AchtungDiese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

Preisbindungen abschaffen

Antragsteller: KV Region Freiburg

Antragshistorie:

  1. (10.3.2011) eingereicht zum 59. Landeskongress
  2. (2.4.2011) beim 59. Landeskongress an den LAK Wirtschaft & Finanzen verwiesen
  3. (14.10.2011) eingereicht zum 60. Landeskongress
  4. (6.11.2011) beim 60. Landeskongress in Wernau beschlossen


Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

  1. die Abschaffung der Buchpreisbindung (Buchpreisbindungsgesetz)
  2. die Abschaffung der Tabakpreisbindung (im Tabaksteuergesetz)
  3. die Abschaffung der Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente
  4. die Abschaffung der Preisbindung für Beförderungsentgelte bei betroffenen Taxifahrten

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.


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