Keine Internierungslager im Ausland

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die Einrichtung von Internierungslagern für Flüchtlinge außerhalb des Hoheitsgebietes der Europäischen Union ab.

Die Einrichtung solcher Lager verstößt nach der Meinung der Jungen Liberalen gegen die Menschenwürde und die allgemeine Handlungsfreiheit jedes einzelnen. Die Überwachung der europäischen Küsten und die Erfassung von illegalen Einwanderern soll nur innerhalb der Grenzen der EU erfolgen. Hierzu kann es sinnvoll sein, den Ländern an der Außengrenze des Bereiches des Schengener Abkommens in Zukunft stärkere Unterstützung durch Kräfte des BGS oder finanzielle Mittel zukommen zu lassen.

Für ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Lebensende


Palliative Care und Hospizarbeit

Palliative Care ist die umfassende Behandlung und Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen. Sie umfasst sowohl mit der Palliativmedizin eine angemessene medizinische Versorgung der Patienten mit Schmerztherapie und der Linderung quälender Begleiterscheinungen, als auch die Pflege für psychische, soziale und seelsorgliche Bedürfnisse. Für die Sterbenden, die keine Krankenhausbehandlung mehr benötigen, sorgt die Hospizarbeit, auch mit ehrenamtlichen Helfern, für die Pflege dieser Bedürfnisse.

Wir, die Jungen Liberalen sehen in diesem Weg das beste Mittel, um das Sterben so menschenwürdig wie möglich zu gestalten. Momentan können aber nur 2,1 % aller Sterbenden eine Palliative-Care-Versorgung und 4,4 % eine hospizliche Versorgung in Anspruch nehmen. Die Weiterbildung eines Pflegenden, die ihn für die Palliative Care befähigt, ist bundesweit unterschiedlich und nicht geregelt. Viele Sterbende kennen zusätzlich die Möglichkeiten der Sterbebegleitung nicht. Deshalb fordern wir:

  • Eine Ausweitung des Netzwerkes von Hospizen und Palliativstationen
  • Eine gesetzlich gewährleistete Kostenübernahme von Palliative-Care- und Hospizleistungen
  • Eine bundesweit vereinheitlichte Weiterbildung der Pfleger, die in der Palliative-Care und in der Hospizarbeit tätig sind
  • Die Aufklärung jedes Sterbenden oder Schwerkranken über die Möglichkeiten der Sterbebegleitung durch den behandelnden Arzt sowie durch eine Informationskampagne.

Aufklärung über Selbstbestimmungsmöglichkeiten

Die JuLis fordern zusätzlich eine verstärkte Aufklärung über bereits bestehende Selbstbestimmungsmöglichkeiten am Lebensende durch Patientenverfügungen.


Passive und indirekte Sterbehilfe

Passive Sterbehilfe ist die Nichtaufnahme oder Einstellung lebenserhaltender oder lebensverlängernder Maßnahmen. Indirekte Sterbehilfe bezeichnet eine schmerz- oder leidensmildernde Therapie, die unbeabsichtigt und unvermeidbar das Sterben beschleunigen kann. Beide Formen können den Leidensweg eines Patienten erleichtern und menschenwürdiger gestalten. Die Jungen Liberalen fordern, beide Wege der Sterbehilfe strafrechtlich zu erlauben, wenn sie im ausdrücklichen Einvernehmen mit dem Patienten, auch durch eine medizinische Patientenanwaltschaft ausgedrückt, und nach Möglichkeit mit dessen Angehörigen sowie nur bei Sterbenskranken vorgenommen werden.


Aktive Sterbehilfe

Aktive Sterbehilfe ist die gezielte Tötung eines sterbenskranken Menschen auf dessen ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen. Wir, die Jungen Liberalen, erkennen die aktive Sterbehilfe als letzte Möglichkeit an, dem Wunsch eines schwer erkrankten Menschen nach dem Tod nachzukommen und seine Leidenszeit auf seinen Willen hin zu verkürzen. Doch um den offensichtlichen und bedenklichen Gefahren eines Missbrauchs vorzubeugen und auch um die vorhandenen ethischen Bedenken gegen die aktive Sterbehilfe zu widerlegen, fordern wir die Straffreiheit der aktiven Sterbehilfe, wenn folgende Punkte durch ein testendes Verfahren gewährleistet werden können:

  • Eine aktive Sterbehilfe darf nur dann ausgeführt werden, wenn es der ausdrückliche, eigene und unbeeinflusste Wille des Patienten ist und dieser nur aus dem Gedanken an den Patienten selbst, nicht an andere Probleme und Belastungen entstanden ist; die Voraussetzung dafür ist, dass der Patient während der Entscheidung bei vollem geistigem Bewusstsein ist.
  • Es muss sichergestellt werden, dass nur Sterbenskranke eine aktive Sterbehilfe empfangen;
  • Um nicht einem einzigen Menschen die Entscheidung und Verantwortung über die Durchführung aufzubürden, müssen mehrere fachkundige Ärzte gemeinsam und ohne Zweifel über sie entscheiden. Die Entscheidung muss im Nachhinein durch entsprechende Dokumente zweifelsfrei nachzuvollziehen sein, auch um die entscheidenden Ärzte zu entlasten
  • Die Patienten müssen in jedem Stadium der Entscheidung über andere Möglichkeiten, vor allem über Sterbebegleitung, unterrichtet und psychologisch betreut werden.

Wenn dies gewährleistet werden kann, sehen die Jungen Liberalen keinen Grund, der gegen dieses letzte Mittel eines selbstbestimmten Sterbens spricht. Andernfalls ist eine Straffreiheit der aktiven Sterbehilfe aufgrund der Gefahren eines Missbrauchs abzulehnen.

Kommunalwahlrecht für volljährige Einwohner

Grundsätzlich sollen alle volljährigen Einwohner eines oder einer Stadt, Kreises, Gemeinde oder Ortschaft zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt sein. Bisherige Einschränkungen, z.B. dass nur EU-Bürger wahlberechtigt sind sollen aufgehoben werden.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg soll eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes von Baden-Württemberg auf den Weg bringen, auch wenn uns die Entscheidungen des BVerfG dazu bekannt sind und eine Änderung der Verfassung notwendig sein sollte.

Änderung der Gemeindeordnung

Die Jungen Liberalen fordern die Änderung des § 18 Absatz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GemO) Baden-Württemberg:

Das Wort „Ehegatten“ soll durch die Worte „Ehegatten und Personen, die in einem eheähnlichen Verhältnis leben“ ersetzt werden.

Anpassung des Landesrechts Baden-Württemberg an das Lebenspartnerschaftsgesetz

Die Jungen Liberalen (JuLis) und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Baden-Württemberg fordern das Landesrecht in Baden-Württemberg mit Hilfe der folgenden Generalklausel anzupassen:

Generalklausel: Bestimmungen in den Gesetzen und Verordnungen des Landes Baden-Württemberg, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, sind auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft entsprechend anzuwenden. Bestimmungen in den Gesetzen und Verordnungen des Landes Baden-Württemberg, die sich auf Ehegatten und ihre Angehörigen beziehen, sind auf Lebenspartner und ihre Angehörigen sinngemäß anzuwenden.

Gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen

Die Jungen Liberalen lehnen jegliche Bestrebung, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung für Kraftfahrzeuge bis zu einem Gewicht von 2,8 Tonnen auf deutschen Autobahnen einzuführen, strikt ab. Für LKW (auch für als PKW angemeldete LKW) bis 3,5t gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h.