Entschlossen für die Freiheit! – Perspektiven zur Bundestagswahl 2009

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen Politik und Gesellschaft mitgestalten. In der Bundestagswahl 2009 sehen wir die Chance für einen echten Wechsel in Deutschland. Dem vorherrschenden Bild einer politikverdrossenen Jugend wollen wir eine optimistische Weltanschauung, eine dynamische Willenskraft und konkrete Vorschläge für eine verantwortungsbewusste Politik der Freiheit entgegensetzen. Mit eigenen Akzenten werben wir für ein offenes und bürgernahes Politikverständnis, das Starke und Schwache, Junge und Alte, Deutsche und Ausländer, Frauen und Männer, Homo- und Heterosexuelle gleichermaßen in die entscheidenden Fragen unserer Zeit einbezieht. Wir setzen uns ein für eine neue Politik für Deutschland – nicht irgendwann, sondern jetzt!


Zukunftsorientiert

Die Jungen Liberalen wollen heute schon an morgen denken. Umfangreiche Investitionen in Bildung und Forschung legen das Fundament für unabhängige Bürger und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in der Zukunft. In erster Linie setzen wir auf einen Ausbau der frühkindlichen Bildung, lebenslanges Lernen und Chancengleichheit im Bildungssystem. Niemandem darf der den eigenen Neigungen und Fähigkeiten entsprechende Bildungsweg aufgrund der Herkunft oder der finanziellen Situation verwehrt bleiben. Um die Bildungsqualität zu steigern, setzen wir auf mehr Wettbewerb im Bildungssektor durch die Umsetzung einer weitgehenden Autonomie von Schulen und Hochschulen. Die deutsche Forschungslandschaft soll durch eine offene Forschungspolitik und durch finanzielle Förderungen in Kooperation mit der Wirtschaft im internationalen Wettbewerb um die besten Innovationen gestärkt werden.

Ein zukunftsorientierter Staat darf die Kosten seiner Politik nicht auf kommende Generationen abwälzen. Wir wollen unsere Zeche selber zahlen und unseren Kindern keine Schulden hinterlassen. Daher setzen wir auf ausgeglichene Staatshaushalte und verbindliche Tilgungspläne für notwendige Investitionsprogramme und ein konsequentes und zeitnahes Neuverschuldungsverbot. Wer in schlechten Zeiten Konjunkturpakete schnüren will, muss in guten Zeiten sparen. Mit einem Abbau der Schuldenlast wollen wir uns und künftige Generationen aus der Zinsfalle befreien. Der schrittweise Umstieg auf ein kapitalgedecktes Renten- und Kranken- bzw. Pflegeversicherungssystem sorgt für einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen und sichert auch unseren Nachkommen eine demografiefeste Altersvorsorge.

Unseren Kindern sind wir zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. Lokale Umweltprobleme verlangen nach pragmatischen Lösungen vor Ort, grenzüberschreitende Herausforderungen wie der Klimawandel oder der Schutz der globalen Artenvielfalt verlangen nach gemeinsamen Konzepte und deren Umsetzung auf europäischer und weltweiter Ebene. Dabei setzen wir auf eine transparenten, fairen und einfachen Ordnungsrahmen und geben marktwirtschaftlichen Instrumenten wie z.B. dem Emissionshandel den Vorzug, um eine effektive Umweltpolitik zu den geringsten Kosten zu ermöglichen. In der Energiepolitik befürworten wir einen rationalen Energiemix mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien und einem mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie, um nationale Versorgungssicherheit mit ökologischer Verantwortung zu vereinen. Vor allem in der Umweltpolitik setzen wir uns für nachhaltige Lösungsansätze ein; daher sehen wir eine hohe Dringlichkeit für eine vernünftige Lösung in der nuklearen Endlagerungsproblematik.


Marktwirtschaftlich

Die Jungen Liberalen bekennen sich ausdrücklich zur sozialen Marktwirtschaft, die weit mehr ist als eine effiziente Zuteilung vorhandener Ressourcen. Das Zusammenwirken von Produzent und Konsument führt im Wettbewerb um die besten Ideen zu Innovationen und einer überwältigenden Vielfalt von Produkten und Dienstleistungen. Jeder Einzelne kann sich frei entfalten und nach eigenen Fähigkeiten und Vorlieben in den Markt einbringen. Das wirtschaftliche Verhalten des Einzelnen wirkt sich gemeinnützig aus. Ein funktionierender Markt setzt jedoch einen handlungsfähigen Staat voraus, der Rahmenregeln wie das Vertragsrecht und das Verbraucherschutzrecht durchsetzt. Darüber hinaus sind staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen legitim, wenn sie Marktversagen – beispielsweise Monopole, Preisabsprachen, Umweltverschmutzung. – wirksam beheben können.

Leistung wird in der sozialen Marktwirtschaft belohnt – wer mehr arbeitet, generiert auch mehr Wohlstand. Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir aber auch leistungsschwachen Bürgern ein menschenwürdiges Auskommen garantieren. Zusätzliches Einkommen wird nur teilweise vom Pauschalbetrag abgezogen, sodass sich zusätzliche Arbeit immer lohnt und niemand in eine Armutsfalle gedrängt wird. Ferner führt die Bündelung aller Sozialleistungen bei einer Behörde zur Vermeidung von unnötigen Behördengängen für die Betroffenen und zu Kosteneffizienz auf Seiten des Staates.

Die derzeitige Wirtschaftskrise verleitet manchen Beobachter zu grundsätzlichen Zweifeln am System der Marktwirtschaft, aber die Wirtschaftskrise ist die Folge einer falschen Politik. Eine sozialpolitisch motivierte Niedrigzinspolitik und niedrige Standards bei der Kreditvergabe führten in den USA zu einer Überschuldung einkommensschwacher Immobilieneigentümer. Durch intransparente Ratingverfahren und fehlende Kontrollmechanismen im internationalen Finanzmarkt konnten diese Risiken paketweise an Investoren in aller Welt weiterverkauft werden. Als die Immobilienkredite nicht zurückgezahlt werden konnten, traf es in Deutschland vor allem staatliche Banken, die eigentlich in den heimischen Mittelstand investieren sollten. Politisch besetzte Aufsichtsräte und das Kompetenzgerangel deutscher Aufsichtsbehörden verhinderten die Ausübung staatlicher Kontrollpflichten. Dank eines stabilen Euros und einer unabhängigen, der Geldwertstabilität verpflichteten Europäischen Zentralbank sind die Auswirkungen auf den europäischen Markt insgesamt jedoch geringer als in anderen Regionen.

Die soziale Marktwirtschaft braucht klare Regeln und einen starken Staat, der diese durchsetzt. Anstelle übereilter Verstaatlichungen und Zwangsenteignungen sind internationale Mindeststandards und die konsequente Durchsetzung bereits bestehender Standards erforderlich. Das Rettungspaket für den Interbankenmarkt war im Grundsatz richtig und notwendig, aber der Steuerzahler darf dadurch keine dauerhaften Verluste erleiden. Das unternehmerische Risiko müssen die Verantwortlichen tragen, die in guten Zeiten davon profitieren. Nicht der Steuerzahler, sondern Manager, Aufsichtsräte und Aktionäre müssen für wirtschaftliche Fehlentscheidungen haften. Den Forderungen nach weiteren Staatshilfen für einzelne Unternehmen, medienpräsente Sektoren und Interessengruppen unter dem Vorwand der Konjunkturhilfe ist eine klare Absage zu erteilen. Nicht zusätzliche Ausgaben auf Pump, sondern eine Konzentration des Staats auf seine zentralen Aufgaben ist das Credo einer zukunftsfesten Politik. Um die Kosten der Krise nicht auf die nächste Generation und die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schieben, wollen wir Einsparungen durch die Streichung überflüssiger Ausgaben für eine Steuer- und Abgabenentlastung aller Bürger ohne zusätzliche Neuverschuldung einsetzen.


Frei

Die Jungen Liberalen verstehen sich als Verteidiger der Freiheit. Jeder Mensch ist einzigartig, er soll nach eigenen Vorstellungen und Neigungen sein Glück suchen und ein Leben in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung führen können. Diese Freiheit findet dort ihre Grenzen, wo sie dieselben Freiheitsrechte anderer Menschen berührt. Weder Geschlecht noch Herkunft, weder kulturelle oder religiöse Identität noch sexuelle Orientierung dürfen hier einen Unterschied machen. Freiheit ist aber weit mehr als ein verfassungsrechtliches Konstrukt, sie ist Lebensgefühl! Es tut gut, sich in einem Rechtsstaat frei bewegen und sein Leben selbst gestalten zu können. Unzählige Menschen haben dafür gekämpft, dass wir heute in einem vereinten Europa leben dürfen, in dem Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten geachtet werden.

Diese Rechten müssen jeden Tag verteidigt werden. Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke in Personalausweisen und andere Eingriffe in die Privatsphäre unschuldiger Bürger zeigen, wie sehr wir ein freiheitliches Gegengewicht zur derzeitigen Überwachungspolitik brauchen. Wir wollen uns von Terroristen nicht die Lust am Leben nehmen lassen! Statt einer Politik der Angst und Willkür braucht Deutschland wieder eine Regierung, die den Schutz der Bürgerrechte und das Vertrauen in den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.

Das Ziel des Jugendschutzes wird häufig angeführt, um volljährige Bürger in ihrer eigenverantwortlichen Lebensgestaltung einzuschränken. Anstelle neuer Verbote und staatlicher Bevormundung setzen wir hingegen auf eine konsequente Umsetzung bestehender Jugendschutzgesetze und eine effektive Präventionsarbeit.

Die Wehrpflicht mit allen Ersatzdiensten raubt als Zwangsdienst einer willkürlichen, kleinen Auswahl junger Menschen einige Monate ihrer Lebenszeit. Die Bundeswehr soll durch eine professionelle Freiwilligenarmee ersetzt werden, die unsere Demokratie effektiv verteidigen kann. Mit einer soliden Finanzierung des Sozialsystems muss die Politik gewährleisten, dass ebenso die bisherige Zwangsarbeit von Zivildienstleistenden durch vollwertige Arbeitsplätze ersetzt wird.

Die Rundfunkgebühr in ihrer heutigen Form wollen wir abschaffen und durch eine geräteunabhängige Gebühr ersetzen, die möglichst unbürokratisch mit der Steuer eingezogen wird. Mit der Rundfunkgebühr wollen wir auch die GEZ abschaffen. Das Ende der GEZ wäre ein wirksamer Schutz der Privatsphäre aller Bürger vor den fragwürdigen Ermittlungsmethoden der Gebührenfahnder und ermöglicht eine Einsparung von Verwaltungskosten im dreistelligen Millionenbereich.


Weltoffen

Die Jungen Liberalen sind weltoffen, wir begegnen anderen Kulturen und Lebensentwürfen aufgeschlossen und respektvoll. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller oder religiöser Herkunft bereichert die Vielfalt unserer Gesellschaft. Wir wollen uns aktiv gegen Gewalt, Unterdrückung und Diskriminierung einsetzen. Stattdessen fördern wir Toleranz, Respekt vor der Selbstbestimmung anderer und die Bereitschaft, voneinander zu lernen. Voraussetzung für die Integration in die Gesellschaft bleiben aber die absolute Anerkennung der Grundrechte unserer Verfassung und die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen.

Unser Familienbild ist offen für moderne Lebensentwürfe. Familie ist für uns das gemeinsame Zusammenleben von Erwachsenen mit Kindern, in dem die Erwachsenen dauerhaft Verantwortung für die Kinder übernehmen, oder von Erwachsenen, in dem diese dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Dieses offene Familienbild wird der Lebenswirklichkeit gerecht, in der Menschen neben der klassischen Familie auch in Patchworkfamilien, homosexuellen Partnerschaften und in dauerhaften Gemeinschaften ohne sexuelle Beziehung füreinander einstehen und sich Liebe, Anerkennung und Geborgenheit schenken. Diese modernen Verantwortungsgemeinschaften wollen wir ebenso schützen wie die klassische Familie. Eine bessere Vereinbarkeit von Kind und Beruf, das Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften und die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sind erste Schritte für einen besseren Schutz der Familie ohne staatliche Eingriffe in die privaten Lebensentwürfe der Bürger.

Unser Weltbild ist offen und optimistisch. Die Globalisierung ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, bietet aber vor allem Chancen für eine gemeinsame Zukunft. Der Freihandel fördert weltweit die Entstehung von mehr Wohlstand und Frieden zwischen den Völkern. Das Erfolgsprojekt Europa zeigt, wie sehr wirtschaftliche und politische Kooperation über ehemalige Kriegsfronten hinweg zu Frieden, Freiheit und Wohlstand führen kann. Deutschland ist auch aufgrund seiner besonderen Geschichte in der Verantwortung, sich mit diplomatischen Mitteln weltweit für ein friedliches Miteinander, ehrgeizige Abrüstungsinitiativen und für die bedingungslose Geltung der Menschenrechte zu engagieren. Krieg darf in der internationalen Politik immer nur das letzte Mittel gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und akute Bedrohungen sein.


Demokratisch

Die Jungen Liberalen vertrauen in den Menschen und setzen auf mehr Bürgerbeteiligung in Politik und Gesellschaft. Jeden Tag legen unzählige Menschen durch ihr individuelles oder ehrenamtliches Engagement in Sportvereinen, Nachbarschaftsinitiativen, Rettungsdiensten, Jugendverbänden und anderen Projekten den Grundstein für eine funktionierende Bürgergesellschaft. Dieses Engagement wollen wir anerkennen und unterstützen! Wir sind Verfechter der parlamentarischen Demokratie und wollen die Politik unseres Landes möglichst nah am Menschen gestalten. Wir wollen junge Bürgerinnen und Bürger schon früh in demokratische Entscheidungsprozesse einbinden. Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung fordern wir die Einführung von Volksbegehren und -abstimmungen auf Bundesebene und eine konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Demnach sollen Aufgaben nur dann an eine höhere Ebene übertragen werden, wenn diese sie besser erfüllen kann. Um dem Volk mehr Mitsprache zu geben, müssen auch die parlamentarischen Kontrollrechte des Bundestags gestärkt werden. In den Verhandlungen zu europäischen Richtlinien soll die Bundesregierung an die Weisungen des Parlaments gebunden sein. Demokratie ist eine beeindruckende historische Errungenschaft, aber sie lebt von der ständigen Beteiligung der Bürger. Die letzte Diktatur auf deutschem Boden wurde vor 20 Jahren durch eine beeindruckende Protestbewegung friedlich gestürzt: „Wir sind das Volk!“ – das gilt auch heute im vereinten Deutschland! Wir wollen die Zukunft unseres Landes mitbestimmen, mitgestalten und verändern – auf jeden Einzelnen kommt es an!

Einrichtung einer internationalen Seepolizei

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für die Einichtung einer internationale Seepolizei einzusetzen, welche der International Maritime Organisation (IMO) und ihrem Seegerichtshof bzw. der UN unterstellt sein soll. Ihre Aufgabe soll primär sein, auf der hohen See, wo die Rechte der Nationalstaaten aufhören, internationales Recht durchsetzen, sei es gegen Piraterie, illegale Fischerei oder andere illegale Nutzung der Meere.

Diese internationale Polizei sollte darüber hinaus von Staaten in Not angerufen werden können, wenn diese ihre Hoheits- und Wirtschaftsrechte selbst nicht genügend durchsetzen können. Ebenso sollte für Ausnahmefälle die Möglichkeit bestehen, dass die internationale Seepolizei mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats ausgestattet wird, um auch ohne Erlaubnis des jeweiligen Staates in seinen Hoheitsgewässern das Seerecht durchzusetzen zu können, z.B. wenn sich ein Staat weigert oder nicht mehr in der Lage ist das Seerecht durchzusetzen.

Wie die nationalstaatlichen Polizeibehörden zu See sollte die internationale Seepolizei ebenfalls eine ständige Einrichtung sein. Sie soll aus dem Etat der UN finanziert werden und bei Bedarf durch Polizei- und Militäreinheiten von Nationalstaaten ergänzt werden dürfen, welche jedoch dann ausschließlich unter UN-Hoheit stehen.

Abschaffung der Zweitwohnungssteuern in Baden-Württemberg auf Landesebene und Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs

 

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der in einzelnen Gemeinden bereits eingeführten Zweitwohnungssteuern in Baden-Württemberg auf Landesebene und eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, sodass dieser einen hohen Anteil von Zweitwohnsitzen in Kommunen berücksichtigt. Ein Wettbewerb um die Anmeldung des Hauptwohnsitzes von Studierenden und Berufspendlern durch eine sie belastende Zweitwohnsitzsteuer muss vermieden werden. Die Kosten des Lebens an zwei Orten ist hoch genug. Zudem nehmen sich solche Regelungen selbst den Zweck, denn je mehr Kommunen eine solche Steuer einführen, desto weniger Ummeldungen von Wohnsitzen können durch sie bewirkt werden.

Für die sofortige Aufnahme einer Schuldenbremse in die baden-württembergische Landesverfassung!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, sofort eine Schuldenbremse in die Landesverfassung des Landes Baden-Württemberg aufzunehmen.

Das Ergebnis der Verhandlungen der Föderalismuskommission II stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Jedoch ist die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz im Jahr 2016 und in die Länderverfassungen ab dem Jahr 2020 zu spät und verschiebt die Verantwortung hierfür auf die nächste Politikergeneration. Ebenso wurden keinerlei Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhalten der Schuldenbremse vereinbart.

Deshalb sehen die Jungen Liberalen das Land Baden-Württemberg auch hier in einer Vorreiterrolle. Wir plädieren für eine sofortige und konsequente Schuldenbremse in der Landesverfassung von Baden-Württemberg, die eine Neuverschuldung nur in wirtschaftlichen Krisenzeiten oder bei Eintreten von unerwarteten Katastrophen aufgrund höherer Gewalt gestattet. Die Aufhebung in diesen Notsituationen bedarf jedoch eines Beschlusses durch die Stimmen von zwei Drittel der Mitglieder des Landtages. Ebenso muss ein konkreter Schuldentilgungsplan vorgelegt werden. Investitionen in die Zukunft sollen weiterhin möglich sein. Vorraussetzung hierfür ist ein Refinanzierungsplan, der ebenfalls von zwei Dritteln des Landtags abgesegnet werden muss. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen die Schuldenbremse als zwingende Voraussetzung für einen nachhaltigen Schuldenabbau an. Nur so kann eine zukunftsorientierte Politik gewährt werden, die nicht zu Lasten der kommenden Generationen erfolgt.

Glühbirne dem Markt überlassen

Die Jungen Liberalen fordern, dass die Verordnung der EU zum Glühbirnenverbot zurückgenommen wird, welche plant, die herkömmliche Glühbirne sukzessive vom Markt zu nehmen. Stattdessen soll die Entscheidung, ob ein Verkauf von Glühbirnen auch in Zukunft stattfindet oder nicht, dem Markt überlassen werden.

Senkung der Einkommenssteuer gerade in Krisenzeiten

Als Folge der aktuellen Wirtschaftskrise wird es für die Politik in den nächsten Jahren schwierig, die Balance zwischen akzeptabler Steuerbelastung für die Bürger und ausreichender Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu finden. Um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und die Binnennachfrage anzukurbeln halten es die Jungen Liberalen für richtiger, die Steuerlast der breiten Bevölkerungsmasse zu verringern anstatt Steuervergünstigungen für einige wenige (z.B. Autokäufer) zu gewähren.

„Die Gedanken sind frei…“ – Kein Gesinnungsstrafrecht in Deutschland

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen scharf das Vorgehen der Deutschen Bundesregierung, im Zuge der Terrorismusbekämpfung immer mehr rechtsstaatliche Grundsätze aufzuweichen oder aufzugeben. Insbesondere die Pläne, strafbare Handlungen so weit ins Vorfeld zu verlegen, dass ein möglicher Tatbezug kaum noch zu erkennen ist, lehnen wir ab. Menschen dürfen grundsätzlich nur für Dinge bestraft werden, die sie auch getan haben, nicht aber für Dinge, die sie irgendwann einmal tun könnten.

Deshalb lehnen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg auch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Straftaten“ ab und fordern die FDP/DVP-Landtagsfraktion sowie ihre Vertreter in der Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine Ablehnung dieses Gesetzes einzusetzen.

Kriminalprävention ist nicht Sache des Strafrechts, sondern Sache der Polizei- und Ordnungsbehörden. Sollten diese Behörden nicht in der Lage sein, diese Prävention ausreichend zu gewährleisten, müssen sie personell und finanziell verstärkt werden.

Keine Sperrung von Internetseiten

Die Jungen Liberalen lehnen die Sperrung von Internetseiten ab. Zwar gibt es heute die technische Möglichkeit, Sperren für Internetseiten mit strafbaren Inhalten einzurichten, jedoch halten wir diese Eingriffe für unangemessen. Außerdem befürchten wir nach einer einmaligen Einführung die Ausweitung auf immer weitere Bereiche, die letztlich zu einer Zensur des Internets führen kann.

Die Sperrung von Internetseiten ist mit vielen Problemen behaftet und betrifft verschiedene Grundrechte:


Berufsfreiheit der Access-Provider

Der Accessprovider ist der Anbieter des Internetzugangs, der die verfügte Sperre umsetzen muss. Hierzu muss er eigens Personal abstellen, um die Sperren einzurichten. Außerdem erfordern die Sperren einen nicht unerheblichen technischen Aufwand. Es entstehen also hohe Fixkosten, die gerade für kleinere Anbieter nicht oder nur schwer zu tragen sind.


Informations- und Meinungsfreiheit

Das Internet ist ein sehr schnelllebiges Medium. Internetseiten werden von den Internetbrowsern über eine IP-Adresse angesteuert. Diese IP ist sehr leicht und sehr schnell zu ändern. Auch haben Internetseiten, die auf dem selben Server liegen gleiche IP-Adressen. Dadurch ist es leicht möglich, neben der beabsichtigten Internetseite auch andere Seiten mit legalen Inhalten zu sperren, nur weil diese die alte IP einer Seite mit strafbaren Inhalten übernommen haben oder auf dem selben Server liegen. Die Internetseite mit den strafbaren Inhalten dagegen ist schon lange wieder unter einer nicht gesperrten IP zu finden. Dadurch wird unzulässigerweise sowohl in die Informationsfreiheit der Bürger eingegriffen, die nicht mehr auf legale Seiten zugreifen können, als auch in die Meinungsfreiheit eingegriffen, weil der Zugriff auf online gestellte legale Inhalte verhindert wird. Eine weitere Gefahr droht, wenn Accessprovider z.B. Geldbußen oder andere Sanktionen für den Fall befürchten müssen, dass sie die unerwünschten Inhalte nicht ausreichend herausfiltern. In diesem Falle besteht die Gefahr einer weitgehenden „Vorzensur“ von legalem Material durch den Accessprovider, weil er sicher gehen will, dass er nicht sanktioniert wird.

Diesen schweren Bedenken steht gegenüber, dass die Internetsperren mit einfachen Mitteln zu umgehen sind. Der IP-Wechsel wurde bereits angesprochen. Einer Sperrung des Domainnamens kann mit einer direkten Anwahl über die IP entgegnet werden. Damit sind Internetsperren zwar mit vielen Gefahren für wichtige Grundrechte, aber nur mit wenig Nutzen verbunden.

Aus Sicht der Jungen Liberalen besteht hier ein schweres Missverhältnis zwischen Beeinträchtigung von Grundrechten auf der einen Seite und einem Gewinn bei der Kriminalitätsbekämpfung auf der anderen Seite.

Versprochen ist versprochen! Für ein baden-württembergisches Informationsfreiheitsgesetz

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP/DVP-Fraktion auf, ihr Wahlversprechen von der letzten Landtagswahl einzuhalten und in Baden-Württemberg ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen.

Mit diesem Gesetz sollen die Bürger einen Rechtsanspruch auf die Erteilung von Auskünften durch Landesbehörden bekommen. Beispielsweise sollen sie Einsicht in Akten und Vergaberichtlinien erhalten oder Informationen zu behördlichen Vorhaben bekommen können. Ausnahmen von dem Informationsrecht der Bürger sind zulässig, wenn durch eine Auskunftserteilung zum Beispiel der Schutz personenbezogener Daten, die öffentliche Sicherheit oder der Schutz geistigen Eigentums gefährdet würde.

Die durch dieses Gesetz entstehenden zusätzlichen Verwaltungskosten sind über Gebühren zu decken.