Änderung der Vertrauensfrage – Artikel 68 des Grundgesetzes

Die Jungen Liberalen fordern den Artikel 68 des Grundgesetzes („Vertrauensfrage“) durch folgenden Text zu ersetzen:

„Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung, der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so hat der Bundestag nach Artikel 63 einen Bundeskanzler zu wählen.“

Wir fordern die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einzusetzen.

Aufbruch 2009 – Die FDP als mutige Oppositionskraft im Deutschen Bundestag


Ausgangslage

Der Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl hat das deutsche Parteiengefüge verändern. Das erste Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte vereinigen die beiden „Großparteien“ CDU/CSU und SPD nur noch weniger als 70 Prozent der Wählerstimmen. Zu Zeiten der Großen Koalition in den 1960er Jahren waren es noch deutlich über 90 Prozent. Dieses Ergebnis unterstreicht den Trend, dass es für beide Parteien immer schwieriger wird, Wählerinnen und Wähler fest an sich zu binden. Der Anteil der Wechselwähler wird kontinuierlich größer und somit auch der Wettbewerb um Stimmen. Dieser Trend eröffnet insbesondere der FDP die große Chance, mittel- und langfristig neue Wählergruppen für sich zu gewinnen.

Die FDP ist nach dem 18. September 2005 die stärkste der „kleineren“ Parteien und wird bei einer voraussichtlichen Großen Koalition die Rolle der Oppositionsführung im Deutschen Bundestag übernehmen. Viele Menschen haben die FDP gerade deswegen gewählt, weil sie einen echten Politikwechsel in Deutschland wollten und nach wie vor wollen. Dieser wird aber aufgrund großer inhaltlicher Differenzen weder in einer Ampel bzw. „Schwampel“ noch in einer Großen Koalition vollzogen werden können. Gerade die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren als Wachstums- und Innovationsbremse herausgestellt und sind schon deshalb als Koalitionspartner ungeeignet. Dies kann jedoch derzeit unter rot-grün plus gelb nicht erreicht werden. Die sogenannte Jamaika-Koalition erweist sich derzeit als schwierig. Gerade die Grünen waren in der Regierung Schröder für eine marktorientierte Wirtschaftspolitik nicht zu haben. Jedoch gibt es mit jedem möglichen Koalitionspartner deutliche Differenzen. Die Jungen Liberalen schließen daher eine schwarz/gelb/grüne Regierung nicht aus. Unabhängig von einer Regierungsbeteiligung sehen wir in der Opposition eine Chance. Dort muss in den kommenden Jahren konsequent und mutig für einen Regierungswechsel mit einer starken, zweistelligen FDP hingearbeitet werden.


Starke und glaubwürdige Opposition

Die FDP ist beim Zustandekommen einer Großen Koalition die stärkste Oppositionspartei. Im Gegensatz zu den vergangenen sieben Jahren erhalten die Freien Demokarten dadurch in der Öffentlichkeit eine völlig neue Rolle und Bedeutung. Die Linkspartei ist mit ihrem Führungspersonal nicht Ernst zunehmen und ist an keiner konstruktiven parlamentarischen Arbeit interessiert, die Grünen stehen ohne Fischer und irgendeine Landesregierungsbeteiligung mit leeren Händen da. Die FDP wird in den Medien und in der Bevölkerung deshalb als die Oppositionskraft wahrgenommen werden und höhere Aufmerksamkeit für ihre Programmatik und ihr Personalangebot genießen. Aus diesem Grund ist es wichtig, zukünftig noch klarer, noch deutlicher und noch provokanter die liberalen Positionen in die Öffentlichkeit zu transportieren. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die FDP personell geschlossen und inhaltlich konsistent auftritt. Viele Menschen in Deutschland wünschen sich endlich eine Partei, die Klartext redet. Dazu hat die FDP nunmehr die Chance. Wichtig ist dabei, glaubwürdig für freiheitliche Politik zu kämpfen.

Fehlgeleitete Positionen wie beispielsweise zur IHK-Zwangsmitgliedschaft, das Nein zum Handel von Arzneimitteln im Internet und viele andere Relikte aus der Kohl-Zeit müssen schnell über Bord geworfen werden, da die Liberalen hier eine große Angriffsfläche für Kritiker bieten. Die FDP muss im Sinne eines ganzheitlichen Liberalismus ein eigenständiges Politikangebot auf allen Themenfeldern anbieten. Die FDP darf ihre Inhalte dabei nicht nach den Interessen einer spezifischen Klientel oder auf bestimmte Interessengruppen ausrichten. Die FDP hat sich in ihrem Grundsatzprogramm, den Wiesbadener Grundsätzen, gegen jegliche Form von Gefälligkeitspolitik ausgesprochen und muss nun diesem Anspruch unbedingt gerecht werden. In der zurückliegenden Legislaturperiode ist die klare ordnungspolitische Linie aus Rücksichtnahme auf vermeintliche Wählerklientel teilweise verlassen worden. Damit hat die FDP durch Fehlentscheidungen in einigen Punkten insgesamt an Glaubwürdigkeit verloren. Gerade in den heutigen Zeiten, in denen gravierende Reformmaßnahmen, verbunden mit zum Teil nachhaltigen Einschnitten in die bestehenden Systeme, nötig sind, sind ein ganzheitlicher Reformansatz, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit unerlässlich.

Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit müssen daher im Zentrum der neuen Oppositionspolitik der FDP stehen. Hierzu müssen Widersprüche in den Aussagen und im Verhalten derjenigen, die sie in der Öffentlichkeit repräsentieren, beseitigt werden. Es reicht nicht aus, eine Reihe plakativer Forderungen für einzelne Politikfelder aufzustellen. Die FDP wird vielmehr in jedem einzelnen Politikfeld erklären müssen, warum liberale Ansätze die überzeugenderen Antworten liefern.

Das Kräftemessen des Parteivorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag der letzten Zeit verstärkte den Eindruck mangelnder Geschlossenheit der Partei- und Fraktionsspitze. Damit muss nun endlich Schluss sein. Die Jungen Liberalen unterstützen die Absicht von Guido Westerwelle, den Partei- und Fraktionsvorsitz zusammen zu führen. Er soll als Oppositionsführer die Liberalen bis zur nächsten Bundestagswahl anführen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Außendarstellung zur „One-Man-Show“ verkommen darf. Stärker als je zuvor sind die Stellvertreter in Partei und Fraktion und vor allem der Generalsekretär in der Pflicht. Ferner soll die FDP noch stärker als bisher ihre in den zurückliegenden Jahren gewachsene Rolle im Bundesrat nutzen, um der Regierungspolitik eine liberale Handschrift zu verleihen.


Ernsthafte und konsequente ThemenVerbreiterung

Bislang haben sich die Freien Demokraten hauptsächlich auf den Feldern der Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik profiliert. Als führende Oppositionskraft ist das jedoch zu wenig. In der Schwerpunktsetzung soll das thematische Zugpferd der Wirtschaftspolitik durch die Felder Innere Sicherheit, Innovations- und Wissenschaftspolitik und Sozialpolitik ergänzt sowie engagiert in die Öffentlichkeit getragen werden. Im Bereich Wissenschaft und Forschung besteht die zentrale Aufgabe darin, die FDP als die einzige wirklich innovationsorientierte Partei in Deutschland zu präsentieren. Hier ergeben sich eindeutige Unterschiede gegenüber den politischen Wettbewerbern, insbesondere gegenüber den Grünen aber auch der Union. Gegenwärtig fehlt es der FDP an einer glaubwürdigen und kompetenten Persönlichkeit, die dieses Themenfeld in der Öffentlichkeit vertritt. Um die Relevanz dieses Themas vermitteln zu können, ist zunächst der Zusammenhang zwischen einer forschungs- und innovationsorientierten Standortpolitik und den Auswirkungen für die in Deutschland lebenden Menschen herauszuarbeiten.

Für den Bereich der Innen- und Rechtspolitik braucht die FDP ein zusätzliches und glaubwürdiges Gesicht. Dieses Themenfeld wurde von der FDP viele Jahre lang vernachlässigt. Auf dem Kölner Parteitag hat die Partei für diesen Bereich endlich eine angemessene und moderne programmatische Grundlage gelegt. In diesem Zusammenhang besteht die Chance, die FDP als ernsthafte Bürgerrechtspartei in Deutschland zu profilieren und damit auch verloren gegangenes Wählerpotential zurück zu gewinnen.

Auch das Thema Rentenpolitik darf von der FDP nicht vernachlässigt werden. Im Wahlkampf haben nahezu alle Parteien das Problem der leeren Rentenkassen und des demographischen Wandels nur am Rande behandelt oder ausgeklammert. Um der Verunsicherung der Menschen entgegen zu wirken, sind klare programmatische Forderungen und Konzepte notwendig. Dies sollte insbesondere die FDP beherzigen und neben der Einnahmeseite sollte auch die Ausgabenseite der Rentenversicherung kritisch von der FDP beleuchtet werden. Die entsprechenden Lösungen müssen dabei den Bürgern nahe gebracht werden und nicht als Randthema behandelt werden.


Erneuerung fortsetzen – neue innerparteiliche Debattenkultur

Die FDP braucht für die Umsetzung der hier beschriebenen Aufgaben einen starken Parteivorsitzenden, einen starken Generalsekretär und ein starkes Präsidium. Guido Westerwelle steht für eine moderne, tolerante und weltoffene Partei. Er hat die Modernisierung und Profilierung der FDP vor allem als Generalsekretär und später als Parteivorsitzender vorangetrieben. Guido Westerwelle besitzt unser Vertrauen. Unser Vertrauen verbinden wir mit der Erwartung, dass er die Partei noch stärker und klarer politisch positioniert. Aufgabe des Partei- und (Fraktions-)vorsitzenden ist es in erster Linie, die grundsätzlichen Leitlinien der Politik vorzugeben und in der Öffentlichkeit zu vertreten und das Konzert der unterschiedlichen thematisch profilierten Experten der FDP zu dirigieren und zu moderieren. Er wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn er sich in seiner Arbeit auf ein kompetentes Team stützen kann. Dieses Team stellen an erster Stelle die Mitglieder des FDP-Präsidiums dar. Das Team des Parteivorsitzenden kann nur dann effizient organisiert werden, wenn sämtliche politischen Themenfelder von ihm abgedeckt werden. Daher ist eine Spezialisierung und Profilierung einzelner Persönlichkeiten auf spezifischen Themenfeldern anzustreben. Zu dem skizzierten Team gehört insbesondere ein starker und eigenständiger Generalsekretär. Dirk Niebel ist dafür der richtige Mann. Aufgabe des Generalsekretärs ist es insbesondere, die Themen der Partei aufzugreifen, pointiert und zugespitzt in die Öffentlichkeit zu tragen sowie gemeinsam mit den Gliederungen der Partei in Kampagnen umzusetzen. Sein Ziel muss es sein, vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl 2009, die Kampagnenfähigkeit der Bundespartei deutlich zu verbessern.

Seit 1998 hat sich die Partei bereits im programmatischen und personellen Bereich erneuert. Dieser Prozess ist jedoch keinesfalls abgeschlossen. Die Jungen Liberalen sehen Progressivität und Mut als Voraussetzung für das Führungspersonal der FDP. Wer auch immer diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann nicht mit Schonung und noch viel weniger mit Unterstützung von Seiten der Jungen Liberalen rechnen. Ferner brauchen wir in der Partei eine neue innerparteiliche Debattenkultur. Entgegen aller Verlautbarungen hat auch die FDP in einigen Bereichen nach wie vor inhaltliche Defizite, bzw. muss ihre Programmatik den gesellschaftlichen Veränderungen und Gegebenheiten anpassen. Das darf nicht nur in Fachausschüssen und Kommissionen unter weitestgehendem Ausschluss der Parteimitglieder passieren. Hier müssen neue Weg gegangen werden, die die Partizipationsmöglichkeiten der Mitglieder aber auch interessierter Bürgerinnen und Bürger verbessern. Die Partei muss sich in ihren Strukturen daher öffnen. Auch müssen Debatten nicht nur in Vorbereitung eines Parteitags, sondern durchaus über einen längeren Zeitraum geführt werden.

Auch unser Programm lebt von der Weiterentwicklung. Die Jungen Liberalen wollen die kommenden vier Jahre daher nutzen, um die Programmatik der FDP zu unterfüttern und Antworten auf neue Fragen zu finden. So hat sich die FDP beispielsweise noch kaum intensiver mit dem Thema Globalisierung und deren Folgen für eine liberale Bürgergesellschaft oder auch dem Thema Soziale Gerechtigkeit beschäftigt.


Regierungswechsel 2009 – Mut für eine neue Politik

Ziel der liberalen Oppositionsarbeit ist die Vorbereitung auf eine Regierungsbeteiligung spätestens 2009. Die FDP ist dennoch keine Regierung im Wartestand – das muss allen Köpfen in der Führungsspitze bewusst sein. In der Opposition kann man sich nicht wie eine Regierungsfraktion aufführen. Wer den Kompromiss schon im Kopf hat, stellt nicht die Alleinstellungsmerkmale heraus und verwischt das Profil. Wir wollen keine Totalblockade der Regierung. Dort wo die anderen Parteien vernünftige Vorschläge machen, soll die FDP diese unterstützen. Die FDP wird nicht gewählt, wenn sie versuchen sollte, es jedem recht zu machen. Die FDP braucht liberale Politik pur. Spätestens 2009 wollen wir die FDP gestärkt zweistellig in der Regierung sehen. Dazu gehört Mut und keine falsche Verzagtheit. Die FDP muss ihre veränderte Oppositionsrolle couragiert annehmen und Vorreiter in der politischen Debatte in Deutschland sein. In den kommenden vier Jahren ist es Aufgabe der FDP, die Regierung vor sich herzutreiben und sich als die progressive Reformpartei im Deutschen Bundestag zu beweisen.

Eine besondere Herausforderung besteht ferner darin, die von der Union bei der zurückliegenden Bundestagswahl gewonnenen Wähler an die FDP zu binden. Das geht nur, wenn noch deutlicher klar gemacht wird, dass es eine reformorientierte und fortschrittliche Politik eben nur mit der FDP gibt. In der kommenden Legislaturperiode muss auch die Option einer künftigen Zusammenarbeit mit der SPD eröffnet werden. Dies gilt für den Bund als auch für die Länder. Von Fall zu Fall soll überprüft werden, mit welcher der beiden „Großparteien“ mehr liberale Politik zu verwirklichen ist. Koalitionsaussagen schließen die Jungen Liberalen nicht kategorisch aus, lehnen aber eine generelle Festlegung allein auf die Union strikt ab. Die FDP soll sich mittelfristig zu einer Partei fürs ganze Volk entwickeln. Die FDP überzeugt aufgrund ihres Programms und wendet sich grundsätzlich an alle liberal eingestellten Menschen. Die FDP darf keine falschen Rücksichtnahmen auf vermeintliche Klientel nehmen. Klientelpolitik ist immer Politik für Wenige zu Lasten vieler. Klientelpolitik ist nicht sozial und noch viel weniger liberal. Wer an Klientelpolitik festhält, der ist nicht geeignet die einzige liberale Partei in Deutschland führen zu können.

Liberale Politik ist immer auch Lebensgefühl. Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir mit dem Herzen Politik machen und nicht mit dem Taschenrechner. Die FDP muss ihr Vision von Deutschland den Menschen vermitteln. Die FDP hat es aber bisher nicht ausreichend verstanden, dieses liberale Lebensgefühl anzusprechen. Daher fordern wir innovative und unkonventionelle Kampagnen. Verpackung und Inhalt gehören zusammen. Die besten Ideen, das beste Programm bewirken nichts, wenn sie nicht vermittelt werden können. Die FDP soll wieder mutiger in ihrer politischen Kampagnearbeit werden.


Rolle der Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen nehmen bei der Begleitung der FDP-Oppositionsarbeit eine wichtige und nicht zu unterschätzende Rolle ein. Anders als bei einer Regierungsbeteiligung ist es für uns leichter möglich, unsere inhaltlichen und personellen Vorstellungen klar zu machen und schließlich auch umzusetzen. Ziel der Jungen Liberalen muss es daher sein, die FDP in ihrer neuen Funktion als führende Oppositionspartei im Deutschen Bundestag kritisch und konstruktiv zu begleiten. Wir sind auch hier der Motor der Partei und Fraktion. Immer wenn das Führungspersonal in Versuchung gerät, die klare ordnungspolitische Linie der Liberalen verlassen zu wollen, müssen die Jungen Liberalen zur Stelle sein. Einen Zick-Zack-Kurs wird es mit uns nicht geben.

Unseren Einfluss werden wir aber nicht nur von außen, sondern auch innerhalb der Parteigremien und Bundestagsfraktion, in denen immer mehr Jungen Liberale vertreten sind, geltend machen. Aus diesem Grund ist auch eine stärkere Vernetzung aller jungliberalen Funktionsträger anzustreben. Nur gemeinsam können wir unser Ziel einer „neuen FDP“ verwirklichen.

Familie wählen – Verantwortung in der Gesellschaft

Für Liberale steht auch in der Familienpolitik die Freiheit der Menschen im Mittelpunkt. Deshalb ist liberale Familienpolitik keine Politik für ein abstraktes Gemeinwohl, liberale Politik ist Politik im Interesse der Menschen. Und dieses Interesse kann niemand anders besser erkennen als jeder Einzelne selbst.

Familie ist da, wo Kinder sind. Liberale Familienpolitik ist keine Politik eines bestimmten Familienbildes, liberale Politik ist die Politik der Wahlfreiheit.

Für Liberale bedarf jeder staatliche Eingriff in den privaten Lebensbereich der Bürger einer guten Begründung. Dieser Grundsatz gilt in besonderem Maße für die Familienpolitik: Die Familie ist der privateste von allen privaten Bereichen. Ein staatlicher Eingriff ist nur dann gerechtfertigt, wenn durch ihn mehr Freiheit gewonnen als verloren wird.

Liberale Familienpolitik engt nicht ein, liberale Politik eröffnet Freiheit.

Für Liberale ist Familie vor allem eines: Privatsache. Kinder soll bekommen wer will. Aber Kinderrechte sind Bürgerrechte. Der Schutz der Kinder vor Gewalt ist wichtiger als der Schutz der Autonomie der Familie. Wo Eltern Verantwortung tragen, hat der Staat nichts zu suchen. Wo Eltern Verantwortung nicht übernehmen, muss der Staat handeln.

Liberale Familienpolitik ist keine Politik der Gleichgültigkeit, liberale Politik ist die Politik der Verantwortung.


Familie heißt: Verantwortung für Kinder

Der Sozialstaat und damit die Gesellschaft wird durch Familien und Beziehungen in vielfältiger Weise entlastet: Menschen geben Menschen Halt, pflegen und versorgen einander, bieten sozialen Kontakt und helfen einander, oft auch finanziell. Dies alles sind Leistungen, die Menschen freiwillig für Menschen erbringen.

Staatlicher Eingriff wäre hier fehl am Platz, denn die Vielfalt der Beziehungen und Interaktionen schließt eine vernünftige Förderung von vornherein aus. Obwohl nicht finanziell gefördert, ist der Wert dieser Leistungen gesellschaftlich wohl kaum hoch genug einzuschätzen und anzuerkennen.

Familie im Sinne staatlicher Eingriffe ist dort, wo für Kinder Verantwortung übernommen wird. Denn Kindererziehung ist eine Leistung, die für die Gesellschaft von höchster Bedeutung ist und die für diejenigen, die diese Leistung erbringen, mit besonderen Härten verbunden ist. Das Vorhandensein von Kindern ermöglicht die klare Abgrenzung der Zielgruppe, sodass staatlicher Eingriff nicht uferlos wird, sondern zielgerichtet bleibt.

Für Liberale ist selbstverständlich, dass auch gleichgeschlechtliche Paare, die für Kinder sorgen, Familie sind. Gleichgeschlechtlichen Paaren ist auch das gleiche Adoptionsrecht wie allen anderen Paaren zuzugestehen.


Für eine liberale Familienpolitik

Der Staat muss dann eingreifen, wenn Markt und Gesellschaft selbst nicht in der Lage sind, Probleme zu lösen. Früher bekamen Menschen Kinder, weil sie sich ökonomische Vorteile davon versprachen. Heute bekommen Menschen keine Kinder, weil sie dadurch ökonomische Nachteile zu erwarten hätten.

Die Jungen Liberalen sehen die Entökonomisierung von Kindern als gesellschaftliche Errungenschaft. Für eine liberale Familienpolitik verbietet es sich, Geburtenverhalten von Menschen durch Manipulation der Rahmenbedingungen in eine gewünschte Richtung zu lenken. Kinder kriegen ist Privatsache.

Daher kann es nur Ziel liberaler Familienpolitik sein, dass die Realisierung eines Kinderwunsches nicht an den finanziellen Rahmenbedingungen scheitert. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftlichten Rahmenbedingungen grundsätzlich die mutige und langfristige Entscheidung für Kinder ermöglichen. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Der statistische Kinderwunsch von Frauen zwischen 20 und 34 Jahren liegt bei 1,8 Kindern, tatsächlich werden jedoch pro Frau im Schnitt lediglich 1,3 Kinder geboren. Diesen Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu verringern ist Ziel liberaler Familienpolitik.


Finanzieller Ausgleich für Leistungen von Familien

Ökonomisch betrachtet ist die Leistung von Familien der Aufbau von Humankapital. Diese Leistung wird aber nicht entlohnt, sondern Kinder kosten * direkt und indirekt. Zu den indirekten Kosten von Kindern gehört beispielsweise der Einkommensausfall, den die Eltern haben weil sie ihre Zeit in Kindererziehung investieren. Die alternative Möglichkeit, keine Kinder zu bekommen und stattdessen mehr Zeit für den Beruf aufzubringen, wird finanziell mit einem höheren Einkommen belohnt.

„Wer Schweine aufzieht, ist aus Sicht des Marktes ein produktives, wer Menschen aufzieht, ein unproduktives Mitglied der Gesellschaft.“ Es kann nicht sein, dass die volkswirtschaftlich und damit gesellschaftlich wichtige Leistung einer Erwerbstätigkeit individuelle ökonomische Vorteile bringt, während die volkswirtschaftlich und gesellschaftlich nicht minder wichtige Leistung der Kindererziehung finanziell sogar noch bestraft wird.

Daher ist staatlicher Eingriff notwendig.

Damit die Entscheidung über Kinder unabhängiger von finanziellen Gesichtspunkten getroffen werden kann, müssen Teile der Kinderkosten von der Allgemeinheit getragen werden. Dabei ist aus liberaler Sicht immer der Großteil der Kinderkosten bei den Eltern zu belassen, damit dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Eltern Genüge getan wird.

Im deutschen Steuer- und Sozialversicherungswesen gibt es zahlreiche Mechanismen die versuchen, Familienlasten auszugleichen. Teilweise sind die Maßnahmen nicht ausreichend. Teilweise sind sie nicht zielführend. Und teilweise sind sie sogar kontraproduktiv. Letzteres gilt beispielsweise für das Ehegattensplitting. Die Einkommen der Ehepartner werden addiert, durch zwei geteilt und so einem Steuersatz zugeordnet. Wenn beide Partner gleich viel verdienen, dann zahlen sie genauso viel Steuern wie wenn sie unverheiratet wären. Wenn aber der Mann viel und die Frau nichts verdient, dann zahlt das Paar weniger, als wenn es nicht verheiratet wäre (weil der Mann wegen der Progression so in einen niedrigeren Steuersatz kommt).

Das Ehegattensplitting dient nicht der Förderung der Ehe, das Ehegattensplitting dient der Förderung eines ganz bestimmten Bildes der Ehe. Liberale Familienpolitik möchte es dem Paar überlassen, wie es die Arbeit unter sich aufteilt. Die familiäre Arbeitsteilung ist Privatsache. In Deutschland gilt der Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Wer keine Kinder hat, kann seine Kraft ganz der Erwerbsarbeit widmen und ist daher leistungsfähiger. Dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit entspricht es, dass, wie auch von der Verfassungsgerichtsbarkeit gefordert, das Existenzminimum des Steuerzahlers und seiner Kinder nicht besteuert wird. Für die Jungen Liberalen gilt hier das soziokulturelle Existenzminimum als Richtschnur für das vom staatlichen Zugriff ausgenommene Einkommen. Kinder sind für Liberale genau so viel wert wie Erwachsene.

Liberale Familienpolitik ist Politik der Wahlfreiheit. Deshalb müssen die praktischen Voraussetzungen für die freie Wahl zwischen Berufstätigkeit und Kindererziehung geschaffen werden. Zur freien Wahl gehört es auch, dass jeder Mensch seine Altersvorsorge so gestalten kann, wie er es für richtig hält. Willkürliche staatliche Begünstigung ist abzuschaffen. Liberale Familienpolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen. Höhere Rentenansprüche für Eltern durch staatliche Leistungen lehnen wir ab. Liberale unterstützen die Familie dann, wenn sie es braucht: in der Erziehungsphase und nicht bei der Rente.

Für eine liberale Familienpolitik fordern wir:

  • Einführung des liberalen Dreistufentarifs.
  • Ersetzung des Ehegattensplittings durch ein Familienrealsplitting
  • eine einheitliche Definition des Existenzminimums, auch für Kinder, durch den Gesetzgeber.
  • einen steuerlichen Grundfreibetrag von 7.700 Euro pro Bürger, auch für Kinder. Dieser Freibetrag wird bei Berufstätigkeit beider Eltern zu gleichen Teilen auf diese aufgeteilt.
  • die Abschaffung des Kindergelds in der bisherigen Form. Das Kindergeld geht im liberalen Bürgergeldmodell auf.
  • die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung des nicht erwerbstätigen Partners in der Krankenversicherung, weil dies das Alleinverdienermodell begünstigt. Die kostenlose Versicherung der Kinder bleibt erhalten.
  • die Anerkennung des Wohneigentums als gleichberechtigte förderungswürdige Altersvorsorge.
  • die Berücksichtigung privater Vorsorge für das Alter beziehungsweise gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit im Rahmen des Bürgergeldes während der Elternzeit.

Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist volkswirtschaftlich geboten. Es kann nicht sein, dass gut ausgebildete Frauen langfristig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, obwohl sie gerne arbeiten würden. Auf dieses Potential zu verzichten, wäre unverantwortlich. Für Liberale steht der einzelne Mensch im Mittelpunkt. Deshalb ist für Liberale vor allem eines wichtig: Die Freiheit des Einzelnen, so zu leben, wie er es will. Statistiken zeigen: In Deutschland praktizierten 1999 52% der Paare ein Alleinverdienermodell, gewünscht wurde dieses Modell aber nur von 6%. Es steht also nicht gut um die tatsächliche Freiheit der Familien.

Für Liberale ist es eine nicht hinnehmbare Freiheitseinschränkung, sich zwischen Kind und Erwerbstätigkeit entscheiden zu müssen. Damit die Entscheidung über Kinder frei getroffen werden kann, muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Vereinbarkeit schafft Freiheit. Dabei muss jede Maßnahme marktkonform so gestaltet werden, dass sie nicht negativ für die eigentlich Begünstigten wirkt. Familienpolitik ist Querschnittsaufgabe. Deshalb muss jede politische Maßnahme auf ihre Wirkungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hin untersucht werden. Einige negative Wirkungen wurden bereits im vorangehenden Kapitel angeführt. Familienpolitik ist mehr als Schutzgesetze.

Elternschutz findet immer im Kontext der Marktwirtschaft statt. Ordnungspolitisch gut gemeinte Schutzgesetze sind oft kontraproduktiv. Beispielsweise wird der lange gesetzliche Anspruch auf Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld zu einem Einstellungshinderniss für junge Frauen. Hierbei spielt vor allem die Erwartung der Arbeitgeber, dass die Frau und nicht der Mann den Erziehungsurlaub beansprucht, eine große Rolle. Beim Elternschutz gilt: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

Es ist ordnungspolitischer Unsinn, staatlich das Zuhausebleiben von Müttern zu subventionieren. Kosten der Mutterschaft dem Arbeitgeber aufzubürden, entbehrt jeder Grundlage. Liberale Familienpolitik fördert Familien, nicht bestimmte Familienbilder.

Es gibt viele gut gemeinte Vorschläge zur Verbesserung des Elternschutzes. Doch es gibt gute Gründe, diese Vorschläge abzulehnen: Der Ausbau des Elterngeldes zu einer einkommensabhängigen Lohnersatzleistung würde zwar dazu führen, dass gerade Hochqualifizierte in Deutschland wieder mehr Kinder bekommen würden. Er würde aber auch Anreize schaffen, Kinder so spät wie möglich und kurz nach einer Beförderung zu bekommen. Das ist biologisch und ökonomisch falsch.

Ein Aufschlag zum Jahresurlaub nach Kinderzahl würde zwar Eltern mehr Zeit für ihre Kinder geben, würde aber als nicht marktkonformer Eingriff Einstellungsbarrieren für Eltern schaffen. Selbiges gilt für den sogenannten „Haushaltstag“, einen zusätzlichen freien Tag pro Monat für Eltern. Elternschutz zählt nicht auf dem Papier, Elternschutz muss sich in der Praxis bewähren.

Für eine liberale Familienpolitik fordern wir:

die Schaffung der finanziellen und steuerlichen Rahmenbedingungen, die eine nicht wirtschaftlich geleitete Entscheidung pro oder contra Kind ermöglicht. Dies geschieht vor allem durch das Steuersystem.

  • die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Arbeitszeit, sowohl der Tages-, Wochen wie auch der Lebensarbeitszeit, um individuell auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen zu können.
  • die Beschränkung des gesetzlichen Anspruchs auf Erziehungsurlaub auf ein Jahr.
  • einen gesetzlichen Anspruch auf ein weiteres Erziehungsjahr, wenn dieses vom anderen Partner wahrgenommen wird. Diese zusätzliche Elternzeit steht Alleinerziehenden grundsätzlich zu.
  • die Abschaffung des Erziehungsgelds in seiner bisherigen Form. Erziehungsgeld soll pro Kind in Höhe von 300 Euro für ein Jahr aus Steuermitteln bezahlt werden, unabhängig von der Erwerbstätigkeit und dem Einkommen der Eltern.
  • die Öffnung innerbetrieblicher Schulungsangebote für berufsunterbrechende Eltern.

Besondere Bedeutung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt der Betreuung der Kinder zu. Damit Eltern produktiv arbeiten können, müssen sie wissen, dass ihre Kinder in guten Händen sind. Gute Betreuungsmöglichkeiten sind für liberale die Betreuungsangebote, die Eltern wollen. Es ist nicht Aufgabe des Staates zu beurteilen, welche Betreuung für welches Kind am besten ist. Kinderbetreuung ist Sache der Eltern. Auch familienergänzende Kinderbetreuung ist Sache der Eltern.

Für eine liberale Familienpolitik fordern wir:

  • Weg von der Objekt-, hin zur Subjektförderung mit Betreuungsgutscheinen, die ein nachfrageorientiertes Betreuungsangebot sicherstellen.
  • die freie Wahl der Betreuungsmöglichkeit ohne staatliche Vorgaben und ohne die Benachteiligung der Tagespflege.
  • den Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder ab Ende des Mutterschutzes (8 Wochen nach Geburt) bis zum Eintritt in den Kindergarten.
  • das Senken bürokratischer Hürden zur Einrichtung von Betreuungsangeboten, damit auch billige Einfachbetreuung („Babysitten“) eine Chance hat.
  • das Angebot staatlicher Qualitätssiegel zur Beurteilung von Kinderbetreuung, Qualitätssicherung durch Akkreditierung und Zertifikation.
  • die kommunale Verantwortlichkeit für Kinderbetreuung und Betreuungsgutscheine.
  • intergenerationelle Kinder- und Altenarbeit um die positiven Erfahrungen, die man in Modellversuchen gemacht hat, zu nutzen.
  • den nachfrageorientierten Ausbau von Kindergärten zu Ganztagsangeboten oder zu „vollen“ Halbtagskindergärten mit Mittagsverpflegung, die eine Halbtagsbeschäftigung ermöglichen.
  • flexiblere Öffnungszeiten von Kindergärten, unter anderem auch in den Schulferien.
  • die Abschaffung der Kindergartengebühren.
  • den Ausbau des Angebots an Ganztagesschulen ohne eine Ganztagesschulpflicht einzuführen.
  • möglichst die Privatisierung kommunaler Betreuungseinrichtungen.
  • Eine Unterstützung von betrieblichen Angeboten zur Kinderbetreuung im Unternehmen

Familien im Mittelpunkt

Familienförderung findet in erster Linie in den Kommunen statt. Land und Bund schaffen die wirtschaftlichen, arbeits- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen. Aber die Lebenswirklichkeit von Familien ist die Kommune. Liberale Politik folgt dem Grundsatz der Subsidiarität. Die meisten familienpolitischen Aufgaben sind von der Kommune zu tragen. Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen finanziell allein gelassen werden dürfen. Familienpolitik ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Wer Vereinbarkeit von Familie und Beruf will, muss auch die Öffnungszeiten der Kommunalverwaltung so gestalten. Wer finanziellen Ausgleich für Familien will, darf die Transferleistungen nicht durch höhere Wohnraumkosten wieder abgraben. Wer liberale Familienpolitik will, braucht ein Zusammenspiel aller staatlicher und gesellschaftlicher Kräfte.

Familienfreundlichkeit ist sozial- und wirtschaftspolitisch geboten. Den Kommunen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Sie beeinflussen direkt das Umfeld und die Lebenswirklichkeit von Familien. Liberale Familienpolitik beginnt vor Ort. Die Kommune kann Familiefreundlichkeit ganz praktisch anbieten. Dafür ist es wichtig, dass sie Familien überhaupt als besondere Zielgruppe ihrer Politik begreift. Familienpolitik darf nicht Nebenthema, Familienpolitik muss Hauptthema sein. Der Faktor Humankapital wir in Zukunft auch für die Kommunen immer wichtiger. Studien belegen, dass dies zunehmend wichtig wird für Standortentscheidung von Unternehmen. Familienpolitik ist nicht selbstlos, sondern im ureigenen Interesse der Kommunen. Kommunale Politik muss langfristig angelegt sein. Streichen bei familienfreundlichen Maßnahmen ist oft kurzsichtig. Kommunale Familienpolitik ist langfristige Standortpolitik.

Das besondere Potential der Kommune liegt in der Nähe zu den Betrieben. Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen wird von den Arbeitgebern die Verantwortung für ihre Arbeitnehmer und deren Familien erkannt. Wo der Wille da ist, soll die Kommune helfen, Wege für mehr Familienfreundlichkeit zu schaffen. Wo ein Wille ist muss auch ein Weg sein. Auch in der Kommunalpolitik gibt es falsche Maßnahmen: Aus Liberaler Sicht ist eine Familienverträglichkeitsprüfung als bürokratisches Monstrum abzulehnen. Familienfreundlichkeit bedarf keiner Gutachten, Familienfreundlichkeit bedarf verantwortungsvoller und -bewusster Entscheidungsträger.

Für eine liberale Familienpolitik fordern wir:

  • flexiblere Öffnungszeiten von Beratungseinrichtungen für Eltern und Familien.
  • spezielle Angebote für Eltern mit Migrationshintergrund, insbesondere Sprachförderung.
  • die Konzentration der Angebote vor allem auf jene, die vor der Frage stehen, ob sie in Zukunft Kinder großziehen wollen, auf ansässige junge Familien und auf Familien mit zu pflegenden Angehörigen.
  • die klare Zuordnung der familienpolitischen Verantwortlichkeit zu einem Amt und Dezernat, das Initiativen ergreifen , koordinierend tätig werden und sich einmischen soll.
  • insbesondere die Zusammenarbeit von Stadtplanung und sozialer Planung
  • die Schaffung geeigneter Kooperationsformen mit privaten Initiativen und Unternehmen.
  • die Verknüpfung von Familie und Wirtschaft durch beispielsweise regionale Ausbildungsmärkte oder Workshops zur familienfreundlichen Gestaltung der Arbeitswelt.
  • eine Vorbildfunktion der Kommune als Arbeitgeber im Hinblick auf Familienfreundlichkeit.
  • ein verstärktes Bemühen um eine betriebliche Familienpolitik wie beispielsweise Horte.
  • eine kinder- und familienfreundliche Bau- und Stadtplanung.
  • die finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern durch die Kommunen.
  • einen Rechtsanspruch für Schwangere auf Beratung in der Einrichtung ihrer Wahl.
  • die Streichung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes zu Gunsten mehr kommunaler Selbstverwaltung.
  • die Streichung des IZBB-Programmes des Bundes und dafür höhere Pauschalzuweisungen an die Kommunen.

Kinderrechte sind Bürgerrechte

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz staatlicher Ordnung. Für Liberale gilt das besonders für Kinder. Denn Kinder sind besonders schutzlos.

Dem Schutz der Kinder dient jede Maßnahme der Familienpolitik. Kinder schützt man, indem man Familien stärkt. Solange Kinder nicht selbst entscheiden können, wissen ihre Eltern am besten, was gut für sie ist. Der liberale Staat macht Eltern Beratungsangebote, statt sie zu bevormunden.

Kinder sind nicht das Eigentum ihrer Eltern. Sie sind Menschen mit Rechten. Der Staat ist dann in der Verantwortung, wenn Eltern ihr Recht der Kindeserziehung zum Wohl des Kindes nicht auch als Pflicht begreifen.

Familie ist Privatsache. Gewalt gegen Kinder ist keine Privatsache. Die Autonomie der Familie geht nur so weit, wie sie das objektive Wohl des Kindes nicht gefährdet. Denn Kinderrechte sind Bürgerrechte.

Kinder haben kein Stimmrecht und damit keine demokratische Stimme. Die Forderung nach einem Familienwahlrecht lehnen die Jungen Liberalen ab. Die Forderung ist zwar gut gemeint, genügt aber dem demokratischen Anspruch an einen zumindest minimal artikulierten eigenen Willen des Abstimmenden nicht. Dennoch müssen Kinderinteressen verstärkt im politischen Prozess eine Rolle spielen. Denn Kinder sind Zukunft. Kinderarmut ist eine nicht hinnehmbare Freiheitsberaubung. Deshalb soll liberale Familienpolitik Armut von und durch Kinder verhindern. Dazu tragen einige der geforderten Maßnahmen, wie das doppelte Kindergeld für Alleinerziehende, bei. Kinder brauchen Zuneigung, aber auch materielle Zuwendung.

Der Staat muss eingreifen, wenn Eltern objektiv das Wohl des Kindes gefährden. Staatlicher Eingriff ist nie eine gute Lösung. Er ist nur dadurch zu legitimieren, dass die Alternative noch schlechter ist. Der Staat handelt im Interesse der Kinder. Jedem Kind steht ein Recht auf eine seiner Qualifikation entsprechende Ausbildung zu. Für Liberale ist Chancengerechtigkeit eine wichtige Forderung an die Politik – insbesondere an die Familienpolitik. Denn Fehler in der Kindheit können spätere Möglichkeiten verbauen. Bereits in der Kindheit gilt: Bildung ist Menschenrecht.

Für eine liberale Familienpolitik fordern wir:

  • einen Kinderombudsmann des Bundestages mit parlamentarischem Rederecht, der bei Gesetzesvorhaben zwingend anzuhören ist.
  • eine Umgestaltung des Steuerrechts und des Sozialversicherungswesens zur Vermeidung von Kinderarmut.
  • den absoluten unterhaltsrechtlichen Vorrang Minderjähriger und in Ausbildung befindlicher junger Erwachsener vor allen anderen Ansprüchen.
  • eine Kultur des Hinsehens und Eingreifens bei Gewalt gegen Kinder.
  • die Sensibilisierung von Lehrern für Anzeichen familiärer oder sexueller Gewalt.
  • den Erhalt von Beratungsangeboten für soziale Notlagen von Familien (Gewalt, Sucht, Überschuldung, Schwangerschaft etc).
  • die verstärkte Berücksichtigung des Wunsches des Kindes bei Entscheidungen staatlicher Stellen und Gerichte.
  • verpflichtende Sprachtests für alle Kinder im Alter von vier bis fünf Jahren und bei besonders schlechtem Abschneiden die Pflicht zur Teilnahme an Förderangeboten.

Bildungspolitik – Der liberale Weg


Präambel

Die PISA- und IGLU-Studien seit dem Jahr 2000 haben dem deutschen Bildungswesen gravierende Mängel attestiert. Der bisherige Bildungsweg zum Schulabschluss weist unterschiedliche Schwachstellen auf. Ein hoher und konkurrenzfähiger Bildungsstandard in Deutschland setzt voraus, dass diese Schwachstellen korrigiert werden. Es bedarf neuer Leitlinien, die auf liberalen Grundsätzen basieren. Wichtige Kernkompetenzen entwickeln sich insbesondere in den ersten Lebensjahren. Das Bildungswesen muss deshalb mehr als bisher auf diesen Bereich einwirken ohne die spätere Schulbildung zu vernachlässigen. Im Folgenden wird der Bildungsweg von der Kinderkrippe bis zum Schulabschluss skizziert. Im Mittelpunkt des vorliegenden Antrages steht das Kind und seine Entwicklung, nicht die detaillierte Finanzierung jedes einzelnen Aspekts. Bildung darf nicht nur unter rein finanziellen Aspekten geplant werden, denn die Bildung der nachwachsenden Generation ist Basis für eine nachhaltig funktionierende Volkswirtschaft:„Investitionen in Bildung bringen den besten Zins“ (Benjamin Franklin).


Frühkindliche Bildung

Insbesondere in jungen Jahren ist es von zentraler Bedeutung, den Kindern Grundkenntnisse zu vermitteln. Lernfreude, Neugier, soziale Grundkompetenzen und die Persönlichkeitsentwicklung sind frühestmöglich zu fördern. Die Jungen Liberalen fordern daher:

Kleinstkinderbetreuung

Bereits in den ersten drei Lebensjahren soll durch ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderhorten und Krippenplätzen sichergestellt werden, dass die Kinder den Umgang mit Gleichaltrigen und das Einhalten von Regeln lernen. Darüber hinaus wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch diese Maßnahme gefördert. Diese Angebote sollen freiwillig besucht werden können und sind entgeltlich anzubieten. Die JuLis sehen nach wie vor den klaren Erziehungsauftrag bei den Familien. Mit Elternschaft sind nicht nur untrennbar Rechte, sondern auch Pflichten verbunden. Die Einrichtung von betrieblichen Horten sollte in besonderer Weise gestärkt werden.

Kindergarten

Die JuLis bekennen sich zum Kindergarten. Ab dem dritten Lebensjahr soll für alle Kinder ein Kindergartenplatz angeboten werden. Dieses erste Jahr ist hierbei freiwillig und unentgeltlich zu besuchen. Hier wird vor allem die soziale Kompetenz gefördert. Kinder, die sprachliche Defizite haben, sollten schon ab dem ersten Jahr gezielt gefördert werden. Kindergärten und Vorschulen mit integrativem Charakter sollten gefördert und flächendeckend eingeführt werden. Aufklärungsarbeit und bessere Ausbildung der Erzieher/innen soll die Akzeptanz in der Bevölkerung stärken. Kindergärten in sozialen Brennpunkten sollen regelmäßig von Sozialpädagogen besucht und unterstützt werden. Gesprächsrunden der Eltern und Erzieher/innen sollen mindestens viermal jährlich stattfinden, gemeinsame Ausflüge mit Kindern und Eltern sind wünschenswert. Besonders zu fördern sind hier die Integration von ausländischen Eltern und die Stärkung des Gruppengedankens auch bei den Eltern.

Vorschule

Mit vier Jahren findet für alle Kinder ein verbindlicher Sprachtest statt. Dieser landes-weit standardisierte Test ermöglicht es, neben den sprachlichen Kompetenzen auch sonstige, herausragende Fähigkeiten zu erkennen. Je nach Ergebnis sind die Kinder zu fördern. Ab dem vierten Lebensjahr ist der Kindergartenbesuch (ggf. mit Sprachkurs) als Vorschule verbindlich und bleibt kostenlos. Die Regelbesuchszeit beträgt zwei Jahre. Die Sprachkurse sind durch zertifizierte Spracherzieher anzubieten. Dieses Zertifikat können Erzieherinnen und private Initiativen durch eine entsprechende Prüfung nach staatlichen Rahmenbedingungen erwerben. Durch altersgerechte Bildungsmaßnahem sollte den Kindern das Schreiben und Rechnen nahegebracht werden. Am Ende der regelmäßigen Vorschulzeit findet ein zweiter Sprachtest statt. Wird dieser nicht erfolgreich absolviert, verlängert sich die Vorschule bis die Sprachfähigkeit attestiert wird.

Generell fordern wir für die Betreuung von Kindern in Kindergarten und Vorschule:

  • Kleine Gruppen, um eine individuelle Betreuung zu ermöglichen
  • Flexiblere und längere Öffnungszeiten als bisher inklusive einer regelmäßigen Möglichkeit zum Mittagessen; eine individuelle und effiziente Betreuung der Kinder kann nicht nur halbtags erfolgen.
  • Eine bedarfsgerechte Erweiterung des Angebots an Ganztagskindergartenplätzen und -betreuungsmöglichkeiten
  • Wahlmöglichkeit einer Fremdsprache. Kinder sollen auf spielerischem Wege und rein verbal erste Kenntnisse in einer Fremdsprache erwerben können
    Betreuungseinrichtungen in anderer als staatlicher Trägerschaft sind zu begrüßen. Dies gilt auch für die Anwerbung von Drittmitteln, z.B. durch Sponsoring. Es soll eine freie Wahl der Betreuungseinrichtung gelten. Die Finanzausstattung der Betreuungseinrichtungen ist grundsätzlich zu verbessern. Die entsprechenden Mittel sind vom Bund und Land zur Verfügung zu stellen; sie sollte sich maßgeblich an der Zahl der betreuten Kinder orientieren. Für jede Betreuungseinrichtung sind verbindliche Kapazitätsgrenzen zu ermitteln, die sich aus dem räumlichen Platzangebot und der Anzahl der dort beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher ergibt.

Primär- und Sekundarstufe: Die Grundschule

Die Einschulung in die Grundschule erfolgt grundsätzlich mit sechs Jahren, soweit nicht mangelnde oder herausragend gute Sprachkenntnisse dem entgegenstehen. Bereits in der Grundschule ist eine Pflichtfremdsprache zu unterrichten. Zur Auswahl sollen dabei Englisch und Französisch stehen. Kinder, die noch immer Defizite in Deutsch aufweisen, sollen weitere Förderkurse besuchen müssen. Nach dem regelmäßigen dritten Jahr in der Grundschule findet ein Abschlusstest statt. Dieser berechtigt zum Besuch der Sekundarstufe (Klasse 4-6). Wird er nicht erfolgreich absolviert, verlängert sich die Primärstufenzeit.

Dieser Test kann von besonders begabten Schülern aber auch früher abgelegt werden. Ganztagesangebote in Grundschulen begrüßen die Jungen Liberalen, sie sind jedoch keine zwingende Voraussetzung.

Ab dem regelmäßigen vierten Grundschuljahr folgt die Sekundarstufe in nach Klassen gleichen Kenntnisstands aufgeteilten Gruppen bis zum Ende des sechsten Grundschuljahrs. Jedes Jahr der Sekundarstufe wird mit einem landeseinheitlichen Examen abgeschlossen. Die letzten zwei Jahre der Sekundarstufe sind für die spätere Aufteilung in das dreigliedrige Schulsystem maßgebend. Die Schüler sollen durch eine spezielle Differenzierung der jeweiligen Kurse in den Klassen fünf und sechs in ihren individuellen Fähigkeiten gefördert werden.

Die Noten in den Klassen 5 und 6 entscheiden somit über den weiteren Bildungsweg ab Klasse 7. Die Einordnung in die weiterführenden Schulen soll dabei grundsätzlich wie folgt vollzogen werden:

  • Notenschnitt der Hauptfächer in den Klassen fünf und sechs beträgt 2,0 oder besser Gymnasium
  • Notenschnitt der Hauptfächer in Klassen fünf und sechs beträgt 2,1 bis einschließlich 2,5: Realschule
  • Nach wie vor soll aber auch der Lehrer/Lehrerin aufgrund einer positiven/negativen Prognose der Lernfähigkeit entscheiden. Sollte eines der obigen Kriterien keine eindeutige Einordnung aufweisen, so hat die weiterführende Schule die Möglichkeit, einen Aufnahmentest durchzuführen.

Die Schulferien sind grundlegend neu zu regeln. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Einführung von Trimestern an allen Grund- und weiterführenden Schulen. Wie bisher beträgt die Gesamtzahl der Unterrichtswochen 36. Die Ferien sollen dabei auf sieben Wochen im Sommer, drei Wochen um Weihnachten und drei Wochen im Frühjahr verteilt werden. In den Ferienblöcken sind entsprechende Zusatzveranstaltungen wie Schüleraustausche oder Praktika anzubieten. Kinder, die in einem Fach die nächsthöhere Klassenstufe nicht erreichen, sollen Intensivkurse in den Ferien besuchen müssen, damit das Klassenziel noch erreicht werden kann. Klassenarbeiten sind gleichmäßig auf alle drei Schulblöcke zu verteilen. Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die derzeitigen Formen des Frontalunterrichts in strengen Zeittakten aus. Ein projektbezogenes, flexible Arbeiten muss gefördert werden.

Der Wettbewerb zwischen den Schulen ist wie folgt zu fördern: 1. Abschaffung der Schulbezirke 2. Finanz- und Personalautonomie der Schulen 3. Schulsponsoring 4. Freiheiten bei der Gestaltung des Unterrichts unter Beachtung der Lernziele


Tertiärstufe: Das dreigliedrige Schulsystem

Die Jungen Liberalen befürworten das dreigliedrige Schulsystem. Der Wechsel und die Durchlässigkeit zwischen den drei verschiedenen Schularten sind zu vereinfachen. Schulwechsel müssen selbstverständlich sein und nicht nur in Ausnahmefällen geschehen. Die allgemeine Schulpflicht ist beizubehalten. Für Schüler werden nach dem regulären Unterricht Arbeitskreise angeboten. Diese werden von Studenten bzw. Vertretern der lokalen Wirtschaft betreuet. Beginn ist drei Jahre vor dem Abschluss.

Die Hauptschule

Sinn und Zweck der Hauptschule muss es sein, die Schüler auf den späteren Einstieg in das Berufsleben adäquat vorzubereiten sowie deren Persönlichkeitsentwicklung zu fördern. Dabei ist es von eminenter Bedeutung, die Hauptschule aufzuwerten. Basis dafür ist der erschwerte Zugang zu Realschule und Gymnasium in der Grundschule.

Insbesondere bei den Hauptschulen sehen die Jungen Liberalen Bedarf für ein breites Angebot an Ganztagsschulen. Die Hauptschule darf keinen Elternersatz darstellen, muss aber auch Schülern aus schwierigen Verhältnissen die Möglichkeit geben, ihr Schulleben durch entsprechende Betreuungsmöglichkeiten erfolgreich zu führen.

Der Praxisbezug hat insbesondere an den Hauptschulen große Bedeutung. Eine Vielzahl an praktischen Entfaltungsmöglichkeiten und -angeboten neben dem Pflichtunterricht sowie mehr Praktika bei regionalen Unternehmen sind deshalb zu begrüßen.

Um die Schüler auf ihr späteres Leben vorzubereiten, ist zu Beginn der Hauptschule in Klasse 7 das Pflichtfach „Wirtschafts- und Gemeinschaftskunde“ einzuführen. Grundlegende Kenntnisse zur späteren Lebensführung sind den Schülern hierbei zu vermitteln, um den späteren (beruflichen) Alltag bestehen zu können. In allen Schularten darf die Klassengröße nicht 25 Schüler überschreiten. Nur durch eine überschaubare Zahl an Schülern können Schüler möglichst individuell betreut werden. Neben der Neueinstellung von Lehrkräften ist auch die Erhöhung der Deputatsstunden zu prüfen.

Die Hauptschule endet mit einem Abschluss in Klasse 9 und einer landeseinheitlichen Prüfung.

Die Realschule

Die Realschule soll wie bisher nach der 10. Klasse abschließen. Bereits ab der 7. Klasse sollen auch hier Grundsteine für den späteren Berufsweg gelegt werden. So ist ab der 7. Klasse das Fach „Wirtschaft- und Gemeinschaftskunde“ oder ein vergleichbares Fach zu unterrichten.

Die Realschule muss wieder ein attraktiver Ausgangspunkt für viele Ausbildungsberufe im kaufmännischen Bereich werden. Es ist inakzeptabel und schädlich für den Schulabschluss „mittlere Reife“, dass Arbeitgeber für viele kaufmännische Ausbildungen wie z.B. Bankkaufmann/-frau das Abitur als Voraussetzung wünschen.

Es ist sicherzustellen und zu fördern, dass Realschüler nach der mittleren Reife aber auch die Möglichkeit haben, Gymnasien jeglicher Form zu besuchen.

Das Gymnasium

Das Gymnasium ist in erster Linie Ausgangspunkt für ein Studium an einer Hochschule. Basis für das Gymnasium sind die Noten in der 5. und 6. Klasse der Grundschule. Wie bei allen weiterführenden Schulen ist aber keinem der Weg zum Gymnasium nach der Grundschule verschlossen. Im Gegenteil, gute Realschüler sollen ermutigt werden, zu wechseln.

Das allgemein bildende Gymnasium

In der 7. Klasse ist das Fach „Gemeinschaftskunde- und Wirtschaftskunde“ einzuführen. Die Jungen Liberalen erachten die unlängst neu gestaltete Oberstufe des Gymnasiums als wenig sinnvoll. Wir fordern ein Kurssystem, wie es vor der letzten Reform der Oberstufe existierte.

Die mündliche Präsentationsprüfung, GFS und Methodikkurse sind beizubehalten. In Anbetracht des Abiturs mit Abschluss der 12. Klasse ist das Kurssystem ab Klasse 10 einzuführen. Den Schülern soll dabei eine große Wahlfreiheit bei ihren individuellen Neigungen und Fächern gegeben werden, ohne jedoch grundlegende Fächer wie Mathematik, Deutsch und die erste Fremdsprache zu vernachlässigen. Die Schulen haben für ein ausreichendes Wahlangebot Sorge zu leisten.

Weitere Gymnasiumsformen

Die Jungen Liberalen erachten es als sinnvoll, dass neben dem allgemein bildenden Gymnasium ab der 10 Klasse auch die beruflichen Gymnasien angeboten werden. So können z.B. wirtschaftsorientierte-, technischorientierte- oder ernährungswissenschaftliche Gymnasien die Erfordernisse und Interessen der Schüler zusätzlich abdecken. Wir möchten die beruflichen Gymnasien so aufwerten, dass Benachteiligungen gegenüber dem allgemein bildenden Gymnasium (z.B. in sprachlichen Fächern) in Ausstattung und Qualität nicht mehr auftreten. Wir erachten ein breit gefächertes Bildungsspektrum als wichtig.

Die Chancen der Globalisierung nutzen


Globalisierung als Chance

Die Jungen Liberalen begrüßen den Prozess der Globalisierung. Für die Jungen Liberalen steht die Freiheit im Mittelpunkt ihrer Politik. Und die Globalisierung schafft Freiheit: Sie öffnet Grenzen für Waren und Menschen, ermöglicht weltumspannende Kontakte und großartige Möglichkeiten, sich mit anderen Menschen auszutauschen. Die Globalisierung bedeutet ein mehr an Chancen und Möglichkeiten. Wer also die Globalisierung ablehnt, muss auch sagen was die Alternative ist: Abschottung, nationales Einigeln und der Verzicht auf wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Freiheit. Unter Globalisierung verstehen die Jungen Liberalen eine weltweite Vernetzung, hervorgebracht durch die Verringerung von Kosten und Dauer für Austausch von Information, Waren und Menschen und verstärkt durch den Abbau zusätzlicher Kostenfaktoren für diesen Austausch, wie Zölle oder Einfuhrbeschränkungen. Die Globalisierung ist ein Prozess. Man kann ihn gut finden oder nicht. Man kann die neuen Chancen nutzen oder engstirnig beharren. Egal was man tut, es wird den Prozess der Globalisierung nicht aufhalten. Dennoch verliert Politik ihre Handlungsfähigkeit nicht zwangsläufig. Politik muss sich aber schneller als bisher den sich ändernden Rahmenbedingungen anpassen. Dann kann sie den Globalisierungsprozess aktiv begleiten. Die Konsequenz aus einer sich sehr schnell entwickelnden Wirtschaft kann nicht sein, dass die Politik sie ausbremst. Die Konsequenz kann nur sein, dass die Politik sich schnell genug anpasst. Dann kann sie dafür Sorge tragen, dass Globalisierung gerecht und nachhaltig verläuft.


Frieden

Globalisierung ist mehr als nur die weltweite Vernetzung von Märkten. Globalisierung bietet riesige Chancen auf dem Weg zur Schaffung einer weltweiten Friedensgemeinschaft. Frieden ist die unerlässliche Voraussetzung für eine gerechte und freie Gesellschaft sowie für die Schaffung von Wohlstand. Die weltweite Vernetzung von Kommunikation, der Austausch zwischen Menschen verschiedener Länder, Kulturen und Religionen ermöglicht es heute, Vorurteilen durch eigenes Erleben entgegenzuwirken und Verständnis für Andersartigkeiten zu etablieren. Kulturellen Austausch und auch die Übernahme gemeinsamer Werte begreifen die Jungen Liberalen nicht als kulturelle Verarmung, sondern als Bereicherung für jeden Einzelnen. Das „Kennenlernen“ der Völker ist die beste Grundlage für eine internationale Friedensordnung. Dazu leistet die Globalisierung, auch in Form der ökonomischen Vernetzung, einen maßgeblichen Beitrag. Eine globale Friedensordnung bedarf jedoch nicht nur der Kenntnis des anderen, sie bedarf auch Institution und Organisationen, die diese Entwicklung vorantreiben und stabilisieren. Diese Einrichtungen sind in multilateralen und supranationalen Organisationen zu finden. Die Vereinten Nationen bieten gegenwärtig die besten Voraussetzungen für eine Institution, die über die Friedensordnung wacht. Doch sie muss dringend reformiert und weiterentwickelt werden. Grundlage einer globalen Friedensordnung kann für Liberale langfristig nur eine globale Rechtsordnung sein, die auf der Universalität der Menschenrechte fußt. Die Einhaltung der Menschenrechte von souveränen Staaten einzufordern ist für Junge Liberale kein Ausdruck von Kulturimperialismus sondern eine Konsequenz aus der humanistischen Überzeugung, dass jedem einzelnen Menschen, völlig unabhängig davon, in welchem Land er leben mag, ein Leben in Würde ermöglicht werden muss.

Friedenssicherung

Friedenssicherung muss in einer globalisierten Welt global verstanden werden. Hierbei sehen die Jungen Liberalen ein der Globalisierung inne wohnendes friedensschaffendes Moment. Denn Globalisierung bedeutet Austausch der Kulturen und damit mehr Verständnis. Und Globalisierung bedeutet Austausch von Waren und damit gegenseitige Abhängigkeit, die militärische Auseinandersetzungen für jeden enorm kostspielig machen. Daneben müssen aber auch weitere Maßnahmen für eine globale Friedensordnung ergriffen werden.

Bündnisse und Organisationen

Einen Beitrag zur Friedenssicherung leisten die supra- und internationalen Bündnisse und Organisationen. Dazu zählen aus Deutscher Sicht vor allem die Europäische Union, der Nordatlantikpakt (NATO) und die Vereinten Nationen (UN). Alle drei haben ihre Berechtigung und ihre Aufgaben und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Europäische Union hat einen Raum des Friedens und der Freiheit auf einem großen Teil des Kontinentes geschaffen. Die weitere Ausdehnung dieses Raumes ist Ziel der Jungen Liberalen.

Die NATO leistet einen notwendigen Beitrag zur Sicherheit der Bundesrepublik und des Friedens in der Welt. Die Jungen Liberalen wünschen sich eine stärkere Betonung der Wertegemeinschaft der NATO-Staaten, die mehr ist als nur eine Verteidigungsgemeinschaft. Die Vereinten Nationen müssen grundliegend reformiert werden. Die Blockade aller sicherheitsrelevanten Fragen durch die Vetomächte ist durch Abschaffung des Vetorechtes aufzulösen. Eine Friedensordnung kann nur dann bestehen, wenn die Vereinten Nationen auf Grundlage des Völkerrechts dieses effektiv umsetzen. Dazu ist zunächst das Völkerrecht zu reformieren. Aus Sicht der Jungen Liberalen muss das Völkerrecht dringend Bestimmungen zu nichtstaatlichen Aggressoren aufnehmen, um eine klare Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Verteidigung zu schaffen.

Internationaler Terrorismus

Die Jungen Liberalen sehen die Globalisierung nicht als Ursache von internationalem Terrorismus. Vielmehr begrüßen wir die mit der Globalisierung verbundenen Möglichkeiten und Freiheiten. Natürlich können diese auch missbraucht werden. Ziel der nationalen und internationalen Verantwortungsträger muss es sein, zielgenau gegen den Missbrauch der neuen Möglichkeiten durch Terroristen vorzugehen. Hierbei ist aber mit allergrößter Vorsicht und Rücksicht auf die Rechte der Bürger auf Information, Kommunikation, Bewegungsfreiheit sowie Privatsphäre vorzugehen. Die Jungen Liberalen erkennen die Vorzüge des nicht staatlich kontrollierbaren Informationsflusses als Grundlage demokratischer Willensbildung. Der Zulauf zu Terrorgruppen ist in erster Linie nichts, was durch die Globalisierung als solche bedingt wäre. Unser Ziel ist es, den Menschen zu vermitteln, dass in der Globalisierung langfristig alle gewinnen können. Dazu ist es auch notwendig, Handelshemmnisse der Industrieländer abzubauen die es ganzen Ländern nicht möglich machen, gleichberechtigt an der Globalisierung teilzunehmen.


Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erkennen, dass in der sich globalisierenden Welt verschiedene politische Systeme aufeinanderstoßen, die nicht zuletzt verschiedenen Traditionen, Kulturen und Mentalitäten auf der Welt geschuldet sind. Wir begreifen dies jedoch als große Herausforderung und Chance für die weltweite Schaffung und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Globalisierung bedeutet nicht allein Schaffung eines Weltmarktes, sondern auch einer weltweiten Wertegemeinschaft, die in weltweit geltenden Regeln und Rechten verfasst ist.

Der Schutz der Menschenrechte kann am besten in Demokratien gewährleistet werden. Deswegen ist es Ziel der Jungen Liberalen den Wunsch nach Demokratie weltweit zu fördern. Mit dem System der Vereinten Nationen mit seinen vielfältigen Unterorganisationen und Vertragswerken, von der Universellen Erklärung der Menschenrechte über die Völkermordkonvention bis hin zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte besteht schon heute ein Schutzsystem für den Einzelnen, das weltweite Geltung beansprucht. Menschenrechte sind heute keine innerstaatliche Angelegenheit mehr, sondern auch sie beanspruchen weltweite Geltung. Schwere Menschenrechtsverletzungen und Völkermord rechtfertigen nach Überzeugung der Jungen Liberalen als ultima ratio auch ein militärisches Eingreifen der Staatengemeinschaft. Weltweite Gerichtsbarkeiten, wie jüngst der Internationale Seegerichtshof, der Internationale Strafgerichtshof und eine ganze Reihe internationaler ad hoc Strafgerichte kämpfen für die Durchsetzung dieser weltweiten, in internationale Regeln und Rechte gegossenen Werte. Dieses sich entwickelnde weltweite Recht stellt die Bürger der Staaten unter seinen Schutz, schafft mehr Gerechtigkeit und ist eine wichtige Voraussetzung für den Frieden, die Stabilität und Rechtssicherheit als Grundvoraussetzung für Wohlstand und für den Aufbau von Wirtschaftsstrukturen kleiner, mittelständiger und größerer Unternehmen. Die Globalisierung führt damit auch beim einzelnen Bürger zu einer Horizontweitung; sie macht ihn als Schutzsubjekt ein Stück weit zum Weltbürger und ist damit nicht allein ein Phänomen von außen, sondern beginnt im Kopf eines jeden Einzelnen.

Die Entwicklung des internationalen Rechts und Menschenrechtsschutzes schreitet zu langsam voran. Bis zur Schaffung eines weltweiten effektiven Rechtsschutzes ist noch viel zu tun. Noch immer treten viele Staaten das Recht, die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen und verschanzen sich nicht selten hinter der Ausrede der internen Angelegenheit. Die rechtliche Globalisierung ist die richtige Antwort auf derlei menschenfeindliche nationale Arroganz.


Weltökonomie

Die Jungen Liberalen begrüßen die Tendenz, dass sich die Weltökonomie ständig vergrößert, der Waren- und Kapitalverkehr zunimmt und es zu einer globalen Arbeitsteilung kommt. Die Jungen Liberalen sehen in dieser Entwicklung vor allem Vorteile für die Menschen: Als Verbraucher bekommen sie billigere Produkte, haben eine größere Wahlfreiheit und größere Produktpalette, als Arbeitnehmer können sie mit ausländischen Angestellten zusammenarbeiten und von einander lernen, es eröffnen sich neue berufliche Möglichkeiten. Die Jungen Liberalen erkennen den ungeheuren Gewinn, den globaler freier Handel für die Menschen bringen kann.

Daher sehen die Jungen Liberalen auch keinen Anlass, diese Entwicklung mit Hilfe von Steuern auf Kapitalverkehr zu bremsen. Vielmehr sehen wir die Aufgabe der Politik darin, Handelshemmnisse und Verzerrungen abzubauen. Das gilt als Aufforderung für Entwicklungsländer, gilt aber genauso auch als Aufforderung an die EU. Im nationalen Rahmen anerkennen die Liberalen die Notwendigkeit eines wirksamen Kartellschutz als Schutz des Wettbewerbs. Dies gilt genauso auch auf internationaler Ebene. Internationale Institutionen wie Weltwährungsfonds (IMF), Weltbank-Gruppe oder Welthandelsorganisation (WTO) leisten überwiegend gute Arbeit. Einzelne Verbesserung sind aber auch hier vorzunehmen.

Eine Liberale Politik ist immer eine Politik der Nachhaltigkeit. Das gilt für Entwicklungspolitik, wo die Entwicklung nicht beendet sein soll, wenn die Hilfe abgeschlossen ist. Und das gilt für die Ökologie, auf deren Kosten die ökonomische Entwicklung nicht gehen darf.

Freihandel

Die Internationalisierung der Märkte ist die von den Bürgern wohl am stärksten wahrgenommene Auswirkung der Globalisierung. Von den hierdurch bedingten wirtschaftlichen Veränderungen fühlen sich viele Menschen bedroht. Die Jungen Liberalen sehen deshalb bei den Bürgern einen großen Bedarf an Aufklärung, da sich aus unserer Sicht deutlich mehr Chancen als Risiken ergeben. Der Politik fällt die Aufgabe zu, der leider weit verbreiteten Auffassung entgegenzutreten, man könne und müsse den Bürger vor den Folgen der Globalisierung schützen, indem man die Wirtschaft reglementiert. Leider wird gerade die Globalisierung häufig als Sündenbock für verfehlte Politik missbraucht. Doch gerade das weltweite, freie Handeln von Unternehmen birgt ein hohes, Wohlstand schaffendes ökonomisches Potential. Die globale Arbeitsteilung und damit verbundene Spezialisierung ermöglichen Effizienzgewinne, die dem Verbraucher in Form von mehr Auswahl, geringeren Kosten für Produkte und damit mehr Wohlstand und Freiheit zu Gute kommen. Die Jungen Liberalen lehnen daher die leider häufig propagierte Abschottung von den internationalen Märkten entschieden ab. Wer sich von der internationalen Entwicklung abkoppelt, verhindert kaum negative Auswirkungen, büßt aber langfristig seine Wettbewerbsfähigkeit ein, und wird nicht von den positiven Kräften des Marktes profitieren können. Aus dem gleichen Grund ist auch eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen (tobin- tax) strikt abzulehnen. Wer Finanztransaktionen mit einer Steuer belastet, streut Sand in das Getriebe eines Wirtschaftsystems. Und weniger Wirtschaftswachstum bedeutet Nachteile für jeden.

Institutionen

Zur Sicherstellung des freien Welthandels begrüßen die Jungen Liberalen grundsätzlich die Existenz supra- und internationaler Institutionen, soweit diese wirklich zu dessen Ausbau und Erhalt beitragen. Dies kann nur sichergestellt werden, wenn diese Institutionen unabhängig von nationalen Interessen und ausschließlich nach den Vorgaben des ökonomischen Sachverstandes agieren können. Diese Unabhängigkeit gilt es deshalb vor den oft kurzsichtigen Machtinteressen einzelner Staaten zu schützen und auszubauen. Im Einzelnen sehen wir folgende Maßnahmen und Forderungen vor:

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist ein wichtiger Eckpfeiler internationaler Ordnungspolitik. Die Jungen Liberalen begrüßen die Zielsetzung und das Engagement dieser Organisation für den Freihandel. Die WTO leistet darüber hinaus mit ihrem Streitschlichtungsverfahren einen großen Beitrag zur friedlichen Beilegung internationaler Handelskonflikte.

Auch bei der Unterstützung der nationalen Kartellbehörden kommt der WTO eine wichtige Aufgabe im Kampf gegen Monopole und Oligopole zu. Dies sollte jedoch noch weiter verbessert werden, indem man der WTO mehr Kompetenzen bei der Durchsetzung ihrer Freihandelsbestimmungen zugesteht.

Die Jungen Liberalen fordern mehr Transparenz der Arbeit der WTO. Die Tragweite der Entscheidungen dieser Organisation macht es unerlässlich, dass die Bürger der Mitgliedsstaaten mehr Informationen über Entscheidungsprozesse und den Verlauf von Entscheidungen erhalten. Darüber hinaus ist mehr Transparenz der einzige Weg um festzustellen, ob ein weitergehender Reformbedarf besteht. Dazu sollte das Prinzip der Einstimmigkeit der WTO überdacht werden, so dass eine schnellere Entscheidungsfindung ermöglicht werden kann.

Einen Reformbedarf bei der Weltbank sehen die Jungen Liberalen nicht. Der Abstimmungsmechanismus der Weltbank, bei dem die Stimmengewichtung der Mitgliedsländer sich weitgehend nach der Einlagenhöhe richtet, ist trotz Kritik beizubehalten. Nur dadurch ist die außerordentlich gute Funktionalität der Weltbank zu gewährleisten. Ansonsten wäre es zweifelhaft, ob Industrienationen noch große Anreize hätten, hohe Beträge in die Weltbank zu investieren.

Die Jungen Liberalen halten die Arbeit des Weltwährungsfonds für grundsätzlich richtig, sehen hier jedoch Reformbedarf. Zwar hat der Weltwährungsfonds in den letzten Jahren erhebliche Reformen seiner Praxis der Kreditvergabe umgesetzt. So ist er offener, transparenter und kritikoffener geworden. Außerdem hat der Fonds wesentlich zur Verbesserung der Transparenz der Finanzmärkte beigetragen und die Wahrnehmung für finanzielle Risiken geschärft. Die Jungen Liberalen unterstützen die Praxis des Fonds, die Kreditvergabe an die Beseitigung wirtschaftspolitischer Probleme in den Empfängerländern zu koppeln. Der Weltwährungsfonds sollte sich jedoch stärker auf systemkonforme marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente verlassen als auf die von ihm erstellten Entwicklungspläne. Diese können zwar den Rahmen nationaler Entwicklungen bilden, müssen aber immer mit dem System der Marktwirtschaft in Einklang gebracht werden können.


Entwicklungspolitik

Für die Jungen Liberalen ist das Ziel von Entwicklungspolitik jedem die vollwertige Teilnahme am weltweiten Wirtschaftsgeschehen zu ermöglichen. Der wichtigste Schlüssel dazu ist unzweifelhaft der freie, unbeschränkte Zugang zu den Märkten aller Industrieländer. Nur wenn ein Land die Möglichkeit bekommt, selbst Wertschöpfung zu betreiben und die Erzeugnisse auf dem Weltmarkt ungehindert anzubieten, können sich die Lebensbedingungen seiner Einwohner verbessern.

Für die Jungen Liberalen ist neben der wirtschaftlichen Integration in den Weltmarkt und durch diese die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Ziel von Entwicklungspolitik. Dies bedeutet die Einhaltung der Menschenrechte, die Gleichberechtigung der Menschen, Rechtsstaatlichkeit und den Abbau von Korruption. Entwicklungshilfe darf sich deswegen nicht nur auf Investitionen und Wirtschaftsbeziehungen beschränken, sondern muss Länder auch aktiv beim Aufbau staatlicher Strukturen wie Polizei, funktionierende Rechtspflege, öffentliche Schulen und demokratische Institutionen unterstützen.

Die Schaffung solcher Strukturen oder auch konkrete Infrastrukturmaßnahmen sollten dabei immer möglichst unter Einbeziehung lokalen Wissens und der lokalen Wirtschaft erfolgen. Andernfalls schafft die Entwicklungshilfe lediglich Abhängigkeit und die Probleme eines Landes kehren zurück, sobald die Entwicklungshelfer es wieder verlassen. Rein finanzielle Hilfen sehen die Jungen Liberalen dagegen nur begrenzt als tauglich, um ein Entwicklungsland voranzubringen. Diese versickern leider viel zu oft im Sumpf der Korruption oder werden ineffizient eingesetzt. Sofern direkte finanzielle Hilfen an ein Land gezahlt werden, sollte die Verwendung stets im Vorfeld festgelegt und genau überwacht werden. Zur Überprüfung der Effizienz der Gelder sollte als Orientierung die sogenannte „Sacksliste“ dienen, eine Liste, die durch den Ökonomen Jeffrey Sacks erstellt wurde und eine Beurteilung der Verhältnisse in dem jeweiligen Land beinhaltet.


Ökologie

Die Ökologie ist wohl das globalste Thema auf dieser Erde. Denn CO2 oder Umweltgifte verteilen sich in Luft und Wasser um die ganze Erde. Deswegen fordern die JuLis Baden-Württemberg, dass alle Staaten die Klimaschutzziele unterstützen. Auch für Atomkraftwerke und Tanker müssen wegen ihrer Risiken einheitliche hohe Standards gelten.

Umweltschutzziele und die wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer können sich gegenseitig behindern. Deswegen müssen die Entwicklungsländer frei in der Entscheidung sein, wie viel Umweltschutz sie leisten wollen. Eine nachhaltige Entwicklungspolitik erfordert aber, dass berücksichtigt wird, dass die langfristigen Kosten der Umweltschäden geringer sind, als der wirtschaftliche Nutzen für das Land.

Dringendes Ziel ist es, die Vernichtung der Regenwälder, das Vordringen der Wüsten sowie die Gefährdung von Tierarten wie zum Beispiel Walen durch Überfischung zu verhindern. Diese Ressourcen würden sonst unwiederbringlich verloren gehen. Wenn dies nicht wirtschaftlich sinnvoll möglich ist, so soll die UNO dies in Projekten finanziell unterstützen. Um dem Verbraucher eine Mitentscheidungsmöglichkeit über die Sozial- und Umweltstandards bei der Herstellung zu geben, sollen Industrie und Handel eine freiwillige Kennzeichnung einführen. Durch diese Kennzeichnung soll für den Kunden erkennbar sein, ob bei der Herstellung ähnlich hohe Standards gelten, wie bei uns.

Alle Menschen sollen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Die Jungen Liberalen fordern, dass die Anstrengungen beim Aufbau einer Trinkwasserversorgung für alle, sowie dem Schutz der Trinkwasserquellen verstärkt werden.

Auch die nach dem Wasser wichtigste Ressource Energie muss überall zugänglich sein. Da die fossilen Brennstoffe langsam aber sicher zu Ende gehen, sind Forschung, Entwicklung und Einsatz von regenerativen Energien weiter auszubauen. Dadurch wird nach Ansicht der Jungen Liberalen auch gleichzeitig der Klimaschutz verbessert.


Nationale Konsequenzen

Die Jungen Liberalen wollen dass Deutschland weltoffen bleibt und sich dem Wettbewerb stellt. Eine Abschottung könnte das Abwandern von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer nicht verhindern. Aber wenn Deutschland sich abschottet, können wir nicht mehr von der Globalisierung profitieren. Damit Deutschland im Wettbewerb bestehen kann, muss Deutschland endlich seine Strukturprobleme lösen. Wir brauchen eine funktionierende starke Wirtschaft. Und wir brauchen ein funktionierendes Sozialsystem.

Den Bürger stärken

Damit die Bürger als Konsumenten auch konsumieren können, darf der Staat ihnen nicht die nötige Kaufkraft durch Steuern und Abgaben rauben. Viel mehr muss eine Steuerreform gerade die unteren Einkommensstufen entlasten, damit in Deutschland endlich wieder konsumiert wird. Geiz ist nicht geil, sondern vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland. Auch die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, damit die Menschen leichter Arbeit finden können. Dies betrifft den Bereich der Kranken- und Rentenversicherungen. Hier fordern wir ein effizienteres und transparenteres System. Den Bürgern soll mehr Handlungsfreiheit bei den Entscheidungen für die finanzielle Vorsorge gewährt werden. Die Sozialsysteme können nur erhalten werden, wenn der Einzelne und die Bedarfsgemeinschaft für sich selbst vorsorgen. Dies geht nur, wenn dafür genügend Geld und genügend Know-How vorhanden ist.

Die notwendigen Reformen müssen deswegen von einem Informationsprogramm begleitet werden, dass insbesondere der bildungsfernen Bevölkerung die Pflichten und Risiken einer kapitalgedeckten Eigenvorsorge erläutert. Und die Steuerreform muss die Bedürfnisse der Bevölkerung was die Vorsorge betrifft berücksichtigen.

Die Jungen Liberalen sind stolz auf die deutsche und europäische Errungenschaft einer Sozialversicherung. Deutschland soll eine soziale Marktwirtschaft bleiben. Aber auch die soziale Absicherung in Deutschland muss fit für den Wettbewerb gemacht werden. Während des Strukturanpassungsprozesses gibt es viele Verlierer. Diesen müssen wir wieder auf die Beine helfen. Das soziale Netz soll die Verlierer auffangen. Aber es soll kein Ruhekissen sein, sondern sie wieder auf die Siegerstrasse zurückbringen. Gleichzeitig darf es nicht so schwer sein, dass es für alle zum Klotz am Bein wird. Deswegen fordern die JuLis die Umwandlung der Sozialhilfe in das Bürgergeldmodell der FDP.

Daraus ergibt sich auch die Forderung der Umstellung der Renten- und Krankenversicherung auf ein transparenteres und effizienteres Modell, das natürlich zu einem erheblichen Teil nicht mehr umlagefinanziert sondern kapitalgedeckt ist. Für beide Versicherungen muss es eine Versicherungspflicht geben. Diese gilt selbstverständlich für alle Arbeitnehmer in Deutschland. Auch ausländische Arbeitnehmer brauchen in Deutschland eine Krankenversicherung und sollen sich selbstverständlich an den Kosten des Sozialsystems beteiligen.

Ziel der Politik muss es sein, auch ausländische Arbeitnehmer zu integrieren. Wir wollen keine Billigarbeitskräfte, die für eine Zeit in Deutschland arbeiten und hier „ausgenutzt“ werden, nur um dann wieder in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. Wer einmal hier ist und gute Arbeit leistet soll bleiben dürfen. Deswegen brauchen wir eine funktionierende Integration von Bürgern ausländischer Herkunft. Gleichzeitig müssen wir die Zuwanderung so steuern können, dass sie optimal zu unserem Land und unseren Bedürfnissen passt.

Mehr Arbeit und mehr Wirtschaftswachstum

Im Wettbewerb um Arbeitsplätze zählt vor allem der Preis für den Faktor Arbeit und die Qualität der geleisteten Arbeit. Selbstverständlich wollen alle einen möglichst hohen Preis für ihre geleistete Arbeit erzielen. Solange es billige Arbeitskräfte in Entwicklungsländern gibt, wird der preis für Arbeit in Deutschland sinken.

Wir müssen also so viel besser sein, wie wir teurer sein wollen. Und wir wollen teurer sein, weil wir unseren Lebensstandard halten wollen. Dazu gehört auch unser Sozialsystem. Gleichzeitig müssen wir einen Niedriglohnsektor zulassen, damit auch gering qualifizierte in Deutschland eine Chance haben. Alle Menschen sollen eine Arbeit finden können. Einen Mindestlohn lehnen wir deswegen ab, wer zu wenig verdient soll durch das Bürgergeld unterstützt werden.

Auf diese Weise kann erreicht werden, dass in Deutschland sowohl die Anzahl der Arbeitsplätze als auch die Summe der Arbeitseinkommen maximiert wird. Nur wenn möglichst viele Menschen arbeiten und dabei möglichst viel verdienen können wir unser Sozialsystem und unseren Staat finanzieren.

Die Städte und Kommunen stärken

Die Städte müssen mehr Entscheidungskompetenzen haben. Je näher die Entscheidung am Bürger ist, desto besser kann sie vermittelt werden. Dazu brauchen die Städte auch bessere Einnahmequellen – also eine eigene Steuer.

Probleme auf höhere Ebenen wie die EU oder die Globalisierung zu schieben löst diese nicht. Dadurch werden die Probleme nur komplexer und die Politik kann sich kurzfristig dahinter verstecken. Langfristig müssen wir alle Probleme lösen. Also sollten wir es gleich tun, und zwar vor Ort bei den Bürgern.

Die wichtigste Aufgabe der Kommunen ist es, ein funktionierendes Lebensumfeld zu stellen. Dazu gehört auch die Integration der Bürger ausländischer Herkunft und der Erhalt der Sozialstruktur. Die Städte sollen verhindern dass es Ghettos gibt. In Gebieten mit vielen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern muss vermehrte Sozialarbeit betrieben werden, damit diese Bevölkerungsgruppen sozial integriert und optimistisch bleiben. Bildung und sinnvolle konstruktive Beschäftigungsmöglichkeiten sind dafür dringend notwendig.

Weiterhin sollen die Kommunen auch genügend Kinder- und Jugendbetreuungsangebote anbieten. Gerade für Kinder aus den bildungsfernen Schichten ist es unabdingbar, dass sie nicht den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen oder sich einer randalierenden Jugendclique anschließen.

Damit alle Kommunen dies leisten können, ist auch weiterhin ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Kommunen – insbesondere zwischen Zentrum und dem Speckgürtel – notwendig.

Auch die Kommunen stehen im Wettbewerb um Unternehmen und Arbeitsplätze. Innerhalb Deutschlands sollen sich die Kommunen auf verbindliche Regelungen für diesen Wettbewerb einigen.

Die Kommunen sollen eigenständig Handeln können und nicht Erfüllungsgehilfen für Entscheidungen sein, die Bund und Länder nicht umsetzen wollen.

Das Vertrauen stärken

Mit diesen Maßnahmen kann Deutschland optimistisch in die Zukunft schauen. Doch damit das gelingt, muss auch der Staat selbst handlungsfähig bleiben. Deswegen muss der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Damit Deutschland schneller auf Probleme reagieren kann muss endlich eine Föderalismus-Reform durchgeführt werden. Bund und Länder dürfen sich nicht mehr so stark behindern und ausbremsen. International stehen die Steuersysteme im Wettbewerb miteinander. Das deutsche System muss also so angepasst werden, dass es einerseits den Staat auch in Zukunft mit genügend Einnahmen für seine Pflichten versorgt. Andererseits muss es auch wettbewerbsfähig sein um überhaupt Kapital und Steuern nach Deutschland zu holen. Dies gelingt am besten mit einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem.

Wenn die Bürger dann auch noch das System verstehen weil es so einfach ist, dann haben sie das nötige Vertrauen in den Staat das sie brauchen, um auch Vertrauen für die Zukunft zu haben.

Keine Ausweitung der EU-Datenspeicherung

Nach den bedauerlichen Anschlägen von London und Madrid wurden die Stimmen nach einer Ausweitung der Datenspeicherung innerhalb der EU lauter. Die britische EU-Präsidentschaft will noch in ihrer Amtszeit einen Beschluss forcieren.

Eine Ausweitung der Datenspeicherung ist aus Sicht der Jungen Liberalen nicht vereinbar mit dem Datenschutz und liberalen Prinzipien. Deshalb lehnen die Jungen Liberalen Folgendes ab:

  • Speicherung von Anrufen über Festnetz und Mobilfunk bezüglich Anrufer, Angerufener, Ort, Zeit und Dauer des Gesprächs.
  • Speicherung von nicht zustande gekommenen Anrufen
  • Speicherung von Daten anderer Kommunikationsmöglichkeiten wie Textmitteilungen, E-Mails oder Internetverbindungen

Die Diskussionen um die geplanten Regelungen finden bisher nur im Ministerrat statt. Das europäische Parlament nimmt an der Beschlussfassung nicht teil. Dies ist dringendst zu ändern. Nur ein gemeinsamer Beschluss von Ministerrat und Parlament kann aus Sicht der Jungen Liberalen die Einhaltung der Bürgerrechte bewerkstelligen.