Beauftragten-Unwesen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die F.D.P.-Landtagsfraktion auf, dem Beauftragten-Unwesen in Baden-Württemberg Einhalt zu gebieten.

Das Beauftragten-Unwesen ist eines der eklatantesten Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern. Durch die Schaffung gutbezahlter Stellen für Frauenbeauftragte, Beauftragte für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen oder Fahrradbeauftragte kommt zwar die ein oder andere arbeitslose SozialarbeiterIn wieder zu Lohn und Brot. Wenn diese versteckten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen jedoch 150 Millionen DM jährlich kosten, hört der Spaß auf. Dieser Betrag entspricht exakt dem Aufkommen von Schankerlaubnissteuer, Börsenumsatzsteuer, Kinosteuer, Getränkesteuer, Sportwettsteuer sowie Jagd- und Fischereisteuer (1996).

Die Unsinnigkeit und Kontraproduktivität des Beauftragtenwesens liegt bereits in der Struktur desselben: Sollten die Beauftragten ihr Ziel erreichen, machen sie sich selbst überflüssig. Also müssen die Beauftragten bei ihrer Arbeit immer neue Gleichstellungslücken (er)finden, um sich nicht selbst abzuschaffen.

Das Beauftragten-Unwesen ist eine Beleidigung für alle Frauen, Schwulen und Lesben, die selbstbewußt und selbständig sind, sich ihre Gleichstellung selbst zu erarbeiten. Gleichstellungsbedürftigen Frauen, Schwulen und Lesben empfehlen wir, bei den JuLis Baden-Württemberg mitzumachen. Hier gibt es Gleichstellung für DM 42,– pro Jahr.

Drogenpolitik auf synthetische Drogen ausweiten

Synthetische Drogen wie XTC gewinnen immer mehr an Bedeutung. Die Politik steht allerdings wegen eines anderen Konsumentenkreises und der völlig anderen Wirkungsweise der Drogen der Problemen sprachlos gegenüber. Die herkömmliche repressive Drogenpolitik, die schon bisher versagt hat findet nun keine Berechtigung mehr. Drogen wie XTC zwingen zu einem Umdenken im Umgang mit jeglicher Art von Drogen. In der XTC-Problematik zeigt sich, daß man keinen Menschen davon abhalten kann, Drogen zu konsumieren, wenn er dies will und daß die Gesellschaft mit den auftretenden Problemen umgehen lernen muß.

Den Jungen Liberalen ist es in den letzten Jahren gelungen, die Drogenpolitik der F.D.P./DVP-Landtagsfraktion maßgeblich zu beeinflussen. Der JuLi-Landesvorstand wird jetzt aufgefordert die Positionen zur XTC-Drogenpolitik, die auf Bundesebene Beschlußlage sind in die F.D.P.-Baden-Württemberg einzubringen.

Die Jungen Liberalen fordern so schnell wie möglich einen Modellversuch zum Schnelltest von XTC-Pillen auch in Baden-Württemberg vor Clubs und Diskotheken, wie er bereits in anderen Bundesländern durchgeführt wurde.

Föderalismus reformieren – Freiheit gestalten — Mehr Wettbewerb im föderalen System


Warum wir einen echten Wettbewerbsföderalismus brauchen

Der bestehende Beteiligungsföderalismus der Länderregierungen ist Ausdruck einer den Status Quo begünstigenden Kompromißpolitik. Der politische Prozeß hinkt den Strukturveränderungen, die Technik und Wirtschaft im Wettbewerb hervorbringen, hinterher. Der durch den Beteiligungsföderalismus stets aufs Neue erforderliche politische Kompromiß macht zudem viele einfache Dinge unnötig kompliziert und unterdrückt den Wettbewerb der Problemlösungen.

Der Wettbewerbsföderalismus hingegen führt zu Neuem, zu Dynamik. Unter dem Druck des Wettbewerbs werden komplizierte Dinge vereinfacht. Beispiel Steuervereinfachung: Weniger politischer Kompromiß bedeutet weniger komplizierte Steuergesetze. Die Formel vom Wettbewerb als Entdeckungsverfahren auf den Bundesstaat angewandt bedeutet: Neue politische Wege können in den einzelnen Bundesländern erprobt werden, erfolgreiche Aufgabenlösungen können gefunden werden. Der Wettbewerb der Länder und Gemeinden ermöglicht den praktischen Vergleich zwischen verschiedenen Lösungen.


Wie ein echter Wettbewerbsföderalismus geschaffen werden kann

Reform der Finanzverfassung

Wesentliche Voraussetzung für einen echten Wettbewerbsföderalismus ist eine grundlegende Reform der Finanzverfassung, also der Artikel 104 a bis Artikel 115 und Artikel 91 a und b GG. Zu den wichtigsten Eckpunkten der Reform gehören:

Reform der Steuergesetzgebungskompetenz und Neuverteilung des Steueraufkommens

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Entflechtung der Steuerhoheiten. Das derzeitige Mischsystem muß einem transparenten Trennsystem weichen. Betroffen sind also insbesondere die Regelungen in Artikel 106 Abs. 6-8 und 107 Abs. 1 GG. Bund, Länder und Kommunen erhalten (wieder) klare Einnahmekompetenzen, d.h. die Gemeinschaftssteuern sind abzuschaffen: Den Ländern steht dann das Aufkommen aus den direkten Steuern (insbesondere Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Erbschaftssteuer), dem Bund das Aufkommen aus den indirekten Steuern (insbesondere Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern) zu. Die Kommunen bestimmen weiter die Hebesätze bei den Realsteuern (Grundsteuer, Gewerbeertragssteuer – die alte liberale Forderung nach Abschaffung der Gewerbeertragssteuer gilt natürlich weiter) und erhalten das Aufkommen der Realsteuern. Der Gefahr konjunkturell bedingter Steuermindereinnahmen soll durch angemessene Rücklagenbildung entgegengewirkt werden. Der Bund erhält also für die den Ländern zustehenden Steuern nur eine Rahmengesetzgebung, so daß zwar die Besteuerungstatbestände weiter bundeseinheitlich geregelt werden, die Länder jedoch durch Festlegung von Hebesätzen den Steuertarif bestimmen können. Auch diese Regelung führt zu mehr Wettbewerb unter den Bundesländern.

Bei dieser Gelegenheit ist die Hydra bundesdeutscher Steuerarten um einige Köpfe zu kürzen. Auf Steuerarten, bei denen der Verwaltungsaufwand und die Erträge des Bundes bzw. der Länder in keinem finanzpolitisch sinnvollen Verhältnis stehen, kann der Staat getrost verzichten. Die Reduzierung der Steuerarten ist ein wesentlicher Beitrag zur Steuervereinfachung, der die Akzeptanz des Steuersystems erhöht und somit indirekt das Steueraufkommen sichert. Zu den überflüssigen Bagatellsteuern gehören nach Ansicht der Jungen Liberalen Baden-Württemberg: Rennwettensteuer, Sportwettensteuer, Totalisatorensteuer, Feuerschutzsteuer, Vergnügungssteuer, Lotteriesteuer, Getränkesteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Kinosteuer, Hundesteuer und Schankerlaubnissteuer. Aber auch aufkommensstärkere „Luxus“-Steuern wie die Schaumweinsteuer und die Kaffeesteuer gehören abgeschafft. Nach Abschaffung der Teesteuer ist ohnehin nicht einzusehen, weshalb die Kaffeesteuer weiter bestehen soll.

Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleiches

Was das Dogma der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse betrifft, so bedingt der Wettbewerbsföderalismus auch hier einen Paradigmenwechsel. Der Länderfinanzausgleich hat im Westen zu einer Konservierung der Strukturschwächen geführt und den Reformdruck in vielen Bundesländern verringert. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekräftigen in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Abschaffung des Länderfinanzausgleiches, Artikel 107 Abs. 2 GG ist entsprechend zu ändern. Die Abschaffung des Länderfinanzausgleiches setzt – neben der Abkehr vom Dogma der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse – eine Neugliederung der Bundesländer voraus. Dabei soll der vertikale Finanzausgleich zunächst in reduzierter und vereinfachter Form für die neuen Bundesländer beibehalten werden. Allerdings werden nur noch 50 % des Betrages, der zum Bundesdurchschnitt fehlt, ausgeglichen.

Neugliederung der Bundesländer

Ein echter Wettbewerbsföderalismus kann nur funktionieren, wenn die Startbedingungen für die Konkurrenten mehr oder weniger gleich sind. Eine Neugliederung der Bundesländer, die zur Schaffung ähnlicherer Größe und Leistungsfähigkeit führt, wird unvermeidlich. Dabei sind sinnvolle und leistungsfähige Einheiten zu bilden, die schon heute wirtschaftlich und kulturell eng vernetzt sind.

Bei einer Länderneugliederung muß man sich von der momentanen Ländergliederung lösen. Die historisch und kulturell entstandene Länderaufteilung ist im Lichte der Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts zu überdenken. Regionen, die einheitlich gedacht werden, sind heute noch durch Ländergrenzen gespalten (z.B. Neu-Ulm, Ulm und Augsburg; Aachen, Eupen und Venlo).

Entscheidende Kriterien für die Neugliederung des Bundesgebietes müssen sein: zusammenhängende Wirtschaftsräume, zusammenhängende Verkehrsinfrastruktur, kulturelle Zusammengehörigkeit und einheitliche Naturräume – dem Gedanken des „Europa der Regionen“ folgend, auch über nationale Grenzen hinweg! Außerdem ist die Zahl der Länder auf ca. 10 zu reduzieren. Diese Kriterien ermöglichen eine flexiblere Planung als eine Neugliederung, die sich ausschließlich an bereits bestehenden Ländergrenzen orientiert. Die Umsetzung muß auf Bundesebene durch Parlamentsbeschluß erfolgen und bedarf der Zustimmung durch einen bundesweiten Volksentscheid.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind der Ansicht, daß durch die umfassende Neugestaltung sämtlicher Ländergrenzen auch die bestehenden gedanklichen und realen Barrieren zwischen Ost und West schneller beseitigt werden können. Wirtschaftliche Synergieeffekte und eine größere kulturelle Geschlossenheit werden wirtschaftliche und gedankliche Disparitäten verschwinden lassen. Zudem können Besteuerungsunklarheiten vermieden werden, da Arbeits- und Wohnorte wesentlich einheitlicher als bislang in ein und demselben Bundesland liegen werden. Danach kann der Länderfinanzausgleich wegfallen, der Weg zu einem echten Wettbewerbsföderalismus ist geebnet. Positive Nebeneffekte: Weniger Bundesländer brauchen weniger Parlamente und weniger Regierungen; das kostet weniger Geld und erhöht die Chancen auf Steuersenkungen und ausgeglichene Haushalte. Außerdem gleicht sich die Stimmenverteilung im Bundesrat an und wird gerechter. Die Instrumentalisierung des Bundesrates als Blockadeinstrument wird dadurch wesentlich erschwert.

Abschaffung der Artikel 91 a, b GG

Die Jungen Liberalen fordern eine Abschaffung der Artikel 91 a und b GG, die eine Mitwirkung des Bundes bei Ausbau und Neubau der Hochschulen, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes vorsehen. Zum einen wird sich das Bedürfnis nach gemeinschaftlicher Bewältigung dieser Aufgaben durch Bund und (strukturschwache) Länder durch die hier befürwortete Neugliederung des Bundesgebietes erledigen. Zum anderen darf das System des Wettbewerbsföderalismus nicht mit Hilfe dieser Vorschriften von umverteilungssüchtigen Politikern und Bürokraten wieder ausgehöhlt werden.

Abschaffung komplizierter Mischfinanzierungen nach Artikel 104a Abs. 2-5 GG

Das Trennsystem auf der Einnahmenseite muß mit einer klaren Aufgaben- und Ausgabenzuweisung korrespondieren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher die Abschaffung komplizierter Mischfinanzierungen. Die Mischfinanzierung führt zu einem gefährlichen Transparenzverlust der Umverteilungs- und Finanzströme und zum Verlust klarer Verantwortungen. Die derzeit in den Bereichen Hochschulen, Wohngeld, Wohnungsbauförderung, Stadtsanierung bestehenden Mischfinanzierungen sind allesamt Aufgaben, die staatlicherseits am besten von den Ländern bzw. den Kommunen wahrgenommen werden können. Ziel des Wettbewerbsföderalismus ist es, den Gebietskörperschaften die Möglichkeit zu geben, in eigener Verantwortung ihre Probleme zu lösen. Dann muß aber auch der Grundsatz gelten, daß die Ebene, die die jeweilige Aufgabe verantwortet, auch die Finanzierung eigenverantwortlich regelt. Durch eine Entflechtung der Kompetenzen entsteht zudem mehr Transparenz und damit der Druck, das Ausgabeverhalten zu überprüfen und die Kosten staatlicher Leistungen zu reduzieren.

Mehr Gesetzgebungskompetenzen für die Länder

Als weitere wesentliche Voraussetzung des Wettbewerbsföderalismus müssen die Länder mehr Aufgaben zugewiesen bekommen. Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes müssen also zu Gunsten der Länder reduziert werden. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes muß auf die Bereiche Verteidigung, Rechtsordnung, Menschenrechte und Außenpolitik beschränkt werden. Für die Umwelt, Wirtschafts- und Sozialpolitik soll der Bund die Rahmengesetzgebung erhalten. Insbesondere im Bereich der sozialen Leistungsgesetze kann durch mehr regionale Gestaltungsfreiheit die Eigenvorsorge- und Eigenverantwortlichkeit der Bürger erhöht werden, indem die Bedeutung der Abgabensysteme der sozialen Sicherheit reduziert wird.

Im Bereich der Schul- und Hochschulbildung muß die bundeseinheitliche Anerkennung der jeweiligen Abschlüsse auch in Zukunft gewährleistet werden. Nach Ansicht der Jungen Liberalen kann dies durch Staatsverträge geregelt werden. Gleichwohl bleiben die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bei ihrer Forderung nach Abschaffung der Kultusministerkonferenz, denn für den Regelfall dürfen die Länderparlamente gerade im Bereich der Bildung nicht ihres Gestaltungsspielraums beraubt werden.

Mindestens ebenso wichtig wie die bundeseinheitliche Anerkennung ist jedoch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bildung. Daß die bundesdeutsche Bildung international immer weniger Beachtung findet, ist ebenfalls Folge des deutschen Beteiligungs- und Kompromißföderalismus. Auch die Entstehung des neuen Hochschulrahmengesetzes hat plastisch gezeigt, daß im Bereich der Bildung das kompromißlastige Modell des Beteiligungsföderalismus nicht in der Lage ist, die notwendigen Reformen voranzubringen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher die absolute Bildungshoheit der Länder ohne bremsende Rahmengesetzgebung des Bundes – Artikel 75 Absatz 1 Nr. 1a GG ist daher ersatzlos zu streichen.

Die verstärkte Schaffung privater Hochschulen wie in Baden-Württemberg ist eine Entwicklung, die die Jungen Liberalen vorbehaltlos begrüßen. Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Bildung darf jedoch nicht auf die privaten Hochschulen beschränkt sein. Positiver Nebeneffekt: Aus den neuen Gesetzgebungskompetenzen folgt eine Stärkung und Aufwertung der Landtage. Im Gegenzug ergibt sich die Gelegenheit zur weiteren Verkleinerung des Bundestages.


Wettbewerbsföderalismus und europäische Einigung

Auch auf europäischer Ebene gilt es, dem Gedanken des Wettbewerbsföderalismus Rechnung zu tragen. Der Wettbewerbsföderalismus entspricht geradezu idealtypisch dem europäischen Leitbild der Subsidiarität. Föderalismus und Wettbewerb sollten daher unserer Ansicht nach im Hinblick auf die Zukunft Europas grundlegende Elemente der europäischen Einigung sein. Aber auch, wenn die Länder nach unseren oben ausgeführten Vorstellungen mehr Gesetzgebungskompetenzen erhalten – das letzte Wort hat oftmals die Europäische Union. Deren Vertragspartner und Mitglied ist aber der Bund und nicht die Länder.

Der Gedanke des Wettbewerbsföderalimus, aber auch die Erweiterung sowohl der Zahl der Mitgliedstaaten als auch des gemeinsamen Aufgabenfeldes werfen die Frage nach der Organisationsform auf. Ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum mit einer einheitlichen Innen- und Rechtspolitik, der gemeinsame Außen- und Sicherheitsinteressen verfolgt, sollte nach Vorstellung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg als ein Staat – den Vereinigten Staaten von Europa – auftreten.

Innerhalb eines solchen Staates könnte die dritte europäische Ebene, also die Regionen, neben einem wirklich mächtigen europäischen Parlament eine entscheidende Rolle spielen. Stärker institutionalisiert und mit mehr Kompetenzen ausgestattet könnten die Regionen innerhalb der Europäischen Union ähnliche Funktionen wahrnehmen wie derzeit die Bundesländer in Deutschland.

Bei der geographischen Ausgestaltung der Regionen sollten jedoch nicht die neugegliederten Bundesländer als Ausgangsgröße herangezogen werden; vielmehr sollte das Europa der Regionen nationenübergreifend geplant werden.

Die Weiterführung der Idee des Wettbewerbsföderalismus auf europäischer Ebene ist also die Forderung nach einem neuen Leitbild der europäischen Politik. Ein Leitbild, das die Eigenständigkeit der dritten europäischen Ebene (also der Regionen) und die Bürgernähe von Entscheidungen stärker betont.

Thesen zur liberalen Informationsgesellschaft


Rechtliche Rahmenbedingung für die Wirtschaft

Die Unternehmen der Internetbranche in Deutschland stecken in der Klemme: Die potentielle Wachstumsbranche und Jobmaschine wird durch die verworrene Rechts- und Zuständigkeitslage behindert.

Einer wachsenden Zahl immer detaillierterer bundes- und landesrechtlicher Vorschriften steht der globale Charakter des Internet gegenüber. Nationale oder regionale Bestimmungen sind Insellösungen und können in einem Medium nicht durchgesetzt werden, das täglich über alle Staats- und weltanschaulichen Grenzen hinaus wächst.

Gegen die derzeit stattfindende Verurteilung des Internet setzen die Jungen Liberalen den Entwurf einer liberalen Informationsgesellschaft.

Diese umfaßt im Bereich Wirtschaft die folgenden Punkte:

  • Starke Krypthographie muß ohne Einschränkung erlaubt bleiben. Insbesondere darf es keine Begrenzung der Schlüssellänge geben. Über den Einsatz eventuell beim Staat hinterlegter Schlüssel muß genauso richterlich entschieden werden wie bei einer Post- oder Telefonüberwachung.
  • Der elektronische Zahlungsverkehr muß erleichtert werden. Die derzeit verwendeten unterschiedlichen Standards für digitales Geld ermöglichen Monopole für die von einzelnen Banken geschaffenen „Währungen“ und verhindern einen echten Wettbewerb. Die Europäische Zentralbank muß deshalb Standards für anerkannte digitale Zahlungsmittel schaffen.
  • Nationale Gesetze und Verordnungen wie z.B. das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, das Telekommunikationsgesetz, der Mediendienste-Staatsvertrag müssen durch internationale Regelungen abgelöst werden. Deutsche Alleingänge kann es in dieser global ausgerichteten Branche nicht geben.
  • Wir begrüßen die Übereinkunft der EU-Kommission und des US-Handelsministeriums, die Neuordnung der sog. Top-Level-Domains (z.B. de) an eine internationale Behörde, die IANA (Internet-assigned Numbers Authority) zu übergeben. Die Domain-Vergabe muß unabhängig von wirtschaftlichen Interessen einzelner Staaten erfolgen.

Förderung neuer Technologien

Bund, Länder und Gemeinden müssen die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien fördern, um Bürger, Unternehmen und Behörden für das Informationszeitalter fit zu machen.

Dazu fordern wir:

  • Die Behörden sollen neue Technologien nutzen und beispielsweise ihre Dienstleistungen online anbieten.
    Beispiel: Vereinfachung der Steuererklärung durch interaktive online-Eingabe. Fehler können so teilweise direkt bei der Eingabe korrigiert werden.
  • Pilotprojekte mit Multifunktionskarten sollen durchgeführt werden.

Kriminalität im Internet und deren Bekämpfung

Das Internet wird in den Medien als Tummelplatz des organisierten Verbrechens dargestellt. Das Internet ist jedoch ein Kommunikationsmedium wie Telefon und Briefpost, wird genauso von Bürgern und Unternehmen genutzt und wie jedes Kommunikationsmittel vereinzelt für kriminelle Zwecke mißbraucht.

  • Zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung im Internet muß die personelle und technische Ausstattung der Polizei weiter verbessert werden.
  • Die Polizei muß international zusammenarbeiten.
  • Auf Länderebene sollen anonyme Online-Meldestellen für Vergehen im Internet geschaffen werden. Die Hemmschwelle, zum Telefon zu greifen und so die virtuelle Tatumgebung zu verlassen, um ein Vergehen bei der Polizei zu melden, stellt im Internet ein zusätzliches Hindernis dar.

Bildung und Ausbildung

Der Aufbruch in die Informationsgesellschaft stellt Anforderungen an die Bereitschaft der Menschen, Neues zu lernen, bietet aber auch neue Chancen für Aus- und Fortbildung. Solange sich der Wettbewerb der Bildungskonzepte nicht frei entfalten kann, setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, daß der Umgang mit Informationstechnologie und neuen Medien Bestandteil jeder Ausbildung wird.

Informationstechnologie und neue Medien in der Schule

Die Schule soll Medienkompetenz als Basiswissen vermitteln. Dazu gehört in erster Linie das Auffinden, Bewerten und Verarbeiten von Informationen. Notwendige Voraussetzungen hierfür sind

Lehrerausbildung

In der Lehrerausbildung muß ein grundlegendes Verständnis für neue Medien und deren Anwendungsmöglichkeiten im jeweiligen Fachgebiet vermittelt werden.

Lehrerfortbildung

Die Vermittlung von Kenntnissen in Informationstechnologie und neuen Medien darf nicht vom besonderen Engagement einzelner Lehrer abhängen. Es müssen regelmäßige Fortbildungen für Lehrer aller Fachbereiche stattfinden. Für eine Übergangszeit sollen „Experten“ aus Industrie, Universitäten und Forschungsinstituten als Referenten z.B. für einen Schultag zur Verfügung stehen. Hierbei kann zum Beispiel eine eigene Schul-Homepage gemeinsam gestaltet werden.

Lehrpläne

Das Fach „Medien“ muß als eigenes Schulfach in den Fächerkanon aufgenommen werden, in dem die folgenden Inhalte vermittelt werden sollen: Techniken und Wege der Informationsrecherche Kommunikation, z.B. via Internet-Bereitstellung und Verbreitung von Informationen (z.B. WWW, Schülerzeitung) Informationsbearbeitung und –präsentation, Bedienung von Standardsoftware Grundlegendes technisches Verständnis (Hardware, Programme, Netzwerke, Datensicherheit)

Ausbildungsberufe

Wir begrüßen die Schaffung der Ausbildungsberufe Multimedia-Design, IT-Techniker und IT-Kaufmann. Das Entstehen neuer Beschäftigungsfelder muß rascher als bisher von der Entwicklung neuer Berufsbilder begleitet werden. Hierzu sollen die Berufsschulen enger mit Unternehmen zusammenarbeiten, um neue Entwicklungen aufgreifen zu können. Multimediale Techniken und das Internet bieten Chancen für die Aus- und Fortbildung in klassischen und neuen Berufen. Die Entwicklung und Nutzung dieser Techniken soll gefördert werden.

Studium

Auch im Studium muß Medienkompetenz vermittelt und die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen gestärkt werden. Alle Studierenden sollten die Möglichkeit eines kostenfreien Internetzugangs erhalten. Hierfür sollten genügend dezentrale, institutsnahe Computerarbeitsplätze angeboten werden. An den Universitäten sollen verstärkt Grund- und Aufbaustudiengänge angeboten werden, die auf neue Medien ausgerichtet sind. Möglichkeiten zum Fernstudium via Internet sollen vermehrt angeboten werden. Für ingenieur- und naturwissenschaftliche Studiengänge sollen studienbegleitend Möglichkeiten angeboten werden, sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich der neuen Medien praxisnah zu informieren. Beispiel: Die bislang angebotenen Kurse in den klassischen Programmiersprachen sollten weiter systematisiert und um Informationen über fertig angebotene Programmkomponenten ergänzt werden, damit in der Diplomarbeit und späteren Anwendung das Rad nicht ständig neu erfunden werden muß.

Abschaffung der Kultusministerkonferenz

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung der Kultusministerkonferenz und eine größere Bundeskompetenz aus.

Die im Grundgesetz verankerte Kulturhoheit der Länder soll Garant sein für Freiheit und Vielfalt im Bildungssystem. Die Jungen Liberalen wünschen sich ein Bildungssystem, das Freiheit und Vielfalt fördert, um mehr Wettbewerb möglich zu machen. Dieser Wettbewerb soll nicht unter den Bildungssystemen, nicht unter den Ländern, sondern unter den Bildungskonzepten selbst stattfinden. Die Grenzen zwischen SPD-regierten und CDU-regierten Ländern kann nicht Grenze im bildungspolitischen Denken sein.

Die Jungen Liberalen wollen Wettbewerb unter den Schulen, um Leistung zu fördern und um das deutsche Bildungssystem und seine Schüler fit zu machen für den Wettbewerb mit anderen.

Der Kulturföderalismus, der aus Angst vor Machtmißbrauch entstand, hat sich als nicht mehr zeitgemäß erweisen.

Die Kultusministerkonferenz, die zusammengesetzt ist aus den Vertretern der einzelnen Ländern, die einstimmige Beschlüsse treffen muß, in der die ideologischen Grenzen zementiert sind, kann ihrem Auftrag nach Förderung der Vielfalt nicht nachkommen, kann das Bildungssystem nicht an die veränderten Umstände anpassen und Reformen fördern oder gar anstoßen.

Diese braucht das deutsche Bildungssystem nötiger denn je. Daß deutsche Schüler nicht einmal mehr Mittelmaß im internationalen Vergleich sind, zeigt dies erschreckend deutlich.

Änderung von § 22a Absatz 2 Nr. 2 JAPrO

Der Landeskongreß möge beschließen, daß das Land Baden-Württemberg § 22a Absatz 2 Nr. 2 JAPrO dahingehend ändert, daß ein Studium im Rahmen von EUCOR bei der Berechnung der „Freischuß“-Semester unberücksichtigt bleibt.

Mehr Selbständigkeit für Schulen

Zur Unterstützung der Forderung der Jungen Liberalen zu mehr Selbständigkeit der Schulen fordern wir, daß Lehrerstellen nicht zentral durch die Kultusminister, sondern von den Schulen in eigener Verantwortung besetzt werden. Damit einhergehen sollte die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer, um eine flexible Handhabung der Einstellung der Lehrer zu ermöglichen.

Schule nicht länger politikfreier Raum

Die Schule soll als Bindeglied zwischen Parteien und Schülern den Austausch zwischen Politik und Jugend fördern. Deshalb soll Parteien und insbesondere deren Jugendorganisationen die Möglichkeit zur Selbstdarstellung, beispielsweise im Rahmen von Podiumsdiskussionen, gegeben werden.