Grün-Rote Bildungspolitik in Baden-Württemberg – Licht und Schatten
Die politische Zäsur der ersten Grün-Roten Landesregierung Baden-Württembergs schlägt sich nicht zuletzt im Bildungsbereich nieder, dem wichtigsten landespolitischen Themenfeld. Die Jungen Liberalen wollen die anstehemden Änderungen kritisch und konstruktiv begleiten. Da Schüler Individuen mit unterschiedlichsten Befähigungen und Bedürfnissen sind, muss es die oberste Priorität der Bildungspolitik sein, ein Bildungssystem zu gewährleisten, das von Vielfalt und […]
Für eine humane Flüchtlingspolitik
Das Recht auf Asyl ist eines der wichtigsten Menschenrechte. Alle Menschen, denen in ihrer Heimat Vefolgung aufgrund von Hass oder Krieg droht, haben es verdient, Schutz zu erhalten. In letzter Zeit jedoch ist das Recht auf Asyl zu einer Farce geworden. Die zunehmende Militarisierung des Mittelmeers macht es nahezu unmöglich, als lebender Mensch nach Europa […]
Feldwege zum Glück – liberale Politik für den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg
Etwa 70% der Fläche Baden-Württembergs gehört zum Ländlichen Raum. Diese Regionen besitzen meist eine diversifizierte, historisch gewachsene Wirtschaftsstruktur, die die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs auf vielfältige Weise trägt. Gleichzeitig rangieren ländliche Regionen in vielen Statistiken z.B. bei der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse, der Höhe der Bildungsabschlüsse oder der Ausprägung des Dienstleistungssektors auf hinteren Rängen. Nach Jahren der Stagnation […]
Privatsphäre beim Bauvorhaben stärken
Die Jungen Liberalen fordern eine Vereinfachung im Bereich der Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Bebauungsplans. Dazu bedarf es einer Angleichung der Vorgehensweisen in Kernstädten und deren Ortschaften. Dazu wird die nicht gesetzlich vorgeschriebene Handhabung der Anhörung der Ortschaftsräte beim Bauvorhaben von Ein- und Zweifamilienhäusern in den Ortschaften selbst, die den Vorschriften des Bebauungsplans entsprechen, auf eine Information […]
Aufsteiger statt Taschengeldempfänger – Thesen liberaler Sozialpolitik
Der Einzelne und seine Bedürfnisse sind Ausgangspunkt der liberalen Weltsicht. Der Liberalismus ist damit zu allererst ein Gesellschaftsentwurf. Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verbinden jedoch mit dem parteipolitischen Liberalismus in der Bundesrepublik zunächst Forderungen nach wirtschaftlichen Freiheiten. Eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung ist für Liberale aber lediglich Vehikel der Gesellschaftspolitik und nicht Selbstzweck. Ein menschenwürdiger Lebensstandard kann […]
ACTA stoppen!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen das ACTA-Abkommen (Anti Counterfeiting Trade Agreement) ab. Das Abkommen, mit dem Ziel, den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu stärken, ist über Jahre hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Durch ACTA würden bestehende Rechtslagen in Stein gemeißelt. Gerade die schwammige Formulierung führt zur Schwächung der Rechtssicherheit, die mögliche weltweite Einführung von […]
Keine Lobby-Geldspritze für Verlage – Leistungsschutzrecht stoppen!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen das von der schwarz-gelben Koalition geplante Leistungsschutzrecht (LSR) für Verlage aus. Wir lehnen die Erhebung von Gebühren für die kommerzielle Verwendung fremder Verlagserzeugnisse (etwa Verlinkungen oder Snippets von Zeitungsartikeln in Suchmaschinen oder Newsaggregatoren) ab und fordern die Bundesregierung auf, ihre diesbezüglichen Pläne zu verwerfen. Unserer Ansicht nach würde […]
