Finanzierung der AIDS-Hilfe Baden-Württemberg durch das Land Baden-Württemberg
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Arbeit der AIDS-Hilfe Baden-Württemberg endlich auch durch das Land Baden-Württemberg finanziert wird.
Demokratie für Weißrussland
Die Jungen Liberalen fordern eine Resolution des Landtages bzw. des Bundestages bezüglich der derzeitigen politischen Lage in Weißrussland. Die Liberalen können es nicht hinnehmen, dass der letzte Despot Europas die demokratische Opposition in eigenem Land mit Mittel unterdrückt, die der Vergangenheit angehören sollten. Die Bundesregierung beschränkt sich zur Zeit nur auf „passive Beobachtung“. Das ist […]
Für eine Einzugsermächtigung
Der Landeskongreß bittet den Landesvorstand auf den Bundesvorstand dahingehend einzuwirken, daß den Beitrittserklärungen im Internet ebenfalls eine Einzugsermächtigung beigefügt wird.
Novellierung der Beschlusslage
Das Recht zur Novellierung hat nur der Landeskongress; die bestehende Beschlusslage wird unter dem Namen “Beschlusssammlung“ nach dem bisherigen Sammlungsprinzip fortgeführt und ist in der Landesgeschäftsstelle erhältlich. Der Landeskongress möge beschließen, dass: folgende Anträge aus der aktuellen Beschlusslage gestrichen werden : Problemfall: Theo Waigel (KA 96) Ehrenschutz Lex Bundeswehr (KN 96) Rücktritt M-V (FR 95) […]
Nationalstolz
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bedauern den verbalen Totalausfall Jürgen Trittins gegen Laurenz Meyer und bestärken Guido Westerwelle in seiner Haltung zu diesem Vorfall. Wir fordern den Bundeskanzler auf, den Umweltminister umgehend aus dem Kabinett zu entfernen, da dessen politischer Stil, wie sich im übrigen auch schon in der Vergangenheit gezeigt hat, gerade in einem Amt […]
24h-Bibliotheken an allen Hochschulen
Die Jungen Liberalen fordern die F.D.P./DVP Landtagsfraktion auf, sich für eine schnellstmögliche Umsetzung von 24h-Öffnungszeiten in Bibliotheken an allen Hochschulen in Baden-Württemberg einzusetzen.
Berücksichtigung von Homosexualität in Bildung
Begleitend zum im 1. Antrag genannten Gesetz sollten folgende Punkte in die Koalitionsverhandlungen aufgenommen und ggf. in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, um entsprechend in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt zu werden: Angemessene Berücksichtigung von Homosexualität in der Schul-, Aus-, und Weiterbildung auf allen Ebenen.
Gentechnik: medizinische, politische, rechtliche und ethische Herausforderung für Liberale
Gentechnik – eine Schlüsseltechnologie, die es zum Wohle des Menschen zu nutzen gilt Die Gentechnik ist eine Schlüsseltechnologie, die große Chancen und Innovationspotentiale birgt. Zu den Chancen zählen ein wirksamer Kampf gegen den Welthunger, Umwelt- und Ressourcenschutz, neue Medikamente, Impfstoffe und diagnostische Verfahren. Als Wachstumsbranche schafft die Biotechnologie neue zukunftssichere Arbeitsplätze, vor allem in kleinen […]
Schulsponsoring
Die Jungen Liberalen fordern die F.D.P/DVP-Landtagsfraktion auf, die gesetzlichen Hürden für das Schul-Sponsoring/Werbung im Bundesland Baden-Württemberg vollständig aus dem Weg zu schaffen. Die bestehenden Schulgesetze sollen dahin gehend revidiert werden, dass die Hoheit über die Vergabe von Werbemöglichkeiten an Dritte der jeweiligen Schulkonferenz obliegt. Dieses in seinen Kompetenzen gestärkte Gremium soll selbst entscheiden können, ob […]
Mobilität durch Intelligenz – Verkehrspolitik
Mobilität dient nicht nur der ökonomischen Prosperität, indem Waren und Dienstleistungen vom Anbieter zum Kunden gelangen. Sie befriedigt auch ein soziales Grundbedürfnis der Menschen. Voraussetzung dafür ist ein leistungsfähiges Verkehrssystem. Das ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Mitteleuropa nicht mehr gewährleistet. Dazu tragen die gestiegene Zahl an Fahrzeugen, der wachsende Wohlstand und das steigende […]
