Solidaritätsprinzip wahren – Krankenversicherung reformieren
Einleitung Die Jungen Liberalen fordern den Umbau der Sozialversicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sehen sie die Lösung der Probleme nicht allein im Abbau sozialstaatlicher Politik. Sozialstaatliche Politik ist gefordert zu präzisieren, welches ihre Ziele sind und wo Anpassungen akzeptabel sind. Bislang haben die herkömmlichen Werte und Normen dazu gedient, den Ausbau sozialer Leistung zu […]
Für einen bescheidenen Staat
Ausgangspunkt Vor ca. 20 Jahren hieß die grundsätzliche Fragestellung der Liberalen im Verhältnis Bürger – Staat: „Wie schützen wir den Bürger vor dem Staat?“ Die Antwort hieß damals: „Wir stärken den Bürger durch mehr staatliche Leistung.“ Man kämpfte für mehr Teilhabe- und Teilnahmerechte des einzelnen Bürgers. Das führte zu einer Reihe von Rechtsansprüchen, die alle […]
Neugliederung der Bundesländer
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Neugliederung der Bundesrepublik Deutschland mit weniger Bundesländern als bisher. Wir fordern die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs.
Sicherheit im Stadion
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, daß Vereine künftig bei sportlichen Großveranstaltungen für die durch die Polizei gewährleistete Sicherheit bezahlen sollen oder eigene Sicherheitsdienste einrichten soll.
Wahlrecht ist europäisches Recht
Im Angesicht dieses Leitspruches fordern die Jungen Liberalen Die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger der EU zu allen Parlamenten, in dessen Hoheitsbereich sie sich mindestens 4 Jahre aufhalten, sollten sie es nicht schon besitzen. Dabei wird sichergestellt, daß das Wahlrecht nur in einem Mitgliedsstaat wahrgenommen werden kann. Hinweis: Novelliert durch den Beschluss […]
Zu Perspektiven einer liberalen Kommunalpolitik
Überforderung des Staates – Alarmsignale für die Demokratie Die Welt wird im Informationszeitalter immer kleiner, aber auch immer unüber-sichtlicher. Nationale Regierungen sind immer weniger in der Lage, Probleme zu lösen – entweder, weil die Probleme auf europäischer oder globaler Ebene gelöst werden müssen, oder weil nationale Regierungen zu weit von Problemen entfernt sind, die sich […]
Friedensprozeß in Nahost
Beide Parteien im Nahostkonflikt werden aufgefordert, den Friedensprozeß weiterzuführen. Es wäre wünschenswert, wenn die israelische Regierung von ihrer starren Haltung in der Siedlungspolitik Abstand nähme. Ferner ist die palästinensische Führung aufgerufen, sich von jeglichen Terrororganisationen und deren Aktivitäten zu distanzieren und die Terroristen in den eigenen Reihen zu bekämpfen.
9 Thesen zur Bildungs-Religionspolitik
Unsere liberale Gesellschaft kommt nicht ohne gemeinsame Werte aus. Zu diesen Werten gehört die Achtung des Lebens und des Menschen und seiner Verschiedenartigkeit. Für unsere Gesellschaft fundamentale Werte führen sich auf die jüdisch – christliche monotheistische Tradition und auf die Aufklärung zurück. Dies sind Werte, von denen eine liberale Gesellschaft lebt, ohne daß es sie […]
Hochschulpolitik: Eigenes liberales Konzept entwickeln
Die Jungen Liberalen fordern eine eigene liberale Konzeption zur Hochschulpolitik in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg muß als Hochschulstandort nicht nur gesichert, sondern auch durch Reformen zukunftsfähig gemacht werden. Es ist daher dringend notwendig, der bisherigen Wissenschafts- und Hochschulpolitik eine eigene Konzeption entgegenzustellen. Die Jungen Liberalen fordern in diesem Zusammenhang die Rücknahme der sogenannten „Einschreibegebühren“ in Höhe von […]
Autobahnvignette
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wenden sich gegen die Einführung einer „Autobahnvignette“.
