Von der Zuschaudemokratie zur Mitmachdemokratie

Wir wollen, daß

  • die Regierung und Opposition verpflichtet wird, jährlich einen Rechenschaftsbericht über ihre Politik vorzulegen,
  • direktdemokratische Elemente auf Bundesebene eingeführt werden und bestehende Regelungen in den Landesverfassungen im Sinne einer größeren Wirksamkeit novelliert werden.

Konkretere Werbemittel!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich von nun an dafür ein, dass in JuLi-Werbemitteln klar die Position der Jungen Liberalen wiedergeben wird und dass diese in völliger Unabhängigkeit von der F.D.P. angefertigt werden.

F.D.P. in Kooperation mit den Liberalen Europas

Die Jungen Liberalen fordern die Freien Demokraten dazu auf, im Europawahlkampf bzw. ab 1999 mit soviel Mitteln und Druck wie möglich sowie bei der gesamten Öffentlichkeitsdarstellung darauf hinzuweisen, daß sie als Mitglied der Europäischen Liberalen Demokratischen Reformpartei (ELDR) agieren.

Dieser Beschluß wird auf einem Bundesparteitag der F.D.P. eingebracht.

15 Thesen zur liberalen Hochschulpolitik

In einem rohstoffarmen Land wie der BRD ist Bildung die Schlüsselqualifikation der Zukunft. In der Liberalen Bürgergesellschaft ist ein freiheitliches und zukunftsfähiges Bildungssystem Voraussetzung für die Entwicklung des einzelnen zum mündigen und verantwortungsbewußten Bürger.

Leitlinien liberaler Bildungspolitik sind dabei Autonomie, Chancengleichheit und Effizienz. Für Liberale gilt: Bildung ist Bürgerrecht! Da Bildungspolitik voll in den Verantwortungsbereich der Länder fällt, kann gerade hier eine liberale Landesregierung Flagge zeigen. Baden-Württemberg kann auch hier wieder die Rolle des Vorreiters für eine liberale Bildungspolitik einnehmen.

Für eine Strukturreform des Hochschulwesens

Die Hochschulen vermögen nicht mehr, ihrem Ausbildungs- und Forschungsauftrag in einer Weise nachzukommen, die der Bedeutung von Qualifikation und Forschung für die zukünftige Entwicklung unseres Landes Rechnung trägt. Chronische Überlastung mit Studierenden und Unterfinanzierung erschweren den Studierenden ein zügiges Studium und werfen so ihrerseits weitere Kosten auf. Die Hochschulen sind jedoch nicht in der Lage, sich aus eigener Kraft und im notwendigen Maße neuen Gegebenheiten anzupassen und notwendige Veränderungsmaßnahmen durchzusetzen. Sie verfügen weder über dazu nötige personelle, noch finanzielle Sanktionsmöglichkeiten. Das Hochschulsystem leidet an Überregulierung, Unterfinanzierung und fehlendem Wettbewerb.

Deshalb kann die alleinige Forderung, Haushalte aufzustocken, die Hochschulfinanzierung zu stärken, eine grundlegende Strukturreform nicht ersetzen.

Daher setzen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg für folgende strukturelle Änderungen ein:


Autonomie der Hochschulen stärken

Den Hochschulen muß mehr Eigenverantwortung übertragen werden. Für die Vielfalt und eigene Profilbildung ist es unerläßlich, daß statt der sachgebundenen Finanzzuweisungen die Hochschulen Globalhaushalte erhalten müssen, die von den Hochschulen selbst verwaltet werden. Die Höhe der staatlich zugewiesenen Mittel soll sich nach der Zahl der eingelösten Bildungsgutscheine, also nach der Zahl der Studierenden, nach der Anzahl der Fachbereiche und nach angeworbenen Drittmitteln richten. Dabei muß gewährleistet sein, daß kleine und “exotische” Fachbereiche nicht aus Rentabilitätsüberlegungen gestrichen werden.


Reform des Dienstrechts anpacken

Der Beamtenstatus muß grundsätzlich auf rein hoheitliche Tätigkeiten beschränkt sein. Deshalb lehnen wir einen Beamtenstatus für Professoren ab. Sie sollen künftig ihre Arbeitsverhältnisse mit den Hochschulen aushandeln. Professorenstellen sollen auf Zeit vergeben werden, wobei die Professoren Angestellte der einzelnen Hochschule sind, so ist eine leistungsbezogene Entlohnung möglich. Dies wird neue Anreize zur Verbesserung der Lehrmethoden und -inhalte erbringen, da auch die Lehrenden dem Qualitätswettbewerb ausgesetzt sind.


Lehrleistung bewerten

Diese ständige Kontrolle der Lehrleistung – die Lehrevaluation – sollte nach amerikanischem Vorbild unter Einbeziehung der Studenten eingeführt werden. Die Jungen Liberalen fordern festgeschriebene Evaluation in einem regelmäßigen Turnus. In den Prozeß der Evaluation sollen die Lehrenden, die Lernenden sowie externen Sachverstand eingebunden werden.


Verfaßte Studierendenschaft wieder einführen

Die JuLis setzen sich für die Verankerung einer Verfaßten Studierendenschaft im Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg ein, um eine wirksame Vertretung der Studierenden in den Gremien der Universität zu gewährleisten. Dabei bilden alle immatrikulierten Studenten einer Hochschule die Studierendenschaft, die eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule ist. Sie wird vom Allgemeinen Studierendenausschuß (AStA) vertreten. Die Verfaßte Studierendenschaft nimmt die politische Vertretung der Studierendenschaft in allen Bereichen wahr (politisches Mandat). Sie kümmert sich um die hochschul- und studienfachbezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Belange ihrer Mitglieder. Sie unterstützt deren geistige, kulturelle, musische und sportliche Interessen. Dies bedeutet, daß die demokratisch legitimierte Studierendenvertretung genau die Rechte und Pflichten beansprucht beziehungsweise wahrnimmt, die gewählten Vertretern einer Demokratie gewöhnlich zustehen.


Demokratie stärken

Die drei Statusgruppen an den Hochschulen müssen gleichberechtigt zusammenarbeiten, um eine Identifikation mit und Verantwortung für die Hochschule zu schaffen. Daher streben die JuLis die Einführung der Drittelparität in allen Hochschulgremien an. Durch ein gleichberechtigtes miteinander findet eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Studierenden und des wissenschaftlichen Mittelbaus statt.


Bildung als Bürgerrecht bewahren

Für die Liberalen bleibt es dabei: Bildung ist Bürgerrecht! Deshalb lehnen die JuLis Studiengebühren grundsätzlich ab. Angesichts der ökonomischen Lage vieler Studenten sieht sie die Chancengleichheit durch eine Einführung von Studiengebühren in Gefahr. Die Einführung von Studiengebühren stellt einen unzumutbaren sozialen Numerus Clausus dar. Außerdem würden dadurch Gestaltungsmöglichkeiten, Studium und Arbeit zu verbinden, zerstört. Leistung soll mehr zählen als Geld und sozialer Hintergrund.


Langzeitstudiengebühren zurücknehmen

Neben neuen Familienformen führen immer häufiger berufsbegleitendes Studium oder Teilzeitstudium zu längeren Studienzeiten, so daß eine festgelegte Studienzeit, die sich am jungen Vollzeitstudenten orientiert, nicht eingehalten werden kann. Daher lehnen die JuLis Strafgebühren für Langzeitstudierende entschieden ab. Sie anerkennt, daß Langzeitstudierende die Kapazitäten der Hochschule nicht stärker beanspruchen als andere und damit keine Belastung für die Hochschule darstellen. Die JuLis fordern statt dessen, die beitragsfreien Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung abzuschaffen und die Vergünstigungen für Studierende zu begrenzen. Damit belasten Langzeitstudierende auch die Gesellschaft nicht mehr stärker als Studierende, die ihr Studium in der Regelstudienzeit abschließen.


Bildungsgutscheine einführen

Die JuLis setzen sich für die Einführung von Bildungsgutscheinen ein, um den Studenten als Kunden der Lehre Kaufkraft für Bildung und damit Nachfragemacht zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht einen Wettbewerb der Qualität, indem die Hochschulen um ihre Studenten werben müssen. Jedem Studierenden werden dabei unabhängig von seiner persönlichen Situation, aber abhängig vom Studiengang auf dei Veranstaltungen bezogene Gutscheine ausgehändigt, die ihm ermöglichen sollen, die für einen Studienabschluß notwendigen Lehreinheiten zu absolvieren. Die staatliche Finanzierung der universitären Bildung läuft dabei ausschließlich über die Bildungsgutscheine. Die Forschung muß gesondert und projektgebunden finanziert werden. Selbstverwaltete Hochschulen sollen sich nach dem Bildungsgutscheinmodell also weiterhin staatlich finanzieren. Die staatlichen Gelder werden nicht willkürlich auf die Hochschulen verteilt, sondern leistungsorientiert, nach einheitlichen Maßstäben oder mit anderen Worten: nach Pro-Kopf-Beträgen. Das Bildungsgutscheinmodell bringt ein neues rechtliches Verhältnis zwischen Hochschule und Student mit sich, nämlich einen echten Vertrag über die Bildungsleistung der Hochschule und die Gegenleistung ihres Nutzers in Form des Einsatzes seiner Lernbereitschaft und der Übertragung des staatlichen Gutscheins auf eine prinzipiell kostendeckende Geldleistung. Für die JuLis ist die Idee des Bildungsgutscheins ein Leitgedanke für den politischen Weg zu einem freiheitlichen Hochschulwesen, in dem sich die einzelnen Hochschulen weitgehend selbst verwalten und selbst reformieren.


Private Hochschulen integrieren

Die JuLis befürworten den Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Hochschulen, um bessere Ausbildungsbedingungen für Studierende zu schaffen. Langfristig sollte die Finanzierung beziehungsweise die Teilfinanzierung aller Hochschulen, auch der privaten, mittels Bildungsgutscheinen gewährleistet werden. Im Rahmen des Bildungsgutscheinmodells muß auch die Möglichkeit zur “Bezahlung” privater Hochschulen durch die Studenten mittels derartiger Bildungsgutscheine zugelassen werden. So werden für die privaten Universitäten vergleichbare Wettbewerbsbedingungen geschaffen, weil durch das Bildungsgutscheinmodell soziale Schranken wegfallen und ihnen so der Wettbewerb um alle Studenten ermöglicht wird. Für die Studenten bedeutet die Einlösbarkeit ihrer Bildungsgutscheine auch bei privaten Universitäten die Bewahrung von Chancengleichheit.


Hochschulen internationalisieren

Deutsche Hochschulen dürfen kein Nischendasein im internationalen Wissenstransfer führen. Der Ausbau internationaler Studiengänge muß angestrebt werden. Auch die Austauschprogramme zwischen ausländischen und deutschen Hochschulen müssen intensiviert werden. Deutsche Hochschulen sollen für ausländische Studierende wieder an Attraktivität gewinnen. Ebenso notwendig ist es, für ausländische Wissenschaftler Anreize zu schaffen, das Lehr- und Forschungsangebot deutscher Hochschulen zu bereichern.


ZVS abschaffen

Die JuLis fordern die Abschaffung der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS). Statt dessen soll jeder Abiturient die Möglichkeit haben, sich an der Hochschule seiner Wahl zu bewerben. Die Hochschulen ihrerseits können sich ihre Studenten nach eigenen Aufnahmekriterien aussuchen und sich im Rahmen größerer Eigenverantwortlichkeit eigene Profile geben. Damit treten die Hochschulen in einen Wettbewerb um die Studierenden, der auch durch die Umgestaltung der Finanzierung gefördert wird.


Fern- und Teilzeitstudienangebote ausbauen

Die Hochschulen sind dazu aufgefordert, ihren Studierenden in verstärktem Maße die Möglichkeit zu bieten, ihr Studium als Fern- oder Teilzeitstudium zu gestalten. Dies kann geschehen durch den Ausbau wissenschaftlicher Datenbanken und das Anbieten von Grundlagenseminaren und -vorlesungen sowohl tagsüber als auch in den Abendstunden.


Forschung sichern

Die JuLis halten die Verbindung von Forschung und Lehre für einen grundlegenden Vorteil des deutschen Hochschulwesens. Reine Lehrprofessuren oder reine Forschungsprofessuren lehnt sie ab. Die JuLis halten Grundlagenforschung für einen wichtigen Faktor in der Zukunftssicherung auch des Standortes Deutschland. Daher darf sich der Staat nicht seiner Verantwortung für eine ausreichende Forschungsfinanzierung entziehen. Das schließt allerdings nicht aus, daß Hochschulen auch Auftragsforschung für die Wirtschaft übernehmen. Die Hochschulen sind dazu aufgefordert, in stärkerem Maße Auftragsforschung für die Wirtschaft zu übernehmen und eine engere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft anzustreben. Derartige Initiativen sollten auch von den Unternehmen ausgehen.


Abschlüsse und Prüfungsverordnungen reformieren

Die JuLis setzen sich für eine radikale Reform der Prüfungsstrukturen ein. Die Einführung studienbegleitender Examensteile und Freischußmöglichkeiten ist verstärkt anzustreben. Die Prüfungstermine müssen flexibler gestaltet werden. Ziel der Internationalisierung und der Europäischen Integration kann und darf nicht eine Vereinheitlichung sein, vielmehr muß die europaweite Anerkennung nationaler Abschlüsse gewährleistet sein. Die JuLis setzen sich für eine genauere Dokumentierung der Studienabschnitte ein, so daß auch Zwischenabschlüsse aufgewertet werden. Die durch die Novelle des Hochschulrahmengesetzes geschaffenen Möglichkeiten auch Teilabschlüsse wie master oder bachelor als berufsqualifizierende Abschlüsse zu schaffen, sollte verstärkt genutzt werden.


Fachhochschulen stärken und ausbauen

Da schließlich viele Studierende an einem schnellen, berufsqualifizierenden Abschluß interessiert sind, halten die JuLis den weiteren Ausbau der Fachhochschulen für dringend erforderlich. Dort steht im Gegensatz zum universitären Studium die Praxisnähe im Vordergrund. Eine eigenständige Promotionsmöglichkeit an Fachhochschulen wird abgelehnt. Statt dessen sollen erleichterte Möglichkeiten für Fachhochschulabsolventen geschaffen werden, ein wissenschaftliches Studium an der Universität und auch eine Promotion anzuschließen.

Soziale Schranke senken

Im Rahmen der JuLi-Richtlinien werden verkehrsmittelneutral 8 Cent je zurückgelegtem Kilometer (für Mitfahrer 2 Cent) erstattet. Es soll darauf hingewirkt werden, dass zukünftig auch die BahnCard zweiter Klasse für Fahrten auf den Bundeskongress erstattet wird.

Hinweis: Novelliert durch den Beschluss des eLaVo im Dezember 2003.

Kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Iran fördern

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, daß die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um eine Öffnung des Irans durch kulturellen Austausch zu fördern.

Die Jungen Liberalen Ba-Wü sind davon überzeugt, daß nur der langwierige Prozeß einer inneren Demokratisierung dem Iran aus seiner internationalen Isolation heraus helfen kann. Diese Demokratisierung kann durch interkulturellen Austausch mit westlichen Staaten beginnen. Die Jungen Liberalen fordern daher von der Bundesregierung durch Absprache mit der Regierung des Iran, Bestrebungen in diese Richtung gezielt fördern.

Förderung der kalten Kernfusion

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß drastisch mehr Finanzmittel in die Forschung der „Kernfusion“, der Energiequelle der Zukunft, investiert werden. Die F.D.P. soll die Kernfusionsenergie endlich deutlich unterstützen.

Einführung eines Ökosiegels für sparsame Geräte im Standby-Modus

In nahezu allen Haushalten und Büros stehen heutzutage Gerätschaften, die einen sogenannten Standby-Modus besitzen. Dazu gehören PCs, Drucker, Kopierer, Fernseher, Hi-Fi-Anlagen, tragbare Telefone und vieles mehr. Einzeln betrachtet ist der Energieverbrauch eines solchen Gerätes im Standby-Modus zwar recht gering, aber über die Summe aller in der Bundesrepublik installierten Geräte ergibt das nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes (UBA) und der Gemeinschaft Energielabel Deutschland (GED) einen jährlichen Verbrauch von rund 20,5 Milliarden Kilowattstunden. Die Großstadt Berlin hat im Vergleich dazu lediglich einen Verbrauch von ca. 14 Milliarden Kilowattstunden. EU-weit verschlingen die Standby-Geräte sogar 100 Milliarden Kilowattstunden.

Hier besteht ein enormes Energieeinsparpotential. Durch die Nutzung besonders sparsamer Geräte könnten allein in der Bundesrepublik mehrere Atomkraftwerke oder auch mehrere Kohlekraftwerke, die bekanntlich einen sehr hohen CO2-Ausstoß haben, abgeschaltet werden.

Daher fordern die Jungen Liberalen:

  • Eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für den Energie- und Standby-Verbrauch, wie sie schon lange bei den klassischen Haushaltsgeräten üblich ist.
  • Ein Ökosiegel wie den „Blauen Engel“ für besonders sparsame Geräte. Dadurch hätten die Verbraucher eine bessere Möglichkeit, sich für umweltschonende und den eigenen Geldbeutel entlastende Varianten zu entscheiden.

Menschenrechte in den USA

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen den Umgang der USA mit den Menschenrechten in ihrem eigenen Land. Der Anspruch der USA, der „Hüter der Menschenrechte“ zu sein, ist ungerechtfertigt und sie sind in ihrem Engagement für Menschenrechte in der Welt nicht glaubhaft, solange die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Vereinigten Staaten nicht beseitigt sind. Aus diesem Grunde fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die USA auf, die Todesstrafe sofort abzuschaffen.

Auch andere aufgedeckte Menschenrechtsverletzungen in den USA können nicht geduldet werden. Zu nennen sind hier z.B. Mißhandlungen durch Polizeibeamte, wie sie von amnesty international in ihrem Bericht „Polizeibrutalität und übertriebene Gewaltanwendung bei der Polizei der Stadt New York“ an neunzig Einzelfällen gezeigt wurden. Zu weiteren Menschenrechtsverletzungen gehören ebenfalls die aufgrund von teilweise unhaltbaren Zuständen in amerikanischen Gefängnissen hervorgerufenen Übergriffe vor allem gegen weibliche Insassen, auf die in Berichten von amnesty international hingewiesen wird.

Sonderstellung der Energieversorgungsunternehmen aufheben

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich auf landes- und bundespolitischer Ebene, sowie gegenüber den Gremien der F.D.P., dafür ein, daß die durch die Gesetze vorgegebene Sonderstellung der Energieversorgungsunternehmen aufgehoben wird, so daß die rechtliche Stellung des Verbrauchers in der Art gestärkt wird, daß das Vertragsverhältnis zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verbraucher ausschließlich auf den Grundsätzen zivilrechtlicher Regelungen analog der Regelungen zum Miet- und Kaufrecht erfolgt.