Zukunftsmobilität ohne Verbote
Wir Junge Liberale Baden-Württemberg wollen für die Mobilität der Zukunft den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg gehen, der die Gesundheit und Arbeitsplätze der Menschen im Blick hat. Das ist unsere Zukunftsstrategie für ein mobiles Land. Daran müssen alle relevanten Akteure wie Autobauer, Zulieferer, Gewerkschaften, Automobilclubs und Umweltverbände beteiligt werden. Fahrverbote für Fahrzeuge mit in Deutschland […]
Koalitionsverhandlungen sind nur dornige Chancen: Gebt das Hanf frei
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Landesgruppe FDP Baden-Württemberg des 19. Deutschen Bundestages dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die Freigabe von Cannabis eine notwendige Bedingung für die Bildung einer möglichen Koalitionsregierung wird. Die Einlösung dieses Wahlversprechens wäre das sichtbarste mögliche Zeichen, dass es den Freien Demokraten mit dem Abbau unnötiger staatlicher Regulierungen ernst ist. Zu dieser Freigabe gehören notwendigerweise folgende Schritte: das einseitige […]
Keine heimlichen Überwachungsmaßnahmen mittels Schadsoftware
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen jegliche Überwachungsmaßnahmen (sei es zur sogenannten „Online-Durchsuchung“ oder zur sogenannten „Quellen-TKÜ“), bei der Endgeräte im Besitz der Zielperson mit Schadsoftware (etwa dem sogenannten „Staatstrojaner“) infiziert werden, entschieden ab.
Koalitionsverhandlungen sind nur dornige Chancen – NetzDG aussetzen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Landesgruppe FDP Baden-Württemberg des 19. Deutschen Bundestages dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die sofortige Aussetzung und baldestmögliche Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) eine notwendige Bedingung für die Bildung einer möglichen Koalitionsregierung wird. Dieses Gesetz verstößt gegen die grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien des staatlichen Gewaltmonopols und des Zweifelssatzes. Daraus ergibt sich die […]
Mitbestimmung an der Hochschule – auch in Zukunft
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Änderung des § 65 Abs. 4 S. 1 Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG). Anstelle des Wortes „politisch“ soll künftig „hochschulpolitisch“ im Gesetzestext stehen, was zu folgendem Wortlaut führt: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein hochschulpolitisches Mandat wahr.“
