Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg stärken – Situation des Akademischen Mittelbaus verbessern
Wissenschaft und Bildung sollen in Deutschland die Grundlagen für zukünftiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand schaffen. Doch trotz aller Beteuerungen und politischen Schönwetterreden von Bildungsrepublik und dem Wissenschaftsstandort Deutschland finden Nachwuchswissenschaftler an deutschen Universitäten und staatlichen Forschungseinrichtungen schlechte und im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähige Verhältnisse vor. Zu einer miserablen Bezahlung kommt eine stetige Unsicherheit durch häufig sehr […]
Abschaffung der Hundesteuer
Wir als Julis Baden-Württemberg sind gegen die willkürliche Besteuerung von Besitztümern und damit auch klar gegen eine Hundesteuer. Anders als häufig vermutet, ist die Hundesteuer nicht dafür gedacht, den Stadtbereich von den Hinterlassenschaften der Vierbeiner zu reinigen. Die Kommunen können selbst entscheiden, was sie mit diesen Steuergeldern anfangen. Somit gibt es keinen Grund, warum nicht […]
Nieder mit dem Alkoholverkaufsverbot
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Änderung des § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung (LadÖG). Wir positionieren uns klar gegen ein allgemeines Alkoholverkaufsverbot. Neben der willkürlichen Festlegung der Zeitspanne sowie der Ausnahmeregelungen, halten wir einen solch massiven Eingriff in die Angebotsfreiheit des Einzelhandels und die Wahlfreiheit der Konsumenten für unvereinbar mit unseren liberalen Grundsätzen. […]
Bürgerfreundliche Kommunalverwaltung
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine bürgerfreundliche Kommunalverwaltung aus. Hierzu bedarf es der Einführung von Qualitätsstandards, die klare Anforderungen bei Anfragen oder Anträgen, wie beispielsweise bei einem Bauantrag fordern: Rückruf nach einem Arbeitstag, Eingangsbestätigung unter Nennung eines zuständigen Ansprechpartners nach drei Arbeitstagen und Entscheidung über Bauvorhaben nach 40 Arbeitstagen. Gefordert werden auch die Schaffung […]
Für eine geordnete Flüchtlingspolitik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich deutlich zum Asyl für politisch Verfolgte und zur humanitären Hilfe für Schutzbedürftige. Wir setzen uns für eine Europäische Lösung der Migrationspolitik ein und sind enttäuscht von der planlosen Politik der Bundesregierung. Spätestens mit der Entscheidung, das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge außer Kraft zu setzen, hat die Bundesregierung, insbesondere die […]
