Dreigliedriges Schulsystem beibehalten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems ein. Sie lehnen eine Abschaffung der Hauptschule – wie im Saarland geschehen – ab.

EU-Bürokratie

Die Jungen Liberalen fordern, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Kommission und die Kontrolle dem Europäischen Parlament zu übertragen.

Schulkonferenz

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Änderung der Schulkonferenzordnung vom 8. Juni 1976 ein. Lehrer, Eltern und Schüler sollen die gleiche Anzahl von Vertretern in der Schulkonferenz stellen dürfen:

Lehrer 4 statt bisher 6, Eltern und Schüler jeweils 4 statt bisher 3.

Die JuLis: Eine Brücke

Eine Positionsbestimmung.


Einleitung

Der organisierte Liberalismus in Deutschland ist inhaltlich auf dem Weg zurück in die Moderatorenrolle der gesellschaftlichen Reformdiskussion. Die Gesellschaft orientiert sich vermehrt an liberalen Fragen, Vorschlägen und Lösungen. Die Jungen Liberalen nehmen die folgende Positionsbestimmung vor, um deutlich zu machen, welche Aufgaben sie auf diesem Weg für sich sehen, und in welchem Verhältnis die Jungen Liberalen sich dabei zu ihrer Mutterpartei und zur Gesellschaft sehen.


Eine Brücke

Das Selbstverständnis Junger Liberaler im Verhältnis zur Mutterpartei und der Gesellschaft. Wir Jungen Liberalen finden uns als Brücke auf beiden Seiten verankert: auf dem Festland der Gesellschaft, für die wir verantwortungsvolle, liberale Lösungen suchen; und auf der Insel unserer Mutterpartei, mit deren Hilfe wir diese Lösungen umsetzen wollen. Wir bekennen uns zu einer Mutterpartei. Als Junge Liberale ohne Mutterpartei würde unser organisiertes Vorgehen in der Leere enden. Wir bekennen uns zur F.D.P. als Mutterpartei, weil sie die einzig ernstzunehmende politische Kraft ist, mit deren Hilfe wir junge liberale Ideen umsetzen können. Sie ist die Insel, deren Boden fruchtbarer für unsere Ideen ist als jede andere. Sie ist die Insel, die uns Spielraum wie Verantwortung zugesteht, und auf der wir deshalb arbeiten. Es ist die Insel, für die wir in der Vergangenheit Neuland gewonnen und Boden kultiviert haben. Oft genug sind uns dorthin, wo wir das Gewicht unseres Brückenkopfes legten und Boden erarbeiteten, Mitglieder der Mutterpartei gefolgt. Wo wir festmachten, wurden Schwerpunkte gesetzt, wurde Neuland gewonnen. Hier haben wir oft genug Gärten geplant, die dann auf dem Festland angelegt wurden. Das soll auch in Zukunft – und verstärkt – der Fall sein.

Es liegt uns deshalb viel daran, daß die Insel unserer Mutterpartei nicht als sagenhaftes Atlantis endet. Diese Insel verträgt keine Stammesfehden, sie braucht Befestigung. Wir arbeiten deshalb mit gutem Beispiel und mit voller Arbeitskraft an der Blüte der Insel, die dem Festland – ein Beispiel geben soll. Unser zweiter Brückenkopf liegt auf dem Festland der Gesellschaft. Er ist das Tor zu liberalen Ideen und dem organisierten Liberalismus. Unsere Aufgabe ist es, von hier aus die Botschaft der liberalen Insel in die Gesellschaft, und die Bedenken, die Sorgen und Bedürfnisse der Gesellschaft auf die Insel zu tragen. Wir legen dort an, wo junge und liberal interessierte Menschen sind, um ihnen Zugang zu unserer Arbeit für liberale Ideen zu geben. Damit bestimmen wir auch die Zufuhr an jungen Menschen für die Insel der Mutterpartei. Die Arbeit an, und von beiden Brückenköpfen aus, ist gleich wichtig. Wir kommen nicht weit, wenn wir uns auf einen konzentrieren: weil uns sonst die liberale Perspektive fehlt, oder der Kontakt zur Gesellschaft, für deren Zukunft wir arbeiten. Programmatische Arbeit wie klassische Jugendarbeit haben bei den Jungen Liberalen ihren unbestreitbaren Wert.

Doch die Arbeit an den Brückenköpfen nützt nichts, wenn die Basis dieser Brücke bröckelt. Unsere Brückenpfeiler müssen ausgebaut werden, das heißt finanziell und personell gesichert sein. Unsere Organisation als Brücke funktionsfähig zu halten, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Dazu gehört, daß wir unseren Mitgliedern eine Heimat gehen, die sie sich erhalten wollen. Mehr als alles andere heißt das, daß wir uns zivilisiert auseinandersetzen und personelle Intrigen nicht zu weit treiben. Es gehört auch dazu, daß wir innerhalb unserer Organisation mit Hilfe von Patenschaften uns ganz besonders um die Brückenpfeiler kümmern, die nur mit Mühe tragen – und das sind, vor allen anderen, die Pfeiler in den neuen fünf Ländern. Der Bundesvorstand der Jungen Liberalen muß diese Hilfe anregen und koordinieren. Vorstände aller Ebenen müssen sich darum kümmern, daß ihre Basis trägt. Die Bedeutung dieser Aufgabe hat für die Jungen Liberalen momentan Priorität vor der Planung kleinlicher inhaltlicher Auseinandersetzungen mit der Mutterpartei.


Das Selbstverständnis Junger Liberaler

In einer Zeit, in der Liberale in die ihrem Selbstverständnis eigenen Moderatorenrolle in der gesellschaftlichen Reformdiskussion zurückwachsen, ist das Beispiel der liberalen Insel auf dem Festland zunehmend gefragt. Die jungen Liberale sind natürlicherweise als Autoren und Regisseure dieser Rolle gefragt – denn auf der Tagesordnung steht ihre Zukunft. Uns jungen Liberalen wächst die Aufgabe zu, uns mehr als um die Verwaltung der Gegenwart um die Gestaltung der Zukunft zu kümmern – und dabei organisiert vorzugehen. Wir jungen Liberalen sind aus verschiedenen Gründen in derselben Organisation, den Jungen Liberalen, gelandet. Manche fanden den Weg über die Mutterpartei, andere zog es direkt und nur zu uns. Manche kamen aus Begeisterung Für die abstrakte Idee der verantwortungsvollen Freiheit, andere beschäftigte ein konkretes Problem und seine Lösung. Manche kamen auch, um bei den Jungen Liberalen eine soziale Heimat zu finden, andere kamen, um sich eine politische Heimat zu bewahren.

Uns alle aber verbindet Mehreres:

  • die Bereitschaft zum Streit um liberale Ideen und Lösungen
  • unser jugendlicher Zugriff auf diese Themen und Themenfelder
  • unsere Sorge um unsere Zukunft

Solchermaßen begreifen wir jungen Liberalen unsere Organisation der Jungen Liberalen als natürliches Feld unserer Bemühungen und Aktivitäten. Wir streben dabei den Bau einer liberalen Bürgergesellschaft an und bearbeiten alle Themenfelder, zu denen wir als junge Bürger Zugang finden. Das heißt:

  • Der Zusammenschluß in einer Organisation wie den Jungen Liberalen ist ergebnisorientiert. Unsere Loyalität gegenüber der Idee des Liberalismus geht der Loyalität gegenüber der Institution „Junge Liberale“ voraus. Wir erhalten die JuLi – Brücke nicht, weil sie an sich schön ist, sondern weil sie vom Festland zur Insel und zurück führt.
  • Wir Jungen Liberalen erschließen dem organisierten Liberalismus bekannte wie unbekannte Themen und neue Themenfelder, Argumente und die Diskussion mit ihnen, weil wir nicht die Ackerknechte auf der Insel sind, sondern Wünschelrutengänger auf der Suche nach Quellen und landerschließende Vermesser.
  • Wir erschließen dem organisierten Liberalismus moderne und zukunftsfähige liberale Lösungen für diese Themen, weil wir auf der Insel nicht Arbeitnehmer, sondern Selbständige und Arbeitgeber sind.
  • Wir erschließen dem organisierten Liberalismus junge Menschen, die bereit sind, für liberale Fragen und Antworten Verantwortung zu übernehmen – sei es als Wähler, als Mitglieder oder gewählte Verantwortungsträger, weil wir nicht das politische Karrierestreben um der eigenen Person willen, sondern den Einsatz für liberale Auseinandersetzung pflegen. Der Erfolg auf dem Festland zählt rnehr als der auf der Insel.
  • Wir Jungen Liberalen bestehen darauf, daß der organisierte Liberalismus seine Chancen mit Zuversicht und Weitblick erkennt und mit Tatkraft wahrnimmt, weil das Festland auf das liberale Beispiel dringend angewiesen ist.
  • Wir bestehen darauf, daß der organisierte Liberalismus sich nicht in den Schlachten von gestern zerwirft, sondern sich für den Kampf heute und morgen stärkt und erneuert. Die liberale Insel kann sich keine verfeindeten Bindestrich-Clans leisten, sondern braucht konkurrierende und kooperierende Einheiten, um zu blühen.
  • Wir bestehen darauf, daß der organisierte Liberalismus sich selbst treuer bleibt als irgendeiner Koalition, weil wir in Deutschland bereits zu lange an der Verwässerung liberaler Politik leiden. Liberale Ernte läßt sich nur begrenzt mit fremden Bewässerungssystemen einbringen.

Studienverwaltungsgebühr

  1. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen die von der Landesregierung beschlossene Verwaltungsgebühr von DM 100 pro Semester aus und fordern, diese zurückzunehmen.
  2. Sollte dies politisch nicht durchsetzbar sein, muß garantiert werden, daß die erhobene Gebühr, als zusätzliches Mittel, den Universitäten zur spürbaren Verbesserung des Studienbetriebes zur Verfügung gestellt wird.

Wirtschaftskunde

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, daß in allen weiterführenden Schulen Baden-Württembergs das Pflichtfach „Wirtschaftskunde“ eingeführt wird. In Verbindung mit Erdkunde und Gemeinschaftskunde kann es als drittes oder viertes Prüfungsfach im Abitur oder als eigenständiger Leistungskurs gewählt werden. Der Unterricht in Wirtschaftskunde macht die Schüler mit dem Basiswissen über verschiedene Wirtschaftssysteme vertraut und erlaubt unter Umständen spielerischen Einblick in die Funktion des marktwirtschaftlichen Systems.

Änderung des Art. 140 GG / Streichung der Sonntagsruhe

Die Jungen Liberalen fordern die Bundestagsfraktion der F.D.P. auf, sich für eine Änderung des Art. 140 GG dahingehend stark zu machen, daß der Art. 139 der Weimarer Verfassung (WVerf) keine Gültigkeit durch das Grundgesetz mehr hat.

Asylpolitik

Massiver Handlungsbedarf des Gesetzgebers in Sachen Asyl


Durchführung der im Asylkompromiß 1993 vereinbarten „Gegenleistungen“ für die Verfassungsänderung

  • besonderer Status für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge
  • Prüfauftrag Einwanderungsgesetz

Gesetzgeberische Ausgestaltung der Drittstaatenregelung nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil

Regelung für die Geltendmachung der im Urteil ausdrücklich vorgegebenen Ausnahmefälle von der Drittstaatenregelung

Das Bundesverfassungsgericht normiert in seinem Urteil vom 14.5.1996 Ausnahmefalle von der Drittstaatenregelung:

  1. Todesstrafe (= § 53 II AuslG).
  2. Darlegung einer erheblichen konkreten Gefahr durch den Bewerber, daß er in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zurückweisung in den Drittstaat dort Opfer eines Verbrechens werde, das zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaats stehe (= § 53 IV S. l AuslG)
  3. schlagartige Änderung der für die Qualifizierung als Drittstaat als sicher maßgeblichen Verhältnisse und Ausbleiben einer entsprechenden Reaktion der Bundesregierung gem. § 26a III AsylVfG
  4. Der Drittstaat greift selbst zu Maßnahmen politischer Verfolgung und unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK), wird also selbst zum Verfolgerstaat
  5. Lösung des Drittstaates von seinen völkervertraglichen Verpflichtungen und dementsprechende Nicht – Gewährleistung des Schutzes politisch Verfolgter. Ein Rechtsbeistand für die Darlegung des Ausnahmefalls in der konkreten Situation an der Grenze ist aber nicht gewährleistet, Anpassungen im Asylverfahrensgesetz sind daher dringend notwendig,

Erforderlichkeit einer europäischen Regelung des Asylverfahrens

Der Artikel 18a II S.5 birgt nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes die Aufforderung an den deutschen Gesetzgeber in sich, massiv auf eine europaweit harmonisierte Verfahrensregelung für Asylbegehren hinzuwirken, Gerade die Drittstaatenregelung kann sonst aufgrund der fehlenden Widerlegungsmöglichkeit oftmals keinen ausreichenden Verfahrensschutz gewährleisten, soweit dieser in den Drittstaaten selbst nicht besteht. Erhebliche Verfahrensdefizite im Vergleich zur deutschen Regelung bei der Geltendmachung von Asylbegehrens gibt es beispielsweise in Polen, Frankreich, Österreich und der Tschechischen Republik.

gesetzliche Verfahrensregelung im Schengener Vertragsgebiet

Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) gewährleistet eine Klagemöglichkeit des Asylbewerbers gegen die Ablehnung seines Asylbegehrens. So ist bei einer Einreise über einen Drittstaat, der zugleich Schengenstaat ist, die Widerlegung per Klage möglich. Die Schengenregelung ist also formal besser als die Drittstaatenregelung.
Gleichzeitig aber gewährleistet das SDÜ nicht das Verfahren, sondern ermöglicht die Rückabschiebung („one-chance-only-Prinzip“) in einen Viertstaat, der auch Nicht- Schengen – Staat sein kann, Es ergeben sich daher wiederum Defizite hinsichtlich der Verfahrensgewährleistung, Eine gesetzliche Regelung des Asylverfahrens im Schengener Vertragsgebiet ist dringend notwendig, m. Flughafenverfahren

  1. Verfahrensanpassungen nach den BVerfG-Vorgaben nicht dem BMI allein überlassen
    Vom Bundesverfassungsgericht wurden einige Verfahrensänderungen herbeigeführt, so der rechtlich fachkundige Beistand bei nicht – anwaltlich vertretenen Asylbewerbern und die Fristverlängerung auf 7 Tage statt 3 Tage zur Begründung des Eilantrags ab Zustellung des Bescheids durch die Behörde. Diese Regelung des Verfahrens sollte nicht allein dem BMI überlassen werden,
  2. Festhalten von Asylbewerbern im Transitbereich
    Das Festhalten im Transitbereich ist laut Bundesverfassungsgericht keine freiheitsentziehende Maßnahme, Ein Verstoß gegen Art. 5 EMRK ist aber möglich, wenn das Festhalten im Transitbereich länger als 20 Tage dauert, Eine Überschreitung dieser 20-Tage-Frist ist nicht auszuschließen, denn:

    1. Im Flughafenverfahren wird in einem Verfahren alles geprüft: „sicheres“ Herkunftsland, „Schutz vor Verfolgung“, „faires Verfahren“, „Schutz vor Todesstrafe im Herkunftsland“
    2. Abgelehnte Bewerber werden z.T. noch nach der Aberkennung im Transitbereich festgehalten, weil z.B. noch Papiere fehlen.

Haushaltskonsolidierung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erinnern die FDP Baden-Württemberg noch einmal nachhaltig daran, daß sie auf Landesebene einen Koalitionsvertrag mit der CDU unterschrieben hat, in dessen erstem Satz im ersten Abschnitt es heißt: „Zwischen den Parteien besteht Übereinstimmung, daß konjunkturell bedingte Einnahmeausfälle durch Einsparungen ausgeglichen werden.“

Falls dies nicht mehr geschehen kann, fehlt die Grundlage dieser Koalition und sie müßte von der FDP verlassen werden.

Entwicklungshilfe

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird aufgefordert, Entwicklungshilfe in bedeutendem Umfang grundsätzlich nur noch an solche Staaten zu leisten, deren Ausgaben für Waffen und sonstiges militärisches Gerät einen Anteil von 20 % am Gesamthaushalt nicht übersteigt.