Gegen die Einführung der Online-Durchsuchung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die Online-Durchsuchung ab. Die Einführung der Online-Durchsuchung, die heimliche, staatliche Durchführung von Privat- PCs ermöglichen soll, widerspricht unseren bürgerrechtlichen Grundsätzen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg distanzieren sich von diesem Vorgehen.
Privatisierung der Bahn AG ohne Schienennetz
Im Schienenverkehr herrscht aufgrund der Monopolstellung der Bahn AG nur ein eingeschränkter Wettbewerb. Diese Marktmacht der Bahn AG führt zu hohen Preisen und schlechten Konditionen für Kunden. Damit verbunden ist ein volkswirtschaftlicher Wohlfahrtsverlust. Eine Abänderung dieses Zustandes ist notwendig. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Privatisierung des Bahnbetriebs bei Belassung des Schienennetzes in der Eigentümerschaft […]
Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten ein, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Die Fundamente der Demokratie sollen so gewahrt bleiben und das menschliche Grundbedürfnis nach Mitgestaltung des eigenen Lebensraums soll erfüllt werden. Wir fordern daher eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass […]
Entwicklungszusammenarbeit – ein Thema der Menschlichkeit
Präambel Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist Entwicklungshilfe ein Thema der Menschlichkeit. Unser Ziel dabei ist der Schutz von Würde und unveräußerlichen Rechten aller Menschen, unabhängig davon, welcher Herkunft sie sind, in welchem Land sie leben oder welche Sprachen sie sprechen. Wir sind überzeugt von der Verantwortung der Menschen füreinander, im Glauben an unabsprechbare Rechte, […]
