Festhalten an der Juniorprofessur
Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf, die Juniorprofessur in Baden-Württemberg einzuführen, auch wenn dies nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zwingend bundesrechtlich erforderlich sein sollte. An der Möglichkeit einer Habilitation als Zugang zur Professur ist als Alternative aber festzuhalten.
Freiheit schafft Eliteunis
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die Erkenntnis der Bundesregierung, dass in Deutschland eine Elitenförderung notwendig ist. Eine wahllose Erhöhung der Mittelzuweisungen an einzelne Unis wird aber nicht zur Schaffung von wirklichen Elite-Universitäten führen. Die Jungen Liberalen fordern demgegenüber die Erprobung neuer Modelle der Unabhängigkeit der Hochschulen vom Staat, ausdrücklich auch in Gestalt neuer Trägermodelle („Stiftungsunis“). […]
Nein zur ständigen Verlängerung der Einführungsfristen der neuen Rechtschreibung – Ja zur Rechtschreibreform
Eine einheitliche Einführung der Rechtschreibreform ohne ständige Verlängerungen der Übergangsfristen. Geplant war, die neue Rechtschreibung zum 1. August 2005 verbindlich einzuführen. Einige Ministerpräsidenten plädieren jedoch dafür, die Einführung noch hinauszuzögern; andere sprechen sich sogar für eine komplette Rücknahme der neuen Regelung aus. Dazu ist es in Hinblick auf die Schüler, die bereits die neuen Regeln […]
Neue Wege in der Vorschulbildung
Präambel Bildung im Kindergarten ist nicht erst seit PISA ein Thema. Erziehung, Bildung und Betreuung – das sind wichtige Aufgaben der Kindertageseinrichtungen. Sie und andere Tageseinrichtungen nehmen zum Großteil ihren Auftrag ernsthaft und engagiert wahr. Das heißt nicht, dass alles einfach so weiter gehen soll wie bisher: Leistungen sind zu überprüfen und neue Akzente zu […]
Keine Internierungslager im Ausland
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die Einrichtung von Internierungslagern für Flüchtlinge außerhalb des Hoheitsgebietes der Europäischen Union ab. Die Einrichtung solcher Lager verstößt nach der Meinung der Jungen Liberalen gegen die Menschenwürde und die allgemeine Handlungsfreiheit jedes einzelnen. Die Überwachung der europäischen Küsten und die Erfassung von illegalen Einwanderern soll nur innerhalb der Grenzen der […]
Für ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Lebensende
Palliative Care und Hospizarbeit Palliative Care ist die umfassende Behandlung und Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen. Sie umfasst sowohl mit der Palliativmedizin eine angemessene medizinische Versorgung der Patienten mit Schmerztherapie und der Linderung quälender Begleiterscheinungen, als auch die Pflege für psychische, soziale und seelsorgliche Bedürfnisse. Für die Sterbenden, die keine Krankenhausbehandlung mehr benötigen, sorgt die […]
Kommunalwahlrecht für volljährige Einwohner
Grundsätzlich sollen alle volljährigen Einwohner eines oder einer Stadt, Kreises, Gemeinde oder Ortschaft zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt sein. Bisherige Einschränkungen, z.B. dass nur EU-Bürger wahlberechtigt sind sollen aufgehoben werden. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg soll eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes von Baden-Württemberg auf den Weg bringen, auch wenn uns die Entscheidungen des BVerfG dazu bekannt sind und […]
Änderung der Gemeindeordnung
Die Jungen Liberalen fordern die Änderung des § 18 Absatz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GemO) Baden-Württemberg: Das Wort „Ehegatten“ soll durch die Worte „Ehegatten und Personen, die in einem eheähnlichen Verhältnis leben“ ersetzt werden.
Anpassung des Landesrechts Baden-Württemberg an das Lebenspartnerschaftsgesetz
Die Jungen Liberalen (JuLis) und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Baden-Württemberg fordern das Landesrecht in Baden-Württemberg mit Hilfe der folgenden Generalklausel anzupassen: Generalklausel: Bestimmungen in den Gesetzen und Verordnungen des Landes Baden-Württemberg, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, sind auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft […]
Gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen
Die Jungen Liberalen lehnen jegliche Bestrebung, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung für Kraftfahrzeuge bis zu einem Gewicht von 2,8 Tonnen auf deutschen Autobahnen einzuführen, strikt ab. Für LKW (auch für als PKW angemeldete LKW) bis 3,5t gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h.
Was die FDP jetzt braucht
Die FDP Baden-Württemberg hat einen äußerst schwierigen Sommer hinter sich. Begleitet von wochenlangen Negativschlagzeilen traten innerhalb weniger Wochen beide liberalen Landesminister zurück. Die Partei wurde öffentlich nur noch mit den Affären in Verbindung gebracht. Dass die Betroffenen, insbesondere Walter Döring und Corinna Werwigk-Hertneck dabei nicht immer nur fair behandelt wurden, etwa indem die Unschuldsvermutung nicht […]
Keine staatlich begrenzten Managergehälter
Seit Juni 2004 ist die Diskussion um die Gehälter der Manager von großen Unternehmen wieder einmal entfacht worden. Teile der SPD fordern staatlich festgesetzte Höchstlöhne. Die Jungen Liberalen lehnen die gesetzliche Regelung von Löhnen vehement ab. Sie vertrauen in die Selbstregulierungskräfte des Marktes. Transparenz der Managergehälter durch den „Corporate Governance Kodex“ ist aus Sicht der […]
Lockerung gesetzlicher Feiertage
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Lockerung des Arbeitsverbotes an gesetzlichen Feiertagen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in gegenseitigem Einvernehmen Arbeit an einem Feiertag zugunsten eines zusätzlichen Urlaubstages vereinbaren können. Solche Vereinbarungen sind individuell und nicht in Tarifverträgen zu regeln. Davon profitieren sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, da eine größere Flexibilität der Arbeit erreicht würde und […]
