Studienverwaltungsgebühr

  1. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen die von der Landesregierung beschlossene Verwaltungsgebühr von DM 100 pro Semester aus und fordern, diese zurückzunehmen.
  2. Sollte dies politisch nicht durchsetzbar sein, muß garantiert werden, daß die erhobene Gebühr, als zusätzliches Mittel, den Universitäten zur spürbaren Verbesserung des Studienbetriebes zur Verfügung gestellt wird.

Wirtschaftskunde

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, daß in allen weiterführenden Schulen Baden-Württembergs das Pflichtfach „Wirtschaftskunde“ eingeführt wird. In Verbindung mit Erdkunde und Gemeinschaftskunde kann es als drittes oder viertes Prüfungsfach im Abitur oder als eigenständiger Leistungskurs gewählt werden. Der Unterricht in Wirtschaftskunde macht die Schüler mit dem Basiswissen über verschiedene Wirtschaftssysteme vertraut und erlaubt unter Umständen spielerischen Einblick in die Funktion des marktwirtschaftlichen Systems.

Änderung des Art. 140 GG / Streichung der Sonntagsruhe

Die Jungen Liberalen fordern die Bundestagsfraktion der F.D.P. auf, sich für eine Änderung des Art. 140 GG dahingehend stark zu machen, daß der Art. 139 der Weimarer Verfassung (WVerf) keine Gültigkeit durch das Grundgesetz mehr hat.

Asylpolitik

Massiver Handlungsbedarf des Gesetzgebers in Sachen Asyl


Durchführung der im Asylkompromiß 1993 vereinbarten „Gegenleistungen“ für die Verfassungsänderung

  • besonderer Status für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge
  • Prüfauftrag Einwanderungsgesetz

Gesetzgeberische Ausgestaltung der Drittstaatenregelung nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil

Regelung für die Geltendmachung der im Urteil ausdrücklich vorgegebenen Ausnahmefälle von der Drittstaatenregelung

Das Bundesverfassungsgericht normiert in seinem Urteil vom 14.5.1996 Ausnahmefalle von der Drittstaatenregelung:

  1. Todesstrafe (= § 53 II AuslG).
  2. Darlegung einer erheblichen konkreten Gefahr durch den Bewerber, daß er in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zurückweisung in den Drittstaat dort Opfer eines Verbrechens werde, das zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaats stehe (= § 53 IV S. l AuslG)
  3. schlagartige Änderung der für die Qualifizierung als Drittstaat als sicher maßgeblichen Verhältnisse und Ausbleiben einer entsprechenden Reaktion der Bundesregierung gem. § 26a III AsylVfG
  4. Der Drittstaat greift selbst zu Maßnahmen politischer Verfolgung und unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK), wird also selbst zum Verfolgerstaat
  5. Lösung des Drittstaates von seinen völkervertraglichen Verpflichtungen und dementsprechende Nicht – Gewährleistung des Schutzes politisch Verfolgter. Ein Rechtsbeistand für die Darlegung des Ausnahmefalls in der konkreten Situation an der Grenze ist aber nicht gewährleistet, Anpassungen im Asylverfahrensgesetz sind daher dringend notwendig,

Erforderlichkeit einer europäischen Regelung des Asylverfahrens

Der Artikel 18a II S.5 birgt nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes die Aufforderung an den deutschen Gesetzgeber in sich, massiv auf eine europaweit harmonisierte Verfahrensregelung für Asylbegehren hinzuwirken, Gerade die Drittstaatenregelung kann sonst aufgrund der fehlenden Widerlegungsmöglichkeit oftmals keinen ausreichenden Verfahrensschutz gewährleisten, soweit dieser in den Drittstaaten selbst nicht besteht. Erhebliche Verfahrensdefizite im Vergleich zur deutschen Regelung bei der Geltendmachung von Asylbegehrens gibt es beispielsweise in Polen, Frankreich, Österreich und der Tschechischen Republik.

gesetzliche Verfahrensregelung im Schengener Vertragsgebiet

Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) gewährleistet eine Klagemöglichkeit des Asylbewerbers gegen die Ablehnung seines Asylbegehrens. So ist bei einer Einreise über einen Drittstaat, der zugleich Schengenstaat ist, die Widerlegung per Klage möglich. Die Schengenregelung ist also formal besser als die Drittstaatenregelung.
Gleichzeitig aber gewährleistet das SDÜ nicht das Verfahren, sondern ermöglicht die Rückabschiebung („one-chance-only-Prinzip“) in einen Viertstaat, der auch Nicht- Schengen – Staat sein kann, Es ergeben sich daher wiederum Defizite hinsichtlich der Verfahrensgewährleistung, Eine gesetzliche Regelung des Asylverfahrens im Schengener Vertragsgebiet ist dringend notwendig, m. Flughafenverfahren

  1. Verfahrensanpassungen nach den BVerfG-Vorgaben nicht dem BMI allein überlassen
    Vom Bundesverfassungsgericht wurden einige Verfahrensänderungen herbeigeführt, so der rechtlich fachkundige Beistand bei nicht – anwaltlich vertretenen Asylbewerbern und die Fristverlängerung auf 7 Tage statt 3 Tage zur Begründung des Eilantrags ab Zustellung des Bescheids durch die Behörde. Diese Regelung des Verfahrens sollte nicht allein dem BMI überlassen werden,
  2. Festhalten von Asylbewerbern im Transitbereich
    Das Festhalten im Transitbereich ist laut Bundesverfassungsgericht keine freiheitsentziehende Maßnahme, Ein Verstoß gegen Art. 5 EMRK ist aber möglich, wenn das Festhalten im Transitbereich länger als 20 Tage dauert, Eine Überschreitung dieser 20-Tage-Frist ist nicht auszuschließen, denn:

    1. Im Flughafenverfahren wird in einem Verfahren alles geprüft: „sicheres“ Herkunftsland, „Schutz vor Verfolgung“, „faires Verfahren“, „Schutz vor Todesstrafe im Herkunftsland“
    2. Abgelehnte Bewerber werden z.T. noch nach der Aberkennung im Transitbereich festgehalten, weil z.B. noch Papiere fehlen.

Haushaltskonsolidierung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erinnern die FDP Baden-Württemberg noch einmal nachhaltig daran, daß sie auf Landesebene einen Koalitionsvertrag mit der CDU unterschrieben hat, in dessen erstem Satz im ersten Abschnitt es heißt: „Zwischen den Parteien besteht Übereinstimmung, daß konjunkturell bedingte Einnahmeausfälle durch Einsparungen ausgeglichen werden.“

Falls dies nicht mehr geschehen kann, fehlt die Grundlage dieser Koalition und sie müßte von der FDP verlassen werden.

Entwicklungshilfe

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird aufgefordert, Entwicklungshilfe in bedeutendem Umfang grundsätzlich nur noch an solche Staaten zu leisten, deren Ausgaben für Waffen und sonstiges militärisches Gerät einen Anteil von 20 % am Gesamthaushalt nicht übersteigt.

KFZ-Steuer

Die Jungen Liberalen fordern die sofortige Abschaffung der KFZ-Steuer mit Umlage auf die Mineralölsteuer.

Hinweis: Novelliert durch den Beschluss des eLaVo im Dezember 2003.

Ladenschluß-Vorstoß

Die Jungen Liberalen begrüßen die leichte Lockerung des Ladenschlußgesetzes zum 01.11.1996. Allerdings sollte diese Entwicklung nicht stagnieren, sondern fortgesetzt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen mit Nachdruck die ersatzlose Streichung des Ladenschlußgesetzes bis Ende 1998. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Tabaksubventionen

Die Organe der Europäischen Union (Kommission, Parlament, Rat) werden aufgefordert, ab dem Haushaltsjahr 1998 die jährlichen Subventionen für den Tabakanbau in Europa von zwei Mrd. DM stufenweise deutlich abzusenken, innerhalb von fünf Jahren auf Null zu reduzieren und den eingesparten Teil statt dessen zur Unterstützung von umstellungswilligen Landwirten zu verwenden.

Dreigliedriges Schulsystem beibehalten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems ein. Sie lehnen eine Abschaffung der Hauptschule – wie im Saarland geschehen – ab.