Reform der Vereinten Nationen

Die Jungen Liberalen fordern eine umfassende Reform der Vereinten Nationen. Die Handlungsfähigkeit, Effizienz sowie die demokratische Legitimation der Weltorganisation müssen verbessert werden.

Die Vereinten Nationen erweisen sich gerade in ihrem Kernbereicht, der Friedenssicherung, allzu oft als handlungsunfähig. Während sie im Bereich der Menschenrechte, der wirtschaftlichen und sozialen Fragen recht erfolgreich arbeiten, ist die Sicherheitspolitik außerordentlich ineffizient. Ursächlich hierfür sind vor allem die mangelnden Machtmittel der Vereinten Nationen, die über keine eigene Streitmacht verfügen, sowie die Vetomacht der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder. Auch das ungeklärte Verhältnis des Völkerrechts zu nichtstaatlichen Aggressoren stellt ein großes Problem dar.

Aus liberaler Sicht ist zudem zu beklagen, dass die entscheidenden Gremien der Vereinten Nationen nur über außerordentlich indirekte demokratische Legitimation verfügen.

Die Jungen Liberalen fordern in diesem Sinne eine Reform des Institutionengefüges, die demokratischen Ländern mehr Mitspracherechte einräumt und die Veto-Positionen der ständigen Sicherheitsratsmitglieder abschafft.

Für die Jungen Liberalen muss eine jede Reform der Vereinten Nation mindestens folgendes leisten:

  • Die Reform muss durchsetzbar sein, d.h. sie muss die Zustimmung der Generalversammlung und aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates finden
  • Die Reform muss (dennoch) geeignet sein, sie genannten Probleme der Vereinten Nationen zumindest teilweise zu bewältigen
  • Die Reform darf einer weitergehenden Reform der Vereinten Nationen nicht erschweren.

Weil er den dritten genannten Punkt nicht erfüllt, lehnen die Jungen Liberalen den Vorstoß Deutschlands und Japans ab, neue ständige Sicherheitsratsmitglieder zu benennen, die mit einem Vetorecht ausgestattet werden sollen. Durch eine solche Reform würde die Sitzverteilung im Sicherheitsrat der tatsächlichen Machtverteilung in der Welt zwar besser angeglichen, dies würde jedoch auf Kosten der Handlungsfähigkeit und der Reformfähigkeit der Vereinten Nationen gehen. Das Problem zu vieler Vetopositionen lässt sich nicht durch Schaffen neuer Vetopositionen beheben. Die Reform muss durchsetzbar sein, d.h. sie muss die Zustimmung der Generalversammlung und aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates finden.

 

Für ein liberales Bildungsministerium

Wir fordern die FDP im Land auf, im Rahmen der möglichen Koalitionsverhandlungen 2006 darauf hinzuwirken, dass Kultus- und Wissenschaftsministerium zu einem Bildungsministerium vereinigt werden. Unter die Kompetenzen dieses Ministeriums sollen auch die Kompetenzen im Bereich der Kindergärten fallen, die bisher beim Sozialministerium liegen. Um der Wichtigkeit der Bildungspolitik in liberaler Programmatik Nachdruck zu verleihen, soll die FDP dieses für sich reklamieren.

Für mehr Transparenz und Ehrlichkeit: Freiwillige Offenlegung von Politikereinkünften

Die Jungen Liberalen sind sich des oft diskutierten und kritisierten Themas der Abgeordnetenentschädigungen und deren Auswirkungen bewusst. Mit dem Ziel Schaden von der Demokratie und ihren ehrlichen Repräsentanten abzuwenden ist es notwendig, sich mit der Problematik profunder zu beschäftigen. Denn es ist hervorzuheben, dass dem Abgeordneten als Vertreter des Volkes in unserer repräsentativen Demokratie eine zentrale Rolle zukommt, die es auch zu schützen gibt. Hier auch der Hinweis auf Art 48, Abs.3 GG, welcher dem Abgeordneten eine angemessene seine Unabhängigkeit sichernde Entschädigung zugesteht.

Die Jungen Liberalen sind nicht der Meinung, dass Abgeordnete sich mit Selbstbedienermentalität und ohne Maß die von den Bürgern gezahlten Steuern zu Eigen machen. Wir kritisieren vielmehr, dass in den letzten 20 Jahren eine nicht ausreichende Diskussion über die Anpassung der Entschädigungen stattgefunden hat.

Weiterhin ist zu betonen, dass ein Abgeordneter besondere Verantwortung gegenüber seinem Volk trägt. So treten wir auch dafür ein, dass der Wähler die Stimm-Entscheidungen eines Abgeordneten auf fachlicher Basis nachvollziehen können sollte. Die Jungen Liberalen verurteilen des Weiteren keinesfalls, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten nachgehen können, um eine wichtige Verbindung zu ihrer früheren Arbeitsidentität aufrechtzuerhalten. Hier ist zu erwähnen, dass das in Nebenjobs generierte Fachwissen eine wichtige Bereicherung der fachlichen Arbeit in und um den Bundestag darstellen kann.

Jedoch sehen die Jungen Liberalen die Gefahr einer zu starken, die Unabhängigkeit des Abgeordneten gefährdenden, Bindung des Abgeordneten an bestimmte Wirtschaftsunternehmen. Das impliziert möglicherweise eine sich langsam und sukzessiv entwickelnde Vereinnahmung des Abgeordneten durch Unternehmen, die einer gespürten Stimmverpflichtung in bestimmten politischen Sachfragen nahe kommt.

Weiterhin gibt es zu erinnern. In einer Mediendemokratie wie unserer wird der Abgeordnete durch die unerwartete Aufdeckung von Zahlungen an ihn durch Wirtschaftsunternehmen schwer in seinem Ruf geschädigt, auch wenn die Zahlungen rechtens wären. Mit der Absicht die Unabhängigkeit des Abgeordneten weiterhin zu gewährleisten und ihn somit auch vor sich zu schützen und kommen zu folgenden Forderungen:

  • Die Jungen Liberalen fordern als ersten und freiwilligen Schritt die Mitglieder der FDP in den Parlamenten auf, ihre Einkünfte während der Zeit ihres Mandats offen zu legen. Somit soll signalisiert werden, dass sie sich ihrer besonderen Verantwortung gegenüber ihren Wählern bewusst sind und ihre Arbeit und die damit verbundene Entlohnung mit reinem Gewissen offenbart werden kann.
  • Im Zuge der Offenlegung soll nach Meinung der Jungen Liberalen die dadurch besser mögliche Debatte über Abgeordneteneinkünfte genutzt und offensiv gesucht werden. Hier könnte das eigene Beispiel dazu dienen, das Thema von zu hohen oder zu niedrigen Entschädigungen ehrlicher zu diskutieren und das Vorurteil der Selbstbedienung durch mehr Transparenz zu revidieren.

Keine Referendarslandverschickung mehr!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass bei der Verteilung von Studienreferendaren und Rechtsreferendaren auf Orte nach ihrem ersten Examen endlich der Leistung des angehenden Referendars im Studium Rechnung getragen wird. Bei der Verteilung müssen die Wünsche von Kandidaten mit besseren Studienleistungen berücksichtigt werden.

Politische Auseinandersetzung mit der NPD und anderen Extremparteien

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen eine Neuauflage des Verbotverfahrens gegen die NPD ab.

Ein solches Verfahren löst in keiner Weise die Ursache, auf Grund derer die Menschen extreme Parteien wählen und ihr beitreten. Die JuLis Baden-Württemberg fordern einen politischen Dialog, der Falschdarstellungen widerlegt und die Grundlage einer sachlichen Diskussion ermöglicht.

Die vorhandene Ablehnung gegenüber der freien Marktwirtschaft und den demokratischen Elementen unserer Bundesrepublik muss aus Sicht von der FDP wesentlich stärker thematisiert werden, um Extremismus wirklich zu bekämpfen und ein demokratisches Bewusstsein zu schaffen.

Studiengebühren richtig gestalten

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird aufgefordert sicherzustellen, dass bei der geplanten Einführung von Studiengebühren gemäß der JuLi- und FDP-Programmatik (Beschluss JuLi-LaKo Staufen und Beschluss FDP-Landesvorstand) gehandelt wird und insbesondere folgende Grundsätze gewährleistet sind:

  • Die Studiengebühren werden nur nachgelagert erhoben, um eine soziale Verträglichkeit zu gewähren und die Jugendlichen nicht von der Aufnahme eines Studiums abzuschrecken.
  • Die Gebühren werden von den Universitäten eigenständig – am besten je nach Fakultät – in einem vorgegebenen Rahmen erhoben.
  • Die Gebühr verbleibt komplett bei den Universitäten als zusätzliche Einnahme zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen. Die Universität erhält vom Land das Recht, Kredite in Höhe der zu erwartenden Studiengebühren zu erheben, um den notwendigen zusätzlichen Mittelzufluss sofort zu gewährleisten.

Für die Jungen Liberalen ist die Einhaltung dieser Grundsätze Voraussetzung für die Einführung von Studiengebühren. Sollten diese Punkte nicht berücksichtigt werden, ist die Einführung von Studiengebühren aus Sicht der Jungen Liberalen definitiv abzulehnen.

Ablehnung der Aufhebung des Waffenembargos der EU gegen China

Die Jungen Liberalen lehnen den Vorschlag ab, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen die Volksrepublik China aufzuheben.

Solange Menschenrechts- und Demokratiefragen in China ungeklärt sind, muss Deutschland und Europa das Waffenembargo auf recht erhalten. Darüber hinaus verbietet die ungewisse Situation in der Taiwanfrage Lieferungen von Waffentechnik an China. Auch darf es aufgrund der Waffenembargofragen nicht zu neuen Spannungen im transatlantischen Bündnis zwischen Europa und im Besonderen Deutschland und den USA kommen.

Sie fordern die FDP auf, dieses Thema wegen der gegebenen Aktualität öffentlich anzusprechen und diese Meinung zu vertreten.

Keine GEZ-Gebühren auf Computer

Die Jungen Liberalen fordern, dass keine GEZ-Gebühren auf internetfähige Computer erhoben werden.

Falls die Internetangebote der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten nicht kostenfrei besucht werden sollen, so muss dies durch technische Maßnahmen sichergestellt werden (wie es zum Beispiel der Spiegel oder die Stuttgarter Zeitung gelöst haben). Jeder GEZ-Zahler könnte beispielsweise einen Login und ein Passwort bekommen, um diese Seiten besuchen zu dürfen.

Abschaffung von Subventionen der DB AG

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Subventionen für die Deutsche Bahn AG. Die Bundesregierung soll überprüfen, ob eine Notation der Bahn AG an der Börse machbar ist. Dabei sind DB Fern, DB Regio und die Anteile an Railion getrennt zu veräußern.

Des Weiteren fordern sie die Trennung von Bahnnetz und Beförderungsbetrieb. Das Netz ist in eine staatliche GmbH zu überführen. Der Betrieb soll künftig durch private Beförderungsgesellschaften geleistet werden.

Durch entsprechende Gesetze ist sicherzustellen, dass auch weiterhin kleine Orte angefahren werden.

Ermäßigte Umsatzsteuersätze abschaffen

Die Jungen Liberalen fordern die ermäßigten Umsatzsteuersätze von 7 Prozent auf Grundnahrungsmittel und Kulturgüter abzuschaffen und diese Güter stattdessen mit dem normalen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent zu belegen.

Zum Ausgleich sollen einkommensschwache Haushalte eine zielgenauere Unterstützung erhalten.