Versammlungsgesetz mit Witz und Argumenten statt mit Steinen geändert

Auf dem 55. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Leinfelden-Echterdingen gaben sich die Delegierten mit großer Mehrheit ein eigenes Bundestagswahlprogramm.

Der bisherige Landesvorsitzende Leif Schubert (21, Karlsruhe) wurde mit 75 Prozent zum vierten Mal im Amt bestätigt. Zu den Stellvertretern wurden Anja VanSyckel (Finanzen, 78 Prozent), Christopher Knaf (Organisation, 83 Prozent), Alexander Hahn (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 87 Prozent) und Jens Brandenburg (Programmatik, 83 Prozent) berufen.

Als Beisitzer bestimmte der Landeskongress Martin Gassner, Daniel Mayer, Sebastian Gratz und Christoph Meves. Desweiteren wurde Antonia Maier der Verantwortungsbereich der Publikationen und Hartmut Hanke die Verantwortung über die Internetpräsenz übertragen.

Der Vorsitzende Leif Schubert erklärte in seiner Rede: „Die Jungen Liberalen haben in den letzten drei Jahren Bürgerrechte und ein freies Gesellschaftsbild in der FDP selbst gegen Widerstand durchgesetzt. Manche scheinen Politik mit Steinen auf Polizisten und Geschäftsstellen zu betreiben. Wir haben mit Argumenten und Witz erfolgreich für die Liberalisierung des Versammlungsgesetzes gesorgt. So ist auch das letzte Wort beim nächtlichen Alkoholverkaufsverbot noch nicht gesprochen. Denn auch unser durchgesetzter Antrag zur Regelung des Nichtraucherschutzes hat sich am Ende bewahrheitet und durchgesetzt.“

Für die Zukunft will Schubert die Jungen Liberalen im Wahlkampf weiter als Anwalt für junge Menschen und Garant für einen liberalen Kurs der FDP profilieren. Hierzu erklärt er: „Unser Bundestagswahlprogramm setzt auf die Kraft der Marktwirtschaft und sinnvolle Regelungen für ein selbstbestimmtes menschliches Miteinander.“