Digitalen Ausweis stoppen!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP-Bundesfraktion dazu auf, sich vehement gegen die vom schwarz-roten Kabinett beschlossene Einführung des sog. digitalen Ausweises (auch E-Ausweis oder ePA genannt) zu wehren. Ziel soll dabei nicht die Verzögerung der Einführung, sondern eine gänzliche Ablehnung des digitalen Ausweises in seiner jetzigen Form sein.

Stuttgart 21 – „Oben ohne“ in die Zukunft!

Das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 steht mit dem Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der ICE-Schnellstrecke Stuttgart-Ulm seit kurzem verstärkt in der öffentlichen Diskussion. Auch in der Verkehrspolitik verlangen hohe staatliche Ausgaben nach einer starken Begründung. Wir Junge Liberale reduzieren das Ziel der Generationengerechtigkeit nicht ausschließlich auf die Staatsverschuldung. In der Diskussion um große Infrastrukturprojekte gilt es daher Mobilität, Umweltschutz und Kosteneffizienz miteinander abzuwägen. Grundsätzlich sehen wir die Notwendigkeit eines Ausbaus der Magistrale Paris-Bratislava. Der derzeitige Stuttgarter Hauptbahnhof erschwert mit seinen wenigen Zufahrtsgleisen und der veralteten Trasse nach Ulm den Ausbau gesamteuropäischer Verkehrsnetze und die Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs. Daher begrüßen wir die Investitionsbereitschaft insbesondere der Bahn sowie des Bundes. Am Projekt Stuttgart 21 halten wir in seiner jetzigen Planung fest und lehnen einen Baustopp zum jetzigen Zeitpunkt ab.

  • Bauliche Risiken z.B. aufgrund der relativ komplizierten Bodenstruktur Stuttgarts wurden im Rahmen des ausführlichen Planungsverfahrens von den Projektbeteiligten eingehend geprüft und als beherrschbar eingestuft. Viele der heute von Projektgegner angeführten Risiken stammen aus diesen Gutachten und wurden planerisch berücksichtigt.
  • Bei großen Bauprojekt steigen regelmäßig im Laufe der Planung die tatsächlichen Kosten. Da aber alle Investitionen der öffentlichen Hand einschließlich eines umfangreichen Risikofonds bereits in allen Haushalten fest eingeplant sind und vertraglich gesicherte Verfahren bei einer weiteren Kostensteigerung feststehen, ändert dies zunächst nichts an der Umsetzbarkeit des Projekts. Die Amortisation eines Infrastrukturprojekts dieser Größenordnung erfolgt über einen sehr langen Zeitraum, weshalb auch zunächst astronomisch klingende Beträge wirtschaftlich sein können.
  • Von einer Schwächung des Ausbaus regionaler Strecken wie der Südbahn oder der Gäubahn ist nicht auszugehen. Die Strecken werden im Gegenteil aufgewertet. Die Deutsche Bahn AG hat ein betriebswirtschaftliches Interesse daran, die übrigen Regionen Baden-Württembergs an die neue europäische Hochgeschwindigkeitsstrecke anzubinden.
  • Die demokratische Legitimation von Stuttgart 21 ist durch mehrmalige Beschlüsse von breiten parlamentarischen Mehrheiten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gesichert. Über Anhörungen im baurechtlichen Verfahren, öffentliche Veranstaltungen und verschiedene Klagen vor Verwaltungsgerichten konnten Bürger Einfluss auf das Bauprojekt nehmen, was im für Großprojekte üblichen Maß geschehen ist.
  • Zum jetzigen Zeitpunkt wurden bereits rechtlich bindende Genehmigungen für den Bauträger Deutsche Bahn erteilt, weiterhin bestehen vertragliche Verpflichtungen aus Grundstückskäufen und anderen Vereinbarungen. Ein einseitiger Abbruch des Projekts wäre klarer, wissentlicher Rechtsbruch und würde neben dem Verlust bereits investierten Mitteln hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen.
  • Freiwerdende Mittel aus einem Projektabbruch könnten außerdem keinesfalls in einen anderweitigen Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs investiert werden, sondern würden laut Bundesverkehrswegeplans und entsprechender Bestimmungen auf EU- Ebene in andere Infrastrukturprojekte außerhalb Baden-Württembergs investiert.

Wir JuLis lehnen nicht nur einen Baustopp ab, sondern unterstützen das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 ausdrücklich. Der Ausbau des Nah- und Fernverkehrs in der Mitte Baden-Württembergs ist ein wichtiger Beitrag zur europäischen Integration und macht durch kürzere Fahrzeiten schnellere, flexiblere und barrierefreie Umsteigemöglichkeiten den Wechsel von der Straße auf Schiene attraktiver. Allein durch diese Verbesserungen können die Emissionen von CO2 um bis zu 175.000 Tonnen pro Jahr verringert werden. Durch die immensen freiwerdenden Flächen erhält Stuttgart die Möglichkeit, mitten in bester Innenstadtlage ein neues Stadtviertel zu entwickeln. Dies schafft die Chance, zwei bisher durch das Gleisvorfeld nachhaltig getrennte Stadtviertel zusammenwachsen zu lassen sowie Wohn- und Gewerberaum in außergewöhnlich zentraler Lage und damit verkehrsentlastenden Lage zu entwickeln. Das entstehende Parksystem schafft zudem eine neue grüne Lunge, wirkt der Feinstaubbelastung entgegen und mäßigt das Innenstadtklima. Stgt 21 schafft in einmaliger Weise Chancen auf die Entwicklung von Arbeitsplätzen, einem attraktiven Verkehrssystem und wachsendem Wohlstand und Zukunftsfähigkeit der Region Stuttgart und Baden-Württemberg.

Demokratisches Engagement auch gegen Widerstände verdient aber unsere Unterstützung. Daher begrüßen wir die politische Auseinandersetzung breiter Bevölkerungsschichten mit dem Bauprojekt und lehnen eskalierend wirkende Machtdemonstrationen des Staates ab. Polizei und Ordnungsbehörden müssen sich bei der Sicherung der Baustelle auf das absolut notwendige Maß beschränken und Demonstrationen und Kundgebungen möglichst unbeschränkt zulassen. An dem Umgang mit den Gegnern von Stuttgart 21 entscheidet sich für breite Schichten der Bevölkerung die Zustimmung zu unserem System der repräsentativen Demokratie, weshalb wir von allen politischen Akteuren mehr Respekt vor der Nutzung demokratischer Grundrechte erwarten.

Freiheit und Neutralität – der laizistische Staat

Der Beginn des 21. Jahrhunderts war geprägt von Konflikten religiöser Art. Der Gegensatz zwischen Orient und Okzident in kultureller, wirtschaftlicher und religiöser Hinsicht polarisiert seit der vergangenen Dekade wie seit Jahrhunderten nicht mehr und führt zu politischen und religiösen Spannungen, so dass Intoleranz, Misstrauen und sogar Furcht entstehen. Gerade die Bundesrepublik als „Migrationsland“ lebt von ihrer vielfältigen und bunten Gesellschaft. Pluralismus ist in liberaler Hinsicht das Kennzeichen einer intakten, lebendigen und vielschichtigen Gesellschaft. Die hierzu notwendigen liberalen Ideale Toleranz, Freiheit und die Gleichheit aller Religionen sowie anderer weltanschaulicher Gemeinschaften sind auch Grundpfeiler der Demokratie selbst. Die Jungen Liberalen streben deshalb nach einem Staat, der die Freiheit und Gleichheit aller Religionen gewährleistet und eine vielfältig-bunte, pluralistisch-tolerante, lebendige Gesellschaft fördert. Dies kann nur ein säkular aufgebauter Staat mit einer strikten Trennung zwischen Staat und Religion schaffen.


Echte Gleichstellung durch mehr Freiheiten

Unsere Verfassung, das Grundgesetz, gewährleistet die freie Ausübung jeglichen Glaubens ohne Einschränkung. Die Realität in Deutschland sieht jedoch anders aus. Anstelle von Gleichberechtigung zwischen den Religionen prägen die christlichen Kirchen die politische Ebene mehr als die gesellschaftliche. Die Jungen Liberalen lehnen diese Vermischung von Staat und Kirche ab. Stattdessen wird ein säkularer Staat gefordert, der die Bevormundung der Glaubensgemeinschaften auf gesellschaftlicher Ebene beendet und ihnen mehr Freiheiten gewährt, im Gegenzug aber den Einfluss von Religionen auf den Staat unterbindet. Oberste Aufgabe ist es in diesem Zusammenhang die Religionen durch Objektivität und Neutralität stets zu schützen und den Gläubigen und Glaubensgemeinschaften das Recht auf freie Ausübung ihres Glaubens zu gewährleisten, solange diese keinen gefährdenden oder verfassungsfeindlichen Charakter aufweisen.

Deshalb ist jegliche Vermischung von Staat und Religion abzulehnen und Gottes- oder Glaubensbezüge aus Verfassungen zu entfernen. Zentrale Forderung ist weiterhin die individuelle Einziehung der „Kirchensteuer“ bzw. anderer Mitgliedsbeiträge und Gebühren durch die Religionsgemeinschaften selbst. Somit organisieren und verwalten sich diese Gemeinschaften sich autonom staatlicher Einflussgebiete und sind frei in ihren Entscheidungen. Die finanzielle Förderung der christlichen Kirchen ist als weitere Ungleichbehandlung abzuschaffen.


Unabhängige öffentliche Hand – vielfältiges gesellschaftliches Leben

Die öffentlichen Einrichtungen sind als Repräsentationen des unabhängigen Staates frei von religiösen Einflüssen zu gestalten. Der Glaube als einzigartiger Bestandteil eines individuellen Lebens soll sich stattdessen auf das gesellschaftliche Zusammenleben konzentrieren. Während der Staat seinen Säkularismus durch diese strikte Trennung zu wahren hat, so stärken die neuen Freiheiten auch di Verantwortung, welche die Glaubensgemeinschaften für eine bunte, vielfältige und lebendige Gesellschaft übernehmen.

Folglich ist es Pflicht des Staates den einseitigen Religionsunterricht an Schulen abzuschaffen und durch diw allgemeinen Pflichtfächer LER-Unterricht oder Ethikunterricht zu ersetzen. Diese Fächwe übernehmen die Kernkompetenzen des Religionsunterrichtes und haben die Aufgabe alle Schüler unabhängig von ihrem Glauben im Hinblick moralischer und charakterliche Festigung zu bilden. Das Fach „Religion“ können die Schulen individuell als Zusatzleistung für jegliche Konfession anbieten. In diesem Sinn ist es angebracht den Ausbau alternativer Bildungseinrichtungen und Privatschulen zu fördern, um die Bildung individueller und mit mehr Wahlmöglichkeiten zu gestalten. Von staatlicher Seite dürfen in öffentlichen Gebäuden keine religiösen Symbole angebracht werden.

Auf gesellschaftlicher Ebene erhalten die Glaubensgemeinschaften im Gegenzug jedoch weitreichende Freiheiten, um ihren Glauben frei und ungehindert auszuleben, zu vertreten und zu verbreiten. Staatliches Eingreifen in dieser Ebene ist nicht vorgesehen. Auch atheistischen Gemeinschaften ist als Teil dieser Freiheit dieses Recht zuzusprechen.


Rechtsstaat garantiert Freiheit und Menschenrechte

Die Religionsfreiheit in der Definition der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht bei allen Forderungen der Jungen Liberalen im Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Sie ist zentrales Element des laizistischen Staates und unveräußerlich. Der demokratische Rechtstaat garantiert verfassungsrechtlich, dass diese Freiheit niemals veräußert werden kann. Im Sinne eines liberalen, freiheitlichen und demokratischen Staates steht deshalb der Rechtsstaat einzig und allein dem Zweck ihres Schutzes und ihrer Gewährleistung dienend über der Religionsfreiheit. Im Falle von Zuwiderhandeln im Falle von religiösen Konflikten hat er zunächst den Dialog der Parteien zu fördern und anschließend durch Konsequenzen das Recht auf freie Ausübung der Religion wiederherzustellen.

Die Jungen Liberalen fordern die Parlamente der EU, der Bundesrepublik und der Länder in Bezug auf diesen Antrag, die notwendigen Änderungen durchzuführen und die Verfassungen an die Inhalte dieses Antrages anzupassen.

Kein Ladungsrecht für Polizeibeamte

Derzeit müssen Zeugen in einem Ermittlungsverfahren lediglich auf Vorladung eines Staatsanwalts oder Richters erscheinen und aussagen. Die schwarz-gelbe Koalition will eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen künftig auch vor der Polizei erscheinen und aussagen müssen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen diese Absicht ab und fordern die FDP dazu auf, in der Regierungskoalition darauf einzuwirken, bestehende rechtsstaatliche Prinzipien beizubehalten.

Keine Direktwahl des Bundespräsidenten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab.

Legalisierung der Leihmutterschaft

Die Jungen Liberalen in Baden-Württemberg fordern die Legalisierung der Leihmutterschaft, bei der mindestens ein Auftraggeber Gene beisteuert. Durch die Legalisierung soll heterosexuellen Paaren, Frauen, die mit Komplikationen während der Schwangerschaft rechnen müssen, sowie homosexuellen Männern eine Mutter- bzw. Vaterschaft ermöglicht werden. Die Frau, von der das Kind genetisch abstammt, wird im Sinne des Rechts als „Mutter“ bezeichnet, § 1591 BGB muss daher lauten:

(1) Mutter eines Kindes ist die Frau, von der das Kind genetisch abstammt.

(2) Im Falle einer Leihmutterschaft wird die Auftraggeberin als Mutter bezeichnet, sofern sie die Mutterschaft anerkennt. Falls die Auftraggeberin nicht genetisch mit dem Kind verwandt ist, bedarf es der Zustimmung der Frau, von der das Kind genetisch abstammt.

Der Mann, von dem das Kind genetisch abstammt, wird im Sinne des Rechts als „Vater“ bezeichnet, § 1592 BGB muss daher lauten:

(1) Vater eines Kindes ist der Mann, von dem das Kind genetisch abstammt.

(2) Im Falle einer Leihmutterschaft wird der Auftraggeber als Vater bezeichnet, sofern er die Vaterschaft anerkennt. Falls der Auftraggeber nicht genetisch mit dem Kind verwandt ist, bedarf es der Zustimmung des Mannes, von dem das Kind genetisch abstammt.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie unabhängigen Datenschutzbeauftragten in der baden-württembergischen Landesverfassung verankern

 

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Aufnahme des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Verbürgung zur Einrichtung und Aufrechterhaltung einer nicht-behördlichen, unabhängigen Instanz zum Zweck der Einhaltung des Datenschutzes (Landesdatenschutzbeauftragter) in die baden-württembergische Landesverfassung. Die informationelle Selbstbestimmung wird dabei als das Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern verstanden, grundsätzlich selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer welche persönlichen Daten zu welchem Zweck erhalten darf.

Weg mit Alkoholverkaufsverboten!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des Gesetzes zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren (Alkoholverkaufsverbotsgesetz).

Bildung und Werbung statt Quoten

In Reaktion auf die anhaltende Integrationsdebatte und die Äußerungen Maria Böhmers zu Quotenregelungen für mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst sprechen sich die Jungen Liberalen grundsätzlich gegen solche Quotenregelungen, insbesondere auf Grund der ethnischen Herkunft, aus. Eine solche Regelung stellt eine Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots (§ 3 Absatz 3, GG) dar. Stattdessen streben wir bessere Bildungschancen für Menschen mit Migrationshintergrund an. Begleitend ist eine zielgruppenspezifische Werbung für offene Stellen und Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst wünschenswert.

Heute schon an morgen denken – Problem des Fachkräftemangels jetzt anpacken!

Der Fachkräftemangel ist kein Problem, das uns in zwanzig oder dreißig Jahren betrifft. Bereits heute klagen einzelne Branchen über fehlende Fachkräfte. Der demographische Wandel wird dieses Problem in Zukunft noch zusätzlich verschärfen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen werden daran leiden, keine ausbildungsreifen Jugendlichen und ausgebildete Facharbeiter finden zu können. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern durch ein umfangreiches Gesamtpakt den drohenden Fachkräftemangel anzupacken und zu lösen. Dieses Gesamtkonzept sollte aus unserer Sicht folgende Maßnahmen enthalten:

  • Menschen mit Behinderung integrieren Zu wenige Menschen mit Behinderung haben die Möglichkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt wertvolle Arbeit zu leisten. Überregulierung und Bürokratisierung des Schwerbehindertenrechts erschweren es Arbeitgebern behinderte Menschen zu beschäftigen. Viele gut gemeinte Sonderregelungen für Schwerbehinderte verstärken bei Arbeitgebern das Vorurteil „schwerbehindert gleich leistungsgemindert“. Viele Schutzvorschriften erweisen sich zwischenzeitlich als Einstellungshemmnisse schwerbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So sollte der zusätzliche Urlaubsanspruch von fünf Tagen nur noch an den gesetzlichen Urlaubsanspruch und nicht an weitergehende tarifliche Urlaubsansprüche angeknüpft werden. Wir befürworten außerdem eine möglichst weitgehende Inklusion behinderter Menschen. Durch mehr gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern können Vorurteile früh abgebaut werden und es besteht die Möglichkeit, dass auch behinderte Menschen einen regulären Schulabschluss abstreben können.
  • Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern Langfristig ist der Fachkräftemangel – aufgrund der sinkenden Geburtenzahl und der mehrjährigen Verzögerung der Wirksamkeit der notwendigen Maßnahmen – nicht allein mit deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu lösen. Deshalb ist aus unserer Sicht das bisherige Zuwanderungsrecht den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts anzupassen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen hierbei auf die gezielte Zuwanderung qualifizierter Facharbeiter. Dies soll durch ein Punktesystem erreicht werden, welches an die Qualifikationen, Sprachkenntnisse und Berufserfahrungen der Zuwanderer anknüpft. Des Weiteren setzen wir auf die Absenkung der Einkommensgrenze für die Niederlassungserlaubnis ausländischer Hochqualifizierter von 65.000 Euro auf 40.000 Euro. Zuwanderungswillige Ingenieure und IT-Fachkräfte, die außerhalb der EU kommen, sollten aufgrund des jetzt herrschenden Mangels, von der bürokratischen Einzelfall-Vorabprüfung befreit werden. Ebenso möchten wir ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen durch eine dauerhafte Aufenthaltsmöglichkeitsperspektive Anreize geben, auch nach ihrem Studium weiterhin in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Ausländische Studienabschlüsse sollten verstärkt in Deutschland anerkannt werden, wenn diese einer fachgerechten Ausübung des Berufes nicht entgegensteht.
  • Erfolge voranbringen Besonders im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf konnten in den letzten Jahren deutliche Erfolge erzielt werden. Allerdings besteht auch hier noch deutlicher Entwicklungsbedarf. So wollen wir den Ausbau von Kita-Plätzen und Betriebskindergärten weiterhin deutlich voranbringen. Oftmals entsprechen die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen nicht den Arbeitszeiten der Eltern. Wir befürworten flexible und unbürokratische Lösungen vor Ort. Des Weiteren möchten wir bei den allgemeinbildenden Schulen einen deutlichen Schwerpunkt auf die Stärkung der Lese- und Rechenkompetenz sowie des räumlichen Vorstellungsvermögens legen, um so die Ausbildungsreife der Schulabgänger zu verbessern. Wir wollen durch häufigere Praktika und einen besseren Zugang von lokalen Unternehmen an Schulen, das Interesse für eine Ausbildung als gute Alternative zu einem Hochschulstudium wecken. Schließlich sollten berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, wie z. B. das Berufseinstiegsjahr, offener gestaltet werden, sodass die Schülerinnen und Schüler mehrere Berufe aus verschiedenen Fachrichtungen kennenlernen können.