Abschaffung von § 173 StGB (Beischlaf zwischen Verwandten)
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des § 173 StGB (Beischlaf zwischen Verwandten).
Freiheit und Neutralität – der laizistische Staat
Der Beginn des 21. Jahrhunderts war geprägt von Konflikten religiöser Art. Der Gegensatz zwischen Orient und Okzident in kultureller, wirtschaftlicher und religiöser Hinsicht polarisiert seit der vergangenen Dekade wie seit Jahrhunderten nicht mehr und führt zu politischen und religiösen Spannungen, so dass Intoleranz, Misstrauen und sogar Furcht entstehen. Gerade die Bundesrepublik als „Migrationsland“ lebt von […]
Kein Ladungsrecht für Polizeibeamte
Derzeit müssen Zeugen in einem Ermittlungsverfahren lediglich auf Vorladung eines Staatsanwalts oder Richters erscheinen und aussagen. Die schwarz-gelbe Koalition will eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen künftig auch vor der Polizei erscheinen und aussagen müssen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen diese Absicht ab und fordern die FDP dazu auf, in der Regierungskoalition darauf einzuwirken, bestehende […]
Keine Direktwahl des Bundespräsidenten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab.
Legalisierung der Leihmutterschaft
Die Jungen Liberalen in Baden-Württemberg fordern die Legalisierung der Leihmutterschaft, bei der mindestens ein Auftraggeber Gene beisteuert. Durch die Legalisierung soll heterosexuellen Paaren, Frauen, die mit Komplikationen während der Schwangerschaft rechnen müssen, sowie homosexuellen Männern eine Mutter- bzw. Vaterschaft ermöglicht werden. Die Frau, von der das Kind genetisch abstammt, wird im Sinne des Rechts als […]
Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie unabhängigen Datenschutzbeauftragten in der baden-württembergischen Landesverfassung verankern
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Aufnahme des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Verbürgung zur Einrichtung und Aufrechterhaltung einer nicht-behördlichen, unabhängigen Instanz zum Zweck der Einhaltung des Datenschutzes (Landesdatenschutzbeauftragter) in die baden-württembergische Landesverfassung. Die informationelle Selbstbestimmung wird dabei als das Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern verstanden, grundsätzlich selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer […]
Weg mit Alkoholverkaufsverboten!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des Gesetzes zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren (Alkoholverkaufsverbotsgesetz).
Bildung und Werbung statt Quoten
In Reaktion auf die anhaltende Integrationsdebatte und die Äußerungen Maria Böhmers zu Quotenregelungen für mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst sprechen sich die Jungen Liberalen grundsätzlich gegen solche Quotenregelungen, insbesondere auf Grund der ethnischen Herkunft, aus. Eine solche Regelung stellt eine Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots (§ 3 Absatz 3, GG) dar. Stattdessen streben wir […]
Heute schon an morgen denken – Problem des Fachkräftemangels jetzt anpacken!
Der Fachkräftemangel ist kein Problem, das uns in zwanzig oder dreißig Jahren betrifft. Bereits heute klagen einzelne Branchen über fehlende Fachkräfte. Der demographische Wandel wird dieses Problem in Zukunft noch zusätzlich verschärfen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen werden daran leiden, keine ausbildungsreifen Jugendlichen und ausgebildete Facharbeiter finden zu können. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb […]
Keine Ungleichbehandlung in der Studienförderung
Die Jungen Liberalen fordern, dass das Büchergeld für die Stipendiaten der etablierten Begabtenförderungswerke bereits zum Sommersemester 2011 – gleichzeitig mit dem Start des Deutschlandstipendiums – auf die im Koalitionsvertrag genannten 300 € pro Monat erhöht wird. Diese Erhöhung darf aber nicht dazu führen, dass von den etablierten Begabtenförderungswerken weniger Stipendien als bisher – für ca. […]
Baden-Württemberg 21 – Wir verstehen mehr als Bahnhof!
Liberale Politik für die Landtagswahl 2011 Wir Junge Liberale wollen Baden-Württemberg gestalten. Ausgangspunkt unserer Politik ist der Mensch mit seiner unveräußerlichen Freiheit. Dem Modell eines bevormundenden Staats setzen wir eine liberale Bürgergesellschaft entgegen, in der jeder Mensch von seiner Freiheit Gebrauch machen kann, sofern er niemand anderen in seiner Freiheit einschränkt. Die FDP und ihre […]
Stuttgart 21 – „Oben ohne“ in die Zukunft!
Das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 steht mit dem Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der ICE-Schnellstrecke Stuttgart-Ulm seit kurzem verstärkt in der öffentlichen Diskussion. Auch in der Verkehrspolitik verlangen hohe staatliche Ausgaben nach einer starken Begründung. Wir Junge Liberale reduzieren das Ziel der Generationengerechtigkeit nicht ausschließlich auf die Staatsverschuldung. In der Diskussion um große Infrastrukturprojekte gilt es […]
