Frieden und Freiheit für das afghanische Volk

Die FDP-Bundestagsfraktion soll sich intensiv für eine friedliche Lösung für den Afghanistan-Konflikt einsetzen. Sie soll die Bundesregierung auffordern, sich verstärkt und energisch in der EU und in der UNO zu engagieren, damit das afghanische Volk den langersehnten Frieden und die Freiheit wiedererlangt—dabei muss berücksichtigt werden, dass die derzeit von den USA unterstützte oppositionelle Nordallianz keine Alternative darstellt. Langfristig muss es das Ziel sein, in Afghanistan eine stabile Regierung auf demokratischen und rechtsstaatlichen Elementen aufzubauen. Dabei sollen alle Möglichkeiten, die den Vereinten Nationen zur Verfügung stehen, ausgeschöpft werden. Wir fordern weiter:

  • eine UN-Mission zur Wiederherstellung des Friedens und ziviler Strukturen in Afghanistan
  • eine große Versammlung aller Stammesführer, die über die Zukunft des Landes entscheiden soll
  • einen wirtschaftlichen Stabilitätspakt für Afghanistan

Abschaffung der GEZ

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der Gebühreneinzugzentrale für Rundfunk und Fernsehen. Um die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien trotzdem aufrechtzuerhalten, soll die Werbezeitbeschränkung aufgehoben werden. Die Höhe der Steuer soll aber dauerhaft 30 % unter der jetzigen GEZ-Gebühr liegen. Gleichzeitig muss dem öffentlich-rechtlichen Pay-TV der Zugang zu Werbeeinnahmen verwehrt werden, da diese Finanzierungsquelle den privaten Anbietern dient.

Grundrechte afghanischer Frauen

Die JuLis fordern die Bundesregierung auf, die Frauenrechte endlich vom Etikett des humanitären Damenprogrammes zu befreien und zu einer politischen Kategorie zu machen. Die „Erklärung zu den Grundrechten afghanischer Frauen“ soll Bestandteil der Beratungen über die „Post-Taliban-Ära“ werden.

Appell zum Schutz der Freiheitsrechte – Ausnahmezustand nicht zur Norm erheben

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen

  • den Einsatz der Bundeswehr im Inneren,
  • die Errichtung einer staatlichen Zentraldatei für alle Bankkonten der Bürger,
  • Ermittlungen des BKA (Bundeskriminalamt) ohne Anfangsverdacht,
  • die Errichtung einer staatlichen Zentraldatei für die Fingerabdrücke und biometrischen Daten der Bürger,
  • der schleichenden Auflösung der Trennlinien zwischen polizeilicher Tätigkeit und geheimdienstlicher Tätigkeit,
  • sowie einem Vollzugsrecht von Europol

aus.

Aufhebung des Glücksspielmonopols und Privatisierung der Glücksspielunternehmen in Baden-Württemberg

Die JUNGEN LIBERALEN Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung des staatlichen Glücksspielmonopols einzusetzen. Die Abschaffung des Glücksspielmonopols macht den Weg frei für die Privatisierung weiterer Unternehmen. Die Anteile an folgenden Unternehmen sind dann zu veräußern:

  • Spielbank Stuttgart GmbH & Co. KG
  • Spielbank Stuttgart Managementgesellschaft mbH
  • Staatliche Toto-Lotto GmbH
  • Süddeutsche Klassenlotterie

Bankgeheimnis muss bestehen bleiben

Die Jungen Liberalen (JuLis) Baden-Württemberg fordern das uneingeschränkte Fortbestehen des Bankgeheimnisses.

Gegen die mit der Streichung verbundenen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Bürger gem. Art. 2 I des Grundgesetzes treten die JuLis entschieden ein.

Die JuLis setzen sich für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des BAKred ein.

Einführung eines kleinen Waffenscheines

Immer häufiger werden Schusswaffenstraftaten in Deutschland mit den frei erhältlichen Waffen, also Schreckschuss- und Gaspistolen begangen. Mittlerweile sind sogar 60 % aller Schusswaffenstraftaten dieser Kategorie zuzuordnen, vor allem werden die Waffen bei Körperverletzungsdelikten sowie Raub- und Banküberfällen verwendet. Die Bereitschaft bei Straftaten Waffen einzusetzen steigt enorm: Bei 2259 Tatverdächtigen, gegen die 1999 ermittelt wurde, fand die Polizei eine Schusswaffe. Laut Gesetz dürfen diese „erlaubnisfreien“ Kurzwaffen nur in Notwehr oder bei Sportwettkämpfen eingesetzt werden. Problem ist oftmals die täuschende Ähnlichkeit zu den Originalen, die es den Polizisten erschwert, die Waffen zu unterscheiden. Schüsse auf einen Menschen können tödlich verlaufen.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine Novellierung und Verschärfung des Waffengesetzes durch die Einführung eines kleinen Waffenscheines für erlaubnisfreie Kurzwaffen.

Dieser soll sich auszeichnen durch:

  • Beim Kauf einer solchen Waffe muss analog zu den Bestimmungen für den Erwerb „normaler“ Kurzwaffen verfahren werden.
  • Die Waffe ist ferner so aufzubewahren, dass sie für nichtberechtigte Dritte nicht zugänglich ist.
  • Der kleine Waffenschein ist alle fünf Jahre vom Polizeipräsidium zu überprüfen.
  • Eine deutliche Markierung der Waffe, so dass sie sich äußerlich deutlich von echten Pistolen unterscheiden.

Dieser kleine Waffenschein ist eine sinnvolle Ergänzung und Antwort auf eine Entwicklung, der unbedingt Einhalt geboten werden muss. Dem Missbrauch solcher Waffen muss endlich entgegengewirkt werden. Signalpistolen sind von dieser Regelung, auf Grund ihrer optischen Erkennbarkeit als solche und der damit verbundenen weniger grossen Gefährlichkeit, ausgenommen.

Freiheit im Netz


Situation

Das weltweite Datennetz prägt zu Beginn des dritten Jahrtausends nahezu jeden Bereich des Privaten und des Wirtschaftslebens entscheidend mit. Seine Bedeutung wächst weiter. Die Kommunikation der Bürger und der Unternehmen über Telefon, Mobilfunk, Fax, eMail und web nimmt ständig zu. Damit hinterlassen die Menschen immer größere Datenspuren. Seit der Einführung des digitalen Mobilfunks kann man nicht nur Handies abhören, sondern auch im Nachhinein die Wege und Aufenthaltsorte ihrer Besitzer nachvollziehen.

Aufgrund der Digitalisierung können die Datenströme von staatlichen Überwachungsorganen immer schneller und besser kontrolliert, durchleuchtet und ausgewertet werden. Als in den 70er Jahren die Rasterfahndung (§ 98a StPO) „erfunden“ wurde, musste man den Computern zum Zweck des Datenabgleichs die Daten noch mit Lochkarten zuführen – heute könnte man sämtliche Verbindungsdatensätze aller deutschen Kommunikationsnetze, die an einem Tag entstehen, innerhalb von Minuten miteinander abgleichen.

Zudem lassen sich heute durch das Einsehen von Verbindungsdaten aus dem Internet im Gegensatz zu bloßen Telefonnummern Rückschlüsse über den Inhalt der geflossenen Daten ziehen. Es lassen sich sogar recht einfach Nutzerprofile erstellen. Eine Trennung von Verbindungs- und Inhaltsdaten ist insoweit gar nicht mehr möglich.

Andererseits wird der betriebene Aufwand dadurch in Frage gestellt, dass gerade finanzkräftige Schwerkriminelle, die das Hauptziel von Ermittlungen im Netz sind, ohnehin über aufwändige Verschlüsselungstechnik verfügen, um Telefongespräche und eMails abhörsicher zu machen und damit diese und somit sich selbst dem Zugriff der Behörden zu entziehen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis aus Art. 10 GG schützen. Gleichzeitig wollen wir eine effektive Kriminalitätsbekämpfung sicherstellen.


Leitlinien

  • Die Menschen handeln eigenverantwortlich und wissen selbst am besten, welche Netzinhalte gut und welche schlecht für sie sind.
  • Weil man den Bürgern etwas zutrauen kann, ist jede(r) einzelne von ihnen auch aufgefordert, sich genau zu überlegen, welche Daten er/sie ins Netz eingibt und sich zu vergewissern, was damit geschieht.
  • Nicht alles, was Menschen tun, ist kontrollierbar; wer dies dennoch glaubt, ist einem Wahn verfallen. Aber selbstverständlich darf das Netz kein rechtsfreier Raum sein.
  • Es gibt keine Rechtfertigung, das virtuelle Leben stärker einzuschränken als das wirkliche. Auch im Netz muß es private Rückzugsräume geben, die wie eine Wohnung im Normalfall gegenüber den Ermittlungsbehörden tabu sind.
  • Wir wenden uns gegen ein Übermaß an staatlicher Kontrolle. Das Übermaß ist dann erreicht, wenn
    • die Bürger, die sich der Kommunikationseinrichtungen bedienen, unter einen pauschalen Kriminalitätsverdacht geraten oder
    • die gewonnene Datenflut wegen ihrer Dimensionen von den Ermittlern nicht mehr ausgewertet werden kann.

Forderungen

Effektive Ermittlungsbehörden

Die Strafverfolgungsbehörden müssen in eine Lage versetzt werden, in der sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können. Für uns steht dabei die bessere sächliche und personelle Ausstattung im Vordergrund. Nicht nur, dass bei der Polizei, dem Bundesgrenzschutz und dem Bundeskriminalamt etwa 30.000 Stellen unbesetzt sind, es gibt auch nach wie vor erhebliche Defizite im Bereich des Eigenschutzes (zB kugelsichere Westen) und von Fahrzeugen, EDV-Ausstattung und bei der Aus- und Fortbildung. Schärfere Gesetze bringen uns hier nicht weiter. Damit keine Missverständnisse entstehen: wir Junge Liberale wollen eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität.

Keine Langfrist-Speicherung

Die Jungen Liberalen sind strikt gegen Vorstellungen des CDU-Bundesvorstandes, dass Polizisten künftig ohne richterliche Genehmigung Computer durchsuchen oder Verbindungsdaten untersuchen dürfen sollen. Die von einigen geforderte langfristige Speicherung aller personenbezogenen Daten träfe in der überwältigenden Mehrheit unbescholtene Bürger. Außerdem würde sie eine Datenflut erzeugen, der keine Behörde mehr Herr werden könnte. Sie würde uns nur dem Orwellschen Albtraum näher bringen. Wir setzen dem das „Freeze and Preserve“-Konzept entgegen, wonach ein Internet-Provider auf einen Anruf der Strafverfolger hin sofort die Verbindungsdaten eines Verdächtigen speichert. Der behördliche Zugriff darf dann erst mit einem richterlichen Beschluß erfolgen. Bleibt dieser aus, müssen die Daten innerhalb weniger Tage wieder gelöscht werden.

„black boxes“

Ebenso lehnen wir die Pläne der Bundesregierung ab, in der neuen Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) festzulegen, dass die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (Sprache, Mobilfunk, Internet etc.) auf eigene Kosten Schnittstellen (sog. black boxes) vorhalten müssen, auf die Ermittlungsbehörden jederzeit zugreifen können. Der dadurch entstehende enorme technische Aufwand trifft die Provider und würde mit einem Schlag einen erheblichen Rückschritt für das Internet bedeuten. Die dafür anfallenden Kosten den Betreibern aufzuerlegen, bedeutet eine Externalisierung von Kosten für die Verbrechensbekämpfung, mithin ein echtes Novum! Außerdem bezahlen das letztlich natürlich die Kunden über deutlich höhere Preise. Schließlich können durch solche Schnittstellen Sicherheitsprobleme und Datenlecks auftreten.

Internet-Streife auf gesetzliche Grundlage stellen

Die sog. Internet-Streife bedeutet in Wahrheit ein systematisches Scannen auf „verbotene“ Inhalte. Hierbei ist noch nicht geklärt, ob dafür der Bund bzw. das BKA (wenn man das Internet der Telekommunikation zurechnet) oder die Polizeien der Länder (wenn man das Internet zum Bereich der Medien zählt) zuständig sind und ob dies präventives oder repressives Polizeihandeln ist. Vielmehr ermitteln beide Seiten nebeneinander, ohne über eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage zu verfügen. Die Jungen Liberalen fordern hier klare Kompetenzabgrenzungen und –grenzen und als Voraussetzung für die Überwachung einen konkreten Tatverdacht hinsichtlich in einem Katalog festzulegender Straftaten (wie solcher gegen das Leben, gegen den Körper und gegen die sexuelle Selbstbestimmung).

Berichtspflicht

Wenn das Parlament die Ermittler mit Befugnissen ausstattet, hat es auch das Recht, zu erfahren, was die Behörden mit diesen Instrumenten erreicht haben bzw. ob damit Missbrauch getrieben wird. Von 1998 auf 1999 ist in Deutschland die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen Telefon-Überwachungen stattgefunden haben, von 2705 auf 3034, also um 12 %, gestiegen. Dennoch wissen weder der Bundestag noch die Landtage, ob diese Maßnahmen erfolgreich oder unnötig waren. Bislang gibt es noch nicht einmal eine Statistik über die Ergebnisse. Deshalb fordern wir, dass die Parlamente der dann zuständigen Körperschaften (Bund, Länder) periodisch darüber unterrichtet werden, wie viele Personen von entsprechenden Maßnahmen betroffen gewesen sind, welchen Erfolg die Maßnahmen gebracht haben und was sie gekostet haben.

Freier Zugang zu Kryptotechnik

Um persönliche Daten auch vor privaten Hackern und Lauschern schützen zu können, müssen die Bürger das Recht haben, Verschlüsselungstechniken für eMails und Dateien zu benutzen, ohne dem Staat den Schlüssel dazu in die Hand zu geben. Wir fordern den freien Zugang zu Kryptotechnik, damit Privates privat bleibt.


Strategie

Die Bürgerrechte sind gegenwärtig durch staatliche Einschränkungen bedroht – alle bedeutenden Parteien in Deutschland wollen die aktuelle Angst der Menschen ausnutzen, um auch außerhalb der Überwachung des Netzes Maßnahmen durchzusetzen, die sie schon lange planen (Schily: Beschränkung der Einwanderung; Eichel: Abschaffung des Bankgeheimnisses; Merkel: Einsatz der Bundeswehr im Innern) – außer der FDP. Deshalb sind wir nun gefordert, die Bürger auf die drohenden Einschränkungen aufmerksam zu machen und mit ihnen gemeinsam dagegen vorzugehen. Wir Liberale sind die Einzigen, die dem Trend zu verstärkter Kontrolle Einhalt gebieten können. Wir fordern die FDP auf, an diesem Kurs festzuhalten und mit uns den aufgezeigten Weg zu gehen.

Bundesweit einheitliche Nummer für medizinische Notfälle

Die Jungen Liberalen fordern, dass die Notrufnummer für Brandeinsätze 112 ebenfalls auf medizinische Notfälle auszuweiten und flächendeckend in Baden-Württemberg die Rettungs-dienstleitstellen für die Feuerwehr und Rettungsdienst zusammenzulegen.

Gegen ein Pflichtpfand auf Getränkedosen – gegen ein zweites Pfandsystem

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich gegen die Einführung eines Pflichtpfandes auf Bier- und Mineralwasserdosen zu Beginn des neuen Jahres ein.

In der Verpackungsverordnung von 1992 hatte sich die deutsche Industrie dazu verpflichtet, 72% aller Getränke in Mehrwegverpackungen abzufüllen. Sollte diese Quote unterschritten werden, droht der Gesetzgeber mit der Verhängung eines Pflichtpfandes auf Einwegverpackungen in dem Getränkesektor, in dem die Quote unterschritten würde. Von 1992 bis 2000 ist die Mehrwegquote, gemittelt über alle Bereiche von 73,6% auf 66% gefallen. In den Bereichen Bier und Mineralwasser wurden die geforderten Quoten schon 1997 und 1998 unterschritten. Bundesumweltminister Trittin kündigte aus diesem Grund die Einführung eines Pflichtpfandes auf Getränkedosen an. Anders jedoch, als in der noch vom früheren Bundesumweltminister Töpfer stammenden Verpackungsverordnung, die nur ein Pfand auf die Getränkebereiche vorsieht, in denen die Quoten unterschritten wurden, wollte Trittin eine Novelle der Verpackungsverordnung schaffen. Diese geplante Novelle sah ein Pfand auf alle Getränkedosen sowie auf die meisten Einwegflaschen mit Beginn des Jahres 2002 vor. Diese Novelle, die vom Bundestag beschlossen worden war, scheiterte am 13. Juli im Bundesrat. Da sich auch für einen aus Bayern stammenden Alternativvorschlag, der im Falle eines Unterschreitens der Mehrwegquoten Vertragsstrafen zulasten der Industrie vorsah, keine Mehrheit im Bundesrat fand, kann nun die Regelung der alten Verpackungsverordnung angewendet werden.

Die Anwendung dieser Regelung bedeutet für den Handel, dass er neben den schon bestehenden Rückgabemöglichkeiten für Pfandflaschen, eine zusätzliche Möglichkeit für die Rückgabe von Dosen schaffen muss. – Jedenfalls sofern es nicht in letzter Minute noch zu Nachverhandlungen und einer anderen Lösung kommt. – Diese Einführung eines neuen Pfandsystems bringt zum einen finanzielle Belastungen für die Händler, die diese vermutlich an die Kunden weitergeben werden. Zum anderen wird die Einführung bei kleineren Einzelhändlern auch auf räumliche Probleme stoßen. Zusätzlich muss man sich fragen ob es Sinn macht, gegen die fehlende Bereitschaft der Kunden, Getränkeverpackungen zum Händler zurückzubringen, mit der Schaffung eines zweiten Pfandsystems anzugehen. Denn dieses System basiert, soll es nicht nur als versteckte Preiserhöhung dienen, wieder darauf, dass Verpackungen zurückgegeben werden. Hierbei sollte man sich vor Augen führen, dass der Kunde ja heute die Möglichkeit hat, sich zu entscheiden, in welcher Verpackung er das gewünschte Getränk kaufen will und sich bewusst für Einwegverpackungen entscheidet. Weiterhin muss festgestellt werden, dass der Kunde, kauft er eine Einwegverpackung, über den Grünen Punkt schon einmal für die Entsorgung der Verpackung zur Kasse gebeten wurde und dies damit gerechtfertigt wird, dass diese Verpackung als Müll anfällt.

Es sollte also, nach Meinung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, darum gehen, das Mehrwegsystem attraktiver zu machen und Einwegprodukte soweit wie möglich einzudämmen.

Die Jungen Liberalen sind nicht der Ansicht, dass die Politik hier Handel und Industrie den Weg zur Lösung des Problems vorschreiben sollte. Vielmehr sollten die beiden Verhandlungspartner, nötigenfalls durch Vertragsstrafen, an ihre freiwillige Selbstverpflichtung, die wohl aufgrund bisher fehlender Konsequenzen etwas in Vergessenheit geriet, erinnert werden.

Diese könnten dann selbst eine sachgerechte Lösung des Problems herbeiführen, größeres staatliches Eingreifen wäre unnötig. Neben dieser kurzfristigen Problemlösung, darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die bestehende Verpackungsverordnung aus umweltpolitischer Sicht vielfach ungenügend ist und ungünstige Lenkungswirkungen zeigt.

Auch künftig muss weiter an der Reduzierung der Müllmenge gearbeitet werden. Echte Wiederverwertung kann durch die bisher vielfach durchgeführte „thermische Verwertung“ nicht ersetzt werden. Die bisherige Verpackungsverordnung setzt in vielen Bereichen umweltschädliche Verpackungen mit umweltfreundlicheren gleich.

Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen eine vollständige Novellierung der Verpackungsverordnung. Ein neues System dürfte nicht nur die Menge der Verpackung sondern auch ihre Art berücksichtigen. Produkte, die sich in Umweltbilanzen als günstig herausgestellt haben müssten, gegenüber ungünstigeren bevorzugt werden.

Hierzu würde sich ein Lizenzsystem auch über den Getränkemarkt hinaus gut eignen und wäre nach Meinung der Jungen Liberalen anzustreben. Unterschiedlich umweltfreundliche Verpackungen könnten mit unterschiedlich teuren Lizenzen belegt werden, was sich direkt auf den Preis auswirken würde. Hierdurch wäre eine Lenkung des Marktes ohne Quoten und ständiges staatliches Eingreifen möglich.