Solidaritätsprinzip wahren – Krankenversicherung reformieren


Einleitung

Die Jungen Liberalen fordern den Umbau der Sozialversicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sehen sie die Lösung der Probleme nicht allein im Abbau sozialstaatlicher Politik. Sozialstaatliche Politik ist gefordert zu präzisieren, welches ihre Ziele sind und wo Anpassungen akzeptabel sind. Bislang haben die herkömmlichen Werte und Normen dazu gedient, den Ausbau sozialer Leistung zu begründen. In der heutigen Situation werden dagegen Kriterien für Notwendigkeit sozialer Leistungen und Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen benötigt. Entsprechende Normen gilt es in einem gesellschaftlichen Konsens zu entwickeln. Eine der Säulen der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland ist das Bestehen eines funktionierenden Krankenversicherungsschutzes im Bedarfsfall, unabhängig von Einkommen und Herkunft. Dieses System in seinen grundlegenden Zügen zu bewahren, unter Annahme der Herausforderungen der heutigen Zeit, muß Aufgabe liberaler Politik sein.


Lageerfassung

Im Gesundheitswesen ist ein kontinuierlicher Anstieg der Ausgaben zu erkennen. Die Ursachen für diese regelrechte Ausgabenexplosion ist zum einen in der realen Expansion des Gesundheitssektors zu sehen, zum anderen aufgrund des wachsenden Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung. Letzteres wird gerade in den nächsten Jahrzehnten zu einem enormen Druck auf die Kassen führen. Im traditionsreichen System der Krankenversicherung sind zudem systemimmanente Funktions- und Steuerungsmängel nachzuweisen, die es nach Meinung der Jungen Liberalen zu beheben gilt, um Gesundheit wieder bezahlbar zu machen, langfristig und für alle. Hinzu kommt, daß nach Meinung der Jungen Liberalen gesetzliche (GKV), private (PKV) und betriebliche Kassen in einem zu stark beschränktem Wettbewerb zueinander stehen. Dieser Mangel an wirksamen Steuerungsmechanismen für Angebot und Nachfrage begünstigt die Ausgabensteigerung. Die vollzogenen Reformbemühungen im Gesundheitswesen konnten weder die Kosten im Gesundheitssektor dämpfen, noch haben sie für Entspannung gesorgt. Die Instrumente der Gesundheitsreformgesetze reduzieren sich auf eine Symptombehebung, anstatt Systemveränderungen vorzunehmen. Weiter steigende Beitragssätze und planlose Kürzungen innerhalb des bestehenden Systems dokumentieren den bisherigen Verlauf – dies schwächt das Vertrauen der Versicherten in das System. Die Stabilisierungsziele konnten partiell nur erreicht werden durch die Dominanz von Leistungsausschlüssen, Zuzahlungen und einnahmeorientierter Ausgabenpolitik, d.h. auf Kosten der Versicherten. Die Aufkündigung des Solidarprinzips behebt nicht die bestehenden Verunsicherungen sondern schafft neue. Eine Abwälzung des Arbeitgeberanteils zur GKV auf die Arbeitnehmer ist abzulehnen. Ein solcher Schritt entlastet zwar die Arbeitgeber mittelfristig, den Faktor Arbeit jedoch nicht. Es sind demgegenüber sogar weitere Abwanderungen in die Schattenwirtschaft zu befürchten. Solide Gesundheitspolitik muß die Berücksichtigung von Lobbyarbeit außer Acht lassen.


Grundlegende Prinzipien der Jungen Liberalen

  • Wahrung des Solidaritätsprinzips
  • Wettbewerbssteigerung im Gesundheitswesen
  • Orientierung an Grundversorgung und medizinischer Mindestleistung
  • Ausbau des mehrgliedrigen Krankenversicherungssystems
  • Stärkung der Eigenverantwortlichkeit
  • Selbstverwaltung und Verwaltungsabbau
  • Freiberuflichkeit der Gesundheit
  • Freie Arztwahl
  • Solidarität nur bei verantwortungsvollem Umgang mit Gesundheit

Krankheit und ihre Heilung oder Linderung können die materiellen Existenzgrundlagen der einzelnen nachhaltig beeinflussen. Für die Jungen Liberalen bleibt daher unumstößliches politisches Ziel, eine staatliche Garantie medizinischer Mindestversorgung aufrechtzuerhalten. Jedes Mitglied der Solidargemeinschaft muß auch in Zukunft im Bedarfsfall Anspruch auf die medizinisch notwendige Behandlung haben und zwar ohne Rücksicht auf die dadurch entstehenden Kosten. Zugleich jedoch ist in gesellschaftlichem Konsens das Bewußtsein dafür zu schaffen, daß Gesundheit einen Preis hat, daß in der staatlichen Überversorgung mit Gesundheitsgütern Abstriche hinzunehmen sind, um auf diesem Weg die Mindestversorgung langfristig gewährleisten zu können. Dies betrifft alle Sektoren des Gesundheitswesens, den ambulanten und stationären Bereich, den Medikamenten- und Hilfsmittelbereich.

Die Jungen Liberalen vertreten den Standpunkt, daß die entstehenden Kosten im Gesundheitswesen sinken werden, wenn wettbewerbliche Elemente verstärkt Berücksichtigung erfahren. Wettbewerb soll dabei sowohl zwischen den Kassen, privaten wie gesetzlichen, aber auch zwischen den Ärzten gefördert werden. Gesundheit wird in Zukunft verstärkt als ein ,,Gut” zu betrachten sein. Der Erhalt dieses Gutes bedarf in erster Linie der individuellen Pflege. Erst in zweiter Instanz hat der Staat die Aufgabe, dieses individuelle Gut zu erhalten. Keinesfalls darf jedoch die Pflege dieses Gutes dem Staat allein aufgebürdet werden.


Das bestehende System der GKV und seine Steuerungsmängel

Die auch nach dem Gesundheitsreformgesetz 1988 und dem Gesundheitsstrukturgesetz 1992 noch bestehenden wesentlichen Steuerungsmängel der GKV ergeben sich aus der Organisation des Krankenversicherungssystems.

Steuerungsmangel: Preisunabhängigkeit der Nachfrage

Die Versicherten erwerben durch ihre Beitragszahlungen an die Krankenkassen einen Anspruch auf weitgehend unentgeltliche ärztliche und medikamentöse Vollversorgung, Krankenhausleistungen sowie Leistungen für ihre Familienmitglieder im Bedarfsfall. Die Nachfrage nach Gesundheitsgütern ist damit nicht durch Preise reguliert, weder durch Zahlungsbereitschaft noch durch Zahlungsfähigkeit. Dies ist sozialpolitisch gewollt. Niemand soll von Leistungen des Gesundheitssystems wegen zu geringer Kaufkraft ausgeschlossen werden. Problematisch ist die entstehende Übernachfrage, welche aus dem vermeintlich rechtmäßig erworbenen Leistungsanspruch resultiert. Lösungen:

Die stärkere Einbeziehung von Selbstbeteiligungen ist in Betracht zu ziehen. Dabei sind Ausnahmeregelungen für chronisch Kranke zu berücksichtigen. Kostenbewußtsein muß durch Kostentransparenz entwickelt werden. Dies ist durch direkte Rechnungsstellung an den Patienten möglich. Unter den gesetzlichen Kassen ist mehr Wettbewerb zu erzeugen, dabei muß diesen die Möglichkeit einer stärkeren Differenzierung der Beitragssätze und die Gewährung eines je nach Wunsch des Versicherungsnehmers individuell ausgestalteten Versicherungsschutzes gegeben werden.

Steuerungsmangel: Nachfrageinduktion

Die Ärzte bestimmen zugleich Leistungsangebot und Nachfrage. Bei diesen Entscheidungen über ärztliche Dienst- und Sachleistungen spielen Preise keine kontrollierende Rolle. Ärzte beeinflussen durch diese Entscheidung ihr eigenes Einkommen. Verstärkt wird diese zentrale Problematik der wettbewerbsbedingten ausgabenwirksamen Entscheidungen durch das aktuelle Honorierungsverfahren (GOÄ), in dessen Mittelpunkt die Einzelleistungsvergütung steht. Im stationären Bereich wirken Modalitäten der Krankenhausbedarfsplanung kostensteigernd. Das Prinzip der Anpassung der Pflegesätze an die tatsächlichen Kosten führt dazu, daß sie aufgebläht werden. Dies führt zu ökonomisch negativen Steuerungswirkungen im Sinne eines Anreizes zur Verlängerung der Verweildauer bei überhöhter Bettenzahl. Kostenbewußtsein wird nicht entwickelt, da Leistungs- und Kostenstruktur nicht erkennbar und Kostensenkungen für das Krankenhaus nicht lohnend sind und diese oft nur den Kassen zugute kommen. Am Ende steht der Effizienzmangel im Gesundheitswesen. Lösungen:

Der Wettbewerb zwischen den Ärzten muß gefördert werden. Die erneute Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Ärzte ist anzustreben. Es muß Ärzten ermöglicht werden, Eigenwerbung zu betreiben. Das Honorierungsverfahren ist zu individualisieren. Direktverhandlungen zwischen Leistungserbringer (Arzt) und Kassen über die Vergütung müssen ermöglicht werden. Kartellösungen, wie die Kassenärztliche Vereinigung, welche von Ärzteseite die Verhandlungen über die Honorierung führt, sind abzulehnen.

Im stationären Bereich ist ein Bonussystem einzuführen, um einen Anreiz zur Vermeidung von Fehlbelegungen zu schaffen. Auf eine weitere Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Verwaltung ist hinzuwirken. An die Stelle des dualen Finanzierungssystems sollte ein monistisches treten, in dem die Krankenhäuser bzw. ihre Träger über die Investitionen selbst entscheiden und z.B. auch Abschreibungen durch Leistungseinnahmen verdient werden müssen.

Steuerungsmangel: Informationsdefizite

Im Gesundheitssektor liegt weitgehendes Marktversagen vor. Neben Wettbewerbsbeschränkungen und externen Effekten zählt hierzu auch die Tatsache, daß die Information der Konsumenten von Gesundheitsgütern über das Produkt, welches sie erwerben, sehr unvollkommen ist. Die Heterogenität der Gesundheitsgüter erschwert darüber hinaus Preis- und Qualitätsvergleiche. Lösungen:

Eigenwerbung von Ärzten muß auch unter dem Aspekt der lnformationsverbreitung zugelassen werden. Als eine unverbindliche Richtlinie für Patienten und Ärzte ist des weiteren eine Empfehlungsliste von Standardmedikamenten zu veröffentlichen, welche von einem unabhängigen Ärztegremium zu erstellen ist. Diese Liste ist ausdrücklich nicht als verbindlich und ausschließlich zu verstehen, sondern soll lediglich der verbesserten Information vor allem der Patienten dienen.


Ein neues Modell

Die Jungen Liberalen verfolgen die Umstellung des Krankenversicherungssystems hin zu einem neuen Versicherungsmodell. Die Intention dieses Modells ist es, eine stärkere Differenzierung durch individuelle Ausgestaltung des Versicherungsschutzes zu ermöglichen.

Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, daß auf diesem Wege auch eine stärkere Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen herbeigeführt wird. Der Solidaritätsgedanke muß dabei erhalten bleiben, um eine Gesundheitsversorgung allein nach finanziellen Möglichkeiten auszuschließen. Neben den bereits aufgeführten Änderungsvorschlägen bezüglich der Rahmenbedingungen, stellen die Jungen Liberalen ein dreistufiges Versicherungssystem vor. Die erste Stufe umfaßt eine genau zu definierende medizinische Mindestversorgung. Der Beitragssatz liegt deutlich unter den heute üblichen in der GKV. Dem Grundbeitrag zur GKV kann sich niemand entziehen.

In einer zweiten Stufe ist die Versicherung bis zu einem weiteren fixen Prozentsatz vom Einkommen ebenfalls zwingend vorgeschrieben, allerdings wird den Versicherungsnehmern freigestellt, ob sie sich dabei bei einer gesetzlichen oder privaten Institution versichern. Darüber hinaus dürfen die Versicherungsnehmer auch innerhalb der GKV, sollten sie sich für eine solche entscheiden, zwischen mehreren differenzierten Produktpaketen wählen.

Diese zweite Stufe soll zum einen gewährleisten, daß die Versicherungsnehmer in ihrer Eigenverantwortlichkeit gestärkt werden, da die Individuen selbst am besten ihre Risikostruktur einschätzen können. Zum anderen muß sichergestellt sein, daß Unterversicherung weitgehend vermieden wird. Die Möglichkeit der Wahl von privaten Anbietern bereits in dieser Stufe soll den Wettbewerb zwischen allen Kassen und damit auch den Leistungsanreiz der GKV stärken. Innerhalb dieser Differenzierungsstufe wäre es z.B. auch möglich, bestimmte Sportarten oder besonders gesundheitsgefährdendes Verhalten abzusichern.

Die dritte Stufe umfaßt wie bisher den Teil der privaten Zusatzversicherung. In unbeschränkter Höhe wird es weiterhin möglich sein, sich gegen bestimmte Sondersituationen abzusichern und bestimmte Gesundheitsleistungen im Bedarfsfall in Anspruch nehmen zu können.

Für einen bescheidenen Staat


Ausgangspunkt

Vor ca. 20 Jahren hieß die grundsätzliche Fragestellung der Liberalen im Verhältnis Bürger – Staat: „Wie schützen wir den Bürger vor dem Staat?“ Die Antwort hieß damals: „Wir stärken den Bürger durch mehr staatliche Leistung.“ Man kämpfte für mehr Teilhabe- und Teilnahmerechte des einzelnen Bürgers. Das führte zu einer Reihe von Rechtsansprüchen, die alle zu erfüllen der Staat immer mächtiger, regulierender und teurer werden mußte. Doch der übermächtige, fast alles regulierende und heute selbst überforderte „Rechtswegestaat“ hat nicht zu mehr Freiheit geführt, sondern zu mehr Anspruchsdenken und Bevormundung.

Dem Bürger wird der Eindruck vermittelt, Verantwortungsübernahme und individueller Gestaltungswille lohne sich nicht. Doch erst jetzt besteht angesichts der erschöpften finanziellen Ressourcen ein auch für den Bürger offen zu Tage tretender Handlungszwang. Denn es zeichnet sich in der finanzpolitischen Realität folgender Mechanismus immer deutlicher ab. Der Staat schränkt seine Leistungen ein und dennoch steigen Abgaben und Steuern stetig an. Eine Staatsquote von über 50 Prozent sowie ein Personalkostenanteil von etwa 30 Prozent an den gesamten Staatsausgaben sprechen eine deutliche Sprache. Der Bürger als Staatskunde reagiert darauf mit Frustration und politischem Desinteresse. Zum Teil verschärft sich aber auch der Verteilungskonflikt zwischen gesellschaftlichen Gruppen.

Denn die grundsätzliche Fragestellung im Verhältnis Bürger- Staat hat sich umgekehrt. Sie lautet jetzt: „Wie schützen wir den Staat der Anspruchshaltung des einzelnen. Die traditionelle Politik reagiert auf diese Herausforderung mit der klassischen Suche nach einem Konsens. Die gefundenen Kompromisse der sogenannten „Runden Tische“ gehen dabei meistens zu Lasten der schweigenden Mehrheit und der kommenden Generationen. Runde Tische können jedoch im parlamentarischen System nur unterstützenden oder informativen Charakter besitzen, niemals aber demokratische Meinungsfindung ersetzen.


Veränderung

Die Jungen Liberalen Baden – Württemberg setzen dem Verständnis eines Allvorsorgestaates, der mit Aufgaben überfrachtet ist, einen bescheidenen Staat entgegen. Dieser ist durch zwei grundsätzliche Merkmale gekennzeichnet: Er beschränkt sich auf die zentralen Aufgaben in einer modernen Gesellschaft und er verrichtet seine Aufgaben effizient. Dadurch wird dem Bürger die größtmögliche Verantwortung und Handlungsfreiheit im Sinne des Subsidiaritätsprinzips übertragen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Flexibilität des Gemeinwesens geschaffen.

Kernbereiche staatlichen Handelns

Zu den klassischen Aufgaben eines Gemeinwesens zählt die Aufrechterhaltung innerer und äußerer Sicherheit. Beide sind öffentliche Güter, deren Bereitstellung über Steuern finanziert werden muß. Der übermäßige Ausbau der Staatstätigkeit hat dazu geführt, daß für diese originären und existentiellen Aufgaben der Staatstätigkeit immer weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Dein treten die Jungen Liberalen entschieden entgegen. Polizei, Justiz und Bundeswehr brauchen zur Erfüllung ihrer Aufgaben angemessene Ressourcen, um effektiv arbeiten zu können.

Dabei besteht ein immerwährender Zielkonflikt zwischen dem Anspruch nach Gewährleistung größtmöglicher Sicherheit und dem Anspruch nach Gewährleistung größtmöglicher Freiheit für die Bürger. Es gilt hier, immer wieder von neuem in einen ausgleichenden Abwägungsprozeß einzutreten. Sicherheit und Freiheit der Bürger können in kein Rangverhältnis untereinander gebracht werden.

Die Jungen Liberalen betrachten den Sozialstaat als wichtiges Element einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. Der Staat muß für eine soziale Mindestsicherung seiner Bürger Sorge tragen. Priorität aber hat die Eigenverantwortlichkeit des einzelnen. So muß der Staat erst dann für seine Bürger aufkommen, wenn der einzelne zu schwach ist, für sich selbst zu sorgen. Sozialpolitisch Wünschenswertes sowie wirtschaftlich Durchführbares und Vernünftiges sind miteinander so weit als möglich in Einklang zu bringen.

Ein durch Bürokratie aufgeblähter Sozialstaat, der alle Ansprüche zu befriedigen sucht, auch derjenigen, die seiner Hilfe nicht unmittelbar bedürfen, scheitert früher oder später an der ökonomischen Realität. Das geht zum einen zu Lasten derer, die Ziel sozialstaatlichen Handelns sein sollen: die Schwachen in der Gesellschaft. Denn diese sind im heutigen Sozialstaat oftmals die Opfer der unübersichtlichen Bürokratie und des Paragraphendschungels – schließlich wollen wir nicht, daß sozial Bedürftige als Bittsteller auftreten müssen, sondern Bürger, die selbstbewußt auch ihre sozialen Rechte einfordern können. Und es geht zum anderen zu Lasten der Gesellschaft und der kommenden Generationen, indem finanzielle Ressourcen für die Befriedigung überhöhter Ansprüche der Bürger verschwendet werden.

Die Jungen Liberalen verweisen auf ihre bereits vorgelegten Konzepte: Bürgergeld, Kapitaldeckung der Rentenversicherung und ein Mehr an Eigenverantwortung in der Krankenversicherung. Auch das Kindergeld muß sich in seiner Höhe nach dem Einkommen der Eltern richten. Wer vom bescheidenen Staat redet, redet auch vom mündigen Bürger: Weniger Staat, mehr Bürger. Der bescheidene Staat ist deshalb auch ein sehr demokratischer Staat. Nicht staatliche Bürokratie und Expertentum, sondern die Eigenverantwortung der Bürger für sich, ihre Mitbürger und die öffentlichen Angelegenheiten muß gestärkt werden. Die immerwährende Delegation von Verantwortung an „Vater Staat“ – in Deutschland eine nahezu metaphysische Gestalt – und „die Politiker“ muß ein Ende haben. Der bescheidene Staat maßt sich – gerade auch auf kommunaler Ebene vor Ort – nicht mehr an, die Verantwortung für alle Entscheidungen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluß der Bürger zu tragen. Die repräsentative Demokratie hat sicher bewährt. Und um sie zu sichern, müssen wir sie heute ergänzen durch neue Formen der Bürgerbeteiligung auf besonders auf kommunaler Ebene.

Ziel staatlichen Handelns muß es auch sein, den Bürgern die Teilnahme an Entscheidungen über ihre Zukunft zu erleichtern und zu ermöglichen. Neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, das Informationsangebot für die Bürger sowie ein umfassendes Bildungsangebot sind deshalb unverzichtbare Ziele des bescheidenen liberalen Staates.

Das Bildungsangebot ist unabdingbare Voraussetzung für die Fähigkeit zur Eigenverantwortung und macht den einzelnen erst zum mündigen Bürger. Bildung sichert Chancengleichheit und beflügelt die wirtschaftliche Entwicklung. Dieser zentralen Aufgabe muß der Staat mindestens im primären und sekundären Schulwesen nachkommen. Im tertiären Bildungsbereich kann durch verschiedene Finanzierungsmodelle eine Entlastung der öffentlichen Haushalte erreicht werden. Gleichzeitig können Bildungsange-bot und die Nachfrage nach Bildung besser gesteuert werden. Die Wirtschaftspolitik der Zukunft muß sich von der herkömmlichen eklatant unterscheiden. Der Staat muß sich auf die Produktion von Infrastruktur konzentrieren und die außenwirtschaftliche Beziehungen stabilisieren Er finanziert Grundlagenforschung und hilft bei radikalen Struktureinbrüchen. Er verzichtet vollständig auf Erhaltungssubventionen unrentabler Branchen. Förderprogramme konzentrieren sich auf originäres Marktversagen z.B. aufgrund externer Effekte. Die einzelbetriebliche Förderung erfolgt nur noch kreditfinanziert. Leitidee zukünftiger Wirtschaftspolitik muß die von Ludwig Erhard begründete Ordnungs- und Wettbewerbspolitik sein.

Effizienzreserven

Die Erfüllung von Staatsaufgaben muß mit geringst möglichem Mitteleinsatz geleistet werden. Die Kosten für Personal müssen deutlich gesenkt werden. Die Rekrutierung und Bezahlung von Mitarbeitern ist den Gepflogenheiten der nichtöffentlichen Arbeitsverhältnisse anzupassen. Derzeit sorgen falsche bzw. nicht vorhandene Leistungsanreize für schlechten Service.

Wenn Staatsaufgaben abgebaut werden, wird Personal freigesetzt. Analog zum Strukturwandel gilt es hier, Übergangsregelungen zu finden, die den Wandel ermöglichen und interne Widerstände überwinden. Die rechtliche Stellung der deutschen Beamten muß reformiert und das Berufsbeamtentum auf echte hoheitliche Tätigkeiten reduziert werden. Gelten müssen: leistungsabhängige Bezahlung, Flexibilisierung des Einsatzes von Beamten in räumlicher und sachlicher Hinsicht, Reform der Altersversorgung (Pensionsfonds). Schließung überflüssiger Ämter und weiterer Stellenabbau müssen konsequenter vorangetrieben werden.

In den Behörden muß der Aufbau von Organisationsstrukturen nach betrieblichen Vorbildern geleistet werden. Dazu gehören ein effizientes Controlling, eine kostenmindernde Beschaffung und eine flexiblere Arbeitsorganisation. Die einzelnen staatlichen Stellen sollten autonomer agieren können.

Um Ressourcen für Steuersenkungen und neue Schwerpunktsetzungen freizusetzen, sind Förderprogramme und Subventionen zu kürzen. alle staatlichen Programme sind degressiv und zeitlich befristet anzulegen. Der Ausstieg aus dem staatlich geförderten Steinkohlebergbau ist zwingend erforderlich. Ebenso der Rückzug aus dem subventionierten Schiffsbau. Die Landwirtschaft der Zukunft muß mit einem Bruchteil der heutigen Hilfen auskommen.

Privatisierungen müssen endlich ernsthaft realisiert werden. Der Staat als Unternehmer ist nicht marktkonform, wenn dieselben Leistungen bereits von privaten Unternehmen erbracht werden oder aber erbracht werden könnten. Das Vorhaben der Deregulierung ist ein langfristiges Vorhaben, das ständig vorangetrieben werden muß. Mit dem heutigen Stand der Überregulierung ist kein moderner Staat zu machen.


Konkrete Pläne auf Bundesebene

Bundesregierung

Die Bundesregierung ist zu verkleinern. Zunächst können Ministerien aufgelöst werden, ebenso Abteilungen und Referate in den Ministerien. Auf ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium kann ebenso verzichtet werden wie auf die Ressorts Verkehr und Bau. Alle drei sollten in ein echtes Wirtschaftsministerium integriert werden. Eigene Ministerien für Entwicklungshilfe, Frauen, Jugend und Familie sind überflüssig.

Steuer- und Abgabenlast

Die Belastung des einzelnen mit Steuern und Abgaben muß zwingend reduziert werden. Die Aufwendungen zur sozialen Sicherung dürfen höchstens ein Viertel des gesamten Bruttoeinkommens betragen. Die durchschnittliche Belastung sollte keinesfalls über 30 % liegen. Das muß durch die große Steuerreform verwirklicht werden.

Haushaltseinsparungen

Die Haushaltsvolumina von Bund, Ländern und Gemeinden sind kontinuierlich zu reduzieren. In Zukunft fordern wir ausgeglichene öffentliche Haushalte durch ein Verbot der Neuverschuldung.

Bereitstellung öffentlicher Leistungen

Die Bereitstellung öffentlicher Leistungen muß sich auf originäre öffentliche Güter beschränken. Die fatale Entwicklung, angeblich dem Gemeinwohl förderliche Güter als das überwinden eines Marktversagens zu deklarieren, muß beendet werden. Gleichzeitig ist die Finanzierung durch private Träger und Stiftungen, beispielsweise durch Erleichterungen im Stiftungsrecht zu fördern Von hier vorbildhafter Stiftungsvielfalt und -tätigkeit in den USA ist Deutschland noch Lichtjahre entfernt.

Preisentwicklung

Die Zahl staatlich administrierter Preise muß verringert werden. Heute verzerrt der Staat beinahe die Hälfte aller Preise durch gesetzliche Regelungen oder Subventionen. Es ist darauf zu achten, daß sich die Präferenzen der Bürger in freien Preisen niederschlagen können. Das ist nur durch strikten Vorrang für die Subjektförderung und allgemeinen staatlichen Rückzug zu leisten.


Konkrete Pläne auf Landesebene

Abbau der Verschuldung

Die Jungen Liberalen Baden – Württemberg treten vehement für den Abbau der Verschuldung insgesamt ein. Der bloße Abbau der Nettoneuverschuldung ist nicht ausreichend. Durch hohe Schulden werden die kommenden Generation in ungebührlichem Ausmaß belastet. Die Jungen Liberalen fordern insbesondere die FDP-Landtagsfraktion auf, bei den erforderlichen Einsparmaßnahmen Weitsicht und Augenmaß zu bewahren. Ein schnelles Füllen der Haushaltskassen durch kurzfristige Beitragserhöhungen statt notwendiger echter Reformen im System, wie bei den jüngst eingeführten Einschreibgebühren, lehnen die Jungen Liberalen ab.

Verwaltung

Die Jungen Liberalen fordern eine weitere Verschlankung der Verwaltungsebenen durch Personalabbau und Ämterzusammenlegung bzw. -schließung. Die Jungen Liberalen erkennen die dahingehenden Anstrengungen besonders im FDP-geführten Wirtschaftsministerium ausdrücklich als wichtige und mutige Schritte in die richtige Richtung an. Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion weiterhin auf, sich für die überfällige Abschaffung der Ministerialzulage ungeachtet des CDU-Widerstandes nachdrücklich einzusetzen.

Deregulierung

Die Jungen Liberalen treten für die Abschaffung der Regierungspräsidien als überflüssige und ressourcenraubende Verwaltungsebene. Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion auf, diese Forderung aus Wahlkampfzeiten nun auch in der Regierungskoalition entschlossen durchzusetzen.

Privatisierung

Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich in den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen als Unternehmer zu gerieren und den Wettbewerb zu verzerren. Die Jungen Liberalen können bislang seitens der FDP-Landtagsfraktion keinen ernsthaften Reformwillen in diesem Bereich erkennen. Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion auf, dieses Wahlkampfthema auch in der Regierungskoalition endlich entschlossen in die politische Tat umzusetzen. In diesem Sinne fordern die Jungen Liberalen die Umsetzung ihrer Privatisierungsliste.

Bürgerbeteiligung an Planungsverfahren

Die Jungen Liberalen fordern den für den Städtebau zuständigen Wirtschaftsminister Dr. Döring auf, die Bürgerbeteiligung am Planungsverfahren auf kommunaler Ebene zu stärken. Bestehende Erfahrungen müssen gesammelt und analysiert werden, neue Planungsverfahren – wie etwa bei Stuttgart 21 – ausprobiert werden. Wir sind uns dabei bewußt, daß Bürgerbeteiligungen an Planungsverfahren nicht verordnet werden kann und soll. Politisch ermutigt werden können sie aber durch den zuständigen Landesminister immer.

Neugliederung der Bundesländer

  • Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Neugliederung der Bundesrepublik Deutschland mit weniger Bundesländern als bisher.
  • Wir fordern die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs.

Sicherheit im Stadion

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, daß Vereine künftig bei sportlichen Großveranstaltungen für die durch die Polizei gewährleistete Sicherheit bezahlen sollen oder eigene Sicherheitsdienste einrichten soll.

Wahlrecht ist europäisches Recht

Im Angesicht dieses Leitspruches fordern die Jungen Liberalen

  • Die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger der EU zu allen Parlamenten, in dessen Hoheitsbereich sie sich mindestens 4 Jahre aufhalten, sollten sie es nicht schon besitzen. Dabei wird sichergestellt, daß das Wahlrecht nur in einem Mitgliedsstaat wahrgenommen werden kann.

Hinweis: Novelliert durch den Beschluss des 39. Landeskongresses in Bruchsal

Zu Perspektiven einer liberalen Kommunalpolitik


Überforderung des Staates – Alarmsignale für die Demokratie

Die Welt wird im Informationszeitalter immer kleiner, aber auch immer unüber-sichtlicher. Nationale Regierungen sind immer weniger in der Lage, Probleme zu lösen – entweder, weil die Probleme auf europäischer oder globaler Ebene gelöst werden müssen, oder weil nationale Regierungen zu weit von Problemen entfernt sind, die sich eher auf einer tieferen Ebene in Subsidiarität lösen lassen können. In Deutschland beobachten wir eine zunehmende Unfähigkeit des Nationalstaates Deutschland, die in ihn gesetzten Hoffnungen zu erfüllen. Ob diese Unfähigkeit von übergeordneten europäischen Verordnungen oder von der Überforderung des Sozialstaates herrührt – das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Natio-nalstaates – und damit in, „die da oben in Bonn“ – sinkt. Politik(er)verdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung, zunehmende Radikalisierung der politischen Ausein-andersetzung, die offenbare Unfähigkeit der Volksparteien, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen, Beschimpfungen wie „Parasiten“: das alles sind Alarmsignale für unsere Demokratie.


Neue Formen der politischen Willensbildung

Wo das Vertrauen in „die Politik“ schwindet, schwindet auch das Vertrauen in die Parteien. Parteien, und das gilt auch für die F.D.P., müssen heute anerkennen, daß ihre große Zeit vorbei ist. Zunehmend engagieren sich Bürger in Initiativen, Verbänden, Interessensgruppen, die teilweise sehr isolierte Ziele verfolgen. Der Blick für das Ganze, wie man ihn sich vom Zusammenwirken der Parteien noch erhoffen konnte, droht im Verteilungskampf unterzugehen. Doch die Bereitschaft zum politischen Engagement außerhalb einer Partei muß begrüßt werden. Partei-en müssen sich auf neue Formen der politischen Willensbildung einstellen.


Ergänzung unseres repräsentatives Systems

Das bedeutet auch, unser repräsentatives System zu überdenken: förderte es nicht fast 50 Jahre lang die Delegation von Verantwortung an „die Politiker“, an „Vater Staat“? Führte es nicht dazu, Politik als ein Dienstleistungsunternehmen zur Ge-währleistung des ungestörten Privatvergnügens zu begreifen? War das nicht eine Entwicklung, wie wir sie uns als Liberale, die auf den selbständigen mündigen und teilnehmenden Bürger bauen, nicht haben wünschen können? Das bedeutet, daß wir heute für eine sinnvolle Ergänzung des repräsentativen Systems durch direkte Demokratie kämpfen müssen, dort wo sie sinnvoll ist.


Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene

Unser Karlsruher Entwurf weist in die richtige Richtung: auf kommunaler Ebene müssen neue Formen der Bürgerbeteiligung ermutigt und gefordert werden. Neue Formen der Bürgerbeteiligung sind nicht nur der beste Beitrag zur Schaffung einer liberalen Bürgergesellschaft, sondern dienen auch dazu, demokratische Auseinandersetzung als selbstverständliche Methode der Auseinandersetzung zu verwurzeln. Der demokratische Lack der Bundesrepublik ist dünner, als man ge-meinhin glaubt. Wer vor Ort die Leistungsfähigkeit von Politik erlebt, der stellt an Politik auch keine überzogenen Erwartungen mehr. Die Akzeptanz von Entschei-dungen wird gestärkt, die demokratische Kultur stabiler. Wer vor Ort zur Teil-nahme an Politik aufgefordert wird und die Zuschauerbank verläßt, nutzt Entscheidungsfreiräume, gestaltet unsere Demokratie mit und fühlt sich nicht mehr so ohnmächtig gegenüber „der Politik“ und ihren Regelungen oder Nicht-Regelungen.


Chance für die F.D.P.

Die Jungen Liberalen halten die Frage des Übergangs von einer repräsentativen Demokratie hin zu einer sinnvoll durch direkte Elemente ergänzten Demokratie für eine entscheidende fundamentale Frage. Nach über 40 Jahren Nachkriegsstarre gibt es nicht nur in der Politik einen Reformstau, sondern auch in der Art, wie Politik gemacht wird. Mehr Bürgerbeteiligung im Informationszeitalter und in der Zeit des schnellen Wandels sichert Mitsprache am Wandel der Welt und Identifikation und Verständnis für Politik. Für die F.D.P. ist diese Perspektive einer erweiterten Bürgerbeteiligung vor Ort eine Chance, in den Kommunen wieder Fuß zu fassen. Es könnte ein Alleinstel-lungsmerkmal werden, weil strukturkonservative Volksparteien den Bürger im-mer noch für dümmer halten, als er ist, und weil die Grünen über ihr Rotati-onsprinzip nie hinausgekommen sind.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb eine programmatische Aufarbeitung von direkter Demokratie in der Kommune, eine Konzentration liberaler Kommunal-politik auf dieses Thema und eine Ausrichtung liberaler Politik auf die Stärkung der Kommune.

Friedensprozeß in Nahost

Beide Parteien im Nahostkonflikt werden aufgefordert, den Friedensprozeß weiterzuführen. Es wäre wünschenswert, wenn die israelische Regierung von ihrer starren Haltung in der Siedlungspolitik Abstand nähme.

Ferner ist die palästinensische Führung aufgerufen, sich von jeglichen Terrororganisationen und deren Aktivitäten zu distanzieren und die Terroristen in den eigenen Reihen zu bekämpfen.

9 Thesen zur Bildungs-Religionspolitik

  • Unsere liberale Gesellschaft kommt nicht ohne gemeinsame Werte aus. Zu diesen Werten gehört die Achtung des Lebens und des Menschen und seiner Verschiedenartigkeit. Für unsere Gesellschaft fundamentale Werte führen sich auf die jüdisch – christliche monotheistische Tradition und auf die Aufklärung zurück. Dies sind Werte, von denen eine liberale Gesellschaft lebt, ohne daß es sie verordnen kann. Unsere Bildungs- und Religionspolitik anerkennt, daß fundamentale Werte nicht verordnet, sondern gemäß ihrem Sinn nur täglich vorgelebt werden können.
  • Im Zeitalter der Globalisierung und des weltweiten kulturellen und religiösen Austausches durch Migration, Einwanderung und Medien sind althergebrachte Werte einer Prüfling durch konkurrierende Werte ausgesetzt. Dies betrifft auch für unsere Gesellschaft fundamentale Werte. Ziel einer modernen liberalen Bildungspolitik muß es deshalb sein, junge Menschen die Chance zu geben, sich Orientierung zu verschaffen und sich einen Überblick über die fremden Kulturen, ihre Werte und Glaubensrichtungen zu verschaffen.
  • Respekt vor fremden Werten kann einerseits nur haben, wer diese kennt, wer sich seiner eigenen Werte sicher ist. Verständnis für andere Kulturen, ihre Verschiedenheiten und die mögliche Verwandtschaft kommt vom Verständnis der eigenen komplexen religiösen und philosophischen Tradition. Respekt vor fremden Werten kann andererseits nur haben, wer diese fremden Werte kennengelernt hat. Werte unserer eigenen Gesellschaft sollen deshalb auch aus der Sicht der fremden Werte diskutiert werden. In der Schule muß also damit begonnen werden, den Wert von Werten zu vermitteln und diese zu diskutieren. Es ist Sache der Kirchen und Religionsgemeinschaften, insbesondere ihre religiösen Werte zu vermitteln und dabei auch neue Wege zur Jugend zu finden.
  • Die Schule ist kein wertfreier Raum. Als Erziehungseinrichtung eines demokratischen Staates kann sie auch nicht wertneutral sein, sondern wird immer die demokratischen Werte und ihre philosophischen und religiösen Hintergründe betonen. Doch die Trennung von Staat und Kirche ist unumstößlich und sinnvoll. Wir fordern, die Trennung von Staat und Kirche auch in der Schule einzuhalten.
  • In der Schule kommen Menschen unterschiedlichsten Hintergrundes zusammen und arbeiten miteinander, schließen Freundschaften über alle kulturellen oder religiösen Grenzen hinweg. Wir halten es für unsinnig, junge Menschen bei der Vermittlung und Diskussion von Werten in drei verschiedene Gruppen zu teilen: Katholiken, Protestanten und Ethikschüler. Vielmehr soll allen Schülern die Möglichkeit gegeben werden, gemeinsam über sie bewegende Werte zu diskutieren. Hierbei hat die Schule auch eine Moderatorenfunktion.
  • Das Fach Ethik wird immer noch als Sonder- und Ersatzfach für Religion behandelt. Es kann nicht schriftliches Prüfungsfach sein, es fehlt eine einheitliche Ausbildung und Qualifikation für Ethiklehrer. Die Diskriminierung des Faches Ethik durch die Bevorzugung von Religionsunterricht mag zwar in einem Staat konsequent sein, der nicht konsequent Staat und Kirche auseinanderhalten kann, wir JuLis halten die Diskriminierung allerdings – auch unabhängig vom Staat – Kirche – Verhältnis – für ungerecht. Daher fordern die Jungen Liberalen die Einführung eines Faches LER (Lebenskunde, Ethik, Religion) und die Abschaffung des evangelischen und katholischen Religionsunterrichts sowie des Faches Ethik.
  • Das Fach LER bedarf qualifizierter Lehrer, die in einem Studienfach für den Lehrberuf LER herangebildet werden sollen. In der Übergangszeit können Philosophie- und Religionslehrer mit Zusatzausbildung unterrichten.
  • Auf staatlich angeordnete sakrale Formen und Symbole ist im Bereich staatlicher Institutionen wie Schulen oder Gerichten zu verzichten.
  • Die Seelsorge in staatlichen Institutionen ist in die alleinige Verantwortung der Kirchen zurückzugeben. Geistliche und Theologiestudenten sind in ihren staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten, auch im Hinblick auf den Wehrdienst allen anderen Staatsbürgern gleichzustellen. Die staatliche Förderung für Konkordatslehrstühle soll entfallen.

Hochschulpolitik: Eigenes liberales Konzept entwickeln

Die Jungen Liberalen fordern eine eigene liberale Konzeption zur Hochschulpolitik in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg muß als Hochschulstandort nicht nur gesichert, sondern auch durch Reformen zukunftsfähig gemacht werden. Es ist daher dringend notwendig, der bisherigen Wissenschafts- und Hochschulpolitik eine eigene Konzeption entgegenzustellen.

Die Jungen Liberalen fordern in diesem Zusammenhang die Rücknahme der sogenannten „Einschreibegebühren“ in Höhe von DM 100,- an den baden-württembergischen Hochschulen.

Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen die politisch Verantwortlichen auf, die Strafgebühren für Langzeitstudierende nicht einzuführen. Sie sind ein trauriges Beispiel für das Versagen der bisherigen Hochschulpolitik und die mangelnde Reformbereitschaft der Hochschulen und Bildungspolitiker.

Die Jungen Liberalen lehnen kurzfristige Finanzspritzen mit politischer Gefälligkeitswirkung wie die „Zukunftsoffensive“ der Landesregierung für die Hochschulen ab. Die Jungen Liberalen begrüßen die Bereitschaft der Landesregierung, in den Hochschulbereich zu investieren. Mittelverteilung nach politischer Beliebigkeit und Vorzeigbarkeit ist aber abzulehnen. Wer es ernst meint mit der Autonomie der Hochschulen sollte diesen auch die Gelegenheit geben, stärker bei solchen Zukunftsinvestitionen mitzureden.

Die Jungen Liberalen fordern die Landtagsfraktion, die Mitglieder der Landesregierung der F.D.P./DVP und den Landesfachausschuß Bildung, Wissenschaft und Kultur der F.D.P./DVP auf, gemeinsam mit den Jungen Liberalen Vorschläge für eine liberale Reform der Hochschulen zu unterbreiten. Wesentliche Punkte sind dabei für die Jungen Liberalen:

  • Die Stärkung der Autonomie der Hochschulen
  • Die Flexibilisierung des Dienstrechtes
  • Die Ablehnung von finanziellen Belastungen während des Studiums, die zu keiner Verbesserung der Dienstleistung Hochschulausbildung führen oder zu einem sozialen Numerus Clausus.
  • Die Möglichkeit der leistungsbezogenen Bezahlung der Lehrenden mit der Möglichkeit der Evaluation
  • Die Stärkung der Fern Studiengänge und die Einführung von Teilzeitstudiengängen
  • Den Ausbau internationaler Studiengänge
  • Die Stärkung der hochschulinternen Mitbestimmung durch die Studierenden
  • Die Reform der Abschlüsse und Prüfungen mit der Stärkung der Zwischenabschlüsse
  • Die Abschaffung der ZVS
  • Die Stärkung der finanziellen Beteiligung der Wirtschaft an den Hochschulen
  • Die Reform der Hochschulausbildung für Beamte
  • Die Möglichkeit der Einführung eines sinnvollen Nachfinanzierungsmodells der Hochschulausbildung durch die Absolventen.

Offener Brief an die SDR-Chefredaktion

Die Jungen Liberalen sind verwundert über einige neue Sendekonzepte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere über das der Pro & Contra Redaktion (TV).

Offensichtlich herrscht ein gravierendes Mißverständnis bezüglich des Wortes und bindenden politischen Programmauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „überparteilich“.

Damit ist nicht etwa ein politisches Dauerstrickmuster „einer links, einer rechts“ gemeint, sondern die möglichst ausgewogene und objektive Berichterstattung.

Nach Akzeptanz einer solchen Interpretation erscheint eine Sendung wie Pro & Contra, die eine echte Institution war, als nicht verständlich. Als Anwälte die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten und die bisherige stellv. JU- Bundesvorsitzende zu verpflichten, ist nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon, daß eben keine Ausgewogenheit dadurch erreicht wird, daß zwei Großparteien sich den Bildschirm teilen, und dabei mindestens drei weitere politische gleichberechtigte eigenständige politische Strömungen unter den Tisch fallen, müssen ernsthafte Bedenken gegen die Wahrnehmungsvorgänge einiger weniger politischer Redakteure geltend gemacht werden. Denn an ihnen geht die immer weiter verbreitete Meinung, daß es sich bei eben jenen Parteien, längst nicht mehr um zwei unterschiedliche politische Richtungen handelt, spurlos vorbei.

So kommt es dadurch zur vermeintlich „lustigen Situation“, daß mit zwei Anwälten auch unter den geladenen Experten eine Mehrheit CDU/SPD zu anderen 6:0 steht. Folgt man der Auffassung (was nicht zwingend ist) der Sozialdemokratisierung der Volksparteien, diskutieren also bei Pro & Contra bis zu 6 Angehörige einer (!) politischen Richtung unter sich. Das ist öffentlich-rechtliche Ausgewogenheit?

Zum Abschluß seien noch zwei Anmerkungen gestattet: Wir würden diesen Zustand nicht bemängeln , hätten nicht die ersten Pro & Contra Sendungen eine erbarmungswürdige Kritik an der journalistischen Qualifikation der beiden moderierenden Politiker in weiten Teilen der Presse hervorgerufen und zweitens wäre dies ein Einzelfall. Leider ist dieses CDU/SPD-Scheinausgewogenheit – Muster und Konzept der vierten TV-Sendung und aller politischen Magazine von ARD und ZDF.