Fernsehaufnahmen vor Gericht
Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, Bild und Tonaufnahmen während Gerichtsverhandlungen in der Revisionsinstanz und bei Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in der Urteilsverkündung und in den sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vollständig zuzulassen. Die Aufnahmegeräte müssen auf einer festen Vorrichtung installiert sein, und dürfen während der Verhandlung nicht versetzt werden.
Für eine liberale Medienpolitik
Präambel Medienpolitik ist zu einer der wichtigsten Themen herangewachsen, die es im 21. Jahrhundert zu bewältigen gibt. Doch leider haben die meisten Politiker dies noch nicht erkannt, und so ist sie weiterhin das Stiefmütterchen der Politik. Dies zu ändern, müssen die Jungen Liberalen als ihre Aufgabe erkennen um für eine liberale Medienpolitik einzutreten. Fünf Jahre […]
Wirtschaftspolitische Grundsätze der Jungen Liberalen
Begrenzung von Staatssubventionen Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die starke Begrenzung von Subventionsvergaben ein. Die Vergabe von Subventionen ist an folgende Voraussetzungen zu binden: die Subvention stellt eine Förderung eines konkreten Projektes oder einer Unternehmung i.S. einer Anschubfinanzierung dar die Dauer der Förderung ist begrenzt die Zuteilung der Fördermittel verläuft degressiv bei gewünschter […]
Trennung von Regierungsamt und Mandat
Der Landeskongress fordert den Landesvorstand der JuLis Baden-Württemberg auf, zum nächsten Dreikönigsparteitag der FDP einen Antrag zu stellen, der die deutliche Forderung nach der Trennung von Regierungsamt und Mandat enthält.
Grüner Pfeil und Kreisverkehre
Die JuLis BW fordern die flächendeckende Einführung des grünen Pfeils und den Umbau von Ampelkreuzungen in Kreisverkehre überall dort, wo diese möglich und auch sinnvoll sind. Die Straßen und deren Knotenpunkte, die Kreuzungen, sind heute schon in den meisten Städten überlastet, zudem soll der Gesamtverkehr in den nächsten Jahren weiter drastisch zunehmen. Um weiterhin Mobilität […]
Schluss mit dem Schilderwald
Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich für eine drastische Lichtung des Schilderwaldes auf deutschen Straßen einzusetzen. Zur Realisierung sollen Projekte der Automobilclubs stärker unterstützt und den Kommunen Anreize für eine vernünftige Schilderpolitik geboten werden. Laut § 36 StVO „werden örtliche Anordnung durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund besonderer Umstände zwingend […]
Einführung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes. Dieses Gesetz soll eine Rechtslücke schließen und einen jugendgerechten Strafvollzug ermöglichen, denn momentan werden alle Strafen nach den allgemeinen Regeln des Erwachsenenstrafvollzugsgesetzes vollstreckt. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind der Auffassung, dass es einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedarf, um die Strafen von jugendlichen und heranwachsenden Straftätern zu vollstrecken. […]
Wege aus der Jugendkriminalität – der Jugend neue Perspektiven eröffnen
Einführung Gefängnisse beheben oftmals die Ursachen der Kriminalität nicht. Dennoch kommen auch junge Straftäter immer öfter hinter Schloss und Riegel. Nach einer Untersuchung des Greifswalder Kriminologen Frieder Dünkel verdreifachte sich zwischen 1994 und 1999 die Gefangenenrate 14- bis 18-Jähriger und übertraf jene der 18- bis 25-Jährigen um mehr als das Doppelte. Konkret bedeutet das: Kamen […]
Frei, innovativ, eigenständig – Schule mit Zukunft
Garantierte Mindeststandards / Zentrale Prüfungen Für die Schulen werden Mindeststandards festgelegt, die nicht unterschritten werden dürfen, um zentrale Prüfungen weiterhin zu ermöglichen. Das betrifft, z. B. das Angebot an Kernfächern, die Mindeststundenzahl, die Höchstzahl von Schülern pro Lerngruppe, die Anzahl der Unterrichtsstunden pro Schuljahr. Über begrenzte Experimentierklauseln haben die Schulen auch die Möglichkeit, im Rahmen […]
Konsequenzen aus der PISA-Studie
Die PISA-Studie hat schwerwiegende Mängel im deutschen Bildungssystem offengelegt. Um diese Mängel zu bekämpfen, fordern die Jungen Liberalen die Ergreifung folgender Maßnahmen im baden-württembergischen Schulwesen: Einen flächendeckenden Ausbau der Sprachförderung bei Kindern mit geringen Deutschkenntnissen. Hierzu muss für Migrantenkinder schon ab dem Kleinkindalter ein altersgerechtes, umfassendes Angebot an Sprachkursen zur Verfügung stehen. Im Kindergarten muss […]
