Änderung des Transplantationsgesetzes

Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung des Transplantationsgesetzes (TPGs). Die momentan geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende soll in ein Erklärungsmodell mit Widerspruchsmöglichkeit geändert werden. Zukünftig soll jeder Bürger bei Beantragung seines Personalausweises (ab dem 16. Lebensjahr) verpflichtet sein, anzugeben, ob er nach seinem Tod als Organspender zur Verfügung stehen möchte oder nicht. Diese Erklärung kann sich auch auf einzelne Organe beziehen. Dem Betroffenen ist jederzeit die Möglichkeit gegeben, diese Entscheidung zu ändern. Eine Widerspruchsmöglichkeit Dritter besteht nicht. Diese Information wird nicht etwa auf dem Personalausweis vermerkt, sondern soll zentral erfasst werden und wird erst nach der Feststellung des Hirntodes zugänglich gemacht. Sämtliche anderen Paragraphen des TPGs bleiben unverändert. Bei der Ausgestaltung dieser Maßnahme muss insbesondere der Datenschutz berücksichtigt werden.

Mit der Änderung des TPGs einhergehen soll eine bundesweite Kampagne.

Gegen eine Gebührenerhöhung

Die Jungen Liberalen fordern die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf, jeder möglichen Erhöhung der Rundfunkgebühren in Deutschland eine klare Absage zu erteilen.

Raus aus dem Schattendasein – Grundlagen einer liberalen Kulturpolitik


Präambel

Die gesellschaftliche Rolle der Kultur kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. So sind der gleichberechtigte Zugang zu kultureller Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben Grundvoraussetzung für die Entfaltungsmöglichkeit aller Bürger. Auch der Erhalt des kulturellen Erbes als historische Aufgabe oder die Kunst als Vermittler visionärer Ideen und kritischem Korrektiv von Politik und Gesellschaft sind Beispiele für die besondere Bedeutung der Kultur in jeder Zeit.

Die politische Dimension der Kultur spielt in der öffentlichen Wahrnehmung leider eine untergeordnete Rolle. Dabei gibt es kaum gesellschaftliche Bereiche, in denen privates Engagement und Politik so ineinander greifen wie auf kultureller Ebene.

Die Jungen Liberalen sehen, dass Kunst und Kultur in ihrer heutigen Form ohne staatliche Unterstützung nicht überlebensfähig und vor allem in ihrer Dynamik und Fortschrittlichkeit stark eingeschränkt wären. Dennoch haben sich über die Jahre, zum Teil von der öffentlichen Wahrnehmung verborgen, Strukturen gebildet, die kritisch hinterfragt werden müssen. Staatliche Einflussnahme darf nie aus Bequemlichkeit heraus erfolgen, sondern muss immer wieder auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden.

Liberale stehen für die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Wie in vielen Bereichen gibt es diesbezüglich auch in kulturellen Fragen erhebliche Missstände. Eine Entflechtung der Kompetenzen wie sie immer wieder eher halbherzig diskutiert wird, muss eine radikale Verlagerung nach unten zur Folge haben. Wer es mit der Teilhabe der Bürger am kulturellen Leben wirklich Ernst meint, muss auch Kompetenzen abgeben können.

Die Konsequenzen der katastrophalen Situation öffentlicher Haushalte auf jeder Verwaltungsebene sowie der staatlichen Überschuldung können und dürfen auch vor der Kultur nicht halt machen. Die Erkenntnis, dass auch sie ein Wirtschaftszweig ist und Kulturschaffende Unternehmer sind und somit nicht völlig losgelöst von der Nachfrage agieren können, setzt sich noch immer nicht ausreichend durch. Wie in allen Bereichen muss auch die Kultur verstärkt auf private Elemente setzen. Andere Länder haben entsprechendes vorgemacht. Dies zu ermöglichen ist Aufgabe der Politik mit der weiteren Reformierung des Stiftungsrechts und dem Abbau bürokratischer Hemmnisse, um Platz zu schaffen für mehr privates Sponsoring und Mäzenatentum. Die explosionsartige Entwicklung bei der Gründung von Stiftungen seit der Reform des Stiftungssteuerrechts sollte Mut machen für weitere Schritte. Ein positives Klima zu schaffen für Ehrenamtliche und Stifter ist jedoch nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch eine gesellschaftliche Frage.


Zuständigkeiten in der Kulturpolitik

Gemeinsam mit der Bildungspolitik liegt die Kulturpolitik in Deutschland traditionell im Kompetenzbereich von Ländern und Kommunen, in Einzelbereichen (auswärtige Kulturpolitik, Gesetzgebung u.a.) auch beim Bund und neuerdings auch gesetzgeberisch bei der Europäischen Union. Daraus hat sich ein schwer durchschaubares Kompetenzgeflecht ergeben, das durch die Ansiedlung verschiedener Kulturbereiche bei unterschiedlichen Landes- und Bundesministerien noch verstärkt wird.

Die Jungen Liberalen fordern, bei der immer wieder aufflammenden Entflechtungsdebatte nicht nur Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, sondern auch zwischen Ländern und Kommunen zu diskutieren. Vor allem muss gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Kompetenz möglichst weit unten liegen. Während in den 80er Jahren über 60 Prozent der Kulturausgaben über kommunale Kassen liefen, sind es heute gerade noch zwischen 40 und 50 Prozent. Diese Entwicklung muss dringend umgekehrt werden.

Wir fordern daher:

  • den Rückzug des Bundes aus allen Bereichen, deren Koordination keiner zentralen Steuerung bedarf und somit
  • den Erhalt des Anteils der Gemeinden an der Kultur sowie eine Aufgabenkritik der Länder und wo möglich, eine Übertragung der Aufgaben an die Gemeinden
    Die Bemühungen der Politik, Kompetenzverteilungen nach oben vorzunehmen hat sich in der Schaffung des Kulturstaatsministeriums widergespiegelt. So positiv das Signal gegenüber der Stellung der Kultur in Deutschland ist, so falsch ist es bezüglich ihrer subsidiären Struktur und einer Verschlankung der Verwaltung. Wir fordern:
  • das Staatsministerium im Bundeskanzleramt wieder abzuschaffen. Diejenigen Bereiche, die der zentralen Koordination dienen, sollen entsprechend der vorherigen Strukturen an andere Ministerien zurückgegeben werden, alle anderen sind auf landes- und kommunale Ebene zu verlegen
  • die daraus zu erwartenden Einsparungen weiterhin dem Kulturhaushalt zu Gute kommen zu lassen

Kulturfinanzierung

Durch die angespannte Situation öffentlicher Haushalte ist mit weiteren Kürzungen der Zuwendungen im Kulturbetrieb, möglicherweise in verschärftem Maße, zu rechnen. Auch im Kulturbereich müssen daher neue Wege der Finanzierung gefunden werden. Dafür Anreize und rechtliche Grundlagen zu schaffen ist Aufgabe der Politik. Erste Reformen im Stiftungsrecht und die Einsetzung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ zeigen immerhin, dass der Wille dazu gegeben ist. Für die Jungen Liberalen gelten bezüglich der Kulturfinanzierung folgende Voraussetzungen:

  • Kulturfinanzierung ist staatliche Kernaufgabe. Private Kulturfinanzierung entbindet den Staat daher nicht von seiner Verantwortung. Der Staat trägt insbesondere dafür sorge, die kulturelle Grundversorgung zu sichern.
  • Mit der Rückverlagerung der Zuständigkeiten in der Kulturpolitik auf untere Ebenen fällt auch die Finanzierungsfrage verstärkt in den Aufgabenbereich der Kommunen. Dies ist begrüßenswert, da nur vor Ort befriedigend beurteilt werden kann, ob und in welcher Form alternative Finanzierungskonzepte im jeweiligen Fall durchführbar sind.
  • Öffentlich finanzierte sowie sich in öffentlicher Trägerschaft befindliche Kultureinrichtungen werden nicht alle von heute auf morgen neue Finanzierungsstrukturen aufbauen können. Die Entwicklung tragfähiger privater Finanzierungsformen ist häufig ein mittelfristiges Ziel. Oftmals können aber kurzfristig Private durch Private-Public-Partnership ergänzend zu Öffentlichen hinzutreten.
  • bürgerschaftliches Engagement steht zunehmend im Mittelpunkt kommunaler Kulturpolitik und muss entsprechend gefördert werden. Ohne eine lebendige Vereinskultur – sei es z.B. in Form von Musik- oder von Fördervereinen – sind die heutige Quantität und Qualität des kulturellen Angebots nicht mehr zu erhalten.

Aufgabe der Politik ist es, ein freundliches Klima für Vereine zu schaffen und unterstützend tätig zu sein sowohl auf finanzieller Ebene, indem der Vereinsförderung im Haushalt Priorität eingeräumt wird, als auch durch unbürokratische Hilfestellungen wie der Bereitstellung von Veranstaltungs- und Proberäumen.

Zur effizienteren Mittelverteilung muss für kulturelle Institutionen die Kameralistik abgeschafft und die doppelte Buchhaltung eingeführt werden
Neben ehrenamtlichem Engagement ist der Erhalt des kulturellen Angebots zukünftig verstärkt von privaten Geldgebern abhängig. Insbesondere dürfen Stiftungswillige nicht weiter an bürokratischen Strukturen der Stiftungsbehörden scheitern. Auch staatliche Einflussnahme auf die Verwendung von Stiftungsgeldern ist vehement abzulehnen.

Bereits heute gibt es für öffentlich geförderte Einrichtungen Möglichkeiten, private Mittel zu gewinnen, die bislang aufgrund der vorherrschenden Verwaltungsvorschriften nicht ausgeschöpft werden. So mindern beispielsweise aus privaten Quellen hinzukommende Mittel bei institutionell geförderten Einrichtungen den öffentlichen Finanzierungsanteil. Dies muss geändert werden: wer etwas gezielt fördern möchte, will, dass der Geldbetrag der Einrichtung und nicht dem Staat zukommt!
Die Jungen Liberalen begrüßen die Reformen des Stiftungszivilrechts und insbesondere des Stiftungssteuerrechts, die unter der Rot-Grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Ersteres geht allerdings nicht weit genug. Vor allem wurde eine klare Definition des Begriffs Stiftung verpasst. Immerhin wurde das „Recht auf Stiftung“ verankert, die nunmehr anerkennt und nicht mehr genehmigt werden muss und somit eine Stiftungsneugründung erleichtert. Dennoch sind weitere Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen nötig:

  • eine klare Begriffsbestimmung einer Stiftung, wobei die dauerhafte Förderung eines bestimmten Zwecks vorausgesetzt sein muss
  • die Abschaffung der Ausländersteuer, die eine große Hürde für Veranstalter darstellt, ausländische Künstler zu engagieren

Um der Förderung öffentlicher Kultureinrichtungen Luft zu verschaffen, müssen zahlreiche Kulturausgaben auf den Prüfstand. Zum Beispiel darf es kein Tabuthema sein, dass durch die Teilung Berlins zahlreiche Einrichtung doppelt vorhanden sind. Nicht nur in diesem Fall sind Schließungen, so bitter sie für die Betroffenen auch sein mögen, notwendig. Dies gilt als aktuellem Beispiel auch für die Berliner Symphoniker. Den Bürgern einer Stadt mit über 50 Milliarden Euro Schulden sind fünf staatlich subventionierte große Symphonieorchester, nicht mitgezählt die drei Opernhäuser nur schwer vermittelbar. Weitere Einsparungspotentiale liegen unter anderem in der auswärtigen Kulturpolitik. Einen größeren nichtstaatlichen Finanzierungsanteil auch bei großen Kultureinrichtungen zu ermöglichen, ist nicht nur Sache der Politik, sondern liegt auch im Verantwortungsbereich der jeweiligen Geschäftsführung. Wie viel hier erreicht werden kann, hat das vor einigen Jahren noch vor der Pleite stehende Festspielhaus Baden-Baden unter seinem neuen Intendanten bewiesen. Dies wurde insbesondere durch ein professionelles – am Beispiel USA angelehntes – Fundraisingkonzept möglich. Vor allem wurde gegen große Widerstände die Doktrin aufgegeben, in Kultureinrichtungen keine leichte Unterhaltung stattfinden zu lassen. Dies hat den finanziellen Spielraum für weniger rentable Aufführungen geschaffen und muss Vorbildfunktion haben.


Kulturelle Bildung

Ziel liberaler Kulturpolitik ist es insbesondere, einen ersten Zugang zu den unterschiedlichen Kunstformen zu schaffen und das künstlerische Erbe näher zu bringen. In der praktizierenden Kunst steht sowohl die Breiten- als auch die Spitzenförderung im Mittelpunkt. Die Einrichtung von Musikschulen hat einer breiten Bevölkerungsschicht das Erlernen von Musikinstrumenten ermöglicht. Die herausragende Leistung von Musikschulen, vielen Kindern und Jugendlichen einen ersten Zugang zur Musik zu erleichtern, muss trotz finanzieller Engpässe der Kommunen erhalten bleiben.

Die Jungen Liberalen fordern daher:

  • Gutscheinmodelle auf kommunaler Ebene, die jedem Heranwachsenden eine vierjährige musikalische Grundausbildung an einer Musikschule ermöglicht, die entsprechend den heutigen Sätzen staatlich unterstützt wird. Dabei wird kein Unterschied gemacht, ob sich die Musikschule in privater oder staatlicher Trägerschaft befindet. Die weitere Ausbildung muss auf privater Ebene stattfinden
  • besonders begabte Musikschüler sollen noch mehr und früher als bislang üblich die Möglichkeit haben, an Musikhochschulen eine weitere musikalische Ausbildung zu erhalten.
  • Musiklehrer nur noch auf Honorarbasis einzustellen und die tatsächlich unterrichteten Stunden mit entsprechend höheren Sätzen zu vergüten
  • in Musikschulen auch andere Kunstrichtungen wie Ballett oder bildnerische Künste zu lehren

In der schulischen Ausbildung darf die künstlerische Erziehung nicht an Gewicht verlieren. Dies gilt insbesondere für die Grundschule. Die Bedeutung gerade der musikalischen Früherziehung für die soziale Entwicklung eines Kindes ist unbestritten. Leitbild für die schulische Ausbildung muss sein: der Theorieanteil nimmt mit der Klassenstufe zu. So wichtig praktische künstlerische Betätigung für Kinder von Bedeutung ist, so wichtig ist es auch, in höheren Klassenstufen zu theoretischeren Inhalten überzugehen. Die von den Jungen Liberalen geforderte autonome Schule hat hier den Freiraum, entsprechende Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Einen großen Anteil kultureller Betätigung an Schulen haben freiwillige Arbeitsgemeinschaften. Im Zuge einer von den Jungen Liberalen geforderten flexibleren Lehrervergütung kann entsprechendes Engagement von Lehrern in diesem Bereich stärker entlohnt und somit ein größerer Schwerpunkt gesetzt werden. Insbesondere für den vom Lehrplan nicht abgedeckten schauspielerischen Bereich sind solche Arbeitsgemeinschaften von herausragender Bedeutung.

Für Musik- und Kunsthochschulen gelten wie für Universitäten und Fachhochschulen die Forderungen der JuLis nach einer größeren Autonomie und mehr Wettbewerb untereinander, wobei bereits heute der Wettbewerb der Kunst- und Musikhochschulen durch Auswahlverfahren und die größere Bedeutung von speziellen Dozenten weiter ausgeprägt ist als bei Universitäten.

Wir fordern:

  • auch den Kunst- und Musikhochschulen die Möglichkeit zu geben, Studiengebühren zu erheben, um den Hochschulen einen größeren finanziellen Spielraum zu verschaffen
  • eine größere Autonomie der Hochschulen, um flexibler auf veränderte Anforderungen in künstlerischen Berufsfeldern eingehen zu können. Zur größeren Autonomie gehört auch eine größere Flexibilisierung der Haushalte bis hin zu Globalhaushalten

Wettbewerbe sind zur Entdeckung und Förderung besonders begabter junger Künstler und Musiker unverzichtbar. Auch zur besseren eigenen Einschätzung und als erste Erfahrung in Auswahlverfahren stellen diese eine große Hilfe für angehende Künstler dar. Die Jungen Liberalen fordern daher:

  • den uneingeschränkten Erhalt des Wettbewerbs „Jugend musiziert“
  • die Einrichtung und Förderung von Wettbewerben in anderen künstlerischen Bereichen, da diese nicht nur Ansporn zu herausragenden Leistungen sind, sondern auch zur besseren eigenen Einschätzung und als erste Erfahrung in Auswahlverfahren eine große Hilfe für angehende Künstler darstellen

Ein weltoffenes Deutschland muss darauf Wert legen, dass seinen Bürgern verstärkt ausländische Kulturen vorgestellt und vermittelt werden. Das erweitert ihren Horizont und trägt zum Abbau von Vorurteilen bei. Dies muss in der Schule anfangen und sollte auch bei Erwachsenen nicht halt machen. Denkbar sind hier beispielsweise kulturelle Themenabende auf kommunaler Ebene, bei denen Religion, Musik, Kunst und weitere kulturelle Schätze anderer Völker vorgestellt werden, idealerweise in enger Zusammenarbeit mit Bürgern entsprechender Herkunft.


Kultur und Medien

Kultur und Medien sind in vielen Feldern eng verflochten, so dass eine gemeinsame Betrachtung notwendig ist. Festgefahrene Strukturen, die allzu selten hinterfragt werden, treten hier ganz deutlich zu Tage. Sei es der bürokratische Hochseedampfer GEZ, der halbe Mehrwertsteuersatz auf Datenträger oder die Buchpreisbindung, an keinem dieser Punkte möchten sich Politiker unnötig die Finger verbrennen.

Die finanziellen Probleme des öffentlichen Rundfunks sind hausgemacht. Anstatt dem Bildungsauftrag nachzukommen, haben sich die Öffentlich-Rechtlichen in den letzten Jahren immens aufgebläht und sehen sich als Konkurrenzsender zu privaten Anbietern. Gebührenerhöhungen und – wie im Falle der Erstverwertungsrechte für die 1. Fußball-Bundesliga – die Verschwendung immenser Geldsummen waren und sind die Folge. Dies ist entschieden abzulehnen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich statt dessen wieder auf die Kernaufgaben konzentrieren.

Dies erfordert:

  • die Privatisierung des ZDF
  • die Abschaffung der GEZ und Ersetzung des heutigen Gebühreneinzugs durch eine geräteunabhängigen Abgabe, die mit der Steuer eingezogen wird
  • die Zusammenlegung von Anstalten sowie die deutliche Senkung der Zahl von 61 Radioprogrammen
  • die paritätische Besetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat durch Vertreter von Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Verbraucherverbänden
  • die strikte Einhaltung des Bildungsauftrags. Dieser umfasst u.a. Sendungen hoher kultureller Qualität, politische Berichterstattung, regionale Programmangebote und bildungsrelevante Sendungen
  • den Erhalt der Rundfunkorchester als bewährte Institutionen hoher künstlerischer Qualität bei relativ geringem Kostenaufwand

Ein Schritt in die richtige Richtung ist das zum 1. Januar 2003 in Kraft getretene novellierte Filmförderungsgesetz. Endlich erlangt die kreativ-künstlerische Dimension eines Filmes größere Bedeutung, indem ein Erfolg bei Filmfestspielen Auswirkungen auf die finanzielle Förderung hat. Auch die Erhöhung der Projektfilmförderung, vor allem in Hinblick auf die Nachwuchsförderung ist ein richtiger Schritt. Allerdings herrscht weiterhin Handlungsbedarf, zum Beispiel bezüglich des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern. So erfährt derselbe Film eine Förderung von Schleswig-Holstein, weil in ihm ein Schauspieler aus Schleswig-Holstein mitspielt; er wird von Baden-Württemberg gefördert, weil dort eine Außenaufnahme gedreht worden ist.

Wir fordern daher:

  • da es sich bei der Filmförderung wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine staatliche Aufgabe handelt, die Zwangsabgabe von Kinobetreibern und Videoprogrammanbietern an die Filmförderungsanstalt (FFA) abzuschaffen und
  • die finanzielle Ausstattung derselben in den Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu legen, wobei eine weitere freiwillige Unterstützung privater Anbieter zu begrüßen wäre
  • zukünftig einem Film nur Zuschuss von einem einzigen Bundesland oder von Bundesebene zu gewähren
  • Die Streichung von Subventionen ausländischer Filme.

Die Jungen Liberalen stehen für ein einfaches Steuerrecht, das Ausnahmen so weit wie möglich ausschließt. Aus liberaler Sicht ist daher die Diskussion um halbe Mehrwertsteuersätze reiner Populismus. Das gilt auch für Tonträger, Bücher und andere Medien. Die Tatsache, dass Medien pornografischen Inhalts ebenfalls von der Hälfte der Mehrwertsteuer befreit sind, zeigt eindrucksvoll wie solche Maßnahmen fehlleiten.

Ebenso aus marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar ist die Buchpreisbindung. Sie ist wie jeder Eingriff in den Markt wachstumshemmend und wettbewerbsverzerrend.

Wir fordern:

  • die Angleichung der Mehrwertsteuersätze auf Bücher auf 16 %
  • die Abschaffung der Buchpreisbindung

Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Schutz geistigen Eigentums. Der Schutz des geistigen Eigentums ist Bedingung für den kreativen Schaffungsprozess, er alleine ermöglicht die Entlohnung für geistige Leistung. Die digitalen Medien erlauben heute Eins-zu-Eins-Kopien fremder Werke. Gerade im Internet ist in den letzten Jahren immer weniger auf die Rechte von anderen geachtet worden. Umso aktueller ist die Diskussion um die legale Privatkopie und im geringen Umfang. Das Recht auf die Privatkopie muss erhalten bleiben und darf nicht ausgehöhlt werden. Es gewährleistet den Schutz der Privatsphäre vor staatlichem Eingriff. Die Verwertungsgesellschaften (GEMA etc.), deren Bedeutung in den kommenden Jahren wachsen wird, schaffen dafür den Interessensausgleich zwischen Rechteinhabern und Konsumenten. Darüber hinaus werden neue Techniken (Stichwort: Digital Rights Management) auf den Markt kommen, die eine konsumentenbezogene Rechtevergabe und Rechtevergütung erlauben. Beide Entwicklungen sind von der Politik zu fördern. Dennoch kann die Inhalte produzierende Industrie nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sich den neuen Strukturen im digitalen Zeitalter anzupassen und Nachfrageveränderungen mit technisch brauchbaren Lösungen zu bedienen.

Darüber hinaus ist die Betonung der Eigentumsrechte während der Schulausbildung von Bedeutung, um so auf das Problem aufmerksam zu machen und auf die Eigenverantwortung der Benutzer zu setzen.


Auswärtige Kulturpolitik

Getragen wird die auswärtige Kulturpolitik vor allem von Einrichtungen wie der Deutschen Welle, des DAAD und der Goethe Institute. Ihr ursprüngliches und zu erhaltendes Ziel ist nicht nur die Vermittlung deutscher Kultur, sondern auch die weltweite Bereitstellung von unabhängigen Informationen. Besonders wichtig ist darüber hinaus Ihre Funktion als Förderer des interkuluturellen Austauschs. Wir fordern:

  • eine passivere Zielvorgabe der auswärtigen Kulturpolitik in Form eines Konzeptes, das nicht auf die Selbstrepräsentation des Staates aus ist, sondern darauf, eine Infrastruktur für die Bürger zur Verfügung zu stellen und, wo nötig, Katalysator-Effekte oder private Initiativen zu erzeugen und zu ermutigen
  • längerfristige Kontakte, Netzwerke und auf Dauer angelegte Programme zu Lasten von Einzelmaßnahmen mit nur kurzfristigem Effekt zu fördern, wobei der Schwerpunkt vor allem auf Staaten und Regionen konzentriert sein muss, in denen die Hürden noch zu groß sind, sich mit deutscher Kultur zu beschäftigen – z.B. durch fehlende Sprachschulen oder mangelnde Internetzugänge
  • auch in der auswärtigen Kulturpolitik institutionell vermehrt Mischformen der öffentlichen und privaten Trägerschaft von kulturellen Aktivitäten zu ermöglichen

Kultur in Europa

Die europäische Kulturpolitik steht vor der großen Herausforderung, ein Zusammenwachsen von verschiedenen Völkern und Kulturen zu gewährleisten unter Erhalt der kulturellen Vielfalt und Traditionen. Dies ist eine umso anspruchsvollere Aufgabe vor dem Hintergrund der Osterweiterung und möglicherweise in einigen Jahren eines Beitritts der Türkei als islamisch geprägtem Land.

Es ist ein Erfolg, dass im Verfassungsentwurf als Ziel der Europäischen Union die Wahrung des Reichtums ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt aufgenommen wurde. Außerdem wurde festgeschrieben, dass die Europäische Union für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas sorgen muss. In der EU-Grundrechtscharta, die Teil des Verfassungsentwurfs ist, wurde neben der Präambel besonders in Art. II-13 (Freiheit von Kunst und Wissenschaft) und in Art. II-22 (Vielfalt der Kulturen und Sprachen) sowie Art. II-17 (2) (Geistiges Eigentum wird geschützt) auf die Kultur eingegangen.

Vor allem aber wurde als einer der größten Erfolge des Verfassungsentwurfs das Subsidiaritätsprinzip verankert, das nun auch in der Kultur konsequent Anwendung finden muss.

Die Jungen Liberalen begrüßen auch, dass die Kulturverträglichkeitsprüfung nicht im Verfassungsentwurf erwähnt wird. Der richtige Gedanke, die besondere Rolle der Kultur damit hervorzuheben, führt nur zu verkomplizierenden Ausnahmeregelungen in der Gesetzgebung und kann als Blockadeinstrument missbraucht werden. Dies hat die Verhinderung der Mehrwertsteuererhöhung auf Kunstgegenstände als weiterer Sonderbehandlung verdeutlicht.

Eine Verfassung für Europa ist auch aus Sicht der Kulturpolitik dringend notwendig. Das Scheitern des EU-Gipfels von Brüssel darf nicht das letzte Wort sein!

Die Jungen Liberalen erachten den Erhalt des Sprachenreichtums für eine vordringliche Aufgabe des zusammenwachsenden Europas. In einem Europa der 25 mit in etwa ebenso vielen Amtssprachen kann dies allerdings nicht eine vollständige Gleichbehandlung in der europäischen Verwaltung bedeuten. Die Jungen Liberalen begrüßen jedoch den Versuch der Bundesrepublik, Deutsch als dritte Amtssprache in Europa einzuführen.

2010 hat Deutschland das Vorschlagsrecht für die europäische Kulturhauptstadt. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die Bewerbung von Karlsruhe als Baden-Württembergischen Vorschlag für die Kulturhauptstadt. Dies ist eine großartige Chance, unsere Region in das Blickfeld Europas zu rücken.

Gleichzeitig fordern die JuLis, wieder davon Abstand zu nehmen, zwei Ländern das Vorschlagsrecht zu geben. Dies schwächt den Status der Kulturhauptstadt und schadet somit dem hervorragenden Grundgedanken.

Wir fordern:

  • ein zügige Abstimmung über den vorliegenden Verfassungsentwurf
  • die Entscheidung, zwei Kulturhauptstädte Europas zu etablieren, wieder zurückzunehmen
  • von der Landesregierung die vorbehaltlose Unterstützung der Bewerbung Karlsruhes als Kulturhauptstadt

Kultur in Baden-Württemberg

Auf Landesebene sind die Kompetenzen in der Kulturpolitik auf sechs Ministerien verteilt, wobei der größte Teil beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst angesiedelt ist. Darüber hinaus haben das Staats-, Kultus-, Finanz-, Innen- und Wirtschaftsministerium kulturelle Aufgaben zu bewältigen. Die Jungen Liberalen halten diese Regelung für nicht sinnvoll. Zum Beispiel ist schwer einzusehen, warum das Referat „Staatliche Schlösser und Gärten Baden- Württemberg“ im Kompetenzbereich des Finanzministeriums liegt und selbiges in diesem Bereich 50 landeseigene Kulturobjekte betreut.

Auch in Baden-Württemberg ist die Länderebene für viele Kultureinrichtungen zuständig, die auf kommunaler Ebene sinnvoller angesiedelt wären.

Die Jungen Liberalen fordern:

  • im Zuge der Verwaltungsreform eine Bündelung möglichst aller kultureller Belange im Kultusministerium, das durch seine erzieherischen und Bildungsaufgaben am ehesten der Kulturpolitik nahe stehende Aufgaben zu erfüllen hat
  • die Zuständigkeit für die staatlichen Museen und Kunstinstitute, die Theater sowie die Kulturorchester den jeweiligen Kommunen zu übertragen, wobei nach dem Konnexitätsprinzip zu verfahren ist

Deutsche Sprache

Die Diskussion über die deutsche Sprache und die Klage über eine erdrückende Anzahl vor allem von Anglizismen ähnelt den Untergangsszenarien, die seit unzähligen Generationen mit Blick auf die junge Bevölkerungsschicht gezeichnet werden. Die Fakten belegen dies kaum. Neueste sprachstatistische Untersuchungen zeigen übereinstimmend, dass Fremdwörter vergleichsweise geringe Beleghäufigkeiten aufweisen. Der Anteil beispielsweise von englischen Fremdwörtern an der Gesamtheit aller verwendeten Wörter lag laut Duden selbst bei Untersuchung fremdwortintensiver, nämlich werbesprachlicher Textsorten lediglich bei 4 Prozent. Auch die Gesamtzahl der Fremdwörter in der deutschen Sprache bleibt seit Jahren konstant, hauptsächlich aufgrund der Kurzlebigkeit fremdsprachiger Begriffe. Viel wichtiger ist der Erhalt der deutschen Grammatik, die ebenso sprachlicher Vermischungen unterworfen ist. Das darf jedoch nie durch staatliche Steuerung wie etwa in Frankreich geschehen. Auch die immer wieder geäußerte Forderung an die Wissenschaft, verstärkt in Deutsch zu publizieren, ist verfehlt. Die sprachliche Angleichung in der Forschung ist nicht Fluch, sondern Segen für den wissenschaftlichen Fortschritt. Wir fordern:

  • von Sprachengesetzen in jeder Form Abstand zu nehmen. Dies gilt insbesondere bezüglich Quoten für deutschsprachige Musik im Rundfunk
  • zum Erhalt der deutschen Sprache bildungspolitisches Handeln:
  • Deutsch als Haupt- bzw. Kernfach bis zum Schulabschluss, sprachliche Förderung insbesondere von fremdsprachigen Kindern und Jugendlichen sowie das frühe Erlernen einer, später mehrerer Fremdsprachen zum besseren Verständnis der eigenen Sprache.

Für einen Ausstieg aus der LKW Maut mit Toll Collect

Die Jungen Liberalen fordern

  • dass der Vertrag mit Toll Collect zur Erhebung der LKW Maut nicht wieder aufgenommen wird und eine sofortige, weltweite Ausschreibung stattfindet
  • Eine Entschädigung des Bundes durch die im Vertrag vorgesehenen Höchstbeträge
  • Die Einführung einer technisch praktikablen Lösung zum 2. Halbjahr 2004, eine Vignetten-Zwischenlösung ist abzulehnen
  • Die Einführung einer Lösung zur Erfüllung der EU Auflagen bis 2006
  • Die Auflösung der Behörde BAG. Deren Aufgaben sollen durch die Polizei bzw. durch technische Einrichtungen wahrgenommen werden

Eine Ausdehnung der elektronischen Maut auf andere Fahrzeuge als LKW lehnen die Jungen Liberalen strikt ab

Gegen Sonderabgabe auf „Alcopops“

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen eine Sonderabgabe auf sogenannte „Alcopops“ aus.

Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine konsequentere Durchsetzung des Jugendschutzes gem. § 9 (1) Jugendschutzgesetz.

Wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm


Grundlagen junger liberaler Wirtschaftspolitik

Im Zentrum einer jungen und liberalen Wirtschaftspolitik steht der Mensch; alles politische Streben und Handeln ist auf ihn ausgerichtet. Eine liberale Wirtschaftspolitik ist daher ebensowenig Selbstzweck wie eine funktionierende Wirtschaft, sondern sie ist auf die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse und Vorstellungen ausgerichtet und hat sich dementsprechend an den Wünschen der Bürger zu orientieren.

Grundwert der Freiheit

Eine liberale Wirtschaftspolitik betrachtet die Freiheit des Einzelnen als Wert an sich. Die politische Verwirklichung individueller Freiheit ist Wert an sich und notwendige Bedingung zur Erreichung individueller Selbstverwirklichung, Grundlage eines selbstbestimmten Lebens und Vorraussetzung zur Entfaltung der kreativen und produktiven wirtschaftlichen Kräfte, die den Wohlstand und das Glück der Gesellschaft vermehren.

Vertrauen in das Individuum

Eine liberale Wirtschaftspolitik vertraut in die Kräfte der Individuen, sie ist eine optimistische Wirtschaftspolitik. Sie traut den Menschen zu, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln zu können. Daher gibt sie den Selbstorganisationskräften der Gesellschaft den Vorzug gegenüber politischen bzw. staatlichen dirigistischen Eingriffen.

Bürgersouveränität

Eine liberale Wirtschaftspolitik betrachtet den Staat in der klassisch liberalen Sichtweise als Gemeinschaftsunternehmen der Bürger zu deren gegenseitiger Besserstellung, sie betrachtet den Staat nicht als eine organische, hierarchisch über dem Bürger stehende Einheit. Auftraggeber dieses Gemeinschaftsunternehmens ist der Bürger, Politik hat daher den gemeinsamen Interessen der Bürger zu dienen. Aus der Anerkennung des Prinzips der Freiheit des Individuums folgt als politisches Ziel der weitest gehende Schutz der Bürger vor privatem und staatlichem Zwang, dieser Schutz vor Macht ist im gemeinsamen Interesse. Erprobte politische Instrumente und klassische liberale Prinzipien zur Abwehr von Macht und Willkür sind Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus und eine ordnungspolitische Grundorientierung der Wirtschaftspolitik.

Ordnungspolitische Grundorientierung

Eine liberale Wirtschaftspolitik agiert über die Festlegung allgemeiner Regeln, die für alle Wirtschaftsteilnehmer gleichermaßen gelten und nicht über dirigistische, willkürliche und einzelfallbezogene Regulierungsmaßnahmen seitens der politischen Machthaber. Eine solche ordnungspolitische Ausrichtung an der ‘rule of law’ anstatt an der ‘rule of reason’ ist nicht nur absolute Grundlage einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und privilegienfreien Wirtschaftsordnung, sie ist darüber hinaus notwendige Bedingung für wirtschaftliche Zukunftsplanung seitens der Unternehmen und Haushalte und somit Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

Wissenskoordinierung über Märkte

Eine liberale Wirtschaftspolitik erkennt und berücksichtigt, dass insbesondere in der ‘Wissensgesellschaft’ Millionen von Wirtschaftsakteuren das in der Gesellschaft zerstreute und sich ständig ändernde Wissen durch ihre ständige wechselseitige Anpassung besser nutzen und verwerten können als staatliche Hierarchien. Freies Unternehmertum ist daher die Grundlage einer optimalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wissensverwertung und diese Wissensverwertung ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in einer globalisierten Welt.


Ordnungspolitik

Liberale Wirtschaftspolitik ist in erster Linie Wirtschaftsordnungspolitik, denn sie gestaltet den Ordnungsrahmen, innerhalb dem wirtschaftliche Freiheit herrscht anstatt Märkte zu gestalten. Diese freiheitliche Rahmenordnung hat den klassischen liberalen Prinzipien zu folgen, um effizient und gerecht zu funktionieren, Wohlstand für alle zu generieren und Freiheit ermöglichen zu können.

Offene Märkte

Liberale Ordnungspolitik gewährleistet offene Märkte. Jeder Einzelne soll die Produkte und die Leistungen anbieten können, von deren Nachfrage an den freien Märkten er überzeugt ist. Dazu gehört die Freiheit der Berufswahl ebenso wie die weitgehende Beseitigung geschützter Monopolstellungen und der Abbau staatlicher und privater Marktzutrittsschranken.

Konstanz der Wirtschaftspolitik

Liberale Ordnungspolitik sorgt für eine stetige und verlässliche Wirtschaftspolitik, sie gibt der langfristigen und nachhaltigen Gestaltung der Bedingungen des Handels und der Produktion Vorrang gegenüber dem Eingriff und der Gestaltung von Märkten. Die Rahmenbedingungen sind jedoch auf die sich ändernden Umweltbedingungen einer sich globalisierenden Welt anzupassen. Nur eine solche Ordnungspolitik kann der Grundstein für langfristige unternehmerische Planung und sichere Arbeitsplätze sein.

Privateigentum

Der Schutz des Privateigentums ist ein Grundstein marktwirtschaftlicher Ordnungen. Liberale Ordnungspolitik setzt sich für den Schutz von Eigentum gegenüber dem Staat, aber auch gegenüber Privaten ein. Nur durch den Schutz des Eigentums wird unternehmerische Initiative und die Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen möglich, Verletzungen von Eigentumsrechten verhindern beides. Daher ist liberale Ordnungspolitik skeptisch gegenüber Steuern, die nicht durch notwendige Staatstätigkeit begründet sind.

Vertragsfreiheit

Die Privatautonomie, das selbstbestimmungsrecht der Bürger in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist ein weiterer Grundstein einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung. Dazu gehört das Vertrauen in den mündigen Bürger und das grundsätzliche Vertrauen in die selbstregulierenden Kräfte freier Märkte. Liberale Ordnungspolitik sorgt für die größtmögliche Gestaltungsfreiheit der Einzelnen. Sie tritt aber gegen Versuche ein, die den Abschluss von Verträgen zwischen privaten Bürgern reglementieren wollen. Das von der Europäischen Kommission geplante und beschönigend sogenannte ‘Diskriminierungsverbot’ beschränkt diese Privatautonomie in verheerender Weise und ist daher entschieden abzulehnen.

Föderalismus

Liberale Ordnungspolitik ist föderale Wirtschaftspolitik. Sie setzt auf Vielfalt der wirtschaftspolitischen Gestaltungen. Denn Vielfalt im politischen Wettbewerb der Systeme generiert Wissen über qualitativ hochwertige Wirtschaftspolitik ebenso wie Wettbewerb auf Produktmärkten zeigt, welche Produkte die Bedürfnisse der Menschen befriedigen.

Systemwettbewerb und Wissen

Ebenso wie liberale Wirtschaftspolitik den Wettbewerb auf Gütermärkten fordert, so fordert sie auch den föderalen Systemwettbewerb der wirtschaftspolitischen Gestaltungen. Denn nur Vielfalt der Politikstile kann zeigen, welche Regelungen der Globalisierung gewachsen sind. Zentralisierung, Vereinheitlichung und Gleichschaltung der Politik friert diesen Wissensgenerierungsprozess ein, für Anpassungen fehlt dann jeder Vergleichsmaßstab. Anpassungen sind dann kaum mehr möglich, politische Erstarrung wäre die Folge, während in einer sich rasch ändernden Umwelt Flexibiliät nötig wäre. Daher wendet sich liberale Ordnungspolitik gegen Einschränkungen der Vielfalt, gegen Gleichschaltung von Wirtschafts- und Sozialpolitik und setzt sich für eine Stärkung und Reform des Föderalismus ein.

Steuerautonomie

Eine liberale Ordnungspolitik setzt sich insbesondere für steuerlichen Föderalismus ein. Der Wettbewerb der Steuersysteme diszipliniert die Politik zu bürgerfreundlichen steuerlichen Regelungen. Der liberale Bürger ist Staatskunde und kein Untertan, er hat ein Recht auf einen Staat, der sein Handeln auf seine Bedürfnisse abstimmt. Doch nur, wenn der Bürger ein Wahlrecht hat, kann er mit seiner Wahl der aus seiner Sicht angemessenen steuerrechtlichen Regelung demonstrieren, welche politischen Lösungen aus seiner Sicht von Vorteil sind. Liberale Wirtschaftspolitik setzt sich für freie Gütermärkte ein und wenn sie den Bürger in klassischer liberaler Denkart als Kunde eines dienenden Staates begreift, so ist auch die Politik einem weitgehenden föderalen Wettbewerb auszusetzen. Daher lehnt liberale Ordnungspolitik Steuerharmonisierung ab, denn sie ist Steuergleichschaltung und bedeutet in der Politik das, was auf Gütermärkten von Liberalen als Monopolisierung bekämpft wird. Harmonisierung darf in diesem Sinne nur in soweit erfolgen, wie sie dem Bürger dienlich ist, sie darf aber auf keinen Fall zum wirkungsvollen Denkmantel schlechter Steuerpolitik und hoher Staatsausgaben werden.


Wettbewerbspolitik

Ziele

Eine liberale Wettbewerbspolitik setzt sich für die weitgehende Herstellung von Wettbewerb auf den Geld-, Güter- und Dienstleistungsmärkten ein. Liberale Wirtschaftspolitik richtet sich gegen die Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen seitens monopolistischer Unternehmer, insbesondere richtet sie sich jedoch gegen staatlich geförderte oder staatliche Monopolstellungen auf Märkten. Liberale Wirtschaftspolitik sieht ihren Handlungsbereich lediglich dort wo Märkte versagen und staatlicher Eingriff nach bestem Ermessen nicht zu vermeiden ist, grundsätzliche Priorität hat jedoch die privatwirtschaftliche Koordination von Märkten innerhalb eines Ordnungsrahmens. Liberale Wettbewerbspolitik lehnt daher eine staatliche Bewirtschaftung marktwirtschaftlich funktionierender Märkte ab, jedoch auch den staatlichen Schutz privatrechtlicher Unternehmen, wie beispielsweise beider Deutschen Post oder der Deutschen Bahn.

Mittel

Als Mittel liberaler Wirtschaftspolitik bekennen sich die Jungen Liberalen Baden-Württembergs grundsätzlich zu einer staatlichen Monopolkontrolle, fordern jedoch eine restriktivere Handhabung des wettbewerbspolitischen Mittels der Ministererlaubnis. Zur Regulierung von Netzsektoren ist, wie im Falle der Telekommunikation, nach Möglichkeit ein “disaggregierter” wettbewerbspolitischer Ansatz zu verfolgen, d. h. es sollten nur diejenigen Bereiche eines Marktes staatlich reguliert werden dürfen, die den Wettbewerb auf diesem Markt stören, also die sog. “bottlenecks”. Im Falle der Telekommunikation besteht dieser bottleneck im Bereich des Betriebs des Festnetzes, welches durch die Regulierungsbehörde reguliert wird, während der Wettbewerb “auf” diesem Netz frei ist. Im Falle der Bahn würde dieser Ansatz ebenso eine organisatorische Trennung von Netz und Betrieb bedeuten, wobei das Schienennetz zwar als bottleneck staatlich reguliert, der Betrieb “auf” der Schiene jedoch frei marktwirtschaftliche organisiert wäre.


Außenwirtschaftspolitik

Freihandel

Liberale Wirtschaftspolitik setzt sich insbesondere für den freien Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen ein. Dies gilt innerhalb des europäischen Binnenmarktes ebenso wie für den Warenverkehr zwischen EU und der restlichen Welt, aber auch für den Warenverkehr aller anderen Länder. Freihandel ist im Interesse der Gesamtbevölkerung, protektionistische Politik ist in der Regel Interessengruppenpolitik. Eine außenwirtschaftspolitische Ausnahme von der Freihandelsforderung sehen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg im Austausch von Waffen sowie von Gütern zur Waffenherstellung, hier hat sich Wirtschaftspolitik auch mit außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen abzustimmen.

WTO und GATT

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die Bemühungen von WTO und GATT in Bezug auf die Förderung des internationalen Freihandels, fordern sie jedoch zu einer Politik auf, die alle Länder gleich behandelt und gleichermaßen verpflichtet. Anderenfalls geraten WTO und GATT in den Verdacht ein Instrument der wirtschaftsstarken gegen die wirtschaftsschwachen Länder zu sein. In diesem Rahmen fordern wir einen Abbau des nationalen Protektionismus in Form von Zöllen, Subventionen und Ähnlichem.

Globalisierung als Chance

Junge und liberale Wirtschaftspolitik begreift die Globalisierung als Chance sowohl für industrielle als auch für Entwicklungsländer. Notwendige Bedingung zur Ausnutzung dieser Chancen für alle Beteiligten ist jedoch die Herstellung der notwendigen Rahmenbedingungen, insbesondere des Freihandels. Versuche, den Globalisierungsprozess durch Protektionismus oder überzogener Umwelt- oder Sozialstandardforderungen an Entwicklungsländer einzuschränken oder gar aufzuhalten betrachten die Jungen Liberalen nicht nur als hoffnungslos sondern angesichts der materiellen und wirtschaftlichen Situation vieler Entwicklungsländer auch als moralisch unverantwortlich.

Entwicklungspolitik

Die Jungen Liberalen betrachten Außenwirtschaftspolitik auch als Teil einer wirksamen Entwicklungspolitik. Die Öffnung europäischer Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern stellt eine große Hilfe zur Entwicklung der dortigen Wirtschaftsstrukturen und des dortigen Wohlstands dar. Darüber hinaus profitieren davon die einheimischen Verbraucher. Dabei brauchen diese Entwicklungsländer zumindest in einer Übergangsphase ein Recht auf niedrige Sozial- und Umweltstandards, denn auch die heute entwickeltsten Volkswirtschaften brauchten Zeit, um diesen ethischen Anforderungen auch wirtschaftlich gerecht werden zu können. Eine zu frühe Verpflichtung solcher Länder zur Einhaltung von Standards stellt eine kontraproduktive Entwicklungspolitik dar und entspringt oft dem Willen einheimischer Interessengruppen, die Märkte absichern wollen.


Finanzpolitik

Steuerpolitik

Die Jungen Liberalen erkennen die wohlstandsfördernde Wirkung eines Wettbewerbs von Steuersystemen. Steuerlicher Wettbewerb verpflichtet Regierende zur Gestaltung von Steuersystemen, die den Wünschen der Bürger entsprechen ebenso wie Wettbewerb auf Gütermärkten die Produzenten zur Gestaltung von Produkten im Sinne des Konsumenten verpflichtet sind. Steuerharmonisierung, also das Aufgeben föderaler Steuerregelungen kommt daher einer Monopolisierung der Regierungsmacht und einer Unterdrückung der Bürger gleich, analog einem Monopol auf einem Gütermarkt, das den Konsumenten die Auswahlmöglichkeiten nimmt. Liberale betrachten den Staat als Dienstleister und folglich die Bürger als einen Staatskunden anstatt als einen Untertan. Da aber Kunden das Recht auf die freie Auswahl von Produkten haben, müssen auch die Bürger das Recht auf die Auswahl des Steuersystems haben. Von einem möglichst gerechten Steuersystem erwarten die Jungen Liberalen Baden-Württemberg, dass es transparent, verständlich und somit bürgernah gestaltet ist und die Bürger mit den niedrigstmöglichen Steuersätzen belastet. Daher unterstützen die Jungen Liberalen den Vorschlag zu einer Steuerreform von MdB Dr. Hermann Otto Solms mit den Steuersätzen von 15%, 25% und 35% sowie der massiven Streichung steuerrechtlicher Sonderregelungen.

Staatsverschuldung

Eine liberale, insbesondere aber eine junge Wirtschafts- und Steuerpolitik wendet sich gegen Staatsverschuldung und die damit einhergehende Verdrängung privaten Wirtschaftens sowie der Belastung der jungen und der zukünftigen Generationen. Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die strikte Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern darüber hinaus, die sich auf Bundesebene durch den Stabilitätspakte ergebende Verantwortung auf die einzelnen Bundesländer herunterzubrechen.


Sozialpolitik

Grundsätze

Während unsere Gesellschaft früher an sozialen Übeln krankte, krankt sie heute an ihren Gegenmitteln. Mit zunehmendem Wohlstand nahmen die sozialen Übel schrittweise ab, während die damals eingeführten Instrumente der sozialen Sicherung unseren Wohlstand mittlerweile gefährden.Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen in einer funktionierenden Ordnungs-, Wettbewerbs-, Außenwirtschafts- und Finanzpolitik die nachhaltigste, erfolgreichste und anstrebenswerteste Sozialpolitik, da nur auf der Grundlage einer funktionierenden Gesamtwirtschaft genügend Güter produziert werden können, um Umverteilung gewährleisten zu können. Andere Formen sozialer Politik, wie z. B. Umverteilungspolitik lehnen die Jungen Liberalen nicht grundsätzlich ab, sie betrachten sie aber als lediglich zweitrangig.

Umverteilung

Aufgrund der sich verschärfenden wirtschaftlichen und demographischen Gesamtsituation fordern die Jungen Liberalen eine Sozialpolitik, die sich nicht an der Sicherung von Lebensumständen, sondern am Kriterium der Bedürftigkeit orientiert. Umverteilung dient in diesem Sinne der Sicherung von Existenzminima und der Herstellung von Chancengerechtigkeit, nicht jedoch der Sicherung der gesellschaftlichen Stellung einzelner Individuen.

Tarifpolitik

Tarifpolitik hat sich an der jeweiligen gesamtwirtschaftlichen Situation, jedoch auch an der wirtschaftlichen Situation von Regionen und Brachen zu orientieren. Verhandlungen über weitere Lockerungen von Tarifrecht und Flächentarifverträgen sind aus jungliberaler Sicht unverzichtbar für unsere Zukunft.

Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erkennen den Nutzen sozialer Versicherungssysteme, geben jedoch eine Versicherungspflicht den Vorzug gegenüber Pflichtversicherungen. Insbesondere in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind weitere Liberalisierungen zur Stärkung der Souveränität der Versicherten unter Beibehaltung der grundsätzlichen Pflicht zur Versicherung notwendig.

NEIN zum sozialen Pflichtjahr – JA zur Förderung des freiwilligen Einsatzes

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Förderung von sozialem Jahr und freiwilligen Wehrdienst nach Einführung einer Berufsarmee.

Es ist im Gespräch, statt Wehrdienst und Zivildienst ein soziales Pflichtjahr für junge Männer und Frauen vor deren Einstieg ins Berufs- oder Studienleben einzuführen, um die Probleme im sozialen Bereich nach Wegfall der Zivildienstleistenden zu kompensieren. Dies ist abzulehnen. Vielmehr muss es honoriert werden, wenn eine solche Zeit absolviert wird. Auch die Bundeswehr wird neue Wege zur Rekrutierung gehen müssen. Vergleiche mit anderen Ländern in Europa zeigen, dass die Nachfrage nach Arbeit im Militär nicht sehr hoch ist. Insoweit müssen auch an dieser Stelle Anreize geschaffen werden..

Den jungen Leuten sollte die Möglichkeit gelassen werden, selbst zu entscheiden zu können, wie sie ihre weitere Zukunft gestalten möchten. Wenn sich jedoch jemand zur Absolvierung eines sozialen Jahres oder eines Wehrdienstes entscheidet, sollte der Staat dieses Engagement anerkennen.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen:

  • Einen Ausbau von vielfältige Vergünstigungen im gesellschaftlichen und kulturellen Leben (z.B. freier oder stark vergünstigter Eintritt in Museen, Konzerte, …)
  • Eine starke Unterstützung bei der Arbeitssuche durch die Bundeswehr oder die sozialen Einrichtungen ab 5 Jahren Dienst im sozialen oder militärischen Bereich.
  • Die Aufhebung der Altersbeschränkung auf 27 Jahre beim freiwilligen sozialen Jahr
  • Verbesserung des Ausbildungs- und Studienangebotes im militärischen Sektor.
  • Einführung von Ausbildungs- und Studienangebote, die mit dem Sozialen Dienst verknüpft werden können.

Gegen jede Form der Ausbildungsplatzabgabe

Die Jungen Liberalen lehnen jede Form einer Ausbildungsplatzabgabe ab.

Landeshochschulgesetz ja, aber anders

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen grundsätzlich die Bemühungen, für Baden-Württemberg ein einheitliches Hochschulgesetz zu schaffen; dieses soll nach den derzeitigen Plänen der Landesregierung noch in diesem Jahr beschlossen werden und schon 2005 in Kraft treten. Es ist im Grunde eine gute Idee, die bisher über mehrere Gesetze verstreuten Regelungen zusammenzufassen und zu straffen. Zu den aktuellen Überlegungen machen sie aber folgende Anmerkungen:

  • Die bisher angestrebte terminologische Amerikanisierung und Verwendung von Begriffen aus der Welt der Aktiengesellschaften – das Rektorat soll Vorstand heißen, es soll einen Aufsichtsrat geben (so wie es in Amerika ein Board gibt) ist unnötig und unsinnig. Sie führt in die Irre, weil eine wirklich substantielle inhaltliche Veränderung in Richtung weg vom öffentlichen Dienst und seinen Strukturen nicht erfolgt. Eine Umbenennung als Begriffsspiel ist aber nur ein Taschenspielertrick.
  • Es ist befremdlich, dass auf eine – vom Bundesrahmenrecht (Hochschulrahmengesetz) mittlerweile zwingend geforderte – verfasste Studierendenschaft völlig verzichtet wird. Im Gegenteil sollte endlich erkannt werden, dass es für Baden-Württemberg Zeit wird, wieder eine volle Mitverwaltung für die Studierenden zu schaffen, die auch Mitspracherechte in der Hochschulpolitik haben muss. Es müssen ein Studierendenparlament und ein gewählter AStA geschaffen werden, die einerseits die Studierenden wirklich zur Mitwirkung einladen und damit auch andererseits das U-Asta-Modell überflüssig machen. Es ist widersinnig, einerseits stets von Studierenden als unentbehrlich für unsere Gesellschaft zu sprechen und ihnen andererseits Mitwirkungsrechte an der Universität selbst zu versagen.
  • Die Stärkung der Verwaltung und des Rektorats gegenüber der Dezentralität und der Selbstverwaltung ist falsch. Die tatsächlichen Probleme und Verzögerungen an den Universitäten folgen nicht aus den Mitwirkungsorganen, sondern aus der Trägheit der zentralen Verwaltung. Hier wird geradezu der Bock zum Gärtner gemacht. Der Weg zu einer besseren Hochschule führt über die Beschneidung unnötiger Genehmigungs- und Antragsverfahren und der nötigen Formalitäten. Hier herrscht immer noch viel zu viel Denken in Behördenprozessen vor, ohne dem Ziel der Hochschulen – effektive Lehre und gute Forschungsergebnisse – Rechnung zu tragen. Es besteht die Gefahr, dass bei weniger Mitspracherechten diese Tendenzen zur ziellosen Verbürokratisierung zunehmen und nicht etwa zurückgehen. Auch und gerade die Beteiligung von Lehrenden und Lernenden an den Entscheidungen ist geeignet, solche Bürokratieauswüchse einzudämmen. Die Selbstverwaltungsorgane sind zu stärken statt zu schwächen.
  • Die Jungen Liberalen begrüßen es, dass auch externe Mitglieder in den Gremien der Hochschulen vorhanden sein sollen. Diese können grundsätzlich einen wertvollen Beitrag dazu leisten, die Hochschulen besser und effektiver arbeiten zu lassen. Allerdings sind die Auswahlkriterien für die zu benennenden Externen im Moment nicht genannt. Diese müssen dringend erläutert und konkretisiert werden, damit nicht einfach politisch zuverlässige Personen oder Beamte zur Kontrolle in die Hochschulen gelangen, sondern unabhängige Außenstehende.
  • Die Jungen Liberalen finden es schade, dass es unterlassen wurde, ein deutlicheres Bekenntnis zur Autonomie der Hochschulen abzugeben. Gerade bei der Auswahl der Externen zeigt sich die Tendenz, die Position des Ministeriums gegenüber der Hochschule zu verstärken.
  • Nach den ersten, geradezu geheimniskrämerischen Ansätzen muss das Gesetzgebungsverfahren in die Öffentlichkeit getragen und dort breit diskutiert werden. Dies erscheint im vorgesehenen Zeitrahmen – Inkrafttreten bis 2005 – nahezu unmöglich. Deshalb sollte das Gesetz später in Kraft gesetzt werden. Auch die u.U. berechtigte Furcht vor Kritik und Verzögerung durch eine solche Debatte kann bei einem so komplizierten und für die Zukunft des Landes entscheidenden Thema nicht Eile und Zeitdruck rechtfertigen.
  • Die Einführung eines konsequenten Bachelor-/Masterstudiengangs ist im Sinne einer Internationalisierung der Bildung sinnvoll, soweit diese Trennung nicht nur dem schnelleren „Durchschleusen“ der Studierenden dient, sondern zu einer wirklichen Neuorientierung der Bildung führt. Jedoch darf der Bachelor keine Sparausbildung ohne wissenschaftlichen Anspruch werden; für schlechter ausgebildete Akademiker besteht kein Bedarf auf dem Arbeitsmarkt. Auch ist sicherzustellen, dass keine Probleme beim Erwerb des Masterabschlusses z.B. im Bereich des BAföG dadurch entstehen, dass schon der Bachelor als berufsqualifizierender Abschluss definiert wird. Ansonsten besteht das Risiko, hier neue soziale Hürden für talentierte Studierende ohne genügende finanzielle Mittel aufzubauen.
  • Die Juniorprofessur kann ein sinnvolles Instrument sein, um Akademikern früher als bisher eigenständiges Arbeiten an den Universitäten zu ermöglichen. Sie darf aber nicht dazu führen, dass nur die Zeit bis zur endgültigen Anstellung als Professor verlängert wird.
  • Die Jungen Liberalen wenden sich gegen Studentenstreiks und andere Aktionen an den Hochschulen, wenn und soweit sie andere Studenten in ihrem Studium behindern oder zu Hausbesetzungen und anderen kriminellen Auswüchsen führen. Der Weg zu besserer Bildung besteht nicht darin, arbeitswilligen Mitstudenten die Arbeit zu erschweren. Dagegen befürworten die Jungen Liberalen die öffentliche Debatte gerade an den Hochschulen und bei Bedarf auch legale Demonstrationen.

Abschaffung von Tanzverboten an religiösen Feiertagen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für eine sofortige Aufhebung von Tanzverboten an religiösen Feiertagen aus. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird dazu aufgefordert, eine entsprechende Änderung des Feiertagsgesetzes im Parlament einzubringen.