Fernsehaufnahmen vor Gericht

Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, Bild und Tonaufnahmen während Gerichtsverhandlungen

  • in der Revisionsinstanz und bei Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in der Urteilsverkündung und
  • in den sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vollständig zuzulassen.

Die Aufnahmegeräte müssen auf einer festen Vorrichtung installiert sein, und dürfen während der Verhandlung nicht versetzt werden.

Für eine liberale Medienpolitik


Präambel

Medienpolitik ist zu einer der wichtigsten Themen herangewachsen, die es im 21. Jahrhundert zu bewältigen gibt. Doch leider haben die meisten Politiker dies noch nicht erkannt, und so ist sie weiterhin das Stiefmütterchen der Politik. Dies zu ändern, müssen die Jungen Liberalen als ihre Aufgabe erkennen um für eine liberale Medienpolitik einzutreten.

Fünf Jahre nach der Öffnung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland stehen wir an einem Scheidepunkt. Die mehr oder weniger gelungene „Liberalisierung“ droht wieder durch eine erneute Monopolisierung rückgängig gemacht zu werden. Dies zu verhindern muss das Ziel liberaler Medienpolitik sein.

Im Sektor Fernsehen und Rundfunk gibt es zwar seit nunmehr 12 Jahren einen „freien Markt“, doch spielen politische Einflussnahme und Angst vor ausländischen Investoren eine zu große Rolle. Auch der Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten wird immer weniger wahrgenommen und eine unwirtschaftliche Ausgabenpolitik von ARD und ZDF treiben die Gebühren in die Höhe.


Information und Telekommunikation

Betrachtet man den deutschen Telekommunikationsmarkt, so fällt auf, dass es in den letzten 5 Jahren nicht gelungen ist, das (ehemalige) Staatsunternehmen Deutsche Telekom AG von seiner Monopolstellung zu verdrängen. Zwar sind die Preise durch die Öffnung des Marktes rapide gefallen (Auslandsgespräche bis zu 90%), jedoch zeigt der Marktanteil der Deutschen Telekom AG bei den Verbindungsminuten im Ortsnetz einen Anteil von 98,4% (Stand 9/2001), im ganzen Bereich immerhin von 86,6% – alarmierend, wenn wir von einem freien Markt sprechen. Unser Ziel muss es sein, dass mehr Wettbewerb zugelassen und gefördert wird. Dazu ist es dringend notwenig, dass sich der Staat, um Interessenskonflikte zu vermeiden, langfristig von den restlichen Telekom-Aktien trennt. Um die genannten Ziele zu verfolgen fordern die Jungen Liberalen folgende Neuregelungen im Telekommunikationssektor:

RegTP

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikations- und Postwesen (RegTP) ist derzeit eine Untergliederung des Wirtschaftsministeriums und somit nicht unabhängig von parteipolitischen Einflüssen. Für die Jungen Liberalen ist dies ein unhaltbarer Zustand, besonders auf dem Hintergrund, dass der Staat noch immer Mehrheitsaktionär der Deutschen Telekom AG ist, und so ein Interessenskonflikt bei Entscheidungen der RegTP eine logische Folge darstellt. Gerade bei dieser staatlichen Behörde, die die Öffnung des Telekommunikationsmarktes vorantreiben soll, ist eine unabhängige, Marktorientierte Entscheidungsfindung aber zwingend erforderlich. Sie muss des Weiteren eine drohende Entliberalisierung durch alle ihre Entscheidungen verhindern.

Ziel unserer Medienpolitik ist es, dass eine Institution wie die RegTP langfristig überflüssig sein wird, und dass es einen komplett freien, sich selbst regulierenden Markt geben wird. Für die Übergangszeit ist die RegTP aber wichtig und sichert den Aufbau eines solchen Marktes. Die RegTP soll nach dem Vorbild des Bundeskartellamtes eine weisungsunabhängige Behörde des BMWIA sein. Eine Beschlussrevision kann nur durch die juristische Instanz erfolgen. Eine ähnliche Vorgehensweise wie die Ministererlaubnis wird abgelehnt.

Internet

Heute wird das Internet noch immer als eine Telekommunikationsdienstleistung angesehen, doch diese Annahme ist grundlegend falsch. Genau wie Zeitung und Fernsehen ist das Internet seit Mitte der neunziger Jahre zu einem Medium avanciert. Informationen sind rund um die Uhr von überall auf der Welt abrufbar, doch wird der Gebrauch dieses Mediums durch die noch immer vorherrschende Abrechnung im Minutentakt erheblich eingeschränkt (siehe Studie der Universität Münster vom 13.2.2001). Deshalb fordern die Jungen Liberalen die Einführung einer bundesweiten Flatrate – also einem monatlichen Pauschalpreis – für die Nutzung des Internets. Diese Flatrate muss für alle Zugangsarten (derzeit: Analog, ISDN und DSL) gelten und das Niveau von Preis und Leistung vergleichbar mit dem von anderen EU Staaten sein.

Mobilfunk

Beim Mobilfunk gibt es derzeit einen schier undurchschaubaren Tarifdschungel, in dem meist Kosten und Leistungen in keinem Verhältnis stehen. Deshalb muss es Anreize für eine klare und transparente Tarifgestaltung geben ohne den Wettbewerb zu gefährden. In den vergangenen Jahren wurde UMTS als Allheilmittel und als die Technologie der Zukunft gepriesen. Nachdem für die Lizenzvergabe von den Unternehmen über 50 Mrd € für die Lizenzen geboten wurden, tritt jetzt die Ernüchterung ein. Der Aufbau der Infrastruktur und die notwendige Entwicklung von Endgeräten drohen den finanziellen Rahmen der Unternehmen zu sprengen (siehe MobilCOM). Jedoch kann es nicht sein, dass genau diese Unternehmen nun vom Staat Unterstützung beim Aufbau der Netze fordern.

Gerade weil UMTS erst viel später als erwartet (2006 statt 2002) flächendeckend verfügbar sein und weil es wohl für den Endkunden sehr teuer sein wird, ist es auch jetzt schon wichtig, dass auch ein Wettbewerb unter den Techniken eingeläutet wird. Alternative Technologien können meist schon heute die Anforderungen der Kunden erfüllen und sind so bestens geeignet um die schnelle Datenübertragung zu gewährleisten.

Ortsnetz

Noch immer werden über 98% der Ortsnetzgespräche über die Deutsche Telekom AG abgewickelt. Ein Wettbewerb findet hier nicht statt, da es derzeit für andere Unternehmen keine Gewinnspannen gibt. Grund ist hier vor allem, dass die so genannte „Letzte Meile“ noch immer alleine von der Deutschen Telekom AG verwaltet wird.

Nach unserer Auffassung wurde das Telefonnetz aber, damals noch durch die Post, mit Steuermitteln auf- und ausgebaut. Dies gilt auch für die letzte Meile. Deshalb kann es nicht sein, dass ein privatisiertes Unternehmen alleinigen Anspruch auf diese Leitungen anmeldet. Die Jungen Liberalen fordern deshalb einen freien Wettbewerb auch für Ortsgespräche durch die Freigabe der Letzen Meile.

Mehrwertdienste

Mit der Einführung der 01900 Nummern ist es den Anbietern nun möglich, beliebige Preise pro Minute oder Anruf zu verlangen. Eine Ansagepflicht für die Tarife im Vorfeld des Gespräches gibt es nicht. Selbst wenn keine Leitung frei ist, der Anruf aber von einem Computer entgegengenommen wird, wird kassiert. Häufig werden durch unlautere Methoden Leute dazu aufgefordert eine solche Nummer anzurufen („Um Ihren Gewinn zu sichern, rufen Sie bitte folgende Nummern an:“) und das ohne ausdrücklich auf den Minutenpreis hinzuweisen.

Durch die Neuen Medien wird dieses Problem noch verschärft. So genannte „Dialer“ können einen bestehende Internetverbindung trennen und einen Zugang über eine teure 01900 Nummer herstellen, ohne dass der Anwender etwas davon bemerkt. Selbst ein Einzelverbindungsnachweis schützt auf den meisten Telefonrechungen noch die illegalen Abzocker, und zwar hilft ihnen dabei der Datenschutz. Die 01900 Nummern werden nicht vollständig, sondern teilweise durch xxxx angezeigt. Etwa 01900 123xxxxx, so dass eine eindeutige Beweisführung nicht möglich ist. In Zukunft sollen diese Nummern immer vollständig angezeigt werden.

Derzeit gibt es keine geeigneten Sanktionsmöglichkeiten gegen solche Anbieter, oder einen wirksamen Kundenschutz. Junge Liberale Politik muss auch Verbraucherpolitik sein, damit dieser vor solchen Abzockern geschützt werden kann. Aufgabe der RegTP muss es sein, Anbieter, die eine 01900 Nummer beantragen und derzeit schon anbieten, genauestens zu prüfen und für die notwendige Transparenz der Preise zu sorgen. Eine Preisansage vor den Gesprächen ist dringend notwendig, und bei Computerprogrammen eine klare Darstellung der Minutenpreise. Stimmt der Benutzer den kostenlos angesagten, bzw. am Bildschirm angezeigten Tarifen durch Tastendruck bzw. Klick auf eine eindeutig beschriftete Schaltfläche zu, so findet dann die Abrechnung statt.

Eine funktionierende Selbstkontrolle der Anbieter zur langfristigen Sicherung dieser Transparenz wäre hier sehr wünschenswert.


Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zum dualen Systems von privatem und staatlichem Rundfunk. Voraussetzung für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dabei die konsequente Rückbesinnung auf die fundamentalen Aufgaben desselben, zu welchen insbesondere die neutrale Berichterstattung, die Kulturförderung und die Qualität des Programmangebotes in allen Bereichen zählen.

Aktuelle Situation

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in Deutschland zu einem Paket subventionierter Radio- und Fernsehprogramme entwickelt, die sich in ihrem Programmangebot immer weniger von den marktwirtschaftlich gelenkten privaten Anbietern unterscheiden.

Die Grundaufgabe des staatlichen Rundfunks, ein qualitativ hochwertiges Programm, neutrale und fundierte Berichterstattung, sowie ein breitgefächertes kulturelles Angebot, wird nicht mehr wahrgenommen. Statt dessen ist das Ergebnis die Verschwendung von Zwangsabgaben der Bürger (GEZ) in Form astronomischer Gagen für Pop-Stars in Abendsendungen, Abwerbung teurer Moderatoren des privaten Fernsehens oder großer Jahresüberschüsse. Sendungen, deren Existenz weder nur durch Subventionen gesichert wäre, noch deren Qualität diese rechtfertigt, binden Finanzkraft und blockieren Sendezeit für ein anspruchsvolles, förderungswürdiges Programm.

In Italien erleben wir derzeit eine unheilsame Verknüpfung zwischen politischer und medialer Macht, die eine unabhängige Berichterstattung nahezu unmöglich macht. Ziel der liberalen Medienpolitik muss es sein, eine solche Verbindung zu verhindern und Medien und Politik zu trennen. Ebenso darf es aber nicht passieren, dass durch politische Befürchtungen Investoren für private Sender ferngehalten werden. Nur weil einige Politiker Angst vor Murdoch & Co haben, darf dies kein Hindernis sein, dass dieser bei einem deutschen Sender einsteigt. Nur so ist ein freier und politisch unabhängiger Markt gewährleistet.

Grundsätze der Programmgestaltung

Aus liberaler Sicht sind Einschnitte in ein freies Wirtschaften nur unter folgenden Voraussetzungen zu rechtfertigen:

  • der Erhalt bestimmter Inhalte liegt im Interesse des Staates bzw. der Bevölkerung
  • die Finanzierung dieser Inhalte ist über marktwirtschaftliche Selbstregulierung nicht zu sichern

Dabei muss eine Neudefinition der für den Staat förderungswürdigen Inhalte erfolgen. Zu diesen gehören für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg vor allem folgende:

  • Sendungen von hoher kultureller Qualität.
  • Poltische Berichterstattungen und Sendungen
  • Regionale Programmangebote (im Zuständigkeitsbereich der dritten Programme)
  • Berichterstattung zu allgemeinen gesellschaftlichen Themen
  • Förderung deutscher Film- und Theaterproduktionen

Die politische Neutralität sowie der Anspruch hoher Qualität sind dabei Grundsätze, die nicht eingeschränkt werden dürfen. Weiterhin muss darauf geachtet, dass das Programmangebot auf alle Bevölkerungsgruppen abzielt. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf kein Seniorenprogramm bleiben, sondern muss auch für Jugendliche wieder ansprechend werden. Dies geschieht durch eine entsprechende Aufbereitung von Themen, mit denen sich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auseinander setzen wollen bzw. deren Kenntnis die Zuschauer dazu befähigt, kulturelle und politische Zusammenhänge zu durchschauen und sich Meinungen zu bilden.

Freiheit der Programmgestaltung

Den öffentlich-rechtlichen Sendern muss selbstverständlich weiterhin grundsätzliche Freiheit in der Programmgestaltung gegeben werden. Allerdings muss sich die Programmgestaltung an den oben genannten Grundsätzen orientieren und darf nicht hauptsächlich gewinnwirtschaftlich ausgerichtet sein.

Dritte Programme

Die dritten Programme müssen sich wieder auf ihre Kernaufgabe, regionales Fernsehen unter Beachtung der oben genannten Grundsätze, beschränken. Darüber hinaus bieten die dritten Programme eine Plattform für Wiederholungen von gemeinschaftlichen Fernsehproduktionen, die bereits z.B. in der ARD ausgestrahlt wurden.

Politische Neutralität

Die politische Neutralität aller Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss wieder gewährleistet sein. Eine politische Ausrichtung einzelner Sendungen ist dabei wünschenswert, um das gesamte Spektrum politischer Willensbildung darzustellen, jedoch ist die Ausgewogenheit der Sendungen in ihrer Gesamtheit Voraussetzung. Insbesondere sind Zuspitzungen zwischen wenigen Kandidaten wie in den „Kanzlerduellen“ Sache privater Sender – die Neutralitätsvoraussetzung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfüllen sie allerdings in keiner Weise.

Besetzung der Aufsichtsgremien

Die Aufsichtsgremien werden derzeit nach gesellschaftspolitischen Aspekten zusammengesetzt. So sind Parteien, Regierungen, Fraktionen und andere gesellschaftlich relevanten Gruppen darin vertreten. Die Kunden allerdings nicht. So kommt es häufig vor, dass die Aufsichtsgremien zu politischen Grabenkämpfen genutzt werden, die völlig am Sinn dieser Gremien vorbei gehen.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine Reform dieser Gremien. In Zukunft sollen drittelparitätisch Parteien, Verbraucher und gesellschaftliche Gruppen darin sitzen, die eine politische Unabhängigkeit des Rundfunks ermöglichen.

Gestaltung von Nachrichtensendungen und politischer Berichterstattung

Neben der sachlich fundierten, nüchternen Berichterstattung ist darauf zu achten, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender im Gegensatz zu den privatrechtlich organisierten wieder eine klare Trennung zwischen Nachrichten und Kommentaren in den jeweiligen Sendungen einführen. Eine Vermengung von Fakten und Interpretationen trägt dem Gebot der Neutralität nicht Rechnung und ist deshalb abzulehnen.

Radiosender

Die Kritik der Jungen Liberalen an der aktuellen Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks trifft in besonderer Weise auf die Radioprogramme zu. Sender wie SWR 3 benutzen staatliche Subventionen um ihre Machtposition in der Rundfunklandschaft auszubauen. Inhaltliche Unterschiede zu privaten Anbietern ergeben sich höchstens noch in den Nachrichten. Die im Radio stark ausgeprägte Infotainment-Kultur, die auch die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Radioanstalten beeinflusst, ist nicht förderungswürdig. Auch hier ist die inhaltliche Neuausrichtung nach den oben genannten Grundsätzen durchzuführen.

Zusatzangebote

Insbesondere durch das Internet haben die öffentlich-rechtlichen Sender ihr Engagement neben dem Kernangebot ausgedehnt. Dies ist zum einen wünschenswert, was zusätzliche Informationsangebote betrifft. Andererseits besteht inzwischen der größte Teil des Internetangebotes aus Chaträumen, Gewinnspielen und ähnlichem, was bei weitem außerhalb des Aufgabengebietes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt und den finanziellen Gestaltungsraum für die Produktion sinnvollen Rundfunkprogramms einschränkt.

Ähnliches gilt für zusätzliche Engagements wie das New Pop Festival des SWR, die prinzipiell zu begrüßen sind. Auch hier ist jedoch verstärkt darauf zu achten, dass Nachwuchsmusiker gefördert werden und nicht die Organisation eines Konzertevents mit Gewinnabsicht im Vordergrund steht.

Weitere Fernsehsender

Sender wie Phoenix, 3sat und arte stehen als einzige noch für die ursprüngliche Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Phoenix für fundierte politische Berichterstattung, die sich für einen privaten Sender finanziell nicht lohnen würde, aus Gründen der politischen Bildung allerdings von großer Bedeutung ist. 3sat und arte im Sinne der Kulturförderung, die zusätzlich durch internationale Zusammenarbeit unter den Fernsehsendern den Kontakt zu Deutschlands Nachbarstaaten verbessern. Diese Sender dürfen an Bedeutung nicht verlieren. Im Gegenteil sollten sich ARD und ZDF an ihnen orientieren.

Finanzierung

Da die Jungen Liberalen Baden-Württemberg öffentlich-rechtlichen Rundfunk als staatliche Aufgabe ansehen, muss dieser auch aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Eine Zwangsabgabe, die sich in irgendeiner Form am Vorhandensein von TV- und Radiogeräten orientiert, ist abzulehnen.


Jugendschutz

Der Jugendschutz in den Medien wird derzeit durch den Sendezeitpunkt und einer freiwilligen Selbstkontrolle gewährleistet. Technische Sperren und weitere Maßnahmen sind derzeit nicht möglich und nach Ansicht der Jungen Liberalen auch nicht notwendig. Das Problem des Jugendschutzes darf nicht restriktiv angegangen werden, sondern muss durch Erziehung zur Verantwortung von Eltern und Schule geleistet werden.

Reform der Erbschaftssteuer – Vorbereiten!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP in der Landesregierung die drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer durch das Urteil des BVerfG zu verhindern. Der BFH hat in einem Urteil deutlich gemacht, dass große Teile der gängigen Bewertungspraxis nicht im Einklang mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes steht. Sollte das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil bestätigen, so wird eine umfangreiche Reform der deutschen Erbschaftssteuer fällig. Dabei werden Steuererhöhungen im großen Umfang nicht ausgeschlossen. Gerade in der aktuellen Diskussion um die klammen Kassen der Ländern liebäugeln viele Finanzminister und Ministerpräsidenten mit einer Anhebung der Erbschaftssteuer um ihre Kassen auf zu bessern.

Die FDP ist hier der einzige Hoffnungsträger, um Steuererhöhungen zu verhindern. Um darin erfolgreich zu sein, bedarf es aber eines guten und soliden Konzeptes, wie der Erbschaftssteuer aufkommensneutral reformiert werden kann. Daher fordern wir die FDP in Baden-Württemberg auf, gemeinsam mit den FDP–Vertretern in anderen Ländern mir FDP-Regierungsbeteiligung die Reform der Erbschaftssteuer bereits frühzeitig anzupacken und ein Konzept zu entwickeln.

Wirtschaftspolitische Grundsätze der Jungen Liberalen


Begrenzung von Staatssubventionen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die starke Begrenzung von Subventionsvergaben ein. Die Vergabe von Subventionen ist an folgende Voraussetzungen zu binden:

  • die Subvention stellt eine Förderung eines konkreten Projektes oder einer Unternehmung i.S. einer Anschubfinanzierung dar
  • die Dauer der Förderung ist begrenzt
  • die Zuteilung der Fördermittel verläuft degressiv
  • bei gewünschter Verlängerung der Subvention muss vom Antragssteller der Beweis geführt werden, warum die Verlängerung vonnöten ist und dass damit nicht ungebührlich ins Marktgeschehen eingegriffen wird.

Bestehende Subventionstatbestände sollen abgeschafft werden. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern weiterhin, dass neben dem Subventionsniveau in Deutschland auch das der Europäischen Union gesenkt wird und damit den Kräften des freien Marktes mehr Spielraum zugebilligt wird. Erhaltungssubventionen begünstigen den Fortbestand nicht marktfähiger Unternehmensmodell und Technologien uns sind abzulehnen, da sie eine Fehlallokation finanzieller Mittel darstellen.


Die Steuern senken

Durch die Verringerung von Geldmitteln, die für die Subventionierung aufgewendet werden müssen entsteht zusätzlicher finanzieller Spielraum für die Wirtschafts- und Finanzpolitik; diese Mittel sind einzusetzen für:

  • Steuersenkung, die kleine und mittlere Unternehmen entlasten,
  • Abschaffung bzw. Nichteinführung der Vermögenssteuer sowie der Steuer auf Spekulationsgewinne, die in einem sechs Monate überschreitenden Zeitraum realisiert wurden,
  • Senkung der indirekten Steuern (Verbrauchssteuern)

Privatisierung und Deregulierung

Die Jungen Liberalen bekennen sich zu dem Grundsatz, dass das Individuum besser und zielgerichteter wirtschaftet als der Staat. Gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt wird durch die Wohlfahrt des Einzelnen erreicht; deshalb darf sich der Staat nicht anmaßen, das Gemeinwohl zu bestimmen und in wichtigen Branchen des Wirtschaftslebens aktiv zu sein. Die Handlungsspielräume des Staates sind durch die angespannte Haushaltslage eingeschränkt; durch Beteiligungsveräußerungen kann die Haushaltslage entspannt werden. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine konsequente Senkung der Staatsquote ein.


Monopole und Kartelle verhindern

Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern staatlich garantierte Verhinderung von Monopolbildung, Monopolstellung und Kartellbildung. Diese sind schädlich für den Wettbewerb, die freie Konkurrenz und zerstören die Struktur der sozialen Marktwirtschaft. Zusammenschlüsse von Unternehmungen, aus denen marktbeherrschende Konzerne hervorgehen sind abzulehnen. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine konsequente Fusionskontrolle durch die bestehenden ordnungspolitischen Institutionen ein. Die Arbeit des Bundeskartellamtes, der Monopolkommission darf nicht durch Regierungshandeln konterkariert werden. Nur ein gesunder Wettbewerb sorgt für marktgerechte Preise, hohe Qualität und Orientierung am Kunden.


Stärkung der Gedanken des Freihandels

Die Jungen Liberalen fordern eine konsequente Durchsetzung des Freihandels: Schutzzölle, Import- und Ausfuhrbegrenzungen stellen lediglich versteckte Subventionen für einzelne Interessensgruppen des jeweiligen Staates dar. Im Sinne einer Bereinigung und effizienteren Gestaltung des Marktes und im Sinne einer liberalen Entwicklungs(-hilfe-)politik sind diese protektionistischen Maßnahmen abzulehnen und durch außenhandelsfreundliche zu ersetzen.

Trennung von Regierungsamt und Mandat

Der Landeskongress fordert den Landesvorstand der JuLis Baden-Württemberg auf, zum nächsten Dreikönigsparteitag der FDP einen Antrag zu stellen, der die deutliche Forderung nach der Trennung von Regierungsamt und Mandat enthält.

Grüner Pfeil und Kreisverkehre

Die JuLis BW fordern die flächendeckende Einführung des grünen Pfeils und den Umbau von Ampelkreuzungen in Kreisverkehre überall dort, wo diese möglich und auch sinnvoll sind.

Die Straßen und deren Knotenpunkte, die Kreuzungen, sind heute schon in den meisten Städten überlastet, zudem soll der Gesamtverkehr in den nächsten Jahren weiter drastisch zunehmen. Um weiterhin Mobilität bei der momentanen Infrastruktur zu garantieren sind die breite Einführung des Grünen Pfeils und der Bau von Kreisverkehren unabdingbar.

Außerdem gehen ca. 5-7% des Kraftstoffverbrauchs auf das Warten an roten Ampeln zurück.

Wie sinnvoll der Einsatz des Grünen Pfeils ist, zeigen die USA, in denen das Rechtsabbiegen bei rot grundsätzlich erlaubt ist. Mit dieser Regelung wird zumindest der Kraftstoffverbrauch durch das Warten an Roten Ampeln reduziert.

Das beste Beispiel für das Funktionieren des Kreisverkehrs ist Holland, das noch dichter besiedelt ist als Deutschland und ähnlich viele Pkws pro Einwohner zählt. Hier kann der Verkehr trotz hohen Verkehrsaufkommens flüssig bleiben dank eines massiven Baus von Kreisverkehren in den letzten 10 Jahren. Als gutes Beispiel sind auch die Kreise Reutlingen und Göppingen zu nennen, in denen ein Umdenken hin zum Kreisverkehr stattgefunden hat, sie haben hier auch in Wohngebieten die Funktion von „Raserbremsen“.

Kreisverkehre sind zudem kostengünstiger, da Anschaffung, Installation und Wartung der teuren Ampelanlagen nicht vorzunehmen sind.

Schluss mit dem Schilderwald

Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich für eine drastische Lichtung des Schilderwaldes auf deutschen Straßen einzusetzen. Zur Realisierung sollen Projekte der Automobilclubs stärker unterstützt und den Kommunen Anreize für eine vernünftige Schilderpolitik geboten werden. Laut § 36 StVO „werden örtliche Anordnung durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund besonderer Umstände zwingend geboten ist“. Doch es hat oft den Anschein, dass der staatliche Regulierungswahn im Straßenverkehr mehr Einzug gehalten hat als in vielen anderen Bereichen. Die Jungen Liberalen trauen dem Verkehrsteilnehmer selbst so viel Urteilsvermögen zu, so dass er auch mit wenigen, sinnvollen Schildern auskommt, zumal im Gehirn des Autofahrers im Normalfall etwa drei bis fünf Informationen pro Sekunde verarbeitet und in die Fahrpraxis umgesetzt werden können.

Dies führt dazu, dass Verkehrsschilder zwar noch wahrgenommen werden, aber oftmals erst nachdem man sie passiert hat. Unter Stress kommt es dann vor, dass man andere, wichtigere Informationen nicht mehr wahrnimmt. Das gefährdet Kinder am Straßenrand genauso wie andere Autofahrer. Stoppschilder, rote Ampeln oder Bremsleuchten können da schnell übersehen werden. Gerade für Fahranfänger ist es nicht immer leicht, die wichtigen von den weniger wichtigen Informationen zu unterscheiden. Sie werden leichter in Stress versetzt und können oft nicht angemessen reagieren. Wer andauernd nach neuen Schildern Aussicht halten muss, kann sich nicht auf den eigentlichen Verkehr konzentrieren.

Einführung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes.

Dieses Gesetz soll eine Rechtslücke schließen und einen jugendgerechten Strafvollzug ermöglichen, denn momentan werden alle Strafen nach den allgemeinen Regeln des Erwachsenenstrafvollzugsgesetzes vollstreckt.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind der Auffassung, dass es einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedarf, um die Strafen von jugendlichen und heranwachsenden Straftätern zu vollstrecken. Dieses Gesetz muss auf die besonderen Bedürfnisse des Jugendstrafvollzugs eingehen.

Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafvollzug, der ebenfalls den Sühnegedanken beinhaltet, muss bei einem Jugendstrafvollzugsgesetz vielmehr der Gedanke der Resozialisierung im Vordergrund stehen.

Folgende Punkte müssen im Jugendstrafvollzugsgesetz verankert sein:

  • Schul-/Berufsausbildung und Studium: Insbesondere soll den Jugendlichen im Sinne der Resozialisierung die Möglichkeit zur Schul-/ Berufsausbildung und zum Studium gegeben werden, um das Leben nach dem Gefängnis vorzubereiten und den Jugendlichen so eine Perspektive zu eröffnen.
  • Sozialtherapie und Konfliktbewältigungstraining: Damit der Strafvollzug nicht als Bestrafung, sondern als „Chance“ für ein straffreies Leben begriffen werden kann, muss die Möglichkeit zur Therapie (Sozialtherapie und Gruppentherapie) und Konfliktbewältigungstraining in dem geforderten Gesetz verankert werden.
  • Sprache: bei ausländischen Straftätern muss dafür gesorgt werden, dass durch Sprachkurse die Integration gefördert und somit die Möglichkeit einen Beruf zu ergreifen erweitert wird.
  • Suchttherapie: Für drogenabhängige Jugendliche und Heranwachsende muss die Möglichkeit zur Suchttherapie bestehen, eventuell in Begleitung der Eltern, um das Leben nach dem Vollzug und dem Entzug auch im Elternhaus vorzubereiten.

Wege aus der Jugendkriminalität – der Jugend neue Perspektiven eröffnen


Einführung

Gefängnisse beheben oftmals die Ursachen der Kriminalität nicht. Dennoch kommen auch junge Straftäter immer öfter hinter Schloss und Riegel. Nach einer Untersuchung des Greifswalder Kriminologen Frieder Dünkel verdreifachte sich zwischen 1994 und 1999 die Gefangenenrate 14- bis 18-Jähriger und übertraf jene der 18- bis 25-Jährigen um mehr als das Doppelte. Konkret bedeutet das: Kamen 1994 noch 70 von 100.000 der 18- bis 25-Jährigen hinter Gitter, so waren es 1999 bereits 188,2. Bei den 14- bis 18-Jährigen wuchs die Quote, pro 100.000 ihrer Altersgruppe, von rund 10 auf 35,9!

Anstelle einer Generation Schill den Platz zu räumen, die auf das wachsende Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung in einer Welt des raschen Wandels und offener Grenzen mit dem Ruf nach harten Strafen reagiert, sehen die Jungen Liberalen die Antwort auf die vermehrte Gewaltbereitschaft und die steigende Anzahl von Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender in der Prävention. Eine chancengerechte Bildung und die Aussicht auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz sind die effektivsten Mittel, das Abrutschen junger Menschen in die Kriminalität zu verhindern.


Ursachen und Prävention

Integration von Migranten(-kindern)

Besonders auffällig in Bezug auf Gewaltdelikte und Betäubungsmittelkriminalität ist die statistische Überrepräsentation junger ausländischer Straftäter. Die Jungen Liberalen sehen hierin ein deutliches Zeichen unzureichender Eingliederung und sozialer Integration von jungen Migranten bzw. von Migrantenkindern. Mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache, Wohnkolonien einzelner Ethnien und der damit verbundene, fehlende Kontakt zu einheimischen Jugendlichen, religiöse und kulturelle Unterschiede tragen zu Problemen in der Identitätsfindung bei und begünstigen Benachteiligungsgefühle und kriminelles Potential. Die Jungen Liberalen begreifen Integrationspolitik als Präventionspolitik und fordern daher:

  • spezielle Förderung der deutschen Sprache an den Schulen bei allen Jugendlichen mit Sprachschwierigkeiten
  • die finanzielle Förderung kommunaler Maßnahmen zur interkulturellen Begegnung einheimischer und ausländischer Jugendlicher
  • die finanzielle Förderung kommunaler, sozial-integrativer Primärpräventionsmaßnahmen, die darauf abzielen, durch politisches und soziales Handeln Voraussetzungen zu schaffen, um den Einstieg in die Kriminalität zu verhindern: pädagogische Zusatzangebote vor oder nach dem Schulunterricht, Schüler- und Elternberatung, Jugendarbeit, Freizeit- und Sportangebote („Mitternachtsbasketball“) als Abenteuer-Alternative gegenüber Gaststättenbesuchen, der Erhalt von Frei- und Spielflächen für Jugendliche etc.

Mangelnde schulische Bildung, Arbeitslosigkeit und Jugendarmut

Eine unzureichende schulische Ausbildung erschwert die Option des Jugendlichen auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Analog zu fehlenden Zukunftsperspektiven steigt die Gewalt- und Kriminalitätsbereitschaft von Jugendlichen. Arbeitslosigkeit und Kriminalität drücken wiederum sozialstrukturelle Benachteiligungen aus, die sich gegenseitig potenzieren. Die beste Prävention zur Verhinderung von Jugendkriminalität ist daher die Schaffung eines guten Bildungsangebotes und von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Daher fordern die Jungen Liberalen :

  • die flächendeckende Ausweitung von Ganztagsschulen, vorrangig auf soziale Brennpunkte. Diese werden nach Angaben mit rund 170 beziffert. Die gewonnene Zeit in den Ganztagesschulen soll zur gezielten individuellen Förderung des Schülers durch sprachliche und soziale Förderungsangebote konzentrieren.

Gewalt an Schulen ist der Alltag. Hinzu kommt eine große Anzahl von den Behörden nicht gemeldeten Fällen von Gewalt an Schulen, psychischer und physischer Art. Daher ist Gewalt an Schulen konsequent aufzudecken und zu bekämpfen. Gerade in der Schule werden die Grundsteine für ein späteres Leben in der Gesellschaft gelegt. Wenn auch Schulen und Lehrer nicht Ersatz für die familiäre Erziehung sein können, so ist doch ihr Erziehungsauftrag gerade in der heutigen Zeit nicht mehr von der Hand zu weisen. Daher fordern die Jungen Liberalen

  • Die Einstellung von Sozialpädagogen an Brennpunktschulen
  • Ausbildung und Schulung von Lehrern in Bezug auf Gewaltprävention und Konfliktlösung.

Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen, Polizei und Jugendämtern, um z.B ein Anti-Gewalt Training an Schulen anzubieten Der erzieherische Auftrag an die Familien bleibt weiterhin existent. Die Familien bilden ein wesentliches Fundament in der Wertebildung und der Entwicklung sozialer Fähigkeiten junger Menschen.

Drogengebrauch und Suchtgefahren

Schätzungen zufolge gehen ungefähr 37% aller Gebäude- und Wohnungseinbrüche und ca. 40% aller Diebstähle rund um das Kraftfahrzeug sowie ca. 20% der Raubdelikte auf das Konto der Beschaffungskriminalität Suchtkranker. Die jungen Liberalen fordern daher

  • Methadon-Subsitutionsbehandlungen, um eine größere soziale Stabilität der Suchtkranken durch das Herauswachsen aus dem Drogenmilieu in der Illegalität zu erreichen
  • Flächendeckende Betreuungsangebote von Suchtkranken im Rahmen so genannter Kontaktläden und Fixerstuben, in denen geschultes Personal den Hilfebedürftigen Wege aus dem Teufelskreis der Sucht weist und Hilfestellung gibt.
  • Die Legalisierung von Cannabisprodukten, um eine Kriminalisierung von Jugendlichen zu verhindern und eine Trennung der Märkte zu erreichen.
  • Bessere Aufklärungspolitik an Schulen und in Begegnungsstätten (Jugendhäuser)

Medienkriminalität

Die Jungen Liberalen sehen die Verbindung zwischen Gewaltdarstellungen in den Medien und der zunehmenden Gewaltbereitschaft Jugendlicher. Die in diesem Zusammenhang oft geforderte Anhebung der Volljährigkeit von 18 auf 21 Jahre wird allerdings abgelehnt, da sie in keinster Weise den Konsum gewaltverherrlichender Medienprodukte seitens der Jugendlichen verhindern wird. Ganz im Gegenteil wird durch Verbote nur ein zusätzlicher Anreiz geschaffen. Wir betonen diesbezüglich die Bedeutung des Jugendschutzes und appellieren an das gesellschaftliche Bewusstsein der verantwortlichen Redaktionen sowie an das Verantwortungsgefühl der Eltern und Schulen. Nur wenn alle diese Gruppen eng kooperieren und mit den Jugendlichen kommunizieren anstatt sie im Stich zu lassen, können junge Menschen in die Lage versetzt werden, mit den Medien vernünftig umzugehen.


Alternativen im Strafvollzug

Gefängnisse, einst als humane Errungenschaft erdacht, die im 16. Jahrhundert die Kerkerhaft des Mittelalters zugunsten von Arbeitshäusern ablösen sollten, haben sich nur begrenzt zu Besserungsanstalten entwickeln können. Vor allem die Stigmatisierungsfunktion und die Ansteckungsgefahr für weitere Kriminalität haben bis heute überlebt. Das Ziel des deutschen Strafvollzugsgesetzes aus dem Jahre 1977, Insassen in der Haft zu resozialisieren, so dass sie nach Ablauf der Strafe „in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten führen können“, kann nicht immer erreicht werden. Der Resozialisierungsgedanke stößt immer wieder an seine medizinischen, psychologischen, sprachlichen, religiösen und kulturellen Grenzen: Nach 5 Jahren sind rund 50 % der Jugendlichen rückfällig geworden. Haftstrafen richten oft mehr an als aus und ihre Kosten übersteigen oft ihren Nutzen. Daher ist es notwendig, Alternativen wie zum Beispiel das Haus des Jugendrechts im Strafvollzug zu prüfen, und nach Eignung einzuführen, um im berechtigten Einzelfall sinnvollere Maßnahmen ergreifen zu können. Die Jungen Liberalen begrüßen: Arbeitsstrafen statt Haft! Das Gericht hat die Möglichkeit, Arbeitsstrafen zu verhängen. Durch das damit verbundene Verbleiben des Verurteilten in seinem sozialen Umfeld und der sinnstiftenden Wirkung der Arbeitsstrafe erlebt der Täter sich nicht als ausgestoßen sondern als gebraucht.. Die Jungen Liberalen setzen sich darüber hinaus ein für

  • den Täter-Opfer-Ausgleich (TOA): Unter dem TOA ist der Wiedergutmachungsversuch zu verstehen. Dabei wird versucht, der entstandenen Konflikt zwischen den Beteiligten unter Einschaltung einer vermittelnden Person kooperativ und konstruktiv zu lösen. Täter und Opfer stehen sich so unmittelbar gegenüber und erfahren so unmittelbar die Situation des Anderen und die Auswirkungen der Tat. Die Möglichkeit einer Schadenswiedergutmachung sowohl auf emotionaler wie auch auf materieller Ebene ist so gegeben. Bei erfolgreichem TOA kommt eine Einstellung des Verfahrens oder eine Milderung der Strafe in Betracht. Im Hinblick auf den sogenannten „Gewaltkreislauf“ gilt der TOA als präventive Maßnahme.
  • das Projekt „Chance“: das vom Justizministerium begonnene Projekt „Chance“ gibt jugendlichen Delinquenten die Möglichkeit, durch ein intensives Förder- und Forderprogramm die Strafzeit wesentlich zu kürzen. Das Projekt findet breiten Anklang, und wird nach anfänglichen Widerständen in Kommunen wo ein möglicher Standort angedacht war, nun in der Gemeinde Kreglingen umgesetzt.

Der Strafvollzug als Chance

Für jugendliche Straftäter mit hoher krimineller Energie, die aufgrund schwerer Vergehen oder Verbrechen Haftstrafen verhängt bekommen, muss die Möglichkeit gegeben sein, nach Ablauf der Strafe ein in der Gesellschaft integriertes, unstigmatisiertes Leben führen zu können. Dazu müssen ggfs. die notwendigen Grundlagen in der Haft vermittelt werden. Das Gefängnis als Ort des sozialen Lernens muss in den Mittelpunkt des Umgangs mit jugendlichen Haftinsassen gerückt werden. Die Jungen Liberalen fordern daher folgende Resozialisierungsmaßnahmen auszubauen:

  • als Grundlage des Resozialisierungsbestrebens: die Vermittlung der deutschen Sprache für ausländische aber auch für inländische Häftlinge.
  • Ausbau der schulischen und beruflichen Qualifizierungsmöglichkeiten (die nach Möglichkeit auch außerhalb des Strafvollzugs wahrzunehmen sind)
  • Anreize für Jugendliche schaffen: z.B. die Option auf Verkürzung der Haftzeit durch den Erwerb eines Bildungs– oder Ausbildungsabschlusses
  • Unterstützung von Bemühungen um Wiedergutmachen/Opferhilfe
  • Soziale Trainingsprogramme: z.B. Anti-Aggressivitäts-Trainings
  • Psycho-soziale Betreuung

Sonstiges

Anwendung des Jugendstrafrechts

Mit Erreichen der Volljährigkeit findet Erwachsenenstrafrecht Anwendung. In begründeten Härtefällen kann eine begrenzte Erleichterung über die Strafzumessungsregelung erreicht werden.

Haus des Jugendrechts

Das Haus des Jugendrechts in Stuttgart birgt durch die eng verzahnte Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt wesentliche Vorteile, da alle an einem Fall beteiligten Einrichtungen unter einem Dach sitzen. Somit wird eine Verkürzung des Zeitraums von der Straftat bis zur Eröffnung eines Verfahrens und der Verhängung von Sanktionen ermöglicht: die Strafe folgt somit auf dem Fuße. Dem Jugendlichen wird der Zusammenhang zwischen Tat und Sanktion deutlich gemacht. Die Jungen Liberalen begrüßen die Einrichtung des Hauses des Jugendrechts, als ein wirkungsvolles Mittel zur Betreuung der jugendlichen Delinquenten aufgrund effizienterer Verwaltungsstrukturen. Bei der z.Z. diskutierten Standortwahl für ein weiteres Haus des Jugendrechts setzen sich die Jungen Liberalen für die Stadt Mannheim ein, die aufgrund ihrer erhöhten Kriminalitätsrate besonders berücksichtigt werden muss.

Frei, innovativ, eigenständig – Schule mit Zukunft


Garantierte Mindeststandards / Zentrale Prüfungen

Für die Schulen werden Mindeststandards festgelegt, die nicht unterschritten werden dürfen, um zentrale Prüfungen weiterhin zu ermöglichen. Das betrifft, z. B. das Angebot an Kernfächern, die Mindeststundenzahl, die Höchstzahl von Schülern pro Lerngruppe, die Anzahl der Unterrichtsstunden pro Schuljahr. Über begrenzte Experimentierklauseln haben die Schulen auch die Möglichkeit, im Rahmen ihres Schulprogramms von den Mindeststandards abweichende Regelungen zu treffen.


Qualifizierung der Schulleitung

Begleitend sollen verstärkt Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für die an den Schulen Beschäftigten durchgeführt werden. Insbesondere für die Schulleitungen müssen neue (Management-) Kompetenzen aufgebaut werden, über die viele – auch die in Schulleitungsfunktionen tätigen – Lehrkräfte bisher nicht verfügen. Es besteht also erheblicher Qualifizierungsbedarf, den das Land durch zusätzliche Mittel projektbegleitend zur Verfügung stellt.


Vielfalt und gleiche Chancen:

Eine größere Autonomie von Schule darf nicht dazu führen, dass Schulen, die in benachteiligten Regionen und Stadtteilen liegen, Schulen, deren Schülerschaft aus ärmeren Bevölkerungsschichten kommt, zu den Verlierern der Schulautonomie werden. Wir wollen zwar den Schulen ermöglichen, eigene, zusätzliche Mittel einzuwerben, aber der Staat erhält die Aufgabe, benachteiligte Schulen durch besondere Zuwendungen an Geld oder Stellen, Beratung und Investitionen zu fördern und damit einen Ausgleich zu schaffen. Schulautonomie soll die Qualität aller Schulen verbessern und nicht zu einer Bevorzugung weniger Schulen in wohlhabenderen Gegenden oder Regionen führen.


Fortbildungskonzept und Unterstützungssystem:

Eine autonome Schule braucht ein eigenes Fortbildungs- und Personalentwicklungskonzept. Dieses Konzept soll Teil des Schulprogramms sein. Die eigenständige Schule braucht den Zugriff auf Ressourcen der Schulentwicklung, Fortbildung und Beratung. Die vorhandenen Institutionen (z.B. Lehrerfortbildung) sollen zu dezentralen, regionalen Dienstleitungszentren für die Schulentwicklung, Beratung und Fortbildung umgewandelt werden. Die Institutionen der Fortbildung und Schulentwicklung sollen ihre Kapazitäten auf die Entwicklung der Einzelschulen konzentrieren. Der zeitliche Fortbildungs-Schwerpunkt soll in den Ferien liegen.