Finanzierung der AIDS-Hilfe Baden-Württemberg durch das Land Baden-Württemberg

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Arbeit der AIDS-Hilfe Baden-Württemberg endlich auch durch das Land Baden-Württemberg finanziert wird.

Mobilität durch Intelligenz – Verkehrspolitik

Mobilität dient nicht nur der ökonomischen Prosperität, indem Waren und Dienstleistungen vom Anbieter zum Kunden gelangen. Sie befriedigt auch ein soziales Grundbedürfnis der Menschen. Voraussetzung dafür ist ein leistungsfähiges Verkehrssystem. Das ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Mitteleuropa nicht mehr gewährleistet. Dazu tragen die gestiegene Zahl an Fahrzeugen, der wachsende Wohlstand und das steigende Verkehrsaufkommen im Vorfeld der Osterweiterung der Europäischen Union bei. Um die Qualität des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg nachhaltig zu verbessern, setzen sich die Jungen Liberalen deshalb dafür ein, Mobilität unter anderem mit Hilfe intelligenter Technologie zu erleichtern bzw. zu fördern. Maßstab dafür sind im wesentlichen die umweltverträgliche Abwicklung und eine Lastenverteilung nach dem Verursacherprinzip.

Wir wollen:

  • Einen Einsatz für die Bereitstellung von leicht abrufbaren Informationen über Fahrpläne, Pünktlichkeit und aktuelle Verkehrsdichte per GPS, Internet, GSM, WAP und UMTS kann erreicht werden, dass der Bürger das je nach Einsatzzweck am besten geeignete Verkehrsmittel wählt. Das erfordert eine Vernetzung und Abstimmung von ÖPNV, Bahn, Flughäfen, Bundesfernstraßen und der Innenstädte. Hier ist neben der Industrie auch der Staat bei der Anschubfinanzierung gefordert, wie beim 1994 beendeten Forschungsprojekt Prometheus und dem soeben ausgelaufenen Motiv-Projekt.
  • Den Ausbau der Bahnfernverbindungen, insbesondere der Neubau der Strecken Stuttgart – Ulm und Karlsruhe – Basel als umweltgerechte Alternative zum motorisierten Individualverkehr, auch zum Zwecke der verstärkten Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 und Mannheim 21 müssen daraufhin untersucht werden, ob ihre Kapazität auf mehrere Jahrzehnte ausreicht und ob nicht ein Teil der Mittel stattdessen für den Streckenausbau verwendet werden kann.
  • Die Deutsche Bahn AG so bald wie möglich an die Börse bringen. Dabei muss die Netz AG juristisch und wirtschaftlich selbständig werden, damit endlich Wettbewerb auf der Schiene möglich wird. Nur so können in diesem Markt ähnliche Effekte wie nach der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes erzielt werden. Von der privatrechtlichen Rechtsform der Bahn profitieren die Kunden bislang praktisch nicht.
  • Den Gebietsschutz für private ÖPNV-Unternehmer in Verbindung mit staatlich garantierten Preisen aufheben, damit dort Marktwirtschaft einziehen kann (die EU plant bereits Entsprechendes). Aufgabe des Landes bleibt es jedoch, den Anbietern – ähnlich wie im Postbereich – eine Pflicht zur flächendeckenden Grundversorgung auf dem Land aufzuerlegen. In diesem Zusammenhang ist es vorrangige Aufgabe des Landes, den Erhalt der bisherigen Interregio-Verbindungen zu erwirken.
  • Die wichtigsten Abschnitte der am meisten belasteten Bundesautobahnen im Land sechsspurig ausbauen; das sind im einzelnen: die A 6 Mannheim – Nürnberg, die A 8 Karlsruhe – Stuttgart und Gruibingen – Ulm und die A 5 Freiburg – Basel und vom Kreuz Walldorf bis zum Darmstädter Kreuz. Hier ist die Landesregierung gefordert, die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans durchzusetzen. Nur so lässt sich die enorme Zahl von 12 Mio. Litern Treibstoff, die bundesweit jeden Tag nutzlos im Stau verbraucht werden, verringern.
  • Im Sinne eines sparsamen Flächenverbrauchs vermehrt dreispurige Straßenabschnitte mit Wechselkennzeichnung anlegen, bei denen die mittlere Fahrspur je nach Verkehrsaufkommen abwechselnd in je einer Fahrtrichtung freigegeben wird.
  • Statt starrer Tempolimits auf den Autobahnen vermehrt verkehrs-, tageszeit- und wetterabhängige Verkehrsbeeinflussungsanlagen installieren, insbesondere auf unfallträchtigen Strecken mit oftmals schwierigen Wetterverhältnissen (wie z.B. auf der A 8 auf der Albhochfläche mit Erfolg). Sie erhöhen nicht nur die Akzeptanz der Autofahrer für notwendige Beschränkungen, sondern tragen auch zu kürzeren Reisezeiten bei, indem sie Geschwindigkeitsbeschränkungen bei flüssigem Verkehr und freier Sicht aufheben oder flexibel den Gegebenheiten anpassen.
  • Bei der Ausweisung von Tempo 30-Zonen durch die Kommunen im Interesse von Verkehrsteilnehmern und Anwohnern sichergestellt wissen, dass auf den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen grundsätzlich freier Durchfluss mit 50 bis 70 km/h gewährleistet ist.
  • Geschwindigkeitskontrollen sollten ausschließlich dort durchgeführt werden, wo sie der Sicherheit dienen, wie an Schulen, Kindergärten oder unübersichtliche Stellen. Sie dürfen nicht dafür herhalten, die öffentlichen Kassen zu sanieren. Eventuell anfallende Gewinne dürfen nicht weiter in die kommunalen Haushalte fließen, sondern sollen statt dessen Verkehrsopferhilfeverbänden zukommen.
  • Eine schadstoff-, lärm-, und tonnageabhängige Schwerverkehrsabgabe für alle LKW auf deutschen Straßen muss eingeführt werden, um die Umweltschäden durch den Schwerverkehr zu vermindern und gleichzeitig eine Verlagerung des Gütertransportes auf Schiene und Wasser zu fördern.
  • In diesen Kontext fällt auch die Einführung der Mineralölsteuer für den Luftverkehr. Diese muss europaweit durchgesetzt werden, damit keine Wettbewerbsnachteile für die deutsche Luftverkehrswirtschaft entstehen. Es kann nicht angehen, dass einer der bedeutendsten Emittenten von Luftschadstoffen von der vollen Treibstoffbesteuerung ausgenommen bleibt.
  • Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Flugzeug als schnellem Verkehrsträger für Mittel- und Langstrecken, der weltweite Mobilität mit zumutbarem Zeitbedarf gewährleistet. In diesem Zusammenhang sollte ein maßvoller Ausbau der baden-württembergischen Flughäfen (Stuttgart, Mannheim, Baden-Baden, Lahr) unter Berücksichtigung der Interessen der Anlieger geprüft werden. Nur so kann das bis 2030 um 100 Prozent wachsende Luftverkehrsaufkommen gefahrlos bewältigt werden.

Demokratie für Weißrussland

Die Jungen Liberalen fordern eine Resolution des Landtages bzw. des Bundestages bezüglich der derzeitigen politischen Lage in Weißrussland. Die Liberalen können es nicht hinnehmen, dass der letzte Despot Europas die demokratische Opposition in eigenem Land mit Mittel unterdrückt, die der Vergangenheit angehören sollten. Die Bundesregierung beschränkt sich zur Zeit nur auf „passive Beobachtung“. Das ist jedoch zu wenig. Wir fordern daher die Bundesregierung mit allem Nachdruck dazu auf, sich öffentlich mit der demokratischen Opposition in Weißrussland solidarisch zu erklären, Menschenrechtsorganisationen vor Ort finanziell zu unterstützen und alle Hilfsgelder an das System Lukaschenko sofort zu stoppen, bis faire, demokratische Wahlen stattgefunden haben. Dem Despoten Lukaschenko muss die rote Karte gezeigt werden.

Für eine Einzugsermächtigung

Der Landeskongreß bittet den Landesvorstand auf den Bundesvorstand dahingehend einzuwirken, daß den Beitrittserklärungen im Internet ebenfalls eine Einzugsermächtigung beigefügt wird.

Novellierung der Beschlusslage

Das Recht zur Novellierung hat nur der Landeskongress; die bestehende Beschlusslage wird unter dem Namen “Beschlusssammlung“ nach dem bisherigen Sammlungsprinzip fortgeführt und ist in der Landesgeschäftsstelle erhältlich.

Der Landeskongress möge beschließen, dass: folgende Anträge aus der aktuellen Beschlusslage gestrichen werden :

  • Problemfall: Theo Waigel (KA 96)
  • Ehrenschutz Lex Bundeswehr (KN 96)
  • Rücktritt M-V (FR 95)
  • Für ein Kabinett ohne M-V (KN 96)
  • Burkhard Hirsch als nächster Präsident
  • Für die Zukunft – gegen Gestern – gegen Rau (WE 99)
  • Wahlrecht ist europäisches Recht; Streichung von Pkt 2
  • Verurteilung des CSU-Verhaltens (SHA 97)
  • Ablehnung der Parteienstrukturreform (KN 96)
  • Solms Bart (KA 96)

Des Weiteren soll folgender Antrag gestrichen werden:

  • Änderung des Landtagswahlrechts

und durch das Landtagswahlprogramm 2.3 Pkt. 1 ersetzt werden.

Für eine moderne Form der betrieblichen Mitbestimmung

Angesichts der Arbeitsmarktsituation in der Bundesrepublik und der sich verschlechternden Konjunktur ist die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes unbegreiflich. Insbesondere die Pflicht kleiner Unternehmen zur Gründung eines Betriebsrates nimmt sog. Startup- Unternehmen, wie z. B. in innovativen Bereichen, Anreize zur Einstellung von Mitarbeitern. Die sich dadurch verschärfende Insider-Outsider-Problematik wird hierdurch verschärft, für die Entstehung neuer Arbeitsplätze wurde dadurch jedoch nicht gesorgt. Arbeitssuchende, die auch gerne auf einen Betriebsrat im zukünftigen Unternehmen verzichten würden, wird dann die Chance auf einen Arbeitsplatz genommen, wenn ein potentieller Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Restriktionen auf weitere Einstellungen verzichtet.

Aufgrund der Notwendigkeit der Gründung neuer Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sind wir für möglichst geringe Hürden für kleine Unternehmen. Insbesondere in Personalfragen sind innovationskräftige Menschen weitestgehend zu entlasten, um eine positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes zu forcieren. Die neueste Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes lehnen wir daher ab.

Nationalstolz

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bedauern den verbalen Totalausfall Jürgen Trittins gegen Laurenz Meyer und bestärken Guido Westerwelle in seiner Haltung zu diesem Vorfall. Wir fordern den Bundeskanzler auf, den Umweltminister umgehend aus dem Kabinett zu entfernen, da dessen politischer Stil, wie sich im übrigen auch schon in der Vergangenheit gezeigt hat, gerade in einem Amt solchen Ranges nicht tragbar ist. Darüber hinaus gestehen die Jungen Liberalen den Menschen jedweder Herkunft, also auch den Deutschen, zu, in Bezug auf ihr Heimatland das Wort Stolz zu verwenden, auch in der von Laurenz Meyer herangezogenen Wendung.

Verschwiegenheitspflicht

Der Landeskongress der Jungen Liberalen hat beschlossen, dass die Verschwiegenheitspflicht der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe über Belange, die ihre Mandanten betreffen, in ihrer derzeitigen Form weiter bestehen bleiben. Die geplanten Änderungen der Geldwäscherichtlinie sind abzulehnen.

Nach der von Kommission und Rat angestrebten Änderung der EU-Richtlinie von 1991 zur Geldwäsche wird dieser Schutz bei Geldwäschedelikten aufgehoben werden.

24h-Bibliotheken an allen Hochschulen

Die Jungen Liberalen fordern die F.D.P./DVP Landtagsfraktion auf, sich für eine schnellstmögliche Umsetzung von 24h-Öffnungszeiten in Bibliotheken an allen Hochschulen in Baden-Württemberg einzusetzen.

Berücksichtigung von Homosexualität in Bildung

Begleitend zum im 1. Antrag genannten Gesetz sollten folgende Punkte in die Koalitionsverhandlungen aufgenommen und ggf. in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, um entsprechend in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt zu werden:

  • Angemessene Berücksichtigung von Homosexualität in der Schul-, Aus-, und Weiterbildung auf allen Ebenen.