„Damit Merkel Kanzlerin bleibt?“ – Kein JuLi-Wahlkampf für Zweitstimmen!

Im Bundestagswahlkampf 1994 plakatierten wir: „FDP wählen – Damit Kohl Kanzler bleibt“. Knapp zwei Jahrzehnt später stehen wir nun erneut vor der Herausforderung, als Regierungspartei in einen Wahlkampf zu ziehen. Deshalb müssen wir uns gerade jetzt in Erinnerung rufen: Dieser würdelose Moment der Selbstaufgabe politischen Gestaltungsspielraums darf sich niemals wiederholen.

Deshalb fordern wir:

  • In den Gremien der FDP werden sich JuLi-Funktionsträger konsequent gegen eine an CDU/CSU-Wähler gerichtete Zweitstimmenkampagne aussprechen.
  • Kandidaten der FDP, die mit derartigen Argumenten um Stimmen werben, erhalten keine Unterstützung des Wahlkampfs offizieller JuLi-Gremien.
  • Wir lehnen eine Koalitionsaussage innerhalb des Wahlkampfes ab und fordern Herausarbeitung eigenen Profils und klare Kante gegen alle politischen Mitbewerber. Einen Kuschelwahlkampf mit der CDU/CSU wird es mit den JuLis nicht geben.
  • Der Wahlkampf der Julis wird sich im Zweifel unabhängig von einer etwaigen Zweitstimmenkampagne der FDP auf den programmatischen Unterschied konzentrieren, den Liberale im Bundestag machen. Ist dies aufgrund zu starker Konzentration auf das Funktionsargument der FDP in der öffentlichen Wahrnehmung unmöglich, werden sich die Aktivitäten des Verbandes auf eigene Interessen wie Mitgliederwerbung und Nutzen der starken Politisierung der Bevölkerung für inhaltliche Debatten nutzen.

JuLis sind keine Steigbügelhalter für einen Vizekanzlerwahlverein. Die Selbstaufgabe der FDP darf sich nicht wiederholen.

Föderale Handlungsoptionen auf dem Arbeitsmarkt als Wettbewerbsfaktor!

Das liberale Bürgergeld ist für die Jungen Liberalen das anzustrebende Ziel einer fairen Sozialpolitik der Möglichkeiten für alle Menschen. Wegen der vielen verfassungsrechtlichen Hindernisse ist die Durchsetzbarkeit dieses Konzepts in der aktuellen politischen Lage aber nicht zu erwarten.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher als vorläufigen Kompromiss im Streit um Lohnuntergrenzen die Einführung einer Verordnungsermächtigung auf Bundesebene. Diese soll die Landesregierungen ermächtigen, im Gebiet ihres Bundeslandes Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Das entspricht zum einen unserem dezentralen und subsidiären Staatsverständnis. Zum anderen ermöglicht es, die Auswirkungen von Lohnuntergrenzen regional festzustellen und zwingt die Verantwortlichen unmittelbar für die Arbeitsmarktentwicklung ihres Landes Verantwortung zu übernehmen.

Für Baden-Württemberg lehnen wir jede Art von gesetzlicher Lohnuntergrenze weiterhin ab, da wir diese als gravierenden Verstoß gegen die Privatautonomie und die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sehen. Zudem steht eine strukturell höhere Arbeitslosigkeit zu befürchten, die mit einer starken Teuerung für grundlegenden Dienstleistungen zu Lasten von schwächeren Einkommen einhergeht.

Keine Verteuflung von Lebensmittelspekulation

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen das populistische Verbot von Nahrungsmittelspekulationen entschieden ab. Unter dem Verbot von Nahrungsmittelspekulationen verstehen wir dabei ein allgemeines Handelsverbot von Lebensmittelderivaten und Termingeschäften, die für moderne Volkswirtschaften und auch für Gütermärkte von zentraler Bedeutung sind. Der Handel mit Lebensmittelderivaten erfüllt den Zweck, dass die Produzenten von Gütern (zum Beispiel Bauern) Risiken an andere Marktteilnehmer, sogenannte „Spekulanten“ übertragen können und sich gegen Kursrisiken versichern können. Auch können Unternehmen zukünftige Preise besser kalkulieren, da Optionen oder Termingeschäfte ihnen ermöglichen, Güter zu einem definierten Preis, zu einem zukünftigen Zeitpunkt zu kaufen. Derivate können die Unsicherheiten einzelner Marktteilnehmer reduzieren und dazu führen, dass der Markt insgesamt effizienter funktioniert, da Unternehmen unter Sicherheit rationaler planen können. Auch darf aufgrund aktueller Studien bezweifelt werden, dass die Spekulation mit Lebensmitteln zu Preissteigerungen auf den Agrarmärkten führen und der Derivatehandel die Ursache für den Hunger auf der Welt ist (vgl. Irwin, S. H. and D. R. Sanders (2010), “The Impact of Index and Swap Funds on Commodity Futures Markets:Preliminary Results”, ECD Food, Agriculture and Fisheries Working Papers, No. 27, OECD Publishing). Ein allgemeines Verbot von Lebensmittelspekulationen, die eine zentrale Bedeutung für die Realwirtschaft haben, lehnen wir daher entschieden ab. Anstelle eines allgemeinen Verbotes von Nahrungsmittelspekulationen setzen die Jungen Liberalen bei der Ausweitung des Angebots von bezahlbarer Nahrung darauf, dass potentiellen Lebensmittelproduzenten den Marktzugang erleichtert bekommen und ineffiziente Produktionstechnologien und Produktionseinheiten nicht weiterhin gefördert werden.

Kein erneutes NPD-Verbotsverfahren: Extremisten entzaubern statt verbieten!

Die unbegreifliche Terrorserie der NSU über 10 Jahre hinweg und die Verstrickungen der Täter mit führenden NPD-Funktionären geben für viele Demokraten Anlass, ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Unabhängig von der Erfolgsaussicht eines erneuten Verfahrens stellt ein Parteiverbot für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg immer das letzte Mittel in einer wehrhaften Demokratie dar.

Die NPD ist eine rassistische und menschenverachtende Partei, die das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Allerdings ist die NPD mittlerweile so gut wie finanziell ruiniert. Mittel des Deutschen Bundestags aus der staatlichen Parteienfinanzierung fließen seit Februar 2013 nicht mehr an die Partei. Nennenswerte Wahlergebnisse konnte die Partei über Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen hinaus nicht erzielen. Ein Verbot würde lediglich zur Gründung neuer Strukturen führen. So bereitet sich die NPD derzeit auf ein Verbot vor, indem sie Landesverbände der neuen Partei „Die Rechte“ gründet. Durch ein Verbot der NPD verschwinden weder die Funktionäre noch die menschenverachtetenden Gedanken.

Wir fordern die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung deshalb auf, sich weder einem NPD-Verbotsverfahren anzuschließen noch ein eigenes zu initiieren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg kritisieren außerdem die von der Bundesregierung vorgenommene, vollständige Streichung von Zuschüssen zu Nazi-Aussteigerprojekten wie bspw. EXIT-Deutschland, das zum 1. Mai 2013 seine Arbeit einstellen muss. Hilfe zum Ausstieg aus (rechts-)extremen Kreisen sowie die Verhinderung der Unterwanderung gesellschaftlicher Institutionen (Schulen, Vereine u. ä.) müssen im Mittelpunkt der Bekämpfung des politischen Extremismus stehen.

Freiheit, Fairness, Toleranz – so machen wir Deutschland liberaler!

Wehrpflicht ausgesetzt, Neuverschuldung drastisch reduziert, ACTA verhindert, Internetsperren abgeschafft, ELENA eingestellt, Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt – zentrale Projekte, die uns Jungliberalen wichtig waren, wurden unter der schwarz-gelben Bundesregierung realisiert und haben Deutschland zum Besseren verändert. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin große Baustellen, die angepackt werden müssen. Wie sichern wir eine altersfeste Rente? Was passiert mit dem Euro? Wie kommen wir von der Schuldenbremse zum Schuldenabbau? Diese Herausforderungen gilt es zu meistern. Wir wollen Deutschland in den nächsten Jahren noch liberaler gestalten. Freiheit, Fairness, Toleranz – andere reden nur darüber, wir leben es!


Ich lebe mein Leben, wie ich will.

Freiheit leben heißt für uns Junge Liberale Baden-Württemberg, dem immer stärker um sich greifenden Verbotswahnsinn entgegenzutreten. Alkoholverbot, Plastiktütenverbot, Rauchverbot, Stand-by-am-Fernsehschalter-Verbot,… – schwarze, rote und grüne Supernannies versuchen uns zu erziehen und ihr Lebensmodell überzustülpen. Wir Liberale dagegen wollen solche Verbote verbieten! Stattdessen sollten alle Drogen legalisiert, Ladenöffnungszeiten liberalisiert und Tanzverbote abgeschafft werden. Wir schreiben dem Einzelnen auch nicht vor, mit wem und wie er sein Leben gestalten möchte. In der heutigen Wirklichkeit gibt es nicht mehr nur die klassische Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. Auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, schwule und lesbische Paare mit und ohne Kindern, Dreiecksbeziehungen und Menschen ohne eine sexuelle Beziehung übernehmen bereits jetzt füreinander Verantwortung. Wir fordern deshalb, dass Menschen dort, wo sie füreinander da sind, füreinander sorgen und einstehen, eine Gleichstellung mit der klassischen Familie erfahren. Über sog. eingetragene Verantwortungsgemeinschaften wollen wir dafür ein neues Rechtsinstitut zu schaffen, welches die Ehe, rechtlich gesehen, ersetzt. Deutschland soll ein Land der Toleranz, der Offenheit und des Verständnisses sein. Wir Liberale werben für die Akzeptanz von Vielfalt. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist in allen Lebens- und Rechtsbereichen konsequent durchzuführen.

Die UN-Konvention zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung stellt für uns einen wichtigen Schritt in der Gleichberechtigung behinderter Menschen dar. Förderschulen wollen wir weiterhin erhalten, wo dies möglich ist sollen Kinder und Jugendliche gemeinsam unterrichtet werden, um den Eltern ein Wahlrecht zwischen einer Beschulung in einer Regelschule oder eine Förderschule zu gewähren. um Lernerfolge und soziale Kompetenzen nicht durch eine künstliche Abgrenzung zu hemmen. Innerhalb der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer müssen sonderpädagogische Lerninhalte entsprechend berücksichtigt werden. Um den Eltern ein Wahlrecht zwischen einer Beschulung in einer Regelschule oder einer Förderschule zu erhalten.


Schuldenabbau bedeutet Fairness.

Der Schuldenabbau ist für uns ein Element nachhaltiger, generationengerechter Politik. Europa erlebt momentan, dass eine über Jahrzehnte praktizierte Politik einer immer stärkeren Neuverschuldung einer ganzen Generation die politische Handlungsfähigkeit nimmt. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln diese politische Handlungsfähigkeit erhalten. Deshalb schlagen wir vor, alle Finanzhilfen des Bundes in einem einheitlichen Schritt um 5 % zu kürzen und dies in einem weiteren Schritt mit ebenfalls je 5% zu wiederholen. Subventionen wollen wir konsequent kürzen oder ganz streichen. So sollen die Subventionen für Filmproduktionen in Deutschland sowie den Ökolandbau gestrichen und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen auf 600 € begrenzt werden. Die Bundesregierung darf künftig keine Beauftragten mehr ernennen und mit zusätzlichen Mitteln ausstatten, die nicht bereits über Planstellen in der Ministerialverwaltung verfügen. Die bestehenden Beauftragten sind hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu überprüfen. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist drastisch zu senken. Die Haushaltsansätze für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind zudem pauschal um 20% zu kürzen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg geben sich aber nicht damit zufrieden, lediglich etwas weniger Schulden zu machen. Wir wollen die Schuldenspirale stoppen. Dazu dürfen zukünftig keine weiteren Schulden gemacht werden. Die Tilgung von Altschulden ist unerlässlich. So lehnen wir Bürgschaften zur Rettung von Unternehmen wie beispielsweise bei OPEL, Quelle oder Schlecker strikt ab. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll in ein echtes Schuldenverbot umgewandelt werden. Schattenhaushalte und Sondervermögen müssen im Sinne von Transparenz und Konsolidierung begrenzt und perspektivisch komplett zurückgefahren werden. Neben dem Schuldenverbot muss auch eine Subventionsbremse im Bundeshaushalt eingeführt werden. Dazu soll das Gesamtvolumen an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vorab gesondert und vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden.


Meine Daten gehören mir.

Das Internet hat unsere Gesellschaft revolutioniert. Barrieren und räumliche Hindernisse zwischen Menschen verschwinden. Die Grenze zwischen offline und online verschwimmt zunehmend. Die digitale Revolution bietet in erster Linie großartige Chancen für unsere Generation. Allerdings gilt es gleichzeitig, unsere privaten Daten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Gefahren für unsere Daten gehen nicht nur vom Staat, sondern auch von großen Konzernen wie google, facebook, Microsoft und Apple aus. Grundsätzlich ist jeder Bürger selbst dafür verantwortlich, sorgsam mit seinen Daten umzugehen. Dafür muss man aber auch in die Lage versetzt werden, mündig über die eigenen Daten zu entscheiden. So dürfen ohne Zutun des Bürgers nur so wenig Daten wie möglich gespeichert und verarbeitet werden („Privacy by default“). Über neue internationale Abkommen soll es ermöglicht werden, dass personenbezogene Daten bei Unternehmen unwiderruflich gelöscht werden. Europaweit müssen einheitliche, hohe Schutzstandards etabliert werden, um ein optimales Schutzniveau bei der Speicherung der Daten bei den Unternehmen erreicht werden. Die Durchsetzung datenschutzrechtlicher Regelungen scheitert aber häufig daran, dass die Server der Unternehmen im außereuropäischen Ausland stehen. Durch die Schaffung eines außergerichtlichen und international anwendbaren Schiedssystems sollen Unternehmen und Verbraucherschutzorganisationen in die Lage versetzt werden, in gemeinsamen Verhandlungen einen privaten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen zu erreichen.

Dies macht sich vor allem in den politischen Entscheidungen beim Thema Netzpolitik bemerkbar. So kritisieren die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die geplante Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage. Ein Leistungsschutzrecht schränkt die Informationsfreiheit im Netz unverhältnismäßig ein und hemmt innovative Entwicklungen. Autoren und Verlage sind über die sog. „robots.txt“-Dateien ausreichend geschützt. Bei der Vorratsdatenspeicherung fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, sich weiterhin einer Wiedereinführung zu verweigern und die europäische Richtlinie im Rahmen der laufenden Neuverhandlung zu kippen. Andere bürgerrechtsfeindliche, staatliche Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ wollen wir abschaffen.


Energiepolitik

Wir Jungen Liberalen bekennen uns zu einer zukunftsfähigen, nachhaltigen marktwirtschaftlich orientierten Neuausrichtung der Energiepolitik. Die „Energiewende“ darf nicht einseitig zulasten der Energieverbraucher gehen. Ökologisches Bewusstsein ist inzwischen derart im öffentlichen Bewusstsein verwurzelt, dass für Verbraucher und Unternehmen genügend Anreize bestehen, Strom aus regenerativen Quellen zu beziehen. Eine weitere intensive Subventionierung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen daher ist nicht mehr notwendig. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Einführung neuer planwirtschaftlicher Mechanismen, wie die von der FDP vorgeschlagene Verpflichtung der Energieversorger, einen Anteil des Stroms aus regenerativen Quellen zu beziehen (Mengenmodelle) lehnen wir ab. Um bis zur Abschaffung des EEG Preisspitzen abzumildern, schlagen wir eine Senkung der Stromsteuer vor. Langfristig ist die Steuer auf Strom aus allen Quellen auszudehnen.


Faire Chancen statt staatlicher Bevormundung.

Wir wollen keine Gesellschaft, in der alle gleich sind. Aber wir wollen, dass jeder Mensch die Chance bekommt, sein Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten und sich selbst zu verwirklichen. Eine Frauenquote als Mittel zur Förderung von Frauen in Wirtschaft und Politik nimmt den Stolz und das Vertrauen in den Aufstieg aus eigener Leistung. Um Frauen nach einer Schwangerschaft den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, ist der Ausbau von Kindertagesstätten voranzutreiben. Leistungen wie das Betreuungsgeld, das nicht nur mit unserem Familienbild der Verantwortungsgemeinschaft kollidiert, sondern zudem auch in Zeiten eines klammen Haushalts nicht tragbar ist, wollen wir sofort rückabwickeln. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den persönlichen Lebensentwurf Einzelner durch die Gesellschaft zu finanzieren und zu fördern.

Wir Liberale wollen einen schlanken Staat, der Chancen eröffnet und nicht bevormundet. Oftmals mündet Integrationspolitik in Bemutterung und Drängung in eine Opferrolle, dabei wollen Menschen mit Migrationsgrund sich durch Fleiß und Engagement in die Gesellschaft integrieren. Leider hat sich in den vergangenen Jahren die Ausländerfeindlichkeit verstärkt und gesellschaftliche Teilhabe wird vielen Menschen mit Migrationshintergrund erschwert oder verwehrt. Wir müssen es schaffen, in Deutschland eine Willkommenskultur zu schaffen und Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem sind die Zuverdienstmöglichkeiten bei der Grundsicherung entsprechend denen beim ALG II anzupassen. Rahmenbedingungen wie ein transparentes Einwanderungssystem für Fachkräfte über ein Punktesystem und die Förderung der deutschen Sprache sind hierbei unerlässlich. Vor allem Bildung und Arbeit sind Schlüssel zu Integration und gesellschaftlicher Teilhabe.

Arbeit ist Lebensgrundlage und persönliche Verwirklichung zugleich, daher ist Vollbeschäftigung eines unserer arbeitsmarktpolitischen Hauptziele. Es kann jedoch auch zu Phasen der Arbeitslosigkeit kommen, in denen der Staat dem Bürger durch Sozialleistungen finanziell zur Seite steht. Sozialleistungsempfänger sind jedoch keine Taschengeldempfänger, sondern mündige Bürger, die staatliche Chancen zum persönlichen Aufstieg nutzen können. Darum sind Unterstützungsmaßnahmen so anzulegen, dass sie eine klare Zielsetzung verfolgen und auslaufen, wenn diese erreicht sind. Einen Mindestlohn, der Menschen ohne Schulabschluss oder sonstige Qualifikation Chancen zum Einstieg in Arbeit nimmt, und Hartz IV, das zu geringe Hinzuverdienstmöglichkeiten bietet, lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir die Einführung des Liberalen Bürgergelds. Jedem Bürger steht darin ein Geldbetrag zu, der sein Existenzminimum sichert, wenn er nicht über ausreichendes eigenes Einkommen verfügt. Bildung liegt zu großen Teilen in der Kompetenz der Länder. Dies befürworten wir grundsätzlich. Jedoch sehen wir das Problem der Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und Schwierigkeiten bei Schulwechseln zwischen verschiedenen Bundesländern. Wir erwarten daher Abstimmungen zwischen den verschiedenen Bundesländern im Hinblick auf Anforderungsniveau und Bildungsziele für die Klassenstufen 4, 6, 9 und 10. Es sollen sogenannte Aufgabenpools für die Abiturprüfungen entwickelt werden, die die Vergleichbarkeit der Abschlüsse erleichtern. Die Kultusministerkonferenz hat bisher kaum sinnvolle Strategien und Lösungsansätze für eine koordinierte Bildungspolitik erarbeitet. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die Abschaffung der Kultusministerkonferenz. Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen und der Pädagogische Austauschdienst werden beim Bundesministerium für Bildung und Forschung angesiedelt. Die Koordinierung für Schulen, Hochschulen, Forschung und Kultur sowie Stellungnahmen in europäischen Angelegenheiten werden in jährlichem Wechsel durch eines der Bundesländer wahrgenommen. Statt auf die Kultusministerkonferenz setzen wir Junge Liberale auf einen Bildungsstaatsvertrag zwischen den Bundesländern, um verbindliche Bildungsstandards zu setzen.


Die Rente ist nicht sicher.

Die rückläufige Geburtenrate stellt vor allem die sozialen Sicherungssysteme vor eine große Herausforderung. Durch das bisherige Umlagesystem ist die Finanzierbarkeit der Rentenansprüche zukünftig nicht mehr ausreichend gesichert. Wir wollen schrittweise den Übergang zu einer Kombination aus Umlagesystem und kapitalgedeckten System wagen. Als ersten Schritt auf diesem Weg schlagen wir vor, über flexible Lebensarbeitszeitkonten eine Verrentung ab dem 45. Beitragsjahr oder mit Erreichen der Grundsicherungsgrenze zu ermöglichen. Die staatliche Förderung der Altersteilszeit lehnen die Jungen Liberalen ab, da sie falsche Anreize zur Frühverrentung setzt. Die Lösung der Rentenproblematik erreicht man auch nicht über eine Bürgerversicherung, die sog. „Rentengarantie“ oder eine Mindestrente über die Grundsicherung hinaus. Um den Kreis der Beitragszahler zu erweitern, setzen wir stattdessen auf qualifizierte Zuwanderung. Langfristig fordern die Jungen Liberalen, die umlagefinanzierte staatliche Rente auf dem Niveau der Grundsicherung einzufrieren. Aktuell entspräche das dem ALG II-Niveau; später soll das ALG II durch das Bürgergeld ersetzt werden. Das staatliche Rentensystem soll künftig also nur noch eine Grundrente auf Höhe des Bürgergelds sichern. Zusätzliche Rente wird durch private Vorsorge erreicht. Dabei ist jeder Bürger für seine Rente grundsätzlich selbst verantwortlich. Ein Zwang zu privater Vorsorge besteht nicht. Auch staatliche Förderung durch die Riester- und Rürup-Rente ist abzuschaffen. Da der Anreiz zur privaten Vorsorge schon allein durch die Aussicht auf eine höhere Rente geschaffen wird, sind darüberhinausgehende staatliche Förderungen nicht notwendig.

Gegen den Einheitslehrer und für differenzierte Studiengänge – Schulalltag endlich im Lehramtstudium abbilden!

Die aktuell von einer sog. Expertenkommission vorgelegten Pläne zur Einführung eines einheitlichen Studiengangs für Lehramtsstudierende für die Sekundarstufe lehnen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg klar ab.

Aus unserer Sicht muss es für eine differenzierte Bildungslandschaft auch differenzierte Lehramtsstudiengänge geben. Die Lebenswirklichkeit an Werkrealschulen ist eine völlig andere, als an leistungsstarken Gymnasien – dem muss die staatliche Lehrerausbildung gerecht werden.

Daher fordern die Jungen Liberalen:

  • Die Optimierung der Lehramtstudiengänge an Pädagogischen Hoschulen und Universitäten muss weiterhin das Ziel haben, Studierende auf die verschiedenen Schultypen zielgenau vorzubereiten.
  • Die Studienordnungen für alle Lehramtsstudiengänge müssen sich stärker an der späteren Berufswirklichkeit orientieren.
  • Die Differenzierung in PH-Studiengänge und Universitätsstudienänge muss erhalten bleiben. Eine Kooperation der beiden Hochschularten ist jedoch ausdrücklich erwünscht – besonders im pädagogischen Bereich.
  • Eine Umstellung auf ein Bachelor/Master-System darf es nicht geben. Sechs Semester sind viel zu kurz und vermitteln keine adäquate Qualifikation für den Schulalltag. Die Regelstudienzeit von acht Semestern an PHen und zehn an Universitäten darf nicht unterschritten werden.
  • Sonderpädagogische Inhalte dürfen für die Vorbereitung auf inklusiven Unterricht auch verpflichtend vorgeschrieben werden, dafür sollen jedoch keine anderen Studieninhalte gestrichen werden. Dies erhöht dementsprechend die zu erreichenden Leistungspunkte und verlängert u.U. die Regelstudienzeit.
  • Schulpraktika und pädagogisch-didaktische Inhalte sollen an Stellenwert gewinnen ohne die fachspezifischen Inhalte zu verdrängen.

Sitzenbleiben reformieren – bessere Anschlusschancen schaffen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich grundsätzlich dafür aus, Schüler nach objektiven Kriterien zu bewerten und ihre fachlichen Leistungen für das Absolvieren einer Klassenstufe als immanent zu betrachten. Damit wird das System des „Sitzenbleibens“ im Kern für richtig befunden; es bedarf allerdings einer Überarbeitung, um einem modernen Schulsystem gerecht zu werden.

Daher fordern wir folgende Maßnahmen:

  • Das Ausbleiben der Versetzung des Schülers darf für Schüler und Eltern nicht aus heiterem Himmel erfolgen. Mindestens zwei Beratungsgespräche im Schuljahr der Nichtversetzung zwischen Klassen-, Fachlehrern, Eltern und dem betroffenen Schüler sollen daher als zwingende Voraussetzung vor der Nichtversetzung in die Versetzungsordnung aufgenommen werden. Bei diesen Gesprächen sind konkrete Zielvereinbarungen und Fördermaßnahmen zur Behebung der Leistungsprobleme festzulegen.
  • Priorität muss das Bemühen haben, dem Schüler den Anschluss in das nächste Schuljahr zu ermöglichen. Neben zeitnahen Beratungsgesprächen beim Auftreten versetzungsgefährdender Leistungsprobleme soll daher die Versetzung auf Probe künftig der Regelfall bei Nichterreichen des Klassenziels sein. Für eine sofortige Nichtversetzung hat die Klassenkonferenz darzulegen, warum dem Schüler nicht zuzutrauen ist, die Mängel in den mit schlechter als Ausreichend bewerteten Fächern in absehbarer Zeit beheben zu können. Die Gründe für eine solche Entscheidung müssen sich auf dokumentierte Tatsachen bzgl. Leistung, Mitarbeit und Verhalten des Schülers über das Schuljahr hinweg beziehen.
  • Von der Versetzung auf Probe betroffenen Schülern sollen zielgerichtete Förderangebote über die Sommerferien gemacht werden, in denen sie ihre Lücken aufarbeiten können.