Mehr Wettbewerb bei Landeskongressvergabe

Die Landeskongresse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg werden künftig verbandsöffentlich ausgeschrieben. Orts- und Kreisverbände haben die Möglichkeit, sich für die Austragung des Landeskongresses mit aussagefähigen Unterlagen zu bewerben. Der Landesvorstand soll die Ausschreibung mit allen nötigen Informationen mit ausreichendem Vorlauf bekannt machen. Er erarbeitet Richtlinien für die Austragung des Kongresses und veröffentlicht diese. Er entscheidet über […]

Für einen eigenen Präsidentschaftskandidaten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die verantwortlichen Gremien der FDP auf, sich für einen liberalen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2004 einzusetzen.

Türkei-Beitrittsverhandlungen

Ein Datum für Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei kann momentan nicht gegeben werden. Der Türkei muss ein Sonderstatus gegenüber der EU gewährleistet werden und die Türkei muss weiterhin in das europäische Sicherheitssystem eingebunden sein. Die Ehrlichkeit gegenüber der Türkei fordert aber auch eine klare Absage an Aufnahmeverhandlungen, da die Bedingungen für einen Beitritt […]

Grundsätze einer liberalen Spätaussiedlerpolitik – fördern und fordern

  Situation und Grundforderungen Seit 1950 sind mehr als vier Millionen Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland immigriert. Besonders nach dem Fall des Eisernen Vorhangs stieg die Zahl der Aussiedler auf 400 000 Zuwanderer allein in 1990 an. Wenn sich auch die jährliche Zuwanderungsquote auf heute unter 100 000 Spätaussiedler, die vor allem aus den ehemaligen […]

Keine Folter bei Vernehmungen

Die Jungen Liberalen lehnen die Androhung oder Anwendung von Folter bei der Vernehmung von Beschuldigten strikt ab. Eine Aufweichung des Rechtsstaatsprinzip ist auch in Notstandssituationen zu unterbinden.

Säkularisierung des Bildungsauftrags

Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, dem Landtag eine Änderung des Schulgesetzes wie folgt vorzuschlagen: In § 1 (2) SchG soll die Formulierung „[…]in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat[…]“ entweder gestrichen oder ersetzt werden durch eine säkularisierte, zeitgemäße Fassung. Diese könnte lauten: „[…]in Verantwortung […]

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