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Forderungen zur Reform des Arbeitsmarktes

Veröffentlicht am 17.03.2002

Situation

Die Arbeitslosenzahlen vom Januar 2002 bestätigen das bereits befürchtete Anwachsen der Arbeitslosen auf 4,28 Millionen. Wenn man bedenkt, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder an diesen Zahlen messen lassen wollte, ist dies besonders erschreckend. Die amtierende Regierung hat systematisch Weichenstellungen vorgenommen, die zur Vernichtung von Arbeitsplätzen geführt haben. Existierende Missstände hingegen wurden mit ruhiger Hand hingenommen.

Hinzu kommt, dass der Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken der Arbeitsämter vermuten lässt, dass das wahre Ausmaß der Misere gar nicht offenbar wird, sondern dass die vorliegenden Zahlen eher noch günstiger als die Realität ausfallen.

Ein neu geschaffenes Gesetz gegen Kettenarbeitsverträge verhindert, daß ein Bewerber auf eine befristete Stelle eingestellt werden kann, wenn er z.B. zuvor schon einmal ein bezahltes Praktikum bei der selben Firma absolviert hat. Solche Regelungen schaffen Ungerechtigkeit und sind eine unnötige bürokratische Hürde.

Die bestehenden Flächentarifverträge erschweren die Anpassung der Unternehmen an geänderte Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsumstände. Sie verhindern Maßnahmen zur kurzfristigen Erhaltung von Arbeitsplätzen und beschädigen in ihrer bestehenden Form die Attraktivität des Standortes Deutschland.

Auch im Handwerk wurde kein Anreiz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gesetzt. Experten schätzen, dass schon bei einer Lockerung der Handwerksordnung 500 000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Momentan liegt die Gründerquote im Handwerk bei 5%, in anderen Wirtschaftszweigen hingegen bei 11%.

Die Verwaltung von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe verbraucht jährlich etwa 3,6 Milliarden Euro, eine Zusammenlegung dieser Leistungen könnte deutliche Einsparungen bringen. Dies hätte auch Vorteile für den Hilfeempfänger, der sich dann nur noch an ein Amt wenden müsste. Diese Maßnahme zieht, da die Arbeitslosenhilfe vom Bund und die Sozialhilfe von den Kommunen bezahlt wird, einen Finanzausgleich zwischen den beiden Trägern nach sich. Die neu geschaffene einheitliche Anlaufstelle für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger würde außerdem ermöglichen, alle Angebote, wie Beratung, Unterstützung bei der Arbeitssuche, psychologische Betreuung und Weiterbildungsmaßnahmen unter einem Dach stattfinden zu lassen.

Die staatliche Arbeitsvermittlung hat sich als ineffektiv, unflexibel und zu teuer erwiesen. Nötige Anstrengungen zur Arbeitsvermittlung wurden nicht unternommen, viele neu geschaffene Berufsbilder sind den staatlichen Arbeitsvermittlern nicht bekannt. Private Vermittler mussten erst nach sechsmonatiger erfolgloser Vermittlung eingeschaltet werden.

Schlussfolgerungen

Um den geschilderten Missständen entgegen zu wirken fordern die Jungen Liberalen Baden- Württemberg nun endlich tiefgreifende Reformen, die der Wirtschaft Impulse geben neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Reformen müssen an mehreren Hebeln ansetzen um erfolgreich zu sein.

Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme
Abschaffung gesetzgeberischer Barrieren
Attraktivitätssteigerung des Standortes Deutschland
Neuregelung des Niedriglohnsektors
Initiative zu neuen Wegen in der Arbeitsvermittlung
Schaffung von Anreizen für Erwerbslose zur Aufnahme einer Beschäftigung

Forderungen

Folgende Forderungen sollen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze umgesetzt werden:

Geringfügige Beschäftigungen:

Um geringfügig Beschäftigten wieder die Möglichkeit zu geben, einen angemessenen Anteil, ihres Verdienstes zu behalten, sollte die Schwelle, von der ab die volle Steuer- und Abgabenpflicht einsetzt, von 325 auf 630 Euro erhöht werden. Wie früher bereits praktiziert soll für diese Art der Beschäftigung wieder die Pauschalbesteuerung in Höhe des Eingangssatzes der Einkommenssteuer gelten, die Sozialversicherungspflicht ist abzuschaffen. Volle Sozialabgaben soll nur der bezahlen, dessen Verdienst oberhalb des steuerlich anerkannten Existenzminimums liegt. Mit der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (630 DM-Jobs) zum 1. April 1999, die die volle Versicherungs- und Steuerpflicht (volle Beiträge zur Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung) für die Beschäftigten, sowie vom Arbeitgeber zu tragende Sozialversicherungsbeiträge von 22 % vorsah, sind viele Arbeitsverhältnisse vernichtet oder in die Schwarzarbeit verlagert worden, eine Umwandlung in Vollzeitstellen fand jedoch nicht statt.

Betriebsverfassungsgesetz:

Zusätzliche Belastungen für die Betriebe sind mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes geschaffen worden. So werden Betriebe mit über 200 Mitarbeitern gezwungen einen Betriebsrat von der Arbeit freizustellen. Früher war das erst ab 300 Beschäftigten vorgesehen. Solche Regelungen belasten gerade mittelständische Unternehmen und verhindern das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Die Jungen Liberalen fordern die frühere Grenze von 300 Beschäftigten für einen freigestellten Betriebsrat wieder einzuführen.

Gesetz gegen Kettenarbeitsverträge:

Um Teilzeitstellen zu fördern und Kettenarbeitsverträge zu verhindern wurde ein Gesetz geschaffen, das verbietet, dass ein Beschäftigter mehr als ein mal in seinem Leben vom gleichen Arbeitgeber befristet angestellt werden darf. Was zum Schutz von Arbeitnehmern gedacht ist, verursacht teilweise absurde Probleme. Wir fordern diese Richtlinien so zu lockern, dass sie nicht zur unnötigen bürokratischen Hürde bei der Besetzung von Stellen werden.

Befristete Arbeitsverhältnisse

Die maximale Dauer befristeter Arbeitsverhältnisse für neu gegründete Unternehmen und ältere Arbeitnehmer ist deutlich zu erhöhen.

Kündigungsschutz:

Der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben ist weiter zu lockern. Die Anwendungsschwelle des Kündigungsschutzgesetzes ist auf Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern zu erhöhen. Unter der Regierung Kohl galt eine Grenze von 10 Beschäftigten. Die augenblickliche Regierung senkte die Schwelle auf 5 ab. Dies hat zur Folge, dass viele Arbeitgeber die Einstellung weiterer Beschäftigter scheuen, um nicht unter dieses Gesetz zu fallen.

Steuerreform:

Wir fordern eine steuerliche Entlastung vor allem der kleinen und mittelständischen Unternehmen. So werden diejenigen entlastet, die ein großes Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze haben und schon heute über 80% der Ausbildungs- und zwei Drittel der Arbeitsplätze stellen.

Meisterzwang:

Die Jungen Liberalen fordern den Meisterzwang als Voraussetzung zur Ausübung eines Gewerbes abzuschaffen. Dies würde Anreize zur Gründung neuer Betriebe setzen und somit Arbeitsplätze schaffen.

Anreize für Sozialhilfeempfänger:

Empfänger von Sozialhilfe müssen verstärkt Anreize erhalten, wieder eine geregelte Beschäftigung aufzunehmen. Sozialhilfeempfänger, die sich etwas dazu verdienen wollen, müssen wirtschaftlich deutlich besser gestellt werden, als solche, die dies nicht tun. Die Jungen Liberalen Baden- Württemberg fordern, dass Sozialhilfeempfänger mindestens die Hälfte ihres zusätzlichen Verdienstes behalten dürfen. Dafür sind die Freibeträge zu erhöhen, zudem müssen die Anrechnungssätze langsamer ansteigen. Diese Maßnahme ist als Motivationshilfe für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt geplant, sie muss daher zeitlich befristet sein.

Sanktionen bei Ablehnung zumutbarer Beschäftigung:

Grundsätzlich muss von jedem Sozialhilfeempfänger gefordert werden, dass er bereit ist, eine Beschäftigung anzunehmen. Diese Ansicht wurde bisher nur selten tatsächlich umgesetzt. Schon jetzt kann dem Sozialhilfeempfänger der Leistungsanspruch um 25% gekürzt werden, wenn er zumutbare Arbeit nicht annimmt, bei weiteren Verstößen kann der Anspruch ganz entfallen. Die Jungen Liberalen Baden- Württemberg fordern, die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten häufiger einzusetzen.

Zusammenfassung von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe:

Die Jungen Liberalen Baden- Württemberg fordern die Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung Die entstehende Behörde soll zur zentralen Anlaufstelle für Arbeitssuchende werden. Langfristiges Ziel liberaler Sozialpolitik bleibt das Bürgergeld, das die verschiedenen Sozialleistungen zu einer Pauschale zusammenfasst und als Negativsteuer mit dem Eigenverdienst verrechnet wird.

Flächentarifverträge:

Die Jungen Liberalen fordern die Tarifparteien auf, mehr Möglichkeiten für Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene zu schaffen. Wenn Gehälter und Arbeitszeiten durch Betriebsvereinbarungen festgelegt werden, kann die Situation des einzelnen Betriebs besser berücksichtigt werden, als bei Flächentarifverträgen für ganze Wirtschaftszweige. Dies kann gerade in Notlagen helfen, Betriebe und damit Arbeitsplätze zu retten.

Arbeitsvermittlung:

Die Arbeitsvermittlung soll weitestgehend privatisiert werden. Die staatliche Arbeitsvermittlung soll sich auf schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose konzentrieren. Die Überwachung der privaten Arbeitsvermittler darf nicht länger Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit sein.

Fremdsprache in der Grundschule – Für eine Wahlfreiheit zwischen Englisch und Französisch

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Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP/DVP-Landtagsfraktion sowie Ernst Pfister, ihren Vorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher, dazu auf, sich bei der Einführung einer Fremdsprache als regulärem Fach an den Grundschulen Baden-Württembergs für eine Wahlfreiheit zwischen Englisch und Französisch einzusetzen. Die bisher vorgesehene Regelung (flächendeckend Englisch, lediglich in den Schulen der „Rheinschiene“ verpflichtend Französisch) riecht stark nach Planwirtschaft und ermöglicht den Schülern bzw. Eltern keine individuelle Schwerpunktsetzung. Stattdessen sollten alle Grundschüler in Baden-Württemberg die Möglichkeit erhalten, zwischen Englisch und Französisch frei zu wählen. Denkbar ist auch, dass kleinere Grundschulen Unterreicht in jeweils nur einer der beiden Sprachen anbieten, um zu kleine Klassen zu vermeiden. Durch die Aufhebung der Schulbezirke und eine damit einhergehende freie Wahlmöglichkeit der Schule ermöglicht dieser Umstand der einzelnen Grundschule auch eine zusätzliche Profilbildung.

Daher fordern die Jungen Liberalen die FDP/DVP-Fraktion zudem auf, darauf hinzuwirken, dass der Kabinettsbeschluss vom November 2001 zurückgenommen wird.

Gemeinschaftskunde

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Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf, die Einführung des Faches Gemeinschaftskunde oder eines vergleichbaren Faches (z.B. Wirtschaft und Recht) bereits ab der 7. Klasse an allgemeinbildenden Gymnasien durchzusetzen.

Keine doppelten Hauptschulabschlüsse

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Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf, die Wiederholung von erfolgreich absolvierten Hauptschulabschlüssen im Berufsvorbereitungsjahr zu unterbinden.

Integration und Toleranz – Für ein menschliches Zusammenleben

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Neue Gesellschaft – alte Sitten

Die vielfältigen Veränderung in der Welt haben das Leben jedes einzelnen Individuums im 21. Jahrhundert geprägt und auf verschiedenartigste Weise die Gesellschaft beeinflusst. Schienen früher Entfernungen noch eine große Rolle zu spielen, hat das Computerzeitalter und die Entwicklungen auf dem Kommunikationssektor die Menschen enger zusammenwachsen lassen. Die Generation@ kennt keine Grenzen mehr, bricht mit herkömmlichen Regeln wie Ladenschlusszeiten oder Bankfeiertagen und nutzt alle Möglichkeiten, die sich ihr durch technische Neuerungen bieten. Die Globalisierung fördert die Ausdehnung und Erschließung internationaler Märkte, lässt kulturell verschiedenste Regionen zu Partnern werden und eröffnet weltweit vielfältige berufliche wie persönliche Chancen.

Ungeachtet davon bestehen zahlreiche Eigenheiten und Unterschiede in der Bevölkerung, welche nach wie vor zu mehr oder weniger starken Konflikten führen. So sind auch in der offenen Gesellschaft lang nicht alle Menschen gleich. Sei es die andere Hautfarbe, das andere Herkunftsland, die Sprache, die Bräuche, die sexuelle Orientierung, die Religion oder die Kultur, oder eine Behinderung, die einem Menschen zu eigen ist. Trotz äußerlich vertretener Toleranz sind die inneren Vorbehalte der Menschen untereinander existent.

Nicht selten ist die mangelnde Akzeptanz für Mitbürger Anlass für Ausschreitungen. Seien es zum einen Übergriffe im Inland auf Ausländer, auf Schwache, auf Randgruppen, seien es zum anderen Kämpfe zwischen Anhängern verschiedener Religionen oder sogar Terror- und Kriegshandlungen gegen Völker.

Das Eintreten für Toleranz unter der Bevölkerung, für gegenseitiges Verständnis und den gemeinsamen Dialog ist somit unerlässliche Grundlage, um ein menschliches Miteinander auf Dauer zu gewährleisten.

Gewährleistung der Freiheit

Die Freiheit ist mit das höchste Gut des Menschen und in Art. 2 II S2 GG geschützt. Natürlich kann sie nicht schrankenlos ermöglicht werden, sondern findet ihre Grenzen dort, wo sie mit der Freiheit des anderen und damit mit der Verantwortung für den anderen kollidiert. Die Sicherung der Freiheit und Verantwortung für den Einzelnen ist aber nicht ureigenste Aufgabe des Staates sondern fordert – wenn auch nicht verfassungsmäßig – den Beitrag jedes Einzelnen. Für die Jungen Liberalen muss jeder Mensch die Chance haben, seinen persönlichen Lebensentwurf zu realisieren. Dies gilt auch für Ausländer, die nach Deutschland kommen und sich entschieden haben hier zu leben.

Allerdings kann verlangt werden, dass man sich – auch als Fremder – der inländischen Werteordnung anpasst. Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, sollten die hiesige Kultur akzeptieren und das Ziel haben, sich in ihr zurechtzufinden. Dabei müssen sie nicht ihre eigenen kulturellen Wurzeln aufgeben; Vielmehr soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, diese in Deutschland zu leben und zu gestalten. Damit tragen sie zu einem kulturellen Austausch und einer weltoffenen Gesellschaft bei. Sie müssen jedoch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, als die Säule ihrer Gesellschaft, vorbehaltlos akzeptieren und bereit sein, sich deren Grundsätzen unterzuordnen.

Ebenso wie von Ausländern gefordert wird, die Grundlagen unseres Zusammenlebens zu respektieren und zu achten, erwarten die Jungen Liberalen dass Deutsche die jeweilige Kultur ihrer Mitmenschen respektieren und achten.

Dialog mit den Religionen

Gerade unterschiedliche Glaubensrichtungen sind ein Auslöser von Konflikten. Während sich Ausschreitungen im Europäischen Raum noch überschaubar darstellen, sind sie im nahen Osten Ursprung lang andauernder blutiger Auseinandersetzungen und können nicht zuletzt sogar (mit-)ursächlich für Terrorismus sein.

Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, sich mit den Inhalten der verschiedenen Religionen und Weltanschauungen kritisch auseinander zu setzen, ihre Zielsetzung zu kennen und ihr Weltbild zu verstehen. Nur der langfristige Dialog mit anderen Religionen und das Wissen um ihre Ursprünge wird letztendlich die Mithilfe an der Lösung und an der zukünftigen Vermeidung solcher Auseinandersetzungen ermöglichen. Die Jungen Liberalen fordern daher die Einführung eines Islam-Unterrichts an Deutschen Grundschulen. Dieser soll von in Deutschland ausgebildeten Lehrern in Deutscher Sprache abgehalten werden. Ausländische Abschlüsse können auf Antrag in Deutschland anerkannt werden. So erfahren fremde Religionen eine höhere Anerkennung und zugleich eine größere Transparenz gegenüber den inländischen Bevölkerung. Zugleich sollen auch Grundlagen über Glaubenskonflikte wie z.B. in Irland und die Auseinandersetzung im Nahen Osten eine adäquate Berücksichtigung in den Lehrplänen erhalten.

Um einen entsprechend qualitativ hochwertigen Unterricht anbieten zu können, Lehrern eine gute Ausbildung zu ermöglichen, und die staatlichen Kompetenzen sicherzustellen, fordern die Jungen Liberalen die Einführung eines Lehrstuhls im Fachbereich Islam-Religion. Nur so kann durch inländische Forschung mit der Weiterentwicklung dieser ausländischen Glaubensrichtung ein Austausch stattfinden.

Eliminierung von Rechtsradikalismus

Rechtsradikalismus ist besonders in Deutschland immer noch ein verbreiteter Brandherd für die Eskalation von Gewalt. Brutalste Anschläge auf Asylbewerber und Ausländerheime haben lange Zeit die Medien beherrscht, die Schlagzeile eines Übergriffs wurde durch die des nächsten abgelöst. Vielfältige Ursachen wie Jugendarbeitslosigkeit, mangelhafte Erziehung, Ziel- und Perspektivlosigkeit treiben besonders junge, sozial frustrierte Leute in das Netzwerk brauner Herrschaftsfanatiker.

Die Jungen Liberalen treten dafür ein, diesen Menschen den Weg zurück in die Demokratie zu ermöglichen. Zur Erreichung dieses Ziels fordern die Jungen Liberalen eine effektive Wirtschafts- und Steuerpolitik, welche den Wettbewerb fördert, Anreiz zu Investitionen gibt und so Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft.

Zudem müssen kriminelle Straftaten im rechtsradikalen Millieu konsequent verfolgt und restriktiv gehandhabt werden.

Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen eine Kampagne zur Förderung der Zivilcourage. Die Ursachen des Rechtsradikalismus können und müssen durch die Gesellschaft selbst bekämpft werden. Neben der Freiheit trägt jeder Einzelne Mensch auch Verantwortung für seine Mitmenschen. Das Bewusstsein dafür laufend zu erneuern ist die zuförderst einem jeden Individuum obliegende Aufgabe. Nur wenn die Gesellschaft selbst zeigt, dass sie zu stark ist, um sich einschüchtern zu lassen, dass sie gleichzeitig aber auch offen ist, Gewalttätern die Chance zur Resozialisierung und viel wichtiger Hilfestellung für die Zukunft zu geben, kann ein friedliches Miteinader, ein Zusammenleben mit Toleranz und Menschlichkeit, garantiert werden.

Energie für die Zukunft – Alternativen in der Umweltpolitik

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Präambel

Nach der Liberalisierung der Energiemärkte geht Deutschland auf wichtige Weichenstellungen im Energiesektor zu. Dabei werden in den nächsten Jahrzehnten erhebliche Veränderungsprozesse zu vollziehen sein, um eine Umstellung von den endlichen Ressourcen Kohle, Gas und Öl hin zu neuen Techniken der Energieerzeugung mit hohem Zukunftspotential zu gelangen, sowie den Einsatz regenerativer Energien zu fördern. Um die Probleme der Energieversorgung zu lösen, bedarf es eines rationalen und ideologiefreien Konzepts, welches das Prinzip der Nachhaltigkeit berücksichtigt, kurzsichtige Lobbypolitik vernachlässigt und global statt national ausgerichtet ist. Die Menge an benötigter Energie wird auch in den nächsten Jahrzehnten durch den vermehrten Einsatz von Technik steigen. Es gilt diesen wachsenden Bedarf durch einen effizienten Einsatz von Energie bei gleichzeitig optimaler Schonung der Umwelt zu decken. Ein Wandel von der jetzigen Energiepolitik zu solch einem ressourcenschonendem Konzept ist als langfristiger Prozess anzusehen und wird einige Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Wichtig ist eine frühzeitige Weichenstellung durch politische und gesellschaftliche Initiativen. Grundsätze

  • Die JuLis wollen dem Menschen eine Energieversorgung, die seinen Bedürfnissen entspricht sichern. Eine zukünftige Energieversorgung muss sich dabei an den ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen orientieren.
  • Im Rahmen der Kernenergie und zukünftiger Energiegewinnungsformen muss der Sicherheit für die Bevölkerung höchste Priorität eingeräumt werden.
  • Im Rahmen der Nachhaltigkeit sprechen wir uns für eine Förderung der Umstellung zu ressourcenschonenden Energiegewinnungsformen aus. Wir wollen den Verbrauch von Ressourcen so minimal wie möglich halten, um zukünftigen Generationen eine gleichbleibende Lebensqualität zu ermöglichen. Wer Ressourcen verbraucht und die Umwelt belastet, muss dafür auch die Kosten übernehmen.
  • Wir JuLis sprechen uns für eine offensive Forschung und Förderung neuer Techniken der Energiegewinnung aus. Hier sehen wir eine entscheidende Möglichkeit fossile Energieträger durch umweltfreundliche Energiegewinnungsformen abzulösen. Nutzen und Risiken müssen dabei ohne ideologisch Scheuklappen genauestens erforscht werden.
  • Wir wollen den Wettbewerb im Energiesektor. Längerfristige Subventionen sollen abgeschafft werden. Im Rahmen eines funktionierenden Wettbewerbs dürfen Subventionen und steuerliche Begünstigungen nur noch als zeitlich begrenzte Markteinführungshilfen für neue und umweltschonende Energiegewinnungsformen gewährt werden. Der Staat darf den Energiemarkt nicht über Verordnungen knebeln, sondern muss ihm die Möglichkeit geben, sich durch faire Wettbewerbsbedingungen selbst zu regulieren.

Wettbewerb ermöglichen

Die Liberalisierung des Strommarktes wirkt sich für den Verbraucher kaum noch aus. Anfängliche Preisminderungen durch den eingetretenen Wettbewerb wurden durch Steuern und eine Verhinderung fairer Wettbewerbsbedingungen im Energiesektor zunichte gemacht. Die Energieversorgungsunternehmen versuchen derzeit, durch Branchenaufkäufe eine marktbeherrschende Position zu übernehmen und den Neueintritt von Unternehmen in den Markt zu verhindern. Die Energieversorgungsunternehmer, welche gleichzeitig auch die Inhaber der bestehenden Leitungsnetze sind, anderen Energieversorgungsunternehmen höher Benutzergebühren für die Zustellung von Strom zum Endverbraucher abverlangen als es die tatsächlichen Kosten rechtfertigen. Gerade für kleinere Unternehmen ohne eigenes Leitungsnetz ist dies eine entscheidende Markteintrittsbarriere. Die Jungen Liberalen fordern daher:

  • Da bisher keine fairen Wettbewerbsbedingungen herrschen, vor allem in Bezug auf eine Kostengleichbehandlung im Bereich der Netzbenutzung von Fremdnetzen, fordern wir eine schnellstmögliche Einführung einer Regulierungsbehörde für den Energieversorgungssektor.
  • Im Rahmen des jüngsten Beispiels der versuchten Übernahme der Ruhrgas AG durch E-on soll besonders im Energiesektor darauf geachtet werden, marktbeherrschende Positionen zu verhindern und bei der Prüfung auf eine konsequente Einhaltung der Entscheidungskriterien zu achten. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang auch gegen eine Zustimmung des Wirtschaftsministeriums zu dieser Übernahme aus.
  • Subventionen für alte Energiesektoren wie z.B. Kohle schnellstmöglichst und sozial verträglich reduzieren. Nach Meinung der Jungen Liberalen ist es nicht vernünftig, jährlich mehrer Milliarden Euro in die künstliche Lebenserhaltung des Kohleabbaus zu stecken, anstatt diese Summen nicht beispielsweise in die Förderung von zukunftsträchtiger Energie zu investieren.
  • Eine zügige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union. In den verschiedenen Ländern Europas ist die Liberalisierung der Strommärkte unterschiedlich weit fortgeschritten. Ohne eine europäische Liberalisierung kann kein länderübergreifender Wettbewerb stattfinden. Stattdessen können einige, durch Monopolstellung geschützte staatliche Unternehmen wie z.B. die EDF in Frankreich in andere Märkte eindringen, ohne eigenen Wettbewerb fürchten zu müssen.

Wir fordern daher eine schnellere Umsetzung der vollständigen europaweiten Liberalisierung, die bislang erst für das Jahr 2006.vorgesehen ist.

Kernenergie

Kernenergie liefert in Deutschland rund 30 % des jährlichen Strombedarfs, und somit neben den Energieträgern Kohle, Gas und Öl einen nicht unerheblichen Teil an der jährlichen Stromerzeugung. Die Jungen Liberalen sprechen sich solange für die Kernenergie als Mittel der Energieerzeugung in Deutschland aus, bis der durch einen Wegfall der Kernenergie bedingte Kapazitätsengpass durch zukunftsträchtige und ressourcenschonende Energien gedeckt werden kann. Ein radikaler Ausstieg aus der Kernenergie würde zu einer Verlagerung der Energieerzeugung auf fossile Energieträger und parallel zu einem erhöhtem CO2-Ausstoß führen. Eine Kompensierung durch regenerative Energien ist durch die fehlende Marktreife dieser Art der Energieerzeugung heute noch nicht möglich. Deutschland würde zusätzlich eine hohe Menge an klimabelastenden CO2 in die Atmosphäre einbringen und wäre somit auf keinen Fall mehr in der Lage, daß sich selbst gesteckte Klimaschutzziel einzuhalten Die Verminderung der bei Braun- und Steinkohlekraftwerken anfallende CO2-Belastung hat im Sinne des Umweltschutzes höchste Priorität. Um die Risiken und Nachteile der Kernenergie zu vermindern und eine größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten, fordern die Jungen Liberalen:

  • Gegebenenfalls Ausweitung der hohen Sicherheitsstandards bei Kernkraftwerken um des Restrisiko so niedrig wie möglich zu halten. Bund, Länder, Betreiber sowie Prüfgesellschaften müssen dabei konsequent zusammenarbeiten. Ein Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen muss zu deutlichen Sanktionen führen. Die Prüfgesellschaften sollen dabei im Abstand von 3-5 Jahren wechseln, um eine unabhängige Qualitätsprüfung zu gewährleisten
  • Ausbau der Forschung über Kernenergie gerade im Bereich sicherheitsrelevanter Aspekte
  • Auf europäischer Ebene eine Verminderung der stark umweltbelastenden / strahlenverursachenden Wiederaufarbeitung zu erzielen, die in den bisherigen Anlagen Sellafield und La Hague verursacht wird.
  • Im Bereich der Endlagerung muss zügig ein umfassendes Konzept erstellt werden. Es ist höchst bedenklich eine Zwischenlagerung bei den Kraftwerken zwecks fehlender Endlagerungsmöglichkeit zu erzwingen.
  • Europäische Sicherheitsstandards gemäß dem Euratom-Vertrag für Kernkraftwerke und die Einhaltung derselben als unverzichtbare Voraussetzung für den EU-Beitritt betroffener Länder.

Förderung regenerativer Energien

Die Zukunft der Energieversorgung gehört den regenerativen Energien, die Energie aus Wind, Wasser und Sonnenstrahlung, sowie Erdwärme umwandeln. Der Anteil der Stromerzeugung durch regenerative Energien lag im Jahre 2001 bei ca. 7 %. Dieser im internationalen Vergleich recht große Anteil ist auf hohe Subventionen zurückzuführen, da die REG noch nicht wettbewerbsfähig sind. Viele Studien zeigen einen möglichen Anteil der REG von ca. 50 % im Jahre 2050, bei denen allerdings von veränderten Rahmenbedingungen ausgegangen wird. Um den Ausbau des Anteils der REG zu forcieren und somit den Anteil der klimaschädlichen fossilen Energieträgern zurückzuführen fordern die Jungen Liberalen:

  • Die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich in naher Zukunft regenerative Energien auch unter Wettbewerbsbedingungen behaupten können. Hierzu soll ein Lizenzsystem eingeführt werden, welches die externen Kosten des Ressourcenverbrauchs beziffert.
  • Die Forschung an REG weiter auszubauen. Der Forschungsetat an REG wurde in den letzten 20 Jahren um 80 % zurückgenommen. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass vor allem durch intensive Forschung eine enormer Fortschritt bei der Steigerung Energieeffizienz und bei der Kostenreduzierung gemacht werden konnte. Hier ist noch ein deutliches Steigerungspotential gegeben.
  • Markteinführungshilfen für neue und umweltfreundliche Energiegewinnungsformen. Neue Techniken der Energiegewinnung haben bei der Entwicklung weitaus höhere Kosten als etablierte Stromerzeugungsformen, die sich jedoch bei einem wachsenden Markt durch die Serienproduktion und technischen Fortschritte kontinuierlich vermindern. Um diesen Techniken eine Marktpotential zu öffnen fordern die JuLis zeitliche begrenzte Markteinführungshilfen, die in jetziger Form durch das Stromeinspeisungsgesetz gewährleitstet sind.
  • Im Bereich der Windenergie eine breite Förderung von Offshore Parks, die im flachen Küstengewässer eine hohes Potential der Windenergienutzung besitzen und zugleich eine geringes Maß an Flächenverbrauch verursachen. Hierdurch wird auch dem ästhetischen Empfinden vieler Bürger Rechnung getragen.
  • Eine stärkere Förderung der Grundlagenforschung im Bereich der Photovoltaik, um das bestehenden Problem der hohen Kosten bei der Herstellung zu vermindern und somit ein größeres Marktpotential für die Technik zu erreichen.

Holz als Rohstoff der Zukunft

Nur sehr langsam dringt die Erkenntnis in das öffentliche Bewusstsein, dass Holz ein idealer Rohstoff für die Zukunft sein wird. So ist es beispielsweise dank moderner Verbrennungstechniken möglich, das im Ökokreislauf CO2-neutrale Holz in Heizungsanlagen für Wohnhäuser bzw. ganze Wohnblocks als emissionsarmen Brennstoff einzusetzen. Außerdem eignet sich Holz als Baustoff mit hervorragenden Eigenschaften und ist dabei in der Herstellung und Verwendung erheblich weniger energieintensiv als zum Beispiel Stahl. Die Verwendung von Holz als Baustoff zur Verringerung des CO2-Anteils in der Luft bei, da Holz bei seiner Entstehung das Kohlendioxid aus der Luft bindet. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass die Einführung und Verbreitung des schnell nachwachsenden Rohstoffes Holz von Seiten der politisch Verantwortlichen unterstützt und nachhaltig gefördert wird.

Energieeinsparungsmaßnahmen

Ein zukunftsweisendes Energiekonzept sollte nicht nur eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Stromproduktion beinhalten, sondern muss auch der Energieeinsparung einen hohen Stellenwert einräumen. In diesem Bereich besteht nach wie vor ein großes Potenzial. Zur Verwirklichung einer effizienteren Energienutzung fordern die Jungen Liberalen daher :

  • Eine konsequente Altbaumodernisierung und Förderung des Neubaus von Niedrigenergiehäusern. Allein durch den Einbau von modernen Heizanlagen und dem Einsatz geeigneter Wärmedämmstoffe in den Fassaden und in Fenstern von Altbauten, können die Schadstoffemissionen (CO2,SO2,NOx) sehr stark reduziert werden. Als Vorbild für politische Handlungsmöglichkeiten sollte dabei das von der baden-württembergischen Landesregierung aufgelegte Altbaumodernisierungsprogramm dienen. Allerdings muss die Mittelbereitstellung erheblich ausgeweitet werden
  • Bundesregierung, Landesregierungen und auch die kommunalen Verwaltungen werden dazu aufgerufen, die Bemühungen auf dem Gebiet der Energieeinsparungsmaßnahmen erheblich zu steigern.
  • Eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für den Energie- und Standby-Verbrauch, wie sie schon lange bei den klassischen Haushaltsgeräten üblich ist. Fernseher, Faxgeräte, Computer etc. verbrauchen im Stand-By Betrieb eine geringe Menge an Energie, die sich jedoch zusammen für alle installierten Geräte in der Bundesrepublik zu einem Stromverbrauch addiert, der ungefähr dem der Stadt Berlin entspricht. Gleichzeitig wäre es für die Hersteller möglich, den Stromverbrauch im Stand-By-Betrieb um bis zu 90 Prozent zu senken.
  • Ein Ökosiegel wie den blauen Engel für besonders sparsame Geräte. Dadurch hätten die Verbraucher eine bessere Möglichkeit, sich für umweltschonende und den eigenen Geldbeutel entlastende Varianten zu entscheiden.

Lizenzsystem

Die Staat besteuert jegliche Energieerzeugung gleichermaßen, unabhängig dem durch ihn verursachten Ressourcenverbrauch. Zudem machen eine Vielzahl von Ver- und Geboten, Quoten und Genehmigungsverfahren eine transparente und in ihren Zielen schlüssige Umweltpolitik fast unmöglich. Im letzten Jahr stieg der nationale CO2-Ausstoß erstmals seit mehreren Jahren wieder an, was zeigt, dass die bisherige Umweltpolitik an ihre Grenzen gestoßen ist. Um von den bisherigen ordnungspolitischen Mitteln der Umweltpolitik wegzukommen, fordern wir die Einführung von Lizenzen als sogenannte Umweltnutzungsrechte. Externe Kosten der Umweltbelastung sollen dabei bei der Herstellung von Gütern berücksichtigt werden Die erteilten Lizenzen reduzieren sich jährlich und reduzieren somit die gesamt ausgestoßene Emissionsmenge. Untenehmen, die eine höhere Einsparquote an Maßnahmen erreichen, können ihre Lizenzen an einer Börse veräußern, und somit Erträge erzielen. Es wird ein dynamischer Markt geschaffen, wodurch erreicht wird, dass sich Investitionen in den Umweltschutz lohnen und eine differenzierte Behandlung von Energiegewinnungsformen erfolgt.

Stromerzeugung durch Kernfusion

Die Jungen Liberalen sehen in der Stromerzeugung durch Kernfusion eine zukunftsweisende Alternative gegenüber den bisherigen konventionellen Methoden der Stromerzeugung durch fossile Brennstoffe und Kernkraft. Es entstehen keine hochaktiven Abfälle, das Restrisiko eines unkontrollierbaren Kontaminierungsfalls ist ebenfalls nicht gegeben. Zudem werden geringe Ressourcen verbraucht und minimale Emissionen ausgestoßen. Nach Ansicht der JuLis muss sich Deutschland gerade im Bereich solcher Spitzentechnologie als Standort für Wissenschaft und Forschung präsentieren und darf sich nicht aufgrund irrationaler Ängste von der internationalen Bühne verabschieden. Nur wenn wir heute den Mut aufbringen, in die Technik von morgen zu investieren, werden wir die Probleme der Energieversorgung lösen. Daher fordern die JuLis eine finanzielle Stärkung der Grundlagenforschung auf diesem Gebiet. Zudem fordern wir eine stärkere Beteiligung an dem derzeit geplanten ITER-Projekts zur Realisierung eines weiteren Testreaktors.

Individualverkehr

Die Ölvorkommen, die den heutigen Individualverkehr ermöglichen, werden mittelfristig zur Neige gehen. Um Alternativen für mögliche Energieträger frühzeitig vor dem Ende der Erdölvorkommen zu erforschen und einen Wandel zu initiieren, fordern die Jungen Liberalen eine rechtzeitige Weichenstellung für eine Umstellung zu zukunftsweisenden und ressourcenschonenden Energieträgern. Einer Markteinführung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge werden heutzutage kaum Chancen aufgrund der höheren Kosten und einer fehlenden Infrastruktur eingeräumt. Um diesen Techniken eine schnellstmögliche Markteinführung zu ermöglichen, müssen die Rahmenbedingungen in Bezug auf die Besteuerung der CO2-Emissionen so gewählt werden, dass verstärkt Anreize zur Erforschung und Markteinführung gesetzt werden.