Leben in der Digitalen Gesellschaft – Trau keinem Pirat, informier Dich!

Präambel Kommunikation mittels digitaler Netze hat in den letzten Jahren eine neue Art von öffentlichem Raum geschaffen. Nicht nur Entfernungen, auch soziale Unterschiede rücken durch ihn zunehmend in den Hintergrund. Die Digitalisierung der Gesellschaft verändert gesellschaftliche Prozesse und hinterfragt etablierte Wertvorstellungen. Hierin sehen wir Junge Liberale eine großartige Chance, diese Übereinkünfte – beispielsweise zum Verhältnis […]

Parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten stärken

Die Jungen Liberalen fordern den Bundestag und die Bundesregierung dazu auf, durch entsprechende Verfahrensänderung in Gesetz und ggf. Verfassung die parlamentarischen Kontrollrechte bei Rüstungsexporten zu stärken. Insbesondere muss die parlamentarische Kontrolle rechtzeitig vor einem Export erfolgen und nicht erst nachträglich im Rahmen der Diskussion des Rüstungskontrollberichtes, wenn sich die Rüstungsgüter meist schon im Bestimmungsland befinden. […]

Schultrojaner stoppen!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg betrachten den Anfang des Jahres von den Kultusministern der Länder mit den Schulbuchverlagen geschlossenen „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ mit großer Sorge. Wir lehnen die darin enthaltene Durchsuchung von Schulcomputern durch Plagiatssoftware der Schulbuchverlage ab und fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, umfassend über den Einsatz […]

Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber abschaffen

Die christlichen Kirchen genießen als große Arbeitgeber in Deutschland weitreichende Erleichterungen im Vergleich zu weltlichen Arbeitgebern. Dies verstößt gegen liberale Grund- und Gerechtigkeitsprinzipien. Wir Junge Liberale fordern deshalb eine Anpassung der Verfassung, um die Privilegien der Kirchen zu beseitigen. Daher fordern die Jungen Liberalen die folgenden Punkte: Ausweitung der Geltungsbereiche von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf […]

Für einen konsequenten Umgang mit Ungarn – damit Europa Wertegemeinschaft bleibt!

Einleitung Die Jungen Liberalen beobachten die politischen Verhältnisse und Entwicklungen in Ungarn mit großer Sorge. Die neue rechtspopulistische Regierung, die über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, hat binnen kürzester Zeit eine neue Verfassung verabschiedet. Diese droht bei entsprechender Umsetzung demokratische Strukturen zu unterminieren. Ebenso ist in Ungarn ein Mediengesetz in Kraft getreten, welches eine indirekte […]

Preisbindungen abschaffen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern: die Abschaffung der Buchpreisbindung (Buchpreisbindungsgesetz) die Abschaffung der Tabakpreisbindung (im Tabaksteuergesetz) die Abschaffung der Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente die Abschaffung der Preisbindung für Beförderungsentgelte bei betroffenen Taxifahrten

Nein zum Kündigungsgesetz!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen das „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21“ ab und unterstützen daher ein „Nein zum Kündigungsgesetz“ beim Volksentscheid am 27. November 2011. Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und andere plebiszitäre Elemente können wir Julis nur begrüßen, die Landesregierung muss diese fortwährend erleichtern. Die Diskussion über […]

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