Auf dem 60. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Wernau haben die knapp 140 Delegierten einstimmig ihren Leitantrag „Leben in der Digitalen Gesellschaft – Trau keinem Pirat, informier Dich!“ verabschiedet. Auch lehnen die JuLis das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 ab und fordern zu einem  „Nein“ bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 auf.

Zu Gast war der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel. Nach seiner Rede über Entwicklungspolitik und zur aktuellen bundespolitischen Lage stellte er sich einer offenen Aussprache. „Wir sind als Bürgerbewegung in die Regierung gestartet und als Angestellte von Angela Merkel gelandet“ gab sich Niebel selbstkritisch.

Von ihrem Leitantrag zur digitalen Gesellschaft geht ein deutliches Signal aus. Die Jungen Liberalen fordern unter anderem eine Reform des Urheberrechts, klare Regeln beim Jugendschutz in neuen Medien und einen Rechtsrahmen für soziale Netzwerke.

Dazu der JuLi-Landesvorsitzende, Jens Brandenburg (25/Mannheim): „Die Politik muss sich endlich der Herausforderungen der digitalen Gesellschaft annehmen. Auch im Internet setzten wir uns für den Schutz der Privatsphäre, einen deutlich gestärkten Verbraucherschutz gegenüber Großunternehmen und den Schutz geistigen Eigentums ein. Um unsere Freiheitsrechte im Internet zu schützen, muss der Staat klare Regeln setzten, ohne sich als Supernanny aufzuspielen.“