I Globalisierung als Chance

Die Jungen Liberalen begrüßen den Prozess der Globalisierung. Für die Jungen Liberalen
steht die Freiheit im Mittelpunkt ihrer Politik. Und die Globalisierung schafft Freiheit: Sie
öffnet Grenzen für Waren und Menschen, ermöglicht weltumspannende Kontakte und
großartige Möglichkeiten, sich mit anderen Menschen auszutauschen.
Die Globalisierung bedeutet ein mehr an Chancen und Möglichkeiten. Wer also die
Globalisierung ablehnt, muss auch sagen was die Alternative ist: Abschottung, nationales
Einigeln und der Verzicht auf wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Freiheit.
Unter Globalisierung verstehen die Jungen Liberalen eine weltweite Vernetzung,
hervorgebracht durch die Verringerung von Kosten und Dauer für Austausch von
Information, Waren und Menschen und verstärkt durch den Abbau zusätzlicher
Kostenfaktoren für diesen Austausch, wie Zölle oder Einfuhrbeschränkungen.
Die Globalisierung ist ein Prozess. Man kann ihn gut finden oder nicht. Man kann die neuen
Chancen nutzen oder engstirnig beharren. Egal was man tut, es wird den Prozess der
Globalisierung nicht aufhalten.
Dennoch verliert Politik ihre Handlungsfähigkeit nicht zwangsläufig. Politik muss sich aber
schneller als bisher den sich ändernden Rahmenbedingungen anpassen. Dann kann sie den
Globalisierungsprozess aktiv begleiten. Die Konsequenz aus einer sich sehr schnell
entwickelnden Wirtschaft kann nicht sein, dass die Politik sie ausbremst. Die Konsequenz
kann nur sein, dass die Politik sich schnell genug anpasst. Dann kann sie dafür Sorge tragen,
dass Globalisierung gerecht und nachhaltig verläuft.

II Frieden

Globalisierung ist mehr als nur die weltweite Vernetzung von Märkten. Globalisierung bietet
riesige Chancen auf dem Weg zur Schaffung einer weltweiten Friedensgemeinschaft. Frieden
ist die unerlässliche Voraussetzung für eine gerechte und freie Gesellschaft sowie für die
Schaffung von Wohlstand.
Die weltweite Vernetzung von Kommunikation, der Austausch zwischen Menschen
verschiedener Länder, Kulturen und Religionen ermöglicht es heute, Vorurteilen durch
eigenes Erleben entgegenzuwirken und Verständnis für Andersartigkeiten zu etablieren.
Kulturellen Austausch und auch die Übernahme gemeinsamer Werte begreifen die Jungen
Liberalen nicht als kulturelle Verarmung, sondern als Bereicherung für jeden Einzelnen.
Das „Kennenlernen“ der Völker ist die beste Grundlage für eine internationale
Friedensordnung. Dazu leistet die Globalisierung, auch in Form der ökonomischen
Vernetzung, einen maßgeblichen Beitrag.
Eine globale Friedensordnung bedarf jedoch nicht nur der Kenntnis des anderen, sie bedarf
auch Institution und Organisationen, die diese Entwicklung vorantreiben und stabilisieren.
Diese Einrichtungen sind in multilateralen und supranationalen Organisationen zu finden. Die
Vereinten Nationen bieten gegenwärtig die besten Voraussetzungen für eine Institution, die
über die Friedensordnung wacht. Doch sie muss dringend reformiert und weiterentwickelt
werden.
Grundlage einer globalen Friedensordnung kann für Liberale langfristig nur eine globale
Rechtsordnung sein, die auf der Universalität der Menschenrechte fußt. Die Einhaltung der
Menschenrechte von souveränen Staaten einzufordern ist für Junge Liberale kein Ausdruck
von Kulturimperialismus sondern eine Konsequenz aus der humanistischen Überzeugung,
dass jedem einzelnen Menschen, völlig unabhängig davon, in welchem Land er leben mag,
ein Leben in Würde ermöglicht werden muss.

1 Friedenssicherung

Friedenssicherung muss in einer globalisierten Welt global verstanden werden. Hierbei sehen
die Jungen Liberalen ein der Globalisierung inne wohnendes friedensschaffendes Moment.
Denn Globalisierung bedeutet Austausch der Kulturen und damit mehr Verständnis. Und
Globalisierung bedeutet Austausch von Waren und damit gegenseitige Abhängigkeit, die
militärische Auseinandersetzungen für jeden enorm kostspielig machen.
Daneben müssen aber auch weitere Maßnahmen für eine globale Friedensordnung ergriffen
werden.

a Bündnisse und Organisationen

Einen Beitrag zur Friedenssicherung leisten die supra- und internationalen Bündnisse und
Organisationen. Dazu zählen aus Deutscher Sicht vor allem die Europäische Union, der
Nordatlantikpakt (NATO) und die Vereinten Nationen (UN). Alle drei haben ihre
Berechtigung und ihre Aufgaben und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die Europäische Union hat einen Raum des Friedens und der Freiheit auf einem großen Teil
des Kontinentes geschaffen. Die weitere Ausdehnung dieses Raumes ist Ziel der Jungen
Liberalen.
Die NATO leistet einen notwendigen Beitrag zur Sicherheit der Bundesrepublik und des
Friedens in der Welt. Die Jungen Liberalen wünschen sich eine stärkere Betonung der
Wertegemeinschaft der NATO-Staaten, die mehr ist als nur eine Verteidigungsgemeinschaft.
Die Vereinten Nationen müssen grundliegend reformiert werden. Die Blockade aller
sicherheitsrelevanten Fragen durch die Vetomächte ist durch Abschaffung des Vetorechtes
aufzulösen. Eine Friedensordnung kann nur dann bestehen, wenn die Vereinten Nationen auf
Grundlage des Völkerrechts dieses effektiv umsetzen.
Dazu ist zunächst das Völkerrecht zu reformieren. Aus Sicht der Jungen Liberalen muss das
Völkerrecht dringend Bestimmungen zu nichtstaatlichen Aggressoren aufnehmen, um eine
klare Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Verteidigung zu schaffen.

b Internationaler Terrorismus

Die Jungen Liberalen sehen die Globalisierung nicht als Ursache von internationalem
Terrorismus. Vielmehr begrüßen wir die mit der Globalisierung verbundenen Möglichkeiten
und Freiheiten. Natürlich können diese auch missbraucht werden. Ziel der nationalen und
internationalen Verantwortungsträger muss es sein, zielgenau gegen den Missbrauch der
neuen Möglichkeiten durch Terroristen vorzugehen. Hierbei ist aber mit allergrößter Vorsicht
und Rücksicht auf die Rechte der Bürger auf Information, Kommunikation,
Bewegungsfreiheit sowie Privatsphäre vorzugehen. Die Jungen Liberalen erkennen die
Vorzüge des nicht staatlich kontrollierbaren Informationsflusses als Grundlage
demokratischer Willensbildung.
Der Zulauf zu Terrorgruppen ist in erster Linie nichts, was durch die Globalisierung als solche
bedingt wäre. Unser Ziel ist es, den Menschen zu vermitteln, dass in der Globalisierung
langfristig alle gewinnen können. Dazu ist es auch notwendig, Handelshemmnisse der
Industrieländer abzubauen die es ganzen Ländern nicht möglich machen, gleichberechtigt an
der Globalisierung teilzunehmen.

2 Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erkennen, dass in der sich globalisierenden Welt
verschiedene politische Systeme aufeinanderstoßen, die nicht zuletzt verschiedenen
Traditionen, Kulturen und Mentalitäten auf der Welt geschuldet sind. Wir begreifen dies
jedoch als große Herausforderung und Chance für die weltweite Schaffung und Stärkung von
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Globalisierung bedeutet nicht allein
Schaffung eines Weltmarktes, sondern auch einer weltweiten Wertegemeinschaft, die in
weltweit geltenden Regeln und Rechten verfasst ist.
Der Schutz der Menschenrechte kann am besten in Demokratien gewährleistet werden.
Deswegen ist es Ziel der Jungen Liberalen den Wunsch nach Demokratie weltweit zu fördern.
Mit dem System der Vereinten Nationen mit seinen vielfältigen Unterorganisationen und
Vertragswerken, von der Universellen Erklärung der Menschenrechte über die
Völkermordkonvention bis hin zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte besteht schon heute ein Schutzsystem für den Einzelnen, das weltweite Geltung
beansprucht. Menschenrechte sind heute keine innerstaatliche Angelegenheit mehr, sondern
auch sie beanspruchen weltweite Geltung. Schwere Menschenrechtsverletzungen und
Völkermord rechtfertigen nach Überzeugung der Jungen Liberalen als ultima ratio auch ein
militärisches Eingreifen der Staatengemeinschaft. Weltweite Gerichtsbarkeiten, wie jüngst der
Internationale Seegerichtshof, der Internationale Strafgerichtshof und eine ganze Reihe
internationaler ad hoc Strafgerichte kämpfen für die Durchsetzung dieser weltweiten, in
internationale Regeln und Rechte gegossenen Werte. Dieses sich entwickelnde weltweite
Recht stellt die Bürger der Staaten unter seinen Schutz, schafft mehr Gerechtigkeit und ist
eine wichtige Voraussetzung für den Frieden, die Stabilität und Rechtssicherheit als
Grundvoraussetzung für Wohlstand und für den Aufbau von Wirtschaftsstrukturen kleiner,
mittelständiger und größerer Unternehmen. Die Globalisierung führt damit auch beim
einzelnen Bürger zu einer Horizontweitung; sie macht ihn als Schutzsubjekt ein Stück weit
zum Weltbürger und ist damit nicht allein ein Phänomen von außen, sondern beginnt im Kopf
eines jeden Einzelnen.
Die Entwicklung des internationalen Rechts und Menschenrechtsschutzes schreitet
zu langsam voran. Bis zur Schaffung eines weltweiten effektiven Rechtsschutzes ist
noch viel zu tun. Noch immer treten viele Staaten das Recht, die Menschen- und
Bürgerrechte mit Füßen und verschanzen sich nicht selten hinter der Ausrede der
internen Angelegenheit. Die rechtliche Globalisierung ist die richtige Antwort auf
derlei menschenfeindliche nationale Arroganz.

III Weltökonomie

Die Jungen Liberalen begrüßen die Tendenz, dass sich die Weltökonomie ständig vergrößert,
der Waren- und Kapitalverkehr zunimmt und es zu einer globalen Arbeitsteilung kommt. Die
Jungen Liberalen sehen in dieser Entwicklung vor allem Vorteile für die Menschen: Als
Verbraucher bekommen sie billigere Produkte, haben eine größere Wahlfreiheit und größere
Produktpalette, als Arbeitnehmer können sie mit ausländischen Angestellten
zusammenarbeiten und von einander lernen, es eröffnen sich neue berufliche Möglichkeiten.
Die Jungen Liberalen erkennen den ungeheuren Gewinn, den globaler freier Handel für die
Menschen bringen kann.
Daher sehen die Jungen Liberalen auch keinen Anlass, diese Entwicklung mit Hilfe von
Steuern auf Kapitalverkehr zu bremsen. Vielmehr sehen wir die Aufgabe der Politik darin,
Handelshemmnisse und Verzerrungen abzubauen. Das gilt als Aufforderung für
Entwicklungsländer, gilt aber genauso auch als Aufforderung an die EU.
Im nationalen Rahmen anerkennen die Liberalen die Notwendigkeit eines wirksamen
Kartellschutz als Schutz des Wettbewerbs. Dies gilt genauso auch auf internationaler Ebene.
Internationale Institutionen wie Weltwährungsfonds (IMF), Weltbank-Gruppe oder
Welthandelsorganisation (WTO) leisten überwiegend gute Arbeit. Einzelne Verbesserung
sind aber auch hier vorzunehmen.
Eine Liberale Politik ist immer eine Politik der Nachhaltigkeit. Das gilt für
Entwicklungspolitik, wo die Entwicklung nicht beendet sein soll, wenn die Hilfe
abgeschlossen ist. Und das gilt für die Ökologie, auf deren Kosten die ökonomische
Entwicklung nicht gehen darf.

1 Freihandel

Die Internationalisierung der Märkte ist die von den Bürgern wohl am stärksten
wahrgenommene Auswirkung der Globalisierung. Von den hierdurch bedingten
wirtschaftlichen Veränderungen fühlen sich viele Menschen bedroht. Die Jungen Liberalen
sehen deshalb bei den Bürgern einen großen Bedarf an Aufklärung, da sich aus unserer Sicht
deutlich mehr Chancen als Risiken ergeben. Der Politik fällt die Aufgabe zu, der leider weit
verbreiteten Auffassung entgegenzutreten, man könne und müsse den Bürger vor den Folgen
der Globalisierung schützen, indem man die Wirtschaft reglementiert. Leider wird gerade die
Globalisierung häufig als Sündenbock für verfehlte Politik missbraucht. Doch gerade das
weltweite, freie Handeln von Unternehmen birgt ein hohes, Wohlstand schaffendes
ökonomisches Potential.
Die globale Arbeitsteilung und damit verbundene Spezialisierung ermöglichen
Effizienzgewinne, die dem Verbraucher in Form von mehr Auswahl, geringeren Kosten für
Produkte und damit mehr Wohlstand und Freiheit zu Gute kommen.
Die Jungen Liberalen lehnen daher die leider häufig propagierte Abschottung von den
internationalen Märkten entschieden ab. Wer sich von der internationalen Entwicklung
abkoppelt, verhindert kaum negative Auswirkungen, büßt aber langfristig seine
Wettbewerbsfähigkeit ein, und wird nicht von den positiven Kräften des Marktes profitieren
können.
Aus dem gleichen Grund ist auch eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen (tobin-
tax) strikt abzulehnen. Wer Finanztransaktionen mit einer Steuer belastet, streut Sand in das
Getriebe eines Wirtschaftsystems. Und weniger Wirtschaftswachstum bedeutet Nachteile für
jeden.

2 Institutionen

Zur Sicherstellung des freien Welthandels begrüßen die Jungen Liberalen grundsätzlich die
Existenz supra- und internationaler Institutionen, soweit diese wirklich zu dessen Ausbau und
Erhalt beitragen. Dies kann nur sichergestellt werden, wenn diese Institutionen unabhängig
von nationalen Interessen und ausschließlich nach den Vorgaben des ökonomischen
Sachverstandes agieren können. Diese Unabhängigkeit gilt es deshalb vor den oft
kurzsichtigen Machtinteressen einzelner Staaten zu schützen und auszubauen. Im Einzelnen
sehen wir folgende Maßnahmen und Forderungen vor:
Die Welthandelsorganisation (WTO) ist ein wichtiger Eckpfeiler internationaler
Ordnungspolitik. Die Jungen Liberalen begrüßen die Zielsetzung und das Engagement dieser
Organisation für den Freihandel. Die WTO leistet darüber hinaus mit ihrem
Streitschlichtungsverfahren einen großen Beitrag zur friedlichen Beilegung internationaler
Handelskonflikte.
Auch bei der Unterstützung der nationalen Kartellbehörden kommt der WTO eine wichtige
Aufgabe im Kampf gegen Monopole und Oligopole zu. Dies sollte jedoch noch weiter
verbessert werden, indem man der WTO mehr Kompetenzen bei der Durchsetzung ihrer
Freihandelsbestimmungen zugesteht.
Die Jungen Liberalen fordern mehr Transparenz der Arbeit der WTO. Die Tragweite der
Entscheidungen dieser Organisation macht es unerlässlich, dass die Bürger der
Mitgliedsstaaten mehr Informationen über Entscheidungsprozesse und den Verlauf von
Entscheidungen erhalten. Darüber hinaus ist mehr Transparenz der einzige Weg um
festzustellen, ob ein weitergehender Reformbedarf besteht. Dazu sollte das Prinzip der Einstimmigkeit der WTO überdacht werden, so dass eine schnellere Entscheidungsfindung ermöglicht werden kann.
Einen Reformbedarf bei der Weltbank sehen die Jungen Liberalen nicht. Der
Abstimmungsmechanismus der Weltbank, bei dem die Stimmengewichtung der
Mitgliedsländer sich weitgehend nach der Einlagenhöhe richtet, ist trotz Kritik beizubehalten.
Nur dadurch ist die außerordentlich gute Funktionalität der Weltbank zu gewährleisten.
Ansonsten wäre es zweifelhaft, ob Industrienationen noch große Anreize hätten, hohe Beträge
in die Weltbank zu investieren.
Die Jungen Liberalen halten die Arbeit des Weltwährungsfonds für grundsätzlich richtig,
sehen hier jedoch Reformbedarf. Zwar hat der Weltwährungsfonds in den letzten Jahren
erhebliche Reformen seiner Praxis der Kreditvergabe umgesetzt. So ist er offener,
transparenter und kritikoffener geworden. Außerdem hat der Fonds wesentlich zur
Verbesserung der Transparenz der Finanzmärkte beigetragen und die Wahrnehmung für
finanzielle Risiken geschärft. Die Jungen Liberalen unterstützen die Praxis des Fonds, die
Kreditvergabe an die Beseitigung wirtschaftspolitischer Probleme in den Empfängerländern
zu koppeln. Der Weltwährungsfonds sollte sich jedoch stärker auf systemkonforme
marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente verlassen als auf die von ihm erstellten
Entwicklungspläne. Diese können zwar den Rahmen nationaler Entwicklungen bilden,
müssen aber immer mit dem System der Marktwirtschaft in Einklang gebracht werden
können.

3 Entwicklungspolitik

Für die Jungen Liberalen ist das Ziel von Entwicklungspolitik jedem die vollwertige
Teilnahme am weltweiten Wirtschaftsgeschehen zu ermöglichen. Der wichtigste Schlüssel
dazu ist unzweifelhaft der freie, unbeschränkte Zugang zu den Märkten aller Industrieländer.
Nur wenn ein Land die Möglichkeit bekommt, selbst Wertschöpfung zu betreiben und die
Erzeugnisse auf dem Weltmarkt ungehindert anzubieten, können sich die Lebensbedingungen
seiner Einwohner verbessern.
Für die Jungen Liberalen ist neben der wirtschaftlichen Integration in den Weltmarkt und
durch diese die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Ziel von
Entwicklungspolitik. Dies bedeutet die Einhaltung der Menschenrechte, die
Gleichberechtigung der Menschen, Rechtsstaatlichkeit und den Abbau von Korruption.
Entwicklungshilfe darf sich deswegen nicht nur auf Investitionen und Wirtschaftsbeziehungen
beschränken, sondern muss Länder auch aktiv beim Aufbau staatlicher Strukturen wie Polizei,
funktionierende Rechtspflege, öffentliche Schulen und demokratische Institutionen
unterstützen.
Die Schaffung solcher Strukturen oder auch konkrete Infrastrukturmaßnahmen sollten dabei
immer möglichst unter Einbeziehung lokalen Wissens und der lokalen Wirtschaft erfolgen.
Andernfalls schafft die Entwicklungshilfe lediglich Abhängigkeit und die Probleme eines
Landes kehren zurück, sobald die Entwicklungshelfer es wieder verlassen.
Rein finanzielle Hilfen sehen die Jungen Liberalen dagegen nur begrenzt als tauglich, um ein
Entwicklungsland voranzubringen. Diese versickern leider viel zu oft im Sumpf der
Korruption oder werden ineffizient eingesetzt. Sofern direkte finanzielle Hilfen an ein Land
gezahlt werden, sollte die Verwendung stets im Vorfeld festgelegt und genau überwacht
werden. Zur Überprüfung der Effizienz der Gelder sollte als Orientierung die sogenannte „Sacksliste“ dienen, eine Liste, die durch den Ökonomen Jeffrey Sacks erstellt wurde und eine Beurteilung der Verhältnisse in dem jeweiligen Land beinhaltet.

4 Ökologie

Die Ökologie ist wohl das globalste Thema auf dieser Erde. Denn CO2 oder Umweltgifte
verteilen sich in Luft und Wasser um die ganze Erde.
Deswegen fordern die JuLis Baden-Württemberg, dass alle Staaten die Klimaschutzziele
unterstützen. Auch für Atomkraftwerke und Tanker müssen wegen ihrer Risiken einheitliche
hohe Standards gelten.
Umweltschutzziele und die wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer können sich
gegenseitig behindern. Deswegen müssen die Entwicklungsländer frei in der Entscheidung
sein, wie viel Umweltschutz sie leisten wollen. Eine nachhaltige Entwicklungspolitik
erfordert aber, dass berücksichtigt wird, dass die langfristigen Kosten der Umweltschäden
geringer sind, als der wirtschaftliche Nutzen für das Land.
Dringendes Ziel ist es, die Vernichtung der Regenwälder, das Vordringen der Wüsten sowie
die Gefährdung von Tierarten wie zum Beispiel Walen durch Überfischung zu verhindern.
Diese Ressourcen würden sonst unwiederbringlich verloren gehen. Wenn dies nicht
wirtschaftlich sinnvoll möglich ist, so soll die UNO dies in Projekten finanziell unterstützen.
Um dem Verbraucher eine Mitentscheidungsmöglichkeit über die Sozial- und
Umweltstandards bei der Herstellung zu geben, sollen Industrie und Handel eine freiwillige
Kennzeichnung einführen. Durch diese Kennzeichnung soll für den Kunden erkennbar sein,
ob bei der Herstellung ähnlich hohe Standards gelten, wie bei uns.
Alle Menschen sollen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Die Jungen Liberalen fordern,
dass die Anstrengungen beim Aufbau einer Trinkwasserversorgung für alle, sowie dem
Schutz der Trinkwasserquellen verstärkt werden.
Auch die nach dem Wasser wichtigste Ressource Energie muss überall zugänglich sein. Da
die fossilen Brennstoffe langsam aber sicher zu Ende gehen, sind Forschung, Entwicklung
und Einsatz von regenerativen Energien weiter auszubauen. Dadurch wird nach Ansicht der
Jungen Liberalen auch gleichzeitig der Klimaschutz verbessert.

IV Nationale Konsequenzen

Die Jungen Liberalen wollen dass Deutschland weltoffen bleibt und sich dem Wettbewerb
stellt. Eine Abschottung könnte das Abwandern von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer nicht
verhindern. Aber wenn Deutschland sich abschottet, können wir nicht mehr von der
Globalisierung profitieren.
Damit Deutschland im Wettbewerb bestehen kann, muss Deutschland endlich seine
Strukturprobleme lösen. Wir brauchen eine funktionierende starke Wirtschaft. Und wir
brauchen ein funktionierendes Sozialsystem.

1 Den Bürger stärken

Damit die Bürger als Konsumenten auch konsumieren können, darf der Staat ihnen nicht
die nötige Kaufkraft durch Steuern und Abgaben rauben. Viel mehr muss eine Steuerreform
gerade die unteren Einkommensstufen entlasten, damit in Deutschland endlich wieder
konsumiert wird. Geiz ist nicht geil, sondern vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland.
Auch die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, damit die Menschen leichter Arbeit finden können. Dies betrifft den Bereich der Kranken- und Rentenversicherungen. Hier fordern wir ein effizienteres und transparenteres System.
Den Bürgern soll mehr Handlungsfreiheit bei den Entscheidungen für die finanzielle Vorsorge
gewährt werden. Die Sozialsysteme können nur erhalten werden, wenn der Einzelne und die
Bedarfsgemeinschaft für sich selbst vorsorgen. Dies geht nur, wenn dafür genügend Geld und
genügend Know-How vorhanden ist.
Die notwendigen Reformen müssen deswegen von einem Informationsprogramm begleitet
werden, dass insbesondere der bildungsfernen Bevölkerung die Pflichten und Risiken einer
kapitalgedeckten Eigenvorsorge erläutert. Und die Steuerreform muss die Bedürfnisse der
Bevölkerung was die Vorsorge betrifft berücksichtigen.
Die Jungen Liberalen sind stolz auf die deutsche und europäische Errungenschaft einer
Sozialversicherung. Deutschland soll eine soziale Marktwirtschaft bleiben. Aber auch die
soziale Absicherung in Deutschland muss fit für den Wettbewerb gemacht werden.
Während des Strukturanpassungsprozesses gibt es viele Verlierer. Diesen müssen wir wieder
auf die Beine helfen. Das soziale Netz soll die Verlierer auffangen. Aber es soll kein
Ruhekissen sein, sondern sie wieder auf die Siegerstrasse zurückbringen. Gleichzeitig darf es
nicht so schwer sein, dass es für alle zum Klotz am Bein wird. Deswegen fordern die JuLis
die Umwandlung der Sozialhilfe in das Bürgergeldmodell der FDP.
Daraus ergibt sich auch die Forderung der Umstellung der Renten- und Krankenversicherung
auf ein transparenteres und effizienteres Modell, das natürlich zu einem erheblichen Teil nicht
mehr umlagefinanziert sondern kapitalgedeckt ist. Für beide Versicherungen muss es eine
Versicherungspflicht geben. Diese gilt selbstverständlich für alle Arbeitnehmer in
Deutschland. Auch ausländische Arbeitnehmer brauchen in Deutschland eine
Krankenversicherung und sollen sich selbstverständlich an den Kosten des Sozialsystems
beteiligen.
Ziel der Politik muss es sein, auch ausländische Arbeitnehmer zu integrieren. Wir wollen
keine Billigarbeitskräfte, die für eine Zeit in Deutschland arbeiten und hier „ausgenutzt“
werden, nur um dann wieder in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. Wer einmal hier ist
und gute Arbeit leistet soll bleiben dürfen. Deswegen brauchen wir eine funktionierende
Integration von Bürgern ausländischer Herkunft. Gleichzeitig müssen wir die Zuwanderung
so steuern können, dass sie optimal zu unserem Land und unseren Bedürfnissen passt.

2 Mehr Arbeit und mehr Wirtschaftswachstum

Im Wettbewerb um Arbeitsplätze zählt vor allem der Preis für den Faktor Arbeit und die
Qualität der geleisteten Arbeit. Selbstverständlich wollen alle einen möglichst hohen Preis für
ihre geleistete Arbeit erzielen. Solange es billige Arbeitskräfte in Entwicklungsländern gibt,
wird der preis für Arbeit in Deutschland sinken.
Wir müssen also so viel besser sein, wie wir teurer sein wollen. Und wir wollen teurer sein,
weil wir unseren Lebensstandard halten wollen. Dazu gehört auch unser Sozialsystem.
Gleichzeitig müssen wir einen Niedriglohnsektor zulassen, damit auch gering qualifizierte in
Deutschland eine Chance haben. Alle Menschen sollen eine Arbeit finden können. Einen
Mindestlohn lehnen wir deswegen ab, wer zu wenig verdient soll durch das Bürgergeld
unterstützt werden.
Auf diese Weise kann erreicht werden, dass in Deutschland sowohl die Anzahl der
Arbeitsplätze als auch die Summe der Arbeitseinkommen maximiert wird. Nur wenn
möglichst viele Menschen arbeiten und dabei möglichst viel verdienen können wir unser
Sozialsystem und unseren Staat finanzieren.

3 Die Städte und Kommunen stärken

Die Städte müssen mehr Entscheidungskompetenzen haben. Je näher die Entscheidung am
Bürger ist, desto besser kann sie vermittelt werden. Dazu brauchen die Städte auch bessere
Einnahmequellen – also eine eigene Steuer.
Probleme auf höhere Ebenen wie die EU oder die Globalisierung zu schieben löst diese nicht.
Dadurch werden die Probleme nur komplexer und die Politik kann sich kurzfristig dahinter
verstecken. Langfristig müssen wir alle Probleme lösen. Also sollten wir es gleich tun, und
zwar vor Ort bei den Bürgern.
Die wichtigste Aufgabe der Kommunen ist es, ein funktionierendes Lebensumfeld zu stellen.
Dazu gehört auch die Integration der Bürger ausländischer Herkunft und der Erhalt der
Sozialstruktur. Die Städte sollen verhindern dass es Ghettos gibt. In Gebieten mit vielen
Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern muss vermehrte Sozialarbeit betrieben werden, damit
diese Bevölkerungsgruppen sozial integriert und optimistisch bleiben. Bildung und sinnvolle
konstruktive Beschäftigungsmöglichkeiten sind dafür dringend notwendig.
Weiterhin sollen die Kommunen auch genügend Kinder- und Jugendbetreuungsangebote
anbieten. Gerade für Kinder aus den bildungsfernen Schichten ist es unabdingbar, dass sie
nicht den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen oder sich einer randalierenden Jugendclique
anschließen.
Damit alle Kommunen dies leisten können, ist auch weiterhin ein Ausgleich zwischen den
verschiedenen Kommunen – insbesondere zwischen Zentrum und dem Speckgürtel -
notwendig.
Auch die Kommunen stehen im Wettbewerb um Unternehmen und Arbeitsplätze. Innerhalb
Deutschlands sollen sich die Kommunen auf verbindliche Regelungen für diesen Wettbewerb
einigen.
Die Kommunen sollen eigenständig Handeln können und nicht Erfüllungsgehilfen für
Entscheidungen sein, die Bund und Länder nicht umsetzen wollen.

4 Das Vertrauen stärken

Mit diesen Maßnahmen kann Deutschland optimistisch in die Zukunft schauen.
Doch damit das gelingt, muss auch der Staat selbst handlungsfähig bleiben.
Deswegen muss der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Damit Deutschland
schneller auf Probleme reagieren kann muss endlich eine Föderalismus-Reform durchgeführt
werden. Bund und Länder dürfen sich nicht mehr so stark behindern und ausbremsen.
International stehen die Steuersysteme im Wettbewerb miteinander. Das deutsche
System muss also so angepasst werden, dass es einerseits den Staat auch in
Zukunft mit genügend Einnahmen für seine Pflichten versorgt. Andererseits muss es
auch wettbewerbsfähig sein um überhaupt Kapital und Steuern nach Deutschland zu
holen. Dies gelingt am besten mit einem einfachen, niedrigen und gerechten
Steuersystem.
Wenn die Bürger dann auch noch das System verstehen weil es so einfach ist, dann haben sie
das nötige Vertrauen in den Staat das sie brauchen, um auch Vertrauen für die Zukunft zu
haben.