Zurück zu allen Beschlüssen
28.10.2001
  • Beschlussorgan: 40. Landeskongress in Künzelsau

Appell zum Schutz der Freiheitsrechte – Ausnahmezustand nicht zur Norm erheben

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen

  • den Einsatz der Bundeswehr im Inneren,
  • die Errichtung einer staatlichen Zentraldatei für alle Bankkonten der Bürger,
  • Ermittlungen des BKA (Bundeskriminalamt) ohne Anfangsverdacht,
  • die Errichtung einer staatlichen Zentraldatei für die Fingerabdrücke und biometrischen Daten der Bürger,
  • der schleichenden Auflösung der Trennlinien zwischen polizeilicher Tätigkeit und geheimdienstlicher Tätigkeit,
  • sowie einem Vollzugsrecht von Europol

aus.

Weitere Beschlüsse

Freier Arbeitsmarkt. Freie Menschen. Freie Demokraten. Bürokratie im Arbeitsrecht minimieren, Leistung und Schutz maximieren.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zur Sozialen Marktwirtschaft und bedauern, dass der marktwirtschaftliche Aspekt zunehmend in den Hintergrund rückt. Gleichzeitig beobachten...
lesen

Das Rezept für Freiheit: Unser Gesundheitssystem neu denken

Das deutsche Gesundheitssystem kostet mehr als fast jedes andere in Europa und liefert trotzdem nur mittelmäßige Ergebnisse. Während die Beiträge schneller...
lesen

Innovationsmotor der Freiheit bleiben – Für eine modernisierte FDP Baden-Württemberg

Das Ausscheiden der Freien Demokraten aus dem Deutschen Bundestag ist ein gravierendes Alarmsignal an die Zukunft des organisierten Liberalismus in unserem Land....
lesen