Freiwilligendienste
Die Jungen Liberalen fordern die Integration sämtlicher sog. „sozialer Jugendfreiwilligendienste (u.a. FSJ und FÖJ)“ in den neu entstandenen „Bundesfreiwilligendienst“.
Abschaffung der §§ 90 und 103 StGB
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) nach einer adäquaten Änderung bzw. Aufhebung bestehender völkerrechtlicher Verträge.
Direktwahl der Landräte
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, endlich klare Stellung für die im Wahlkampf den Wählerinnen und Wählern versprochenen Direktwahl der Landräte in Baden-Württemberg zu beziehen und eine entsprechende Mehrheit zu dieser Gesetzesänderung im Landtag zu suchen.
Kommunal- und Landtagswahlrecht ab 16 jetzt!
Die Jungen Liberalen fordern die Herabsetzung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen. Die FDP wird aufgefordert, sich in Baden-Württemberg für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen einzusetzen.
Thesen zur Gleichstellung – die Quote ist nicht alles!
Die JuLis sprechen sich gegen die politische Vorgabe von geschlechterspezifischen Qouten aus. Wir Jungen Liberalen erkennen die äußerste Notwendigkeit einer aktiven Gleichstellungspolitik, die über die bloße Gleichberechtigung hinausgeht, an, und sehen ihre Relevanz für die Verwirklichung des liberalen Ideals der Chancengerechtigkeit. Wir wollen eine Gleichstellungspolitik, die tradierte Rollenbilder auf den Prüfstand stellt und einer Diversifizierung […]
EnBW privatisieren!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern einen schnellstmöglichen Verkauf der vom Land Baden-Württemberg gehaltenen Anteile der EnBW. Ausgenommen von der Privatisierung darf nach unserer Ansicht nur die EnBW Transportnetze AG, welche die Übertragungsnetze hält, sein. Wir sprechen uns dabei gegen Scheinprivatisierungen durch Veräußerung an staatliche oder kommunale Beteiligungsgesellschaften aus. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP/DVP-Fraktion […]
Mehr Steuerfahnder in Baden-Württemberg
Die Jungen Liberalen fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, das Personal der Steuerfahnder und Betriebsprüfer um mindestens 50% aufzustocken. Mit der Aufstockung soll zeitnah begonnen werden.
Jungliberale Verkehrspolitik: Wir machen den Weg frei!
Von der Verkehrs- zur Mobilitätspolitik Mobilität als Möglichkeit, sich innerhalb geographischer Räume zu bewegen, ist zum Einen Bindeglied des gesellschaftlichen Miteinanders, zum Anderen aber auch Grundvoraussetzung einer funktionierenden Volkswirtschaft. Die großen gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer gut ausgebauten Infrastruktur rechtfertigen daher auch erhebliche öffentliche Investitionen. Der Staat setzt hierbei die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen , überlässt die […]
Die neue FDP – glaubwürdig, basisdemokratisch, liberal
Nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung hat die FDP Baden-Württemberg bei der Landtagswahl mit 5,3% ihr historisch schlechtestes Ergebnis erreicht und hätte fast den Einzug in den Landtag verpasst. Wir fordern eine ehrliche Fehleranalyse und ernsthafte Konsequenzen, damit sich dieses Ergebnis nicht wiederholt. Die FDP muss verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Woran […]
