Änderung des Landtagswahlrechts
Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für eine Reform des Landtagswahlrechts zu einer personalisierten Verhältniswahl mit zwei Stimmen ein, das sich am Bundeswahlrecht orientiert. Mit der Landesstimee („Zweitstimme“) wählt der Wähler damnach eine geschlossene Parteiliste. Das landesweite relative Stimmergebnis einer Partei bestimmt ihren relativen Sitzanteil im Landtag. Für die Sitzverteilung auf die Landeslisten werden nur jene […]
Änderung des Landtagswahlrechts
Der Landesparteitag möge beschließen: Das jetzige Landtagswahlrecht ist kompliziert und durch den dramatisch unterschiedlichen Erfolgswert der Wählerstimmen in den verschiedenen Wahlkreisen auch demokratisch bedenklich. Kein Wähler weiß genau, welcher Abgeordnete durch seine eine abgegebene Stimme profitiert. Da keine Unterscheidung zwischen gewünschter Persönlichkeit im Wahlkreis und der allgemein präferierten Partei möglich ist, wird auch die Direktwahl […]
Verkauf alkoholischer Getränke
Die Jungen Liberalen lehnen eine Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung Artikel 1 § 3 a Verbot von Verkauf alkoholischer Getränke in der Zeit von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr ab. Die FDP Landtagsfraktion wird gebeten, die Gesetzesänderung im Parlament abzulehnen.
Die besten Lehrer für unsere Kinder
6-Punkte-Programm zur Qualitäts- und Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs Unsere Lehrer sind die Träger unseres Bildungssystems. Mit ihnen, mit ihren Fähigkeiten und mit ihren Leistungen steht und fällt die Bildung, die wir unseren Kindern, den zukünftigen Leistungsträgern unserer Gesellschaft zukommen lassen wollen. Vor dem Hintergrund einer Pensionierungswelle an den Schulen, die voraussichtlich erst im Jahr 2008 ihren […]
Kein Verkauf persönlicher Daten: Melderechtsrahmengesetz korrigieren!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die Weitergabe persönlicher, staatlich erhobener Daten an Dritte ohne ausdrückliche, vorherige Einwilligung der Betroffenen strikt ab. Im Vergleich zum geltenden Landesrecht mag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Melderechtsrahmengesetz mit zusätzlichen Widerspruchsrechten leichte Verbesserungen bringen. Dieser löst aber nicht das grundsätzliche Problem einer zu leichtfertigen Datenweitergabe des Staates. Wir möchten die […]
