Das Ländle muss im Weltall bleiben!

Veröffentlicht am 23.10.2022

Baden-Württemberg ist einer der bundesweit bedeutendsten Standorte der Raumfahrtindustrie. Über 40% der 10.000 Beschäftigten in der deutschen Raumfahrtindustrie kommen aus dem Ländle.

Durch den wachsenden „New Space“-Sektor und neue günstige Kleinstsatelliten bekommt dieser Industrie- und Forschungszweig immer mehr Bedeutung: 2019 stieg der Umsatz um 200 Millionen Euro auf insgesamt 2,8 Milliarden Euro an. Unternehmen des New Space erwirtschafteten 2019 etwa 30% des Umsatzes.

Die deutsche Spitzenposition Baden-Württembergs wird allerdings durch eine noch schwache Förderung des New Space-Sektors und den verstärkten Investitionen Bayerns gefährdet. Das süddeutsche Nachbarland wandelt durch unkompliziertere Förderanträge und einem starken Zuwachs an Investitionen in Forschung, Entwicklung und Lehre in der Raumfahrttechnik Bayern in einen attraktiven Standort für Start-Ups des New Space. Stand 2020 sind 35% aller New SpaceStartups in München ansässig.

Raumfahrt Entbürokratisieren

In Baden-Württemberg ist die Beantragung von Fördermittel für Wissenschaft und Industrie oft sehr aufwändig. Gleichzeitig ist der Sektor durch ein hohes Investitionsrisiko oftmals für private
Investoren uninteressant.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb einen Abbau von überhöhter Bürokratie in der Beantragung von Fördermitteln für raumfahrttechnische Projekte. Konkret bedeutet dies:

Finanzielle Mittel dürfen nicht nur im zwei Jahres-Rhythmus beantragbar sein, um in der Entwicklung kurzfristig auftauchende Kosten schneller decken zu können
Anforderungen an den technologischen Umfang der zur Bewerbung auf Förderung notwendigen Missions-Skizzen senken, da dies oftmals – wenn die Mittel gebraucht werden – noch nicht möglich ist
Einen flexibleren Austausch der Fördermittel ermöglichen, durch den überschüssiges Geld auch an das Land zurückgezahlt werden kann
Einen größeren finanziellen Aufschlag als Sicherheit für Unwägbarkeiten im Entwicklungsprozess zulassen

Raumfahrt Fördern

In der Luft- und Raumfahrtwissenschaft war der Place-To-Be in den letzten Jahrzenten Baden-Württemberg. Die Universität Stuttgart zählt zu einer der besten Universitäten der Welt,
um in diesem Feld zu studieren und zu forschen. Doch die Konkurrenz ist BaWü auf den Fersen und
im Ländle selbst wird zu wenig getan: Eine im Sommer 2021 eingeweihte Fakultät für Luft- und
Raumfahrttechnik in Bayern könnte die Fakultät der Universität Stuttgart als größte in Deutschland
bald ablösen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb:

Eine Erhöhung der Fördermittel zur Beschäftigung von Fachpersonal an den Universitäten, da die Anzahl der voll-finanzierten Fachkräfte oftmals nicht ausreicht und viele unbezahlte Überstunden verursacht
Eine verstärkte Förderung der Fakultät für Luft- und Raumfahrttechnik in BadenWürttemberg, um nach QS-Standard wieder in die besten zwanzig Fakultäten der Welt einzuziehen

Raumfahrt Vernetzen

Die Luft- und Raufahrttechnik ist ein stark wachsender Wirtschaftsbereich. Doch wie bereits anfangs
angedeutet, siedeln sich in Baden-Württemberg nur wenige Start-Ups in Baden-Württemberg an.
Eine stärkere Vernetzung zwischen Wissenschaft, Bevölkerung und Wirtschaft soll die Bedeutung der
Luft- und Raumfahrt stärker ins Bewusstsein rücken und Start-Ups und klassischen Unternehmen in
Baden-Württemberg helfen.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg:

Eine stärkere Bewerbung Baden- Württembergs als Standort der Luft- und Raumfahrttechnik. So soll die Landesregierung auf den weltweit wichtigsten Messen des Landes vertreten sein.
Durch eine landesweite Initiative der Bevölkerung die vielfältigen Anwendungen der Forschung im Weltall sowie deren wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit und klimatischen Verträglichkeit stärker in das Bewusstsein zu rufen.
Eine stärkere Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fördern und initiieren.

Der Beschluss ist auf 10 Jahre befristet.

Gute Gründe zum Gründen

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Die Jungen Liberalen Baden Württemberg mögen beschließen, dass der Gründerzuschuss für eine breitere Personengruppe zugänglich wird unter folgender Ausgestaltung.

Ein Rechtsanspruch auf den Zuschuss besteht, wenn:

Ein Businessplan nach gängigen Kriterien vorliegt.
- Kurzdarstellung der Geschäftsidee
- Rechtsform des Unternehmens
- Position am Markt
- Kompetenznachweis
- Kalkulation
- Verkaufsstrategie
- Kapital-/ Investitionsbedarf

Ein Anspruch besteht für Arbeitslosengeldempfänger, die dieses noch mindestens weitere 150 Tage empfangen.
Des Weiteren besteht ein Anspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis binnen der folgenden sechs Monate nach Antragsgenehmigung beenden müssen.

Der Zuschuss soll wie folgt ausgestaltet werden:

Arbeitslosengeldempfänger sollen das bestehende Arbeitslosengeld und 300€ Zuschuss pro Monat für sechs Monate erhalten.
Angestellte erhalten einen Zuschuss von 300€ pro Monat.
Nach sechs Monaten besteht die Möglichkeit weitere neun Monate 300€ pro Monat zu erhalten.
Voraussetzung hierfür ist, dass das Unternehmen nicht genügend Ertrag für die
Lebenshaltungskosten abwirft. Die Bemessungsgrenze hierfür ist das Existenzminimum, bei gleichzeitiger Evaluation des Projekts hinsichtlich auf bisherige Umsetzung des anfangs vorgestellten Businessplans.

Fahrzeugverkehr in Städten – für eine faktenbasierte Festlegung von innerstädtischen Tempolimits

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Die aktuelle Verkehrssituation in Innenstädten führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität durch Abgase, Feinstaub und Lärmbelastung. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher die Anpassung bisheriger Tempolimits in Städten auf Basis von Fakten und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Prinzipiell setzen wir uns dabei für Tempo 50 als Standard in Innenstädten ein. Dort, wo Tempo 50 aus umwelt-, lärm-, oder sicherheitstechnischen Überlegungen einen Nachteil für andere Verkehrsteilnehmer darstellt, ist Tempo 30 eine sinnvolle Alternative. Dies ist insbesondere in Wohngebieten abseits von Hauptverkehrsstraßen, sowie in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Altenheimen der Fall.

Die pauschale Festlegung auf Tempo 30 oder 40 lehnen wir hingegen ab. Insbesondere da aktuelle Fahrzeuge für einen umweltschonenden Betrieb bei Tempo 30 oder 50 ausgelegt sind, halten wir Tempo 40 generell für keine zielführende Lösung und lehnen diese daher insbesondere ab. Zur weiteren Reduzierung von Feinstaub, Stickoxiden und Lärm setzen wir uns für eine intelligente Verkehrsleitung ein, welche durch dynamische Anpassung der Tempolimits den Verkehrsfluss optimieren soll.

Des Weiteren fordern wir, dass die Festlegung von entsprechenden Tempolimits immer im Gesamtverkehrskonzept abgestimmt durchgeführt werden muss und entsprechende Anpassung der Ampelanlagen/-phasen, Verkehrsflussanalyse, ggf. notwendige Anpassungen der ÖPNV Fahrpläne, Auswirkungen für den Fahrradverkehr, usw. mitbetrachtet sowie angepasst werden. Das Gesamtverkehrskonzept sollte öffentlich zugänglich und auf der Homepage der jeweiligen Stadt/Kommune veröffentlicht werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen

Der Beschluss ist auf 10 Jahre befristet.

Weil Stuttgart unser aller Verkehrs-Landeshauptstadt ist

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Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und im ländlichen Raum. Daher kann es und darf es zu keiner Unterbrechung einer der wichtigsten Bahnverbindungen von Nord nach Süd in Baden-Württemberg kommen.

Die Unterbrechung der Gäubahn ab 2025 muss deshalb mit allen Mitteln verhindert werden. Denn die daraus resultierende Verlängerung der Fahrzeit um 10 bis 20 Minuten für jede Bahnfahrt quer durch Baden-Württemberg ist nicht hinnehmbar.

Daher fordern wir:

Den Erhalt der „Panoramabahn“ von Stuttgart-Vaihingen bis zum Alten Hauptbahnhof (HBF) Stuttgart. Solange keine Alternativtrasse verfügbar ist, sollen mindestens zwei Gleise des Alten Bahnhofs behalten werden.
Den Erhalt der Panoramabahn insgesamt und damit die Möglichkeit zur Nutzung als Gütertransitstrecke sowie auch als Umleitungsstrecke bei potentiellen Sperrungen der Rheintalbahn.
In Vaihingen keinen Umstiegszwang vom Fernverkehr auf den Regionalverkehr, sprich die S-Bahn zum HBF Stuttgart: Um die komplette Überlastung des S-Bahn-Systems des Vaihinger Bahnhofs zu verhindern und unnötige Fahrzeit Verlängerungen durch Umstiege von vorneherein auszuschließen, darf es den geplanten Zwangsumstieg vom Fernverkehr/ Regionalverkehr auf die S-Bahnen zum HBF Stuttgart ausdrücklich nicht geben. Teilstrecken im Fernverkehr, die deutschlandweit und international so sehr von Bedeutung sind wie die Verbindung von Zürich nach Stuttgart, plötzlich über einen S-/Regional-Bahnhof abzuwickeln, führt sonst zur verkehrlichen Abhängung des Südwestens Stuttgarts und des gesamten Landesteils bis zum Bodensee.
Die Beibehaltung des Stundentakts des IC von Zürich nach Stuttgart, sowie eine Verdichtung durch einen zusätzlichen RE von Konstanz nach Stuttgart, welcher in einem zum IC halbstündlich versetzten Stundentakt als Angebotsverbesserung dienen so.
Den Neubau der Schnellfahr- und Güterstrecke von Horb bis Tuttlingen, um die Anwohner zu entlasten. Der bisherige Ausbau ist gescheitert, obwohl diese Bahnstrecke eine der wichtigsten Verbindungsstrecken im Schienennetz in Baden-Württemberg ist. Um der bereits herrschenden Überlastung der Strecke endlich effektiv zu begegnen und da zweigleisige Strecken im Vergleich zu eingleisigen reibungslosen und fahrplan-stabilsten Betriebsablauf gewährleisten (Steigerung von 200% i.V.z. eingleisigen Strecke), muss der Neubau zweigleisig werden.
Die Zusage, dass nach dem Bau des „Pfaffensteig-Tunnels“ die direkte Fahrt zum Hauptbahnhof bestehen bleibt. Der aktuell geplante Umstieg über Stuttgart-Flughafen zum HBF Stuttgart ist für uns keine Option. Der Bahnhof Stuttgart Flughafen ist nicht vergleichbar mit dem Fern- und Regionaldrehkreuz, wie es der Stuttgarter HBF ist, und wird mit dem zu erwartenden Personenaufkommen nicht zurechtkommen.
Wenn keine direkte Verbindung zum Hauptbahnhof über den Flughafen-Tunnel möglich ist, dann eine Einschleifung (Bau einer Zufahrt in Schleifenform) der Panoramabahn oder den Erhalt der oberirdischen Gleise.
Den Einsatz von Neigetechnik-Zügen zur Verkürzung der Fahrzeiten, wie schon in den 2000er Jahren. Durch die höheren Geschwindigkeiten von Neigetechnik-zügen in Kurven im Vergleich zu anderen Zugarten erreichen wir hochwertige Zeiteinsparungen. Erst wenn die Zugfahrt nicht länger dauert als mit dem Pkw, ist der Anreiz zum Umstieg für Pendler u.a. hoch genug.

Wir fordern daher die FDP Baden-Württemberg sowie die Landtagsfraktion der FDP/DVP Baden-Württemberg dazu auf, die Kursrichtung ihrer momentanen Schienenverkehrspolitik zu berichtigen und sich für einen ÖPNV stark zu machen, der nicht nur dem Umweltschutz Rechnung trägt, sondern ebenfalls die Straßen entlastet.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

Schnellfahrstrecke vom Rhein bis an die Donau

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Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg stehen für gleiche Lebensbedingungen in ganz Baden- Württemberg. Daher ist die Verbesserung der Ost-West-Verbindung quer durch Baden-Württemberg zwingend notwendig, um die Attraktivität als Arbeitsplatz wie auch als Wohnort zu erhöhen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher den Bau einer Schnellfahrstrecke (ICE-Strecke) von Basel, über Freiburg im Breisgau, Donaueschingen, Sigmaringen bis nach Ulm.

Bahn frei für das Azubiticket

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Wir Junge Liberale Baden Württemberg stehen für die Gleichstellung von akademischer und dualer, sowie schulischer Ausbildung. Hierzu gehört auch die Ermöglichung von bezahlbarer Mobilität für Auszubildende.

Daher fordern wir die Einführung eines landesweiten Ausbildungstickets von Beginn des Ausbildungsjahres bis zum Ende des selbigen. Um die Bezahlbarkeit zu gewährleisten, ist hier ein Tagessatz von 0,75 € /Tag anzusetzen.

Die Nutzung soll landesweit möglich sein, um unabhängig vom Wohnort die Anreise zu Arbeitsstelle und Berufsschule sicherzustellen.

Der Wert meines Lebens misst sich nicht an meinem Kopftuch – Einstehen gegen gezielte staatliche Gewalt an Frauen

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Fälle wie Jina (Masha) Amini zeigen wiederholt die Absicht und den Willen der iranischen Regierung, gegen Frauen zielgerichtet mit massiver Gewalt vorzugehen um sie immer weiter in ihren Rechten einzuschränken, und sie auch für geringste Vergehen umzubringen. Auch in weiteren Staaten wie der Türkei, Ungarn und Polen zeigt sich ein besorgniserregender schleichender Regress in der körperlichen und mentalen Sicherheit von Frauen sowie der Wahrung ihrer Freiheitsrechte.

Gegen diese Erodierung von Menschenrechten und den Verstößen gegen UN-Konventionen beziehen wir Junge Liberale deutlich Stellung und fordern die Staatengemeinschaft auf, den Schutz von Frauen weltweit endlich zur Priorität zu erklären. Wir bekennen uns zu den Inhalten der UN-Resolution Nr. 1325, die einerseits die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in humanitären Notsituationen und Konflikten und andererseits die Beteiligung von Frauen in internationalen Friedens- und Sicherheitsprozessen zu einem integralen Bestandteil machen.

Wir Liberale stehen ein für die Freiheit einer jeden Person, egal welchen Geschlechts und welcher Religion, Ethnie, sexuellen Orientierung oder Herkunft. Auch über deutsche und europäische Grenzen hinaus fordern wir die Herstellung und Wahrung existenzieller Freiheitsrechte, auch und gerade für Frauen weltweit.

Wir stellen uns geschlossen gegen die Behandlung von Frauen im Iran als Menschen mit weniger Wert, Würde und Rechten. Wir fordern die Bundesregierung und die Fraktionen der FDP auf, ebenfalls geschlossen Stellung gegen die Behandlung von Frauen im Iran zu beziehen.

Diesen Forderungen müssen die Vertreter der deutschen wie auch der europäischen Regierung mit diplomatischen sowie wirtschaftlichen Mitteln nachdrücklichen Ausdruck verleihen, um Änderungen, erhebliche rechtliche Verbesserungen für Frauen und deren Gleichstellung zu erreichen. Dazu gehört unter anderem eine Reihe an Sanktionen, unter anderem eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst, beziehungsweise an dieser beteiligt sind sowie die EU-weite Listung der sogenannten Revolutionsgarden und die Belegung ihrer Mitglieder mit Einreisesperren und Einfrieren von Vermögenswerten.

Die ordentliche Strafverfolgung der Täter ist flächendeckend einzufordern. In den Fällen, in denen das Vorgehen der Täter zum Zeitpunkt der Tat durch iranische Rechtslage zwar gedeckt war, aber das Verhalten unverkennbar als Verstoß gegen Naturrecht oder die UN-Menschenrechtskonvention betrachtet wird, muss die Strafverfolgung in diesen besonderen Fällen auch rückwirkend einsetzen. Dazu zählen insbesondere Mord, Totschlag, Vergewaltigung von Frauen, willkürliche Ausbübung von Amtsgewalt, u.ä.

Wir Jungen Liberalen unterstützen ebenso die Ziele der Frauenrechtsbewegung, die momentan im Iran für die Rechte der Frauen kämpft. Dazu gehört ebenso das umfängliche Anerkennen der Ziele der UN-Resolution 1325.

Kühler Kopf gegen heiße Innenstädte – ein kommunales Hitzeschutzkonzept

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Durch die Beschaffenheit deutscher Innenstädte bilden sich vor Ort sogenannte Hitzeinseln, in denen die Temperatur bis zu zehn Grad über der normalen Außentemperatur liegt. Mit regelmäßigen Hitzewellen oberhalb der 35° C bedeutet das lokale Hitzeinseln mit bis zu 50° C. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich daher für Maßnahmen ein, um den steigenden Temperaturen durch Reduktion der Hitzeinseln und anderer baulicher Maßnahmen entgegenzuwirken.

Konkret fordern wir:

1. Die Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz der Bevölkerung vor großer Hitze auf kommunaler Ebene durch die Landkreise. Darunter zählen für uns insbesondere:

Die Einrichtung und Nutzung von Hitzewarnsystemen. Diese können mithilfe des Deutschen Wetterdienstes bereits im Voraus vor hohen Temperaturen warnen und entsprechende Hinweise und Empfehlungen zur Vorbereitung geben.
Die konkrete Modellierung der Temperaturentwicklung vor Ort unter Berücksichtigung von Sonneneinstrahlung, Wind und Bodenbelag. Daraus sollen Hitzeinseln identifiziert werden um konkrete, zielgerichtete und lokale Maßnahmen zu entwickeln, welche die Temperatur langfristig absenken.
Ein Katalog mit Empfehlungen zu möglichen baulichen Maßnahmen für Privathaushalte, um die Spitzentemperaturen in den Gebäuden zu reduzieren.
Ein regelmäßiger Austausch der Landkreise über ihre Hitzeschutzkonzepte mit gegebenenfalls daraus folgenden Anpassungen. Die Koordination dieser Austausche soll durch die Regierungspräsidien geschehen und in regelmäßigen Konferenzen oder in anderen Formaten erfolgen.

2. Städtebauliche Maßnahmen zur Reduktion der Hitzebelastung in öffentlichen Räumen. Dazu gehören

Das Schaffen und Freihalten sogenannter Frischluftschneisen. Die Festlegung dieser ist vom Landkreis auf Grundlage von Geodaten zu erbringen.
Eine Informationskampagne, welche die Bevölkerung in den Landkreisen über die Bedrohungen hoher Temperaturen aufklärt sowie eine Website, welche entsprechende Informationen bereitstellt.

Der Beschluss ist auf 10 Jahre befristet.

Konsequent gegen Ausverkauf an Autokraten – Keine Chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen

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Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern das Kanzleramt auf, den Rat der eigenen Fachministerien zu befolgen und den Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Konzern Costco und weitere Unternehmen unter chinesischer Mehrheitsbeteiligung zu verkaufen.

Des Weiteren soll auch andere kritische Infrastruktur nicht an Unternehmen und Investoren außerhalb der EU verkauft werden. Die Abhängigkeit bei fossiler Energie von Russland in jüngster Zeit sollte Grund genug sein, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Außerdem muss die Einflussnahme von totalitären Staaten so niedrig gehalten werden wie möglich, um Unabhängigkeit von autoritären Regimen zu gewährleisten.

Gültigkeit ist begrenzt auf 10 Jahre.

Wind of Change – Für eine unabhängige und klimafreundliche Energiepolitik

Veröffentlicht am 22.10.2022

Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und den damit einhergehenden Sanktionen zeigen sich die Konsequenzen von Jahrelanger Energiebhängigkeit von Russland. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zur langfristigen klimafreundlichen Energieunabhängigkeit für folgende Maßnahmen ein.

Nachhaltige Flächennutzung durch Agriphotovoltaik

Zur Steigerung der Landnutzungseffizienz setzen wir uns für die kombinierte Nutzung von Flächen sowohl zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung als auch zur Stromerzeugung ein. Dadurch gelingt es uns, den Flächennutzungskonflikt zwischen Landwirtschaft und Stromerzeugung zu überwinden und den Flächenverbrauch zu reduzieren. Konkret fordern wir:

Schaffung rechtlicher Klarheit über die EU-Direktzahlungen für Flächen, auf denen Agri-PV-Anlagen installiert sind.
Agri-PV-Anlagen im Flächennutzungsplan als “Sondergebiet Agri-Photovoltaik” und nicht als “elektrische Betriebsstätte/Gewerbe” ausweisen, um eine unzutreffende Erfassung als versiegelte Fläche zu vermeiden.
Aufnahme von Agri-PV in die privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB.
Nachbesserungen bei der Innovationsausschreibung:
- Keine Pflicht zu Anlagenkombinationen
- Realistische Chance auf Förderung, auch für kleinere Anlagen
- Eigenverbrauch des produzierten Stroms für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen
- Planungssicherheit und langfristige Investitionsanreize durch mehrjährige Förderung

Bereits versiegelte Flächen vorrangig für Photovoltaik nutzen

Erste Priorität beim Ausbau von Photovoltaik muss die Nutzung von bereits versiegelten Flächen sein. Größere Parkplätze, Straßen, Brachflächen, Deponien und Gebäude sollen zunächst genutzt werden, bevor neue freie Flächen für PV-Anlagen genutzt werden. Hierbei sehen die Jungen Liberalen insbesondere die Eigentümer von Liegenschaften in öffentlicher Hand in der Pflicht ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Dass weniger als 5 Prozent der Landesliegenschaften über eine PV-Anlage verfügen ist ein Armutszeugnis für Baden-Württemberg.

Eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik auf Bestandsgebäuden lehnen wir ab, da diese in der aktuellen und mittelfristig absehbaren Marktsituation nicht zu einer Beschleunigung des Ausbaus, aber zu sozialen Härten führt.

Windenergieausbau vereinfachen

Wir fordern die zahlreichen bürokratischen Hürden für den Bau von Windenergieanlagen zügig abzubauen. Der Bescheid über die Genehmigung einer Anlage muss innerhalb eines Jahres erfolgen können. Hierzu müssen unter anderem Konflikte mit dem Natur- und Artenschutzrecht ausgeräumt, Standards für Genehmigungsverfahren vorgegeben und die Verwaltungsentscheidung auf Ebene der Regierungspräsidien angehoben werden.

Speicher in den politischen Fokus rücken

Eine funktionierende Energiewende mit Erneuerbaren Energien benötigt Speicher, um überschüssige Erneuerbare Energien für Zeiten einer Unterversorgung nutzbar zu machen. Dafür müssen zügig Marktregeln für größere Speicheranlagen eingeführt werden, die eine Vermarktung der Speicherleistung ermöglichen.

Local Energy Trading

Wir fordern den Ausbau der lokalen Stromnetze so zu gestalten, sodass Haushalte auch größere Mengen Strom ins Netz einspeisen können. Dadurch sollen lokale, dezentrale Stromnetze entstehen, bei denen einzelne Haushalte miteinander Strom handeln. Dazu soll eine speziell für lokale Versorgung ausgelegte Energiebörse geschaffen werden. Außerdem soll eine bundesweite Informationskampagne zur Smart Metering Technologie erfolgen.

Carbon Capture

Wir setzen uns für die Weiterentwicklung verschiedener Carbon Capture Technologien ein. Darunter zählen vor allem Carbon Capture and Storage (CCS), Bioenergy and Carbon Capture and Storage (BECCS), Carbon Capture and Utilization (CCU), sowie Direct Air Capture (DAC). Diesbezüglich fordern wir:

Eine Erhöhung des Forschungsetats zur Weiterentwicklung und Förderung von Carbon Capture Technologien, insbesondere durch Pilotprojekte.
Die Zulassung von CCU in Deutschland.
Die Anrechenbarkeit von negativen Emissionen im EU-Emissionshandel.
Die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Carbon Capture Projekte, sowie die Abschaffung der jährlichen Höchstgrenze für die CO2-Speicherung in Deutschland.

Wissenschaftsfundierte Kohlestrategie

Wir fordern die Rücknahme des staatlichen Kohleausstiegs bis 2038. Die Kontrolle der Emissionen wird bereits erfolgreich durch den EU-Emissionshandel gewährleistet, während Innovationstätigkeiten (z.B. CCS) weiterhin möglich sind.