Gegen die Einführung der Online-Durchsuchung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die Online-Durchsuchung ab.

Die Einführung der Online-Durchsuchung, die heimliche, staatliche Durchführung von Privat- PCs ermöglichen soll, widerspricht unseren bürgerrechtlichen Grundsätzen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg distanzieren sich von diesem Vorgehen.

Privatisierung der Bahn AG ohne Schienennetz

Im Schienenverkehr herrscht aufgrund der Monopolstellung der Bahn AG nur ein eingeschränkter Wettbewerb. Diese Marktmacht der Bahn AG führt zu hohen Preisen und schlechten Konditionen für Kunden. Damit verbunden ist ein volkswirtschaftlicher Wohlfahrtsverlust. Eine Abänderung dieses Zustandes ist notwendig.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Privatisierung des Bahnbetriebs bei Belassung des Schienennetzes in der Eigentümerschaft des Bundes. Die Privatisierung der Bahn AG soll daher ohne die Schieneninfrastruktur erfolgen.

Für die Durchführung dieses Konzept sprechen folgende Punkte:

  • Ein fairer Wettbewerb unter Beförderungsunternehmen ist nur dann möglich, wenn alle die gleichen Rahmenbedingungen haben. Dies ist nicht gegeben, wenn einer der Konkurrenten Eigentümer des Schienennetzes ist und daher für die Benutzung überhöhte Entgelte verlangen kann. Alle Beförderungsunternehmen sollen gleichberechtigt beim Bund um Schienennutzungszeiten konkurrieren. Der Bund wird dann mit den günstigsten Anbietern Verträge abschließen.
  • Das Grundgesetz gibt vor, dass der Bund dauerhaft Mehrheitseigentümer der Schieneninfrastruktur bleiben muss. Würde die Bahn AG mitsamt des Schienennetzes privatisiert werden, müsste der Bund Mehrheitseigentümer eines weltweit agierenden Unternehmens sein, nur weil eben dieses Unternehmen das deutsche Schienennetz 1 besitzt. Die damit verbundenen Risiken für den Steuerzahler sind nicht zu rechtfertigen. In der Gewissheit, dass die Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb das durchdachtere Konzept ist, akzeptieren die Jungen Liberalen, dass die Privatisierung der Bahn AG eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird und fordern den schnellstmöglichen vollständigen Ausstieg des Bundes aus dem Bahnbetrieb der Deutschen Bahn AG als Anteilseigner.

Abschaffung der Erbschaftssteuer

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der Erbschaftssteuer.

Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten ein, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Die Fundamente der Demokratie sollen so gewahrt bleiben und das menschliche Grundbedürfnis nach Mitgestaltung des eigenen Lebensraums soll erfüllt werden.

Wir fordern daher eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass neben den Ausländern aus EU-Staaten auch Ausländer aus Drittländern ein aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene bekommen.

Entwicklungszusammenarbeit – ein Thema der Menschlichkeit


Präambel

Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist Entwicklungshilfe ein Thema der Menschlichkeit. Unser Ziel dabei ist der Schutz von Würde und unveräußerlichen Rechten aller Menschen, unabhängig davon, welcher Herkunft sie sind, in welchem Land sie leben oder welche Sprachen sie sprechen. Wir sind überzeugt von der Verantwortung der Menschen füreinander, im Glauben an unabsprechbare Rechte, die dem Menschen von Natur aus gewährleistet werden müssen. Daher wollen wir, die Bundesrepublik Deutschland, Europa und die internationale Staatengemeinschaft auf eine Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen, wie gesellschaftlichen Verhältnisse in Entwicklungsländern hinarbeiten. Das Streiten für Freiheit und gegen die Verletzung von Menschen- und Grundrechten, gegen Armut und Leiden ist aus unserer Sicht der humanistische Liberalismus, der auch das Staatsystem der Bundesrepublik trägt. Hierzu gehört auch das Streben nach wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Teilhabe, welches nicht an Landesgrenzen endet, sondern weltweit ein Teil der Verantwortung von Wohlstandsgesellschaften ist. Hierbei gilt es zunächst uneigennützig auf eine Verbesserung der Chancen 1 und Lebensumstände der Menschen in Ländern der „dritten“ Welt hinzuwirken, ohne dabei eigene Vorteile und eigenen Nutzen in Betracht zu ziehen. Wir lehnen es ab unter dem Deckmantel der Nächstenliebe nationale Interessen zu vertreten und setzen uns für eine Entwicklungspolitik ein, die den Einzelnen in den Mittelpunkt rückt und sich am Menschen orientiert. Wir sind davon überzeugt, dass erfolgreiche Zusammenarbeit in der Entwicklung Menschen überall auf der Welt zum Beispiel im Hinblick auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte zu Gute kommt.


Ziele liberaler Entwicklungszusammenarbeit, Zielerreichung

Die Jungen Liberalen schließen sich in ihren Zielsetzungen den Grundlinien der im September 2000 von den Vereinten Nationen verabschiedeten so genannten Milleniumsentwicklungszielen an. Wir definieren die zentralen Handlungsfelder für internationale Politik daraus resultierend wie folgt:

  • Schaffung und Sicherung von Frieden, Sicherheit und Abrüstung
  • Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung
  • Umweltschutz
  • Bewahrung der Menschenrechte und demokratische Teilhabe

Zur Erreichung dieser Ziele erkennen wir die von den Vereinten Nationen konkretisierten Zielvorgaben an und empfinden die entwickelten Indikatoren (beispielsweise den Zugang zu Nahrungsmitteln, Bildung, Medizin usw.) zur Messung der Zielerreichung mit wenigen Ausnahmen als nützlich. Im Bewusstsein der Tatsache, dass Entwicklungszusammenarbeit auch einen politischen Lernprozess darstellt, setzen Junge Liberale darauf, Auswirkungen von Entwicklungspolitik zu analysieren, um mögliche Anpassungen vorzunehmen.


Status Quo in der Entwicklungspolitik

Die oben genannten Zieldefinitionen lassen jedoch auch erkennen, dass trotz Verbesserungen der Lebensumstände in vielen Regionen weltweit, internationale Bemühungen in der Entwicklungspolitik teilweise nicht die erhoffte Wirkung erzielt haben. In einigen Regionen der Welt, vor allem in den so genannten Least Developed Countries ist die Entwicklung gemessen an den oben genannten Indikatoren seit Jahren trotz aller Hilfsbemühungen rückläufig. Bereits heute ist absehbar, dass in den Ländern südlich der Sahara („Sub-Saharan-Africa“) keines der oben angesprochenen Milleniumsentwicklungszielen erreicht werden kann. Das heißt unter anderem vor allem:

  • der Anteil der unter extremen Armut lebenden Menschen reduziert sich in dieser Region nicht nennenswert, noch immer gibt es Probleme in der Versorgung mit sauberen Trinkwasser und Nahrungsmitteln
  • nicht alle Kinder haben Zugang zur Grundschulbildung
  • nur geringe Fortschritte in der Gleichstellung der Geschlechter
  • die Kindersterblichkeit ist überdurchschnittlich hoch
  • die Zahl der HIV-Neuinfektionen steigt weiter

Ebenfalls ist es trotz verschiedener Umschuldungs- und Entschuldungsinitiativen in der Vergangenheit nicht gelungen, Entwicklungsländer nachhaltig von ihrer erdrückenden Schuldenlast zu befreien, die eine positiv Entwicklung ihrer Wirtschaft vielfach schon im Ansatz lähmt. Dieser Zustand ist aus unserer Sicht verheerend und verpflichtet reiche Gesellschaften ihr Engagement in den ärmsten Ländern der Welt zielgerichteter und effizienter zu gestalten.


Grundlegende Forderungen liberaler Entwicklungspolitik

Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für liberale Entwicklungszusammenarbeit ein, die sich an den folgenden Leitlinien orientiert:

Hilfe zur Selbsthilfe (capacity building)

Seit Ende des zweiten Weltkriegs sind Entwicklungsbemühungen wiederholt dem Irrtum erlegen, man könne ein Land von außen aufbauen. In der Entwicklungspolitik wurden Entwicklungspartner mit den Begriffen „Geberland“ und „Empfängerland“ umschrieben. Letzterem wurde damit eine weitgehend passive Rolle zugesprochen. Wir teilen ein solches Verständnis ausdrücklich nicht, sondern stellen das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ in den Vordergrund. Entwicklungsleistungen können zwar von außen positiv beeinflusst werden, werden aber primär von den jeweiligen gesellschaftlichen und politischen Kräften vor Ort erbracht. Dementsprechend sollte sich das Engagement reicher Gesellschaften auf Schaffung von Rahmenbedingungen beschränken. Hierzu zählt vor allem Hilfe im Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, sowie Unterstützung von marktorientierten Reformen und demokratischen Wahlen.

Unabhängigkeit fördern

Die Jungen Liberalen setzen sich für gezielte Entwicklungsunterstützung ein, die Unabhängigkeit erhält und hilfsbedürftige Staaten nicht in Abhängigkeiten treibt. Außerdem sollen in Zukunft nur noch konkrete Projekte gefördert werden. Entwicklungshilfe in Form von allgemeinen Haushaltszuschüssen sind abzulehnen, da diese Abhängigkeiten verursachen und in den betreffenden Ländern häufig Probleme mit Korruption bestehen. Eingriffe in den Markt, in Form von Nahrungs- und Textillieferungen sind auf Krisensituationen zu beschränken. Versuche Defizite in diesen Branchen durch externe Hilfslieferungen auszugleichen, setzen Preise unter Druck und schwächen ansässige Landwirte und Händler. Eine nachhaltige Entwicklung kann deshalb nur durch eigene Wirtschaftleistung gewährleistet werden.

Strukturen für wirtschaftlichen Erfolg schaffen

In vielen der ärmsten Ländern führt ihre erdrückende Schuldenlast zu einer wirtschaftlichen Lähmung, die einen Entwicklungserfolg wieder in den Hintergrund treten lässt. Eine Entschuldung ohne gleichzeitig an den anderen Hemmnissen wirtschaftlicher Entwicklung zu arbeiten lehnen die Jungen jedoch Liberalen ab, denn dies birgt ein zu hohes Risiko für einen Rückfall in die Schuldenfalle. Ebenso wie undifferenzierte Strukturanpassungsprogramme haben pauschale Entschuldungsprogramme von armen hochverschuldeten Ländern (HIPC) in der Vergangenheit nicht zu einer nachhaltigen Entschuldung geführt, sondern laufen Gefahr der falschen Anreizbildung. Entschuldung darf deshalb nur erfolgen, wenn sie durch eine konditionierte auf einem “Good Governance” Ansatz beruhenden Entwicklungsstrategie erfolgt, die auf weitere den Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort angepasst Entwicklungsmaßnahmen setzt. Ein diesem Sinne muss die so genannte erweitere HIPC- Initiative optimiert werden. Die Tatsache, dass gerade die Volkswirtschaften der ärmsten Länder trotz riesiger Entwicklungspotenziale vergleichsweise niedrige Wachstumsraten aufweisen, beruht größtenteils auf Verfehlungen im Aufbau institutioneller Erfordernisse. Unternehmerisches Handeln beruht zunächst auf politischer Sicherheit und Frieden, danach auf dem Bekenntnis zu Privateigentum und der damit verbundenen institutionellen und juristischen Absicherung. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Erkenntnisse der Neuen Institutionenökonomie stärker in die entwicklungspolitische Arbeit aufzunehmen. Moderne Staaten können wichtiges Know-How zum Aufbau der erforderlichen rechtlichen Instrumente liefern und Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen formale Eigentumssysteme zu entwickeln, unterstützen. Hierbei ist es von zentraler Bedeutung in der Bevölkerung Unterstützung für Reformen zu gewinnen. Dies gelingt nur, wenn Eigentumssysteme die Lebensrealität und Gewohnheiten der Menschen mit einbeziehen. Das heißt vor allem, dass bisheriges Eigentum 1 (so genanntes extralegales Eigentum) akzeptiert wird und Bemühungen unternommen werden, Unternehmer aus der Schattenwirtschaft in die Legalität zu locken. Staaten können die Entwicklung einer Volkswirtschaft nicht beschleunigen. Vielmehr können Staaten mit den notwenigen Rahmenbedingungen den Fleiß und die Kreativität der Menschen „befreien“ und mündigen Bürgern das Vertrauen geben ökonomische Investitionen zu tätigen.

Wohlstand durch freien Handel

Ein zentraler Schritt hin zu mehr ökonomischen Erfolg ist aus liberaler Sicht die Öffnung der Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern auf dem Weltmarkt und ein verstärkter regionaler Wirtschaftsaustausch. Freier Handel eröffnet Unternehmen in Entwicklungsländern die Möglichkeit ihre Produkte weltweit anzubieten und trotz beschränkter Nachfragemöglichkeiten auf dem Inlandsmarkt, ausreichend Absatzmöglichkeiten zu finden. Durch Vorteile in der Kostenstruktur haben Unternehmer der ärmsten Länder gute Chancen weltweit erfolgreich zu sein. Aussichtsreiche Entwicklungspolitik muss deswegen eine Öffnung der Märkte, also einen Beitritt zur Welthandelsorganisation, einfordern und protektionistischen Bestrebungen entgegenwirken. Hierbei gilt es jedoch weiterhin auch die Voraussetzungen für den Beitritt bereit zu stellen. Die teilweise gesonderten Vorschriften (z. B. GATT Teil IV zu Handel und Entwicklung) für Entwicklungsländer können Bedenken ausräumen und Anpassungsschwierigkeiten verhindern. Die Jungen Liberalen sehen jedoch in Bezug auf Freihandel und Protektionsbestrebungen auch die modernen Industrieländer, beispielsweise die Staaten der Europäischen Union in der Pflicht. Diese führen aus unserer Sicht mit massiven Subventionsprogrammen die Idee des Freihandels ad absurdum und verhindern damit Weiterentwicklungen innerhalb der WTO. Die Forderung nach einer weiteren Öffnung der Märkte kann nur dann glaubwürdig hervorgebracht werden, wenn reiche Volkswirtschaften ihre Abwehrbestrebungen gegenüber landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Ländern der dritten Welt aufgeben.

Von der Entwicklungshilfe zur Entwicklungspartnerschaft

Freier Handel wird von uns Jungen Liberalen jedoch nicht nur als ökonomische Maßnahme begriffen, sondern macht gleichzeitig aus „Gebern“ und „Nehmern“ Handelspartner. Diese neue Rolle als Partner ist für uns eine der zentralen Veränderungen im Verständnis der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Partnerschaft bedeutet für uns eine Abkehr von der bedingungslosen Beistandspolitik hin zu einer strategischen Zusammenarbeit. Das impliziert jedoch auch Verständigung über politische Reformen. Wir sehen keinen Widerspruch zur partnerschaftlichen Rolle, wenn internationale Institutionen einzelne Industriestaaten ihr Engagement an Weiterentwicklungen im Bereich „Good Governance“ binden. Wenn Regierungen armer Länder sich beispielsweise massiv gegen Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung stellen oder Menschenrechte verletzen, behält sich liberale Entwicklungspolitik die Möglichkeit vor eine Entwicklungspartnerschaft mit einzelnen Staaten aufzukündigen. Die Bedenken von Globalisierungskritikern, die in jeglicher politischer Zusammenarbeit einen Eingriff in die Souveränität sehen, teilen wir nicht. Erfolgreiche Entwicklung bedingt eine umfassende Strategie, die ausdrücklich auch politische Fragen berührt. Wer sich die Möglichkeit vorenthält Verbesserungen für die Bevölkerung notfalls mit Druck durchzusetzen, missversteht nicht nur die Ursachen der Armut, sondern zerstört auch die Aussicht auf Veränderung.

Konzentration auf die Ärmsten

Effektive Entwicklungszusammenarbeit ist in der Realität immer auch Selektion. Förderungswürdig sind aus unserer Sicht deshalb vor allem die ärmsten Länder, denen die Vereinten Nationen den Status Least Developed Countries bzw. Less Developed Countries zugestanden haben. Darüber hinaus sollten sich Entwicklungsbemühungen höchstens auf speziell förderungswürdige Projekte beschränken. Das bedeutet jedoch auch, dass Entwicklungspartnerschaften, sobald sich nachhaltige wirtschaftliche Erfolge einstellen, beendet werden. Die so genannte „Scheckbuchdiplomatie“, die vor allem Japan, den USA und Deutschland wiederholt vorgeworfen wurde, lehnen wir ab. Entwicklungszusammenarbeit ist aus unserer Sicht nur sehr bedingt ein Instrument, um andere Staaten für nationale Interessen gewogen zu machen.


Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist aus unserer Sicht verbesserungswürdig und wird den eigenen Zielsetzungen kaum gerecht. Leider hat sich das verantwortliche „Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ in den letzten Jahren vor allem durch Kompetenzgerangel mit anderen Ministerien und Symbolpolitik hervorgetan. Die Möglichkeiten für eine notwendige strategische Neuausrichtung wurden bisher nicht wahrgenommen.

Strategische Ausrichtung

Die Jungen Liberalen empfinden die strategische Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt als inkohärent und institutionell zerrissen. Durch die künstliche Trennung zwischen technischer und finanzieller Zusammenarbeit werden umfassende Ansätze erschwert. Wir schließen uns aus diesem Grund der Forderung des OECD-Peer-Reviews (vgl. Quellenangabe) über deutsche Entwicklungspolitik an und fordern eine Straffung der institutionellen Strukturen. Prinzipiell spricht aus unserer Sicht zwar nichts dagegen Partner, wie beispielsweise die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder private Stiftungen mit einzubeziehen, wenn aber mehr als Partner auf ODA-Mittel (Official Development Assistance) zugreifen leiden Transparenz und Übersicht.

Kein Gießkannenprinzip

Fraglich ist aus unserer Sicht auch die Selektion der Entwicklungspartner. Deutschland konzentriert seine Aktionen momentan auf rund 80 Kooperationsländer, darunter auch wirtschaftlich fortgeschrittene Länder mit gutem Zugang zum internationalen Finanzmarkt. In den unterstützten Ländern werden verschiedene Schwerpunkte gesetzt. Von einer umfassenden Strategie kann selbst in den so genannten Schwerpunktpartnerländern (Länder, die Förderungen in 3 Schwerpunktbereichen erhalten) kaum die Rede sein. Wir setzen uns deshalb dafür ein bei der Auswahl der Entwicklungspartner selektiver vorzugehen und die Lebensumstände der Menschen, in den betreffenden Ländern als primäres Auswahlkriterium heranzuziehen. Die Argumentation, dass über 50% der weltweit in Armut lebenden Menschen in China und Indien leben, sollte aber trotzdem nicht Anlass sein Entwicklungsprojekte zu Gunsten dieser wirtschaftlich starken Länder und zu Ungunsten der wirklich Schwachen zu verteilen. Die Bundesrepublik ist aus unserer Sicht nicht befähigt und auch nicht verantwortlich eine verfehlte Sozialpolitik in diesen Ländern zu kompensieren. Besonderes Augenmerk muss bei der Auswahl der Entwicklungspartner den staatlichen Rüstungsausgaben gelten. Dort, wo Entwicklungshilfen in Waffen investiert werden ist der Gedanke der Partnerschaft fehl gelaufen. Hier muss mit Hilfe der UN zunächst für friedliche Verhältnisse gesorgt werden. Bis dahin ist jede finanzielle Unterstützung zu unterlassen.

Entwicklungspolitischen Freiwilligendienst

Die Jungen Liberalen unterstützen die Initiative der Bundesregierung zur Einführung des entwicklungspolitischen Freiwilligendiensts, der pro Jahr 10.000 jungen Menschen die Möglichkeit geben soll bei Hilfsprojekten mitzuwirken. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn junge Menschen sich entschließen durch freiwillige Arbeit in Entwicklungsländern selbst im Kampf gegen Armut aktiv zu werden. Ein solcher Einsatz fordert naturgemäß wesentlich mehr Engagement als beispielsweise der Zivildienst und sollte dementsprechend selbigem zumindest gleichgestellt sein. Aus unserer Sicht zeigt sich hier aber, dass die Wehrpflicht junge Menschen nur daran hindert, sich gesellschaftlich und in globaler Verantwortung zu engagieren. Im Rahmen unserer Forderung nach der Abschaffung des Zwangsdienstes sollen auch Zeitraum und Schwerpunktsetzung bei entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes am Wunsch der Betroffenen orientiert werden.


Internationale Entwicklungszusammenarbeit

Wir Junge Liberale erkennen die weltweite Armutsbekämpfung als transnationale Aufgabe, die zu weiten Teilen nicht durch isolierte Anstrengungen einzelner Länder bewältigt werden kann. Deswegen bekennen wir uns ausdrücklich zur Notwendigkeit überstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit und unterstützen die Arbeit internationaler privater und staatlicher Organisationen.

Für eine unabhängige und starke Weltbank

Die Weltbank leistet aus unserer Sicht eine unverzichtbare Rolle in der finanziellen Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit. Sowohl die Kreditvergabe an Staaten ohne Zugang zu den internationalen Finanzmärkten als auch das Garantieangebot an private Investoren ist aus unserer Sicht nur von einer derartig spezialisierten Institution zu leisten. Der häufig geäußerten Kritik an der Weltbank oder deren Stimmverteilung schließen wir uns nicht an. Aus unserer Sicht kann die Weltbank vor allem durch ihre Struktur als Bank im Eigentum von Staaten flexibler agieren als internationale Konsensrunden. Die Stimmverteilung nach finanzieller Beteiligung ist in der Privatwirtschaft ein normaler Vorgang und ist bei objektiver Betrachtung von Haftung und Verantwortlichkeit der einzig gangbare Weg. Genauso wenig teilen wir die Kritik an der „Private Sector“- Strategie der Weltbank, die versucht Privatisierung in Entwicklungsländern voranzutreiben. Mehr Privateigentum heißt weniger politischer Einfluss der Eliten und ist in vielen Fällen der einzige Weg den Dschungel aus Korruption und Gefälligkeitswirtschaft zu durchbrechen. Gerade weil Unabhängigkeit von der Politik für das Funktionieren von Unternehmen und Institutionen von entscheidender Bedeutung ist, sollte die Politik auch der Weltbank selbst eine unabhängigere Rolle zusichern. Beispielsweise sollten in der Aufstellung des Weltbankpräsidenten Eignung und Qualifikation eine größere Rolle spielen als Parteibuch und Nationalität.

Eine neue Rolle der EU

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten spielen zweifelsohne eine führenden Positionen in der Entwicklunghilfe, dennoch führt die EU eine Doppelmoral, die wir Jungen Liberalen nicht hinnehmen können. Zwar wird auf der einen Seite Entwicklungshilfe betrieben, jedoch wird durch den ausgeprägten Agarimportprotektionismus den Entwicklungsländern jede Chance genommen, jemals ohne Entwicklungshilfe auszukommen. Es kommen die nach WTO Richtlinien unzulässigen Importquoten hinzu. Sämtliche EU- Exportsubventionen, Importzölle und -Quoten für Agrarprodukte im Interesse einer verantwortungsvollen Entwicklungspolitik abzuschaffen. Auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Produktstandards und bürokratische Hindernisse sind nur dann zu befürworten, wenn sie für die Einhaltung der Grundsätze rechtsstaatlicher Demokratie oder des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes unbedingt erforderlich sind.

Die Reform der WTO

Die WTO tritt für freien Welthandel ein, ist sie aber tatsächlich auf Grund ihrer Struktur nicht in der Lage Sanktionen gegen die USA oder die EU durch zu setzen. Insbesondere reiche Industrienationen können ihre Produkte bzw. Märkte durch Importquoten und Importzölle schützen oder heimisch erzeugten Produkten durch Subventionspolitik künstlich verbilligen. In den verschiedenen Gremien der WTO haben schließlich die finanzkräftigsten Mitglieder, insbesondere die OECD-Staaten die Mehrheiten. Für Junge Liberale ist dieser Zustand nicht tragbar, da er die WTO von Grund auf handlungsunfähig macht. Die Jungen Liberalen fordern daher die längst überfällige Reform der WTO, die allen Ländern gleiches Recht zusichert und wirklichen freien Welthandel ermöglicht.

Internationales Engagement im Kampf gegen AIDS

Der internationale Kampf gegen die Immunschwäche Krankheit AIDS ist aus unserer Sicht eine der zentralen Herausforderungen der Menschheit im 21. Jahrhundert. Hier gilt es durch konsequentes Eingreifen eine weitere Ausbreitung zu stoppen und lebensverlängernde Maßnahmen für HIV-Infizierte zu unterstützen. Eine „Laissez-Faire“-Verhalten in der AIDS-Politik hätte verheerende Auswirkungen, nicht nur für einzelne Länder in Afrika, sondern für Menschen weltweit. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Menschen im Süden Afrikas und anderen epidemiologischen Problemregionen umfassender über die Übertragungsgefahr von AIDS informiert werden. Wir sehen hierbei Sexualkundeunterricht trotz dem etwaigen Bruch mit kulturellen Tabus als unverzichtbar an und fordern eine Ausweitung der Informationskampagnen zum Umgang mit Kondomen. Die Position der römisch-katholischen Kirche, die den Umgang mit Kondomen ablehnt, ist aus unserer Sicht im Kampf gegen AIDS kontraproduktiv und nimmt den Tod von Millionen Menschen aus ideologischen Gründen in Kauf. Eine äußert komplexe, aber wichtige Frage im Zusammenhang der AIDS-Bekämpfung ist der Umgang mit geistigem Eigentum, sowie internationalen Patenten: Die Jungen Liberalen sind sich bewusst, dass in einem marktwirtschaftlichen System zunächst vor allem monetäre Anreize ursächlich für die Forschungsarbeit an neuen Pharmaprodukten sind. Hierbei ist die exklusive Vermarktung von Medikamenten durch Patentschutz 1 zentraler Bestandteil für eine Forschungsentscheidung. Gleichzeitig führen die exklusiven Vermarktungsrechte jedoch dazu, dass der Preis nicht primär an Angebot und Nachfrage, sondern am maximalen Gewinn des Forscherunternehmens orientiert ist. Dies führt in der Realität dazu, dass Tausende von Menschen keinen Zugang zu den notwendigen Medikamenten haben. Dieser Zustand ist für Liberale untragbar, weshalb wir das TRIPS Abkommen der WTO tragen, wenngleich wir uns seiner Schwächen bewusst. Die im TRIPS Abkommen vorgesehene Zwangslizensierung mindert zwar Forschungsanreize, stellt, aber den zurzeit einzig verfügbaren Kompromiss dar und wird von uns als Übergangslösung akzeptiert. Ferner begrüßen wir die Bemühungen einiger Pharmaunternehmen Forschungskosten nicht auf Preise in unterentwickelten Staaten aufzuschlagen. Diese Bemühungen sollten weiter vorangetrieben und unterstützt werden.

Internationale Entwicklungsarbeit nichtstaatlicher Organisationen

Die Jungen Liberalen erkennen die Bedeutung der Arbeit nichtstaatlicher Organisationen an und wertschätzen deren Arbeit. Private Stiftungen, NGOs (non-governmental organizations) und nicht zuletzt die Kirchen und zahlreiche andere Glaubensgemeinschaften leisten einen wichtigen Beitrag in der Entwicklungsarbeit. Wir Jungen Liberalen glauben an bürgerliches Engagement und sehen Entwicklungspolitik national, wie international nicht als allein staatliche Aufgabe.


Ausblick

Entwicklungspolitik darf sich nicht nur auf Entwicklungszusammenarbeit beschränken, sondern muss auch globale Zusammenhänge in der weiteren Politik berücksichtigen. Gerade in einer zunehmend globalisierten Welt können politische und wirtschaftliche Entscheidungen in einem Land oder Wirtschaftsraum auch enorme Auswirkungen auf entfernte Teile der Welt haben. Dementsprechend bedeutet die Wahrnehmung einer globalen Verantwortung zukünftig, dass auch scheinbar rein nationale oder europäische Entscheidungen im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit reflektiert werden. Die mit dem G8-Gipfel einhergehende Berichterstattung über Entwicklungshilfe hat aus unserer Sicht einem wichtigen Thema zumindest vorübergehend die notwendige Aufmerksamkeit verschafft. In der Tat ist Information über die Lebensumstände in Afrika und Teilen Asiens wichtig für die Akzeptanz von Entwicklungszusammenarbeit. Auch die weltweiten Solidaritätsbekundungen für die dritte Welt in Form von Konzerten sind zunächst zu begrüßen. Dennoch halten wir es für problematisch, wenn Berichterstattung den Eindruck erweckt, dass die Lösung der Entwicklungsprobleme ausschließlich durch finanzielle Größen beeinflussbar ist. Es ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Entwicklungsprobleme weltweit unterschiedlichster Natur sind und dementsprechend auch unterschiedlichster Lösungen bedürfen. Das Entwickeln einer „road map“, sowie deren Verfolgung kostet zwar Geld, kann aber nicht allein mit Geld bewältigt werden. Wir wehren uns gegen einseitige Schuldzuweisungen. Weder die afrikanischen Eliten noch die internationalen Konzerne, Organisationen oder gar einzelne westliche Staaten verursachen divergierende Lebensumstände. Im vergangenen Jahrzehnt sind im Zuge des beschleunigten Zusammenwachsens internationaler Märkte erstmals nennenswerte Fortschritte in Staaten Asiens und Zentralamerikas zu verzeichnen. Diese guten Beispiele stimmen uns Liberale zuversichtlich, dass mit den oben genannten Maßnahmen in Zukunft bessere Ergebnisse möglich sind und es eine reale Chance gibt, mehr Menschen ein Leben in Würde mit Wohlstand, Frieden und Freiheit zu ermöglichen.


Quellenangaben und Fußnoten

1. Milleniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen (Quelle: BMZ)
Ziel 1: Den Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, halbieren
Ziel 2: Allen Kindern eine Grundschulausbildung ermöglichen
Ziel 3: Die Gleichstellung der Geschlechter und die politische, wirtschaftliche und soziale Beteiligung von Frauen fördern, besonders im Bereich der Ausbildung
Ziel 4: Die Kindersterblichkeit verringern
Ziel 5: Die Gesundheit der Mütter verbessern
Ziel 6: HIV/AIDS, Malaria und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen
Ziel 7: Den Schutz der Umwelt verbessern
Ziel 8: Eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufbauen
2. Wir bezweifeln, dass der Anteil der ODA-Mittel am Bruttonationaleinkommen ein sinnvoller Indikator zur Zielerreichung darstellt
3. ökonomische Teilrichtung, die u.a. in den letzten Jahren von Ökonomen wie Hernando de Soto weiterentwickelt wurde, Stichwort: „Institutions matter“
OECD-Peer-Review: http://www.oecd.org/dataoecd/16/11/35879574.pdf