Kunstee

Kräftige Besäufnisse für eigenes Klientel bleiben gesichert
Änderung des Polizeigesetzes für JuLis nicht verhandelbar

Nach der ersten Lesung zum Alkoholverkaufsverbot im baden-württembergischen Landtag erklärt der JuLi-Landesvorsitzende Leif Schubert (22 / Karlsruhe):
"Selten hat man sich für eine Debatte im Landtag von Baden-Württemberg so geschämt. Selten sind entgegen tatsächlicher Zahlen Jugendliche so stigmatisiert und verunglimpft worden. Selten sind Probleme bei immer weniger Einzelfällen mit so falschen pauschal-entmündigenden Lösungsansätzen glorifiziert worden. Und selten war ein Kuhhandel offensichtlicher ein Witz und die Ausnahmen für kräftige Besäufnisse in Kneipen und auf Volksfesten beim eigenen Wählerklientel so durchschaubar.

Die Widersprüchlichkeit der Zielsetzung bei diesem Entwurf erinnert stark an das Nichtraucherschutzgesetz, bei dem wir die gleiche Kritik geübt haben. Bedauerlich, dass selbst mit einer liberalen Partei an der Regierung die Grenzen des Möglichen immer wieder ausgetestet werden. Ein konsequenter Vollzug, gegebenenfalls auch unter den richtigen Rahmenbedingungen stattfindene Testkäufe und Betreuungsangebote für sozial abgehängte jugendliche Trinker wären die positive und richtige Antwort.

Der Riss zwischen agierenden Politikern und der nachkommenden Generation war vielleicht nie größer. Während Konservative Schützenfeste für Unter-Vierzehnjährige genehmigen, werden LAN-PArtys und rollenbasierte Computerspiele zwischen volljährigen Abiturienten und Studenten verboten.

Ein Gesetzgeber, der an die eigenen Menschen, an die eigene Zukunft und an die Einhaltung bestehender Gesetze nicht glaubt oder sie nicht richtig vollzieht, kann einpacken. Heute saßen mit Hans-Peter Wetzel und Uli Noll wenige Vertreter der Jugend im Landtag, mit Leidenschaft verteidigt hat meine Generation heute keine Partei."

Zu Forderungen der CDU und der Ankündigung von Hagen Kluck, eine Erweiterung der Ermächtigungsgrundlage im Polizeigesetz zu prüfen, erklärt der 22-Jährige:

"Wenn Hagen Kluck nach dem VGH-Urteil die Änderung des Polizeigesetzes ernsthaft prüfen will, hätte er lieber bei der Urteilsverkündung die mahnenden Worte des Richters vor dem Schwimmverbot wegen der Gefahr jedes Sees für Nichtschwimmer hören sollen. Eine solche Prüfung widerspricht diametral der Parteibeschlusslage und würde von uns mit allen Mitteln bekämpft werden."