Stopp der Subventionen für Lebendtiertransporte!

Um den Überschuss auf dem Fleischsektor in den Griff zu bekommen, subventioniert die EU den Export von Schlachttieren. Für jedes Rind, das lebend ein außereuropäisches Land erreicht, zahlt die EU zum Beispiel ungefähr 1100 DM an Förderung. Jährlich werden so rund 250 Millionen Tiere quer durch Europa transportiert. Tiertransporter sind durchschnittlich mehrere Tage, oft sogar […]

Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft

Das Lebenspartnerschaftsgesetz kan nur als erster Schritt gesehen werden. Schon in den kommenden Jahren muss eine endgültige Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe erfolgen. Auch Deutschland muss dem niederländischen Beispiel schnellstmöglich folgen. Die Vertreter der FDP/DVP in der baden-württembergischen Landesregierung sollen sich für einen Gesetzentwurf, der in diese Richtung weist, einsetzen und dafür sorgen, dass die […]

Respekt vor dem menschlichen Leben – Warnung vor unethischem Genom-Wahn

Die Jungen Liberalen stellen folgende Prinzipien zum menschenwürdigen Umgang mit dem neuen Wissen und den neuen Möglichkeiten der Kenntnis des menschlichen Genoms fest: Die Kenntnis des gesamten genetischen Bauplanes des Menschen muß die Naturwissenschaft nun dazu antreiben, das menschliche Leben nun beschwerdefreier zu gestalten. Kein Mensch darf sich anmaßen darüber zu urteilen, welches menschliche Leben […]

Keine Abschiebung von Sinti und Roma

Die Jungen Liberalen Ba-Wü fordern, dass Sinti und Roma mit sofortiger Wirkung und auf unbeschränkte Zeit nicht in den Kosovo abgeschoben werden dürfen, bevor sich die Menschenrechtslage im Kosovo nicht verbessert hat.

Für eine Neuregelung der Ämterbezüge

Die Jungen Liberalen fordern die bisherigen Vergütungen und Gehälter von Mandatsträgern und Ministern zu einem zu versteuernden Gesamtgehalt zusammenzufassen. Das bisherige System aus Vergütungen und Übergangsgelder schafft wenig Transparenz und Kontrollmöglichkeit. Die Leistung wie z.B. steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung, Abgeordnetenentschädigung, Übergangsgelder und Versorgungsbezüge, sowie Amtsbezüge sollen dabei zu einer Leistung zusammengefasst werden.

7% MWSt für moderne Medien

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, daß moderne Medien (CD-ROM u.ä.) nicht mehr mit einer MWSt. von 16%, sondern dem gleichen Steuersatz wie klassische Medien (Bücher, Zeitschriften etc.), also 7% unterliegen.

Kernforderungen der JuLis für die LTW 2001

Bildung Schulen allgemein Wir wollen: Den steigenden Schülerzahlen durch Schaffung neuer Lehrerstellen Rechnung tragen. An der Bildung, insbesondere der Schulbildung, darf nicht gespart werden. Die Einführung von Globalhaushalten für Schulen und Berufsschulen. Sie sollen in eigener Verantwortung Drittmittel akquirieren können. Die Dienstherrenfähigkeit für die Schulen, d.h. Schulen wählen Lehrpersonal selbständig aus. Eine Abschaffung des Beamtenstatus […]

Gegen die Planwirtschaft im Gesundheitswesen!

Die „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ ist für deutsche Gesundheitsminister schon fast zum geflügelten Wort geworden, wenn steigende Krankenversicherungsbeiträge oder Leistungskürzungen gerechtfertigt werden sollen. So wurden in den letzten Jahren unendlich viele Lenkungsmaßnahmen durchgeführt, die schlußendlich zu einem planwirtschaftlich organisierten Flickenteppich an Regelungen führten, dem es vor allem an klaren Positionen und nachhaltigen Konzepten mangelt. Wechselseitig machen […]

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