Bibliotheken nicht vernachlässigen

Die Jungen Liberalen fordern die Mandatsträger der FDP auf, sich für eine bessere finanzielle Ausstattung im Bereich des Bibliothekswesens einzusetzen. Nur so kann sichergestellt werden, daß auch in der Zukunft sowohl in wissenschaftlichen, als auch in öffentlichen Bibliotheken ein breit gefächertes Angebot an Monographien und Zeitschriften breit gehalten wird. Auch wenn in Zeiten knapper Mittel […]

Für eine aktive Stadt: mehr Graswurzeldemokratie

Die liberale Vision einer bürgernahen Stadt Die beste Regierung ist die mit der größten Bürgernähe. Wir Liberalen wollen politische Kontrolle zurück in die Kommune und zu den Bürgern bringen, damit diese wieder selbst entscheiden können, was sie am besten für sich finden. Wir wünschen uns deshalb eine Stadt, in der die Regierung und die Verwaltung […]

Innere Sicherheit in der Bürgergesellschaft – Im Zweifel für die Freiheit

Einleitung Die Bedrohung der Inneren Sicherheit wird von der Bevölkerung neben der Arbeitslosigkeit als eines der drängendsten Probleme unserer Zeit empfunden. Viele Bürger fühlen sich in ihrem eigenen Lebensraum nicht mehr sicher. Die Politik darf sich diesen Ängsten nicht verschließen, sondern muß den Bürger ernst nehmen. Zu Recht erwartet der Bürger vom Staat Schutz vor […]

Kein Eheverbot für Asylbewerber

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wenden sich entschieden gegen ein Eheverbot für Asylbewerber, wie es jüngst von einigen CDU- und CSU-Politikern gefordert wurde. Dieser Vorschlag ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich, denn der Schutz von Ehe und Familie ist in unserem Grundgesetz ein hohes Gut. Den Jungen Liberalen ist klar, daß dieses Grundrecht sowohl von Deutschen als auch […]

Gegen eine Fangprämie für Denunzianten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen eine sogenannte Fangprämie für Hinweisgeber in Steuerbetrugsfällen aus. Eine solche Prämie fördert den Beobachtungsstaat und das Denunziantentum.

Gegen ein Verbot der Tabakwerbung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, dem Verbot der Tabakwerbung nicht zuzustimmen. Die Gesundheitsminister der EU haben sich für ein Verbot der Tabakwerbung ausgesprochen. Die Jungen Liberalen möchten nicht die der Nikotingenuß zweifellos mit sich bringt, verharmlosen. Mit dem Verbot von Tabakwerbung werden lediglich die großen Unternehmen der Tabakbranche gestärkt, denn sie müssen […]

Positive Kennzeichnung für gentechnikfreie Lebensmittel

Ähnlich den Kennzeichnungen für Fleischprodukte aus deutschen Ländern oder dem Umweltengel soll das Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg ein Garantiesiegel für Produkte vergeben können, in deren Produktionskette keine Gentechnik angewandt wird und deren Ausgangsprodukte ebenso freie von dieser Technologie sind.

Beziehung zu Taiwan überdenken

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein Überdenken der deutschen Außenpolitik in Bezug auf die Beziehungen zu Taiwan. Bisher wurden diese zugunsten von Beziehungen zur VR China nicht vollständig aufgenommen. Die BRD ist ein autonomer Staat – es kann nicht angehen, daß wir von einem kommunistischen Unrechtsstaat einen Maulkorb verpaßt bekommen. Hinweis: Novelliert durch den Beschluss […]

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