Freiwilligendienste

Die Jungen Liberalen fordern die Integration sämtlicher sog. „sozialer Jugendfreiwilligendienste (u.a. FSJ und FÖJ)“ in den neu entstandenen „Bundesfreiwilligendienst“.

Abschaffung der §§ 90 und 103 StGB

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) nach einer adäquaten Änderung bzw. Aufhebung bestehender völkerrechtlicher Verträge.

Direktwahl der Landräte

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, endlich klare Stellung für die im Wahlkampf den Wählerinnen und Wählern versprochenen Direktwahl der Landräte in Baden-Württemberg zu beziehen und eine entsprechende Mehrheit zu dieser Gesetzesänderung im Landtag zu suchen.

Kommunal- und Landtagswahlrecht ab 16 jetzt!

Die Jungen Liberalen fordern die Herabsetzung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen. Die FDP wird aufgefordert, sich in Baden-Württemberg für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen einzusetzen.

Thesen zur Gleichstellung – die Quote ist nicht alles!

Die JuLis sprechen sich gegen die politische Vorgabe von geschlechterspezifischen Qouten aus. Wir Jungen Liberalen erkennen die äußerste Notwendigkeit einer aktiven Gleichstellungspolitik, die über die bloße Gleichberechtigung hinausgeht, an, und sehen ihre Relevanz für die Verwirklichung des liberalen Ideals der Chancengerechtigkeit.

Wir wollen eine Gleichstellungspolitik, die tradierte Rollenbilder auf den Prüfstand stellt und einer Diversifizierung sozialer Strukturen und Gemeinschaftsformen nicht im Weg steht.

So kritisieren die Jungen Liberalen Baden-Württemberg das Ehegattensplitting, welches durch falsche Anreize veraltete Rollenbilder fördert und Frauen entmutigt, sich in der freien Wirtschaft zu engagieren. Stattdessen schlagen wir einen Grundfreibetrag für Verantwortungsgemeinschaften bzw. eine konsequente Individualbesteuerung vor.

Ebenfalls ist die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Aspekt der in diesem Zusammenhang angesprochen werden muss. Hier zu beanstanden ist etwa die mangelnde Kapazität von Kindergarten- und Krippenplätzen, was für Männer wie auch Frauen die Vereinbarkeit erschwert. Es gibt bereits wenige positive Beispiele, in denen Unternehmen selbst erkennen, dass es auch für sie von Vorteil ist, z.B. durch flexible Arbeitszeiten und Betriebskindergärten, gute und leistungsstarke Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Wir hoffen, dass dieser Trend sich weiter durchsetzt.

Frauen sind in den Führungspositionen großer Unternehmen unterrepräsentiert. Die Antworten der großen Unternehmen in Deutschland erschöpfen sich bisher weitgehend in Absichtserklärungen.

Wir sehen es als Aufgabe der Politik, diese Selbstverpflichtungen der Unternehmen kritisch zu beobachten und Entwicklungen zu evaluieren. Das Eingreifen in die Auswahl von Führungskräften durch den Staat widerspricht liberalen Grundsätzen.

Gleichstellungspolitik ist mehr als die bloße Quotendiskussion. Gleichstellung ist zunächst ein gesellschaftlicher Prozess. Wo dieser Prozess ins Stocken gerät, ist die Politik gefragt, Anreize zu setzen.

Es ist hervorzuheben, dass die Gegebenheit der Chancengerechtigkeit den Rahmen darstellt, innerhalb dessen jeder Akteur frei wirtschaftlich agieren kann. Somit steht sie über dem Wohlergehen einzelner wirtschaftlicher Akteure.

EnBW privatisieren!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern einen schnellstmöglichen Verkauf der vom Land Baden-Württemberg gehaltenen Anteile der EnBW. Ausgenommen von der Privatisierung darf nach unserer Ansicht nur die EnBW Transportnetze AG, welche die Übertragungsnetze hält, sein. Wir sprechen uns dabei gegen Scheinprivatisierungen durch Veräußerung an staatliche oder kommunale Beteiligungsgesellschaften aus.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP/DVP-Fraktion auf, bestehende FDP Beschlusslagen zu Landesbeteiligungen zu respektieren und schnellstmöglich in parlamentarisches Handeln umzusetzen.

Mehr Steuerfahnder in Baden-Württemberg

Die Jungen Liberalen fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, das Personal der Steuerfahnder und Betriebsprüfer um mindestens 50% aufzustocken. Mit der Aufstockung soll zeitnah begonnen werden.

Jungliberale Verkehrspolitik: Wir machen den Weg frei!


Von der Verkehrs- zur Mobilitätspolitik

Mobilität als Möglichkeit, sich innerhalb geographischer Räume zu bewegen, ist zum Einen Bindeglied des gesellschaftlichen Miteinanders, zum Anderen aber auch Grundvoraussetzung einer funktionierenden Volkswirtschaft. Die großen gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer gut ausgebauten Infrastruktur rechtfertigen daher auch erhebliche öffentliche Investitionen. Der Staat setzt hierbei die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen , überlässt die Wahl des Verkehrsmittel jedoch dem Wettbewerb.

Das Straßen-, und Schienennetz als tragende Säulen der verkehrlichen Struktur sind in Deutschland sehr gut ausgebaut. Daher ist das Mobilitätsverhalten der Bürger oftmals stark festgefahren, was Strukturveränderung erschwert. Die Rolle des Staates in der Verkehrspolitik sehen wir daher heute neben dem nach wie vor teilweise notwendigen Ausbau des Verkehrsnetzes vor allem in dessen Erhaltung und sinnvoller Restrukturierung. Einen politisch motivierten Rückbau der Verkehrsinfrastruktur lehnen die JuLis allerdings entschieden ab.


Begrenzte Steuerungsmöglichkeit des Mobilitätsverhaltens anerkennen: für ein gleichberechtigtes Nebeneinander der Verkehrsträger

Der staatliche Einfluss auf das Mobilitätsverhalten der Bürger ist gering. Die öffentliche Diskussion beschränkt sich aber trotzdem häufig darauf, den motorisierten Individualverkehr gegen andere Verkehrsträger auszuspielen und ein bestimmtes Verhalten der Bürger willkürlich zu sanktionieren.

Eine höhere Umweltverträglichkeit sowie ein generationengerechter Umbau der Verkehrsnetze sind legitime verkehrspolitische Ziele. Statt jedoch mit immer neuen Absichtserklärungen und Quoten politische Wunschvorstellungen kundzugeben, wollen wir das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung konkret und kurzfristig mit einer höheren Umweltverträglichkeit der Verkehrsmittel und einem generationengerechten Aus- und Umbau der Verkehrswege in Einklang bringen.

Wettbewerb vor Planwirtschaft

Wettbewerbliche Lösungen genießen hierbei für uns immer Vorrang vor planwirtschaftlichen Instrumenten. Maßnahmen wie CO2-Grenzwerte für Neuwagen lehnen wir daher zugunsten von Anreizinstrumenten ab.

Ordnungsrechtliche Regelungen dürfen zudem den Wettbewerbsmechanismus nicht außer Kraft setzen, indem sie bestimmte Marktteilnehmer einseitig belasten. So ist zunächst sicherzustellen, dass alle bestehenden ordnungsrechtlichen Regelungen diskriminierungsfrei umgestaltetwerden, so z.B. im Steuerrecht (durch Abschaffung der Kfz-Steuer) oder im Bereich von Fahrgastrechten (durch Angleichung der Fahrgastrechte im Bahn- und Fernbusverkehr). Auch andere rein punktuelle und tagespolitisch motivierte Eingriffe wie z.B. Höchstpreise für Verkehrsdienstleistungen lehnen wir aufgrund der Gefahr größerer volkswirtschaftlicher Flurschäden ab.

Instrumente der Raumordnungspolitik nutzen

Verkehr entspringt individuellen Bedürfnissen und entwickelt sich daher dynamisch. Statt nur an den Symptomen dieser sozialen Entwicklung anzusetzen und das Verkehrsverhalten der Bürger zu sanktionieren, wollen wir Instrumente der Raumordnungspolitik nutzen, um das Mobilitätsbedürfnis der Bürger im Alltagsverkehr zu verringern.

Hierzu gehört insbesondere, bei der Ausweisung von neuen Industrie- und Gewerbegebieten in ländlichen Regionen die verkehrlichen Effekte stärker zu berücksichtigen. Wir fordern daher, dass das Land Baden-Württemberg Anreize für verkehrsvermeidende Raumordnungspolitikschafft. Staatliche Forcierung zunehmender Zersiedelung muss vermieden werden.

Verursacher zur Kasse bitten

Die vielfältigen Umweltschäden, die durch den Gebrauch der einzelnen Verkehrsträger entstehen, wollen wir konsequent den entsprechenden Verursachern auferlegen. Hierzu gehört grundsätzlich, verbrauchsabhängige Steuern und Gebühren pauschalen – wie z.B. der KfZ-Steuer – vorzuziehen. Wir fordern daher die Abschaffung der Kfz-Steuer. Deren bisheriges Aufkommen soll kurzfristig in die Mineralölsteuer integriert, langfristig mit dieser zugunsten eines umfassendenEmissionshandels abgeschafft werden. Auch weiteren Umweltschäden wollen wir nicht nur ordnungsrechtlich mit Höchstgrenzen begegnen, sondern den einzelnen Verkehrsteilnehmern mit geeigneten Instrumenten sinnvolle Anreize zur Vermeidung setzen.


Reform des Finanzierungs- und Planungswesens

Planungswesen reformieren

Momentan werden verkehrliche Investitionen auf der Grundlage eines jahrzehntealten Verfahrens im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans getätigt. Dieser entsteht unter geringem politischen, aber hohem bürokratischen Einfluss. Der Bundesverkehrswegeplan ist hoch zerstückelt in die einzelnen Verkehrsträger, gewichtet die Dringlichkeit einzelner Projekte aufgrund wenigerwillkürlich ausgewählter Faktoren und sorgt strukturell dafür, dass die geplanten Projekte die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand um ein Vielfaches übersteigen. Wir fordern daher den Umbau des Bundesverkehrswegeplans zu einem Mobilitätsplan, der die politische Notwendigkeit der Restrukturierung stärker gewichtet, eine möglichst optimale Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger berücksichtigt und stärker als heutewettbewerbliche Steuerungselemente statt starrer Kontingentierung beinhaltet.

Investitionen erhöhen

Der zukunftsfeste Umbau des Verkehrsnetzes erfordert jedoch noch nur ein neues Planungswesen, sondern schlichtweg mehr Investitionen. So wird heute ein Großteil des Verkehrsetats für reine Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen verwendet. Die meisten bisherigen Versuche, das Investitionsvolumen des Bundesverkehrswegeplans zu erhöhen, sind gescheitert. Unserer Ansicht nach führt daher kein Weg an neuen, auch nutzerbasierten Finanzierungsquellen vorbei.

Aus Datenschutz- und Bürokratiegründen lehnen wir eine Pkw-Maut ab und fordern stattdessen eine allgemeine Vignettenpflicht, deren Einnahmen ausschließlich für Straßenbauprojekte verwendet werden sollen und die Ausgaben der öffentlichen Hand ergänzen, nicht ersetzen. Um die Bundesstraßen vom reinen Transitverkehr zu entlasten, wollen wir die Lkw-Maut umgehend auf häufig genutzte, auch zweispurige, Ausweichstrecken und mittelfristig auf alle Bundesstraßen ausdehnen.

Die gemeinsame Finanzierung von Verkehrsprojekten zwischen privaten Unternehmen und der öffentlichen Hand halten wir für ein grundsätzlich geeignetes Instrument, dringend nötige Investitionen zeitlich vorzuziehen. Die parlamentarische Kontrolle der entsprechenden Verträge sowie die Überwachung des Bau- und Erhaltungsprozesses muss jedoch dringend ausgebaut werden. Negative Erfahrungen mit bereits durchgeführten PPP-Projekten wie z.B. Sicherheitsbedenken aufgrund zu langer Baustrecken und zu wenig Entspannungsphasen auf Autobahnen müssen in möglichst konkrete, gesetzliche Vorgaben für künftige Projekte dieser Art münden. Eine gesonderte Bemautung privat finanzierter Strecken ist ausgeschlossen, derartige Verträge dürfen sich lediglich auf Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie der Pkw-Vignette beziehen.


Der Verkehr der Zukunft

Mit den sozialen Strukturen verändern sich auch die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung. So sorgt die zunehmende Alterung und Schrumpfung der Gesellschaft einerseits dafür, dass Infrastrukturinvestitionen von immer weniger Menschen getragen werden, andererseits aber auch für eine Veränderung der verkehrlichen Bedürfnisse.

Auf der einen Seite sorgt Urbanisierung für steigendes Verkehrsaufkommen in den Städten. Diesem Verkehrsaufkommen kann jedoch nur bedingt mit einer Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs begegnet werden, da dieser in vielen Fällen nur ein unvollständiges Substitut für den motorisierten Individualverkehr ist. So entfällt beispielsweise ein Großteil urbaner Mobilität auf gewerblichen Verkehr von Handwerkern und anderen Dienstleistern.

An dem Ausbau von verkehrlichen Nadelöhren führt daher aus ökologischer Sicht kein Weg vorbei. Ein möglichst konstanter Verkehrsfluss, grüne Wellen und wenig Bremsvorgänge sind der sinnvollste, systemimmanente Weg, der Umweltbelastung durch Stau und Schadstoffe in den Städten zu begegnen. Entsprechende Modelle sollen daher vom Land fachlich begleitet und – wo sich dies aufgrund geteilter Zuständigkeiten anbietet – finanziell gefördert werden.

Im ländlichen Raum steht der öffentliche Verkehr aufgrund starker Alterung vor einer sinkenden Nachfrage und damit geringerer ökologischer Wirksamkeit. Dieser Entwicklung muss mit der Umwandlung des bestehenden öffentlichen Verkehrs in flexible Angebote insbesondere für den Bildungs- und Ausbildungsverkehr begegnet werden, z.B. mit Anrufbussen, Sammeltaxen und Bürgerbussen. Der Rechtsrahmen des Personenbeförderungsgesetzes zeigt sich jedoch gegenüber diesen neuen Formen des Verkehrs oftmals unflexibel. Daher ist es unumgänglich,die Regelungsdichte des verkehrlichen Rechtsrahmens zurückzufahren und zugunsten eines stärkeren bürgerschaftlichen Engagements und stärkerer Eigenverantwortung umzuarbeiten.

Die neue FDP – glaubwürdig, basisdemokratisch, liberal

Nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung hat die FDP Baden-Württemberg bei der Landtagswahl mit 5,3% ihr historisch schlechtestes Ergebnis erreicht und hätte fast den Einzug in den Landtag verpasst. Wir fordern eine ehrliche Fehleranalyse und ernsthafte Konsequenzen, damit sich dieses Ergebnis nicht wiederholt. Die FDP muss verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, ein „Weiter so“ darf es nicht geben.


Woran lag es?

Die aktuelle Kernkraftdiskussion und die Äußerungen von Rainer Brüderle haben für einen starken Dämpfer gesorgt, allein daran lag es aber nicht. Das zeigen frühere Stimmungsumfragen und Briefwahlergebnisse.

Die FDP hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. 85% der Wähler glauben uns nicht, dass wir vor der Wahl ehrlich sagen, was wir nach der Wahl umsetzen. Vorsichtige Kompromisse in der schwarz-gelben Bundeskoalition haben nicht die Erwartungen der Wähler in uns erfüllt, die wir in einem polarisierten Wahlkampf geweckt haben. Der schnelle Richtungswechsel in der Energiepolitik wurde als reines Wahlkampfmanöver wahrgenommen. Im Land stehen faule Kompromisse mit der CDU bei Bürgerrechten und Gleichstellungspolitik im Gegensatz zu einem stark liberalen Wahlprogramm zur Landtagswahl. Die große Distanz zwischen Fraktion und Partei hat dazu beigetragen.

Ein eigenständiges inhaltliches Profil der Liberalen wurde durch den starken Kuschelkurs mit der CDU im Land nicht erreicht. Die FDP/DVP Landtagsfraktion war meist kaum von der CDU zu unterscheiden. Bei Stuttgart 21 hat die FDP faktisch nicht stattgefunden, obwohl es dazu eine eindeutige Position gab . Der kritiklose Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land hat auch letzte ordnungs-, haushalts- und verfassungspolitische Hoffnungen in die baden-württembergische FDP enttäuscht. Wenn kaum ein interessierter Wähler erkennen kann, an welcher Stelle die FDP einen Unterschied macht, wird aus Koalitionsdisziplin eine berechtigte Bedeutungslosigkeit für kommende Wahlen.In der gesamten Legislaturperiode konnte die FDP-Fraktion kein einziges großes Thema setzen, mit dem sie exklusiv verbunden wurde.

Besonders bedenklich ist aus unserer Sicht der massive Verlust an Wählern unter 35 Jahre. Nur eine Partei, die junge Wähler begeistern und mobilisieren kann, hat selbst eine Zukunft.


Was ist zu tun?

Die FDP braucht einen Neustart, um das Vertrauen der Wähler und ihrer eigenen Parteibasis zurückzugewinnen. Ein glaubwürdiges inhaltliches Profil kann nur durch glaubwürdige Personen vertreten werden. Ein echter Neuanfang setzt also ein Führungspersonal voraus, das für Veränderungen bereit ist. Keine andere Person ist in der öffentlichen Wahrnehmung so eng mit verlorener Glaubwürdigkeit und thematischer Verengung verbunden wie Guido Westerwelle. Die Chance auf einen Neuanfang hat er durch eine andauernde Kritikunfähigkeit verspielt. Die Zeit des plumpen „Wir haben verstanden“ ist endgültig vorbei. Als Parteivorsitzender wird Guido Westerwelle der FDP nicht aus ihrer Vertrauenskrise heraushelfen können. Die Mitglieder und Funktionsträger an der Basis verweigern wegen seiner Person zunehmend die Mitarbeit, ziehen sich zurück oder treten aus. Ohne eine breite, aktive und motivierte Basis hat unsere Partei aber keine Zukunft. Wir fordern, dass er beim kommenden Bundesparteitag auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Gleiches erwarten wir von seinen Stellvertretern, die es seit Beginn der Koalition nicht geschafft haben, an einem positiven Außenbild der FDP mitzuwirken. Insbesondere ist hier auch die FDP-Bundestagsfraktion in der Pflicht liberale Inhalte in der Koalition um- und durchzusetzen. Erfolge müssen besser auch außen dargestellt und Reformen angegangen werden. Es muss ein inhaltliches Konzept geben, welches in dieser Legislatur noch umgesetzt werden soll. Rainer Brüderle, der als zuständiger Minister im Technologiebereich die katastrophale Kommunikationslinie in der Kernkraftdiskussion zu vertreten hat, muss als Bundeswirtschaftsminister zurücktreten.

Auch im Land ist ein echter Neustart nur möglich, wenn die personelle Führung das volle Vertrauen der Partei genießt. Der gesamte Landesvorstand muss sich das Vertrauen der Parteibasis nach dem Wahldebakel neu erarbeiten. Wir fordern daher alle Mitglieder des Landesvorstands auf, sich einer vorgezogenen Neuwahl beim außerordentlichen Landesparteitag zu stellen. Das Präsidium der Partei muss sich künftig deutlich offensiver zu landespolitischen Themen äußern und muss diese auch gezielt in den Medien platzieren, um der Partei ein wahrnehmbares inhaltliches Profil zu geben.

Wir begrüßen den geplanten außerordentlichen Landesparteitag und den Einsatz eines Generalsekretärs ausdrücklich. Seine Aufgabe wird neben dem offensiven Einsatz für liberale Grundsätze die Vorbereitung kreativer Kampagnen sein, um Grün-Rot und dem konservativen Konkurrenten in der Opposition eine gute Alternative zu bieten. Dies muss geschehen, ohne sich in einen erneuten Lagerwahlkampf zu verlieren gegen alles, was aus der Regierung kommt. Als ersten Schritt setzt das eine enge Abstimmung zwischen Partei und Fraktion voraus. Frühere Verhandlungsergebnisse mit der CDU dürfen nicht als eigene Programmatik verstanden und verkauft werden. Ziel ist ein eigenständiges Profil, das künftig grundsätzlich alle Koalitionsoptionen mit demokratischen Parteien offen lässt. Wir fordern ein Ende einseitiger Lagerwahlkämpfe, bestehende Schnittmengen auch mit anderen Parteien müssen stärker kommuniziert werden. So kann die FDP beispielsweise gemeinsam mit Grünen und SPD eine Reform des Landtagswahlrechts anstoßen und so ohne Regierungsbeteiligung wesentlich Punkte ihres Wahlprogramms umsetzen. Hier ist auch grundsätzlich die Fraktion im Landtag gefordert, stärker als bisher liberale Positionen zu entwickeln und deutlich zu vertreten.

Ein echter Neuanfang setzt aber die Beteiligung der Parteibasis voraus. Zu lange wurden inhaltliche Entscheidungen aus taktischen Motiven „von oben“ gesteuert. Das Führungspersonal muss mehr Bereitschaft zu kontroversen Diskussionen entwickeln und Fehler offen benennen, die Parteibasis ein neues Selbstverständnis und die Bereitschaft, sich einzumischen. Um die programmatische Arbeit innerhalb der FDP voranzubringen, fordern wir die Einführung eines regulären zweiten FDP-LPT im Herbst jeden Jahres. Der Sonderparteitag soll durch eine breite Diskussion und Beteiligung der Basis zur künftigen inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Partei vorbereitet werden. Auf diesem Parteitag soll ein konkreter Antrag beschlossen werden, der diese Diskussionen und ihre Folgen bündelt. Den Einstieg in parteipolitische Arbeit wollen wir erleichtern und neue Formen innerparteilicher Demokratie (z.B. „liquid feedback“) wagen. Über den künftigen Kurs der Partei zur Kernenergie soll eine Mitgliederbefragung entscheiden. Für den Landesvorsitz und zur Nominierung von Spitzenkandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl sollen Urabstimmungen eingeführt werden. Einen strategischen Schwerpunkt soll die FDP auf den Ausbau der kommunalen Ebene legen.