29.7.2010, 11:43 Uhr
SPD-Fraktionschef Schmiedel: "Herr Rech hat offenbar Angst vor den JuLis, weil sogar die FDP mittlerweile deren Meinung ist."(Alkoholverbot)
25.7.2010, 16:25 Uhr
Jetzt gemeinsame Landesvorstandssitzung mit den @JuLisHessen. Der Bundesvorsitzende @LasseBecker ist auch da.
25.7.2010, 11:30 Uhr
Landesvorstandssitzung in Mannheim. Gerade Rückblick Landesparteitag.
24.7.2010, 21:23 Uhr
besuchen die CSD-Gala in Stuttgart - sehr starke Rede von Judith Skudelny!!
21.7.2010, 11:45 Uhr
Schluss mit der Symboldiskussion um weitere Alkoholverbote - http://julis-bw.de/node/1258
Infodienst
Rückblick: FDP-Landesparteitag
Am 17. Juli 2010 lud unsere Mutterpartei, die FDP Baden-Württemberg, zu ihrem 106. Landesparteitag nach Offenburg ein. Wir JuLis waren wie gewohnt mit vielen Delegierten sowie unserem Stand mit neuer JuLi-Stellwand vertreten. Dort konnten sich die FDP-Delegierten über die Arbeit der JuLis im Land informieren und die ein oder andere Süßigkeit genießen. Außerdem verteilten wir eine Sonderausgabe der Juliette.
Bei der Rede unseres Landesvorsitzenden Jens Brandenburg im Rahmen der allgemeinen Aussprache ging er auf die aktuelle Situation der FDP auf Bundes- und Landesebene ein und machte deutlich, was die Julis in nächster Zeit von der Partei erwarten.weiter...
Pressemitteilung vom 21.07.2010
Schluss mit der Symboldiskussion
Zur erneuten Diskussion um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen, angestoßen durch Innenminister Heribert Rech (CDU), erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Jens Brandenburg (24 / Mannheim):
„Herr Rech ist offenbar begriffsstutzig. Wie oft muss er ein klares Nein hören, bis er es verstanden hat? Ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist mit der FDP nicht zu machen. Wenn die CDU mit der SPD als Partei der Vorurteile und Verbote in den Wahlkampf ziehen will, ist das ihre Sache. Die Arbeit der Landesregierung sollte Herr Rech mit dieser Symboldiskussion aber nicht weiter belasten.weiter...
Pressemitteilung vom 09.07.2010
Wirksamer Jugendschutz vor Placebo-Politik
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, welcher das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg für verfassungsgemäß hält, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg (24 / Mannheim):
"Wenn das Bundesverfassungsgericht das Alkoholverkaufsverbot nicht kippt, liegt es wieder an der Politik, dem Humbug nach den Landtagswahlen endlich ein Ende zu bereiten. Selbst die Richter erkennen in ihrem Beschluss, dass es weiterhin möglich ist, den zuvor gekauften Alkohol zu späterer Stunde zu konsumieren. So werden die Probleme nicht gelöst, sondern verlagert.weiter...
Pressemitteilung vom 30.06.2010
JuLis gratulieren dem neuen Bundespräsidenten Wulff
Farbenspiele der Opposition entbehren jeglichen Respekts
Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg (24 / Mannheim):
„Dem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff gratuliere ich herzlich zu seiner Wahl. Der heutige Tag und die letzten Wochen haben gezeigt, wie transparent, sauber und fair ein demokratischer Wettbewerb stattfinden kann. Ich bin froh, dass die Wahlfrauen und Wahlmänner nach bestem Gewissen abgestimmt haben. Herrn Wulff wünsche ich die nötige Weitsicht, Kraft und Ausdauer für die ihm bevorstehenden Aufgaben.“weiter...
Sitzung des erweiterten Landesvorstands
Ergebnisse der Sitzung am 13. Juni in Stuttgart:
- erstes Thema: Die "falsche Juli-Aktion" vor der Stuttgarter Agentur für Arbeit
- Berichte aus den Bezirken
- Leif Schubert einstimmig zum Spitzenkandidaten der Julis bei der Wahl des FDP-Landesvorstands nominiert
- Beschluss: Richtlinien zur Sponsoringpraxis
- nach kontroverser Diskussion wurde mehrheitlich entschieden, beim nächsten Landeskongress einen JuLi-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl zu wählen
- Vorstellung des Arbeitsprogramms des Landesvorstands im bevorstehenden Amtsjahr
- Unsere Anträge zum FDP-Landesparteitag:
- Beratung des Antrags "Für einen Aufbruch im baden-württembergischen Bildungssystem: Aufstiegschancen schaffen, Autonomie gewähren, Herausforderungen nützen!" (mit Änderungen an den Landeskongress verwiesen)
- nach langer, kontroverser und intensiver Diskussion folgender letzter Beschluss:
"Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich mehrheitlich für Joachim Gauck aus. In Zukunft soll es innerhalb der Partei und bei den JuLis keine Positionierung ohne Rücksprache mit den Mitgliedern der Bundesversammlung und mit der Basis geben."
