6.3.2010, 16:28 Uhr
Die Ergebnisse der eLaVo-Sitzung gibts live unter julis-bw.de
6.3.2010, 15:23 Uhr
Auch die BuVo-Kandidatur von Laura Betz wird einstimmig unterstützt. Gratulation!
6.3.2010, 15:21 Uhr
Der eLaVo nominiert @leifschubert einstimmig zum Kandidaten der JuLis-BW zum Bundesvorsitz der Jungen Liberalen. Glückwunsch!
6.3.2010, 14:31 Uhr
Wir haben ca. 160 Anmeldungen zum Landeskongress!
6.3.2010, 14:21 Uhr
Sitzung des erweiterten Landesvorstands in Stuttgart mit fast 40 Teilnehmern!
Infodienst
eLaVo-Sitzung am 6. März
Ergebnisse der Sitzung des erweiterten Landesvorstands in Stuttgart am 6. März 2010:
- Die Kandidaturen von Leif Schubert für den Bundesvorsitz und von Laura Betz für den Bundesvorstand werden einstimmig unterstützt.
- Antrag "Öffentliche Debatten einfordern" abgelehnt
- Antrag "Gegen Gottesbezug und Wertegemeinschaft!" in geänderter Form angenommen
- Antrag "Einführung des Verursacherprinzips im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen" in geänderter Form angenommen
- Antrag "Aufbaustudiengang für künftige Rektoren": Nichtbefassung
- Antrag "Antrag auf Streichung des Art. 146 GG" abgelehnt
- Antrag "Rücknahme des Gesetzes zur Verkaufsoffenen Sonntagsregelung in Baden-Württemberg" mit Änderungen angenommen
- Antrag "Anonymisierte Kennzeichnung für Einsatzanzüge der Polizei" mit Änderungen angenommen
- Antrag "Förderung einer Kultur der Selbstständigkeit": Nichtbefassung
- Antrag "Das Europäische Parlament stärken – einfache Stimmenmehrheiten des Rates für legislative Beschlüsse" abgelehnt
- Antrag "Polizeiaufgaben auf Kernbereiche beschränken statt Bundeswehr im Inneren und Einschränkung von Grundrechten": Nichtbefassung
- Antrag "Die Einführung der Mindestrente bei gleichzeitiger privater Vorsorge" abgelehnt
- Antrag "Studiengebühren nach dem Modell der Bucerius Law School": Nichtbefassung
- Antrag "Abschaffung von Förderprogrammen": Nichtbefassung
- Antrag "Lebensmittelkennzeichnung" abgelehnt
- Antrag "Integrationsministerium jetzt!" an den Landesarbeitskreis Innen & Recht verwiesen
- Antrag "Abschaffung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" abgelehnt
Pressemitteilung vom 06.03.2010
JuLis veranstalten Wahlkongress in Karlsruhe-Durlach
Schubert tritt nach vier Amtsjahren nicht mehr an
Am 20./21. März 2010 veranstalten die Jungen Liberalen ihren Landeskongress in Karlsruhe-Durlach unter dem Thema: „Der Freiheit verschrieben – für eine liberale Steuerpolitik.“, auf dem turnusmäßig auch der Vorstand neu gewählt wird. Der bisherige Landesvorsitzende Leif Schubert wird nach vier Jahren nicht mehr als Landesvorsitzender des mittlerweile 1400 Mitglieder starken Verbandes kandidieren.
Er wurde auf der heutigen Sitzung des erweiterten Landesvorstandes einstimmig als Kandidat für die Nachfolge von Johannes Vogel als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen nominiert.
Pressemitteilung vom 03.03.2010
Aussagen von Rech sind absurd und helfen niemandem
Zu den Aussagen von Innenminister Heribert Rech (CDU), „Killerspiele“ seien „abartig“ und müssten verboten werden, erklärt der JuLi-Landesvorsitzende Leif Schubert (22 / Karlsruhe):
„Die Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden Tat von Winnenden auf die indirekte Diffamierung von Spielern als abartig zu begrenzen, ist einfach nur traurig. Das wird den Opfern nicht gerecht, sondern verdeckt eher noch die weiterhin bestehenden Probleme an zahlreichen Schulen und stellt Unbeteiligte an den Pranger.“weiter...
Pressemitteilung vom 23.02.2010
Raus Abgang bildungspolitische Erlösung
Neues Ministerium unvermittelbar
Zur Kabinettsumbildung unter dem neuen Ministerpräsident Steffan Mappus (CDU) und zum Wechsel des bisherigen Kultusministers Helmut Rau (CDU) in das Staatsministerium erklärt der JuLi-Landesvorsitzende, Leif Schubert (22 / Karlsruhe):
„Die JuLis begrüßen den längst überfälligen Abgang des erfolglosen Kultusministers Rau als bildungspolitische Erlösung. Auch wenn er unionsgerecht weiterhin an weniger exponierter Stelle im
Staatsministerium agieren darf, anstatt endlich längst überfällige Konsequenzen aus seiner missglückten Politik zu ziehen. Dennoch ist der Abgang eine Chance für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg endlich eine zukunftsorientiertere Bildung zu erfahren. weiter...
Pressemitteilung vom 11.02.2010
JuLis gratulieren neuem Ministerpräsidenten Mappus
FDP starker Gegenpol zum konservativen Menschenbild
Zur Wahl von Steffan Mappus (CDU) zum neuen baden-württembergischen Ministerpräsident als Nachfolger des künftigen EU Kommissar Günther Oettinger (CDU), erklärt der Landesvorsitzende der JuLis, Leif Schubert (22 / Karlsruhe):
„Wir gratulieren Herrn Mappus zu seiner Wahl und wünschen ihm einen guten Start in sein neues Amt. Jetzt gilt endlich mit längst überflüssigen Altlasten aufzuräumen. So erwarten wir, dass Herr Mappus seine Verantwortung auch darauf konzentriert, einen zukunftsfähigen Weg in der Bildungspolitik einzuschlagen. Die ignorante und autoritäre Bildungspolitik von Herrn Rau muss sich in der neuen Landesregierung dringend ändern.“weiter...
Pressemitteilung vom 06.02.2010
Rechtsstaatliche Prinzipienlosigkeit keine Handlungsalternative gegen Steuersünder
Staat darf sich zur Bekämpfung von Unrecht nicht selbst auf dessen Seite stellen
Zu den anstehenden Beratungen in Baden-Württemberg über den Ankauf weiterer Datensätze, die Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen betreffen, erklärt der Landesvorsitzende der JuLis, Leif Schubert (22 / Karlsruhe):
„Eine der größten Errungenschaften unserer rechtsstaatlichen Demokratie ist die Maxime, dass kein Zweck jemals unzulässige Mittel staatlichen Handelns rechtfertigt. Nur so kann er seine Glaubwürdigkeit auch gegenüber den Bürgern erhalten, von denen er wiederum selbst die unbedingte Einhaltung von Recht und Gesetz fordert.weiter...
