AchtungDiese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

EnBW privatisieren!

Antragsteller: KV Region Freiburg

Antragshistorie:

  1. (10.3.2011) eingereicht zum 59. Landeskongress
  2. (1.4.2011) beim 59. Landeskongress mit Änderung angenommen


 

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern einen schnellstmöglichen Verkauf der vom Land Baden-Württemberg gehaltenen Anteile der EnBW. Ausgenommen von der Privatisierung darf nach unserer Ansicht nur die EnBW Transportnetze AG, welche die Übertragungsnetze hält, sein. Wir sprechen uns dabei gegen Scheinprivatisierungen durch Veräußerung an staatliche oder kommunale Beteiligungsgesellschaften aus.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP/DVP-Fraktion auf, bestehende FDP Beschlusslagen zu Landesbeteiligungen zu respektieren und schnellstmöglich in parlamentarisches Handeln umzusetzen..

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 


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Antrag als PDF mit Zeilennummern