Nein zur City-Maut!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die Einführung einer City-Maut, wie sie derzeit vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann gefordert wird, entschieden ab. Schon heute zahlen Autofahrer hohe Mineralölsteuern und KFZ-Steuer und sollten nicht durch die Einführung einer City-Maut, erneut über alle Maßen zur Kasse gebeten werden. Eine derartige Kombination aus Steuern und Gebühren ist für den […]
Bestechend transparent! Positionen zum Umgang mit Abgeordneten.
Die Bundestagsabgeordneten sind dem Volk gegenüber zu umfangreicher Rechenschaft verpflichtet und arbeiten in einem Vollzeitparlament. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die vollkommene Veröffentlichung aller Einkünfte. Dritte müssen von den Abgeordneten vorher über eine derartige Publikation hingewiesen werden. Lehnen sie ein dementsprechendes Verfahren ab, darf der Abgeordnete eine entsprechende Tätigkeit nicht aufnehmen.
Für nachvollziehbare Leitanträge!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ihren Landesvorstand auf, bei der zukünftigen Verfassung von Leitanträgen, die im Antrag genannten Daten, insofern sie nicht allgemein bekannt sind, durch entsprechende Quellen zu belegen.
Tierisch gut! Positionen zum Umgang mit Vieh und Fisch.
Präambel Tieren stehen Rechte zu, die unabhängig von ihrem Nutzen für den Menschen gelten. Sie begründen sich vornehmlich durch die Möglichkeit, Leid zu empfinden und wegen der grundlegenden kognitiven Fähigkeiten von Tieren. In Deutschland werden jährlich 1,1 Milliarden Tiere aus Massentierhaltung geschlachtet, solide Schätzungen zu getöteten Fischen und Meerestieren existieren nicht. Daher ist es Aufgabe […]
Schulden? Kenn dein Limit! – liberale Forderungen zur Haushaltskonsolidierung
Die aktuelle Staatsschuldenkrise in Europa zeigt, welche dramatischen Auswirkungen eine ausufernde Staatsverschuldung für die Gesellschaft haben kann. Staaten wie Griechenland oder Spanien sind beinahe handlungsunfähig und können nur durch drastische Einschnitte bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gemeinwesen aufrechterhalten und eine Insolvenz verhindern. Die jahrzehntelang von Politikern praktizierte Maxime, notfalls auf Pump finanzierte, immer neue […]
