Kinder-Karies: Vorbeugung durch flouridiertes Trinkwasser

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für die Fluoridierung des Trinkwassers aus.

Durch die Gabe von 0,8 Milligramm Fluorid je Liter Trinkwasser könnte die Zahngesundheit insbesondere der Kinder deutlich verbessert werden. Diese Maßnahme wäre zudem kostensenkend.

Der gesetzliche Grenzwert von 1,5 Milligramm/Liter bleibt unangetastet.

Neutralität der Gewerkschaften

Wir Jungen Liberalen, erinnert an das positive Wirken von Gewerkschaften seit Ende des 19. Jahrhunderts, verbunden mit den ersten Gewerkschaften Deutschlands, den liberalen Hirsch – Dunkerschen Gewerkschaften, ermahnen den DGB und alle Teilgewerkschaften eindringlich, ihre wichtige Arbeit nicht durch einseitige politische Stellungnahme zu gefährden. Gewerkschaften sind in Deutschland überparteilich und müssen es bleiben. Alle Gewerkschaftsfunktionäre, wie Herr Zwickel oder Vertreter der DPG die sich einseitig als sozialistische Wahlkämpfer gebärden, gebärden das weitere Bestehen der deutschen Gewerkschaften.

Sollten solche Äußerungen weiterhin fallen, fordern wir die Gewerkschaften auf, sich beim Bundeswahlleiter als politische Parteien registrieren zu lassen. Die damit verbundene Änderung ihres Rechtsstatus, mit allen Konsequenzen (Verbot der politischen Werbung in privaten Betriebsgeländen) müssen dann hingenommen werden. Das rechtliche Gebiet ist zu dünn (Bsp. Verbot politischer Streiks), um es weiter gegen Arbeitnehmerinteressen zu strapazieren.

Zukunft der Arbeit – Arbeit der Zukunft

Die Arbeitslosigkeit frißt sich immer weiter in die bundesdeutsche Gesellschaft und wird zur bedrohenden Existenzangst des einzelnen. Die Politik muß reagieren. Sie muß sich den Fragen ihrer Bürger stellen: Geht den Deutschen die Arbeit aus oder haben wir nur den Anschluß verloren? Die Liberalen als selbst ernannte Fortschrittspartei sind gefordert, auf diese tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung zu reagieren und Perspektiven für die Arbeitsgesellschaft des nächsten Jahrhunderts aufzuzeigen.


Analyse und Standortbestimmung

Die Bundesrepublik verzeichnet einen Rekordstand der Arbeitslosigkeit von über 4 Millionen offiziell erfaßten Arbeitslosen. Nicht berücksichtigt ist dabei die sogenannte „stille Reserve“, also die Menschen, die aus den verschiedensten Gründen die Suche nach Arbeit eingestellt haben oder zeitweilig in ABM und anderen Programmen untergebracht sind. Der nächste Wirtschaftsaufschwung allein wird die aufgelaufene Sockelarbeitslosigkeit nicht abbauen können. Der ganz überwiegende Teil der registrierten Arbeitslosen ist nicht oder gering qualifiziert. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt und damit die Zahl der Menschen, die den Anschluß an die Arbeitswelt bereits verloren hat.

Motor dieser Strukturveränderung ist der Kostendruck durch die Globalisierung der nationalen Wirtschaften und die rasante Entwicklung der Informationstechnologien. Dabei hat der immobile Faktor Arbeit die Hauptanpassungslast zu tragen. Lohnkostenstruktur, Sozialkosten, Arbeitszeit und bestehende Regulierungen werden auf den Prüfstand gestellt. Der demographische Druck trifft über die Koppelung der sozialen Sicherungssysteme an den Faktor Arbeit den Arbeitsmarkt mit aller Härte. Zeichen dieser Strukturveränderung zeigen sich bereits in der Tertiarisierung und Destandardisierung der deutschen Wirtschaft.

Die Dienstleistungsbranchen erwirtschaften mittlerweile 65% der Wertschöpfung und mehr als 85% des Wertschöpfungszuwachses entfallen auf die Dienstleistungssektoren. Der Trend der neuen Beschäftigungsverhältnisse zeigt in Richtung Dienstleistung: mehr als jeder dritte Erwerbstätige im Produzierenden Gewerbe übt bereits einen Dienstleistungsberuf aus. Die Industrie verringert ihre Fertigungstiefe und lagert Produktionsprozesse auf Wirtschaftsdienste aus (outsourcing). Die Tertiarisierung erfordert in hohem Maße high – tech – Dienste, die heute zum Teil importiert werden müssen, weil es in Teilen der Dienste – Infrastruktur (Logistik, Telekommunikation, Verkehr) noch Engpässe gibt. So zeigt sich gerade im Bereich der wissensintensiven Dienstleistungen in Verbindung mit den neuen Technologien eine „Dienstleistungslücke“ in Deutschland.

Gleichzeitig steigt der Anteil der Beschäftigten in Nicht – Normarbeitsverhältnissen. Die Qualität der Arbeit hat sich verändert. Die Flucht aus dem „Normalarbeitsverhältnis“ in 61O-DM-Jobs, Teilzeitarbeitsverhältnisse und in die sogenannte „abhängige Selbständigkeit“ bestimmt diese Strukturveränderung. Die Trends des Arbeitsmarktes zeigen in Richtung flexibler Beschäftigungsformen. Teilzeitarbeit ist die am stärksten wachsende Form der Beschäftigung. Berufe und Branchen mit höheren Selbständigenanteilen gehören zu den Beschäftigungsgewinnern und die Ausnahme befristeter Arbeitsverhältnisse wird immer mehr zur Regel. Zweitjobs haben sich seit 1987 fast verdoppelt. Die neuen Technologien und veränderten Organisationsformen erfordern lose fallbezogene Beschäftigungsverhältnisse entsprechend einem Werk- oder Dienstvertrag, die auf einen bestimmten ergebnisorientierten Auftrag reduziert werden und mit dem Ende des Auftrags erlöschen.


Die Arbeitsgesellschaft des 21. Jahrhunderts – liberale Lösungsansätze

Einen Königsweg für mehr Beschäftigung gibt es nicht. Tatsache ist aber, daß sich Wirtschaft, Politik und Gesellschaft den Anforderungen an die Zukunft der Arbeitsgesellschaft noch nicht gestellt haben. Eine künftige Strategie der Liberalen für mehr Beschäftigung muß daher folgende Mißstände angehen:

  • mangelnde Qualifikation der Arbeitsuchenden
  • die überproportionale Kostenbelastung des Faktors Arbeit
  • die Fehlsteuerung im Verhältnis von Arbeitsmarkt und Transfersystem
  • die mangelnde Anpassung an den sektoralen Strukturwandel
  • die mangelnde Akzeptanz eines gewandelten Arbeitsbegriffs (insbesondere im Hinblick
  • auf den Dienstleistungssektor)

Daher fordern die Jungen Liberalen:

Qualifikation als Schlüsselkompetenz der Zukunft

Im Bereich der Bildung muß der Staat in die Pflicht genommen werden. Es ist Aufgabe des Staates, für seine Bürger gleiche Startchancen zu schaffen. Die Wachstumsmärkte der sehr wissensintensiven international gehandelten Dienstleistungen erfordern steigende Qualifikation und weitere Akademisierung. Das Anforderungsprofil an die Arbeitnehmer wird zudem immer stärker durch außerfachliche Qualifikationen erweitert. Zukunftsprojekte in Schule und Ausbildung sind von staatlicher Seite zu fördern. Eine Internationalisierung von Hochschul- und Berufsausbildung ist angesichts des grenzüberschreitenden Wettbewerbs unabdingbar. Alle Ausbildungsbereiche müssen mit der Entwicklung der neuen Technologien Schritt halten. Ohne „Online-Kompetenz“ wird in der Arbeitsgesellschaft der Zukunft für den einzelnen kein Platz mehr zu finden sein. Darum muß schon in den Schulen mit der frühzeitigen Heranführen an die neuen Medien begonnen werden. Auch das Erlernen von Fremdsprachen muß frühzeitig ermöglicht werden. Internationale Bildungseinrichtungen sind zu fördern. Die Möglichkeit zur Weiterbildung für Arbeitslose ist angesichts der rasanten Entwicklung der neuen Technologien unabdingbar. Nur so kann Arbeitslosen der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt überhaupt gelingen. Daher darf im Bereich der bedarfsorientierten Weiterbildungsmaßnahmen nicht gekürzt werden. Um das Angebot an Ausbildungsplätzen zu erhöhen, sollen kleinere und mittlere Unternehmen die Möglichkeit wahrnehmen, sich zu einem Ausbildungspool zusammenzuschließen.

Kurzfristiger Lösungsansatz: Koppelung von Niedriglohnstrategie und Kombi – Einkommen: Anreize schaffen statt Zwang erzeugen

Die Hälfte der Arbeitslosen ist gering qualifiziert. Die high – tech – Offensive im computernahen Bereich schafft auch komplementäre Beschäftigungsmöglichkeiten für Nicht – Qualifizierte, weil die Märkte mehr Dienstleistungs- und Serviceintensitäten erfordern, die zum Teil personal – intensiv sind. Andererseits gibt es in Deutschland eine Beschäftigungslücke bei einfachen Tätigkeiten. Diese Lücke kann nur durch die Öffnung eines Niedriglohnsektors geschlossen werden, der den Produktivitäten der Geringqualifizierten entspricht. Die größere Lohnspreizung ist unabdingbar, um auf die Anforderungen des Marktes zu reagieren. Die Schaffung eines solchen Niedriglohnsektors setzt aber zur Vermeidung einer Armutsfalle im Niedriglohnbereich die flankierende Reform des Transfersystems voraus. Bisher werden niedrige Löhne durch das bestehende Sozialsystem verhindert. Für diese Niedrigqualifizierten müssen durch Brücken zwischen Transfersystem und Arbeitsmarkt neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Derzeit schafft der Abstand von der Sozialhilfe zur untersten Lohngruppe kaum Arbeitsanreize, weil der überwiegende Teil auf den Sozialhilfesatz angerechnet wird. Ab einem Einkommen von 1000 DM stehen maximal 265 DM des Lohns dem erwerbstätigen Sozialhilfeempfänger zu. Überdies ist dieser Freibetrag nicht von der Haushaltsgroße abhängig, so daß für alleinstehende Sozialhilfeempfänger der Anreiz zur Arbeitsaufnahme überproportional gering ist. Ebenso besteht keine Möglichkeit, ihre individuelle wirtschaftliche Lage und die ihrer Kinder zu verbessern. Sie sitzen so in der „Armutsfalle“. Wir Jungen Liberalen sind aber der Ansicht: Wer arbeitet, soll auch etwas dafür bekommen. Menschen, die jetzt arbeitslos sind, finden so wieder Zugang zum Produktionsprozeß. Für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist es von eminenter Bedeutung, daß jeder Bürger sich in dieser Gesellschaft gebraucht fühlt. Es ist deshalb wichtig, das Selbstwertgefühl derjenigen, die „draußen“ sind, durch die Reintegration in den Arbeitsmarkt wiederherzustellen. Deshalb fordern wir kurzfristig über die Einführung des Kombi Einkommens (spätestens mit der Reform des BSHG 1999) die nur teilweise Anrechnung des Erwerbseinkommens auf den Transferanspruch. Dies erfolgt zunächst durch eine Reform des Verhältnisses von Erwerbseinkommen und Transfersystem in zwei Schritten:

  1. Durch Rechtsverordnung wird kurzfristig eine bundeseinheitliche Freibetragsregelung geschaffen werden, die die unterschiedlichen Haushaltsgroßen berücksichtigt. Die entsprechende Verordnungsermächtigung besteht bereits seit 1993 (§76 III BSHG), ohne daß der Verordnungsgeber bisher von ihr Gebrauch gemacht hätte. Für eine Staffelung der Freibeträge schlagen wir einen Monatsfreibetrag von 80 DM bei Alleinstehenden, 150 DM bei Ehepaaren und 50 DM je Kind vor.
  2. Durch Rechtsverordnung auf der Grundlage von §76 III BSHG wird eine neue Regelung für die Teilanrechnung des Erwerbseinkommens geschaffen: In Zukunft wird das über den Freibetrag hinausgehende Arbeitseinkommen eines Sozialhilfeempfängers nur noch teilweise angerechnet. Wir schlagen eine progressiv gestaltete Teilanrechnung von 70 % der Differenz zwischen Freibetrag und 1000 DM auf die Sozialhilfe, 80 % von 1001 DM bis 1500 DM und 905 von 1501 DM bis zu haushaltsindividuellen Bedürftigkeitsgrenze vor. Als gewollte Konsequenz dieses Systems sollen erwerbstätige Sozialhilfeempfänger trotz grundsätzlicher Bedürftigkeit über ein Haushaltseinkommen oberhalb der Sozialhilfeleistungen frei verfügen können. Jeder Sozialhilfeempfänger, der arbeitet, entlastet die Sozialhilfeträger um 10000 DM im Jahr. Wir Liberale setzen diesen monetären Ansatz des finanziellen Anreizes den Forderungen nach erweiterten Arbeitsverpflichtungen für Sozialhilfeempfänger zum Beispiel im Rahmen von Gemeinschaftsarbeiten und der Diskussion um Sozialhilfemißbrauch entgegen.

Langfristiges Konzept: Bürgergeldoffensive

In den Wiesbadener Grundsätzen von 1997 wird das Bürgergeld zum Kernstück des liberalen Sozialstaats erklärt. Das Bürgergeld beruht auf zwei Prinzipien:

Teilanrechnung von Einkommen

Eigene Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Rentenzahlungen usw. werden beim Bürgergeld nur zu 50 % auf die Sozialleistung angerechnet. Durch die Teilanrechnung von Einkommen gibt es Anreize zu eigener Arbeit und Vorsorge. Gleichzeitig werden durch die nur 50%-ige Anrechnung Löhne unterhalb des Existenzminimums möglich, die eine Brücke aus der Niedriglohnarbeitslosigkeit bieten. Im Gegensatz zu Lohnkostenzuschüssen wird nicht der Arbeitsplatz gefördert, sondern das Bürgergeld ist personenbezogen und richtet sich nach dem Bedarf des Haushalts.

Zusammenfassung von Leistungen / Abstimmung mit dem Steuersystem

Statt des Nebeneinanders von Steuerzahlung und Empfang von Sozialleistungen, die von über 38 Behörden ausgezahlt werden, soll der Bürger entsprechend seinem Einkommen entweder einen staatlichen Zuschuß bekommen oder Steuern zahlen. Das Bürgergeld ersetzt idealtypisch alle vorhandenen Transferleistungen, insbesondere die Sozialhilfe (nur die Hilfe zum Lebensunterhalt), das Kindergeld sind das Erziehungsgeld. Hinzu kommen z.B. das Wohngeld, BAföG, Arbeitslosenhilfe sowie sozial motivierte Subventionen für sozialen Wohnungsbau und kommunale Zuschüsse (z.B. für Kultur und Sport). Die Zusammenfassung von Leistungen kann schrittweise erfolgen. Nicht integriert werden die Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen sowie die Leistungen aus den Sozialversicherungen. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes macht es notwendig, den Schwerpunkt der Umsetzung des Bürgergeld – Systems auf die Arbeitsmarktanreize zu legen. Die kurzfristig einzuführende nur teilweise Anrechnung selbst verdienten Einkommens muß im Mittelpunkt stehen (s. 3.). Dahinter müssen notfalls die Bemühungen zur Systemvereinfachung zurücktreten.

Kostendruck auf den Faktor Arbeit senken

Eine Reform in der nicht im Bürgergeld integrierten Sozialversicherungsleistungen ist dringend geboten. Versicherungsfremde Leistungen sind aus den Sozialversicherungen herauszulösen und durch Steuern zu finanzieren, um die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Langfristig sind die Sozialen Sicherungssysteme umzubauen, insbesondere im Bereich der RV durch schrittweisen Umbau vom Umlage- in das Kapitaldeckungsverfahren vom Faktor Arbeit abzukoppeln.

Auflockerung der Flächentarifverträge und Flexibilisierung der Arbeitszeiten

Das System der allgemeinverbindlichen Flächenverträge ist ein auslaufendes Modell. Über Betriebsvereinbarungen sind betriebsindividuelle und flexible Losungen der Bezahlung sowie der Arbeitszeit und -organisation zu erreichen. Der Flächentarifvertrag kann den neuen Arbeitsformen wie erfolgs- und fallbezogener Arbeit, Telearbeit und abhängiger Selbständigkeit nicht gerecht werden. Überdies mindern sie den Einfluß von Betriebsräten in den Unternehmen, die oft sachnähere Lösungen im Sinne der im jeweiligen Unternehmen Beschäftigten treffen. Die Flächentarifverträge sollen dabei nicht abgeschafft werden, sondern den Rahmen für eine größtmögliche Ausgestaltungsfreiheit abgeben. Sie gehen vor allem zu Lasten der mittelständischen Unternehmen, die die größte Zahl der Arbeitsplätzen schaffen können.

Keine Sozialversicherungspflicht für 610-DM-Jobs

Eine Sozialversicherungspflicht bringt zwar eine kurzfristige Entlastung der Rentenkassen. Die Stellen der geringfügig Beschäftigten würden aber dabei wegfallen oder in die Schwarzarbeit wandern. Die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt werden über Gebühr belastet und neue Anwartschaften bzw. – Ansprüche in der Renten- und Arbeitslosenversicherung geschaffen. Vorzuziehen sind kurzfristige und langfristige Reformansätze im Verhältnis von Arbeitsmarkt und Transfersystem sowie bei der Finanzierung der Sozialversicherungen. Im übrigen würde ein Leistungsanspruch aus einer Versicherungspflicht dieser Beschäftigungsgruppen deutlich unter dem Sozialhilfeniveau liegen. Ein Umstand, der kaum geeignet sein dürfte, die notwendige Eigeninitiative zu fördern.

Existenzgründung und Innovation

Existenzgründungsprogramme sind durch den Staat zu fördern. Die staatliche Forschungslandschaft muß neben einer breiten Grundlagenforschung hin zur Entwicklung von neuen Produkten ausgerichtet werden. Insbesondere in den neuen Technologien muß die Förderung intensiviert werden. Genehmigungsverfahren sind zu verkürzen und überbordende Regulierungen für Existenzgründungen und die Einführung neuer Produkte zu beseitigen. Die Schaffung neuer Berufe muß mit der technologischen Entwicklung Schritt halten.

Eine Diskussion um eine strategische (Neu)Orientierung der deutschen Forschungslandschaft mit einer Veränderung ihrer institutionellen Struktur wird nicht konsequent geführt. Dringend notwendig sind:

  • fach- und institutionenübergreifende Kooperation der Forschungseinrichtungen und deren Vernetzung und Zusammenarbeit mir der Wirtschaft
  • Leistungssteigerung durch mehr Wettbewerb unter den Forschungseinrichtungen und den Universitäten
  • höhere Qualität und Wirtschaftlichkeit durch bessere Arbeitsteilung
  • Vergrößerung der Verantwortungs- und Handlungsspielräume der Forschungseinrichtungen.
  • Themenfokussierung auf wettbewerbsrelevante Felder und internationales benchmarking
  • mehr Transparenz der vorhandenen Forschungsinstitute und der jeweiligen FuE – Einrichtungen in der Wirtschaft

Bewußtseinswandel in Politik und Gesellschaft

Die klassische Arbeitsgesellschaft der Vergangenheit mit dem Standardtypus des 40-jährigen Vollzeit – Erwerbslebens ist zu Ende. Dazu muß sich der Arbeitsbegriff aber auch im Bewußtsein der Menschen wandeln. Die Politik trägt die große Verantwortung die Menschen auf diesen Wandel vorzubereiten und in der veränderten Arbeitswelt zu begleiten. Die Akzeptanz von Dienstleistungstätigkeiten und einfachen Tätigkeiten muß erhöht werden. Deutschland steht nicht vor dem Ende der Arbeit, aber vor einer Wohlstandswende: Die Realeinkommen werden zurückgehen. Das schließt aber nicht zwangsläufig die Steigerung des verfügbaren Einkommens aus. Die Politik ist gefördert, die Entlastung der Bürger durch die große Steuerreform endlich umzusetzen. Der Staat kann dem Bürger nicht auf Dauer fast die Hälfte des erarbeiteten Einkommens nehmen.

Erweiterung der Europol-Befugnisse

Die EU-Polizeibehörde EUROPOL soll die Befugnisse erhalten, eigenständig in Fällen Subventionsbetrug zu ermitteln, in denen Mittel der Europäischen Union rechtswidrig fließen.

Keine Immunität für EUROPOL-Beamte

Die JuLis Baden-Württemberg wenden sich gegen die soeben von den Mitgliedstaaten der EUROPOL-Konvention und im Bundeskabinett beschlossene Einführung der Immunität für EUROPOL-Beamten. Dies ist eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Aufgabe der Kontrolle staatlicher Gewalt. Angesichts der jüngst im An K.2 Abs. 2 des Amsterdamer Vertrags ausgeweiteten operativen Befugnisse von EUROPOL (insbesondere Anregung und Unterstützung von Ermittlungsmaßnahmen nationaler Polizeibehörden, Unterstützung von operativen Aktionen gemeinsamer Teams mit Vertretern von EUROPOL) und der zunehmende Datenflut, die von EUROPOL verwaltet werden soll (Errichtung eines Netzes von Forschungsdokumentation und Statistik über die „grenzüberschreitende Kriminalität“) kann es nicht angehen, daß sich EUROPOL-Beamte in Ausübung ihres Dienstes der strafrechtlichen Verfolgung entziehen können. Dies widerspricht dem liberalem Rechtstaatsprinizip. Es darf nicht dem EUROPOL-Direktor überlassen werden, über die Aufhebung der Immunität zu entscheiden.

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung, insbesondere den Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig, auf, in dieser Frage nachzuverhandeln und die Einführung der Immunität rückgängig zu machen.

Im Übrigen darf EUROPOL seine Tätigkeit erst aufnehmen, nachdem geklärt ist, wer EUROPOL kontrolliert und wie EUROPOL in das Justizsystem der EU-Staaten integriert werden kann. Der jetzt eingeschlagene Weg ist verkehrt: Zuerst muß eine einheitliche europäische Strafverfahrensordnung geschaffen werden und erst dann darf EUROPOL den Betrieb aufnehmen. Die vorliegende Regelung widerspricht unserem Demokratieverständnis.

Noch mehr Demokratie wagen

Durch den Vertrag von Maastricht wurde Bürgern der Europäischen Union das kommunale und europäische Wahlrecht eingeräumt. Wir Junge Liberale begrüßen diesen Schritt, fordern aber eine Ausdehnung dieses Wahlrechts (unter Ausschluß des Doppelmißbrauchs). In Zukunft müssen EU-Bürger auch das aktive und passive Wahlrecht im jeweiligen Nationalstaat (Hauptwohnsitz) haben.

Wir fordern Bundesregierung und F.D.P.-Bundestagsfraktion auf, entsprechend aktiv zu werden.

Stufenweiser Soli-Abbau

Die JuLis Ba-Wü sprechen sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag bis zum Ende der Bundestagswahlperiode vollständig abzuschaffen.

Grundsätze der Schulpolitik


Schulen allgemein, Schüler und Schularten

Die Grundbausteine unseres Schulsystems wie die Grundschule und die Dreigliedrigkeit der weiterführenden Schulen sollen erhalten bleiben. Dennoch wird die Schule durch ihre Starrheit Lind durch ihre überholten Regelwerke den modernen Anforderungen an eine Bildungsanstalt nicht mehr gerecht.

Die Durchlässigkeit und die Übergangsmöglichkeiten zwischen den weiterführenden Schulen sind viel zu kompliziert. Die Lehrpläne müssen derartig aufeinander abgestimmt werden, damit der mühelose Wechsel innerhalb der 5. bis 8. Klassenstufe erleichtert wird.

Grundschule:

Die Einschulung im Alter von 5 Jahren soll im Zuge der EU für Deutschland möglich sein. Jedes Kind möchte spätestens mit 4 Jahren lernen, seinen Namen zu schreiben. Somit kann das Kind es auch verkraften, im Alter von 5 Jahren seinen Nachnamen und die Namen seiner Eltern schreiben zu lernen.

Die Wiedereinführung der Orientierungsarbeiten ermöglichte es den Eltern, Lehrern und dem Kind, einen Einblick in die Leistungsfähigkeit des Kindes zu bekommen. Es ist durchaus möglich, einen kindgerechten Unterricht abzuhalten, der nicht in sture Paukerei oder das andere Extrem, nämlich die Samthandschuhpädagogik ausartet. Es kommt dabei aber nicht nur auf die Kinder, sondern vor allem auf fähige Pädagogen an. Kinder, die ernst genommen werden, sind auch leistungsbereit und – fähig. Wer Kindern das Gefühl geben will, daß sie ernst genommen werden, soll Leistung fordern und sie damit zu Leistung motivieren. Die Grundschule kann und soll keine Weiterführung des Kindergartens sein.

Hauptschule:

Die Lehrer dieser Schulen sollen auch dazu in der Lage sein, sich auf bestimmte Fächer während ihrer Ausbildung zu spezialisieren. Lehrer sollen keine halbwissenden und halb(aus)gebildeten Allrounder, sondern kompetente Pädagogen mit einem selbst gewählten Schwerpunkt sein. Die Schule sollte dem steigenden Anteil an ausländischen Schülern gerecht werden, indem diese Schüler zunächst einen Crashkurs in Deutsch erhalten. Wer in Deutschland zur Schule geht, sollte diese Sprache wenigsten auf dem Unterrichtsniveau beherrschen. Die Schüler dieser Schule müssen für den Wettbewerb um Ausbildungsplätze mit Realschülern und Abiturienten fit gemacht werden. Das bedeutet jedoch nicht, daß das Niveau des Unterrichts gesenkt werden soll, um den Notenschnitt zu heben. Vielmehr sollen sich diese Schulabgänger Qualitäten angeeignet haben, die ein Realschüler oder Abiturient vielleicht nicht besitzt.

Realschule:

Viele Forderungen für die Hauptschule gelten auch für die Realschule. Den Verdrängungswettbewerb durch die Abiturienten werden vor allem die Schulabgänger mit der Mittleren Reife zu spüren bekommen.

Gymnasium:

Die Mindestanforderungen, die im Gymnasium erreicht werden sollen, werden durch ein bundesweit einheitliches Abitur festgelegt. Prüfungsfächer sind dabei: Mathematik, Deutsch, eine Fremdsprache, eine Naturwissenschaft und eine Geisteswissenschaft.


Mitspracherechte und Entscheidungskompetenzen

In allen weiterführenden Schulen sollen die Mitspracherechte der Schüler, Eltern und Lehrer gestärkt werden. Autonomie der Schule soll Qualität und Konkurrenz sichern und Profilbildung ermöglichen. Ein gewähltes Gremium hat über folgende Dinge zu entscheiden:

  • Lehrerauswahl
  • Lehrerbewertung
  • Lehrerbeförderung

Fachliche, pädagogische und didaktische Kompetenz sollen für die Bewertung ausschlaggebend sein. Fähigkeiten wie die sprachliche Gewandtheit sollen auch eine Rolle spielen.

Das genannte Gremium besteht aus Schülern einer höheren Klassenstufe, anderen Lehrern der Schule und Eltern. Die einzelnen Aussagen zur Bewertung sollen von allen Beteiligten gleich stark gewertet werden. Dies wäre eine effektive Art und Weise, die Schüler in demokratische Prozesse durch die Erweiterung ihrer Mitspracherechte einzubinden und die Lehrer zu Wettbewerbsfähigkeit anzuhalten. Wer Rektor werden will, muß an der Schule vorher mindestens 2 Jahre unterrichtet haben und muß auch als Rektor Unterricht erteilen.


Lehrplan und Stundentafel

Pädagogische Modelle

Die Wahl der Unterrichtsmethode soll der einzelnen Schule bzw. dem einzelnen Lehrer absolut freigestellt sein. Dies gibt der Schule die Möglichkeit ein individuelles Profil zu bilden, indem sie mit verschiedenen – auch neuen – Methoden und Konzepten arbeitet und auf ihre Weise Inhalte vermittelt. Im Lehrplan soll nur noch das Unterrichtsthema notiert sein, nicht aber die vorgegebene Stundenanzahl oder etwa die Art und Weise der Unterrichtsgestaltung.

Lehrpläne

Die Lehrplangestaltung soll nicht nur vom Kultusministerium vorgenommen werden. Um im Lehrplan auch die Inhalte zu fixieren, die für die spätere Ausbildung oder Arbeitsstelle gleich welcher Art relevant sind, sollen bei der Besprechung folgende Teilnehmer anwesend sein: unterrichtende Lehrer, Hochschullehrer, Unternehmer, freie Wissenschaftler unter Moderation des Ministeriums für Kultus und Sport.

Samstagsunterricht

Im Zuge der Flexibilisierung von Arbeitszeiten ist es vollkommen unverständlich, warum einerseits die zu begrüßende Forderung nach schulischer Ganztagsbetreuung gestellt wird, auf der anderen Seite wird die Betreuung an Samstagen abgeschafft, obwohl abzusehen ist, daß der Samstag in vielen Bereichen wieder normaler Arbeitstag wird. Flexibilisierung heißt hier, daß weder Wochenstundenzahl noch die Zahl der Unterrichtstage pro Woche Gegenstand staatlicher Verordnungen sind.

Ein anderer Lernstil

Keine Paukerei, Lehre von sinnvollem Umgang mit Wissen sollen didaktisches Grundmodell sein. Die Art und Weise, in der Lehrstoff vermittelt wird soll sich den heutigen Mitteln der Kommunikation anpassen. Bildhaftes Lernen ist dem sturen Auswendiglernen eindeutig überlegen. Analytisches Denken muß und kann vor allem in Mathematik und den Naturwissenschaften vermittelt werden. Jeder Schüler muß dazu in der Lage sein, mit dem Computer umzugehen.


Berufsstatus für Lehrer

In Privatschulen leisten derzeit Lehrer hervorragende Arbeit, folglich ist es nicht einzusehen, warum der Lehrerberuf an öffentlichen Schulen sofort den Beamtenstatus nach sich zieht. Der Lehrerberuf gehört nach Meinung der Jungen Liberalen nicht zu den hoheitlichen Aufgaben des Staates. Der Beamtenstatus soll daher für alle Lehrer abgeschafft werden. Alle Lehrer staatlicher Schulen sollen Angestellte beim Land sein. Dies fördert auch die Wettbewerbsbereitschaft bei Lehrern.


Allgemeine Aufgaben der Schule und Eltern

Schule kann kein Familienersatz sein. Viele Lehrer fühlen sich mit den wachsenden Problemen von Kindern aus zerstörten Familienverhältnissen überfordert. Deshalb müssen Wege gefunden werden, Familien durch Entlastungen in finanzieller und gesellschaftspolitischer Hinsicht zu unterstützen, um die Schule von Aufgaben zu entlasten, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Eltern sind durch Vorbildung für das geistige und soziale Fundament verantwortlich, auf dem die Schule aufbauen kann.


Behinderte an Schulen

Körperlich Behinderte sollen grundsätzlich an jeder Schule ihrer Wahl am Unterricht teilnehmen können. Die Schulen haben sich auf solche Fälle einzurichten, wobei eine Verordnungsflut für Rampen, Aufzüge oder andere Anlagen die Schulen nicht überfordern sollten. Ein Rollstuhlfahrer kann durch geschicktes Schulmanagement auch im Erdgeschoß unterrichtet oder durchs Haus getragen werden.

Schulfächer

Wir fordern die Abschaffung des Religionsunterrichts und statt dessen die Einführung des Faches LER an allen Schulen.
Wir fordern die Einführung des Faches Wirtschaft und Recht. Dieses Fach soll den momentanen Gemeinschaftskundeunterricht ergänzen oder ersetzen. Zudem soll dieses Unterrichtsfach auf jeden Fall vor dem 10. Schuljahr auf dem Stundenplan stehen.

Wir fordern die Erweiterung des Faches „Bildende Kunst“ auf „Kunst und Architektur“.
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, daß bereits in der Grundschule mindestens eine Fremdsprache gelehrt wird. Unter Umständen kann es auch sinnvoll sein, von Anfang an ein Fach , wie Heimat- und Sachunterricht in zwei Sprachen oder in der entsprechenden Fremdsprache zu unterrichten.

Schulreform jetzt

Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern eine umfassende Schulreform. Gerade im Bereich der Schulpolitik besteht seit Jahren bzw. Jahrzehnten ein großer Reformstau. Bis zum heutigen Tag wurden viele Bildungsziele der großen Schulreform von 1970 nicht umgesetzt. Hinzu kommen neue Herausforderungen die sich durch die Informationsgesellschaft stellen. Vielleicht bietet gerade diese schwierige Zeit die Chance für eine umfassende Schulreform. Folgende Forderungen sollten in den nächsten Jahren im Bereich Schule realisiert werden:

  • Straffung und Neuorganisation der Schulverwaltung: Reduzierung der Oberschulämter von 4 auf eine Behörde und Schaffung von Regionalschulräten, die die bisherigen Schulamtsbezirke ersetzen. Die freien Stellen sollen dann wieder dem Lehrerstundenpool zukommen.
  • Vereinfachung der Bewerbungsverfahren für Lehrer und Referendaren. Eine reine Konzentration auf Leistungsziffern ist veraltet, hier sind flexiblere Modelle gefragt. Lehrer und Referendare sollten sich in Zukunft direkt bei den Schulen bewerben können.
  • Neugestaltung der Lehrerausbildung: Schaffung eines anerkannten Diplomabschlusses, der es auch ermöglicht eine Tätigkeit in Industrie oder Wirtschaft anzutreten. Neue Richtlinien bei der Referendarsausbildung.
  • Endlich eine Entrümpelung von veralteten Lehrplaninhalten, Straffung der Inhalte, Aufnahme von Themen aus Informationstechnik sowie Recht- und Wirtschaft. Die Lehrpläne müssen flexibler werden, eine schnellere Revision ist hierbei nötig (keine „10-Jahrespläne“ wie bisher).
  • Innerschulische Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen müssen vermehrt angeboten werden.
  • Flexible Arbeitszeit- und Teilzeitmodelle für Lehrer und Schüler, wie etwa durch Epochenunterricht oder Freiarbeit, Schule als Gesamtes mit einbeziehen.
  • Wenn von der Schulkonferenz gewünscht, sollte eine Ganztagesbetreuung gewährleistet sein; sie ermöglicht eine bessere Betreuung von lernschwachen oder unbeaufsichtigten Kindern – eine soziale Präventivmaßnahme.
  • Stärkung des sozialen Lernens, Verlagerung bestimmter Lehrinhalte an außerschulische Lernorte unter Hinzuziehung von Experten; Förderung von Schlüsselqualifikationen, Vermeidung von Informationsflut im Unterricht.
  • Neue Modelle und Ausbau der Beruflichen Bildung, wie z.B. neue Zeitmodelle, ggf. in Verbindung mit verkürzter Lehrzeit.
  • Schaffung von kombinierten Schul-/Ausbildungsmodellen (Abitur + Gesellenbrief).
  • Vereinfachung in der Zulassung privater Bildungsträger.
  • Mehr Praktika an den Schulen.
  • Die Fachlehrerausbildung vor allem an Gymnasien soll von vornherein auch pädagogische Lehrinhalte vermitteln.
  • Einführung von Globalhaushalten für jede Schule, die ermöglichen, daß Schulen frei über den Einsatz ihrer Mittel entscheiden können. Beispielsweise die Entscheidung, sich auf moderne Medien einzustellen, Klassenstärken festzulegen, Ganztagesbetreuung anzubieten, Lehrefortbildungen durchzuführen, soll dadurch bedarfsorientiert von der Schule selbst getroffen werden können.

Schutz des Eigentums auch bei Film & Fernsehen

Wir Jungen Liberalen lehnen jeden Eingriff in die Eigentumsrechte im Fernsehbereich ab. Dabei verurteilen wir die von den 16 Ministerpräsidenten getroffene Entscheidung, bestimme Sportübertragungen mit einem Pay-TV-Verbot belegen zu wollen.