Drogenpolitik
Oberstes Ziel der Drogenpolitik bleibt die Heilung aus der Sucht und Bekämpfung der Kriminalität! Nicht alle aber finden den Weg aus der Sucht. Um diese Drogenkranken in die Gesellschaft zu integrieren, brauchen wir ein zusätzliches breites Angebot an Anlauf- und Beratungsstellen sowie Therapieangeboten, vor allem aber auch vielseitigere Möglichkeiten der ärztlichen Substitution mit Ersatzdrogen oder […]
Meinungsfreiheit sichern
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen in der Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter. Wir fordern daher: die Nichteinführung des geplanten besonderen Ehrenschutzes für Soldaten. die Streichung des § 103 StGB: Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten, die Streichung des § 166 StGB: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. die Streichung des § 187 StGB: Üble […]
Bundeswehr als Freiwilligenarmee
Die Jungen Liberalen erkennen die großen Verdienste der Bundeswehr für die Sicherung des Friedens in Europa an. Die Wehrpflichtarmee war jahrzehntelang ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer Demokratie. Die Jungen Liberalen halten die allgemeine Wehrpflicht jedoch nicht mehr für zukunftsfähig. Sie ist aus Wehrgerechtigkeitsgründen, aufgrund des Wegfalls der Bedrohung durch die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages […]
Mehr Freizeit für Schülerzeitschriften
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für mehr Freiheit für Schülerzeitschriften und damit für die Streichung des § 5 Abs. 2 der Schülerzeitschriftenverordnung vom 1. August 1976 aus.
Zensur von Internet-Providern
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen jegliche Zensurbemühungen gegenüber Internet-Providern aus.
Verkehrspolitische Leitlinien
Die Situation heute In Deutschland wächst der Einfluß derer, die einen vollständigen Verzicht auf weitere Investitionen im Straßenbau fordern. Zuletzt zeigte der Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen in NRW die unterschiedlichen Standpunkte in der Verkehrspolitik auf. Die Gegner von Ausbau und Verbesserung des Straßennetzes erhalten zusätzliche Unterstützung durch den desolaten Zustand der öffentlichen Finanzen. Zum […]
Unterstützung der Demokratisierung Chinas
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die demokratische Entwicklung im freien Teil Chinas, in Taiwan. Wir verurteilen gleichzeitig das erpresserische und aggressive Vorgehen Rotchinas, das demokratische Entwicklungen nicht nur im eigenen Land unter schwerster Mißachtung der Menschen- und Bürgerrechte blutig unterdrückt, sondern auch auf Taiwan militärisch Druck ausübt. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Demokratiebewegung […]
Auseinandersetzung mit den Grünen
Für eine umfassende Auseinandersetzung mit den GRÜNEN. Menschenbild: Gemeinschaft aller Menschen oder der Mensch als Individuum? Ausgangspunkt grüner Politik ist die Garantie der Menschenrechte. Ansatzpunkt ist hier, daß nur durch eine verfassungsmäßige und aktiv von der Politik kontrollierte Garantie der Menschenrechte das Leben „aller in einer Gemeinschaft „gewährleistet ist und so der „Traum von der […]
Liberalismus mit Zukunft
Die Aufgaben der Jungen Liberalen Die Jungen Liberalen kämpfen für einen ganzheitlichen Liberalismus in der FDP Die Jungen Liberalen sind die Interessenvertretung der Jugend in der FDP Die Jungen Liberalen wollen die inhaltliche Erneuerung der FDP Die Jungen Liberalen werden in der Grundsatzdiskussion aktiver auftreten Die Jungen Liberalen werden die personelle Reform in der FDP […]
