Festhalten an der Juniorprofessur

Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf, die Juniorprofessur in Baden-Württemberg einzuführen, auch wenn dies nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zwingend bundesrechtlich erforderlich sein sollte. An der Möglichkeit einer Habilitation als Zugang zur Professur ist als Alternative aber festzuhalten.

Was die FDP jetzt braucht

Die FDP Baden-Württemberg hat einen äußerst schwierigen Sommer hinter sich. Begleitet von wochenlangen Negativschlagzeilen traten innerhalb weniger Wochen beide liberalen Landesminister zurück. Die Partei wurde öffentlich nur noch mit den Affären in Verbindung gebracht. Dass die Betroffenen, insbesondere Walter Döring und Corinna Werwigk-Hertneck dabei nicht immer nur fair behandelt wurden, etwa indem die Unschuldsvermutung nicht durchweg Beachtung fand, ist bedauerlich. Dennoch darf die FDP nicht der Versuchung erliegen, sich als Opfer unglücklicher Umstände zu fühlen und in Selbstmitleid zu verfallen. Das Grundübel war in beiden Fällen hausgemacht und selbst verschuldet. Die Menschen erwarten zu Recht Konsequenzen aus den Geschehnissen und Antworten auf die Frage, warum die FDP auch zukünftig und möglichst gestärkt an der Landesregierung beteiligt sein sollte.

Die JuLis wollen, dass die FDP auf diese offenen Fragen überzeugende Antworten findet, dass sie dafür Sorge trägt, dass in Zukunft keine Unregelmäßigkeiten mehr auftreten und dass die umfassende Veränderung, die sich in der Partei vollzieht, auch dazu genutzt wird, Schwächen abzustellen, die schon seit längerer Zeit bestehen. Nötig ist der Aufbau mehrerer inhaltlicher Standbeine sowie mehr Mut und mehr Konsequenz in programmatischen Fragen. Ferner muss die FDP ihren Beitrag dazu leisten, dass nicht immer mehr Menschen der Politik den Rücken kehren. Der personelle Neustart der Landes-FDP ist eine gute Gelegenheit, den Kampf um neues Zutrauen in die Politiker und gegen Politik- und Parteienverdrossenheit aktiver zu führen. Das wäre ein Beitrag zur Verbesserung unseres politischen Klimas und zur tatsächlichen Demokratisierung der Gesellschaft, böte für die FDP aber auch die große Chance, von vielen derzeit mit der Politik unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern als echte Alternative angesehen zu werden.


Aktive Bewältigung der Affären und Rücktritte

Bevor sich der Blick wieder nach vorne wenden kann, muss mit der Vergangenheit abgeschlossen werden. Dazu gehört, dass Fehlerquellen ausgemacht und Konsequenzen gezogen werden.

Ehrlicher und selbstkritischer Umgang mit der Thematik

Wenn immer wir Liberalen mit den Ministerrücktritten konfrontiert werden, ist ein ehrlicher und selbstkritischer Umgang angezeigt. Wir JuLis warnen davor, das, was war, herunterzuspielen. Auch die Tatsache, dass es bei Politikern aller Parteien immer wieder zu ähnlichen Versäumnissen und Unregelmäßigkeiten gekommen ist, ist eine Ausrede, die uns schlecht ansteht. Wenn wir die Fehler, die gemacht wurden, offen eingestehen, zeigen wir, dass wir verstanden haben, was das Problem war. Nur so gewinnen wir das Vertrauen der Menschen zurück.

Absolut korrektes Verhalten insbesondere in Regierungsämtern

Wir JuLis erwarten von der FDP einen besonders konsequenten Umgang mit geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des politischen Geschäfts. Den Menschen geht allmählich das Vertrauen in die Integrität der Politik und der Parteien verloren. Vorteile im politischen Meinungskampf sind nicht jeden Preis wert. Neben der an sich selbstverständlichen Einhaltung aller Gesetze ist für uns unabdingbar, dass alle Repräsentanten der FDP in ihren jeweiligen Ämtern eine hinreichende Sensibilität dafür entwickeln, was – auch ohne ein Gesetzesverstoß zu sein – mit ihrem Amt unvereinbar sein oder dessen öffentliches Ansehen beschädigen könnte. Insbesondere an Regierungstätigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Regierungs- und Parteifunktionen sind strikt auseinander zu halten. Ebenso wiederholen wir unsere Forderungen nach konsequenter Trennung von Regierungsamt und Land- bzw. Bundestagsmandat und damit der Wahrung der Gewaltenteilung.

Mehr Teamarbeit

Walter Döring hat das Erscheinungsbild der FDP im Land in der Vergangenheit größtenteils allein geprägt. An die Stelle des allgegenwärtigen Vorturners ist jetzt ein Team von Persönlichkeiten getreten, auf dessen gute Zusammenarbeit die Partei dringend angewiesen ist. Die Teamlösung erhöht die Wahrnehmbarkeit der FDP, spricht unterschiedliche Personenkreise an und macht die Partei resistenter gegen personelle Umbrüche.

  • Die Fraktion muss darauf achten, dass sie in den Schlüsselbereichen, in denen das Land tatsächlich eigene Gestaltungsspielräume hat, mit wahrnehmbaren und profilierten Persönlichkeiten auftritt.
  • Außerdem muss die Fraktion – auch durch häufigere Besuche der Abgeordneten in den einzelnen Kreisverbänden – die FDP-Mitglieder auf allen Ebenen regelmäßiger und ausführlicher über liberale Erfolge informieren, von denen man zuweilen nur durch Zufall überhaupt erfährt.
  • Die JuLis halten an ihrer Forderung fest, in der Satzung die Position eines Generalsekretärs zu schaffen. Diese Position gibt es sowohl bei der CDU wie auch bei der SPD im Land. Der Generalsekretär kann kantig nach außen auftreten und gleichzeitig die intensive Basisarbeit leisten, die notwendig ist, um die Positionen und Erfolge der Regierungspartei FDP an die besten Multiplikatoren zu bringen, die eine Partei hat: ihre Mitglieder.
  • Im Präsidium der Landespartei muss eine feste Geschäftsverteilung vereinbart werden, in deren Rahmen jedes Präsidiumsmitglied Verantwortung für ein wichtiges inhaltliches Projekt der FDP übernimmt und mit diesem Thema über eine längere Zeit konstant an die Öffentlichkeit geht.
  • Partei und Fraktion müssen in Zukunft besser zusammenarbeiten. Die Fraktion hat ein Recht darauf, dass die Partei hinter ihr steht und sich nicht durch den oft allzu bequemen Hinweis auf die Fähigkeit oder Unfähigkeit der Fraktion aus der eigenen Mitverantwortung windet oder, schlimmer noch, die Fraktion pauschal schlecht redet. Die Fraktion hingegen muss der Partei stärker als bisher vermitteln, dass sie in ihrer Gänze mit vollem Einsatz das Programm der FDP vertritt und dass die Partei in ihr tatsächlich stets ein offenes Ohr und einen wirksamen parlamentarischen Arm hat.
    Die bessere Zusammenarbeit von Partei und Fraktion ist Grundvoraussetzung für den künftigen Erfolg der FDP.

Führungskräfte von morgen gezielt aufbauen

Was die FDP besonders nötig hat, ist eine verbesserte Nachwuchsförderung. Der zahlenmäßig relativ schwachen „mittleren“ FDP-Generation folgt die relativ große Gruppe der unter 35-jährigen Parteimitglieder.

  • Die Jüngeren in der FDP müssen gefördert und darauf vorbereitet werden, schon früh mehr Verantwortung übertragen zu bekommen.
  • Doch auch in der „mittleren“ Generation muss verstärkt um engagierte Mitglieder und potenzielle Führungskräfte geworben werden. Vielen in dieser Altersgruppe wird gerade klar, dass sie zu den ersten gehören werden, für die der Fürsorgestaat alter Prägung nichts mehr zu bieten hat, obwohl sie ihn bereits geraume Zeit mit exorbitanten Steuern und Beiträgen finanzieren. Diese Altersgruppe weiß, dass sie wesentlich mehr Eigenverantwortung wird tragen müssen als noch ihre Eltern. Sie ist daher ein Riesenpotenzial für die FDP.
  • Die FDP muss insbesondere potenzielle politische Führungskräfte intensiver bewerben. Politik braucht mehr Quereinsteiger- keine Berufspolitiker, sondern Berufstätige mit mehrjähriger Berufserfahrung. Die Durchlässigkeit zwischen politischer Tätigkeit und freier Wirtschaft muss gefördert werden.
    Vieles an Nachwuchsarbeit läuft in den Untergliederungen. Dennoch kann die Landespartei dazu beitragen, dass dieser wichtige Bereich gestärkt und insbesondere professioneller betrieben wird. Dazu gehören etwa Hilfe bei der Gestaltung ansprechender Internetseiten, Angebote für junge liberale Kommunalpolitiker oder Mentoring-Programme im Rahmen einer langfristigen Führungskräfteplanung.

Einen neuen Politikstil pflegen: Politik- und Parteienverdrossenheit bekämpfen

Das Ansehen der Politik, der Politiker und der Parteien ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Massenhafte Wahlenthaltung, sinkende Mitgliederbestände in den Parteien sowie deren Überalterung sind die Folge. Eine liberale Demokratie lebt jedoch von der aktiven Mitgestaltung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger.

Die baden-württembergische Landespolitik der letzten Monate hat nahezu alles geliefert, was viele Menschen heute an der Politik abstößt: Affären und Rücktritte, Machtspielchen und Erbfolgekriege, Vetternwirtschaft und Versorgungspatronage sowie polemische und unsachliche Plenardebatten. Gerade die baden-württembergische Landespolitik muss daher neu um das Vertrauen der Menschen werben. Wir erwarten von der FDP, dass sie in dieser Frage eine Vorreiterrolle einnimmt. Wenn ein erheblicher Teil des Volkes sich von keiner Partei mehr vertreten fühlt, muss das für die FDP eine Herausforderung sein. Die Jungen Liberalen halten es für eine zentrale Schlussfolgerung aus diesem politischen Sommer, dass sich der Stil, in dem Politik gemacht wird, ändern muss.

Ehrlichkeit bei dem, was möglich ist

Ein Teil der Verdrossenheit rührt daher, dass viele Menschen sich über den Tisch gezogen fühlen. Allzu häufig werden in Wahlkämpfen – insbesondere finanzielle – Erwartungen geweckt, die sich nachher als unerfüllbar erweisen. Die Jungen Liberalen fordern daher alle Parteien dazu auf, realistisch zu bleiben und keine teuren und damit unhaltbaren Versprechungen zu machen. Insbesondere von der Opposition erwarten wir, dass sie der Versuchung widersteht, die aktuellen Sparzwänge populistisch auszuschlachten. Auf diese Weise entstehen nur neue Enttäuschungen, die in Politikverdrossenheit münden.

Prägendes Stilelement jeder politischen Auseinadersetzung muss die Ehrlichkeit gegenüber den Wählern sein hinsichtlich der Dinge, die möglich sind. Andererseits müssen aber auch die Wählerinnen und Wähler bei teuren Vorhaben genauer nachhaken, wie sie finanziert werden sollen, und den Politikern, die nur Luftblasen produzieren, früher als bisher die rote Karte zeigen.

Sachlichere Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner

Parlamentarier haben sich oft angewöhnt, Äußerungen aus anderen Parteien gar nicht mehr vollumfänglich zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie pauschal abzulehnen. Der dringend notwendige Streit um die Sache wird zusehends überlagert von Rechthaberei und politischer Inszenierung. Wenn etwa die Opposition einen sinnvollen Antrag stellt, entwerfen die Regierungsfraktionen einen sehr ähnlichen eigenen Antrag, um diesen gleichzeitig einzubringen und zu verabschieden. Das ist nicht nur albern. Es hinterlässt bei vielen Wählern verständlicherweise das Gefühl, dass es in den Volksvertretungen nicht in erster Linie um das Wohl und Wehe des Landes, sondern ausschließlich um die Profilierung der Parteien und Politiker geht. Hinzu kommt ein zum Teil befremdliches Verhalten der Damen und Herren Landtagsabgeordneten in den Plenarsitzungen. Teils ist es aufgrund der demonstrativen Unruhe kaum mehr möglich, einen Gedankengang ungestört vorzutragen. Das sorgt bei vielen Landtagsbesuchern für Kopfschütteln. Die Jungen Liberalen rufen daher die FDP dazu auf, von dieser gängigen, oft reflexartigen Praxis Abstand zu nehmen. Die Menschen, die skeptisch gegenüber allen Parteien geworden sind, wollen von einer Partei hauptsächlich wissen, warum ihre Politik sinnvoll ist und nicht, warum die anderen schlecht sind. Die FDP hat genug an eigenen Stärken in die Waagschale zu werfen. Sie hat es nicht nötig, andere schlecht zu machen. Sie ist gut beraten, an dieser Stelle einen spürbaren Kontrast zu Politikern anderer Parteien zu setzen.

Vetternwirtschaft bekämpfen

Die Vorgänge um die ausscheidenden Minister Schäuble und Repnik haben deutlich gemacht, dass Stellen in staatlichen Unternehmen wie auch in der Landesverwaltung für Regierungsparteien sehr häufig die Versuchung mit sich bringen, dort missliebige Leute zu parken oder verdiente Parteisoldaten zu versorgen. Der Ansehensverlust, den die Politik durch diese unverhohlene Postenschacherei erleidet, ist mit Händen zu greifen. Denn die Menschen haben ein feines Gespür dafür, dass hier mit öffentlichem Vermögen sehr eigennützige Ziele verfolgt werden. Das vergrößert die Distanz zwischen der Bevölkerung und den Regierenden. Als liberale Partei steht die FDP wie sonst niemand für Chancengleichheit und das Leistungsprinzip. Die JuLis fordern, dass die FDP sich an diesem selbst gesetzten Maßstab auch messen lässt und die gängige Postenschacherei politisch bekämpft. Dies kann etwa durch folgende Instrumente erreicht werden:

  • Privatisierungen: Unternehmen in privater Trägerschaft müssen sich stärker am Markt behaupten. Sie können es sich schlicht nicht leisten, dass ihre Führungspositionen zu politisch nutzbaren Versorgungsposten degenerieren. Außerdem sind sie parteipolitischer Einflussnahme entzogen. Politik und Wirtschaft werden wirksam getrennt.
  • Ausschreibungen: Führungspositionen sowohl in der Verwaltung als auch in landeseigenen Betrieben sind, abgesehen von der politischen Führungsebene, grundsätzlich auszuschreiben. Damit ist die Chancengleichheit der Bewerber sichergestellt. Das Argument, dass in der Privatwirtschaft Ausschreibungen von Führungspositionen unüblich seien, ist verfehlt. Entscheidender Unterschied zu Unternehmen in privatem Eigentum ist, dass der Staat, auch wenn er sich in privater Rechtsform unternehmerisch betätigt, an die Grundrechte unmittelbar gebunden ist und daher allen Bürgern gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern bzw. zu anderen staatlichen Führungspositionen zu gewähren hat.

Die Menschen besser beteiligen

In einer liberalen Bürgergesellschaft muss das Volk umfassend in die politischen Prozesse eingebunden sein. Die Teilnahme an Wahlen allein ist noch nicht das, was wir uns unter politischer Beteiligung in einer Bürgergesellschaft vorstellen.

Die FDP muss die Partei werden, die für engagierte Mitstreiter und neue Ideen besonders attraktiv ist. Voraussetzung dafür ist ein schlüssiges Konzept, wie Menschen vor Ort in den Kommunen auf die FDP aufmerksam gemacht werden und zur Mitarbeit animiert werden können. Ferner benötigen die Untergliederungen massive Hilfe bei der Professionalisierung. Allzu oft erfinden Untergliederungen das Rad neu, weil sie untereinander zu schlecht vernetzt sind. Letztes Jahr hat eine Strukturkommission dem Landesvorstand Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation gemacht, aus denen bisher keine Konsequenzen gezogen worden sind. Diese Vorschläge sind aufzugreifen und weiterzuentwickeln, um den Untergliederungen brauchbares Material und sinnvolle Hilfen bei ihrer Arbeit vor Ort bereit zu stellen.
Viele Bürger sind enttäuscht, weil sie über direkte Sachfragen nicht auch direkt abstimmen können. Die FDP muss eine Anwältin sein für mehr direkte Demokratie im Land wie in den Kommunen. In beiden Fällen müssen die Quoren für die Zulassung von Volksentscheiden deutlich gesenkt werden. Die in der Landesverfassung und der Gemeindeordnung vorgesehenen Quoren sind nahezu unerreichbar und haben eine von vornherein abschreckende Wirkung auf jede vom Volke ausgehende Initiative. Für Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene muss dies noch in dieser Legislaturperiode geschehen, um dem Koalitionsvertrag zu entsprechen.
Es wäre es ein ausgewiesenes Zeichen politischer Kultur wie auch einer vertrauensvollen Haltung den Bürgern gegenüber, wenn in dem einen oder anderen Fall die Landtagsmehrheit von sich aus eine Frage dem Volk zur Abstimmung vorlegen würde. Das wäre kein Zeichen von Schwäche, sondern zeugte von Souveränität. Es wäre für die Bevölkerung ein wichtiges Zeichen, dass sie in unserem Staat tatsächlich eine Stimme hat, die gehört wird.

Engagement des einzelnen selbstbewusst einfordern

Erhalt und Pflege unserer Demokratie sind nicht allein Sache der Parteien und Politiker, sondern jedes einzelnen Bürgers. Wenn sich viele Menschen von der Politik abwenden, zeigt dies, dass die Gesellschaft insgesamt versagt hat. Der schlechte Zustand unserer Parteien und Parlamente oder der Frust über schlechte Politik entbindet den einzelnen Bürger daher nicht von seiner eigenen Verantwortung für unser Gemeinwesen. In der Krise ist Verantwortung besonders gefragt. Die Politiker und die Parteien müssen fähig zur Selbstkritik sein und sich verändern. Aber sie dürfen und sollten daneben auch selbstbewusst genug sein, den Menschen deutlich zu sagen, dass sich ihre Mitverantwortung für unser Gemeinwesen nicht einfach an Berufspolitiker delegieren lässt, die im Zweifel dann auch den schwarzen Peter zugeschoben bekommen. So lange unsere Gesellschaft nicht insgesamt wieder politischer wird, werden auch alle notwendigen Verhaltensänderungen der Politiker und Parteien nur zu wenigen Verbesserungen führen. Wenn die FDP bei der Bekämpfung der Politik- und Parteienverdrossenheit ihre eigenen Hausaufgaben gemacht hat, darf und sollte sie auch von den Bürgerinnen und Bürgern selbstbewusst mehr Verantwortung und Einmischung einfordern.


Eine inhaltliche Offensive starten: Freiheit, nicht Zweckmäßigkeit voranstellen

Baden-Württemberg und Deutschland brauchen mehr liberale Impulse. Die Freiheit der Menschen ist in unserer Gesellschaft an vielen Stellen bedroht. Für Liberale steht die Freiheit an oberster Stelle. Die FDP muss dies dadurch deutlich machen, dass sie überall die freiheitsfördernde Wirkung einer Maßnahme betont und nicht allein ihre Zweckmäßigkeit. Um aber ihr freiheitliches Gesellschaftsbild besser vermitteln zu können, muss die FDP auch in der öffentlichen Darstellung ihrer Politik Korrekturen vornehmen. Zum einen benötigt die FDP einen neuen Stil, ihre Inhalte gegenüber den Bürgern zu kommunizieren. Die Wähler wollen eine klare Linie für die nächste Legislaturperiode. Sie haben ein Recht darauf, zu verstehen, was in den nächsten vier Jahren für Wege gegangen werden. Oft ist die Beantwortung der Frage nach dem „Warum“ wichtiger für die Menschen als eine konkrete Forderung. Wir fordern somit die FDP dazu auf, verstärkt den Fokus auf die Vermittlung der liberalen Werte und Ziele zu legen. Die einzelnen Forderungen müssen von diesem Hintergrund hergeleitet werden und auch danach gehandelt werden. Aber sie muss auch andererseits einen umfassenden Themenkatalog vertreten und zum anderen muss sie inhaltlich mutiger und vor allem konsequenter werden. Das wird ihrer öffentlichen Wahrnehmung nur gut tun.

Mehr Themenvielfalt

Die FDP führt viele Diskussionen immer noch als Standort- und nicht als Freiheitsdebatte. Dadurch wird sie allzu oft als Wirtschaftslobby wahrgenommen und nicht als Freiheitspartei. Das muss sich ändern. Wir Liberalen müssen unseren umfassenden gesellschaftspolitischen Gestaltungsanspruch verdeutlichen. Unsere Politik ist mehr als nur die Schaffung günstiger ökonomischer Rahmenbedingungen. Sie zielt ab auf die umfassende Stärkung des Einzelnen in seiner persönlichen Freiheit und Unabhängigkeit und seiner Verantwortung für sich selbst, wie auch für das bürgerschaftliche Gemeinwesen. Daher erwarten wir von der FDP, dass sie künftig weitere inhaltliche Standbeine aufbaut. Nur so lässt sich vermitteln, wie wir uns eine liberale Gesellschaft vorstellen. In Baden-Württemberg sollte sie die folgenden inhaltlichen Schwerpunkte setzen:

Bildung

Für Liberale gilt: Eine gute Allgemeinbildung ist die wichtigste Voraussetzung für Freiheit. Immer mehr junge Menschen durchlaufen unser Bildungssystem erfolglos. Sie verlassen die staatlichen Bildungsinstitutionen oft ohne Abschluss und ohne die notwendigen Fähigkeiten, sich in unserer Welt zurechtzufinden und eine eigene bürgerliche Existenz aufzubauen. Daher müssen wir die Bildungsdebatte offensiver führen. Wir müssen klarmachen, dass die deutsche Bildungsmisere nicht nur junge Menschen im Hinblick auf ihre spätere Berufstätigkeit beeinträchtigt, nicht nur ein Standortnachteil ist, nicht nur eine Gefahr für unseren langfristigen Wohlstand ist, sondern dass sie eine unmittelbare Freiheitsbedrohung für eine immer größere Zahl von Menschen bedeutet. Eine moderne liberale Bildungspolitik setzt auf individuelle Förderung, mehr pädagogische Flexibilität, Wettbewerb der Leistungsanbieter, Wahlfreiheit für Kinder und Eltern sowie eindeutige Leistungsanreize für Schüler wie auch für Lehrer. Dies und das dahinter stehende Menschen- und Gesellschaftsbild zu vermitteln muss eine zentrale Aufgabe werden.

Bürgerrechte

Früher wurden Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte zuallererst mit der FDP assoziiert und waren dort auch gut aufgehoben. Dann begann die schleichende Erosion der Bürgerrechte. Durch die fortlaufende Einschränkung von Grundrechten, zumeist zum Zwecke effektiverer polizeilicher Kriminalprävention oder Strafverfolgung, wurde ein bedenklicher Zustand geschaffen. Mag sein, dass die Einführung einzelner neuer Eingriffstatbestände für sich noch keine freiheitsgefährdende Wirkung gehabt hätte: Kumulativ haben sie eben diesen Effekt. Es ist die Pflicht einer liberalen Partei, diesem Wettlauf um die größte Grundrechtseinschränkung Schranken zu setzen. Doch damit nicht genug: Die FDP muss Strategien entwickeln, wie sie bei dem oft angstbesetzten Thema der Inneren Sicherheit wieder in die Offensive kommen und wie sie als Regierungspartei der gezielten Verunsicherung der Menschen bei Sicherheitsthemen begegnen kann.

Generationengerechtigkeit

Durch die verantwortungslose Haushalts- und Sozialpolitik der letzten Dekaden in Bund und Ländern wird der jungen Generation ein politisches Trümmerfeld hinterlassen. Begriffe wie „Generationenvertrag“ sind zu puren Floskeln verkommen, die das dahinter stehende Debakel nicht mehr verdecken können. Und wenn von Haushaltskonsolidierung gesprochen wird, dann steht dahinter meist eher phantasieloses Sparen als eine wirkliche Aufgabenkritik. Es ist nicht liberal, wenn eine heute aktive Generation zukünftigen Generationen finanzielle Lasten aufbürdet, die diese abzuzahlen hat. Haushaltskonsolidierung und Sozialreformen sind nicht nur notwendig, weil kein Geld mehr da ist. Aus liberaler Sicht drängender ist die Bedrohung der Freiheit künftiger Generationen, die vom gegenwärtigen Zustand ausgeht. Wir JuLis wollen, dass die FDP am konsequentesten für die Konsolidierung des Landeshaushaltes eintritt. Die Sparanstrengungen sind noch bei weitem nicht ausreichend. Die JuLis fordern den „verfassungsgemäßen“ Haushalt durch die Verankerung des Prinzips eines ausgeglichenen Haushalts in der Landesverfassung zu ersetzen. Beim Personalabbau in der Verwaltung liegt Baden-Württemberg an letzter Stelle aller Bundesländer. Da die Personalkosten den wichtigsten Anteil des Landeshaushaltes ausmachen, muss hier weit mutiger gestrichen werden. Andere Länder wie Bayern oder Hessen haben uns vorgemacht, wie wirklich energische Haushaltskonsolidierung aussieht. Es ist die Pflicht der FDP, den Gestaltungsraum der künftigen Generationen zu verteidigen, auch wenn es heute nicht überall populär ist. Daneben muss am Ziel festgehalten werden, für das kommende Jahr eine Generationenbilanz für Baden-Württemberg aufzustellen. Diese Maßnahme, die einer alten Forderung der JuLis entspricht, würde dazu beitragen, Transparenz über die Vermögensverschiebungen zwischen den Generationen in allen staatlichen Bereichen zu bekommen. Die FDP muss dafür sorgen, dass die Landtagsenquete Demografischer Wandel sich des Themas Generationengerechtigkeit annimmt und auch Vorschläge macht, wie die verschiedenen Bereiche des Staates im Hinblick auf die demografischen Veränderungen gesichert werden können.

Sozialpolitik

Der liberale Staat hat die Aufgabe, allen Menschen Lebenschancen zu verschaffen. An diesem Ziel muss er sich messen lassen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Während jedoch im Bereich des Bundes der Sozialstaat finanziell so üppig ausgestattet ist, dass er sozialen Zielen mittlerweile sehr hinderlich ist (Arbeitslosigkeit wegen hoher Lohnnebenkosten), ist der Sozialetat im Land nicht zu hoch. Allerdings brauchen wir in Baden-Württemberg ganz andere Schwerpunktsetzungen. Insbesondere ist eine verbesserte Kinderbetreuung nötig. Diese schafft vielen jungen Paaren die Möglichkeit, den Wunsch nach Familie und Beruf zu vereinbaren. Dass Baden-Württemberg in diesem Bereich im Bundesvergleich miserabel abschneidet, kommt nicht von ungefähr. Teile der Landesregierung wollen schlicht und einfach nur die Kinderbetreuung durch die jeweiligen Mütter am heimischen Herd. Damit werden viele Menschen jedoch de facto vor die Alternative Beruf oder Familie gestellt. Wenn aber Kinderwünsche an fehlenden Betreuungsmöglichkeiten scheitern, ist das für eine Freiheitspartei nicht hinnehmbar. Die FDP muss daher in der Landesregierung dafür sorgen, dass die Mittel, die für das Landeserziehungsgeld ausgegeben werden, von nun an in die Kinderbetreuung fließen. Sie hat ferner sicherzustellen, dass im schulischen Bereich mehr Ganztagesangebote vorhanden sind, etwa indem das Geld aus dem Investitionsprogramm des Bundes zügig abgerufen wird. Es stünde einer liberalen Partei gut an, für diese Projekte zu kämpfen. Damit schafft man nicht nur Freiräume für die Lebensplanung vieler Menschen, sondern trägt auch dazu bei, dass die allzu schematischen, altmodischen sozialen Rollenbilder der Konservativen überwunden werden.

Wirtschaftspolitik

Eine liberale Wirtschaftspolitik muss weiterhin Kernbestandteil der Politik der FDP bleiben. Die Marktwirtschaft setzt die Prinzipien Freiheit und Verantwortung in die ökonomische Praxis um und schafft nebenbei den meisten Wohlstand. Probleme, die der Marktwirtschaft zugeschrieben werden, erweisen sich fast ausschließlich als Folge staatlicher Eingriffe. Die FDP muss daher für eine umfassende Deregulierung sorgen. Nach dem Vorbild der Bundestagsfraktion sollte die Landtagsfraktion regelmäßige Vorschläge zum Bürokratieabbau vorlegen. Subventionen verzerren den Wettbewerb und müssen zurückgefahren werden. Gerade auch an die Beihilfen im Agrarbereich, die das Land offen oder verdeckt gewährt, muss rangegangen werden. Außerdem besitzt das Land noch zahlreiche Wirtschaftsbetriebe, die den wirtschaftlichen Wettbewerb verzerren. Auch in der Wirtschaftspolitik des Landes gibt es also noch ein weites Tätigkeitsfeld für die FDP.

Mehr Mut und mehr Konsequenz bei den Inhalten

Die liberalen Inhalte, die wir als die richtige Politik erkannt haben, müssen auch konsequent vertreten werden. Nichts wird einer Partei vom Wähler so heimgezahlt wie Wankelmütigkeit oder Angst vor dem eigenen Programm. Beispiele für Inkonsequenz, Wankelmütigkeit oder Angst vor der eigenen Courage finden sich in den Positionen von Landespartei oder Landtagsfraktion zuhauf:

  • Auch die FDP subventioniert im Land munter mit der Zuschuss-Gießkanne rum, weil es populär ist, mag es noch so ineffizient sein.
  • Die Partei fordert die Einführung neuer Subventionstatbestände im Mehrwertsteuerrecht, etwa ermäßigte Steuersätze für Handwerkerleistungen und Medikamente, anstatt für die Abschaffung aller Subventionen im Mehrwertsteuerrecht einzutreten.
  • Die FDP traut sich an das Thema Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handels- oder Handwerkskammern nicht ran, obwohl auch dort viel Bürokratie herrscht und die Beitragslast viele Betriebe drückt.
  • Sie hält gegen das Interesse Baden-Württembergs und gegen die Prinzipien unseres wettbewerblichen Föderalismusmodells grundsätzlich am Länderfinanzausgleich fest, weil es ihr zu radikal erscheint, dessen völlige Abschaffung zu fordern.
  • Die Fraktion scheut die Auseinandersetzung mit großen gesellschaftlichen Gruppierungen wie den Kirchen etwa um den Sonn- und Feiertagsschutz.
  • Partei und Fraktion befürworten die Privilegierung bzw. Benachteiligung von Beamten aufgrund ihrer religiösen Überzeugung.
  • Die FDP ist skeptisch bei der Frage der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften als gesellschaftlich wertvolle Verantwortungsgemeinschaften.
  • Bei strittigen Themen über die Verbesserung der Sicherheit auf Kosten der Freiheit hält sich die FDP häufig zurück, um dann allzu oft um des Koalitionsfriedens Willen doch zuzustimmen.

Fazit

Die FDP hat schwierige Zeiten hinter sich. Was für Zeiten sie vor sich hat, liegt hauptsächlich in ihrer Hand. Wenn sie aus dem, was in letzter Zeit nicht gestimmt hat, die richtigen Schlüsse zieht, wird sie in Zukunft weiterhin mit ihrer liberalen Politik mehrheitsfähig sein und hat sogar die Chance, ihre Position auszubauen. Wer im Ernstfall nicht konsequent zu den Prinzipien steht, die er sonst für richtig hält, der verspielt seine Glaubwürdigkeit. Wer seine eigenen Stärken beständig selbst relativiert, der sägt am eigenen Ast. Wir wollen eine FDP, die sich ihrer eigenen Prinzipien nicht länger schämt. Der Entwurf einer liberalen Gesellschaft ist so anziehend und faszinierend, dass er, konsequent gelebt und vertreten, seine Anziehungskraft haben wird.

Freiheit schafft Eliteunis

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die Erkenntnis der Bundesregierung, dass in Deutschland eine Elitenförderung notwendig ist. Eine wahllose Erhöhung der Mittelzuweisungen an einzelne Unis wird aber nicht zur Schaffung von wirklichen Elite-Universitäten führen. Die Jungen Liberalen fordern demgegenüber die Erprobung neuer Modelle der Unabhängigkeit der Hochschulen vom Staat, ausdrücklich auch in Gestalt neuer Trägermodelle („Stiftungsunis“). Auch den regulären staatlichen Universitäten ist ein erheblich größerer Spielraum zur Profilbestimmung, Studentenauswahl und Geldgewinnung durch Drittmittel einzuräumen. Nur auf diese Weise und auf lange Sicht kann eine Herausbildung sog. Eliteunis erfolgreich sein.

Gegen eine Mindeststeuer für Unternehmen

Die Jungen Liberalen lehnen jegliche Bestrebung der Bundesregierung, eine Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen, strikt ab. Dies gilt sowohl für die Anstrengungen in diese Richtung auf deutscher, aber auch auf europäischer Ebene.

Nein zur ständigen Verlängerung der Einführungsfristen der neuen Rechtschreibung – Ja zur Rechtschreibreform

Eine einheitliche Einführung der Rechtschreibreform ohne ständige Verlängerungen der Übergangsfristen.

Geplant war, die neue Rechtschreibung zum 1. August 2005 verbindlich einzuführen. Einige Ministerpräsidenten plädieren jedoch dafür, die Einführung noch hinauszuzögern; andere sprechen sich sogar für eine komplette Rücknahme der neuen Regelung aus. Dazu ist es in Hinblick auf die Schüler, die bereits die neuen Regeln gelernt haben, einfach zu spät und wäre mit erheblichen finanziellen Ausgaben verbunden.

Daher muss die neue Rechtschreibung verbindlich zum vorgesehenen Termin eingeführt werden.

Hedge Funds in Deutschland

Seit dem 1.1.2004 ist das 4. Finanzmarktförderungsgesetz in Kraft getreten. Ein wesentlicher Inhalt war die schon lange geforderte Zulassung von Hedge Funds in Deutschland. Hedge Funds sind bereits seit Jahrzehnten eine beliebte und ertragreiche Anlagemöglichkeit in den USA. Allerdings ist die Zulassung nicht in der Hinsicht erfolgt, wie sie ein liberaler Finanzmarkt in Deutschland verlangt.

Seit Beginn des Jahres ist es zwar für jeden Privatanleger möglich, in sogenannte Dach-Hedge Funds zu investieren, allerdings ist eine Anlage in einen Single-Hedge Fund weiterhin nicht erlaubt.

Zur weiteren Liberalisierung des deutschen Finanzmarktes fordern die Jungen Liberalen deshalb:

  • Uneingeschränkte Zulassung von Single-Hedge Funds in Deutschland
  • Anlage in Single-Hedge Funds nach ordnungsgemäßer Risikoaufklärung gemäß § 31 Abs. 2 WpHG

Neue Wege in der Vorschulbildung


Präambel

Bildung im Kindergarten ist nicht erst seit PISA ein Thema. Erziehung, Bildung und Betreuung – das sind wichtige Aufgaben der Kindertageseinrichtungen. Sie und andere Tageseinrichtungen nehmen zum Großteil ihren Auftrag ernsthaft und engagiert wahr. Das heißt nicht, dass alles einfach so weiter gehen soll wie bisher: Leistungen sind zu überprüfen und neue Akzente zu setzen ist unabdingbar – selbstverständlich auch in Kindertageseinrichtungen. Pädagogische Konzepte und praktische Unsetzung müssen ständig den veränderten Bedingungen und neuen Anforderungen entsprechend weiter entwickelt werden.

Bildung im Kindergarten indessen ist ganzheitliche Bildung und ausdrücklich etwas anderes als schulische Bildung. Sie soll nicht in erster Linie Wissen vermitteln, sondern Grundkompetenzen, sie soll die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder unterstützen, ihre Lust am Lernen fördern und die Fähigkeit, selbst Neues zu entdecken. Die Kinder sollen Kreativität, Sozialverhalten und die Fähigkeit zur Konfliktlösung entwickeln, ihre Sprach- und Sprechkompetenzen steigern und den Umgang mit Medien erlernen. Dazu brauchen Kinder im Kindergartenalter andere Angebote und Rahmenbedingungen als Schulkinder. Ihre kognitive, emotionale und soziale Entwicklung wird in altersgemischten Gruppen gefördert. Dabei muss der Kindergarten als Lebens- und Lernraum die jeweilige Lebenssituation der Kinder und ihrer Familien berücksichtigen.

Kinder sind nicht nur Angelegenheit ihrer Familien, sondern vielmehr eine Gruppe in der Gesellschaft, die in besonderem Maße die Aufmerksamkeit von Politik und Gesellschaft erfordert. Für die Zukunft unserer sich wandelnden Gesellschaft brauchen wir wachsame, aufgeweckte, scharfsinnige, kreative, eigenverantwortlich, demokratisch denkende Menschen. Wir wollen unseren Kindern heute die Chance geben, sich zu diesen zu entwickeln. Diese Aufgabe liegt nicht nur in der Verantwortung der Eltern, sondern auch in der Verantwortung der Politik. Die Jungen Liberalen setzen sich deswegen für eine grundlegende Neustrukturierung bei der Erziehung und Betreuung von Kindern in Deutschland ein.


Forderungen

Kleine Gruppen – Individuelle Betreuung

In Kindergärten sollen Gruppen entstehen, die sich nach etwa gleich weitem Entwicklungsstand zusammensetzen und möglichst klein sein sollen, damit die Betreuer sich auch ausreichend um „ihre“ Kinder kümmern können. So ermöglicht man ein Lernen von- und miteinander. Kinder motivieren sich gegenseitig und bringen sich untereinander etwas bei, Betreuer geben Lernanstöße. Fremdsprachen sollen als Wahlmöglichkeit für alle angeboten werden, wobei darauf zu achten ist, die Kinder dadurch keinesfalls zu überfordern. Individuelle Betreuung und Förderung ist von enormer Wichtigkeit. Die unterschiedlichen Talente sollen auch unterschiedlich gefördert werden. Das Kind und dessen Vorbereitung aufs Leben stehen im Vordergrund der Kindergartenbetreuung.

Wir fordern deshalb:

  • möglichst kleine Betreuungsgruppen.
  • die Entwicklung bundesweiter, pädagogischer Mindeststandards für Kindertageseinrichtungen. Qualitätsstandards machen den Auftrag der Kindertageseinrichtungen transparent und die Fortschritte der Kinder für die Eltern überprüfbar.
  • das Angebot einer Fremdsprache als Wahlmöglichkeit.

Volle drei Jahre Kindergarten sind am sinnvollsten

Ein kontinuierlicher Kindergartenbesuch über drei Jahre bietet Kindern optimale Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Das gilt gerade auch für Kinder aus zugewanderten Familien. Kinder, die gar nicht oder nur kurz den Kindergarten besuchen, verpassen Bildungschancen. Wir wollen im Grundsatz den Besuch des Kindergartens über drei Jahre für alle Kinder.

Wir wollen:

  • entsprechend der Entwicklung des Platzbedarfs eine entsprechende Ausweitung bzw. Veränderung des Betreuungsangebots von Kindertageseinrichtungen finanziell zu unterstützen.
  • allen Familien einen dreijährigen Besuch des Kindergartens als Bildungschance für ihre Kinder nahe legen.
  • über die regionalen Verbünde zur kooperativen Migrationsarbeit und andere Stellen ausländische Familien sowie Spätaussiedlerfamilien gezielt auf die bestehenden Angebote hinweisen und für einen dreijährigen Kindergartenbesuch werben.
  • unter anderem mit Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen bei Familien diese Werbung verstärken.

Ausweitung des Betreuungsservices

Bislang haben Eltern einen Rechtsanspruch für Kinder (von drei bis sechs Jahren) auf einen Kindergartenplatz für mindestens 5×4 Stunden pro Woche. Einen nicht unerheblichen Teil der Kosten müssen die Familien tragen. Aus Sicht der Jungen Liberalen ist dieses Betreuungsangebot zeitlich unzureichend.

Wir müssen deshalb:

  • einen Rechtsanspruch auf einen sechsstündigen Kindergarten ab dem dritten Lebensjahr gewährleisten. Insbesondere Kinder, die durch mangelnde Unterstützung im familiären Umfeld schlechtere Startbedingungen haben, kann ein pädagogisch aufgewerteter Kindergarten einen Ausgleich schaffen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass ein höherer Bildungsteil – den wir anstreben – aufgrund der Aufnahmefähigkeit in diesem Alter eigentlich nur Halbtags erfolgen kann. Flankierend dazu werden die Eltern, die vielleicht einem Beruf nachgehen, entlastet. Paragraph 24 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) ist entsprechend zu ändern. Die Finanzierung wird in Punkt III. näher erläutert.
  • eine bedarfsgerechte Ausdehnung der Ganztageskindergartenplätze einfordern. Für viele Eltern ist der Erhalt der Vollzeitbeschäftigung das entscheidende Kriterium für oder gegen Kinder.
  • flexiblere Öffnungszeiten schaffen. Eltern, die in Schicht- oder Nachtdienst arbeiten haben häufig Probleme, ihre Kinder entsprechend betreuen zu lassen. Deshalb müssen wir bedarfsentsprechend Angebote schaffen, die sich an diesen Bedürfnissen orientieren. Auch die Betriebe sind aufgefordert über das Angebot eines Betriebskindergartens oder ähnlichem nachzudenken.

Bessere Sprachförderung

Ein möglichst reibungsloser Übergang vom Kindergarten in die Schule ist für die schulische Entwicklung der Kinder notwendig. Eine verstärkte Kooperation zwischen Schule und Kindertagesstätte ist hierzu erforderlich. Damit der Übergang besser gelingt, ist auch nötig, frühzeitig vor dem Eintritt in die Schule den Entwicklungsstand der Kinder zu kennen und mit gezielter Förderung noch vorhandene Defizite auszugleichen. Gute Sprach- und Sprechkompetenzen sind notwendige Grundlage für alle (weiteren) Lernprozesse und für die gesellschaftliche Teilhabe aller jungen Menschen. Dazu gehören gute Kenntnisse der deutschen Sprache – sie sind notwendige Voraussetzung für gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen. Sprech- und Sprachförderung muss deshalb so früh wie möglich beginnen. Kinder im Kindergartenalter entwickeln ihre sprachlichen Fähigkeiten am besten, wenn Sprache und Sprechen unmittelbar mit ihren Erlebnissen verbunden sind. Das bedeutet nicht, nach dem Zufallsprinzip zu arbeiten, sondern gezielte Sprachförderung zu betreiben, die an die Erfahrungswelt der Kinder anknüpft. Deutsch muss natürlich Pflichtsprache im Kindergarten sein, auch wenn nur ausländische Kinder in den Gruppen sind.

Die JuLis wollen:

  • verbindliche Sprachdiagnosetest im Alter von vier Jahren zur Erkennung von Sprachdefiziten einführen
  • die Sprach- und Sprechkompetenz aller Kinder bei entsprechendem Sprachförderbedarf diese Kinder zu Sprachkursen verpflichten.
  • die Ausbildung der sozialpädagogischen Fachkräfte in den Kindertagesstätten zum Thema Sprachförderung weiter verstärken.

Einschulung mit sechs Jahren als Regelfall

Das derzeitige Einschulalter in Deutschland beträgt 6,8 Jahre. Die Jungen Liberalen fordern eine Aufhebung der engen Schulpflichtgrenze in Deutschland und die flexible Einschulung nach dem Entwicklungsstand des Kindes. Die Erfahrung zeigt, dass Kinder sich schon in einem sehr viel früheren Alter, durchschnittlich mit sechs Jahren, sehr konkret mit Wissensfragen auseinandersetzen können und nicht überfordert werden.

Förderung von Kindergärten in privater Trägerschaft

Kindergärten in privater Trägerschaft führen zu einer größeren Wahlmöglichkeit in der Vorschulbildung und erweitern die Bildungschancen der Kinder. Der Staat kann kein umfassendes Angebot von unterschiedlichen pädagogischen Konzepten schaffen, dies kann nur durch den Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Kindergärten erreicht werden.

Die Politik muss deshalb für private Initiativen werben und dafür sorgen, dass private Einrichtungen weder bei der Mittelvergabe noch bei der Bewertung ihrer Leistung durch Zertifikate benachteiligt werden.

Qualifizierte Betreuung

Damit diese Schwerpunkte in Kindergärten umgesetzt werden können, benötigt man auch gewisse verbindliche Anforderungen an die Betreuer. Jeder Betreuer muss eine abgeschlossene praxisnahe Ausbildung als Erzieher/in nachweisen. Für die Ausfüllung pädagogischer Mindeststandards ist eine Reform der Ausbildung der Erzieher/-innen erforderlich. Die heutigen Erzieherinnen in Leitungsfunktionen sollen durch Nachschulung qualifiziert werden. Nach der Ausbildung sollen zudem regelmäßig verbindliche Fortbildungsmaßnahmen stattfinden. So kann dem Kind eine optimale individuelle Erziehung und Betreuung im Kindergarten ermöglicht werden.

Finanzierung – KiTa-Card

Die gegenwärtige Finanzierungsstruktur in Deutschland ist fragwürdig: Warum steigt proportional mit dem Alter unserer Kinder das in sie investierte Budget, obwohl bekannt ist, dass sich ihre Aufnahme- und Lernfähigkeit und –Willigkeit umgekehrt verhält? Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Finanzsituation der Kindergärten verbessert wird. Ein Kindergartenplatz muss in Zukunft kostenfrei sein.

Von der Finanzierungsquelle abgesehen, müssen wir in der Methode weg von der Objekt- hin zur Subjektförderung kommen. Wir schlagen in diesem Zusammenhang die Einführung einer KiTa-Card vor.

Das bedeutet

Die Eltern eines Kindes, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, erhalten pro Kind eine ausreichende Anzahl von Betreuungsgutscheinen. Diese sind auf den Namen des Kindes ausgestellt und nicht übertragbar. Die Gutscheine können bei jeder Betreuungsstelle oder Tagesmutter bis höchstens zur Vollendung des siebten Lebensjahres eingelöst werden. Die Einrichtung oder die Tagesmutter erhält pro Gutschein einen festgelegten Gegenwert vom Staat. Die Eltern können und müssen somit eigenverantwortlich entscheiden, welchem Träger, egal ob staatlich, kirchlich oder privat, sie ihr Kind anvertrauen. Um die Entscheidung etwas zu erleichtern und die Qualität der Betreuung zu sichern, vergibt der Staat Zertifikate an diejenigen Einrichtungen, die regelmäßig die bildungspolitischen Zielvorgaben erreichen. So entsteht ein Wettbewerb zwischen den „guten“ und „schlechten“ Kindergärten, der sich an der Qualität der Kindergärten orientiert. Dadurch haben „Neuanbieter“ die Möglichkeit sich in einem fairen und leistungsbezogenen Angebot zu profilieren. Es muss dabei jedoch gewährleistet werden, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz erhalten kann.

Keine staatlich begrenzten Managergehälter

Seit Juni 2004 ist die Diskussion um die Gehälter der Manager von großen Unternehmen wieder einmal entfacht worden. Teile der SPD fordern staatlich festgesetzte Höchstlöhne.

Die Jungen Liberalen lehnen die gesetzliche Regelung von Löhnen vehement ab. Sie vertrauen in die Selbstregulierungskräfte des Marktes. Transparenz der Managergehälter durch den „Corporate Governance Kodex“ ist aus Sicht der jungen Liberalen sinnvoll. Allerdings sind jegliche Bestrebungen, die Offenlegung der Gehälter gesetzlich zu erzwingen, abzulehnen.

Sinnvoll wäre hingegen zu prüfen, ob andere Regelungen des „Corporate Governance Kodex“, wie z.B. die Forderung, dass Manager und Ex-Manager nicht Mitglieder des Aufsichtsrates sein sollten, zu verschärfen wären.

Für die Neuverhandlung des Flugdaten-Abkommens mit den USA

Bereits seit März 2003 haben die US-Behörden Zugriff auf die Buchungsdatenbanken europäischer Airlines. Nach langen Verhandlungen seitens der EU-Kommission endete der rechtwidrige Zustand mit der Zustimmung zu dem Abkommen im Mai 2004. Trotz starker Kritik des EU-Parlaments ist das Abkommen nun gültig. Ein Ersuchen des Parlaments zur Rücknahme des Abkommens beim europäischen Gerichtshof ist derzeit noch nicht entschieden. Die Jungen Liberalen lehnen dieses Abkommen konsequent ab und fordern deshalb:

  • Die Rücknahme der Entscheidung der EU-Kommission und sofortige Annullierung des Abkommens
  • Im Falle eines negativen Urteils seitens des EuGHs muss die ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe) im europäischen Parlament in jedem Fall eine Nichtigkeitsklage gemäß Art 230 EGV anstreben
  • Regelung des Flugdatenproblems in einem neuen Abkommen, welches den EU-Datenschutzrichtlinien entspricht.

Ein neues Abkommen ist aufgrund der rechtlichen Lage zwingend, allerdings darf in jedem Fall nur ein Abkommen beschlossen werden, welches folgende Grundsätze enthält:

  • Einhaltung der Datenschutzrichtlinie 95/94/EG, die strenge Vorschriften für die Weitergabe von Daten in Nicht-EU-Länder vorschreibt
  • Push-Verfahren anstatt Pull-Verfahren beim Zugriff auf die Daten
  • Einhaltung des Zweckbindungsprinzips
  • Speicherfrist der Daten maximal für den Zeitraum des Aufenthalts
  • Transparenz für die Fluggäste bezüglich ihrer Daten
  • Einrichtung einer Beschwerdeinstanz bei den US-Behörden für Fluggäste

Lockerung gesetzlicher Feiertage

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Lockerung des Arbeitsverbotes an gesetzlichen Feiertagen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in gegenseitigem Einvernehmen Arbeit an einem Feiertag zugunsten eines zusätzlichen Urlaubstages vereinbaren können. Solche Vereinbarungen sind individuell und nicht in Tarifverträgen zu regeln.

Davon profitieren sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, da eine größere Flexibilität der Arbeit erreicht würde und gleichzeitig Arbeitnehmer ihre arbeitsfreie Zeit besser auf Familie, Hobby oder Ausübung ihrer Religion (insbesondere relevant falls nicht christlich) abstimmen könnten