Das Ländle muss im Weltall bleiben!
Baden-Württemberg ist einer der bundesweit bedeutendsten Standorte der Raumfahrtindustrie. Über 40% der 10.000 Beschäftigten in der deutschen Raumfahrtindustrie kommen aus dem Ländle. Durch den wachsenden „New Space“-Sektor und neue günstige Kleinstsatelliten bekommt dieser Industrie- und Forschungszweig immer mehr Bedeutung: 2019 stieg der Umsatz um 200 Millionen Euro auf insgesamt 2,8 Milliarden Euro an. Unternehmen des New Space erwirtschafteten 2019 etwa […]
Gute Gründe zum Gründen
Die Jungen Liberalen Baden Württemberg mögen beschließen, dass der Gründerzuschuss für eine breitere Personengruppe zugänglich wird unter folgender Ausgestaltung. Ein Rechtsanspruch auf den Zuschuss besteht, wenn: Ein Businessplan nach gängigen Kriterien vorliegt. Kurzdarstellung der Geschäftsidee Rechtsform des Unternehmens Position am Markt Kompetenznachweis Kalkulation Verkaufsstrategie Kapital-/ Investitionsbedarf Ein Anspruch besteht für Arbeitslosengeldempfänger, die dieses noch mindestens weitere 150 […]
Fahrzeugverkehr in Städten – für eine faktenbasierte Festlegung von innerstädtischen Tempolimits
Die aktuelle Verkehrssituation in Innenstädten führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität durch Abgase, Feinstaub und Lärmbelastung. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher die Anpassung bisheriger Tempolimits in Städten auf Basis von Fakten und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Prinzipiell setzen wir uns dabei für Tempo 50 als Standard in Innenstädten ein. Dort, wo Tempo 50 aus umwelt-, lärm-, oder sicherheitstechnischen Überlegungen einen Nachteil für andere Verkehrsteilnehmer darstellt, […]
Weil Stuttgart unser aller Verkehrs-Landeshauptstadt ist
Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und im ländlichen Raum. Daher kann es und darf es zu keiner Unterbrechung einer der wichtigsten Bahnverbindungen von Nord nach Süd in Baden-Württemberg kommen. Die Unterbrechung der Gäubahn ab 2025 muss deshalb mit allen Mitteln verhindert werden. Denn die daraus resultierende Verlängerung der Fahrzeit […]
Schnellfahrstrecke vom Rhein bis an die Donau
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg stehen für gleiche Lebensbedingungen in ganz Baden- Württemberg. Daher ist die Verbesserung der Ost-West-Verbindung quer durch Baden-Württemberg zwingend notwendig, um die Attraktivität als Arbeitsplatz wie auch als Wohnort zu erhöhen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher den Bau einer Schnellfahrstrecke (ICE-Strecke) von Basel, über Freiburg im Breisgau, Donaueschingen, Sigmaringen bis nach Ulm.
Bahn frei für das Azubiticket
Wir Junge Liberale Baden Württemberg stehen für die Gleichstellung von akademischer und dualer, sowie schulischer Ausbildung. Hierzu gehört auch die Ermöglichung von bezahlbarer Mobilität für Auszubildende. Daher fordern wir die Einführung eines landesweiten Ausbildungstickets von Beginn des Ausbildungsjahres bis zum Ende des selbigen. Um die Bezahlbarkeit zu gewährleisten, ist hier ein Tagessatz von 0,75 € /Tag anzusetzen. Die Nutzung […]
Der Wert meines Lebens misst sich nicht an meinem Kopftuch – Einstehen gegen gezielte staatliche Gewalt an Frauen
Fälle wie Jina (Masha) Amini zeigen wiederholt die Absicht und den Willen der iranischen Regierung, gegen Frauen zielgerichtet mit massiver Gewalt vorzugehen um sie immer weiter in ihren Rechten einzuschränken, und sie auch für geringste Vergehen umzubringen. Auch in weiteren Staaten wie der Türkei, Ungarn und Polen zeigt sich ein besorgniserregender schleichender Regress in der körperlichen und mentalen Sicherheit von […]
Kühler Kopf gegen heiße Innenstädte – ein kommunales Hitzeschutzkonzept
Durch die Beschaffenheit deutscher Innenstädte bilden sich vor Ort sogenannte Hitzeinseln, in denen die Temperatur bis zu zehn Grad über der normalen Außentemperatur liegt. Mit regelmäßigen Hitzewellen oberhalb der 35° C bedeutet das lokale Hitzeinseln mit bis zu 50° C. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich daher für Maßnahmen ein, um den steigenden Temperaturen durch Reduktion der Hitzeinseln und anderer baulicher Maßnahmen entgegenzuwirken. Konkret […]
Konsequent gegen Ausverkauf an Autokraten – Keine Chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen
Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern das Kanzleramt auf, den Rat der eigenen Fachministerien zu befolgen und den Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Konzern Costco und weitere Unternehmen unter chinesischer Mehrheitsbeteiligung zu verkaufen. Des Weiteren soll auch andere kritische Infrastruktur nicht an Unternehmen und Investoren außerhalb der EU verkauft werden. Die […]
Wind of Change – Für eine unabhängige und klimafreundliche Energiepolitik
Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und den damit einhergehenden Sanktionen zeigen sich die Konsequenzen von Jahrelanger Energiebhängigkeit von Russland. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zur langfristigen klimafreundlichen Energieunabhängigkeit für folgende Maßnahmen ein. Nachhaltige Flächennutzung durch Agriphotovoltaik Zur Steigerung der Landnutzungseffizienz setzen wir uns für die kombinierte Nutzung von Flächen sowohl zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung als auch […]
Catcalling ist keine Flirttaktik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern: Verbale, paraverbale, nonverbale sowie schriftliche anzügliche Kontaktaufnahmen soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Somit haben Mitarbeitende des Ordnungsamtes und der Polizei das Recht, bei Verstoßen vor Ort oder durch Aussagen von Zeugen die Möglichkeit ein Bußgeld auszustellen. Gegen dieses Bußgeld bleibt dem Täter der Rechtsweg der Bußgeldbeschwerde eröffnet, diese ist auf […]
Distanzelektroimpulsgeräte für die Polizei in Baden-Württemberg
Freiheit ist das höchste Gut unserer Gesellschaft. Nur durch Sicherheit im öffentlichen Raum ist diese Freiheit zu ermöglichen. Ein gut ausgestatteter Polizeivollzugsdienst ist Grundvoraussetzung für die Durchsetzung der Rechtsordnung und somit für die Wahrung der Sicherheit unverzichtbar. In Situationen, in denen die Beamten mit gewaltbereiten Individuen konfrontiert sind, ist eine Schließung der Lücke zwischen Reizstoff-Sprühgerät und der Schusswaffe notwendig. Daher […]
