eLaVo-Sitzung am 6. März

Ergebnisse der Sitzung des erweiterten Landesvorstands in Stuttgart am 6. März 2010:

Pressemitteilung vom 06.03.2010

JuLis veranstalten Wahlkongress in Karlsruhe-Durlach

Schubert tritt nach vier Amtsjahren nicht mehr an

Am 20./21. März 2010 veranstalten die Jungen Liberalen ihren Landeskongress in Karlsruhe-Durlach unter dem Thema: „Der Freiheit verschrieben – für eine liberale Steuerpolitik.“, auf dem turnusmäßig auch der Vorstand neu gewählt wird. Der bisherige Landesvorsitzende Leif Schubert wird nach vier Jahren nicht mehr als Landesvorsitzender des mittlerweile 1400 Mitglieder starken Verbandes kandidieren.

Er wurde auf der heutigen Sitzung des erweiterten Landesvorstandes einstimmig als Kandidat für die Nachfolge von Johannes Vogel als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen nominiert.

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Pressemitteilung vom 03.03.2010

Aussagen von Rech sind absurd und helfen niemandem

Zu den Aussagen von Innenminister Heribert Rech (CDU), „Killerspiele“ seien „abartig“ und müssten verboten werden, erklärt der JuLi-Landesvorsitzende Leif Schubert (22 / Karlsruhe):

„Die Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden Tat von Winnenden auf die indirekte Diffamierung von Spielern als abartig zu begrenzen, ist einfach nur traurig. Das wird den Opfern nicht gerecht, sondern verdeckt eher noch die weiterhin bestehenden Probleme an zahlreichen Schulen und stellt Unbeteiligte an den Pranger.“weiter...

Pressemitteilung vom 23.02.2010

Raus Abgang bildungspolitische Erlösung

Neues Ministerium unvermittelbar

Zur Kabinettsumbildung unter dem neuen Ministerpräsident Steffan Mappus (CDU) und zum Wechsel des bisherigen Kultusministers Helmut Rau (CDU) in das Staatsministerium erklärt der JuLi-Landesvorsitzende, Leif Schubert (22 / Karlsruhe):

„Die JuLis begrüßen den längst überfälligen Abgang des erfolglosen Kultusministers Rau als bildungspolitische Erlösung. Auch wenn er unionsgerecht weiterhin an weniger exponierter Stelle im
Staatsministerium agieren darf, anstatt endlich längst überfällige Konsequenzen aus seiner missglückten Politik zu ziehen. Dennoch ist der Abgang eine Chance für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg endlich eine zukunftsorientiertere Bildung zu erfahren. weiter...

Pressemitteilung vom 11.02.2010

JuLis gratulieren neuem Ministerpräsidenten Mappus

FDP starker Gegenpol zum konservativen Menschenbild

Zur Wahl von Steffan Mappus (CDU) zum neuen baden-württembergischen Ministerpräsident als Nachfolger des künftigen EU Kommissar Günther Oettinger (CDU), erklärt der Landesvorsitzende der JuLis, Leif Schubert (22 / Karlsruhe):

„Wir gratulieren Herrn Mappus zu seiner Wahl und wünschen ihm einen guten Start in sein neues Amt. Jetzt gilt endlich mit längst überflüssigen Altlasten aufzuräumen. So erwarten wir, dass Herr Mappus seine Verantwortung auch darauf konzentriert, einen zukunftsfähigen Weg in der Bildungspolitik einzuschlagen. Die ignorante und autoritäre Bildungspolitik von Herrn Rau muss sich in der neuen Landesregierung dringend ändern.“weiter...

Pressemitteilung vom 06.02.2010

Rechtsstaatliche Prinzipienlosigkeit keine Handlungsalternative gegen Steuersünder

Staat darf sich zur Bekämpfung von Unrecht nicht selbst auf dessen Seite stellen

Zu den anstehenden Beratungen in Baden-Württemberg über den Ankauf weiterer Datensätze, die Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen betreffen, erklärt der Landesvorsitzende der JuLis, Leif Schubert (22 / Karlsruhe):

„Eine der größten Errungenschaften unserer rechtsstaatlichen Demokratie ist die Maxime, dass kein Zweck jemals unzulässige Mittel staatlichen Handelns rechtfertigt. Nur so kann er seine Glaubwürdigkeit auch gegenüber den Bürgern erhalten, von denen er wiederum selbst die unbedingte Einhaltung von Recht und Gesetz fordert.weiter...