitschriften

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Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für mehr Freiheit für Schülerzeitschriften und damit für die Streichung des § 5 Abs. 2 der Schülerzeitschriftenverordnung vom 1. August 1976 aus.

Zensur von Internet-Providern

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Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen jegliche Zensurbemühungen gegenüber Internet-Providern aus.

Verkehrspolitische Leitlinien

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Die Situation heute

In Deutschland wächst der Einfluß derer, die einen vollständigen Verzicht auf weitere Investitionen im Straßenbau fordern. Zuletzt zeigte der Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen in NRW die unterschiedlichen Standpunkte in der Verkehrspolitik auf. Die Gegner von Ausbau und Verbesserung des Straßennetzes erhalten zusätzliche Unterstützung durch den desolaten Zustand der öffentlichen Finanzen. Zum Teil müssen Projekte bereits privat finanziert werden, da anderenfalls an eine Realisierung nicht zu denken wäre.

Die Position der Jungen Liberalen:

Die JuLis in Baden-Württemberg wissen um die Wichtigkeit eines gut funktionierenden Straßennetzes. Auch in Zukunft, bis weit in das nächste Jahrhundert hinein, wird der Straßenverkehr die wichtigste Säule individueller und kollektiver Mobilität sein. Die enorme Flexibilität und Dezentralität des PKW- und LKW-Verkehrs sind den kollektiven Verkehrsmitteln (Bus und Bahn) in vielerlei Hinsicht überlegen. Wer also die Straße zum verkehrspolitischen Feindbild macht, verkennt ihre Bedeutung für den Wohlstand in unserem Land.

Die Perspektive

Eine Politik unter dem Motto „Weiter so!“ lehnen die Jungen Liberalen jedoch ab. Die Automobile von heute entsprechen noch nicht dem technisch und ökologisch Erforderlichen. Es bedarf hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der Umweltverträglichkeit enormer Anstrengungen, um den Individualverkehr in eine nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftens einzubetten (Stichwort: Ökologische Marktwirtschaft). Diese Aufgabe muß über ordnungspolitische Maßnahmen, letztlich aber über den Marktmechanismus gelöst werden.

In der primären Verantwortung des Staates bleibt hingegen die Instandhaltung und Ergänzung von Straßen und Wege. Erforderlich wird es sein, die Finanzierung dieser Aufgabe auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Alljährliche Verhandlungen über das haushaltspolitisch Machbare müssen vermieden werden. Aus ökonomischer Sicht bedarf es einer Internalisierung der aufgrund des Straßenverkehrs anfallenden Kosten. Dies betrifft sowohl die Aufwendungen für den Straßenbau als auch die externen Kosten der Umweltverschmutzung.

Das politische Programm

Das Straßennetz muß in einem Zustand gehalten werden, der einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluß und ein hohes Maß an Verkehrssicherheit ermöglicht.

Leitbild: hohe Leistungsfähigkeit – moderne Infrastruktur

Die stark frequentierten Abschnitte der Bundesautobahnen sollen ausgebaut werden. Wo Bundesstraßen ein enormes Verkehrsaufkommen tragen, müssen Autobahnneubauten möglich sein.

Leitbild: 6-spuriger Ausbau der wichtigsten Nord-Süd und Ost-West Verbindungen

Wo der Ausbau einer Autobahn aus technischen bzw. ökonomischen Gründen unmöglich oder nicht effizient ist, sollte der Standstreifen (sofern vorhanden) zur Bewältigung von Verkehrsströmen mitbenutzt werden. Der Bundesverkehrsminister wird aufgefordert, zu diesem Zweck, die A 6 Heilbronn – Nürnberg als Pilotstrecke für einen Versuch zu nutzen, der zu Spitzenzeiten ein Befahren des Standstreifens erlaubt.

Leitbild: optimale Auslastung der bestehenden Infrastruktur

In der Finanzierung und Budgetierung von Investitionen im Straßenbau müssen neue Wege eingeschlagen werden. Die Versuche, mittels elektronischer Abbuchungssysteme ein fein differenziertes „road-pricing“ umzusetzen, betrachten die Jungen Liberalen als gescheitert.

Leitbild: Verursacherprinzip, wer die Straße benutzt soll dafür bezahlen

Internalisierung externer Kosten,
einfach zu administrierende Maßnahmen.

a) Die Finanzierung des Straßenbaus sollte sich in Zukunft auf zwei Einnahmequellen beschränken:

ein bestimmter Anteil des Mineralölsteueraufkommen,
eine Straßenbenutzungsgebühr (PKW und LKW).

b) Eine ausschließliche Zurechnung der Kosten auf den Kraftstoffverbrauch wäre die optimale Lösung. Die Mineralölsteuer eignet sich sowohl als Bemessungsgrundlage für die ökologischen Schäden wie auch für die Kosten der Investitionen im Straßennetz. Ungelöst bleibt aber die „freerider“- Problematik hinsichtlich ausländischer Verkehrsteilnehmer.

c) Die Bundesregierung wird aufgefordert, die österreichischen Pläne zur Einführung einer jährlich (monatlich) pauschal zu entrichtenden Straßenbenutzungsgebühr für Pkws („Vignette“), innerhalb der EU-Gremien zu unterstützen. Gegebenenfalls muß eine juristische Klärung der Zulässigkeit einer solchen Maßnahme vor dem Europäischen Gerichtshof gesucht werden. Auch eine Änderung europäischen Rechts könnte erwogen werden.

d) Die heutige Mineralölsteuer sollte in eine Mischform aus Steuer und Abgabe abgewandelt werden. Der Abgabenanteil muß dabei die anfallenden Kosten (Investitionen und ökologische Schäden) decken. Darüber hinaus ist politisch der Anteil am Aufkommen einer solchen Mischform aus Steuer und Abgabe festzulegen, der zur Finanzierung des Haushalts allgemein verwendet werden kann (Höhe des Steueraufkommens).

Eine Umwandlung der heutigen Mineralölsteuer in eine Mischform aus Steuer und Abgabe könnte in mehrfacher Hinsicht zum Vorbild für die Gestaltung der öffentlichen Finanzen werden. Erstens könnte sie als Modell einer Öko-Steuer funktionieren, da sie eine monetäre Bewertung der ökologischen Schäden erforderlich macht. Zweitens könnte sie eine stärkere Orientierung der öffentlichen Haushalte zu Ziel-Mittel-Relationen bewirken. Drittens wäre so die Finanzierung der Produktion eines vermeintlich öffentliches Gut, von dessen Nutzung angeblich keiner ausgeschlossen werden kann, doch über die Benutzer möglich. Der staatliche Einfluß könnte so zurückgedrängt und auf die ordnungspolitische Aufgabe beschränkt werden.