Landesarbeitskreis Liberale Schüler
Der Landesvorstand wird beauftragt, einen Arbeitskreis Liberaler Schüler einzusetzen. Der Arbeitskreis soll insbesondere Schüler und Schulbildung betreffende Inhalte erarbeiten. Der Arbeitskreis soll auch jüngeren Schülern, die noch nicht Mitglied der JuLis werden können, offen stehen.
Rahmenbedingungen für öffentliches WLAN
Die JuLis BW setzten sich dafür ein, dass in die Potenziale zur Bereitstellung von WLAN im öffentlichen Raum besser ausgeschöpft werden. An öffentlichen Plätzen, Sehenswürdigkeiten und Versammlungsplätzen wie Marktplätzen, sollten die Städte offenes WLAN zur Verfügung stellen. Dies würde die Attraktivität der Innenstädte stärken und auch den Einzelhandel in diesen Bereichen wieder beleben. Dafür ist […]
Flüchtlingen ihr Recht auf Arbeit nicht mehr vorenthalten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen, dass im November 2014 einige Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung in Kraft getreten sind. So wurde die Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang auf die ersten drei Monate des Aufenthalts verkürzt. Anschließend besteht aber grundsätzlich ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang, d.h. weiterhin muss für eine konkrete Beschäftigung eine […]
Sterbehilfe
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern folgende Unterscheidungen der Sterbehilfe in einer gesetzlichen Regelung explizit festzuschreiben: Passive Sterbehilfe: Der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen unter Beibehaltung von „Grundpflege“ und schmerzlindernder Behandlung. Indirekte Sterbehilfe: Schmerzlindernde Behandlung unter Inkaufnahme eines (nicht intendierten) Lebensverkürzungsrisikos. Assistierter Suizid: Hilfeleistung zu Selbsttötung z. B. durch Beschaffung und Bereitstellung des tödlichen Medikaments. Aktive Sterbehilfe: […]
Keine Kostenübernahme bei Fußballspielen im Profibereich
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern keine Kostenübernahme der Polizeieinsätze durch die Heimvereine bei Fußballspielen im Profibereich in Baden-Württemberg.
Schritte zum digitalen Staat
Der Ausbau der Digitalisierung sowie der Aufbau von e-Government-Angeboten wurde in Deutschland bisher weitestgehend verschlafen. Mit dem e-Government-Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung wurde zwar ein Grundstein gelegt, jedoch findet das Gesetz bisher kaum und nur schleppende Umsetzung. Um den Anschluss ans digitale Netz nicht vollständig zu verpassen, ist es notwendig, eine digitale Infrastruktur zu […]
Kreisumlage
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Reform der Finanzierung der Landkreise. Die Jungen Liberalen BW halten das bisherige System der Kreisumlage für nicht zukunftsfähig und vor allem nicht geeignet, in Zeiten von Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierungen die Mandatsträger und Kreisverwaltungen zu nachhaltigem Wirtschaften zu veranlassen. Zudem belastet die Kreisumlage die Haushalte der Kommunen und führt zu […]
Keine Erweiterung des Bürgerbegehrens auf einleitenden Beschluss im Bauleitplanverfahren
Zur Zeit entwickelt die grün-rote Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung. Die aktuelle Rechtslage besagt, dass der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes nicht durch einen Bürgerbescheid ersetzt werden kann. Nach dem Gesetzentwurf soll jedoch künftig der Aufstellungsbeschluss bzw. der Auslegungsbeschluss ebenfalls für einen Bürgerentscheid bzw. ein Bürgerbegehren eröffnet werden. Aus der Sicht der Jungen Liberalen Baden-Württemberg […]
