JuLis gegen öffentliches Alkoholverbot

Zum erneuten Vorstoß des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall für öffentliche Alkoholverbote erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg (25 / Mannheim):
„Die anstehenden Silvesterfeiern haben Herrn Gall wohl frühzeitig den Geist vernebelt. Die Zeiten der Prohibition sind gescheitert, Herr Minister! Schauen Sie tiefer ins Gesetz als in die Gläser Ihrer Mitbürger: Gewalt und Ruhestörung sind bereits verboten, Platzverweise und Ingewahrsamnahme gibt es schon. Haben Baden-Württembergs Städte ein Sicherheitsproblem? Dann setzen Sie geltendes Recht durch und verschonen Sie uns mit dieser halbjährlichen Symboldiskussion. Die neue Politik des Gehörtwerdens bedeutet wohl, dass auch die Grünen jedem nach dem Mund reden. Wenn die Grünen jetzt einknicken, können sie ihren Anspruch als Bürgerrechtspartei vergessen.“

Brandenburg weiter: „Kein Alkohol löst auch keine Probleme. „Aus den Augen, aus dem Sinn“ ist eine Beruhigungspille für manchen Bürgermeister, löst die Probleme aber nicht. Wir brauchen Personal und Prävention statt immer neuer Promille-Placebos. Wo ist denn das zusätzliche Personal vor Ort? Wo ist neue Präventionsarbeit? Wo bleibt die wirksame Durchsetzung des geltenden Jugendschutzes? Und was hat das nächtliche Alkoholverkaufsverbot gebracht? Schon wieder schert die Landespolitik alle Bürger über einen Kamm und stellt jedes Feierabendbier unter Generalverdacht.“