Drogenpolitik auf synthetische Drogen ausweiten
Synthetische Drogen wie XTC gewinnen immer mehr an Bedeutung. Die Politik steht allerdings wegen eines anderen Konsumentenkreises und der völlig anderen Wirkungsweise der Drogen der Problemen sprachlos gegenüber. Die herkömmliche repressive Drogenpolitik, die schon bisher versagt hat findet nun keine Berechtigung mehr. Drogen wie XTC zwingen zu einem Umdenken im Umgang mit jeglicher Art von […]
Föderalismus reformieren – Freiheit gestalten — Mehr Wettbewerb im föderalen System
Warum wir einen echten Wettbewerbsföderalismus brauchen Der bestehende Beteiligungsföderalismus der Länderregierungen ist Ausdruck einer den Status Quo begünstigenden Kompromißpolitik. Der politische Prozeß hinkt den Strukturveränderungen, die Technik und Wirtschaft im Wettbewerb hervorbringen, hinterher. Der durch den Beteiligungsföderalismus stets aufs Neue erforderliche politische Kompromiß macht zudem viele einfache Dinge unnötig kompliziert und unterdrückt den Wettbewerb der […]
Thesen zur liberalen Informationsgesellschaft
Rechtliche Rahmenbedingung für die Wirtschaft Die Unternehmen der Internetbranche in Deutschland stecken in der Klemme: Die potentielle Wachstumsbranche und Jobmaschine wird durch die verworrene Rechts- und Zuständigkeitslage behindert. Einer wachsenden Zahl immer detaillierterer bundes- und landesrechtlicher Vorschriften steht der globale Charakter des Internet gegenüber. Nationale oder regionale Bestimmungen sind Insellösungen und können in einem Medium […]
Abschaffung der Kultusministerkonferenz
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung der Kultusministerkonferenz und eine größere Bundeskompetenz aus. Die im Grundgesetz verankerte Kulturhoheit der Länder soll Garant sein für Freiheit und Vielfalt im Bildungssystem. Die Jungen Liberalen wünschen sich ein Bildungssystem, das Freiheit und Vielfalt fördert, um mehr Wettbewerb möglich zu machen. Dieser Wettbewerb soll nicht unter den […]
Mehr Selbständigkeit für Schulen
Zur Unterstützung der Forderung der Jungen Liberalen zu mehr Selbständigkeit der Schulen fordern wir, daß Lehrerstellen nicht zentral durch die Kultusminister, sondern von den Schulen in eigener Verantwortung besetzt werden. Damit einhergehen sollte die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer, um eine flexible Handhabung der Einstellung der Lehrer zu ermöglichen.
Schule nicht länger politikfreier Raum
Die Schule soll als Bindeglied zwischen Parteien und Schülern den Austausch zwischen Politik und Jugend fördern. Deshalb soll Parteien und insbesondere deren Jugendorganisationen die Möglichkeit zur Selbstdarstellung, beispielsweise im Rahmen von Podiumsdiskussionen, gegeben werden.
