„Dreiste Methoden sind eine große Unverschämtheit.“

(Pressemitteilung vom 11.06.2010)

Angebliche JuLi-Aktion vor Stuttgarter Arbeitsagentur wird Konsequenzen haben

Zu der Aktion als Jungliberale getarnter Demonstranten vor der Bundesagentur für Arbeit in Stuttgart und den inhaltlichen Äußerungen von "Markus Roth" in der Stuttgarter Zeitung, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

„Die Jungen Liberalen haben mit dieser Aktion nichts zu tun und distanzieren sich in jeder Form von den dort verbreiteten Äußerungen. Sie sind beleidigend, respektlos und inhaltlich völlig inakzeptabel. Ganz offensichtlich will da jemand den Liberalen schaden und unseren Verband unter falschem Namen in Verruf bringen. Ich bin schockiert über die dreisten Methoden, die dort an den Tag gelegt werden. Wer auch immer dahinter steckt, hat ein sehr zweifelhaftes Verständnis von politischer Kultur in einer Demokratie. Der im Artikel namentlich genannte Demonstrant ist kein Mitglied der Jungen Liberalen. Wir haben Strafanzeige bei der Stuttgarter Polizei gestellt."

Brandenburg weiter: „Grundsätzlich begrüßen die Jungen Liberalen das Sparpaket der Bundesregierungen. Über Jahrzehnte hinweg haben wir auf Kosten der kommenden Generationen gelebt. Bis zu einem schuldenfreien Staatshaushalt ist es ein langer Weg, das Sparpaket kann also nur ein erster Schritt sein. Die Einsparungen treffen die Wirtschaft, Sozialleistungen und den Staatsapparat gleichermaßen. Für die Zukunft erwarten wir einen konsequenten Subventionsabbau, damit die Kinder von heute nicht morgen die Suppe alleine auslöffeln müssen.

Armut ist in erster Linie ein Freiheitsproblem. Wir müssen alles daran setzen, jedem Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen. Soziale Leistungen müssen zielgerecht den wirklich Bedürftigen helfen, anstatt in unwirksamen Umschulungsmaßnahmen zu versickern. Solche inhaltlichen Forderungen durch eine Diffamierung von arbeitslosen Menschen in den Dreck zu ziehen, ist eine große Unverschämtheit."

Alexander HahnAlexander Hahn
stellvertretender Landesvorsitzender für Presse

hahn@julis.org

Verfasst von Gast am 27. Juli 2010 - 18:45.

Liebe Julis,

was ist denn eigentlich aus den Ermittlungen hinsichtlich der Fake-Aktion geworden? Laufen diese noch, wurden sie eingestellt bzw. wurde bekannt, wer hinter dieser Aktion steckt? Man liest nichts mehr darüber. Vorab danke für eine Antwort.

Verfasst von Gast am 12. Juni 2010 - 11:53.

Jetzt seid doch nicht eingeschnappt, nur weil ein Anderer medienwirksam verbreitet hat, was ihr denkt und ihr auch "unter vier Augen" so erzählt.

Verfasst von Gast am 11. Juni 2010 - 20:14.

Die Forderungen mögen nicht von den JuLis stammen und der politischen Korrektheit widersprechen- komplett falsch sind sie deswegen noch lange nicht.

Der Haushaltsplanung für 2010 zufolge übersteigen die Ausgaben für Soziales und die Ausgaben für die Tilgung der Zinsen die gesamten Steuereinnahmen für das Jahr 2010. Alle Ausgaben für Bildung, für Forschung, für Kultur und für moderne Infrastruktur - also alle Zukunftsausgaben - müssen demzufolge auf Pump finanziert werden, der riesige Schuldenberg wächst weiter und weiter wir, die junge Generation sind diejenigen, die ihn wieder abtragen dürfen.
Hohe Ausgaben für Soziales bedeuten nicht zwangsläufig eine bessere Effizienz des Sozialstaats. Im Gegenteil - indem man soziale Hängematten für jeden aufspannt wird das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ausgehebelt und der arbeitende Teil der Bevölkerung ausgenutzt - das ist verantwortungslos und unsozial.
Deshalb sollte jeder Arbeitslose eine Gegenleistung erbringen für die Leistung, die er von der Gesellschaft erhält - Kommunen sollten verpflichtet werden, jedem Arbeitslosen eine Arbeit zur Verfügung zu stellen (es gibt genügend Arbeiten, die keinen regulären Arbeitsplatz kosten: Straßen kehren, Grünflächen säubern, in Pflegeheimen aushelfen, alten Menschen beim Einkaufen zur Hand gehen etc.). Da viele Arbeitslose wieder arbeiten wollen, wäre das eine Chance für sie, zu zeigen, was sie leisten können.
Bei denen, die sich dieser gemeinnützigen Arbeit verweigern, müsste man Hartz IV spürbar kürzen (mindestens 70 %).
Durch diese Maßnahmen ließen sich pro Jahr viele Milliarden sparen und der Gesellschaft gleichzeitig ein Nutzen erbringen. Doch da die Gutmenschen von SPD, Grünen und Linken Arbeit als "unsozial" oder "menschenunwürdig" ansehen, wird daraus wohl nichts. Menschen zu Hause hinter den Gardinen versäuern zu lassen, das ist in Wahrheit menschenunwürdig. Und diese Wahrheit muss auch ausgesprochen werden dürfen.

Ich würde mir als Mitglied der Jungen Liberalen BW wünschen, dass die JuLis wieder mehr Rückgrat zeigen, wenn es darum geht, dieses Land und sein Sozialsystem zukunftsfähig zu machen und für liberale Überzeugungen einzutreten - auch wenn man damit hin und wieder der von linken Gutmenschen verordneten Poltical Correctness widersprechen muss.

Verfasst von Jens Brandenburg am 12. Juni 2010 - 10:07.

Lieber Gast,

bei der Fake-Aktion und unserer Distanzierung davon ging es nicht um eine falsch verstandene "Political Correctness". Vor allem die implizite Forderung, ALG II-Empfänger "sollen sich nicht reproduzieren", ist einfach menschenverachtend. Auch die Kürzung staatlicher Leistungen nach einem von der Arbeitsagentur zu erstellenden Rating ist blanker Unsinn und widerspricht all unseren sozialpolitischen Grundsätzen. Eine Kopie der verteilten Flugblätter liegt mir inzwischen vor. Inhaltlich und sprachlich werden ALG II-Empfänger da unter dem falschen Namen der JuLis ganz gezielt beleidigt. Dass der JuLi-Landesvorstand mit einem angeblichen Thesenpapier und einzelne Lavo-Mitglieder mit Namen und gestohlenen Foto sogar falsch zitiert und damit in Verruf gebracht werden, ist einfach eine Unverschämtheit. Nicht Political Correctness, sondern die die gezielte Verbreitung teils rechtsradikaler Parolen unter Vortäuschung unserer Identität ist der Grund, warum wir uns dagegen wehren müssen.

Viele Grüße
Jens Brandenburg (JuLis BW)

Verfasst von Gast am 11. Juni 2010 - 23:31.

Ein soziales Netz ist keine Hängematte! Da bin ich gern linker Gutmensch und versuche derartige Entgleisungen anzusprechen! Sicherlich sollten wir aber versuchen, sachlich das Problem zu benennen. Es stimmt schon, es gibt genug zu tun. Aber ist es nicht so, dass viele sinnvolle Aufgaben einfach nicht bezahlt werden können, weil sie zum öffentlichen Dienst zählen und der aufgrund des "Ausblutens" der öffentlichen Kassen halt nicht mehr finanzierbar ist? Wenn man dann nach Gründen sucht, wird man bei Steuersenkungen für Unternehmen mit der FDP den (ideologischen) Verantwortlichen gefunden haben. Klar, internationaler Wettbewerb, ein Totschlagargument. Man könnte sich ja aber auch durch Vorbildliche Sozial- und Umweltauflagen auszeichnen und so den internationalen Unterbietungswettbewerb aufhalten. Wenn man als Hartz IV - Empfänger sich dann weigert, für das Geld zu arbeiten, dann kann man das auch als politische Botschaft verstehen. Aber, klar, die Liberalen sind denkbar ungeeignet, solche Botschaften zu verstehen. Sie haben ihr Mantra, und dass beten sie runter. Mit quasi religiösen Fanatikern hat man es halt immer schwer ;)GruS

Verfasst von David am 11. Juni 2010 - 20:07.

Das ist wirklich eine unglaubliche Schweinerei!
In der Beschlusslage der JuLis gibt es KEINE einzige Forderung die sich in eine solche Richtung bewegt!
Ich hab sowas noch nicht erlebt , dass eine wirklich zukunftsfähige Jugendorganisation so derart in den Dreck gezogen wird.
Das ist unterste Schublade!
Ich hoffe unsere Ordnungshüter habe Erfolg, sowas darf nicht durchgehen!Außerdem hoffe ich auf überregionale Presse, das muss auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein.

Verfasst von Marc am 11. Juni 2010 - 16:53.

Ich muss gestehen, ich hätte den JuLis das auch durchaus zugetraut, weil meine Wahrnehmung stark von der aktuellen Bundespolitik geprägt wird, und da verhält sich die FDP in meinen Augen Klientelpolitisch und im höchsten Maße unsozial. Wobei ich von der CDU eine ähnliche Meinung habe. Im Moment werden doch nur die zur Kasse gebeten, die sich nicht wehren können, wenn man mal ehrlich ist und der Unmut im Land wird größer, der soziale Frieden wird durch die Bundeskoalition in Gefahr gebracht.

Ich kenne mich mit ALG II ziemlich gut aus, weil ich viele Betroffene kenne und ich weiß, dass es hier nichts zu kürzen gibt. Bei Alleinstehenden gut, aber gerade die Familien mit Kindern sind durch ALG II schon jetzt von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Bei Alleinerziehenden sieht es noch beschissener aus, da wird zur Tafel gegangen, oder die Caritas angebettelt, um Schulbücher kaufen zu können. Die Bildungschancen sind ebenfalls stark beeinträchtigt, denn sobald etwas nicht so klappt (die Gründe können da vielfältig sein): Nachhilfe ist nicht drin.

Die Bundes FDP scheint aber von diesen Realitäten nichts zu verstehen und genau das führt dann letztendlich zum Wahrnehmungsproblem in Bezug auf die gesamten Teile der FDP, weil die Bundesregierung insgesamt sich zur Zeit insgesamt nicht gerade mit Ruhm bekleckert - freundlich ausgedrückt.

Die einzige, die mir in Regierungskreisen derzeit positiv auffällt ist Fr. Leutheusser-Schnarrenberger, wohl eine der wenigen Bundespolitiker/-innen mit "Eiern in der Hose".

Egal, vielleicht könnt ihr mit meinem Kommentar was anfangen, vielleicht auch nicht.

Gruß,
Marc

Verfasst von Gast am 11. Juni 2010 - 16:37.

Ach kommt! Sie haben doch nur eure Forderungen vertreten! Und so gibt es etwas Medienwirbel. Ist doch gut! Da kommt man ins Gespräch ;o) Darüber:
Wer auf Kosten der kommenden Generationen lebt ... wir alle? Also was ist damit gemeint? Die Verschuldung, doch bestimmt. Also der Keynesianismus? oder die Bankenrettung?
zuerst zu den Banken: da leben alle die, die große Geldvermögen, Leistungsansprüche, u.ä. Papierchen? haben IN DER TAT auf Kosten der Zukunft ... ja tun sie das notwendig? was, wenn "es" auf die Lebenden zurückschlägt .... Wird es da nicht auf Kosten des (lebendigen) ArbeiterSparers sein, der sein Geld nicht in Realvermögen investiert hat ... und wie ist es bei den Rentern, Riester und so? jaja wir sind, sollen alle Kapitalisten werden, sonst nix, gell? naja, also auf jedenfall, leben da nicht WIR, so als wären wir alle gleich frei ... (die Freiheit sterben zu machen???)
Aber was "DU" meinst ist doch: Der Sozialstaat, nein, der ganze Staat muss eingespart werden. Gemeint ist der Keynesianische? Wo man in Krisenzeiten Schulden macht um die Krisenfolgen abzufedern (für alle?)auf Kosten der guten Zeiten, wo der Aufschwung dann über Steuern wieder zum Abbau der Schulden führt. Aber den Aufschwung hatten wir ja. Aber anstatt das die Gewinne abgeschöpft wurden hat man die "Kosten" für die Gewinner immer weiter gesenkt. flups! war das Kapital weg ... transnational ... das schwebt jetzt im Himmel rum ... Ich will nicht von Gier reden ... lieber von Dummheit! ;oo) oder Verlogenheit? mangelnder Phantasie? vielleicht haben wir auch nur ein Kommunikationsproblem ... mal sehen ... also die JuLis begrüßen das Sparpaket. Wo wird da bitte bei der Wirtschaft gespart? ehrlich gesagt, brauch ich es garnicht zu kennen, um zu wissen, dass ... ach ja, die Subventionen, ... stimmt ja, der "freie Markt"! Da leiden (und sterben) dann die schwachen Unternehmen, also die kleinen, die sich noch entwickeln müssten. Und die großen bringen ihre "Innovationen" auf den Markt. ja, vielleicht klappt das sogar, sich gewaltsam im Markt zu halten, aber effizient, eure Lieblingsspeise ist das nicht, meine Lieben. Der "freie Markt" ist ein GruselMärchen! man verabsolutiert einen winzigen Teil-Mechanismus zum Universellen Lebensgesetz! Die Weltformel, Aay? Das ist doch Geheuchel! Die Starken profitieren doch davon! (Deswegen sind die Liberalen auch gegen Monopole!) Also von wegen "freier Markt", der hilft uns einen feuchten Kehrricht! Um aber allen die Teilnahme am wirtschaftlichen ... ganz zu schweigen von am "gesellschaftlichen" Leben zu gewährleisten, wie "Du" so schön schreibst, muss man den Markt also irgendwie gestalten, dass ist das wahre Gefasel von Freiheit! ,o) ok, sorry, ich bin halb-Kanacke, ... also checkst schon ... oder?
gut ...
also, ... genug des Übermuts!? ... hoffentlich ;o)
GruStefan Saviano

Verfasst von Justus am 11. Juni 2010 - 15:25.

Hallo liebe Julis,

zunächst mal muss ich euch natürlich recht geben, diese Aktion war in höchstem Maße undemokratisch.
Aber, und jetzt kommt ein großes aber, sie ist mindestens so undemokratisch wie dieses Sparpaket...
Vieleicht hört ihr euch mal ein bischen politisches Kabaret an, Volker Pispers ist hier zu empfehlen.
Der brachte mal den schönen Spruch "Heizen oder Essen", und wenn man sich dieses Sparpaket ansieht könnte man meinen das wäre das Motto für die neue Ära der deutschen Sozialleistungen.

Von Einsparungen der Wirtschaft will ich eigentlich gar nichts hören, denn da wird mit der rechten Hand weniger genommen als die linke Hand vorher ausgeteilt hat.
Alleine die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke bringen mehr Geld als die neue Steuer auf Brennelemente jemals einnehmen könnte.

Was hier abgeliefert wurde war eine Kriegserklärung an den sozialen Frieden in Deutschland und die Tatsache dass die Stuttgarter Zeitung diese zynische Aktion komplett geschluckt hat sollte euch massiv zu denken geben.
Man traut euch mitlerweile zu solche Dinge zu sagen, und das ist erschütternd.

Gruß,
Justus

Verfasst von Peter Asemann am 11. Juni 2010 - 15:57.

Lieber Justus!

Es hat mich auch überrascht, was man den Jungen Liberalen alles zutraut.

Grenzwertige Statements über sozial Schwache, die statt zu heizen Pullis anziehen und weniger minderintelligente Kopftuchmädchen fabrizieren sollten kennt man doch bisher nur von den Sozialdemokraten in Person von Thilo Sarrazin. Und es war der JU-Vorsitzende und CDU-MdB Mißfelder, der Senioren medizinische Behandlungen streichen wollte.

Da verwundert es schon, dass sich die Demonstranten nicht als Berliner JuSos oder nordrhein-westfälische JUler verkleidet haben, sondern als baden-württembergische Junge Liberale.

Verfasst von Jens Brandenburg am 11. Juni 2010 - 14:38.

Da hat sich jemand wirklich Mühe gegeben... Bis auf das Niveau und die Inhalte ist die gefälschten Flyer und Pressemitteilung der Fake-Aktion samt untergeschobener Zitate, gestohlener Fotos und Logos professionell gemacht. Wer auch immer dahinter steckt, scheint wohl wirklich Angst zu haben vor einer sachlichen und demokratischen Auseinandersetzung...

Verfasst von Michael Unterrainer am 12. Juni 2010 - 19:13.

Ich denke, dass diese Aussagen in keinem Minimalkonsens zu irgendeiner jungliberalen Position stehen sollte jedem normal denkenden klar sein.

Ein Zitat ist mir dann doch etwas aufgefallen und aufgestoßen: "Im Moment werden doch nur die zur Kasse gebeten, die sich nicht wehren können, wenn man mal ehrlich ist und der Unmut im Land wird größer, der soziale Frieden wird durch die Bundeskoalition in Gefahr gebracht."

Wie kann man bitte jemanden, der Geld von der Allgemeinheit erhält und auf deren Kosten lebt "zur Kasse beten". Das soll mir doch nochmal einer erklären.
Natürlich gäbe es einfachere Wege zu Sparen, Jens hat es angesprochen. Subventions- und Bürokratieabbau stehen da an erster Stelle. Man denke nur an die Steinkohle- und Kernkraftsubventionen oder den Verwaltungsapparat hinter Hartz IV. Dass dort nichts getan wurde kann man der Regierung ankreiden, nicht aber, dass prinzipiell im 2/3 der Gesamthaushalts umfassenden Sozialhaushalt gespart wird (man denke nur an die Einführung des Liberalen Bürgergeldes!).
Hinzu kommen die nackten Zahlen, nämlich, dass ca. 23 Millionen Steuerzahler 81 Millionen Menschen finanzieren. Kann das auf Dauer gut gehen?

Ich weiß es ist provokant, aber es sind die Probleme unserer Zeit. Und anstelle von Gutmenschenideologie und Wohlfahrtsstaat, denken wir auch mal ehrlich an kommende Generationen und prangern nicht auf der einen Seite das Staatsdefizit an und auf der anderen fordern wir hier und dort neue Ausgaben (siehe Haushaltsdebatte 2010 von rot-rot-grün!). Vor allem wir JuLis stehen doch heute noch als einzige für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die alle mit einbezieht und schnellstmöglich ohne einseitige Belastungen darauf abzielt die Schulden zu beseitigen. Aber nun denn... Mit Liberalismus und Verantwortung haben wohl manche auf dieser Welt ein Problem, offensichtlich nicht nur die unverschämten Damen und Herren, die an oben genannter Fake-Aktion teilgenommen haben (Woher wusste eigentlich Ver.Di so schnell Bescheid!?)