Foto: www.csd-stuttgart.de

Zur Diskussion um das verweigerte Grußwort der Landesregierung zum diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

„Es ist wirklich traurig zu sehen, dass sich die Landesregierung mal wieder das Motto des diesjährigen CSD „schön wär´s“ zu eigen gemacht hat und das Grußwort verweigert. Herr Mappus hat damit die Chance verpasst, mit den Marotten seines Vorgängers aufzuräumen und einen versöhnlichen Kurs einzuschlagen. Seine Scheuklappen hat er auch als Ministerpräsident nicht abgelegt und das Grußwort schon wieder zum Politikum hochgeschaukelt. Es ist ebenso bedauerlich, dass Sozialministerin Stolz es nicht für nötig hält, dem Ministerpräsidenten in die Presche zu springen. Von einer Ministerin, die schon den „Stolz“ im Namen trägt, hätten wir uns ein anderes Verhalten erhofft.

Aber auch die FDP trägt in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung. Nun ist es an den liberalen Ministern, der leidigen Diskussion ein Ende zu bereiten. Gerade Justizminister Goll könnte mit einem Grußwort als stellvertretender Ministerpräsident ein Signal für mehr Akzeptanz und Toleranz in Baden-Württemberg setzen.

Brandenburg weiter: „Immer noch werden Bürger in Baden-Württemberg nach ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Gleiches Geld für gleiche Arbeit muss im Zuge der bevorstehenden Dienstrechtsreform endlich auch für Beamte in eingetragenen Partnerschaften gelten. Hier ist die Landesregierung gefordert. Das Standesamt muss homosexuellen Paaren in allen Kommunen Baden-Württembergs offen stehen. Für den gleichen Verwaltungsvorgang dürfen keine höheren Gebühren verlangt werden.“