Schluss mit dem Embargo gegen Kuba
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union für eine Aufhebung des Handelsembargos der Vereinigten Staaten gegen Kuba einzusetzen. Die Vereinigten Staaten drohen Unternehmen, die gleichzeitig in Kuba und in den USA wirtschaften, mit der Entziehung ihrer amerikanischen Lizenz.
Gegen die politische Isolation Österreichs
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten die seinerzeit durchgeführten Sanktionsmaßnahmen von Regierungen gegen die Republik Österreich nach der letzten dortigen Regierungsbildung für falsch. Die Jungen Liberalen sind besorgt über das Erstarken der FPÖ in Österreich und den Weggang der ÖVP von dem Kurs österreichischen Parteien, rechtspopulistische Parteien auszugrenzen. Die FPÖ hat unter ihrem ehemaligen Vorsitzenden Jörg […]
Abschaffung der §§ 67, 67a des Personenstandsgesetzes
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der §§ 67, 67a des Personenstandsgesetzes. §67 (Kirchliche Trauung vor Eheschließung) Wer eine kirchliche Trauung oder die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, ohne daß zuvor die Verlobten vor dem Standesamt erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, begeht eine Ordnungswidrigkeit, es sei denn, daß einer der Verlobten […]
Änderung des Landtagswahlrechts
Wir wollen: Eine Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg. Grundlegend hierfür ist eine Wahlkreisreform mit dem Ziel, Wahlkreise mit möglichst gleicher Wahlberechtigtenzahl zu schaffen, damit alle Stimmen annähernd gleiches Gewicht haben; die Zahl der Landtagsabgeordneten ist auf 120 zu begrenzen. 60 Abgeordnete werden direkt gewählt, 60 über Landeslisten, die von den Landesparteien aufgestellt werden. Die Landeslisten […]
Drogen im Straßenverkehr
Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern, daß allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit Drogen wie der Entzug der Fahrerlaubnis oder die Anordnung einer MPU nur dann gerechtfertigt sind, wenn ein Fahrer eines Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Kontrolle nachweislich unter Drogeneinfluß stand. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen, dass für derartige Maßnahmen der reine Besitz nicht ausreicht. Daher […]
Freier Glaube im freien Staat
Freiheit des Glaubens Die Sicherung und Erweiterung der Freiheit ist Ziel liberaler Politik. Hierzu gehören entscheidend die gerade auch vom Liberalismus erstrittene Glaubens- , Gewissens-, und Bekenntnisfreiheit, sowie das Recht auf freie Religionsausübung, wie sie im Artikel vier des Grundgesetzes garantiert sind. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit verlangt, dass das Nicht-Glauben oder Anders-Glauben ebenso respektiert wird […]
Immunsystem gegen Spendensumpf und Parteienfilz stärken
Mit Transparenz und Strenge für mehr Bürgervertrauen in die Politik – Parteiengesetz verschärfen Zehn Maßnahmen: Die Enthüllungen der letzten Monate über massive Missbräuche bei Parteispenden haben gezeigt, dass die bestehenden Regeln des Parteiengesetzes über viele Jahre schwerwiegend verletzt worden sind. Eklatante Rechtsbrüche, wie sie unter dem „System Kohl“ in der Bundes-CDU aber auch in mehreren […]
Migration, Einwanderung und Asyl
Im Zuge internationaler Migration bestimmt die Zuwanderung seit mehr als 50 Jahren den Alltag in Deutschland. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland geworden, auch wenn dies juristisch noch immer geleugnet wird. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg treten für eine weltoffene Bürgergesellschaft ein, die Verantwortung für politisch Verfolgte, Wirtschaftsflüchtlinge und Umweltflüchtlinge übernimmt und Menschen ungeachtet ihrer Herkunft integriert. […]
Neue Verwaltungsstrukturen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg unterstützen den Städtetag in seinen Bemühungen, neue Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für die Abschaffung der Regierungspräsidien und Landkreise aus. Die neue 3-Ebenen-Verwaltung mit Stadt-Region-Land soll in Baden-Württemberg schnellstmöglich umgesetzt werden. So können wir den Verwaltungsapparat reduzieren und zugleich die Regionen untermauern. Diese Forderung wird vom LaVo […]
Reingewinn aus Einnahmen durch Verwarnungsgelder
Der Reingewinn aus Einnahmen durch Verwarnungsgelder im Straßenverkehr muss an gemeinnützige Zwecke fließen. Eine Gebühr zur reinen Kostendeckung kann enthalten sein.
Einführung von Orientierungsarbeiten auf weiterführende Schulen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Wiedereinführung der Orientierungsarbeiten am Ende der vierten Klasse.
Lockerung des Embryonenschutzgesetzes
Das 1991 in Kraft getretene deutsche Embryonenschutzgesetz (ESchG) weist gerade im Vergleich zu anderen Staaten derart restriktive Regelungen auf, daß es für die Jungen Liberalen aus wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und humanen Gründen in der derzeitigen Fassung nicht mehr akzeptabel sein kann. Um den Forschungsstandort Deutschland nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten zu lassen und um die […]
Umwelt-, Energie- und Ressourcenpolitik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen die Ökosteuer der rot-grünen Bundesregierung aus, die momentan nur die leeren Kassen eines desolaten Sozialversicherungssystems füllt und keine tatsächliche Verbesserung der Umweltbelastung herbeigeführt hat. Stattdessen schlagen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg das Modell der ökologischen Marktwirtschaft vor, dass auf zwei Säulen beruht. Außerdem soll die Nutzung regenerativer Energien stark […]
