Föderale Handlungsoptionen auf dem Arbeitsmarkt als Wettbewerbsfaktor!
Das liberale Bürgergeld ist für die Jungen Liberalen das anzustrebende Ziel einer fairen Sozialpolitik der Möglichkeiten für alle Menschen. Wegen der vielen verfassungsrechtlichen Hindernisse ist die Durchsetzbarkeit dieses Konzepts in der aktuellen politischen Lage aber nicht zu erwarten. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher als vorläufigen Kompromiss im Streit um Lohnuntergrenzen die Einführung einer Verordnungsermächtigung […]
Keine Verteuflung von Lebensmittelspekulation
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen das populistische Verbot von Nahrungsmittelspekulationen entschieden ab. Unter dem Verbot von Nahrungsmittelspekulationen verstehen wir dabei ein allgemeines Handelsverbot von Lebensmittelderivaten und Termingeschäften, die für moderne Volkswirtschaften und auch für Gütermärkte von zentraler Bedeutung sind. Der Handel mit Lebensmittelderivaten erfüllt den Zweck, dass die Produzenten von Gütern (zum Beispiel Bauern) Risiken […]
Kein erneutes NPD-Verbotsverfahren: Extremisten entzaubern statt verbieten!
Die unbegreifliche Terrorserie der NSU über 10 Jahre hinweg und die Verstrickungen der Täter mit führenden NPD-Funktionären geben für viele Demokraten Anlass, ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Unabhängig von der Erfolgsaussicht eines erneuten Verfahrens stellt ein Parteiverbot für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg immer das letzte Mittel in einer wehrhaften Demokratie dar. Die NPD […]
Freiheit, Fairness, Toleranz – so machen wir Deutschland liberaler!
Wehrpflicht ausgesetzt, Neuverschuldung drastisch reduziert, ACTA verhindert, Internetsperren abgeschafft, ELENA eingestellt, Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt – zentrale Projekte, die uns Jungliberalen wichtig waren, wurden unter der schwarz-gelben Bundesregierung realisiert und haben Deutschland zum Besseren verändert. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin große Baustellen, die angepackt werden müssen. Wie sichern wir eine altersfeste Rente? Was passiert mit dem […]
Gegen den Einheitslehrer und für differenzierte Studiengänge – Schulalltag endlich im Lehramtstudium abbilden!
Die aktuell von einer sog. Expertenkommission vorgelegten Pläne zur Einführung eines einheitlichen Studiengangs für Lehramtsstudierende für die Sekundarstufe lehnen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg klar ab. Aus unserer Sicht muss es für eine differenzierte Bildungslandschaft auch differenzierte Lehramtsstudiengänge geben. Die Lebenswirklichkeit an Werkrealschulen ist eine völlig andere, als an leistungsstarken Gymnasien – dem muss die staatliche […]
Sitzenbleiben reformieren – bessere Anschlusschancen schaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich grundsätzlich dafür aus, Schüler nach objektiven Kriterien zu bewerten und ihre fachlichen Leistungen für das Absolvieren einer Klassenstufe als immanent zu betrachten. Damit wird das System des „Sitzenbleibens“ im Kern für richtig befunden; es bedarf allerdings einer Überarbeitung, um einem modernen Schulsystem gerecht zu werden. Daher fordern wir folgende […]
„Damit Merkel Kanzlerin bleibt?“ – Kein JuLi-Wahlkampf für Zweitstimmen!
Im Bundestagswahlkampf 1994 plakatierten wir: „FDP wählen – Damit Kohl Kanzler bleibt“. Knapp zwei Jahrzehnt später stehen wir nun erneut vor der Herausforderung, als Regierungspartei in einen Wahlkampf zu ziehen. Deshalb müssen wir uns gerade jetzt in Erinnerung rufen: Dieser würdelose Moment der Selbstaufgabe politischen Gestaltungsspielraums darf sich niemals wiederholen. Deshalb fordern wir: In den […]
