Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen

 den Einsatz der Bundeswehr im Inneren,
 die Errichtung einer staatlichen Zentraldatei für alle Bankkonten der Bürger,
 Ermittlungen des BKA (Bundeskriminalamt) ohne Anfangsverdacht,
 die Errichtung einer staatlichen Zentraldatei für die Fingerabdrücke und biometrischen Daten der Bürger,
 der schleichenden Auflösung der Trennlinien zwischen polizeilicher Tätigkeit und geheimdienstlicher Tätigkeit,
 sowie einem Vollzugsrecht von Europol
aus.

Begründung:
I. Aktueller Hintergrund
Seit den schrecklichen Ereignissen des 11.September wird die Verunsicherung in der Bevölkerung von der SPD und den Unionsparteien bewusst genutzt, um Ängste zu schüren und den Boden für einschneidende Gesetzesänderungen vorzubereiten. Die Vorschläge erreichen eine Dimension die vor kurzem noch unvorstellbar war.
Ohne Rücksicht auf die gewachsenen Strukturen an Freiheitsrechten, werden gegenwärtig Maßnahmen vorgeschlagen, die technisch möglich erscheinen, ohne dabei zu prüfen was wirklich geeignet und erforderlich ist. Gemäss dem Motto mehr Überwachung ist mehr Sicherheit ist mehr Lebensqualität, wird dem Bürger das Trugbild absoluter Sicherheit vorgespiegelt. Der Bürger müsse nur auf seine in etlichen Jahren erkämpften Freiheitsrechte (Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung etc.) verzichten und erlange dafür das von den Propheten Schily, Beckstein & Co. postulierte Paradies einer verbrechensfreien Gesellschaft. .Nach den neuen Propheten steht daher nicht mehr der Schutz des Bürgers vor dem Staat im Vordergrund, sondern der Schutz des Bürgers durch den Staat. Durch diese neue Sichtweise werden die Freiheitsrechte des Bürgers umgeformt. Die Freiheitsrechte sind dem Bürger nicht mehr kraft Verfassung gegeben, sondern von Politiker Gnaden im Einzelfall zugebilligt. Frei nach dem Motto: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“.

Durch dieses Trugbild einer verbrechensfreien Gesellschaft erscheinen althergebrachte Freiheitsrechte eines Individuums als lästige Hindernisse einer effektiven Verbrechensbekämpfung.: Nicht mehr die Unschuldsvermutung des unbescholtenen Bürgers ist der Regelfall, sondern jeder kann ein möglicher Straftäter sein. Dadurch wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Nicht mehr der Staat hat dem angeschuldigten Bürger seine Schuld zu beweisen, sondern der Bürger dem Staat seine Unschuld. Das Vertrauen der Bürger untereinander wird zerstört und einem Klima der (unbegründeten) Angst und des Denunziantentums Vorschub geleistet.

II. Liberales Selbstverständnis
Mit ihrem Schweigen zu den eingangs genannten Vorhaben macht sich die FDP Baden-Württemberg zum Komplizen von Schily, Beckstein & Co. Die FDP Baden-Württemberg hat sich darüber hinaus dem gesetzgeberischen Aktionismus angeschlossen und ein entsprechendes Anti-Terrorpaket der Landes-CDU gebilligt. Umso mehr sind die Jungen Liberalen Baden-Württemberg dadurch aufgefordert, sich liberaler Politik zu besinnen und nicht in den Chor der Überwachungsfanatiker.einzustimmen.
Liberale Politik geht vom Grundsatz der grösstmöglichen Freiheit des Individuums aus. Der einzelne gewährt dem Staat Einschränkungen seiner Freiheit, um seine eigene Freiheit zu schützen und die Freiheitsverwirklichung anderer zu gewährleisten. Das Individuum stimmt der Einschränkung seiner Freiheitsrechte zu, sofern es dadurch einen Gewinn an Freiheit hat. Die geplanten Massnahmen bringen einen solchen Gewinn nicht. Es werden immense Datenmengen gesammelt um den einzelnen Bürger gläsern zu machen. Diesem Anspruch auf Allwissenheit des Staates steht aber kein Freiheitsgewinn auf Seiten des Bürgers gegenüber. Kein Bundesbürger würde behaupten, dass bei Kenntnis des Staates von seinen Bankkonten, er sich nun sicherer vor Terrorismusanschlägen fühle.
Die geplanten Massnahmen stehen daher in keiner Weise im Verhältnis zu den von ihnen angestrebten Zweck, einer Verhinderung von Straftaten.
Aus liberaler Sicht ist es sinnvoller und effektiver für die innere Sicherheit, wenn der Bundesinnenminister, genauso wie der Landesinnenminister sich ihrer Hausaufgaben besinnen würden. Nämlich die Polizei sachlich und personell endlich so auszustatten, dass sie ihre Arbeit erledigen kann.

III. Strategische Ausrichtung für die Bundestagswahl 2002
Die FDP hat sich zum Ziel gesetzt, nächstes Jahr nicht mehr gegen den Abstieg zu spielen, sondern um die Meisterschaft. Will die FDP bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht mehr um das Erreichen der 5 % - Hürde bangen, sondern 18 % anstreben, so muss sie ihre Inhalte deutlicher als bisher vermitteln. Dazu gehört es liberale Inhalte anzubieten, die von anderen Parteien nicht angeboten werden.