Spekulationssteuer

Die JUNGEN LIBERALEN Baden-Württemberg fordern:

  1. Die Abschaffung der Spekulationssteuer beim Verkauf von Wertpapieren innerhalb der Jahresfrist.

Wer binnen Jahresfrist Wertpapiere mit Gewinn verkauft, muss diesen Gewinn versteuern. Dabei handelt es sich um eine Selbstanzeigesteuer, das heißt der Steuerzahler muss den Gewinn auf der Steuererklärung selbst deklarieren. Das Finanzamt kann nur mit großen Aufwand die Richtigkeit der Angaben überprüfen.
Das Aufkommen aus der Spekulationssteuer auf Wertpapiere ist sehr gering. Ist aber in den vergangenen 3 Jahren kräftig gestiegen (von 0,5 auf rd. 3 Mrd. EURO). Dies war aber nur möglich, da Personal für die komplizierte Überprüfung der Angaben abgestellt wurde. Dieses Personal fehlt seitdem im laufendem Geschäft der Finanzverwaltung. Das Bundesfinanzministerium konnte bis heute keine Kosten für die Erhebung der Spekulationssteuer vorlegen. Seriöse Schätzungen von Wirtschaftsforschungsinstituten gehen von einem einstelligen Milliardenbereich aus.

  1. Die Wiederherstellung der Rechtslage von 1998 bei der Spekulationssteuer auf Immobilien.

Die rot-grüne Regierung hat unter Lafontaine die Spekulationsfrist für Immobilien von 2 auf 10 Jahre angehoben. Dies stellt einen tiefen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Immobilienbesitzers dar. Die JUNGEN LIBERALEN Baden-Württemberg fordern daher die Wiederherstellung der alten Rechtslage um die Entscheidungen des Immobilienverkäufers nicht zu beeinflussen.

Mehr Wettbewerb bei Landeskongressvergabe

Die Landeskongresse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg werden künftig verbandsöffentlich ausgeschrieben. Orts- und Kreisverbände haben die Möglichkeit, sich für die Austragung des Landeskongresses mit aussagefähigen Unterlagen zu bewerben. Der Landesvorstand soll die Ausschreibung mit allen nötigen Informationen mit ausreichendem Vorlauf bekannt machen. Er erarbeitet Richtlinien für die Austragung des Kongresses und veröffentlicht diese. Er entscheidet über den Zuschlag nach billigem Ermessen und berücksichtigt dabei Kosten und eine angemessene geographische Verteilung. Diese Regelung gilt ab dem LaKo 1/2004.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungskoordination

Strukturreform der GASP mit folgenden Zielen:

  1. Integration der 2. Säule in die Europäische Gemeinschaft (EG) und Unterwerfung aller in der Gemeinschaft gültigen Kontrollmechanismen (Europäisches Parlament);
  2. Integration der Funktion des außenpolitisch tätigen Kommissars in den Posten des hohen Sicherheitsbeauftragten, der wie die Kommissionsmitglieder für fünf Jahre gewählt werden soll, jedoch über die Funktionen eines Kommissars hinaus wirkt: ein ständiger Dialog mit Mitgliedern der EG, Rechenschaftspflicht dem Europäischen Parlament (EP) und dem Europäischen Rat (ER) gegenüber.
  3. Delegierung bestimmter nationaler Außenministerkompetenzen an den europäischen Außenminister;
  4. Langfristige Zusammenlegung der Botschaften in einem Nicht-EU-Ausland zu einer europäischen Botschaft um Synergieeffekte nutzen zu können.
  5. Richtlinienkompetenz bleibt jedoch weiterhin bei ER, jedoch das Initiativrecht für Ausführungsbestimmungen steht sowohl der Kommission als auch in Einzellfällen zu berufender Arbeitsgruppe (nur in dringenden Fällen, falls die Kommission alleine nicht in der Lage sein soll, Probleme zu bearbeiten) zu;

Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) mit folgenden Zielen:

  1. Harmonisierung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
    innerhalb der EU;
  2. Schaffung einer handlungsfähigen und schnell einsetzbaren professionellen EU-Truppe (Rapid Response Force), deren ausschließlich militärischer Einsatz jedoch auch eines NATO Mandats bedarf. Im zivilen Bereich (als temporärer Ersatz der zivilen Struktur) soll im Entscheidungsbefugnis der dafür zuständigen EU-Gremien bleiben;
  3. Schaffung eines völkerrechtkonformen EU-Militärbündnisses innerhalb EU, das mittelfristig Mitglied der NATO wird. Die ständigen Sitze von Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat werden in einen europäischen Sitz umgewandelt.
  4. Da für manche EU-Staaten eine Rüstungspolitik nicht mit deren Verfassung oder Staatstraditionen vereinbar ist, muss für sie eine Möglichkeit offen bleiben, nur im humanitären Bereich des Bündnisses mitwirken zu dürfen;
  5. Stärkung des EU Einflusses in der Weltpolitik, Prioritätensetzung im Präventionsbereich.

Daraus resultierende Konsequenzen für die Nationalstaaten in der EU:

  1. Abstufung der nationalen Außenministerien auf die EU-Ministerien innerhalb einzelner Mitgliedsstaaten aufgrund der Delegierung bestimmter Kompetenzen an den EU-Außenminister;
  2. Langfristige Abschaffung der nationalen Armeen zugunsten einer EU-Armee und Definierung der jeweiligen innenpolitischen Aufgaben gemäß der jeweiligen nationalen Gesetzgebung.
  3. Verzicht auf eigenhändige außenpolitische Handlungen und Integration in die gesamteuropäischen Sicherheits- und Verteidigungskoordination.

Gegen einen Präventivkrieg im Irak

Die Jungen Liberalen lehnen einen Angriff auf den Irak unter den derzeitigen Voraussetzungen strikt ab. Ein Krieg gegen den Irak, dessen Begründung sich bislang nur auf die Unterstellung einer potenziellen Bedrohung stützt, wäre ein Dammbruch, dessen Konsequenzen für die globale Gemeinschaft heute noch nicht einmal auszudenken wären. Unter den gegebenen Voraussetzungen handelt sich ein möglicher Einsatz um einen reinen Präventivschlag, der nichts anderes als einen Angriffskrieg darstellt. Das widerspricht nicht nur den liberalen, sondern auch den moralischen und ethischen Grundsätzen, auf denen die Völkergemeinschaft beruht und mit denen sie den Frieden zu bewahren sucht.

Es steht außer Frage, dass im Irak Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben und auch immer noch stattfinden. Man darf jedoch nicht die Menschenrechtsverletzung mit einen Krieg begegnen, der automatisch Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat. Auch die Jungen Liberalen akzeptieren zwar einen militärischen Einsatz als letztes Mittel der Politik, doch bedarf es dafür einer ausreichenden Begründung. Diese ist im Falle des Irak jedoch nicht gegeben, solange nicht nachweislich eine konkrete Bedrohung besteht. Es fehlt nach wie vor der Nachweis, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt und in der Lage oder gewillt ist, diese einzusetzen. Auch die angeblichen Verbindungen zwischen dem Al-Qaida Terrornetzwerk und dem Irak konnten bislang nicht belegt werden.

Daher ist es zu begrüßen, dass den Inspektoren unter der Führung von Hans Blix mehr Zeit eingeräumt wird. Eine zweite Resolution, die den Inspektoren den notwendigen Handlungsspielraum ohne Zeitdruck schafft, welche dieses beschließt wäre begrüßenswertist unterstützenswert und kann eventuell einen Krieg verhindern.

Es muss aber klar sein, dass das Gelingen der Abrüstung nicht in erster Linie von den Inspektoren bzw. der UNO abhängt, sondern, dass dies nur eine Frage der Kooperation der irakischen Führung sein kann. Die Zerstörung der Al-Samoud Raketen ist ein erster wichtiger Schritt. Dennoch zeigt dieses Beispiel, dass man den Druck auf Saddam Hussein unvermindert hoch halten muss, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Daher ist es sinnvoll, mit Militärschlägen zu drohen. Die Aufrechterhaltung der militärischen Drohkulisse ist zwar nicht wünschenswert, doch erscheint sie derzeit als einziges Mittel, die irakische Führung zur Kooperation zu bewegen. Ein Militärschlag Diese sind ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn:

  • eindeutig durch Hans Blix und die UNO Waffeninspektoren nachgewiesen wird, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt, gewillt ist, diese einzusetzen und sich nicht bereit erklärt, diesesie zu zerstören,
  • ein UNO- Mandat vorliegt, welches einden Einsatz von militärischen Mitteln rechtfertigtlegitimiert. Ein Alleingang der Amerikaner und ggfs. einiger weniger weiterer Länder ist in keinster Weise tolerabelvölkerrechtlich nicht gedeckt und wird von den Jungen Liberalen unter allen Umständen verurteilt und abgelehnt,
  • ein vernünftiges und realisierbares Konzept vorliegt, was mit dem Irak geschehen soll, nachdem der Diktator abgesetzt wurdeorden ist. Die Einsetzung eines amerikanischen Militärgouverneurs, wie sie verschiedentlich Erwähnung gefunden hat, kann dabei keine adäquate Lösung darstellen.

Das Gewaltmonopol der UNO (Vereinten Nationen) darf unter keinen Umständen angetastet werden. Durch einen nicht durch ein UNO Mandat gedeckten Kriegseinsatz würde die UNO faktisch entmachtet und zu einem Marionettenspiel degradiertzur Bedeutungslosigkeit verdammt. Selbst die in unserer Zeit letzte verbleibende Weltmacht hat nicht das Recht, weltweit über Gut und Böse zu entscheiden, ohne dabei die Vereinten Nationen zu respektieren.

Im Rahmen der Irakkrise verurteilen die Jungen Liberalen aber auch das Verhalten der Deutschen Bundesregierung. Zwar ist es richtig, sich nicht an einem Präventivschlag zu beteiligen, doch war eine zu rasche Festlegung ohne Kenntnis aller Fakten falsch und hat enormen außenpolitischen Schaden angerichtet. Deutschland verfügt somit über keinerlei diplomatischen Spielraum mehr in dieser Frage und hat den notwendigen Druck auf die irakische Führung gemindert und somit den Krieg wahrscheinlicher gemacht. Nicht zuletzt durch das Verhalten der deutschen Regierung ist eine einheitliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik in weite Ferne gerückt und auch die NATO wurde in starke Mitleidenschaft gezogen.

Für einen eigenen Präsidentschaftskandidaten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die verantwortlichen Gremien der FDP auf, sich für einen liberalen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2004 einzusetzen.

Türkei-Beitrittsverhandlungen

Ein Datum für Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei kann momentan nicht gegeben werden. Der Türkei muss ein Sonderstatus gegenüber der EU gewährleistet werden und die Türkei muss weiterhin in das europäische Sicherheitssystem eingebunden sein.

Die Ehrlichkeit gegenüber der Türkei fordert aber auch eine klare Absage an Aufnahmeverhandlungen, da die Bedingungen für einen Beitritt nicht gegeben sind.

Eine weitgehende Ablehnung der meisten Länder der EU gegenüber eines Türkeibeitritts, stellt neben allen offenen wirtschaftlichen, kulturellen und geopolitischen Fragen keine Legitimation für die Aussicht auf Beitrittsverhandlungen dar.

Vor einer Aufnahme der Türkei in die EU müssen weitreichende wirtschaftliche Sanierungen und ein großer Demokratisierungsprozess innerhalb der Türkei stehen. Dies kann aber nicht in den nächsten fünf bis zehn Jahren abgesehen werden.

Grundsätze einer liberalen Spätaussiedlerpolitik – fördern und fordern

 


Situation und Grundforderungen

Seit 1950 sind mehr als vier Millionen Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland immigriert. Besonders nach dem Fall des Eisernen Vorhangs stieg die Zahl der Aussiedler auf 400 000 Zuwanderer allein in 1990 an. Wenn sich auch die jährliche Zuwanderungsquote auf heute unter 100 000 Spätaussiedler, die vor allem aus den ehemaligen Sowjetrepubliken zuziehen, verringert hat, wurde deren Integration in die deutsche Gesellschaft auf Jahrzehnte hin vernachlässigt. Die Jungen Liberalen erkennen die besondere Verantwortung der BRD gegenüber dieser wachsenden Bevölkerungsgruppe an.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern aber auch die Bundesregierung auf, die Regierungen der Nachfolgstaaten der Sowjetunion zum Eingeständnis der eigenen Mitschuld zu bewegen.

Neben den sozialen Problemen der Spätaussiedler, die vor allem auf eine fehlgeleitete Integrationspolitik zurückzuführen sind, trägt diese Zuwanderungsgruppe aber auch mitunter zur Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik bei: 43,5 Prozent der Spätaussiedler, die durch das Bundesvertriebenengesetz nach Deutschland gelangen, sind jünger als 25 Jahre. Es ist daher eine Verpflichtung, diese Kapazitäten zu nutzen, um nicht etwa Humanpotential zu verschwenden. Trotz leerer Kassen gilt: Je früher die Integration einsetzt, desto größer ist der Erfolg der Eingliederung und desto geringer sind die Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Parallelgesellschaften).

Zuwanderung bedeutet mehr als „Aufnehmen“ – erst Integration ist bei jeglicher Migration sinnstiftend!

Da Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber den deutschen Minderheiten im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion weder leugnen darf noch kann, muss dieses „Risiko“ als Chance genutzt werden.

Jedoch muss es ebenso Ziel sein, mittels anspruchsvoller Sprachtests einerseits die Chancen der Integration realistisch zu prüfen, andererseits aber auch die Integration der noch nicht in Deutschland lebenden „Russlanddeutschen“ in größtmöglichem Maße zu gewährleisten. Auch die Zuwanderung durch Spätaussiedler muss somit reguliert und auf ein verträgliches Maß begrenzt werden. Vorrangig gilt die Integration bereits zugewanderter Spätaussiedler als primäres Ziel.


Forderungen zur erfolgreichen Integration

Verbesserung der Integration durch Überprüfung der Integrationsfähigkeit

Um Spätaussiedlern und ihren Ehegatten und Abkömmlingen bestmögliche Integrationsvoraussetzungen gewährleisten zu können, muss schon in ihrem Heimatland die Erfolgschance der Integration bei einem eventuell folgenden Zuzug geprüft werden. Dabei ist die Sprachkompetenz der Schlüssel einer erfolgreichen Integration. Bisher muss der Antragssteller auf Anerkennung als Spätaussiedler im Sinne des BVFG einen sog. „einfachen“ Sprachtest ablegen. Dies bedeutet, dass der Spätaussiedler in der Lage sein muss, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen. Die Erfolgsquote lag hier bei 47,7% in 2000. Seine Familienangehörigen müssen einen solchen Sprachtest (außer bei freiwilliger Beschleunigung des Verfahrens, dann zudem alle Familienangehörigen: in diesem Falle gilt der „qualifizierte“ Sprachtest) nicht ablegen.

Wir fordern, dass alle Migranten, die über das Bundesvertriebenengesetz nach Deutschland einwandern wollen, wie folgt einen Sprachtest ablegen müssen:

Der bisher gebräuchliche „einfache“ Sprachtest wird durch den „qualifizierten“ Sprachtest ersetzt. Heute liegt bei diesem Test die Erfolgsquote bei ca. 20%.
Der Test wird mündlich durchgeführt, jedoch wird verstärkt auf Inhalte Wert gelegt, die eine Auseinandersetzung mit der deutschen Kultur voraussetzen
Jeder Spätaussiedler kann diesen Aufnahmetest nur zweimal absolvieren
Besteht der Antragsteller diesen Test nicht, wird die Einreise über das BVFG ausgeschlossen
Kinder unter 10 Jahren sind von diesem Test ausgenommen

Sprache als Schlüssel der Integration

Das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache als Basis einheimischer Kultur ist die Voraussetzung für ein friedvolles, faires Zusammenleben. Leider sind in den vergangenen Jahren die Deutsch-Sprachkenntnisse der Spätaussiedler und ihrer Familien stark zurückgegangen. Doch gerade hier müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit diese erste Hürde für den Eintritt ins Arbeitsleben bzw. in die einheimische Gesellschaft bewältigt werden kann. Spätaussiedlern und Migranten sind vehement Möglichkeiten anzubieten, sich eine ausreichende Sprachkenntnis anzueignen bzw. vorhandene Sprachqualifikationen auszubauen, zu deren Nutzung diese dann jedoch auch verpflichtet werden:

Sprachkurse für Jugendliche und Erwachsene

Unter Rot-Grün wurde der Anspruch auf einen sog. „Eingliederungskurs“, ein Deutschkurs mit erweiterter Wissensvermittlung zur Integration in das Alltagsleben, von 12 Monaten auf 6 Monate gekürzt. Zudem haben nur Spätaussiedler nach BVFG, §4 Anspruch. In dieser Zeit wird den Spätaussiedlern täglicher Unterricht angeboten.

Forderungen:

  • Alle durch das BVFG Zugewanderten, die sich nicht mehr in schulischer Ausbildung befinden, haben Anspruch auf den Eingliederungskurs
  • Der Eingliederungskurs ist grundsätzlich zeitlich unbegrenzt (nach einem Jahr wird dem Teilnehmer jedoch ein Zeugnis ausgestellt; sollte nach zwei Jahren noch immer keine ausreichende deutsche Sprachkompetenz erreicht worden sein, entscheidet die jeweils zuständige Behörde gemeinsam mit dem Träger des Kurses über das weitere Vorgehen). Der Eingliederungskurs endet, wenn dem Teilnehmer eine „alltagstaugliche“ Sprachqualifikation bescheinigt werden kann
  • Bei Berufstätigkeit findet der Eingliederungskurs berufsbegleitend statt
  • Die Teilnehmer der Kurse werden zur Teilnahme verpflichtet
  • Bei wiederholtem unentschuldigtem Fernbleiben werden empfangene soziale Leistungen gekürzt, im Notfall sogar ganz gestrichen
  • Regelmäßige Leistungstests (etwa im Abstand von drei Monaten) garantieren einen erfolgreichen Eingliederungskurs
  • Zur Feststellung der Leistungssteigerung unterzieht sich der Spätaussiedler nach Ankunft in Deutschland einer detaillierten Überprüfung des Wissensstandes, um so Schwachstellen ausmachen zu können
  • Auch bei ausbleibender Verbesserung der Sprachkompetenz können vorübergehend soziale Leistungen gekürzt werden. In Ausnahmefällen wird von diesen Konsequenzen abgesehen, sollte es belegbare Gründe dafür geben
  • Die Gruppengröße bei den Integrationstests muss radikal verkleinert werden, um speziell Leistungsstarke zu fordern und Leistungsschwache zu fördern. Dies verkürzt die Gesamtdauer des Integrationskurses und verursacht spart Kosten ein
  • Neben dem Integrationskurs erhält der Spätaussiedler auch eine Unterrichtung über das „Alltägliche in Deutschland“ – einen Ansprechpartner, der einen „Leitfaden“ für das Leben in der BRD vermittelt. Erfüllt werden kann diese Rolle vom Eingliederungsamt, das heute schon als Behörde der Landratsämter mit dieser Aufgabe (ansatzweise) vertraut ist (ähnlich der Idee der Bundesregierung: „Orientierungskurs für alle Zuwanderer“)

Altersgerechte Deutschkurse für Kinder und Jugendliche

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass Migrantenkindern aus Spätaussiedlerfamilien bereits im Kleinkindalter, also zu Beginn des sprachlichen Lernprozesses die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache gegeben wird. Dies soll beispielsweise in „Mischgruppen“ in Kindergärten im Austausch mit einheimischen Kindern vonstatten gehen. Sollten beim Erlernen der deutschen Sprache Probleme auftreten, besteht die Möglichkeit, diese Kinder mit speziellen pädagogischen, altersgerechten Sprachkursen zu fördern.

Migranten in schulischer Ausbildung

Die Jungen Liberalen fordern, dass schulpflichtige Migranten aus Spätaussiedlerfamilien gemeinsam mit deutschen Schülern in den altersgemäßen Planunterricht gehen. Die soziale Integration in den Klassenverband Einheimischer hilft, Schranken zu brechen und macht Migrantenkinder nicht zwingend zu Außenseitern. Da jedoch davon auszugehen ist, dass das individuelle Aufnahmevermögen im Vergleich zu ihren Klassenkameraden aufgrund zurückgebliebender Deutschkenntnisse geringer ist, muss ihnen zusätzliche Unterstützung zukommen. Um nicht aufgrund von ungenügender Sprachkompetenz jeglicher Qualifikationschancen beraubt zu werden, muss

  • neben dem Regelunterricht zusätzlicher Förderunterricht angeboten werden. Hierbei werden ausschließlich in deutscher Sprache Unterrichtsinhalte wiederholt
  • dieser besondere Unterricht aber auch lernschwachen einheimischen Schülern sowie anderen Migrantenkindern offen stehen, um zudem die sozialen Kontakte zu verbessern

Unterstützung von Integrationsprojekten

Die Bundesregierung soll in Zukunft sowohl schon bestehende Förderprojekte zur Integration von Spätaussiedlern weiter unterstützen als auch neue Projekte fördern. Besonders im Bereich des Sports sowie des Vereinslebens allgemein soll die Einbindung von Migranten nach BVFG sowie übrige Migranten gefördert werden. Auch in Jugendhäusern etc. ist der Kontakt zwischen einheimischen und zugewanderten Jugendlichen zu befürworten.

Verhältnis zu Spätaussiedlern in den Aussiedlungsgebieten

Derzeit stellt der Bund jährlich rund 50 Mio. € für die Unterstützung deutscher Volkszugehöriger in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion zur Verfügung. Die Jungen Liberalen fordern, dass von den unterstützen Projekten nur diejenigen weiter gefördert werden, die der direkten Integration in die heimische Gesellschaft der Aussiedlungsgebiete dienen. Besonders Deutschkurse sind künftig nicht mehr zu unterstützen, weil sie der schrittweisen Integration nicht förderlich sind. Vielmehr können sie zu einem Identitätsverlust führen. Weiter sind Projekte zur Einbindung der Deutschstämmigen in das soziale Alltagsleben zu fördern. Ideelle Unterstützung im Rahmen von Städtepartnerschaften und Schüleraustausch etc. wird auch zukünftig gefördert. Eine langfristige Eingliederung in die Kultur des Heimatlandes muss das große Ziel sein.

Mitverantwortung der Regierungen in den Siedlungsgebieten

Es ist nicht einzusehen, dass allein Deutschland Verantwortung für die deutschstämmige Minderheit in den Siedlungsgebieten übernimmt. Vielmehr müssen nun auch die jeweiligen Regierungen Verantwortung übernehmen. Gesetzliche Benachteiligungen müssen sofort abgebaut und aufgehoben werden. Entschädigungszahlungen für eventuelle physische oder psychische Schäden kommen hierbei in Betracht. Die Bundesregierung übt mit diesem Ziel vermehrt diplomatischen Druck auf die jeweiligen Regierungen aus. Das Schicksal der Spätaussiedler wurde von der Sowjetunion und den Folgestaaten mitverschuldet! Von der Bundesrepublik unterstützte Projekte in den Aussiedlungsgebieten, die dem Abbau von Benachteiligungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit dienen, sind zudem finanziell von den jeweiligen Staaten zu unterstützen. Die Folgerepubliken haben sich finanziell wie ideell für eine bestmögliche Integration deutscher Minderheiten in die Gesellschaften im ehemaligen Sowjetgebiet einzusetzen, um Zuwanderung in einem für Deutschland unverträglichen Maße zu verhindern.

Keine Folter bei Vernehmungen

Die Jungen Liberalen lehnen die Androhung oder Anwendung von Folter bei der Vernehmung von Beschuldigten strikt ab. Eine Aufweichung des Rechtsstaatsprinzip ist auch in Notstandssituationen zu unterbinden.

Säkularisierung des Bildungsauftrags

Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, dem Landtag eine Änderung des Schulgesetzes wie folgt vorzuschlagen: In § 1 (2) SchG soll die Formulierung „[…]in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat[…]“ entweder gestrichen oder ersetzt werden durch eine säkularisierte, zeitgemäße Fassung. Diese könnte lauten: „[…]in Verantwortung gegenüber sich selbst, ihren Mitmenschen, sowie zukünftigen Generationen[…]“. Im Zuge einer Säkularisierung des Bildungsauftrags muss auch die Landesverfassung geändert werden. Hierbei soll insbesondere III Art. 12 (1) durch eine entsprechende säkularisierte und weltanschaulich-neutrale Formulierung ersetzt und Art. 15 sowie Art. 16 reformiert werden.