Zur heute von den Regierungsfraktionen beschlossenen, schuldenfinanzierten Kapitalspritze für die EnBW erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg (25 / Mannheim):

"Mit der EnBW-Kapitalspritze verabreicht Grün-Rot der jungen Generation eine giftige Dosis Langzeitschulden. Die großen Worte des Schuldenstopps sind mit diesem Schattenhaushalt leeres Geschwätz. Anstatt endlich den Rotstift anzulegen, greift die Koalition unverhohlen tief in die Tasche ihrer Enkelkinder. Aus der europaweiten Staatsschuldenkrise hat die Landesregierung nichts gelernt."

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels zwischen CDU/CSU und FDP erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg (25/Mannheim):

„Deutschlands Steuereinnahmen sind so hoch wie nie zuvor und die CDU profiliert sich als neue Umverteilungspartei. Wenn Herr Strobl ernsthaft an einem Schuldenabbau interessiert ist, sollte er die von der Union ausgehandelte Herdprämie kippen. Bildungs-, wirtschafts- und frauenpolitisch verrennt sich die Union in die völlig falsche Richtung. Die FDP setzt Anreize zum Arbeiten, die CDU subventioniert das Zuhausebleiben.“weiter...