Grundlagen einer liberalen Agrarpolitik
Unsere „Vision“ von einer funktionierenden Landwirtschaft sieht so aus: Da sich der Staat keine Subventionen und Direktzahlungen leisten kann, und diese nicht die Zukunft unserer Landwirtschaft sichern, müssen sie schrittweise zurückgeführt werden. Der Zeitraum, in dem dies erfolgen soll, muss so gewählt werden, dass auf keinen Fall eine Entziehung der Existenzgrundlage möglich ist. Drei Säulen […]
Privatisierung der Flugbereitschaft
Die Jungen Liberalen fordern die Privatisierung der Flugbereitschaft, damit die Aufgaben in Zukunft zuverlässig und kosteneffizient erledigt werden. Die Erfüllung dieser Aufgaben kann momentan wegen veralteten Materials, mangelnden Personals und permanenter Unterfinanzierung nicht gewährleistet werden. Es ist nicht einzusehen, warum die Beförderung der Politiker, die die Hälfte der Kosten der Flugbereitschaft verursacht, dem Staat obliegt, […]
Für die Einführung des G8 als einzige Regelschule
Die Jungen Liberalen fordern die Einrichtung des achtjährigen Gymnasiums (G8) als einzige Regelschulform in Baden-Württemberg. Die von der Landesregierung soeben beschlossene Zulassung des G8 nur parallel zum neunjährigen Gymnasium (G9) geht den Jungen Liberalen nicht weit genug. Wer für eine Verkürzung der Ausbildungszeiten in Deutschland ist, muß die von den Liberalen schon lange geforderte Einführung […]
Gegen einen bildungspolitischen Rückfall in die 60er Jahre – für das „Erweiterte Kurssystem“ als liberale Antwort auf Schavans Pläne
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich entschieden gegen die vom Kultusministerium geplante Reform der Gymnasialen Oberstufe ein. Die Abschaffung des Kurssystems und eine Rückkehr zum Klassenverband würde eine Rückwärtsrolle in die Sechzigerjahre bedeuten. Am Vorhaben der Kultusministerin ist unter anderem besonders zu bemängeln, daß das hohe Niveau der Leistungskurse verloren ginge, wenn in den […]
Keine staatlichen Zuschüsse für private Weiterbildungsmaßnahmen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg mißbilligen die staatlichen Zuschüsse in Millionenhöhe für die „sogennannten“ nichtstaatlichen Universitäten im Land. Sie wenden sich sowohl gegen die Unterstützung der bestehenden privaten Weiterbildungsstätte Stuttgart (Institute of Technologie and Management) und Bruchsal (International University) als auch zukünftiger vergleichbarer Weiterbildungseinrichtungen.
Lehrerbeurteilung durch Rektoren
Die Jungen Liberalen mögen beschließen, die neu einzuführende Lehrerbeurteilung durch die Rektoren wieder abzuschaffen. Wir begrüßen eine Beurteilung von Lehrern grundsätzlich. Nicht nur die Schüler sollen benotet werden, auch die Lehrer sollen eine Beurteilung bekommen und eine Rückmeldung über ihre Leistungen erfahren. Die derzeitig beschlossene Beurteilung der Lehrer durch ihren direkt vorgesetzten (Di-)Rektor birgt keine […]
LER als Pflichtfach statt Einführung von islamischem Religionsunterricht
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die Einführung von islamischem Religionsunterricht sowie Religionsunterricht allgemein an baden-württembergischen Schulen ab. Sie fordern deshalb die Landtagsfraktion der F.D.P./DVP auf, sich für eine Abschaffung des katholischen und des evangelischen Religionsunterrichtes zu Gunsten des Faches LER (Lebenskunde, Ethik, Religion) einzusetzen.
Zulassung der Abtreibungspille Mifegyne
Das Abtreibungsmittel Mifegyne und die dazugehörigen Präparate, die einen Schwangerschaftsabbruch ermöglichen, müssen legalisiert bleiben. Ärzten muß Rechtssicherheit verschafft werden, ihnen darf nicht zugemutet werden, sich in einer rechtlich umstrittenen Grauzone zu bewegen. Die Diskussion über die Methode darf nicht erneut zu einer Diskussion über ein Verbot der Abtreibung führen. Die Jungen Liberalen sprechen sich vehement […]
Zukunftsstandort Deutschland stärken – Transrapid jetzt!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die F.D.P.-Bundestagsfraktion auf, sich für eine raschen Bau des Transrapids einzusetzen.
Einhaltung der Menschenrechte für palästinensische Flüchtlinge
Die Jungen Liberalen fordern die Einhaltung der Menschenrechte für alle palästinensischen Flüchtlinge, die bisher ohne Staatszugehörigkeit – und somit ohne Garant für die Menschenrechte – in den Palästinensercamps im Gaza-Streifen, der Westbank und dem Libanon leben. Die vor Ort vorhandenen UNO-Kräfte sollen um eine Abteilung erweitert werden, die die Einhaltung der Menschenrechte überprüft und Menschenrechtsverstöße […]
Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags durch die USA
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg kritisieren die nicht erfolgte Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags durch den US-Senat aufs Schärfste und fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung zum nächst möglichen Termin nach geholt wird. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit ihren NATO-Bündnispartnern die Haltung des US-Senats zu verurteilen.
Für eine vollständige Liberalisierung des Ladenschlusses in Baden-Württemberg
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern entsprechend mehrfacher Parteitagsbeschlüsse und getreu dem Grundsatzprogramm der FDP die vollständige Abschaffung des Ladenschlusses auch in Baden-Württemberg. Die JuLis kritisieren daher den soeben zwischen FDP und CDU gefundenen Kompromiß als nicht weitgehend genug. Eine bloße Verlängerung der Öffnungszeiten um zwei Stunden am Abend bis 22 Uhr verdient nicht den Namen […]
Konsequentere Trennung von Kirche und Staat
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die F.D.P.-Bundestagsfraktion auf, sich stärker als bisher für die Trennung von Kirche und Staat einzusetzen. Neben der Abschaffung des herkömmlichen Religionsunterrichts und der Einführung von LER (Lebenskunde, Ethik, Religion) müssen auch weitere Privilegien der Kirche abgeschafft werden. Die Kirche soll ihre „Mitgliedsbeiträge“ selber einziehen. Der Staat soll nicht mehr wie […]
