Grundlagen einer liberalen Agrarpolitik

Unsere „Vision“ von einer funktionierenden Landwirtschaft sieht so aus:


  • Da sich der Staat keine Subventionen und Direktzahlungen leisten kann, und diese nicht die Zukunft unserer Landwirtschaft sichern, müssen sie schrittweise zurückgeführt werden. Der Zeitraum, in dem dies erfolgen soll, muss so gewählt werden, dass auf keinen Fall eine Entziehung der Existenzgrundlage möglich ist.
  • Drei Säulen System:
    Dieses System soll dafür sorgen, dass die Landwirtschaft sich nicht selbst den Markt und die Preise ruiniert, indem alle nur die eine Produktpalette „Nahrungsmittel“ anbieten.
  • Diese klassische Nahrungsmittelproduktion soll weiterhin auf europ. Niveau aus einer ersten Säule der Landwirtschaftspolitik bestehen.
  • Unsere zweite Säule soll ein zusätzlicher Anteil des landwirtschaftlichen Einkommens sichern. Diese, wie auch die dritte Säule soll aus nationalen Mitteln aliminiert werden. Sie kann aber auch eine völlige Spezialisierung einzelner Höfe nach sich ziehen. Der Aufgabenbereich liegt hier in der Rohstoffproduktion (z.B. die Produktion von Rapsöl, Biogas und Hanf). Der Tourismus („Urlaub auf dem Bauernhof“), die Direktvermarktung, und der biologisch-dynamische Anbau sind hier mit einberechnet.
  • Die dritte Säule beinhaltet die Kulturlandschaftspflege. Für die Leistungen der Kulturlandschaftspflege wird ein staatliches Honorar bezahlt. Wir schlagen eine depressive Staffelung des Honorars nach Betriebsgröße vor.
  • In Ergänzung zu unserem System können in Absprache mit den zuständigen Naturschutzbehörden Teile der landwirtschaftlichen Nutzfläche als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Dieses ist aber an die zwei Bedingungen geknüpft, dass das Gebiet für den Naturschutz von Interesse ist. Aber dieses ist nur im begrenztem Maße möglich. Die Landwirte werden nun für dieses Gebiet als Umwelt- und Naturschützer eingesetzt, weil sie hierfür die beste Ausbildung haben, und kein anderer Berufsstand ist enger mit der Natur verbunden. Auch hier müssen die Landwirte entsprechend entlohnt werden. Dieser Lohn muss höher angelegt werden, als der der Kulturlandschaftspflege, weil auf diesen Gebieten keine Nahrungsmittelproduktion stattfinden kann. Die Entscheidung, seinen Betrieb so umzustellen, ist endgültig.

Finanzierung

Die Subventionen und Direktzahlungen werden zurückgefahren. Aus den Einsparungen werden Honorare für die Kulturlandschaftspflege und den Naturschutz bezahlt. Beides miteinander wird billiger sein als die Subventionen und die Direktzahlungen zusammen.

Ein kleiner Teil der Einsparungen wird in einen Fonds eingezahlt. Dieses Geld wird für günstige Kredite mit niedrigen Zinsen verwendet, um eine Starthilfe für die Umstellung auf neue Produktions- und Erwerbsformen und Strukturen zu gewährleisten.


Gentechnik

Die Zukunft der Gentechnik ist auch in der Nahrungsmittelproduktion unaufhaltsam, und die Versicherung der Verbraucher wächst. Da noch nicht sicher ist, welche Folgen der Konsum von genmanipulierten Nahrungsmitteln auf den menschlichen Körper hat, schlagen wir eine positive Kennzeichnung von gentechnikfreien Produkten vor. Dieses soll als Zertifikat oder Gütesiegel (ähnlich dem „blauen Engel“) erfolgen.


Tierschutz

Tierhaltung

Eine bessere und artgerechtere Tierhaltung sollte auch weiterhin unser Zielt sein. Darum fordern wir bei der Haltung von Legehennen einen langfristigen Umstieg auf Freiland-, Boden- und Volierenhaltung. Zukünftig soll die Haltung in Legebatterien verboten werden. Weiter fordern wir, dass der Einsatz jeglicher Antibiotika und Hormone zur Leistungssteigerung in der Tierhaltung untersagt wird. Da die Antibiotika untereinander verwand sind, besteht die große Gefahr, dass Krankheitserreger immun gegen Antibiotika werden.

Kennzeichnungspflicht von Tieren

Skandale wie bei der BSE-Seuche müssen verhindert werden (hier wurden Rinder aus England in die Schweiz transportiert, dort drei Monate gemästet und geschlachtet. Dieses Fleisch wurde nach Deutschland als Fleisch aus der Schweiz eingeführt). Daher fordern wir eine einheitliche Kennzeichnung, in der das Geburtsland und –ort, Aufzuchtsland und Form der Aufzucht sowie der Schlachtort genannt werden, also eine Art Biographie des Schlachtviehs.

Morden in Tschetschenien stoppen!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen das Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien. Die Bundesregierung und die EU werden daher aufgefordert, nicht die Augen vor dem Morden in Tschetschenien zu verschließen und die Russische Regierung dazu zu bewegen, Verhandlungen über den Endstatus Tschetscheniens einhergehend mit dem sofortigen Aussetzen aller kriegerischen Handlungen mit dem tschetschenischen Präsidenten Maschadow ohne Vorbedingungen aufzunehmen.

Privatisierung der Flugbereitschaft

Die Jungen Liberalen fordern die Privatisierung der Flugbereitschaft, damit die Aufgaben in Zukunft zuverlässig und kosteneffizient erledigt werden. Die Erfüllung dieser Aufgaben kann momentan wegen veralteten Materials, mangelnden Personals und permanenter Unterfinanzierung nicht gewährleistet werden. Es ist nicht einzusehen, warum die Beförderung der Politiker, die die Hälfte der Kosten der Flugbereitschaft verursacht, dem Staat obliegt, da dies von privaten Unternehmen wesentliche effektiver geleistet werden könnte. Militärtransporte müssen hingegen weiterhin dem Aufgabenbereich der Bundeswehr zugehören.

Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags durch die USA

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg kritisieren die nicht erfolgte Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags durch den US-Senat aufs Schärfste und fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung zum nächst möglichen Termin nach geholt wird. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit ihren NATO-Bündnispartnern die Haltung des US-Senats zu verurteilen.

Für die Einführung des G8 als einzige Regelschule

Die Jungen Liberalen fordern die Einrichtung des achtjährigen Gymnasiums (G8) als einzige Regelschulform in Baden-Württemberg.

Die von der Landesregierung soeben beschlossene Zulassung des G8 nur parallel zum neunjährigen Gymnasium (G9) geht den Jungen Liberalen nicht weit genug. Wer für eine Verkürzung der Ausbildungszeiten in Deutschland ist, muß die von den Liberalen schon lange geforderte Einführung des Abiturs nach 8 Jahren nun konsequent umsetzen.

Gleichzeitig wird eine entsprechende Lehrplankorrektur gefordert, die eine Verkürzung sinnvoll und leitbar macht. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg kritisieren daher die Unterstützung des Kompromisses durch die Liberale Landtagsfraktion und fordern die Landtagsfraktion auf, dem Koalitionspartner CDU mit einem eindeutigen Bekenntnis zum achtjährigen Gymnasium entgegenzutreten.

Sofortige Aufhebung des Besatzungszustandes im Süd-Libanon

Die Jungen Liberalen fordern den sofortigen Rückzug entsprechend der UNO-Resolution Nr. 425 aus dem Jahr 1997 von den durch den Staat Israel annektierten Gebieten im Libanon, konkret der sogenannten „Security Zone“ im Süden des Landes.

Gegen einen bildungspolitischen Rückfall in die 60er Jahre – für das „Erweiterte Kurssystem“ als liberale Antwort auf Schavans Pläne

 

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich entschieden gegen die vom Kultusministerium geplante Reform der Gymnasialen Oberstufe ein. Die Abschaffung des Kurssystems und eine Rückkehr zum Klassenverband würde eine Rückwärtsrolle in die Sechzigerjahre bedeuten.

Am Vorhaben der Kultusministerin ist unter anderem besonders zu bemängeln, daß das hohe Niveau der Leistungskurse verloren ginge, wenn in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprache A wieder alle Schüler einer Stufe – gering Motivierte wie Hochmotivierte – säßen. Das Kurssystem der gymnasialen Oberstufe mit den entsprechenden Wahlmöglichkeiten hat sich aus Sicht der Jungen Liberalen bewährt. Die Möglichkeit einer maßvollen Spezialisierung durch individuelle Schwerpunktsetzung in der Oberstufe halten die Jungen Liberalen Baden-Württemberg für eine sinnvolle Einrichtung. Gerade als Liberale wollen wir Wahlmöglichkeiten für Schüler in einem sinnvollen Maß erhalten.

Dennoch erkennen wir das durchaus mögliche Ziel der Kultusministerin einer Verbesserung der Allgemeinbildung der Schüler. So begrüßen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine angemessene Anhebung des schulischen Niveaus, da diese auch im Sinne der Schüler ist. Jedoch bestehen berechtigte Zweifel, ob die vom Kultusministerium geplante Oberstufenreform eben diesen erwünschten Effekt hätte.

Die Jungen Liberalen unterstützen das vom Landesschülerbeirat entwickelte Modell zur Neustrukturierung der gymnasialen Oberstufe, das erweiterte Kurssystem. Dieses wird unserem gemeinsamen Anspruch gerecht, das schulische Niveau anzuheben, jedoch auch das Interesse der Schüler sowie die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu berücksichtigen, nach wie vor einige Schwerpunkte in bestimmten Fächern zu setzen und dadurch ihren Neigungen gerecht zu werden. Konkret sieht dieses Modell vor:

Den Pflichtbereich mit:

  • Beibehaltung des Kurssystems und damit Erhalt der Wahlfreiheit der Schüler
  • Anhebung der Wochenstundenzahl in den sogenannten “Kernfächern” Deutsch, Mathematik und Fremdsprache A auf jeweils vier Wochenstunden (bisher drei).
  • Eine Naturwissenschaft aus Biologie, Chemie oder Physik dreistündig.
  • Zweistündige Musik oder Bildende Kunst, sowie Geschichte, Gemeinschaftskunde oder Geographie, Religionslehre oder Ethik und Sport

Wahlpflichtbereich mit: (je fünfstündig)

  • als Leistungskurs 1 ein beliebiges Fach aus dem Pflichtbereich oder Fremdsprache B
  • als Leistungskurs 2 jedes andere Fach aus dem Pflichtbereich

Aus diesem Modell der Neustrukturierung ergeben sich drei Kombinationsmöglichkeiten:

  • Zwei Nebenfächer als Leistungskurse
  • Zwei Hauptfächer als Leistungskurse
  • Ein Hauptfach und ein Nebenfach als Leistungskurse

Bei allen drei Kombinationsmöglichkeiten sind die Fächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprache A, sowie ein Fach der Gesellschaftswissenschaften in jedem Fall Bestandteil der Abiturprüfungen. Im Vergleich zum Status quo erhalten die Gesellschaftswissenschaften dadurch eine deutliche Aufwertung. Selbstverständlich werden auch weiterhin beide Leistungskurse im Abitur geprüft.

Die Wochenstundenzahl des erweiterten Kurssystems überschreitet nicht die Wochenstundenzahl des Modells des Kultusministeriums. Die Jungen Liberalen fordern die F.D.P./DVP-Landtagsfraktion auf, der vom Kultusministerium geplanten Oberstufenreform nicht zuzustimmen und das Modell des erweiterten Kurssystems zu unterstützen.

Für eine vollständige Liberalisierung des Ladenschlusses in Baden-Württemberg

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern entsprechend mehrfacher Parteitagsbeschlüsse und getreu dem Grundsatzprogramm der FDP die vollständige Abschaffung des Ladenschlusses auch in Baden-Württemberg.

Die JuLis kritisieren daher den soeben zwischen FDP und CDU gefundenen Kompromiß als nicht weitgehend genug. Eine bloße Verlängerung der Öffnungszeiten um zwei Stunden am Abend bis 22 Uhr verdient nicht den Namen einer Reform. Auch am Sonntag soll es Verbrauchern und Händlern nicht vorgeschrieben werden, ob und wann sie einkaufen bzw. ihre Läden öffnen. Die JuLis äußern daher ihr Unverständnis darüber, dass die FDP-Landtagsfraktion sich urplötzlich für die Beibehaltung des verkaufsfreien Sonntags auf die Fahnen geschrieben hat und sich so für die Position der CDU einsetzen.

Die Jungen Liberalen fordern vielmehr die FDP-Landtagsfraktion auf, sich gegenüber dem Koalitionspartner CDU vehement für eine vollständige Liberalisierung des Ladenschlusses einzusetzen.

Keine staatlichen Zuschüsse für private Weiterbildungsmaßnahmen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg mißbilligen die staatlichen Zuschüsse in Millionenhöhe für die „sogennannten“ nichtstaatlichen Universitäten im Land. Sie wenden sich sowohl gegen die Unterstützung der bestehenden privaten Weiterbildungsstätte Stuttgart (Institute of Technologie and Management) und Bruchsal (International University) als auch zukünftiger vergleichbarer Weiterbildungseinrichtungen.

Keine Nettoneuverschuldung des Landes Baden-Württemberg mehr ab 2006

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die F.D.P./DVP-Landtagsfraktion auf, sich klar für ein in der Landesverfassung festgeschriebenes Verbot der Nettoneuverschuldung des Landes ab dem Jahre 2006 oder früher auszusprechen. Hierzu soll die F.D.P./DVP einen Gesetzentwurf in den Landtag von Baden-Württemberg einbringen.