Für eine europaweite Flugregelung

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine europäische Luftverkehrsbehörde ein, die den gesamten Luftverkehr der EU kontrolliert.

Stopp der Subventionen für Lebendtiertransporte!

Um den Überschuss auf dem Fleischsektor in den Griff zu bekommen, subventioniert die EU den Export von Schlachttieren. Für jedes Rind, das lebend ein außereuropäisches Land erreicht, zahlt die EU zum Beispiel ungefähr 1100 DM an Förderung. Jährlich werden so rund 250 Millionen Tiere quer durch Europa transportiert. Tiertransporter sind durchschnittlich mehrere Tage, oft sogar wochenlang unterwegs.

Ziel dieser Subventionen war die Unterstützung der Landwirtschaft in den jeweiligen Heimatländern. Heute haben sich diese Subventionen zum großen Teil verselbständigt.

Obwohl heutzutage eine funktionierende Kühlkette kein Problem mehr darstellt und somit für Lebendtiertransporte kein Grund besteht, werden diese höher bezuschusst als Fleischtransporte. So werden für das lebende Rind 2,38 DM pro Kilo und für das geschlachtete nur 2,05 DM pro Kilo an Subventionsgeldern ausbezahlt.

Die jungen Liberalen fordern den Stopp der Subventionen für Lebendtiertransporte und die Begrenzung derselben auf eine Entfernung von nicht mehr als 100 Kilometer.

Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft

Das Lebenspartnerschaftsgesetz kan nur als erster Schritt gesehen werden. Schon in den kommenden Jahren muss eine endgültige Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe erfolgen. Auch Deutschland muss dem niederländischen Beispiel schnellstmöglich folgen.

Die Vertreter der FDP/DVP in der baden-württembergischen Landesregierung sollen sich für einen Gesetzentwurf, der in diese Richtung weist, einsetzen und dafür sorgen, dass die Landesvertreter ihm zustimmen.

Respekt vor dem menschlichen Leben – Warnung vor unethischem Genom-Wahn

Die Jungen Liberalen stellen folgende Prinzipien zum menschenwürdigen Umgang mit dem neuen Wissen und den neuen Möglichkeiten der Kenntnis des menschlichen Genoms fest:

  • Die Kenntnis des gesamten genetischen Bauplanes des Menschen muß die Naturwissenschaft nun dazu antreiben, das menschliche Leben nun beschwerdefreier zu gestalten.
  • Kein Mensch darf sich anmaßen darüber zu urteilen, welches menschliche Leben lebenswert ist und welches nicht. Dinge wie die Fähigkeit, sein Leben selbst zu meistern, Glück zu empfinden oder ob man in der Lage ist, Liebe zu empfangen und zu geben, sind nicht meßbar.

Wir wehren uns aufgrund dieser zwei Punkte gegen die neu geäußerten Ansichten, bei absehbaren schwersten Behinderungen eines Kindes das Leben eines Fötus zu beenden. Wir fordern die verantwortlichen Naturwissenschaftler auf, sich weiter darum zu bemühen, genetische Defekte frühzeitig zu reparieren oder etwaige Schäden zu erleichtern.

Keine Abschiebung von Sinti und Roma

Die Jungen Liberalen Ba-Wü fordern, dass Sinti und Roma mit sofortiger Wirkung und auf unbeschränkte Zeit nicht in den Kosovo abgeschoben werden dürfen, bevor sich die Menschenrechtslage im Kosovo nicht verbessert hat.

Für eine Neuregelung der Ämterbezüge

Die Jungen Liberalen fordern die bisherigen Vergütungen und Gehälter von Mandatsträgern und Ministern zu einem zu versteuernden Gesamtgehalt zusammenzufassen. Das bisherige System aus Vergütungen und Übergangsgelder schafft wenig Transparenz und Kontrollmöglichkeit. Die Leistung wie z.B. steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung, Abgeordnetenentschädigung, Übergangsgelder und Versorgungsbezüge, sowie Amtsbezüge sollen dabei zu einer Leistung zusammengefasst werden.

Ja zu einer Steuerpolitik, die Bürger und Umwelt entlastet – Nein zur Ökosteuer

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg befürworten grundsätzlich eine ökologische Lenkungswirkung in der Steuerpolitik, um im Sinne der Generationengerechtigkeit Ressourcen zu schonen und die Umweltbelastung zu verringern. Wer die Umwelt belastet, muß selbstverständlich die Kosten dafür tragen.

Die von der rot/grünen Bundesregierung eingeführte „Ökosteuer“ lehnen die Jungen Liberalen allerdings entschieden ab und fordern deren sofortige Abschaffung. Weiterhin fordern die JuLis die F.D.P. auf, nicht nur pauschal die Abschaffung der Ökosteuer zu fordern, sondern sich für die Schaffung eines sinnvollen und ehrlichen Steuersystems auch im ökologischen Bereich einzusetzen. Dazu schlagen die Jungen Liberalen vor: Die erwarteten Mehreinnahmen durch eine höhere Besteuerung von Energie ist stattdessen über die Senkung direkter Steuern an die Bürger zurückzugeben. Somit wird eine klare Lenkungswirkung erzielt.

Die Kraftfahrzeugsteuer muss auf die Mineralölsteuer umgelegt werden, um das Verursacherprinzip zu berücksichtigen. Die Länder sind im Volumen der KfZ-Steuer an der Mineralölsteuer zu beteiligen.

Durch langsame und schrittweise Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Energie im europäischen Rahmen soll ein vernünftiger und sparsamer Umgang mit Ressourcen gefördert werden. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilität des Bürgers, der Benzinpreis darf daher nicht ins Unermessliche steigen, so saß sozial Schwächere sich kein Auto mehr leisten können. Er muss allerdings in Rücksichtnahme auf Euro und Ölpreis so ausbalanciert werden, dass die Menschen zu einem bewussterem und sparsamerem Umgang mit Energie angehalten werden.

Die Kilometerpauschale ist in eine vom Verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale umzuwandeln.

Eine schadstoff-, lärm-, und tonnageabhängige Schwerverkehrsabgabe für alle LKW auf deutschen Strassen muss eingeführt werden, um die Umweltschäden durch den Schwerverkehr zu vermindern und gleichzeitig eine Verlagerung des Gütertransports auf Schiene und Wasser zu fördern.

7% MWSt für moderne Medien

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, daß moderne Medien (CD-ROM u.ä.) nicht mehr mit einer MWSt. von 16%, sondern dem gleichen Steuersatz wie klassische Medien (Bücher, Zeitschriften etc.), also 7% unterliegen.

Kernforderungen der JuLis für die LTW 2001


Bildung

Schulen allgemein

Wir wollen:

  • Den steigenden Schülerzahlen durch Schaffung neuer Lehrerstellen Rechnung tragen. An der Bildung, insbesondere der Schulbildung, darf nicht gespart werden.
  • Die Einführung von Globalhaushalten für Schulen und Berufsschulen. Sie sollen in eigener Verantwortung Drittmittel akquirieren können.
  • Die Dienstherrenfähigkeit für die Schulen, d.h. Schulen wählen Lehrpersonal selbständig aus. Eine Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer vergrößert dabei den personellen Handlungsspielraum der Schulen.
  • Autonomie der Schulen bei der inhaltlichen Schwerpunktsetzung und Profilbildung. Zu diesem Zweck muss der Lehrplan den Schulen mehr Gestaltungsspielraum lassen.
  • Die Einführung des im Koalitionsvertrag versprochenen Schulfaches „Wirtschaft-Verwaltung-Recht“.
  • Eine Ersetzung des Religionsunterrichts durch das Fach „LER“.
    Solange dies nicht durchsetzbar ist, treten wir für eine Gleichstellung des Faches Ethik mit Religion ein. Schrittweise muss die Möglichkeit, Ethik zu besuchen, auf die unteren Klassen der weiterführenden bzw. die Klassen der Grundschulen ausgedehnt werden.
  • Die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems.
  • Die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten eines Wechsels zwischen Schulzweigen, z.B. von der Realschule aufs Gymnasium.
  • Eine Reform der Lehrerausbildung: Schaffung eines anerkannten Diplomabschlusses, der es auch ermöglicht, eine Tätigkeit in Industrie oder Wirtschaft anzutreten; neue Richtlinien bei der Referendarsausbildung. Das Fachstudium für Lehrer an Gymnasien soll verstärkt pädagogische Kompetenz vermitteln.
  • Die Lehrpläne entrümpeln und sie auf den neuesten Stand bringen. Dazu gehören die Aufnahme von Themen in Verbindung mit neuen Medien/Internet, die Förderung von Schlüsselqualifikationen und sozialer Kompetenz, das Verstärkte Angebot von Praktika als Ergänzung des Unterrichts sowie die Vermeidung unnötiger Informationsflut. Letzteres darf jedoch keine Aufforderung zu „weniger Bildung“ sein.
  • Eine Flexibilisierung der Zeiten, auch Samstagsunterricht ermöglichen. Gleiches gilt für eine Ganztagesbetreuung, wenn dies von der Schulkonferenz gewünscht wird.
  • Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft stärken.
  • Eine Vereinfachung der Zulassung privater Bildungsträger.
  • Eine Stärkung der Mitspracherechte von Schülern, Eltern und Lehrern. Die Schulkonferenz setzt sich je zu einem Drittel aus Vertretern der Eltern, Lehrern und Schülern zusammen. Sie entscheidet über Lehrerauswahl, Lehrerbewertung und Lehrerbeförderung.
  • Die Förderung der Schulsozialarbeit als präventive Maßnahme zur Angelegenheit des Landes machen und flächendeckend ausbauen.
  • Es soll die Möglichkeit geschaffen werden bestimmte Themen fachübergreifend in Form eines Projektes zu lehren. Dafür muss den Lehrern während der Ausbildung auch ein fachübergreifendes Wissen vermittelt werden.
  • Bei einer neuen Regierungsbeteiligung der F.D.P. die Forderung nach einer der beiden Bildungsministerien.

Grundschule

Wir wollen:

  • Eine Einschulung mit 5 Jahren ermöglichen, um das momentan viel zu hohe Durchschnittsalter der Schul-, Ausbildungs- und Hochschulabsolventen zu senken.
  • Bereits in der Grundschule den Unterricht in mindestens einer Fremdsprache mit Benotung.
  • Die Wiedereinführung der Orientierungsarbeiten zu weiterführenden Schulen.

Hauptschule

Wir wollen:

  • Eine verstärkte Förderung des Deutschunterrichts für ausländische Schüler.
  • Eine Reform der Hauptschule und eine Aufwertung des Hauptschulabschlusses, der die Ausbildung praktischer Fähigkeiten der Absolventen zum Ziel hat. Damit sollen
  • Hauptschüler Fähigkeiten besitzen, die ein Realschüler oder Abiturient nicht besitzt. Durch eine Kooperation der Schulen mit Wirtschaftsbetrieben, wie dies zur Zeit in Marbach modellhaft erprobt wird, können die Schüler verstärkt praktische Erfahrungen sammeln und einen Einblick in potentielle zukünftige Berufsfelder erhalten.

Realschule

Wir wollen:

  • Die verstärkte Aufnahme von Wirtschaftslehre als Unterrichtsinhalt, um die Schüler zielgerichtet auf ihre späteren Arbeitsfelder vorzubereiten, die zumeist in der Wirtschaft liegen.

Gymnasium

Wir wollen:

  • Die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre. G8 muss dabei einzige Regelform werden.
  • Eine Rücknahme der Oberstufenreform und Einführung des erweiterten Kurssystems gemäß der F.D.P.-Beschlusslage.
  • Die Beibehaltung des Zentralabiturs. Die Mindestanforderungen, die im Gymnasium erreicht werden sollen, werden durch ein bundeseinheitliches Abitur festgelegt, Prüfungsfächer sind dabei: Mathematik, Deutsch, eine Fremdsprache, eine Naturwissenschaft, eine Geisteswissenschaft.

Berufliche Bildung

Wir wollen:

  • Die Schaffung gestufter Ausbildungsgänge mit Abschlüssen für Ausbildungsberufe mit verstärkt praktischem Anforderungsprofil.
  • Mehr Fremdsprachenunterricht an den Berufsschulen.
  • Das duale Bildungssystem stärken und auf eine bessere Verzahnung von Schule und Betrieb hinwirken.
  • Mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Ausbildungsordnungen und eine raschere Anpassung an den technischen Wandel. Dies gilt auch für die Neudefinition und die Aktualisierung von Berufsbildern.
  • Eine verbesserte Fortbildung der Lehrer, um mit dem technischen Wandel Schritt zu halten.
  • Verstärkt müssen auch grundlegende Fertigkeiten wie Teamfähigkeit und Lernen in der Gruppe vermittelt werden.
  • Gezielte Weiterentwicklung der Förderung leistungsschwacher, behinderter und sozial benachteiligter Jugendlicher.
  • Grundsätzliche Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung. Aufstiegchancen für Absolventen der beruflichen Bildung müssen verbessert werden.

Höhere Verwaltung der Schulen

Wir wollen:

  • Die Abschaffung der Oberschulämter und Ansiedelung der entsprechenden Kompetenzen bei den Schulen bzw. falls notwendig beim Kultusministerium.
  • Eine Ersetzung der bisherigen Schulamtsbezirke durch Regionalschulräte. Die hierdurch frei werdenden Mittel sollen den Schulen zur Schaffung weiterer Lehrerstellen zugehen.
  • Einen Einsatz für Auflösung der Kultusministerkonferenz bzw. ein Ausscheiden Baden-Württembergs aus der KMK.

Hochschulen

Wir wollen:

  • Mehr Autonomie für die Hochschulen, die in einen Wettbewerb um ein qualitativ hochwertiges Lehrangebot eintreten sollen.
  • Eine Finanzierung der Hochschulen über Globalhaushalte, die Hochschulen sollen eigenständig über die Mittel verfügen können. Die Rahmenbedingungen, eigenständig Drittmittel zu akquirieren, sollen verbessert werden.
  • Ein Bildungsgutscheinsystem, das den Studierenden Nachfragemacht gibt. Jeder Studierende erhält, abhängig von seinem Studiengang auf die Lehrveranstaltungen bezogene Gutscheine, mit denen er die für seinen Abschluss notwendigen Lehreinheiten absolvieren kann. Staatliche Mittelzuweisungen richten sich nun streng nach der Menge der bei einer Hochschule eingelösten Gutscheine. In der Forschung erfolgt die Mittelzuweisung projektbezogen. Dabei muss gewährleistet bleiben, dass „exotische“ Fächer nicht aus Gründen der Rentabilität unter den Tisch fallen. Bildungsgutscheine müssen auch bei privaten Hochschulen und Universitäten einlösbar sein, so dass hier die soziale Schranke wegfällt. Gleichzeitig werden hierdurch die privaten Einrichtungen teilfinanziert.
  • Die vollständige Dienstherrenfähigkeit der Hochschulen. Sie müssen ihre personelle Organisationsstruktur selbst bestimmen dürfen.
  • Die studentische Mitbestimmung durch die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft verbessern. Die drei Statusgruppen an den Hochschulen sollen gleichberechtigt sein, entsprechend müssen die Hochschulgremien drittelparitätisch besetzt sein.
  • Eine bessere Förderung herausragender Nachwuchswissenschaftler mit dem Ziel, das Erstberufungsalter der Professoren deutlich zu senken. Außerdem wollen wir die Habilitation als einzige Möglichkeit der Qualifikation zur Berufung durch andere Möglichkeiten der ausreichenden wissenschaftlichen Befähigung ersetzen.
  • Die Abschaffung der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS). Die planwirtschaftliche Zuteilung von Studenten verhindert einen Wettbewerb der Hochschulen.
  • Eine regelmäßige Evaluation der Hochschulen, um den Leistungen der Hochschule im Lehr- und Forschungsbereich transparent zu machen und somit Wettbewerb zwischen einzelnen Hochschulen ermöglichen.
  • Verbindliche Zwischenprüfungen und Freischussregelungen für alle Studiengänge, um einen berufsqualifizierenden Abschluss in vier Jahren zu ermöglichen. Deutsche Studienabsolventen zählen bislang im europäischen und internationalen Vergleich zu den ältesten, wodurch sie schlechtere Startchancen besitzen.
  • Eine Reform des BAföG, für das wir ein Drei-Körbe-Modell vorschlagen. Der erste Korb besteht aus einem Sockelbetrag von €200,-, steht jedem Studierenden unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern zur Verfügung und ersetzt Kindergeld und Kinderfreibeträge. Der zweite Korb besteht aus einem unverzinslichen Darlehen bis zu €400,-, dessen Höhe in Abhängigkeit der finanziellen Situation der Eltern errechnet wird. Die Darlehensschuld soll sich bei hervorragenden Abschlüssen mindern, um Leistungsanreize zu schaffen. Der dritte Korb enthält einen Zuschuß bis €175,- abhängig von der Situation der Eltern. Die Ausbildungsförderung darf nicht an der deutschen Grenze haltmachen. Vielmehr gilt es, gerade Studien im Ausland zu fördern, um hier keine soziale Schranke zuzulassen. Ferner müssen die verwirrende Vielfalt bei Zuschüssen, Darlehen und Stipendien zur Förderung von Studien- und Ausbildungsaufenthalten im Ausland verringert, die Antragsverfahren entbürokratisiert und die Informationsbeschaffung vereinfacht werden. Die Beiträge der Körbe sind dem aktuellen Bedarf Normstudenten inflationsbereinigt anzupassen. Als Grundlage können die Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerkes dienen.
  • Die Ablehnung von Studiengebühren. Zusätzliche finanzielle Belastungen der Studierenden würden einen sozialen numerus clausus darstellen, denn viele ohnehin darauf angewiesen, ihr Studium selbst zu finanzieren oder Studium und Beruf zu verbinden. Diese Freiheit der Lebens- und Ausbildungsplanung muß erhalten bleiben, denn Bildung ist Bürgerrecht. Aus demselben Grund lehnen wir Strafgebühren für Langzeitstudierende ab.
  • Ein international vergleichbares Credit-Point-System, das allgemein Anwendung findet und eine auf individuelle Studienwünsche zugeschnittene Hochschullaufbahn ermöglicht. Eine gegenseitige Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen in der EU muss gewährleistet sein. International anerkannte Studienabschlüsse wie „Master“ oder „Bachelor“ sollen jedem Studenten offen stehen.
  • Den Ausbau internationaler Studiengänge, ermöglicht durch Kooperation deutscher und ausländischer Hochschulen, und ein verstärkter fachbezogener Fremdsprachenunterricht. Auch müssen deutsche Hochschulen für ausländische Studenten attraktiver werden. Austauschprogramme (SOKRATES, LEONARDO, TEMPUS) müssen weiter gefördert und intensiviert werden.

Kultur

Wir wollen:

  • Kunst und Kultur möglichst große Freiräume von staatlicher Einflussnahme schaffen. Die Kunstförderung soll wie bisher dezentral organisiert sein und Vielfalt ermöglichen.
  • Das Stiftungsrecht so reformieren, dass neue Möglichkeiten für die private Kunstförderung geschaffen werden.
  • Anreize für ein ehrenamtliches Engagement oder ein freiwilliges Jahr im Kulturbereich schaffen.

Innen und Recht

Polizei und Justiz

Wir wollen:

  • Die Rücknahme der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. Wie Erfahrungswerte aus anderen Ländern belegen, dient die Videoüberwachung lediglich der Beruhigung eines subjektiven Unsicherheitsgefühls, wohingegen sich die Kriminalität neue Orte sucht und sich das Problem lediglich verlagert. Werden die Aufzeichnung zur Verbrechensaufklärung eingesetzt, so lassen sich hiermit in der Regel nur kleine Delikte (z.B. Handtaschenraub, öffentliches Urinieren) aufklären, größere Verbrechen können durch die Videoüberwachung weder verhindert noch aufgeklärt werden. Dieser geringe objektive Nutzen der Videoüberwachung steht in keinem Verhältnis zur dadurch bewirkten Einschränkung der persönlichen Freiheit des Bürgers und ist daher abzulehnen.
  • Eine Verbesserung des Datenschutzes durch folgende Maßnahmen: Datenschutzbeauftragten vom Parlament wählen lassen, entsprechende Gesetze mit dem Ziel der Stärkung des Datenschutzes überarbeiten, Datenschutz im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich in eine Hand legen. Kein Zwang zur Hinterlegung eines Schlüssels beim Staat, wenn Daten verschlüsselt übertragen werden. Auch in der Informationsgesellschaft muss die Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen geschützt sein.
  • Eine Ablehnung der von der Bundesjustizministerin vorgesehenen Justizreform. Das derzeitige Justizsystem in Baden-Württemberg arbeitet effizient, die Amtsgerichte stellen ein Stück Bürgernähe dar, eine Berufungsmöglichkeit muss in einem Rechtsstaat immer erhalten bleiben. Die Reduzierung der Landgerichte auf die bloße Überprüfung von Rechtsfehlern nimmt den Bürgern eine von zwei Möglichkeiten der Faktenermittlung. Die vorgesehene Reform würde alle diese Vorzüge des Justizsystems zunichte machen, ohne die Effizienz der Verfahren zu erhöhen. Dagegen setzen wir uns für eine verstärkte Anwendung der außergerichtlichen Schiedsgerichtsbarkeit ein.
  • Die Abschaffung der freiwilligen Polizeidienste, der kommunalen Polizeiverordnungen und kommunalen Ordnungsdienste, die das Gewaltmonopol des Staates verwässern und rechtsstaatlich schwer kontrollierbar sind.
  • Die Polizeipräsenz an kriminellen Brennpunkten und verbrechensgefährdeten Orten erhöhen, indem die Polizisten bei Bürotätigkeiten durch Bürokräfte entlastet werden. Auch muss die Ausstattung der Polizei auf den neuesten Stand gebracht werden, mit entsprechenden Ausbildungsangeboten müssen die Polizisten für Fahndung und Ermittlung im Internet geschult werden.
  • Die Rücknahme der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, die einen unzumutbaren Eingriff in persönliche Freiheit darstellen.
  • Einsatz für ein Einwanderungsgesetz, welches die Möglichkeit einer legalen Einwanderung in Deutschland schafft und die Institution des Asylrechts entlastet. Das Asylrecht muss beibehalten werden und weiterhin politisch Verfolgten Schutz gewähren. Eine Harmonisierung der europäischen Flüchtlingspolitik muss auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention vorgenommen werden.
  • Eine Politik der Integration, die zugleich Menschen aus anderen Ländern Raum für ihre Kultur einräumt. Zur Integrationspolitik zählt insbesondere die Sprachförderung an Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen. Auch möchten wir ausländische Mitbürger zu politischem und gesellschaftlichem Engagement ermutigen.

Drogen und Sucht

Sucht ist eine Krankheit, die jeden treffen kann. Es gibt keinen absoluten oder lebenslangen Schutz vor Abhängigkeit. Sucht lässt sich nicht wirksam mit Kriminalisierung und Repression bekämpfen, da es gerade das Wesen der Sucht ist, dass an ihr die vom Strafrecht erwarteten präventiven Wirkungen scheitern müssen. Festnahmen und Verurteilungen bewirken bei Drogensüchtigen nichts. Der Drehtüreffekt zwischen Polizeipräsidium und Straße führt nicht zu einer Verbesserung der Situation. Die bisherige Drogenpolitik beruht auf den Säulen Prävention, Therapie und Repression. Nun muss neben der Konzentration der Repression auf Dealer eine Stärkung der Prävention durch objektive Aufklärung erfolgen. Weiterhin muss den drei bisherigen Säulen eine weitere hinzugefügt werden: die Hilfe für Abhängige. Diese Hilfe soll durch den Betrieb von Gesundheitsräumen (Fixerstuben) erfolgen, die den Süchtigen medizinische, hygienische und psychische Hilfe anbieten, Kontakte zu anderen Hilfsprogrammen schaffen, Hilfe zum Einstieg in den Ausstieg offerieren und die Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren schützen. Wir wollen:

  • Die Beschaffungskriminalität, die aufgrund der jahrelangen mangelhaften Drogenpolitik für Drogenabhängige zur Selbstverständlichkeit geworden ist, durch eine humanere Drogenpolitik eindämmen. Dabei setzen wir auf bessere medizinische Hilfe für Abhängige, auch mittels kontrollierter und überwachter Abgabe der illegalen Rauschmittel statt allein auf sture polizeiliche Repression. Es muss Auftrag für die Gesellschaft sein, Drogenabhängigen als kranken Menschen zu helfen, statt sie zu kriminalisieren.
  • Die Schaffung eines differenzierten Therapieangebots, da es unmöglich ist, eine Therapieform als die einzig hilfreiche anzusehen. Eine dieser Therapieformen ist die ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige.
  • Eine ausreichende Zahl von Therapieplätzen, um Wartezeiten für ausstiegswillige Süchtige zu vermeiden.
  • Die Einrichtung und den Betrieb von Gesundheitsräumen („Fixerstuben“), um Abhängigen ein niedrigschwelliges Hilfsangebot zu machen. Dies ist nun durch Bundesgesetz möglich geworden und muss auch in Baden-Württemberg umgesetzt werden.
  • Die Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität. Auf die Drahtzieher und großen Profiteure im Drogengeschäft muss die Polizei ihr Hauptaugenmerk richten.
  • Dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechend den Umgang mit geringen Mengen weicher Drogen als Ordnungswidrigkeit einstufen. Mittelfristiges Ziel muss die Legalisierung weicher Drogen, v.a. Cannabis, sein. Dies ist ein Beitrag zur Entkriminalisierung eines in der Realität längst etablierten Genußmittels.
  • Eine vermehrte Aufklärung über die Wirkungen und Nebenwirkungen von Suchtmittelmissbrauch sowie über Maßnahmen zur Verhinderung bleibender Schäden.
  • Die Abschaffung der sog. Drogenscreenings, in Fällen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen. Drogenscreenings sind Urinkontrollen bei Drogendelikten unabhängig davon, ob die Delinquenten während des Rausches am Straßenverkehr teilnahmen oder nicht.

Landtag, Verwaltung und Gemeinden

Wir wollen:

  • Eine Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg. Grundlegend hierfür ist eine Wahlkreisreform mit dem Ziel, Wahlkreise mit möglichst gleicher Wahlberechtigtenzahl zu schaffen, damit alle Stimmen annähernd gleiches Gewicht haben; die Zahl der Landtagsabgeordneten ist auf 120 zu begrenzen. 60 Abgeordnete werden direkt gewählt, 60 über Landeslisten, die von den Landesparteien aufgestellt werden. Die Landeslisten sind hierbei lediglich ein Vorschlag; die tatsächliche Reihenfolge auf den Landeslisten wird vom Wähler durch die Abgabe seiner Stimme für einzelne Kandidaten festgelegt (Modell Bayern). Hierzu, und um den Wählern die Möglichkeit einer differenzierten Stimmabgabe zu geben, ist ein Zweitstimmensystem einzurichten. Bei der Vergabe der Mandate ist das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren durch das Verfahren nach Hare-Niemeyer zu ersetzen, mit dem die Mandate gerechter entsprechend dem Stimmenanteil der jeweiligen Partei verteilt werden.
  • Die Personalkosten in der Verwaltung senken, z. B. durch Beschränkung des Beamtentums auf hoheitliche Aufgaben. Hierdurch werden im Landeshaushalt auch größere Spielräume für investive Ausgaben geschaffen.
  • Die Abschaffung der mittleren Verwaltungsebene, d.h. Regierungspräsidien, Oberschulämter usw. Die hierbei frei werdenden Kompetenzen sind im Zweifel gemäß dem Prinzip der Subsidiarität der unteren Ebene zu übertragen, z.B. den Kommunen und Regionalkreisen, in denen Landkreise und Regionalverbände zusammengeführt werden. Die noch verbleibenden Kompetenzen sind bei den entsprechenden Ministerien anzusiedeln. Die Organisations- und Kostenstruktur der Ministerien muss weiter gestrafft werden. Die Regionallandräte sind direkt zu wählen.
  • Die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Gemeinden alle Kompetenzen in denjenigen Angelegenheiten zusprechen, die sie ebenso gut oder besser regeln können.
  • Den Prozess der Verwaltungsreform fortführen und intensivieren. Alle Bereiche öffentlicher Verwaltung müssen einer kontinuierlichen Aufgabenkritik unterzogen werden. Mittelfristig sollen, wo immer möglich, betriebswirtschaftliche Strukturen erreicht werden.
  • Gesetze mit einem Verfallsdatum. Kurz vor diesem Verfallsdatum muss neu geprüft werden, ob das betreffende Gesetz noch sinnvoll und notwendig ist. Dies sehen wir als einen entscheidenden Beitrag zur Deregulierung und Entbürokratisierung an.

Wirtschaft und Finanzen

Haushalt und Finanzen

Wir wollen:

  • Landesbeteiligungen veräußern, an deren Aufrechterhaltung kein zwingendes
  • öffentliches Interesse besteht, zum Beispiel die Anteile an der Landesbank Baden-Württemberg, an der Gasversorgung Süddeutschland und an allen Verkehrsunternehmen.
    Die Erlöse aus dem Verkauf der EnBW-Anteile in eine freie Stiftung mit gemeinnützigem Zweck überführen. Sollte der Beteiligungsgewinn steuerfrei bleiben, dürfen die EnBW-Verkaufserlöse ausschließlich zur Tilgung der Schulden des Landes verwendet werden.
  • Die Kommunen vor der Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Ebene schützen, soweit ihre Finanzausstattung nicht gleichzeitig entsprechend verbessert wird.
  • Den Länderfinanzausgleich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes reformieren, dabei dafür sorgen, dass eigene Anstrengungen der Länder sich stärker lohnen und sicherstellen, dass eine Umkehrung der Reihenfolge der Finanzkraft ausgeschlossen wird. Ziel muss die Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs sein, um einen Wettbewerbsföderalismus zu schaffen.
  • Eine Rückführung der Neuverschuldung Baden-Württembergs auf Null spätestens bis zum Jahr 2006 sowie ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung, um die Schulden von heute nicht der Generation von morgen aufzubürden.
  • Das bewährte dreigliedrige Bankwesen mit privaten Banken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Sparkassen erhalten, zugleich aber die Landesbank Baden-Württemberg in eine Aktiengesellschaft umwandeln und diese, bis auf die Sperrminorität, privatisieren.
  • Pensionsansprüche der Landesbediensteten quantifizieren und für Transparenz durch jährliche Aufstellung sorgen.
  • Die Landesregierung erstellt alle 2 Jahre Generationenbilanzen, die Belastungen und Leistungen durch den Staat für jede Generation auflistet.

Mittelstand

Wir wollen:

  • Die Existenzgründungsförderung unvermindert fortsetzen und die Voraussetzungen für die Bereitstellung von venture capital weiter verbessern. Hierzu gehören insbesondere die Mobilisierung von privatem Kapital und privaten Unternehmen in Form von business angels sowie die Durchführung von Ideen- und Businessplanwettbewerben, die innovative Unternehmenskonzepte mit risikobereiten Fonds und Anlegern zusammenbringen.
  • Eine Förderung der Gründerverbände auf dem Campus.
  • Die Rahmenbedingungen insbesondere für kleinere Unternehmen und Familienbetriebe unter Einbindung der Ergebnisse der Enquete-Kommission verbessern.
  • Die Belastung des Mittelstandes durch Steuern, Lohnnebenkosten sowie Bürokratie- und Regulierungskosten weiter verringern.
  • Die Deregulierungsoffensive, die u.a. im Bürokratiekosten-TÜV und im Abbau von Statistiken ihren Ausdruck gefunden hat, weiter vorantreiben;
  • Die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern abschaffen. Sollte sich dies in der Praxis als schwierig erweisen, schlagen wir die Einberufung einer Expertenkommission vor, die sich mit der Situation der Kammern in Baden-Württemberg befasst. Dieser Kommission sollen neben Wissenschaftlern Vertreter der Kammern und der Kritiker der IHK-Pflichtmitgliedschaft sowie der Unternehmerverbände und Gewerkschaften angehören.
  • Die Nutzung des Internets zur Erschließung von Auslandsmärkten vorantreiben, gleichzeitig aber auch lokale Geschäftschancen zugänglich machen.
  • Darauf hinwirken, dass das Meister-BAFÖG verbessert wird, um die Bereitschaft zur Meisterfortbildung und zur Selbstständigmachung im Handwerk weiter zu steigern.
  • Im Bereich von Ladenöffnungszeiten und Sperrzeiten weiter deregulieren, indem auf gesetzliche Reglungen für den Ladenschluss von Montag bis Sonntag einschließlich verzichtet wird. Die Sperrzeiten müssen aufgehoben werden.
  • Eine Flexibilisierung der Handwerksordnung, um Gesellen den Schritt in die Selbständigkeit zu erleichtern.

Neue Medien

Wir wollen:

  • Kostenlose Internetzugänge in öffentlichen Räumen wie Bibliotheken und Jugendhäusern, um Chancengleichheit in bezug auf das Medium Internet herzustellen und dem drohenden „internet gap“ der Gesellschaft entgegenzuwirken. Eine ausreichende Versorgung mit Internetzugängen muss gewährleistet sein. Das Land muss Mittel zur Förderung dieser Einrichtungen bereitstellen, außerdem sollen die Gemeinden ermutigt werden, private Sponsoren zu finden, mit privaten Unternehmen kooperieren (Modell Marmorfabrik) und ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich zu fördern.
  • Die Schulen im Land komplett mit einer ausreichenden Anzahl an internetfähigen Computern ausstatten, diese untereinander vernetzen und die Lehrerfortbildung in diesem sich ständig weiter entwickelnden Bereich verstärken.
  • Mehr Studienplätze in den Fächern Informatik, Medien und Kommunikation schaffen, um der großen Nachfrage nach Fachleuten aus diesen Fächern zu entsprechen.
  • Ausnahmslos steuerfreie Internetnutzung. Allen Plänen der Bundesregierung, die Internetnutzung zu besteuern, werden wir entschieden entgegen treten.
  • Eine schnelle Schaffung von Rechtsgültigkeit für digitale Unterschriften.
  • Einen konsequenten Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in Verwaltung und Justiz und dadurch gesteigerte Bürgernähe, Effizienz und Bearbeitungsgeschwindigkeit.
  • Im Sinne der Transparenz eine Veröffentlichungspflicht sämtlicher Offenbarungspflichten des Parteiengesetzes und der Regelungen für Abgeordnete zusätzlich auf den Websites des Bundestages und analog auf denen der Landtage.

Arbeitsmarkt und Soziales

Arbeitsmarkt

Wir wollen:

  • Das bewährte Bündnis für Ausbildung fortführen, um die Zahl der Ausbildungsplätze – den aufgrund geburtenstarken Jahrgänge steigenden Schulabgängerzahlen entsprechend – weiter steigern zu können.
  • Den Plänen zur Einführung von Ausbildungsplatzabgaben weiterhin mit Entschiedenheit entgegentreten, weil dieses Instrument nur mehr Bürokratie bringt, aber keinen einzigen Ausbildungsplatz.
  • Noch flexibler auf das Entstehen neuer Berufsbilder reagieren und für eine schnellere Anpassung von Ausbildungsordnungen sorgen.
  • Die Maßnahmen zur Qualifizierung und zur Fort- und Weiterbildung insbesondere im Bereich zukunftsweisender Technologien sowie Sprachen deutlich verstärken, um immer stärker zu Tage tretenden Fachkräftemangel entgegentreten zu können.
  • Auf verbesserte Beschäftigungschancen für ältere Mitbürger hinwirken, die Reintegration älterer Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt fördern und eine Imagekampagne für ältere Beschäftigte starten.
  • Darauf hinwirken, dass beschäftigungshemmende Rahmenbedingungen abgeschafft werden, z. B. die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (630-DM-Jobs) und der sogenannten Scheinselbstständigkeit.
  • Die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung durch Deregulierung des Arbeitsmarktes aktiv bekämpfen.
  • Fortfahren mit Deregulierung und Bürokratieabbau, um die Unternehmen von überflüssigem Regelwerk zu befreien und auch auf diese Weise Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
  • Eine Flexibilisierung der Flächentarifverträge.
  • Einsatz für ein Negativsteuerkonzept („Bürgergeld“) als Fortentwicklung des Kombilohn-Ansatzes. Durch die Aufstockung niedriger Einkommen durch zusammengeführte, pauschalierte Sozialleistungen wird das komplizierte Sozialleistungssystem einfacher und transparenter, und es lohnt sich die Aufnahme von Arbeit im Niedriglohnbereich. Das Bürgergeld ist auch ein Instrument der Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Wiedereingliederung in den Beruf.

Familie, Kinder und Jugend

Wir wollen:

  • Das Landeserziehungsgeld so weiterentwickeln, dass flexiblere Formen der Erwerbstätigkeit von Mann und Frau (z. B. ¾ + ¾) möglich werden, ohne dass der Anspruch auf das Erziehungsgeld entfällt.
  • Anreize setzen für den Aufbau einer Familien freundlichen Infrastruktur in Betrieben und öffentlichen Institutionen, ohne dass dadurch ein Mehraufwand entsteht.
  • Gemeinsam mit den Kommunen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsbetreuungen für Kinder der verschiedenen Altersstufen sorgen.
  • Flexible Formen der Teilzeitbeschäftigung weiterentwickeln.
  • Durch die Novellierung der Arbeitsschutzgesetze die Förderung der Erziehungsperson so weiterentwickeln, dass Kindererziehung für das berufliche Fortkommen keinen Nachteil mehr darstellt.
  • Den Wiedereinstieg in das Berufsleben der Erziehungsperson stärker fördern.
  • Einen Einsatz für das Rechtsinstitut Eingetragener Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. Baden-Württemberg muss im Bundesrat diesem Gesetzesvorhaben zustimmen.
  • Grundsätzlich setzen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg für Freiräume für Jugendliche ein, in denen sie sich altersgerecht entfalten können.
  • Eine Förderung des Engagements junger Menschen in gesellschaftlichen Gruppen, im Ehrenamt und in der Politik. Hierzu zählt auch der Jugendgemeinderat.
  • Eine Förderung der Verbandsjugendarbeit sowie der Jugendhäuser, der Arbeit an Jugendlichen auf der Straße und jungendlicher Initiativen.
  • Den Ausbau der Jugendsozialarbeit, der Beratungsstellen für Jugendliche in Konfliktsituationen und der Förderung sozialer und beruflicher Integration lernschwacher und benachteiligter Jugendlicher.
  • Konsequentes Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, gegen Kinderhandel und Kinderpornographie. Neben einer verbesserten technischen Ausrüstung zählt hierzu auch die Aufklärung als präventive Maßnahme.

Senioren

Wir wollen:

  • Die Arbeit der Seniorenräte fördern und Ältere als sachkundige Bürger heranziehen, z.B. im Rahmen der kommunalen Sicherheitsbeiräte.
  • Die Erfahrungen und die Fähigkeiten der Senioren für die Gesellschaft nutzbar machen, z.B. in Form von gesellschaftlichem Engagement.
  • Die Selbsthilfeförderung im Sinne einer aktivierenden Sozialhilfe verstärken.
  • Möglichkeiten des betreuten Wohnens ausbauen.
  • Die Attraktivität der Altenpflegeausbildung stärken.
  • Einen Übergang von der Objektförderung der Altenpflegeeinrichtungen hin zur Subjektförderung in Form eines Pflegewohngeldes.

Behinderte

Wir wollen :

  • Das Modell des selbstbestimmten Lebens bei Behinderten ausbauen und ihnen einen „Rucksack“ mitgeben, bei dem sich jeder Behinderte Hilfsangebote nach eigenen Bedürfnissen zusammenstellen kann.
  • In der Behindertenhilfe zur Subjektförderung übergehen.
  • Die Rahmenbedingungen für Arbeit in Behindertenwerkstätten und anderen Arbeitsprojekten verbessern.
  • Modellprojekte selbstbestimmten Lebens, z.B. „Arbeit in Selbsthilfe“, stärker fördern.
  • Uns für Barrierefreiheit öffentlicher Einrichtungen einsetzen.
  • Modelle des betreuten Wohnens fördern.

Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement

Wir wollen:

  • Die Rahmenbedingungen für die Ausübung des Ehrenamtes weiter verbessern.
  • Auf eine angemessene Erhöhung der steuerfreien Überleitungspauschale hinwirken.
  • Über den Bundesrat die alte Rechtslage für 630-DM-Arbeitsverhältnisse wiederherstellen; die rot-grüne Gesetzgebung bedeutet auch für das Ehrenamt eine erhebliche Beeinträchtigung.
  • Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Freiwillige Soziale bzw. Ökologische Jahr. Dieser freiwillige Dienst ist auch auf kulturelle Einrichtungen sowie lokale Initiativen oder die Jugendarbeit auszudehnen. Hierbei müssen anerkannte Zertifikate geschaffen werden, die den freiwilligen Dienst attraktiver machen.
  • Die freiwilligen Feuerwehren und ehrenamtlichen Katastrophenschutzeinheiten als Fundament eines leistungsfähigen Zivilschutzes erhalten uns ausbauen.
  • Die öffentliche Förderung bürgerschaftlichen Engagements auf eine verlässliche Grundlage stellen und insbesondere auf die Qualifizierung ehrenamtlich Tätiger beziehen.
  • Unter Einbeziehung der Krankenversicherungen eine umfassende Förderkonzeption für die Selbsthilfegruppen entwickeln und die Selbsthilfeförderung zu einem eigenständigen Schwerpunkt im Rahmen des Landesprogramms bürgerschaftliches Engagement ausbauen.
  • Bürgerschaftliches Engagement auch dadurch fördern, dass die unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeiten des Bürgers am politischen Entscheidungsprozeß gestärkt werden.

Umwelt, Technologie und Verkehr

Umwelt

Wir wollen:

  • Die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete vorantreiben und dem Naturschutz einen besonderen Stellenwert zukommen zu lassen. Bei dieser Ausweisung müssen künftig die Kommunen in höherem Maße beteiligt und nicht wie früher übergangen werden. Wir begrüßen die europäische Richtlinie FFH (Flora Fauna Habitat), die den Schutz, den Fortbestand und die Vermehrung vom Aussterben bedrohter Pflanzen und Tiere zum Ziel hat. Die zu diesem Zwecke vom Landwirtschaftsministerium Baden Württemberg ausgewiesenen Flächen, die die Landesregierung in das Konsultationsverfahren gegeben hat, sind jedoch indiskutabel. Über diese müssen Nachverhandlungen in einem partnerschaftlichen Dialogverfahren stattfinden.
  • Das von der Landesregierung aufgelegte Altbaumodernisierungsprogramm mit erheblich höheren finanziellen Mitteln fördern. Um die von Deutschland versprochene Reduzierung des CO2 Ausstoßes um 25% (Basisjahr 1990) bis zum Jahre 2005 einhalten zu können, halten es die Jungen Liberalen für unabdingbar, die Bemühungen im Bereich der Altbausanierungen drastisch zu verstärken, da in diesem Bereich hohe Einsparpotentiale bestehen. Das von der Landesregierung aufgelegte Altbaumodernisierungsprogramm geht dabei nach Ansicht der Jungen Liberalen zwar in die richtige Richtung, muss aber erheblich ausgebaut werden. Gleichzeitig belebt dieses Programm den Mittelstand und schafft Arbeitsplätze.
  • Zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Rahmen einer ökologischen Marktwirtschaft ein System von Umweltnutzungslizenzen für den gewerblichen Verbrauch einführen. Jede Lizenz berechtigt zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO2, die Lizenzen werden an einer Börse gehandelt. Die Luft würde so zu einem knappen Gut, das sich von staatlicher Seite auf die Menge reduzieren ließe, die durch internationale Klimaschutzabkommen oder die Agenda 21 vorgesehen sind.
  • Die Förderung erneuerbarer Energien verstärken, v.a. Wasserkraft, Wind-, Sonnen- und Wasserstoffenergie.
  • Darauf hinwirken, dass die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umgelegt wird. Damit würde erreicht, dass sich die individuelle Steuerlast allein nach dem Verbrauch richtet. Dies wäre ein wichtiger Impuls für die Neu- und Weiterentwicklung sparsamer Kraftfahrzeuge.
  • Die Erforschung der Nutzung der Kernfusion als Energiequelle stark fördern. Auch die Erforschung anderer Energiequellen, die sowohl wirtschaftlich als auch umweltverträglich sind, muss weiter vorangetrieben werden.

Umwelttechnologie

Die Jungen Liberalen begrüßen die Anstrengungen der Landesregierung zur Förderung der Umwelttechnologie. Trotz greifbarer Erfolge (Baden-Württemberg ist in der Produktion von Umweltgütern führend in Deutschland) sind auch auf diesem Gebiet Verbesserungen möglich.
Wir wollen:

  • Noch mehr Umweltberaterstellen als bisher fördern. Umweltberater sind bei den Wirtschaftsorganisationen (Kammern) tätig und leisten dort wertvolle Vor-Ort-Hilfestellung auf dem Gebiet des Technologietransfers.
  • Im Bereich Förderung von Existenzgründungen durch Darlehen der L-Bank Förderungsanstalt Gründungsvorhaben, die zum Bereich Umwelttechnologie gehören, speziell fördern (z.B. durch günstigere Zinsbedingungen oder Darlehen, die den bisherigen Höchstsatz von 42% der förderfähigen Kosten übertreffen).
  • Prüfen, inwieweit es möglich ist, behindernde Verwaltungsvorschriften zugunsten einer unternehmerischen Eigenüberwachung abgeschafft werden und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können.
  • Die neue Landesmesse auf den Fildern, die internationalen Ansprüchen Rechnung zu tragen hat, zügig verwirklichen und die Verlegung der Messe Karlsruhe aus der Innenstadt in den Randzonenbereich, sowie die Sanierung regionaler Messen bedarfsgerecht fördern.

Technologie

Wir wollen:

  • Neue zukunftsweisende Technologien verstärkt fördern, z.B. im Software-, Medien- und Kommunikationsbereich.
  • Die Biotechnologie-Parks, die in den vier BioRegionen des Landes (Rhein-Neckar-Dreieck, Biovalley Südlicher Oberrhein, Stuttgart/Neckar-Alb und Ulm) entstanden sind bzw. entstehen, weiter unterstützen und die hohe Kompetenz medizinischer und biologischer Forschung, welche die Grundlage dieser Unternehmensgründungen ist, weiter verstärken.
  • Die Chancen, welche die Entwicklung der „New Economy“ für die gesamte Wirtschaft in Baden-Württemberg mit sich bringt, durch Deregulierung und eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen gezielt verstärken.
  • Die Förderung von Zentren für zukunftsweisende Technologien weiter vorantreiben, um zu einem flächendeckenden Netz dieser Einrichtungen zu kommen.
  • Die Förderung von Projekten der Verbundforschung zwischen Forschungseinrichtungen der Hochschulen und mittelständischen Unternehmen ausbauen, um Innovationsprozesse zu beschleunigen und den Technologietransfer effizienter zu gestalten.

Mobilität durch Intelligenz – Verkehrspolitik

Mobilität dient nicht nur der ökonomischen Prosperität, indem Waren und Dienstleistungen vom Anbieter zum Kunden gelangen. Sie befriedigt auch ein soziales Grundbedürfnis der Menschen. Voraussetzung dafür ist ein leistungsfähiges Verkehrssystem. Das ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Mitteleuropa nicht mehr gewährleistet. Dazu tragen die gestiegene Zahl an Fahrzeugen, der wachsende Wohlstand und das steigende Verkehrsaufkommen im Vorfeld der Osterweiterung der Europäischen Union bei. Um die Qualität des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg nachhaltig zu verbessern, setzen sich die Jungen Liberalen deshalb dafür ein, Mobilität unter anderem mit Hilfe intelligenter Technologie zu erleichtern bzw. zu fördern. Maßstab dafür sind im wesentlichen die umweltverträgliche Abwicklung und eine Lastenverteilung nach dem Verursacherprinzip.

Wir wollen:

  • Einen Einsatz für die Bereitstellung von leicht abrufbaren Informationen über Fahrpläne, Pünktlichkeit und aktuelle Verkehrsdichte per GPS, Internet, GSM, WAP und UMTS kann erreicht werden, dass der Bürger das je nach Einsatzzweck am besten geeignete Verkehrsmittel wählt. Das erfordert eine Vernetzung und Abstimmung von ÖPNV, Bahn, Flughäfen, Bundesfernstraßen und der Innenstädte. Hier ist neben der Industrie auch der Staat bei der Anschubfinanzierung gefordert, wie beim 1994 beendeten Forschungsprojekt Prometheus und dem soeben ausgelaufenen Motiv-Projekt.
  • Den Ausbau der Bahnfernverbindungen, insbesondere der Neubau der Strecken Stuttgart – Ulm und Karlsruhe – Basel als umweltgerechte Alternative zum motorisierten Individualverkehr, auch zum Zwecke der verstärkten Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 und Mannheim 21 müssen daraufhin untersucht werden, ob ihre Kapazität auf mehrere Jahrzehnte ausreicht und ob nicht ein Teil der Mittel stattdessen für den Streckenausbau verwendet werden kann.
  • Die Deutsche Bahn AG so bald wie möglich an die Börse bringen. Dabei muss die Netz AG juristisch und wirtschaftlich selbständig werden, damit endlich Wettbewerb auf der Schiene möglich wird. Nur so können in diesem Markt ähnliche Effekte wie nach der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes erzielt werden. Von der privatrechtlichen Rechtsform der Bahn profitieren die Kunden bislang praktisch nicht.
  • Den Gebietsschutz für private ÖPNV-Unternehmer in Verbindung mit staatlich garantierten Preisen aufheben, damit dort Marktwirtschaft einziehen kann (die EU plant bereits Entsprechendes). Aufgabe des Landes bleibt es jedoch, den Anbietern – ähnlich wie im Postbereich – eine Pflicht zur flächendeckenden Grundversorgung auf dem Land aufzuerlegen. In diesem Zusammenhang ist es vorrangige Aufgabe des Landes, den Erhalt der bisherigen Interregio-Verbindungen zu erwirken.
  • Die wichtigsten Abschnitte der am meisten belasteten Bundesautobahnen im Land sechsspurig ausbauen; das sind im einzelnen: die A 6 Mannheim – Nürnberg, die A 8 Karlsruhe – Stuttgart und Gruibingen – Ulm und die A 5 Freiburg – Basel und vom Kreuz Walldorf bis zum Darmstädter Kreuz. Hier ist die Landesregierung gefordert, die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans durchzusetzen. Nur so lässt sich die enorme Zahl von 12 Mio. Litern Treibstoff, die bundesweit jeden Tag nutzlos im Stau verbraucht werden, verringern.
  • Im Sinne eines sparsamen Flächenverbrauchs vermehrt dreispurige Straßenabschnitte mit Wechselkennzeichnung anlegen, bei denen die mittlere Fahrspur je nach Verkehrsaufkommen abwechselnd in je einer Fahrtrichtung freigegeben wird.
  • Statt starrer Tempolimits auf den Autobahnen vermehrt verkehrs-, tageszeit- und wetterabhängige Verkehrsbeeinflussungsanlagen installieren, insbesondere auf unfallträchtigen Strecken mit oftmals schwierigen Wetterverhältnissen (wie z.B. auf der A 8 auf der Albhochfläche mit Erfolg). Sie erhöhen nicht nur die Akzeptanz der Autofahrer für notwendige Beschränkungen, sondern tragen auch zu kürzeren Reisezeiten bei, indem sie Geschwindigkeitsbeschränkungen bei flüssigem Verkehr und freier Sicht aufheben oder flexibel den Gegebenheiten anpassen.
  • Bei der Ausweisung von Tempo 30-Zonen durch die Kommunen im Interesse von Verkehrsteilnehmern und Anwohnern sichergestellt wissen, dass auf den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen grundsätzlich freier Durchfluss mit 50 bis 70 km/h gewährleistet ist.
  • Geschwindigkeitskontrollen sollten ausschließlich dort durchgeführt werden, wo sie der Sicherheit dienen, wie an Schulen, Kindergärten oder unübersichtliche Stellen. Sie dürfen nicht dafür herhalten, die öffentlichen Kassen zu sanieren. Eventuell anfallende Gewinne dürfen nicht weiter in die kommunalen Haushalte fließen, sondern sollen statt dessen Verkehrsopferhilfeverbänden zukommen.
  • Eine schadstoff-, lärm-, und tonnageabhängige Schwerverkehrsabgabe für alle LKW auf deutschen Straßen muss eingeführt werden, um die Umweltschäden durch den Schwerverkehr zu vermindern und gleichzeitig eine Verlagerung des Gütertransportes auf Schiene und Wasser zu fördern.
  • In diesen Kontext fällt auch die Einführung der Mineralölsteuer für den Luftverkehr. Diese muss europaweit durchgesetzt werden, damit keine Wettbewerbsnachteile für die deutsche Luftverkehrswirtschaft entstehen. Es kann nicht angehen, dass einer der bedeutendsten Emittenten von Luftschadstoffen von der vollen Treibstoffbesteuerung ausgenommen bleibt.
  • Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Flugzeug als schnellem Verkehrsträger für Mittel- und Langstrecken, der weltweite Mobilität mit zumutbarem Zeitbedarf gewährleistet. In diesem Zusammenhang sollte ein maßvoller Ausbau der baden-württembergischen Flughäfen (Stuttgart, Mannheim, Baden-Baden, Lahr) unter Berücksichtigung der Interessen der Anlieger geprüft werden. Nur so kann das bis 2030 um 100 Prozent wachsende Luftverkehrsaufkommen gefahrlos bewältigt werden.

Landwirtschaft

Wir wollen:

  • Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die schrittweise an den Weltmarkt herangeführt werden muss.
  • Die Schaffung von weiteren Standbeinen der Landwirtschaft, v.a. Tourismus, Handwerk, Dienstleistungen.
  • Ein Kulturlandschaftspflegehonorar, das an die Stelle der europäischen Preissubventionen treten soll und die Leistungen der Landwirte bei der Landschaftspflege entlohnt.
  • Eine Neuaufteilung der Kompetenzen im Agrarbereich gemäß dem Prinzip der Subsidiarität. Alles was die Regionen oder Staaten Europas in diesem Bereich ebenso gut oder besser regeln können, muss ihnen auch wieder zugesprochen werden.
  • Den Ausbau des Vertragsnaturschutzes, der ein freiwilliger Naturschutz darstellt. Eine angemessene Honorierung ist angebracht, wenn ein Landwirt sich als Naturschützer betätigt.
  • Weitere Förderung der nachwachsenden Rohstoffe.

Baden-Württemberg in Europa

Wir wollen:

  • Die Außenwirtschaftsförderung weiter ausbauen und dabei insbesondere eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten anstreben, die der Europäischen Union beitreten wollen.
  • Die Aufnahme der Kooperation Baden-Württembergs mit wirtschaftlich starken Regionen in den Beitrittsländern.
  • Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft Baden-Württembergs auf die Erweiterung der EU vorbereiten, sie über Chancen und Risiken umfassend informieren und ihnen Wege zur wirtschaftlichen Betätigung in den Beitrittsländern öffnen.
  • Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Schulen und Hochschulen, hier insbesondere mit Frankreich, Österreich und der Schweiz, ausbauen und auf eine verbesserte Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und Studienleistungen hinarbeiten.
  • Entlang des Rheins soll es in der Grundschule möglich sein, statt Englisch auch Französisch zu lernen. Der Französischunterricht in Deutschland muss ebenso ausgebaut werden wie der Deutschunterricht in Frankreich.
  • Eine grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit v.a. in Fragen der Verkehrs-, Raumordnungs- und Umweltpolitik.
  • Die grenzüberschreitenden Verkehrswege vertragsgemäß und schnell vollenden und die grenzüberschreitende Verkehrs-planung weiter ausbauen; Transparenz in das Zugfahrkartensystem bringen und grenzüberschreitende Angebote ermöglichen; Ausbau der ICE Strecke Singen – Zürich;
  • Deutschland stärker an den Euroairport anbinden und dadurch die Infrastruktur für das Dreiländereck verbessern.
  • Stärkere Zusammenarbeit der hoheitlichen Dienste, wie Polizei und Zoll. Strafverfolgung und Kontrollen dürfen nicht an der Grenze enden. Kooperation und gemeinsame Zollstationen, wie in Konstanz an der schweizerisch-deutschen Grenze sollten in der Zukunft Standard werden.
  • Faire Wettbewerbsbedingungen, Auflagen und Normen auf dem Gemeinsamen Markt. Diese Regelungen sollen nur harmonisiert werden, wenn dies für den fairen Wettbewerb unumgänglich notwendig ist, Überbürokratisierung und Übernormierung lehnen wir strikt ab.
  • Eine Europäische Verfassung mit einklagbaren Grundrechten, Gewaltenteilung und klarer Kompetenzbestimmung von Legislative, Exekutive und Judikative. Europapolitik braucht eine direkte demokratische Legitimation und transparente Entscheidungsprozesse. Das Europäische Parlament muss umfassende legislative Entscheidungsbefugnisse erhalten, an die Stelle der Europäischen Kommission muss eine vom Parlament gewählte und diesem direkt verantwortliche Regierung treten. Europa muss föderal strukturiert sein, die Vertretung der Mitgliedstaaten bzw. Regionen erfolgt in der zweiten Kammer des Parlaments, die schrittweise den Europäischen Rat ersetzt. Gemäß dem Prinzip der Subsidiarität sollen Entscheidungsbefugnisse nur dann auf die europäische Ebene übertragen werden, wenn die Regionen oder Mitgliedstaaten diese nicht ebenso gut oder schlechter wahrnehmen können. So können auch z.B. auch Befugnisse von Brüssel nach Stuttgart zurückverlagert werden.
  • Europa lebt von seiner kulturellen und sprachlichen Vielfalt, unsere Vision ist deshalb kein zentralistischer, vom Bürger entrückter Superstaat, sondern ein Europa der Regionen und ein Europa der Bürger.

Gegen die Planwirtschaft im Gesundheitswesen!

Die „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ ist für deutsche Gesundheitsminister schon fast zum geflügelten Wort geworden, wenn steigende Krankenversicherungsbeiträge oder Leistungskürzungen gerechtfertigt werden sollen. So wurden in den letzten Jahren unendlich viele Lenkungsmaßnahmen durchgeführt, die schlußendlich zu einem planwirtschaftlich organisierten Flickenteppich an Regelungen führten, dem es vor allem an klaren Positionen und nachhaltigen Konzepten mangelt. Wechselseitig machen sich die unterschiedlichen am Gesundheitswesen beteiligten Interessengruppen für die steigenden Kosten verantwortlich; und die Regierung kürzt mal hier mal da und versucht den Widerstand der einzelnen Gruppen dadurch unter Kontrolle zu halten, indem sie alle Beteiligten gegeneinander ausspielt. Dies kann nicht die Politik der kommenden Jahre sein. Soll im deutschen Gesundheitswesen Ruhe einkehren, so muß zuallererst klargestellt werden, daß es sich bei der Kostenexplosion in Wirklichkeit um eine Leistungsexplosion, begünstigt durch medizinischen Fortschritt und steigendes Durchschnittsalter der Bundesbürger handelt. Erst wenn die wahren Kosten des augenblicklichen und zukünftigen Gesundheitswesens berechnet sind, kann eine langfristige, verläßliche Planung einsetzen. Folgende Forderungen stellen die Jungen Liberalen an die künftige Gesundheitspolitik:


Budgetierung abschaffen!

Medikamentenbudgets:

Jedes Jahr wird ein Budget festgelegt, aus dem die Arzneimittel für alle Kassenpatienten bezahlt werden müssen. Werden nun mehr Menschen krank, oder kommen neue, teure Medikamente auf den Markt, wird das Budget überschritten. In diesem Fall haftet die Ärzteschaft kollektiv für die entstandenen Mehrkosten, obwohl sie im Laufe des Jahres gar keine sicheren Informationen über die momentane Finanzlage hat. Vergangenes Jahr wurde das Budget um knapp 800 Millionen Mark überzogen, dieses Jahr wird ein Überschreiten um mehr als 1 Milliarde erwartet! Die Jungen Liberalen fordern die Medikamentenbudgets abzuschaffen, da Krankheit nicht staatlich steuerbar ist. Ebenso führt dieses System letztlich zur Unterversorgung der Bevölkerung und zur Zweiklassenmedizin. Außerdem behindert diese Reglementierung die Einführung neuer wirksamer, eventuell teurer Medikamente. Es ist den Ärzten nicht zuzumuten, ihren Patienten die nötigen Medikamente vorzuenthalten, oder sollten sie dies verweigern, die Kosten selbst zu tragen.

Budgetierung der ärztlichen Leistungen/ Punktesystem:

Die ärztlichen Honorare sind gedeckelt, das heißt, werden von einem Teil der Ärzteschaft mehr Leistungen als vorgesehen erbracht, oder werden neue Diagnostik- oder Therapiemöglichkeiten entwickelt, sinkt der Punktwert,die Ärzte bekommen für die einzelne Leistung weniger Geld. Jeder Arzt ist also für das Honorar seines Kollegen mitverantwortlich und kann diesen finanziell schädigen. Die Jungen Liberalen fordern die Budgetierung ärztlicher Leistungen aufzuheben. Sie begrenzt zwar die Kosten, senkt aber auf Dauer die Qualität der ärztlichen Versorgung. Sie deckt die aus dem Bedarf der Kranken entstehenden Kosten nicht und zwingt die Ärzte, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, weniger Leistungen zu erbringen. Außerdem ist das Punktesystem abzulehnen, da auch hier jeder Arzt kollektiv für das Verhalten seiner Kollegen haftet.


Kostenerstattungsprinzip einführen!

Geht ein Kassenpatient heute zum Arzt, so bekommt dieser von der Krankenkasse die entsprechende Fallpauschale bezahlt. Der Patient erfährt nicht, was die Krankenkasse an Leistungen für ihn übernommen hat, bzw. was der Arzt für die jeweilige Leistung berechnet hat. Die Jungen Liberalen fordern den Übergang vom anonymen Sachleistungs- zum transparenteren Kostenerstattungsprinzip! Dies soll den Versicherten deutlich machen, daß Gesundheit ihren Preis hat und sie zum maßvollen Gebrauch der Leistungen im Gesundheitswesen animieren.


Weg mit den starren Fallpauschalen!

Heute bekommt ein Arzt zumeist nicht einzelne Leistungen bezahlt, sondern ganze Pakete. Das heißt, er bekommt, egal wie aufwendig die Untersuchung oder Therapie beim jeweiligen Patienten ist, dasselbe Honorar. Die Jungen Liberalen fordern eine Flexibilisierung der Fallpauschalen! Diese sind zwar in vielen Fällen günstig, da sie den Leistungserbringer dazu animieren, wirtschaftlich zu arbeiten, jedoch werden hier auch teilweise Untersuchungen bezahlt, die in der individuellen Situation nicht notwendig wären. Weiterhin besteht die Gefahr, daß schwer- und chronisch Kranke auf der Strecke bleiben und nicht mehr, oder nur noch mangelhaft versorgt werden, da sich das Arzthonorar nicht am individuellen Aufwand orientiert.


Freie Arztwahl erhalten!

Momentan darf jeder Patient zumindest im ambulanten Bereich selbst entscheiden, von welchem Arzt er behandelt werden will. Die Jungen Liberalen fordern, das Recht auf freie Arztwahl auch für Kassenpatienten auf Dauer zu erhalten. Die im Falle einer Auflösung der Kassenärztlichen Vereinigungen möglichen Behandlungsverträge zwischen einzelnen Ärzten und Krankenkassen, würden dazu führen, daß Patienten statt zum Arzt ihres Vertrauens zum Vertragsarzt gehen müßten. Dies wäre im Sinne der Behandlungskontinuität ineffizient und angesichts des nötigen Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzten und Patienten beiden Gruppen nicht zuzumuten.


Direkten Zugang zu Fachärzten erhalten!

Die Jungen Liberalen fordern den direkten Zugang zu Fachärzten auch für Kassenpatienten zu erhalten; eine alleinige Zuweisung über die Hausärzte ist abzulehnen! Der Hausarzt erfüllt zwar eine wertvolle Steuerungsaufgabe, indem er Patienten zum geeigneten Facharzt überweist, jedoch muß die Entscheidung, welchen Arzt er aufsuchen will, letztlich beim Patienten liegen. Die Aufgabe des Hausarztes ist hier in der Vermittlung der Informationen zu sehen, die dem Patienten eigenverantwortliches, mündiges Handeln ermöglicht.


Arzttourismus eindämmen!

Die Deutschen gehen dreimal häufiger zum Arzt als z.B. die Schweden. Die Jungen Liberalen fordern die Anzahl der Arztbesuche nicht von staatlicher Seite zu reglementieren, da sich keine Regierung anmaßen kann über die Notwendigkeit eines solchen Besuchs zu entscheiden. Vielmehr sollten z.B. die Krankenkassen ihre Mitglieder durch ein Bonussystem für nicht in Anspruch genommene Leistungen belohnen und zu kostenbewußtem Handeln animieren.


Qualitätssicherung:

Nachweis von Fortbildungen!

Viele Ärzte verharren nach ihrer Universitätsausbildung auf diesem Kenntnisstand. Häufig sind sie über moderne Diagnose und Therapiemethoden nicht informiert. Die Jungen Liberalen fordern, daß jeder Arzt jährlich eine gewisse Anzahl von Fortbildungen nachweisen muß! Nur so kann die Qualität der Versorgung gewährleistet und eine moderne Medizin für jedermann ermöglicht werden.

Fachpersonal nachweisen!

Durch die finanziell angespannte Lage im Gesundheitssystem werden vielfach ungelernte, schlecht ausgebildete Kräfte eingesetzt. Vielfach ist schon durch die Personalstruktur eines Hauses zu erkennen, daß Qualitätsmaßstäbe unterlaufen werden. Die Jungen Liberalen fordern dieser Praxis durch Behandlungsrichtlinien Einhalt zu bieten. Nur so kann verhindert werden, daß der finanzielle Druck im Gesundheitswesen zu Lasten der Versorgungsqualität geht. Im übrigen besteht hier die Gefahr, daß vermehrt gut ausgebildete, teure Arbeitskräfte entlassen werden.

Arbeitszeitgesetz umsetzen!

Das Arbeitszeitgesetz wird von vielen Kliniken weiterhin ignoriert. Angesichts den anfallenden Arbeiten und dem vorhandenen Personal wären grobe Verstöße hier leicht nachzuweisen. Die Jungen Liberalen fordern diese Verstöße schonungslos zu ahnden, denn übermüdetes Personal bedeutet zum Beispiel bei Operationen und anderen extrem verantwortungsvollen Tätigkeiten ein unnötig hohes, unkalkulierbares Risiko.


Finanzierung:

Ehrliche Berechnung aller anfallenden Kosten!

Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre hat stets versucht, Kostenersparnis zu erreichen, indem sie Beschränkungen und Verbote erlassen und Budgets eingeführt hat. Die Verantwortlichen im Gesundheitswesen haben sich an diese Regelungen stets angepaßt und durch Mehrleistung in noch nicht so stark reglementierten Bereichen für eine teilweise Gegenfinanzierung gesorgt. Die sogenannten Lenkungseffekte sind nicht oder nur kurzfristig eingetreten. Eine solche Politik geht am Interesse vor allem der Kranken vorbei. Die Jungen Liberalen fordern eine ehrliche Berechnung aller Kosten im Gesundheitswesen, denn nur so kann abgeschätzt werden was in Zukunft wie finanziert werden kann. Hierzu fordern wir die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen und setzen uns stattdessen für die Unterstützung ärztlicher Netzwerke ein.

Kernleistungskatalog festlegen!

Was eine Krankenkasse bezahlt und was nicht, ist heute zum Teil sehr willkürlich festgelegt. So kann eine nachhaltige Kostenersparnis in Zukunft nicht erreicht werden! Die Jungen Liberalen fordern daher, einen Katalog zu schaffen, dessen Leistungen jedem Versicherten auch langfristig garantiert sind. Dieser Katalog sollte von Vertretern aller beteiligten Parteien ( Beitragszahler, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Krankenkassen) ausgearbeitet werden und auf allen Seiten eine möglichst hohe Akzeptanz erreichen. Nur durch die Beschränkung auf gesundheitlich absolut Notwendiges kann eine langfristige, verläßliche Absicherung der Bevölkerung geschaffen werden.


Flexibles zweistufiges Krankenversicherungssystem für bisher gesetzlich Krankenversicherte einführen

Um auch weiterhin eine angemessene Versorgung der gesetzlich Versicherten zu gewährleisten, ist das heutige, starre System gesetzlicher und privater Krankenversicherungen zu lockern. Ein vermehrter Wettbewerb der verschiedenen Krankenversicherer ist anzustreben. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Einführung eines flexiblen zweistufigen Krankenversicherungssystems. Die erste Stufe dieses Modells umfaßt den Kernleistungskatalog, der die Grundversorgung abdeckt und den Versicherten vor den gr0ßen Gesundheitsrisiken schützt. Durch diese Stufe werden z.B. die Diagnose und Therapie schwerwiegender Erkrankungen, eine Grundversorgung bei zahnärztlicher Behandlung, sowie erfolgversprechende Rehabilitationsmaßnahmen abgedeckt. Der Beitragssatz zu dieser Stufe soll deutlich unter dem heute üblichen Satz der gesetzlichen Krankenversicherungen liegen. Es besteht Versicherungspflicht, am Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung soll festgehalten werden. Das Solidaritätsprinzip soll vorerst erhalten bleiben. Erst wenn eine grundlegende Steuerreform im Sinne der Liberalen durchgeführt ist, sollte über Krankenversicherungsbeiträge nach dem Äquivalenzprinzip, kombiniert mit durch Steuern finanzierte Hilfen für sozial Schwache, nachgedacht werden. Die zweite Stufe ist freiwillig, die Versicherungsnehmer können hier eigenverantwortlich zwischen verschiedenen Produktpaletten und Versorgungskonzepten wählen. Dankbar sind flexible Pakete, die Leistungen wie z.B. besondere bei zahnärztlicher Behandlung, zusätzliche Leistungen bei Krankenhausaufenthalten (Unterbringung, Chefarztbehandlung usw.) sowie Kuren und Kostenerstattung bei Inanspruchnahme alternativer Heilmethoden enthalten können. Diese Pakete können auch verschiedene Möglichkeiten der Kostenerstattung wie z. B. Eigenbeteiligungen, Bonussysteme und Rückerstattungen beinhalten. Durch die auf der zweiten Stufe geschaffene Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Versicherungsmodellen wird der Wettbewerb der Kassen untereinander gefördert, was sich letztlich positiv auf die Kosten für die Versicherten auswirken wird. Durch die langfristige Garantie der im Grundleistungskatalog definierten Leistungen auf der ersten Stufe wird die Gefahr der Unterversicherung vermieden; Durch die flexible zweite Stufe kann jeder Bürger ein, weinem Lebenskonzept angepassten Leistungskatalog zusammenstellen.


Kontrahierungszwang erhalten!

Die Jungen Liberalen fordern den Kontrahierungszwang, das heißt die Pflicht der Krankenkassen zur Annahme jedes Versicherten, zu erhalten! Menschen mit hohen gesundheitlichen Risiken aufgrund von Vorerkrankungen dürfen nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Nachteile, die Krankenkassen bei der Übernahme solcher Risikopatienten erwachsen, sollen wie bisher durch einen Risikostrukturausgleich aufgefangen werden.


Netzwerke/Informationsaustausch fördern!

Vor allem beim Zusammenspiel zwischen ambulantem und stationärem Sektor werden viele Untersuchungen unnötigerweise wiederholt. Dies beruht oft auf einem fehlenden Informationsaustausch zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern. Die Jungen Liberalen fordern Netzwerke zu schaffen, die z.B. einen Zugriff auf bereits durchgeführte Untersuchungen ermöglichen und so Kosten sparen helfen. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll jedoch aus Datenschutzgründen nur mit Einverständnis des Patienten und durch den behandelnden Arzt möglich sein.


Prävention/ Information fördern!

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Förderung präventiver Maßnahmen im Gesundheitswesen ein. Zielgerichtete Prävention soll vor allem bei den großen Volkskrankheiten helfen, Erkrankungen zu vermeiden. Eine verbesserte Information der Patienten kann helfen ihre Motivation zu steigern und die Mitarbeit für die eingesetzte Therapie zu verbessern. Prävention und Information sind also, neben ihrem eigentlichen Wert auch Investitionen in die Kostenersparnis kommender Jahre.


Ambulante Eingriffe fördern!

Heutzutage werden übertrieben viele Eingriffe stationär durchgeführt. Zu ambulanten Operationen besteht weder für Krankenhäuser, noch für niedergelassene Ärzte ein Anreiz, denn die Operationshonorare sind extrem niedrig und die Krankenhäuser finanzieren ihre Leistungen über die Liegezeiten der Patienten. Die Jungen Liberalen fordern ambulante Eingriffe in geeigneten Fällen stationären vorzuziehen. Um dies zu begünstigen, wäre es sinnvoll, ambulante Operationen und die Betreuung frisch operierter Patienten durch den niedergelassenen Arzt besser zu honorieren. Grundsätzlich sollte ein Konsens darüber erzielt werden, in welchen Fällen ambulante Eingriffe sinnvoll sind und stationäre ersetzen können. Dies wäre eine Möglichkeit Kosten zu sparen, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden. Weiterhin sollten verstärkt Anreize gegeben werden überschüssige Klinikbetten abzubauen, da unbelegte Betten vom entsprechenden Kostenträger bezahlt werden müssen und so eine große Budgetbelastung darstellen.


Liegezeiten begrenzen!

Lange Liegezeiten in Krankenhäusern sollten nach Meinung der Jungen Liberalen vermieden werden. Helfen könnte hier eventuell ein Betreuungsangebot, das nach Hause entlassene Patienten ambulant versorgt und in enger Zusammenarbeit mit der Klinik einen Teil der Nachsorge übernimmt. Solche Konzepte, sowie Kurzpflegeeinrichtungen könnten die Kosten einsparen, die heute entstehen, weil Patienten, die ein Versorgungsproblem darstellen, häufig für längere Zeit stationär aufgenommen werden müssen. Außerdem sollten Empfehlungen zur stationären Behandlungsdauer für einzelne Krankheiten erarbeitet werden, deren Überschreitung im jeweiligen Fall begründet werden müßte.