Privatisierung des Kammerwesens
Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und allen berufsständigen Kammern für Gewerbetreibende, Freiberufler, und Unternehmen jeglicher Rechtsform und Berufsgruppe per Bundesgesetz abgeschafft wird. Die seit dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920) einheitlich geltende Verfassung […]
Reform der Vereinten Nationen
Die Jungen Liberalen fordern eine umfassende Reform der Vereinten Nationen. Die Handlungsfähigkeit, Effizienz sowie die demokratische Legitimation der Weltorganisation müssen verbessert werden. Die Vereinten Nationen erweisen sich gerade in ihrem Kernbereicht, der Friedenssicherung, allzu oft als handlungsunfähig. Während sie im Bereich der Menschenrechte, der wirtschaftlichen und sozialen Fragen recht erfolgreich arbeiten, ist die Sicherheitspolitik außerordentlich […]
Für mehr Transparenz und Ehrlichkeit: Freiwillige Offenlegung von Politikereinkünften
Die Jungen Liberalen sind sich des oft diskutierten und kritisierten Themas der Abgeordnetenentschädigungen und deren Auswirkungen bewusst. Mit dem Ziel Schaden von der Demokratie und ihren ehrlichen Repräsentanten abzuwenden ist es notwendig, sich mit der Problematik profunder zu beschäftigen. Denn es ist hervorzuheben, dass dem Abgeordneten als Vertreter des Volkes in unserer repräsentativen Demokratie eine […]
Politische Auseinandersetzung mit der NPD und anderen Extremparteien
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen eine Neuauflage des Verbotverfahrens gegen die NPD ab. Ein solches Verfahren löst in keiner Weise die Ursache, auf Grund derer die Menschen extreme Parteien wählen und ihr beitreten. Die JuLis Baden-Württemberg fordern einen politischen Dialog, der Falschdarstellungen widerlegt und die Grundlage einer sachlichen Diskussion ermöglicht. Die vorhandene Ablehnung gegenüber der […]
Ablehnung der Aufhebung des Waffenembargos der EU gegen China
Die Jungen Liberalen lehnen den Vorschlag ab, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen die Volksrepublik China aufzuheben. Solange Menschenrechts- und Demokratiefragen in China ungeklärt sind, muss Deutschland und Europa das Waffenembargo auf recht erhalten. Darüber hinaus verbietet die ungewisse Situation in der Taiwanfrage Lieferungen von Waffentechnik an China. Auch darf es aufgrund der Waffenembargofragen nicht […]
Abschaffung von Subventionen der DB AG
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Subventionen für die Deutsche Bahn AG. Die Bundesregierung soll überprüfen, ob eine Notation der Bahn AG an der Börse machbar ist. Dabei sind DB Fern, DB Regio und die Anteile an Railion getrennt zu veräußern. Des Weiteren fordern sie die Trennung von Bahnnetz und Beförderungsbetrieb. Das Netz ist […]
Amtszeit der Bürgermeister den demokratischen Grundsätzen anpassen
Der § 42 III 1 GemO BW wird wie folgt geändert: „Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt fünf Jahre.“
Kein BND-Neubau in Berlin
Im April 2003 gab die Bundesregierung bekannt, die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin zu verlegen. Bereits seit diesem Zeitpunkt wurden kritische Stimmen bezüglich der Kosten laut. Im Februar wurde der Entwurf für den Neubau vorgestellt. Die Kosten für das „größte Haus, das der Bund seit der Wiedervereinigung errichtet“ (lt. FAZ […]
Keine gläsernen Bankkunden!
Die Durchleuchtung der Bankkunden aufgrund der Änderungen durch das so genannte „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ ist zu stoppen. Durch die neuen Regelungen ist ab dem 1.4.2005 der Zugriff aller Behörden, die Begriffe des Einkommenssteuerrechts anwenden, auf die Kontostammdaten (Name und Geburtsdatum des Kontoinhabers, Verfügungsberechtigter, wirtschaftlich Berechtigter, Tag der Anlegung und Auflösung) aller Bürger ohne […]
§ 14 II S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ändern
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für eine Änderung des § 14 II S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetzes einzusetzen. Darin heißt es: „Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“ Dieser Passus ist zu ändern in: „Eine Befristung nach […]
Zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes – Gegen allgemeine Rauchverbote
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen ein generelles Rauchverbot aus, befürworten aber eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Da Rauchen erwiesenermaßen gesundheitsschädlich ist, sehen wir zum Schutz jedes Bürgers auch die Notwendigkeit der Raucheinschränkung an bestimmten Orten. Hierzu zählen alle Einrichtungen, die von nichtrauchenden Bürgern ohne Alternative genutzt werden müssen. Ein solches Verbot betrifft insbesondere öffentliche […]
Eingangsprüfungen an Universitäten
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Einführung von dezentral organisierten Eingangsprüfungen an Universitäten aus. Gleichzeitig ist das Alleinstellungsmerkmal des Abiturs als Vorbedingung für ein Studium aufzuheben. Auch begabten Nichtabiturienten soll ein Studium offen stehen, insofern sie die jeweilige Eingangsprüfung ablegen können.
Für ein liberales Bildungsministerium
Wir fordern die FDP im Land auf, im Rahmen der möglichen Koalitionsverhandlungen 2006 darauf hinzuwirken, dass Kultus- und Wissenschaftsministerium zu einem Bildungsministerium vereinigt werden. Unter die Kompetenzen dieses Ministeriums sollen auch die Kompetenzen im Bereich der Kindergärten fallen, die bisher beim Sozialministerium liegen. Um der Wichtigkeit der Bildungspolitik in liberaler Programmatik Nachdruck zu verleihen, soll […]
Keine Referendarslandverschickung mehr!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass bei der Verteilung von Studienreferendaren und Rechtsreferendaren auf Orte nach ihrem ersten Examen endlich der Leistung des angehenden Referendars im Studium Rechnung getragen wird. Bei der Verteilung müssen die Wünsche von Kandidaten mit besseren Studienleistungen berücksichtigt werden.
Studiengebühren richtig gestalten
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird aufgefordert sicherzustellen, dass bei der geplanten Einführung von Studiengebühren gemäß der JuLi- und FDP-Programmatik (Beschluss JuLi-LaKo Staufen und Beschluss FDP-Landesvorstand) gehandelt wird und insbesondere folgende Grundsätze gewährleistet sind: Die Studiengebühren werden nur nachgelagert erhoben, um eine soziale Verträglichkeit zu gewähren und die Jugendlichen nicht von der Aufnahme eines Studiums abzuschrecken. Die Gebühren […]
Keine GEZ-Gebühren auf Computer
Die Jungen Liberalen fordern, dass keine GEZ-Gebühren auf internetfähige Computer erhoben werden. Falls die Internetangebote der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten nicht kostenfrei besucht werden sollen, so muss dies durch technische Maßnahmen sichergestellt werden (wie es zum Beispiel der Spiegel oder die Stuttgarter Zeitung gelöst haben). Jeder GEZ-Zahler könnte beispielsweise einen Login und ein Passwort bekommen, um diese […]
