Änderung des Transplantationsgesetzes
Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung des Transplantationsgesetzes (TPGs). Die momentan geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende soll in ein Erklärungsmodell mit Widerspruchsmöglichkeit geändert werden. Zukünftig soll jeder Bürger bei Beantragung seines Personalausweises (ab dem 16. Lebensjahr) verpflichtet sein, anzugeben, ob er nach seinem Tod als Organspender zur Verfügung stehen möchte oder nicht. Diese Erklärung kann […]
Gegen eine Gebührenerhöhung
Die Jungen Liberalen fordern die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf, jeder möglichen Erhöhung der Rundfunkgebühren in Deutschland eine klare Absage zu erteilen.
Raus aus dem Schattendasein – Grundlagen einer liberalen Kulturpolitik
Präambel Die gesellschaftliche Rolle der Kultur kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. So sind der gleichberechtigte Zugang zu kultureller Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben Grundvoraussetzung für die Entfaltungsmöglichkeit aller Bürger. Auch der Erhalt des kulturellen Erbes als historische Aufgabe oder die Kunst als Vermittler visionärer Ideen und kritischem Korrektiv von Politik und Gesellschaft sind […]
Für einen Ausstieg aus der LKW Maut mit Toll Collect
Die Jungen Liberalen fordern dass der Vertrag mit Toll Collect zur Erhebung der LKW Maut nicht wieder aufgenommen wird und eine sofortige, weltweite Ausschreibung stattfindet Eine Entschädigung des Bundes durch die im Vertrag vorgesehenen Höchstbeträge Die Einführung einer technisch praktikablen Lösung zum 2. Halbjahr 2004, eine Vignetten-Zwischenlösung ist abzulehnen Die Einführung einer Lösung zur Erfüllung […]
Gegen Sonderabgabe auf „Alcopops“
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen eine Sonderabgabe auf sogenannte „Alcopops“ aus. Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine konsequentere Durchsetzung des Jugendschutzes gem. § 9 (1) Jugendschutzgesetz.
Wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm
Grundlagen junger liberaler Wirtschaftspolitik Im Zentrum einer jungen und liberalen Wirtschaftspolitik steht der Mensch; alles politische Streben und Handeln ist auf ihn ausgerichtet. Eine liberale Wirtschaftspolitik ist daher ebensowenig Selbstzweck wie eine funktionierende Wirtschaft, sondern sie ist auf die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse und Vorstellungen ausgerichtet und hat sich dementsprechend an den Wünschen der Bürger […]
NEIN zum sozialen Pflichtjahr – JA zur Förderung des freiwilligen Einsatzes
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Förderung von sozialem Jahr und freiwilligen Wehrdienst nach Einführung einer Berufsarmee. Es ist im Gespräch, statt Wehrdienst und Zivildienst ein soziales Pflichtjahr für junge Männer und Frauen vor deren Einstieg ins Berufs- oder Studienleben einzuführen, um die Probleme im sozialen Bereich nach Wegfall der Zivildienstleistenden zu kompensieren. Dies ist […]
Gegen jede Form der Ausbildungsplatzabgabe
Die Jungen Liberalen lehnen jede Form einer Ausbildungsplatzabgabe ab.
Abschaffung von Tanzverboten an religiösen Feiertagen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für eine sofortige Aufhebung von Tanzverboten an religiösen Feiertagen aus. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird dazu aufgefordert, eine entsprechende Änderung des Feiertagsgesetzes im Parlament einzubringen.
