Umwelt, Verantwortung – Bürgernah

  • Die Jungen Liberalen fordern die konsequente Umsetzung der Ökologischen Marktwirtschaft bereits im kommunalen Bereich.
  • Umweltpolitik darf nicht Bevormundung durch den Staat heißen, sondern soll den Bürgern durch Information und Einbindung auf den richtigen Weg bringen.
  • Öffentliche Hand muß Vorbild für den Bürger sein (Dieselmotoren in Dienstfahrzeugen, keine Papierverschwendung auf Ämtern, Dienstfahrräder, strikte Mülltrennung, keine Verschwendung von Strom und Heizöl).
  • Die Umweltproblematik muß dem Bürger durch Information näher gebracht werden und durch nicht nachvollziehbare Verbote und Einschränkungen (flächendeckende Durchführung von Umwelttagen, auf denen vor allem regionale, aber auch überregionale Umweltprobleme und Lösungsvorschläge vorgestellt werden, sowie Raum zu Diskussionen mit Vertretern aller Ansichten gelassen wird; die lokale Agenda 21 soll flächendeckend ausgearbeitet werden, vor allem von Arbeitsgruppen, deren Mitglieder aus der Kommune kommen, und auf Bürgerforen).
  • Kommunale Umweltpolitik muß sich als Dienstleistung für den Bürger präsentieren, die Infrastruktur muß ökologischer gestaltet werden (bürgernahe Öffnungszeiten von Bau- und Müllhöfen, „die öffentlichen Mülleimer müssen direkt vor der Haustür stehen“).
  • Durch die Umsetzung weiterer Privatisierungen in den Bereichen Abwasser- und Müllentsorgung, sowie Energieversorgung und der weiteren Liberalisierung des Strommarktes besitzen die Kommunen die Möglichkeit, die Kräfte des freien Marktes in eine ökologisch sinnvolle Richtung zu lenken. Landkreise und Kommunen sollen dazu beitragen, marktwirtschaftliche Strukturen in umwelt- und verkehrstechnischen Bereichen aufzubauen, um damit in ihrer eigenen Region „ökologische Infrastruktur“ zu errichten, die ihrerseits aktiv zur Verbesserung der derzeitigen Umweltlage beiträgt. Die Aufträge der öffentlichen Hand erfolgen nach einer Kosten-Nutzenabwägung, wobei die Verbesserung der Umwelt im Vordergrund steht. Der Markt für Umweltdienstleister wird auf diese Weise freier, und die Kommunen bekommen mehr Möglichkeiten bei der Erfüllung der notwendigen Aufgaben, die Umwelt zu schonen.
  • Die Jungen Liberalen fordern eine Verkürzung der Wege zwischen Arbeits- und Wohnwelt. Die strikte Trennung der Lebensbereiche hat sich als falsch herausgestellt. Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit müssen bei der Planung von Neubaugebieten, aber auch durch Nachbesserung bei bestehenden Siedlungen miteinander verbunden werden, wenn dadurch die Lebensqualität nicht eingeschränkt wird. Vor allem der Dienstleistungssektor läßt sich dabei in die Wohnwelt integrieren. Dazu muß eine moderne Infrastruktur aufgebaut werden, die Telearbeit möglich macht.
  • Die Jungen Liberalen fordern die Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsträger. Dazu ist die Einrichtung intelligenter Verkehrsleitsysteme nötig, die die Nutzung aller Verkehrsträger ermöglicht und keinen benachteiligt. Die Wohnumfelder müssen sinnvoll miteinander vernetzt werden, Wohnquartiere, Versorgungseinheiten und Dienstleistungen sollen – wo möglich – zu Fuß erreichbar sein.
  • Der ÖPNV soll effizienter organisiert werden, um Teilprivatisierungen zu ermöglichen. Die allgemeine Versorgung muß dabei gewährleistet sein. Außerdem soll der Service vor allem nachts weiter ausgebaut werden.

Bessere Kostenkontrolle bei Arztbesuchen

Bevor ein kassenärztlich zugelassener Arzt eine Leistungsaufstellung bei der Krankenkasse einreicht, muß diese von dem Patienten oder einer vom Patienten bevollmächtigten Person abgezeichnet werden. Die Leistungspositionen müssen in einer allgemeinverständlichen Terminologie geschrieben sein, welche von den Krankenkassen in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft festgelegt wird und neben der Behandlungsart auch die Behandlungsdauer und den Abrechnungsbetrag der Leistungsposition enthalten. Der Arzt ist verpflichtet, dem Patienten auf Verlangen die Leistungspositionen zu erläutern. Der Patient kann die Unterschrift verweigern, wenn er begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnungspositionen hat. In diesem Fall bleibt es der Krankenkasse überlassen, über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Werbung auf Castor und Transporter

Bei zukünftigen Castortransporten soll die Oberfläche des Castorbehälters und der Transporter für Werbezwecke vermietet werden.

Europa – unsere Zukunft!

Die Europäische Einigung ist und bleibt erste Priorität liberaler Politik. Sie war die Antwort auf die Katastrophe des 2. Weltkriegs und die Ost-West-Konfrontation. Heute steht Europa vor seiner zweiten historischen Herausforderung, der Überwindung der Teilung Europas und der Schaffung eines neuen, freien und vereinten Europas. Die Vision von einem freien und vereinten Europa muß gerade auch im Interesse der jungen Generation Wirklichkeit werden. Unsere Vergangenheit verpflichtet uns besonders für die europäische Zukunft. Daher muß Deutschland Motor für die europäische Integration und das Zusammenwachsen unseres Kontinents bleiben.


Unsere Zukunft: dauerhafter Frieden in einem vereinten Europa

Die Europäische Einigung ist das Erfolgsmodell für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa, das weltweit und historisch einmalig ist. Fünfzig Jahre Frieden in Europa sind dieser Zusammenarbeit zu verdanken. Ohne die Europäische Union wäre die deutsche Wiedervereinigung undenkbar gewesen.

Europa steht vor entscheidenden Weichenstellungen: Wir müssen eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung für ganz Europa schaffen, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken und gemeinsam die Herausforderungen des Informationszeitalters und der Globalisierung bewältigen. Die Europäische Union kann sich im dynamischen globalen Wettbewerb nur erfolgreich behaupten, wenn sie die europäische Integration vorantreibt und sich für neue Mitglieder öffnet.

Zentraler Bestandteil des Europäischen Einigungsprozesses wird die Heranführung und erfolgreiche Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in die euro-atlantischen Institutionen. Institutionelle Reformen und Stärkung von Demokratie und Handlungsfähigkeit der EU sind hierfür jedoch notwendige Voraussetzungen. Denn nur demokratische und effiziente Institutionen sowie ein gestärktes Europäisches Parlament können den Erfolg der notwendigen Erweiterung garantieren. Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung und gewinnt als unmittelbarer Nachbar neue Chancen durch die Öffnung der Märkte.

Die Erweiterung erfordert aber auch eine umfassende Demokratisierung der europäischen Institutionen, eine Weiterentwicklung des Finanzsystems, so z.B. eine Reform der Agrar- und Strukturpolitik, sowie eine tragfähige Finanzierung der Gemeinschaft auch bei über 20 Mitgliedstaaten. Die politische Union ist für die liberale europäische Vision ebenso fundamental wie eine wirtschaftliche Union. Denn Liberale wollen bei den Bürgern das Bewußtsein und das Lebensgefühl einer wirklichen europäischen Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit schaffen. Im Vertrag von Maastricht haben sich die Mitgliedstaaten zu einer Stabilitätsorientierten, offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet. Die zukünftige Wirtschafts- und Währungsunion kann nur auf Dauer Erfolg haben, wenn auch in der Umweltpolitik die europäische Integration und Harmonisierung fortgesetzt wird.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher, in ganz Europa verstärkt marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz einzusetzen, die Steuersysteme in den Mitgliedstaaten ökologisch weiterzuentwickeln, die ausgeuferte Umweltbürokratie zurückzudrängen und Überregulierung in der Umweltpolitik abzubauen.


Unsere Zukunft: der Europäische Bundesstaat – Einheit in Vielfalt

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zu einem föderalen Europäischen Bundesstaat, dessen Grundprinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Subsidiarität sind, und der mit einem eigenen Europäischen Präsidentenamt ausgestaltet sein muß. Einheit in Vielfalt ist die liberale europäische Vision. Am Ende dieser Entwicklung, mit der die Abschaffung der nationalen Ebene einhergehen muß, steht die Schaffung einer europäischen Staatsbürgerschaft.

Deshalb soll eine Europäische Verfassung, basierend auf den Menschen-, Bürger-, und Freiheitsrechten, Fundament allen politischen, gesellschaftlichen und juristischen Handelns sein. Die offene Bürgergesellschaft ist die liberale Vision auch für Europa. So soll die Europäische Union in ihrer Gesamtheit endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten und diese als gemeinsame Verpflichtung zum Ausdruck bringen. Grundlage der politischen Verfassung einer liberalen EU ist die pluralistische Konkurrenzdemokratie mit einer freiheitlichen und demokratischen Grund- und Werteordnung auf der Basis einer strikten Gewaltenteilung. Mitgliedstaaten dieser politischen Europäischen Union können nur die werden, die diese Verfassung anerkennen.

Die Garantie des Rechtsstaats stellt das Fundamentalprinzip der demokratischen Ordnung Europas dar. Im Vordergrund steht die Sicherung und Gewährleistung der freiheitlichen Grundrechte der Bürger Europas. Sicherheit und Freiheit stehen dabei nicht im Widerspruch: Im Zweifel ist für die Freiheit der europäischen Bürger zu entscheiden. Datenschutzbeauftragte der Länder kontrollieren die Einhaltung des Rechts der informationellen Selbstbestimmung. Europol arbeitet länderübergreifend bei der Verbrechensbekämpfung mit. Dabei ist die Achtung der Grund- und Menschenrechte der Europäischen Verfassung oberste Leitlinie. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik ist zwingend erforderlich. Oberstes Prinzip ist der Gedanke der Volkssouveränität. Das Europa der Zukunft soll von seinen Bürgern aktiv gestaltet werden.

Die europäische Sicherheitspolitik wird von ihrem defensiven Charakter gekennzeichnet. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für die Schaffung einer einheitlichen Armee in der Europäischen Union unter dem Dach der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) aus. Die Organisationsstruktur soll, wie heute bereits in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, in der Form einer Berufsarmee aufgebaut werden. Um diese zu einem effektiven, militärischem Arm der EU ausbauen zu können, ist es notwendig, die Entscheidung über den Einsatz der Streitkräfte weg vom Europäischen Rat hin zu einer Europäischen Regierung zu verlagern. Diese Europäische Regierung muß vom Europäischen Parlament gewählt und kontrolliert werden. Das Europäische Parlament soll – wie heute in Deutschland – das letzte Wort über den Einsatzbefehl haben. Über die Verteidigung des eigenen Territoriums hinaus beteiligt sich die EU an friedensschaffenden und friedenserhaltenden Maßnahmen der UNO und NATO. Sie setzt sich für die weltweite Abschaffung und Ächtung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie Minen ein und wirkt an der Verhandlung und Verifizierung von Abrüstungsabkommen aktiv mit.

Die Schaffung einer friedlichen Kooperation der Staaten dieser Erde ist das Ziel der europäischen Außenpolitik. Eine liberale Europäische Union setzt sich für die weltweite Förderung von Freiheit, Demokratie und freier, ökologisch und sozial verpflichteter Marktwirtschaft ein. Grundsatz der europäischen Ausländer- und Asylpolitik ist die dringend gebotene rechtliche Harmonisierung einer die nationalen Grenzen überschreitenden gesellschaftlichen Entwicklung.

Die Europäische Union gewährt politisch Verfolgten Asyl. Es soll Mindestregelungen im Asylrecht auf europäischer Ebene geben. Dort sollen Mindeststandarts wie zum Beispiel die Drittstaatenregelung festgesetzt werden. Die Regionen können darüber hinaus eigene, über das europäische Asylrecht hinausgehende Regelungen treffen. Die den anerkannten Asylsuchenden gewährten Sozialleistungen müssen allerdings die Regionen finanzieren. Die Mobilität der Asylsuchenden wäre somit eingeschränkt.

Die EU ist eine Einwanderungsregion. Es sollen die Regionen in der EU hauptverantwortlich für die Einwanderungspolitik sein. Es soll keine Höchstzahl von Einwanderern auf Europäischer Ebene festgeschrieben werden, die Regionen sollen vielmehr selber über ihren jeweiligen Bedarf an Einwanderung entscheiden. Auf europäischer Ebene soll eine Art „Einwanderungsbörse“ geschaffen werden. Können Regionen ihren Einwanderungsbedarf selbst nicht decken, so können sie die Hilfe dieser Börse in Anspruch nehmen. Die Börse vermittelt Einwanderer mit bestimmten Qualifikationen, die sich bei ihr beworben haben, an die Regionen weiter, die den entsprechenden Bedarf angemeldet haben. Es soll keine europaweite Regelung geben, daß auf unbesetzte Arbeitsplätze zuerst EU-Bürger zu vermitteln sind. Ob ein EU-Bürger und ein Einwanderer besser zu einer offenen Stelle paßt, können die Regionen besser entscheiden.

Da es europaweit einheitliche Aufenthaltsstatuten geben soll, kann es allerdings sein, daß ein Einwanderer aufgrund von Arbeitsplatzverlust in der ersten Phase seines Aufenthaltes in der EU eine solche befristete Aufenthaltsgenehmigung wieder verliert. Eine liberale Europäische Union verpflichtet sich dem Grundsatz des ius soli als Basis eines europäischen Staatsbürgerschaftsrechts. Das heißt: Wer im EU-Gebiet geboren wurde, ist EU-Bürger.

Das marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem der liberalen europäischen Gesellschaftsvision ist den Prinzipien der Freiheit, der Ökologie und der sozialen Verantwortung verpflichtet. Jede Form des Wettbewerbsverzerrenden Staatsinterventionismus, z. B. durch Subventionen oder andere Formen von Staatsvergünstigungen , ist abzulehnen. Ein Europäisches Kartellamt garantiert den freien Wettbewerb. Im Rahmen einer gemeinsamen Währung und durch eine unabhängige Europäische Zentralbank, verpflichtet sich die Wirtschafts-, Finanz-, und Fiskalpolitik der Europäischen Union der Preisniveaustabilität.


Unsere Zukunft: ein demokratisches, bürgernahes und effizientes Europa

Die Jungen Liberalen wollen ein Europa der Bürger. Dazu brauchen wir mehr Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Subsidiarität heißt für Liberale: Was die Bürger in eigener Verantwortung entscheiden können, müssen sie auch selbst entscheiden dürfen. Subsidiarität heißt klare Aufgabentrennung zwischen Europa, Bund, Ländern und Gemeinden, deren kommunale Selbstverwaltung im Interesse bürgernaher Politik gestärkt werden muß. In einem Europa der Bürger ist kein Platz für einen europäischen Zentralstaat. Die Gemeinschaft mit künftig 20 und mehr Mitgliedern muß sich auf den Kern ihrer Aufgaben konzentrieren, damit sie handlungsfähig bleibt. Das Europäische Parlament muß daher nach einem einheitlichen EU-Verhältniswahlrecht mit vollen Rechten und Pflichten gewählt werden und über den gesamten EU-Haushalt entscheiden. Außerdem sollte es nicht wie bisher an zwei, sondern nur noch an einem Standort angesiedelt sein. Die Immunität von Mitarbeitern europäischer Behörden muß abgeschafft werden.

Des weiteren sollen die Sitzungen des Ministerrates öffentlich abgehalten werden.

Entscheidungen im Rat der EU müssen in Zukunft grundsätzlich mit Mehrheit gefällt werden und die Mehrheit der Bevölkerung der EU repräsentieren.

Für schlanke Brüsseler Institutionen muß die Zahl der Kommissare auf 15 und die der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf 700 begrenzt werden.

Mit Blick auf die Erweiterung muß die Europäische Kommission zu einer effektiven europäischen Exekutive weiterentwickelt werden, die nach dem Ressortprinzip strukturiert ist und vom Europäischen Parlament kontrolliert und gewählt wird. Die Besoldung in den EU-Behörden muß an das auf nationaler Ebene übliche Niveau abgesenkt werden.


Unsere Zukunft: Baden-Württemberg im Herzen Europas

Gerade im deutschen Südwesten, an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz wird sichtbar, was gemeinsame Politik leisten kann. Planungen werden grenzübergreifend abgestimmt, das „Karlsruher Übereinkommen“ ermöglicht unmittelbare kommunale und regionale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Ehemalige Zollanlagen wurden zu Beratungsstellen für Bürger und Wirtschaft. Der Personenverkehr fließt weitgehend ungestört, auch die Grenze zur Schweiz ist trotz des negativen Ausgangs der EWR-Abstimmung offener geworden. Die Regio-S-Bahn entsteht als erstes trinationales ÖPNV-System weltweit, gemeinsame Planungen im Straßen-, Schiffahrts- und Luftverkehr ersetzen früheres nationales Konkurrenzdenken.

Polizeiliche Zusammenarbeit läßt erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität erkennen. Das baden-württembergische Konzept der direkten Kooperation zwischen deutschen und französischen Polizeidienststellen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eine alte Forderung der Jungen Liberalen wird damit erfüllt.

Im Bereich der Bildung und beruflichen Bildung sind mit dem „Oberrheinischen Universitätsverbund EUCOR“, mit der trinationalen Fachhochschule Muttenz-Lörrach-Mulhouse oder dem gemeinsamen Studiengang der Universität Straßburg und der FH Kehl zum European Public Manager die Grenzen weit geöffnet. Aufgrund der Initiative eines in allen drei Regioteilen agierenden Privatunternehmers ist eine trinationale Lehrlingsausbildung mit einem abschließenden „Regio-Zertifikat“ möglich, das in allen drei Teilregionen als berufsqualifizierender Abschluß anerkannt wird. Es gilt auf diesen Erfolgen aufzubauen!

Kommunen, Landkreise, Regionalverbände, Regierungspräsidien, Regierungen der Länder, Departements und Kantone haben eine Vielzahl von grenzüberschreitenden Gremien gebildet, die nicht immer sehr produktiv nebeneinander arbeiten. Die Jungen Liberalen fordern statt dessen ein unmittelbar gewähltes Regionalparlament als gemeinsames, demokratisch legitimiertes Gremium.

Im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere des Handwerks fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg durchgreifende Erleichterungen in der Grenzüberschreitenden Arbeit. Die Notwendigkeit der Gestellung eines französischen Steuerbürgen für den Badischen Handwerker, der im Elsaß arbeiten will, ist zu beseitigen. Ebenso können Benachteiligungen badischer Handwerker bei Ausschreibungen in der Schweiz nicht hingenommen werden, dazu muß mit der Eidgenossenschaft und mit den Kantonen verhandelt werden.

Im Interesse des Tourismus und des baden-württembergischen Gastgewerbes müssen die bestehenden wettbewerbsverzerrenden Unterschiede gegenüber europäischen Mitbewerbern bei der Besteuerung, insbesondere im Mehrwertsteuerbereich, abgebaut und die gespaltenen Mehrwertsteuersätze für die Gastronomie beseitigt werden.

Im Verkehrsbereich fordern die Jungen Liberalen den vollständigen Ausbau der Regio-S-Bahn, den viergleisigen Ausbau der Oberrheinstrecke und die grenzüberschreitende Kooperation der Häfen am Oberrhein.

Über das Dreiländereck hinausgehend unterstützen die Liberalen den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit der „Vier Motoren Europas“ – Baden-Württemberg, Rhône-Alpes, Lombardei und Katalonien – als Vorreiter des Europas der Regionen.

Die Europäische Einigung ist und bleibt erste Priorität liberaler Politik. Sie war die Antwort auf die Katastrophe des 2. Weltkriegs und die Ost-West-Konfrontation. Heute steht Europa vor seiner zweiten historischen Herausforderung, der Überwindung der Teilung Europas und der Schaffung eines neuen, freien und vereinten Europas. Die Vision von einem freien und vereinten Europa muß gerade auch im Interesse der jungen Generation Wirklichkeit werden. Unsere Vergangenheit verpflichtet uns besonders für die europäische Zukunft. Daher muß Deutschland Motor für die europäische Integration und das Zusammenwachsen unseres Kontinents bleiben.


Unsere Zukunft: dauerhafter Frieden in einem vereinten Europa

Die Europäische Einigung ist das Erfolgsmodell für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa, das weltweit und historisch einmalig ist. Fünfzig Jahre Frieden in Europa sind dieser Zusammenarbeit zu verdanken. Ohne die Europäische Union wäre die deutsche Wiedervereinigung undenkbar gewesen.

Europa steht vor entscheidenden Weichenstellungen: Wir müssen eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung für ganz Europa schaffen, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken und gemeinsam die Herausforderungen des Informationszeitalters und der Globalisierung bewältigen. Die Europäische Union kann sich im dynamischen globalen Wettbewerb nur erfolgreich behaupten, wenn sie die europäische Integration vorantreibt und sich für neue Mitglieder öffnet.

Zentraler Bestandteil des Europäischen Einigungsprozesses wird die Heranführung und erfolgreiche Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in die euro-atlantischen Institutionen. Institutionelle Reformen und Stärkung von Demokratie und Handlungsfähigkeit der EU sind hierfür jedoch notwendige Voraussetzungen. Denn nur demokratische und effiziente Institutionen sowie ein gestärktes Europäisches Parlament können den Erfolg der notwendigen Erweiterung garantieren. Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung und gewinnt als unmittelbarer Nachbar neue Chancen durch die Öffnung der Märkte.

Die Erweiterung erfordert aber auch eine umfassende Demokratisierung der europäischen Institutionen, eine Weiterentwicklung des Finanzsystems, so z.B. eine Reform der Agrar- und Strukturpolitik, sowie eine tragfähige Finanzierung der Gemeinschaft auch bei über 20 Mitgliedstaaten. Die politische Union ist für die liberale europäische Vision ebenso fundamental wie eine wirtschaftliche Union. Denn Liberale wollen bei den Bürgern das Bewußtsein und das Lebensgefühl einer wirklichen europäischen Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit schaffen. Im Vertrag von Maastricht haben sich die Mitgliedstaaten zu einer Stabilitätsorientierten, offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet. Die zukünftige Wirtschafts- und Währungsunion kann nur auf Dauer Erfolg haben, wenn auch in der Umweltpolitik die europäische Integration und Harmonisierung fortgesetzt wird.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher, in ganz Europa verstärkt marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz einzusetzen, die Steuersysteme in den Mitgliedstaaten ökologisch weiterzuentwickeln, die ausgeuferte Umweltbürokratie zurückzudrängen und Überregulierung in der Umweltpolitik abzubauen.


Unsere Zukunft: der Europäische Bundesstaat – Einheit in Vielfalt

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zu einem föderalen Europäischen Bundesstaat, dessen Grundprinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Subsidiarität sind, und der mit einem eigenen Europäischen Präsidentenamt ausgestaltet sein muß. Einheit in Vielfalt ist die liberale europäische Vision. Am Ende dieser Entwicklung, mit der die Abschaffung der nationalen Ebene einhergehen muß, steht die Schaffung einer europäischen Staatsbürgerschaft.

Deshalb soll eine Europäische Verfassung, basierend auf den Menschen-, Bürger-, und Freiheitsrechten, Fundament allen politischen, gesellschaftlichen und juristischen Handelns sein. Die offene Bürgergesellschaft ist die liberale Vision auch für Europa. So soll die Europäische Union in ihrer Gesamtheit endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten und diese als gemeinsame Verpflichtung zum Ausdruck bringen. Grundlage der politischen Verfassung einer liberalen EU ist die pluralistische Konkurrenzdemokratie mit einer freiheitlichen und demokratischen Grund- und Werteordnung auf der Basis einer strikten Gewaltenteilung. Mitgliedstaaten dieser politischen Europäischen Union können nur die werden, die diese Verfassung anerkennen.

Die Garantie des Rechtsstaats stellt das Fundamentalprinzip der demokratischen Ordnung Europas dar. Im Vordergrund steht die Sicherung und Gewährleistung der freiheitlichen Grundrechte der Bürger Europas. Sicherheit und Freiheit stehen dabei nicht im Widerspruch: Im Zweifel ist für die Freiheit der europäischen Bürger zu entscheiden. Datenschutzbeauftragte der Länder kontrollieren die Einhaltung des Rechts der informationellen Selbstbestimmung. Europol arbeitet länderübergreifend bei der Verbrechensbekämpfung mit. Dabei ist die Achtung der Grund- und Menschenrechte der Europäischen Verfassung oberste Leitlinie. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik ist zwingend erforderlich. Oberstes Prinzip ist der Gedanke der Volkssouveränität. Das Europa der Zukunft soll von seinen Bürgern aktiv gestaltet werden. Die europäische Sicherheitspolitik wird von ihrem defensiven Charakter gekennzeichnet. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für die Schaffung einer einheitlichen Armee in der Europäischen Union unter dem Dach der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) aus. Die Organisationsstruktur soll, wie heute bereits in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, in der Form einer Berufsarmee aufgebaut werden. Um diese zu einem effektiven, militärischem Arm der EU ausbauen zu können, ist es notwendig, die Entscheidung über den Einsatz der Streitkräfte weg vom Europäischen Rat hin zu einer Europäischen Regierung zu verlagern. Diese Europäische Regierung muß vom Europäischen Parlament gewählt und kontrolliert werden. Das Europäische Parlament soll – wie heute in Deutschland – das letzte Wort über den Einsatzbefehl haben. Über die Verteidigung des eigenen Territoriums hinaus beteiligt sich die EU an friedensschaffenden und friedenserhaltenden Maßnahmen der UNO und NATO. Sie setzt sich für die weltweite Abschaffung und Ächtung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie Minen ein und wirkt an der Verhandlung und Verifizierung von Abrüstungsabkommen aktiv mit.

Die Schaffung einer friedlichen Kooperation der Staaten dieser Erde ist das Ziel der europäischen Außenpolitik. Eine liberale Europäische Union setzt sich für die weltweite Förderung von Freiheit, Demokratie und freier, ökologisch und sozial verpflichteter Marktwirtschaft ein. Grundsatz der europäischen Ausländer- und Asylpolitik ist die dringend gebotene rechtliche Harmonisierung einer die nationalen Grenzen überschreitenden gesellschaftlichen Entwicklung.

Die Europäische Union gewährt politisch Verfolgten Asyl. Es soll Mindestregelungen im Asylrecht auf europäischer Ebene geben. Dort sollen Mindeststandarts wie zum Beispiel die Drittstaatenregelung festgesetzt werden. Die Regionen können darüber hinaus eigene, über das europäische Asylrecht hinausgehende Regelungen treffen. Die den anerkannten Asylsuchenden gewährten Sozialleistungen müssen allerdings die Regionen finanzieren. Die Mobilität der Asylsuchenden wäre somit eingeschränkt.

Die EU ist eine Einwanderungsregion. Es sollen die Regionen in der EU hauptverantwortlich für die Einwanderungspolitik sein. Es soll keine Höchstzahl von Einwanderern auf Europäischer Ebene festgeschrieben werden, die Regionen sollen vielmehr selber über ihren jeweiligen Bedarf an Einwanderung entscheiden. Auf europäischer Ebene soll eine Art „Einwanderungsbörse“ geschaffen werden. Können Regionen ihren Einwanderungsbedarf selbst nicht decken, so können sie die Hilfe dieser Börse in Anspruch nehmen. Die Börse vermittelt Einwanderer mit bestimmten Qualifikationen, die sich bei ihr beworben haben, an die Regionen weiter, die den entsprechenden Bedarf angemeldet haben. Es soll keine europaweite Regelung geben, daß auf unbesetzte Arbeitsplätze zuerst EU-Bürger zu vermitteln sind. Ob ein EU-Bürger und ein Einwanderer besser zu einer offenen Stelle paßt, können die Regionen besser entscheiden.

Da es europaweit einheitliche Aufenthaltsstatuten geben soll, kann es allerdings sein, daß ein Einwanderer aufgrund von Arbeitsplatzverlust in der ersten Phase seines Aufenthaltes in der EU eine solche befristete Aufenthaltsgenehmigung wieder verliert. Eine liberale Europäische Union verpflichtet sich dem Grundsatz des ius soli als Basis eines europäischen Staatsbürgerschaftsrechts. Das heißt: Wer im EU-Gebiet geboren wurde, ist EU-Bürger.

Das marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem der liberalen europäischen Gesellschaftsvision ist den Prinzipien der Freiheit, der Ökologie und der sozialen Verantwortung verpflichtet. Jede Form des Wettbewerbsverzerrenden Staatsinterventionismus, z. B. durch Subventionen oder andere Formen von Staatsvergünstigungen , ist abzulehnen. Ein Europäisches Kartellamt garantiert den freien Wettbewerb. Im Rahmen einer gemeinsamen Währung und durch eine unabhängige Europäische Zentralbank, verpflichtet sich die Wirtschafts-, Finanz-, und Fiskalpolitik der Europäischen Union der Preisniveaustabilität.


Unsere Zukunft: ein demokratisches, bürgernahes und effizientes Europa

Die Jungen Liberalen wollen ein Europa der Bürger. Dazu brauchen wir mehr Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Subsidiarität heißt für Liberale: Was die Bürger in eigener Verantwortung entscheiden können, müssen sie auch selbst entscheiden dürfen. Subsidiarität heißt klare Aufgabentrennung zwischen Europa, Bund, Ländern und Gemeinden, deren kommunale Selbstverwaltung im Interesse bürgernaher Politik gestärkt werden muß. In einem Europa der Bürger ist kein Platz für einen europäischen Zentralstaat. Die Gemeinschaft mit künftig 20 und mehr Mitgliedern muß sich auf den Kern ihrer Aufgaben konzentrieren, damit sie handlungsfähig bleibt.

Das Europäische Parlament muß daher nach einem einheitlichen EU-Verhältniswahlrecht mit vollen Rechten und Pflichten gewählt werden und über den gesamten EU-Haushalt entscheiden. Außerdem sollte es nicht wie bisher an zwei, sondern nur noch an einem Standort angesiedelt sein. Die Immunität von Mitarbeitern europäischer Behörden muß abgeschafft werden.

Des weiteren sollen die Sitzungen des Ministerrates öffentlich abgehalten werden.

Entscheidungen im Rat der EU müssen in Zukunft grundsätzlich mit Mehrheit gefällt werden und die Mehrheit der Bevölkerung der EU repräsentieren.

Für schlanke Brüsseler Institutionen muß die Zahl der Kommissare auf 15 und die der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf 700 begrenzt werden.

Mit Blick auf die Erweiterung muß die Europäische Kommission zu einer effektiven europäischen Exekutive weiterentwickelt werden, die nach dem Ressortprinzip strukturiert ist und vom Europäischen Parlament kontrolliert und gewählt wird. Die Besoldung in den EU-Behörden muß an das auf nationaler Ebene übliche Niveau abgesenkt werden. Unsere Zukunft: Baden-Württemberg im Herzen Europas

Gerade im deutschen Südwesten, an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz wird sichtbar, was gemeinsame Politik leisten kann. Planungen werden grenzübergreifend abgestimmt, das „Karlsruher Übereinkommen“ ermöglicht unmittelbare kommunale und regionale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Ehemalige Zollanlagen wurden zu Beratungsstellen für Bürger und Wirtschaft. Der Personenverkehr fließt weitgehend ungestört, auch die Grenze zur Schweiz ist trotz des negativen Ausgangs der EWR-Abstimmung offener geworden. Die Regio-S-Bahn entsteht als erstes trinationales ÖPNV-System weltweit, gemeinsame Planungen im Straßen-, Schiffahrts- und Luftverkehr ersetzen früheres nationales Konkurrenzdenken.

Polizeiliche Zusammenarbeit läßt erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität erkennen. Das baden-württembergische Konzept der direkten Kooperation zwischen deutschen und französischen Polizeidienststellen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eine alte Forderung der Jungen Liberalen wird damit erfüllt.

Im Bereich der Bildung und beruflichen Bildung sind mit dem „Oberrheinischen Universitätsverbund EUCOR“, mit der trinationalen Fachhochschule Muttenz-Lörrach-Mulhouse oder dem gemeinsamen Studiengang der Universität Straßburg und der FH Kehl zum European Public Manager die Grenzen weit geöffnet. Aufgrund der Initiative eines in allen drei Regioteilen agierenden Privatunternehmers ist eine trinationale Lehrlingsausbildung mit einem abschließenden „Regio-Zertifikat“ möglich, das in allen drei Teilregionen als berufsqualifizierender Abschluß anerkannt wird. Es gilt auf diesen Erfolgen aufzubauen!

Kommunen, Landkreise, Regionalverbände, Regierungspräsidien, Regierungen der Länder, Departements und Kantone haben eine Vielzahl von grenzüberschreitenden Gremien gebildet, die nicht immer sehr produktiv nebeneinander arbeiten. Die Jungen Liberalen fordern statt dessen ein unmittelbar gewähltes Regionalparlament als gemeinsames, demokratisch legitimiertes Gremium.

Im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere des Handwerks fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg durchgreifende Erleichterungen in der Grenzüberschreitenden Arbeit. Die Notwendigkeit der Gestellung eines französischen Steuerbürgen für den Badischen Handwerker, der im Elsaß arbeiten will, ist zu beseitigen. Ebenso können Benachteiligungen badischer Handwerker bei Ausschreibungen in der Schweiz nicht hingenommen werden, dazu muß mit der Eidgenossenschaft und mit den Kantonen verhandelt werden.

Im Interesse des Tourismus und des baden-württembergischen Gastgewerbes müssen die bestehenden wettbewerbsverzerrenden Unterschiede gegenüber europäischen Mitbewerbern bei der Besteuerung, insbesondere im Mehrwertsteuerbereich, abgebaut und die gespaltenen Mehrwertsteuersätze für die Gastronomie beseitigt werden.

Im Verkehrsbereich fordern die Jungen Liberalen den vollständigen Ausbau der Regio-S-Bahn, den viergleisigen Ausbau der Oberrheinstrecke und die grenzüberschreitende Kooperation der Häfen am Oberrhein.

Über das Dreiländereck hinausgehend unterstützen die Liberalen den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit der „Vier Motoren Europas“ – Baden-Württemberg, Rhône-Alpes, Lombardei und Katalonien – als Vorreiter des Europas der Regionen.

Keine Schließung von Goethe-Instituten

Die Jungen Liberalen fordern, daß in Zukunft keine weiteren Goethe-Institute im Ausland geschlossen werden. Die Arbeit dieser Institutionen, die seit jeher beachtliche Erfolge zu verbuchen hat, muß möglichst uneingeschränkt weitergeführt werden können. Zwar akzeptieren wir kleine Kürzungen der Etats und, falls nicht schon vorhanden, eine Budgetierung der Haushalte, jedoch verwehren wir uns gegen die Schließung gesamter Außenstellen.

Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft stärken

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern den Ausbau, die Stärkung und eine eklatante Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft in allen gemeinsamen Bereichen.

Um Lehrbedingungen zu verbessern und das Lernangebot zu verbreitern, bietet sich diese Zusammenarbeit an.

Mögliche Ansatzpunkte für die Zusammenarbeit:

Die Wirtschaft soll mehr Praktika zur Verfügung stellen und diese von vornherein den Schulen anbieten. Die Schulen hingegen sollen entsprechend den Programmen BOGY; BORS und weiteren Äquivalenten mehr Zeit für außerunterrichtliche Aktivitäten dieser Art zur Verfügung stellen.

Durch Informations-, Vortrags- oder Projektveranstaltungen sollen Betriebe Berufsfelder in und an den Schulen vorstellen.

Auch Lehrer/Innen sollen Praktika in Betrieben machen, so daß sie nicht als „Fachidioten“ Schüler/Innen unterrichten, sondern auch vom Geschäftsalltag außerhalb der Schule eine Vorstellung haben, die sie an die Jugendlichen vermitteln können. Der Schulkonferenz soll erlaubt werden Werbung an Ihrer Schule zuzulassen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg befürworten eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der SMV und Betrieben.

Gemeinsame EU-Außenpolitik

Die Jungen Liberalen Ba-Wü fordern Bundesaußenminister und EU-Ratspräsident Joschka Fischer dazu auf, sich dafür einzusetzen, daß Europa eine einheitliche Außenpolitik in der Welt vertritt.

So hat Europa in Krisensituationen einen geltbar machenden Einfluß auf die involvierten Parteien. Europa kann als neutraler Vermittler in internationalen Krisen auch neben den USA agieren.

Speziell im Nah-Ost-Friedensprozeß fordern die Jungen Liberalen Ba-Wü, daß der EU-Außenministerrat als zweiter neutraler Vermittler neben den USA zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung vermittelt.

Kunst und Kultur von staatlichen Zwängen befreien!

Kunst und Kultur unterliegen in Deutschland einer staatlichen Zwangsverwaltung. Kulturschaffende und Künstler sind abhängig von staatlicher Willkür und einem finanziellen Zuteilungssystem, das weder gesamtgesellschaftlich legitimiert ist, noch eine wirkliche Kulturvielfalt fördert.

Die direkte Förderung von Kultur unter der schützenden Hand des Staates bedeutet immer eine einseitige Förderung bestimmter, staatlich gewollter Kulturströmungen.

Zu Zeiten voller staatlicher Kassen konnte eine zumindest breit angelegte Kulturförderung teilweise garantiert werden. Doch je knapper die Mittel wurden, um so willkürlicher wurde die Verteilung der staatlichen Gelder. Dies führte automatisch zu einer Förderung der „Hochkultur“ wie z.B. Opern- und Schauspielhäusern. Denn auch die Vergabe staatlicher Mittel ist nicht frei von der Verfolgung bestimmter Interessen (Imagegewinn) und legt deshalb Wert auf breite gesellschaftlich Zustimmung.

Da die freie Wirtschaft immer mehr bereit ist, eine soziale Verantwortung im Kulturbereich – auch aus Imagegründen heraus – zu übernehmen, muß der Staat durch die Veränderung steuerlicher Rahmenbedingungen ihr dazu den Freiraum verschaffen.

Wir sind der Überzeugung, daß bessere Rahmenbedingungen für die private Kulturförderung eine größere kulturelle Vielfalt in der Bundesrepublik ermöglichen.

Wie die Diskussion um die staatliche Kulturförderung zeigt, besteht in der Bundesrepublik ein Grundbedürfnis nach „Nischen“-Kulturen. Wenn aber ein solches besteht, ist auch das Interesse an der Förderung solcher Kultursegmente durch die freie Wirtschaft gegeben.

Dieses Interesse wird aber bisher dadurch eingeschränkt, daß der freien Wirtschaft große Hindernisse bei der Kulturförderung in den Weg gelegt werden. Während staatliche „Wohltaten“ beim Empfänger nicht versteuert werden müssen, sind Mittel der freien Wirtschaft grundsätzlich beim Empfänger als sogenannter Verkauf von Werbekraft steuerpflichtig. Staatliche Kulturorganisation werden dadurch über Gebühr bevorteilt.

Auch eine inhaltliche Anbindung des Unternehmenszwecks des fördernden Projektes muß aufgehoben werden. Denn bisher gilt nur eine inhaltlich an den Unternehmenszweck gebundene Kulturförderung als Betriebsausgabe. Dabei könnten diese Ausgaben eine sehr wirksame und vor allem auch im Sinne des Fiskus kostenneutrale Kulturförderung darstellen.

EnBW an der Börse privatisieren

Die Jungen Liberalen Ba-Wü sprechen sich für eine vollständige Privatisierung der EnBW durch einen Börsengang aus. Ähnlich der Privatisierung der Lufthansa und der Deutschen Telekom soll die EnBW über eine große Volksprivatisierung an die Bürger und Verbraucher des Landes verkauft werden.

Medienstandort Ba-Wü stärken

Die Jungen Liberalen Ba-Wü sprechen sich für die Bereitstellung weiterer Sendefrequenzen zur Errichtung privater Jugendsender aus. Ein Jugendsender unter dem Dach des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lehnen die JuLis entschieden ab.

Die F.D.P./DVP Fraktion im Landtag von Ba-Wü wird aufgefordert, ihre Überlegungen zum Jugendradio nochmals zu überdenken.