Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) darauf hinzuarbeiten, daß die wirtschaftlichen Reformen, die in Südostasien nun als Hilfevoraussetzung gefordert werden, durch politische Reformen ergänzt werden, die auf die Umsetzung der UN Menschenrechtskonvention einwirken.
Begründung:
Die Asienkrise hat viele Ländern von Hilfszahlungen durch den IWF zum Aufbau ihrer Wirtschaft abhängig gemacht. Der IWF fordert hier tiefgreifende Reformen in der Wirtschaftspolitik des jeweiligen Landes, um eine Stabilitätskultur zu schaffen. Allerdings sind viele Regierungen nicht demokratisch legitimiert. Dies ist zwar keine Aufgabe des IWF, allerdings sind gerade in Indonesien die politischen Verhältnisse Auslöser von Unruhen. Ebenso kann hier ohne politische Reformen nicht gewährleistet werden, daß die Hilfsgelder zum Aufbau der Wirtschaft verwendet werden und nicht in die Taschen der Familie Suharto wandern.
Dies ist eine einmalige Möglichkeit, ein uneinsichtiges, korruptes System durch Druck von außen zu verändern. Jahrelange Bemühungen aller Politiker auf politische Veränderungen und Menschenrechtsschutz (auch in der Ost-Timor-Frage) kamen zu keinem Erfolg.
Sebastian Gratz
stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik
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