Säkular im Vokabular – Eine Verfassung für alle

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine Reformierung der Landesverfassung ein, um religiöse Bezüge (insbesondere die bestehenden Verweise auf Gott und das Christentum) zu entfernen.

Alle Wege führen nach Brüssel -Eine europäische Alternative zum Seidenstraßenprojekt schaffen

Die Volksrepublik China hat mit ihrem Projekt der „One Belt One Road Initative“ ihren Anspruch eine global agierende Macht zu sein eindrucksvoll untermauert. Nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Europa versucht sie durch Investitionen und großzügige Kreditvergaben gezielt politischen Einfluss zu erkaufen und strategische Vorteile sicherzustellen. Dazu werden Staats- und Regierungschefs häufig mit prestigeprächtigen Einzelinfrastrukturmaßnahmen wie Brücken, Hafenterminals oder Autobahnen umworben um sie für die Interessen Chinas empfänglicher zu machen. Das wird dann zum Problem,wenn dadurch die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU unterminiert wird. So blockieren etwa die italienische und ungarische Regierung, beide vermeintliche Nutznießer dieser Initiative, konsequent die Verurteilung chinesischer Menschenrechtsverstöße durch den Ministerrat. Auch der wachsende chinesische Einfluss auf dem Balkan ist dahingehend besorgniserregend, nicht nur, weil es sich bei vielen betroffenen Ländern um perspektivische EU-Beitrittskandidaten handelt, sondern auch weil die genannte Einflussnahme oft die komplexe politische Balance in der Region stört. So läuft auch die Allokation von finanziellen Ressourcen oft am tatsächlichen Bedarf in diesen Ländern vorbei.

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg blicken mit Sorge auf diese Entwicklung und fordern daher ein konsequentes Gegensteuern der EU. Freiheit und Demokratie müssen vor allem auf unserem Kontinent bewahrt und geschützt werden. Daher schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Innerhalb der EU

-Wir fordernden Schutz kritischer, auch digitaler, Infrastruktur in der EU. Bei Erwerb entsprechender Infrastruktur von Körperschaften aus Nicht-NATO-Mitgliedsstaatensoll eine Sicherheitsprüfung von entsprechenden Stellen in der EU unternommen werden.

-Wir fordern den konsequenten Ausbau des transeuropäischen Transportnetzes. Besonderes Augenmerk soll hier auf die Vernetzung der großen europäischen Warenumschlagsplätze durch das Schienennetz gerichtet werden. Hierfür muss die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten in diesem Bereich verstärkt werden.

-Wir fordern die Umleitung der für die Türkei vorgeplanten Heranführungshilfe für EU-Beitrittskandidaten zugunsten der Balkanstaaten, die sich im Beitrittsprozess befinden. Hierfür soll ein Infrastrukturförderfonds der EU für diese Staaten geschaffen werden, der unter anderem das Ziel haben soll die nationalen Verkehrswege an die EU-Transportwege anzuschließen.

Auf dem Balkan

-Wir fordern die schnellere Umsetzung der zugesicherten Visafreizügigkeit in die EUfürdie Staaten des Balkans, insbesondere Serbien

-Wir fordern eine Bemühung der EU die Bevölkerung und lokaler Entscheidungsträger für die Europäische Ideezugewinnenz.B. durch EU-Kulturfestivals in der Region, Schüler-und Studentenaustausch, Leadership Seminare etc.

-Wir fordern die Ausschüttung von EU-Geldern an die Einhaltung von europäischen Ausschreibenormen bei Infrastrukturprojekten zu koppeln.

Zusätzlich soll Deutschland darauf hinwirken, dass den Ländern des Balkans die Möglichkeit gegeben wird NATO-Mitglied zu werden. So soll den Ländern signalisiert werden, dass eine Mitgliedschaft in den Institutionen des Westens erreichbar ist, und geostrategischer Einflussnahme Chinas (und auch Russlands) entgegengewirkt werden.

Wissenschaft statt Angst: Nutzen wir die Chancen der grünen Gentechnik.

Grüne Gentechnik ist aufgrund ihrer Vorteile aus dem Alltag und der Lebensmittelindustrie nicht mehr wegzudenken. Auf der anderen Seite begegnen große Teile der Gesellschaft grüner Gentechnik mit Angst, sodass das „Ohne-Gentechnik“-Siegel für viele Sicherheit gegen ein diffuses Angstgefühl bietet. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg möchten dass diese Vorurteile abgebaut werden und grüne Gentechnik einen Rahmen erhält, in dem deren Chancen optimal genutzt werden können.

Gentechnik in der Öffentlichkeit

Die Politik ist in der Pflicht die Chancen und Risiken der Gentechnik in der Gesellschaft offen und transparent zu kommunizieren. Hierfür fordern wir insbesondere die Bundesregierung auf, die großen Potentiale wie die Reduzierung des Einsatzes von Herbiziden oder die Steigerung des Ertrags durch gentechnisch veränderte Pflanzensorten hervorzuheben. Auch muss das Thema grüne Gentechnik stärker als Linderungsmöglichkeit von Nahrungsmittelknappheiten und Mangelerkrankungen wie beispielsweise durch den Einsatz von Produkten wie „Golden Rice“ in Entwicklungsländern diskutiert werden.

Um Vorurteile abzubauen fordern wir eine stärkere schulische Auseinandersetzung: Finanziell geförderte Besuche von öffentlichen LifeSciencesLabs sollen Schülerinnen und Schülern  ermöglichen, die Grundlagen der Biotechnologie kennenzulernen. Über einen MINTpakt soll der Bund die Schaffung weiterer Labs im Umkreis von Schulen und an öffentlichen Einrichtungen finanzieren.

Gentechnik-Regulation in einem sinnvollen Maß.

Wir fordern, dass gentechnisch veränderte Pflanzen, wenn keine artfremde DNA eingebaut werden sollte, abweichend vom Gentechnikgesetz, nur eine vereinfachte Sicherheitsüberprüfung vor der Zulassung durch die EU-Lebensmittelbehörde EFSA durchlaufen sollen.

Bezüglich des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland fordern wir die gesetzlich festgelegten Abstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und den nächsten Feldern der gleichen Kulturart von 150 Metern auf maximal 100 Meter zu reduzieren, sofern die Pflanzen fortpflanzungsfähig sind. Für unfruchtbare Pflanzen sind sämtliche Mindestabstände aufzuheben. Die Bundesregierung soll nach Ansicht der Jungen Liberalen Heidelberg auf eine Harmonisierung in der Europäischen Union drängen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern außerdem die Beibehaltung des bisherigen Standortregisters der Bundesregierung für Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Darüber hinaus halten wir die Schaffung eines entsprechenden Standortregisters für die gesamte Europäische Union für sehr wünschenswert. Gegenüber Straftaten, wie beispielsweise der Zerstörung von Versuchsfeldern durch Aktivisten, muss der Staat entschieden mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgehen.

Regelungen für die biotechnologische Industrie

Die Patentierbarkeit von Gensequenzen, welche isoliert werden können und einen gewerblichen Zweck haben (also beispielsweise die konkrete Anwendung für gentechnisch veränderte Samen, nicht aber die bloße Entdeckung von Genen) soll auch in Zukunft möglich sein.

Umgang mit Gentechnik-Produkten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine veränderte Kennzeichnungspflicht aller Lebensmittelprodukte. Die Kennzeichnung soll geschützt werden und bei Lebensmitteln nur im positiven Sinn erfolgen. Der Erzeuger bekommt die Möglichkeit, sein Produkt als „Gentechnikfrei“ zu bezeichnen, sobald er nachweisbar in allen Produktionsschritten und verwendeten Produkten auf Gentechnik verzichtet.

Das Märchen von der schwarzen Null

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einführung doppelter Buchführung (Doppik/accrual accounting), durch die IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) auf Landes- und Bundesebene. Wir wollen damit mehr Transparenz in den öffentlichen Finanzen. Nur so kann eine echte, nachhaltige schwarze Null erreicht werden, die auch die Wertentwicklung der Infrastruktur und zukünftiger Rentenverpflichtungen berücksichtigt und damit nicht auf einer Milchmädchenrechnung basiert. Damit Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Bildung und Forschung durch diese Änderung nicht ignoriert werden, sollten prozentuale Zielgrößen in Abhängigkeit des BIP im Vorfeld vereinbart werden.

Let’s talk about Tax, Baby! Das jungliberale Steuerkonzept.

Jedem Menschen steht zu, was er selbst erwirtschaftet.

Wir Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch am besten weiß, was eine gute Verwendung seines Eigentums ist. Zur Finanzierung von öffentlichen Gütern und zur Erweiterung der Freiheit seiner Bürger ist es legitim, Steuern zu erheben. Diese sollten jedoch nur so hoch sein, wie unbedingt notwendig, niemanden ungerechtfertigt über Gebühr belasten und für die Bürgerinnen und Bürger verständlich sein.

In der Ausgestaltung des Steuersystems zur Deckung der notwendigen Ausgaben ist der Staat an drei Prinzipien gebunden: es muss effizient, gerecht und einfach sein. Um die wirtschaftliche Freiheit der Bürger nicht unnötig einzuschränken, sind die Kosten der staatlichen Steuerverwaltung, individueller Erhebungspflichten und ökonomischer Anreizverzerrungen zu minimieren.

Vier Gerechtigkeitsprinzipien lassen sich aus der Verantwortung zu individueller Freiheit in folgender Reihenfolge ableiten:

  1. Gleiche Regeln müssen für alle gelten und durchgesetzt werden (Universalitätsprinzip).
  2. Jeder hat das Recht auf die Gewährleistung der zur Wahrnehmung individueller Freiheitsrechte notwendigen materiellen Grundsicherung (Schutz der Grundsicherung).
  3. Die gleich Steuerschuld bedeutet für leistungsschwache Bürger einen größeren Freiheitseinschnitt als für leistungsstarke Steuerzahler. Daher soll jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen (Prinzip der Leistungsfähigkeit).
  4. Wer stärker von staatlichen Strukturen profitiert, soll stärker zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben beitragen (Äquivalenzprinzip).

Einfache Regeln ohne zahlreiche Ausnahmetatbestände erhöhen die Effizienz, Universalität, Transparenz und Akzeptanz eines Steuersystems. Wirkung und Ausmaß von Steuer- und Transferzahlungen sind für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch einzuschätzen, daher ist eine drastische Vereinfachung des Steuersystems überfällig.

Wir Junge Liberale Baden-Württemberg bekennen uns folglich zu einem einfachen, gerechten und transparenten Steuersystem mit niedriger Steuerlast. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der seine Ausgaben auf das zur Erfüllung seiner – aus der individuellen Freiheit abgeleiteten – Kernaufgaben Notwendige reduziert. Nur diese Begrenzung rechtfertigt es, die materielle Freiheit der Bürger durch die Erhebung von Steuern zu beschneiden. Um die gleiche Freiheit aller Generationen zu gewährleisten, darf die Finanzierung öffentlicher Ausgaben nicht auf künftige Generationen verlagert werden. Die auf das Notwendige reduzierten Staatsausgaben definieren daher gleichzeitig die im Steuersystem zu erzielenden Einnahmen.
Wir wollen dabei auf jeden Fall vermeiden, dass die Steuerquote höher ist als die knapp 20% zum Ende der rot-grünen Bundesregierung 2005.

Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer

Wir Junge Liberale setzen uns für eine einheitliche Unternehmenssteuer unabhängig von Rechtsform und Finanzierung ein. Ausnahmetatbestände sind auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen zu prüfen und ggf. abzuschaffen. Wir setzen uns zudem für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch die Möglichkeit eines für alle gleichermaßen geltenden Einkommen- und Unternehmensteuerzuschlags in den Kommunen ein.  Perspektivisch setzen wir uns für eine Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften ein, so dass die Steuerbelastung unabhängig von der Einkommens – und Rechtsform ist. Um Unternehmergemeinschaften (UGs) und andere junge Unternehmen zu unterstützen, sollen Gewinne nur zum Zeitpunkt der Ausschüttung einer Besteuerung unterliegen, nicht jedoch im Falle der Thesaurierung. Bis zur Reform des Steuersystems befürworten wir eine Senkung der Körperschaftsteuer.

Wir setzen uns für die Beibehaltung des dualen Einkommensteuersystem ein. Die Abgeltungsteuer ist notwendig, um den unterschiedlichen Anforderungen der Einkommen gerecht zu werden. Um eine Substanzbesteuerung zu verhindern und die Finanzierungsarten gleichzustellen, fordern wir ein Zinsbereinigungselement.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für eine Beibehaltung des linear-progressiven Einkommensteuertarifs aus. Der kalten Progression wollen wir mit einem Tarif auf Rädern begegnen. Steuerliche Ausnahmetatbestände und Vergünstigungen müssen auf ihren gesellschaftlichen und ökonomischen Nutzen überprüft werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Korrektur des Mittelstandsbauches ein, sowie einer Senkung der Tarifsätze, die aufkommensneutral die Abschaffung von Steuervergünstigungen kompensieren soll.

Um geringe Einkommen gleichzeitig sozialverträglich zu entlasten, soll der Grundfreibetrag auf derzeit 18.000€ jährlich angehoben werden.

Der Solidaritätszuschlag ist spätestens mit dem 31.12.2019 vollumfänglich abzuschaffen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting ist zu einem Familiensplitting nach französischem Vorbild weiterzuentwickeln: Das Einkommen der Eltern wird – analog zum Ehegattensplitting – gemeinsam besteuert, aber auch die Anzahl der Kinder fließt in die Steuerberechnung mit ein. Die Eltern erhalten jeweils einen Divisor von 1,0, die Kinder jeweils einen Divisor von 0,5, Alleinerziehende können einen zusätzlichen Divisor von 1,0 geltend machen. Mit Hilfe dieses Familienquotienten wird das Jahreseinkommen entsprechend geteilt und nur dieser Betrag versteuert. Das Familiensplitting greift ab dem ersten Kind. Ausdrücklich findet dieses Modell auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Anwendung. Das bisherige Modell des Kindergeldes wird im Rahmen des Familiensplittings beibehalten.

Substanzsteuern

Substanzsteuern stellen eine verhältnismäßig effiziente Art der Besteuerung dar. Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen führen zu geringeren ökonomischen Fehlanreizen, als die Besteuerung von Einkommen, Konsum und Produktion. Daher fordern wir die Beibehaltung von Erbschafts- und Grundsteuer.

Umsatzsteuer

Ständige Erweiterungen und Veränderungen an der Einzelnorm zur Mehrwertsteuerermäßigung haben zu einem undurchschaubaren Geflecht von ermäßigten Produkten geführt, deren Berechtigung dazu fraglich erscheint. So werden beispielsweise Schnittblumen und Bienen ermäßigt besteuert, Mineralwasser aber nicht. Tierarzneimittel sind mit 7% besteuert, Humanarznei mit 19%. Rollstühle werden niedrig besteuert, Ersatzteile hierfür voll.

Das eigentliche Ziel der Ermäßigung, die Last für lebensnotwendige Waren gering zu halten, ist mit den derzeitigen Regelungen verfehlt; die Verhältnismäßigkeit ist oft nicht gewahrt. Da teilweise nur einzelne Produkte einer Gruppe ermäßigt besteuert werden, ist der faire Wettbewerb nicht gewährleistet. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher im Zuge der generellen Vereinfachung des Steuersystems, den Umsatzsteuersatz aufkommensneutral in einheitlicher Höhe festzusetzen und auf die bestehende Differenzierung zwischen regulärem und ermäßigtem Umsatzsteuersatz zu verzichten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer soll nicht erfolgen.
Da eine hohe Umsatzsteuer einen gesellschaftlich und volkswirtschaftlich negativen Lenkungseffekt hat, sollte die Steuer so gering wie möglich ausfallen. Der per EU-Richtlinie vorgegebene Mindeststeuersatz ist gegebenenfalls entsprechend zu senken.

Grunderwerbsteuer

Wir wollen die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg senken und einen deutschlandweiten Freibetrag von bis zu 500.000€ einführen. Auch die Abgabenlast auf Länderebene macht es Familien aus der Mittelschicht unnötig schwer, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien lediglich durch natürliche Personen gelten.

Kirchensteuer

Die Erhebung von Beiträgen für Glaubensgemeinschaften vom Staat stellt keine hoheitliche Aufgabe dar, so dass die Kirchensteuer mit einer Grundgesetzänderung abgeschafft werden soll. Die Beiträge an Bekenntnisgemeinschaften werden damit Beitragszahlungen an Vereinen gleichgestellt.

Börsenumsatzsteuer

Wir sprechen uns entschieden gegen die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer auf alle Umsätze im Wertpapierhandel aus. Sie stellt eine zusätzliche Belastung des Finanzstandorts Deutschland dar, erhöht die Transaktionskosten und erschwert in Zeiten niedriger Zinsen die private Altersvorsorge.

Sondersteuern

Wir sehen jeglicher Bagatell-, Lenkungs- und Vergnügungssteuern kritisch. Daher wollen wir bestehende Lenkungssteuern auf den Prüfstand ihres volkswirtschaftlichen Nutzens stellen. Per se zweckgebundene Lenkungssteuern wie die Schaumweinsteuer lehnen wir ebenso ab wie jene Steuern, deren Erhebung annähernd so hohe Kosten wie Einnahmen generieren würde.

EU-Steuer

Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell, welches Frieden und Wohlstand gemehrt und Spannungen und Vorbehalte zwischen den Völkern auf unserem Kontinent abgebaut hat. Perspektivisch streben wir einen dezentral organisierten föderalen europäischen Bundesstaat an. Daher dürfen auch Steuern auf europäischer Ebene nicht dauerhaft tabu sein. Vor Einführung einer Steuer auf europäischer Ebene muss jedoch eine dauerhafte und rigide Durchsetzung der Maastricht-Kriterien gegeben sein. Um einer Doppelbesteuerung vorzubeugen sind nationale Steuern, deren Grundlage durch eine Verlagerung der Kompetenzen auf supranationale Ebene entfällt, perspektivisch zu reduzieren bzw. abzuschaffen.

Werden Steuern erhoben, ist es imperativ, dass dies nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt. Das bedeutet einerseits, dass im Sinne gesellschaftlicher Gerechtigkeit rechtswidriger Steuerbetrug Einzelner effektiv verfolgt und sanktioniert wird. Andererseits haben auch die Praktiken der Steuerfahndung rechtsstaatlichen Prinzipien gerecht zu werden.