Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wenden sich gegen die Einführung einer ,,Autobahnvignette". (Anm. d. Red.: auf Österreichisch „Mautpickerl)

Begründung:
Das Bundesministerium für Verkehr hat errechnet, daß bei einer Jahresgebühr von DM 80,- pro Vignette ein Jahresaufkommen von DM 2,5 Mrd. entsteht. Dies käme in nicht zweckgebundener Form dem Bundeshaushalt zugute. Dem stünde ein Verwaltungsaufwand für Erhebung und Kontrolle in Höhe von DM 600 Mio. gegenüber (damit verblieben netto DM 1,9 Mrd.). In Anbetracht dessen, daß der Beitrag des ausländischen Transitverkehrs mit ca. DM 60 Mio. - gemessen am Gesamtvolumen - lächerlich niedrig ausfiele, ist festzustellen, daß das eigentliche Ziel, nämlich eine Beteiligung des ausländischen Pkw-Transitverkehrs an den Erhaltungskosten für die Bundesfernstraßen, völlig verfehlt würde.

Zudem wäre eine zeitraumbezogene Benutzungsgebühr für Autobahnen aus ökologischer Sicht kontraproduktiv, da eine Art ich-habe-datür-bezahlt-also-will-ich-auch-was-datür-haben-Mentalität entstehen könnte, die eher zu mehr als zu weniger Verkehr führt. Da ist es viel sinnvoller, die ebenfalls zeitraumbezogene Kfz-Steuer endlich abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen (also diese zu erhöhen).

Für Wenigfahrer lohnt sich eine 80-DM-Vignette nicht; folglich würde sich ein Teil des Verkehrs von den Autobahnen, die aufgrund der Kreuzungsfreiheit und wegen des fehlenden Gegenverkehrs mit Abstand die geringsten Unfallraten aufweisen (ca. 5 % aller Todesopfer bei über 50 % der Gesamtfahrleistung), auf die Landstraßen und in die Ortschaften verlagern. Das würde zu einer erhöhten Lärm- und Abgasbelastung für die Anwohner und zu steigenden Unfallzahlen führen.

Keine willkürliche Gebühr oder Abgabe zur Stopfung von Haushaltslöchern! Eine Autobahngebühr ist daher abzulehnen.